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Patent Searching and Data


Title:
SUPPORT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/036069
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a support for articles such as ceiling slabs, roof battens, machine parts or the like. Said support comprises at least two telescopic tubes or one telescopic rod (3) in at least one tube. A first tube or the rod (3) can be displaced by a first distance in relation to the second tube (8), and means are provided to convey the first tube or the rod (3) a further distance in relation to the second tube (8). Stopping means for the tube(s) (8) and the rod (3) are also provided in relation to each other and end stops are provided on the tubes, or the rod (3), the means for further conveyance of the first tube or the rod (3) comprising a ratchet, rack, clamping bracket or the like which are provided with manual advance means.

Inventors:
GLUECK RAINER (DE)
Application Number:
PCT/DE1997/000593
Publication Date:
October 02, 1997
Filing Date:
March 24, 1997
Export Citation:
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Assignee:
GLUECK RAINER (DE)
International Classes:
E04F21/18; E04G25/06; E04G25/08; F16B7/10; F16M11/26; (IPC1-7): E04F21/18; E04G25/08; E04G25/06; F16M11/26; F16B7/10
Foreign References:
US3930645A1976-01-06
DE3144737A11983-05-26
GB1463232A1977-02-02
GB2161139A1986-01-08
US4695028A1987-09-22
US4928916A1990-05-29
EP0404745A11990-12-27
Other References:
See also references of EP 0888485A1
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Claims:
Ansprüche
1. Haltevorrichtung für Gegenstände wie Deckenplatten, Dachlatten, Maschinenteile oder dergleichen, bestehend aus wenigstens zwei teleskopierenden Rohren oder einer in wenigstens einem Rohr teleskopierenden Stange, wobei ein erstes Rohr oder die Stange im Verhältnis zum zweiten Rohr um einen ersten Weg verschiebbar ist und Mittel vorhanden sind, das erste Rohr oder die Stange im Verhältnis zum zweiten Rohr um einen weiteren Weg zu transportieren, und wobei weiter Arretiermittel für die Rohre, bzw. das Rohr und die Stange gegeneinander und Endanschläge an den Rohren, bzw. der Stange vorhanden sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Mittel zum weiteren Transport des ersten Rohres, bzw. der Stange (3) aus einer mit einem von Hand zu betätigendem Vorschubmittel versehenen Ratsche, Zahnstange, Klemmhalterung oder dergleichen bestehen.
2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß in dem zweiten Rohr (8) eine mit diesem verbundene Gasdruckfeder oder Schraubenfeder (9) für den Transport des ersten Rohres oder der Stange (3) um den ersten Weg angeordnet ist.
3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß auf dem oberen Ende des zweiten Rohres (8) ein Griffstück (10) fest mit diesem verbunden angeordnet ist, und daß an oder in dem Griffstück (10) Vorschub, Halte und/oder Klemmmittel für die Ratsche, Zahnstange, Klemmhalterung oder dergleichen angeordnet sind.
4. Haltevorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß an dem Griffstück (10) eine Klinke (23) oder dergleichen für das erste Rohr oder die Stange (3) zum Halten der Gasdruck oder Schraubenfeder (9) im zusammengedrückten Zustand angeordnet ist.
5. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Endanschläge auf Kugel oder Gummigelenken gelagerte Teller (1) oder dergleichen sind.
6. Haltevorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Teller (1) abnehmbar und gegen andere Haltemittel auswechselbar sind.
7. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das zweite Rohr (.
8. ) in einem dritten Rohr ( 14 ) teleskopiert, wobei Mittel zum Feststellen der beiden Rohre (8, 14) gegeneinander vorhanden sind, daß das erste Rohr oder die Stange (3) in dem zweiten Rohr (8) teleskopiert; daß selbsttätige Mittel für einen ersten Transportweg des ersten Rohres oder der Stange (3) in dem zweiten Rohr (8) angeordnet sind; und daß am oberen Ende des zweiten Rohres (8) ein handbetätigtes Griffstück (10) mit Klemm und Vorschubmitteln für einen zweiten Transportweg des ersten Rohres oder der Stange (3) angeordnet ist.
9. 8 Haltevorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Mittel zum weiteren Transport des ersten Rohres oder der Stange (26) an und in dem zweiten Rohr (25) angeordnet sind.
10. Haltevorrichtung nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß in dem zweiten Rohr (25) oben eine erste federbeaufschlagte Klemmhalterung (31) für das erste Rohr oder die Stange (26) angeordnet ist, die durch einen aus dem Rohr geführten Hebel (31) lösbar ist, und daß die Schraubenfeder (28) sich an ihrem unteren Ende auf einer auf einem Anschlag (27) gelagerten zweiten Klemmhalterung (33) für das erste Rohr oder die Stange (26) abstützt, die mittels eines zweiten Hebels (34) in eine Klemmstellung bringbar ist und so einen Schrittvorschub für das erste Rohr oder die Stange (26) bewirkt.
11. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Haltevorrichtung einen federbeaufschlagten Längenausgleich aufweist.
12. Haltevorrichtung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Längenausgleich eine über ein Ende der Haltevorrichtung greifende Hülse (38) auf die eine sich an der Haltevorrichtung abstützende Feder (37) wirkt, wobei die Hülse endseitig fest mit den Endanschlägen gemäß Anspruch 5 und 6 verbunden ist.
Description:
Haltevorrichtung

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Eine Haltevorrichtung für Gegenstände wie Deckenplatten, Dachlatten, Maschinenteile oder dergleichen, bestehend aus wenigstens zwei teleskopierenden Rohren, wobei ein erstes Rohr im Verhältnis zum zweiten Rohr um einen ersten Weg verschiebbar ist und eine Gasdruckfeder vorhanden ist, um das erste Rohr im Verhältnis zum zweiten Rohr um einen weiteren Weg zu transportieren und wobei weiter Arretiermittel für die Rohre gegeneinander und Endanschläge an den Rohren vorhanden sind, ist bekannt (unveröffentlichte Deutsche Patentanmeldung 195 29 989). Mit dieser Vorrichtung können z.B.

Gipskartonplatten an der Decke gehalten werden, bis sie festgeschraubt oder festgenagelt sind. Unvorteilhaft ist hier, daß zum Lösen der Haltevorrichtung die Gasfeder gegen den gehaltenen Gegenstand gedrückt und eingeschoben werden muß und daß das Halten stets mit der gleichen Kraft erfolgt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Haltevorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die ein einfacheres Lösen ermöglicht und mittels der die Anpreßkraft in bestimmten Schritten regulierbar ist.

Diese Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmalen gelöst. Fortbildungen

und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfaßt.

Erfindungsgemäß bestehen die Mittel zum weiteren Transport des ersten Rohres aus einer mit einem von

Hand zu betätigendem Vorschubmittel versehenen Ratsche, Zahnstange, Klemmhalterung oder dergleichen. Das erste Rohr kann auch eine runde, eckige oder flache Stange sein. Der Einfachheit halber wird im folgenden von zwei Rohren gesprochen.

Nach einer ersten Ausführung der Erfindung ist in dem zweiten Rohr eine mit diesem verbundene Gasdruckfeder oder Schraubenfeder für den Transport des ersten Rohres um den ersten Weg angeordnet. Der erste Weg bringt den Endanschlag in Anschlag an den zu haltenden Gegenstand. Der weitere Weg wird dann, wie bei der zuvor genannten Ausführung durch Betätigung der Vorschubmittel zurückgelegt, wobei dieser Weg gering ist und dem Festklemmen des Gegenstands z.B. an einer Decke dient. Hierfür ist auf dem oberen Ende des zweiten Rohres ein Griffstück fest mit diesem verbunden angeordnet, an oder in dem die Vorschub-, Halte- und/oder Klemmmittel für die Ratsche, Zahnstange, Klemmhalterung oder dergleichen angeordnet sind.

An dem Griffstück kann bei der ersten Ausführung der Erfindung auch eine Klinke, Anschlag oder dergleichen für das Halten der Gasdruck-, oder Schraubenfeder im zusammengedrückten Zustand angeordnet sein. Bei dieser Ausführung wird zunächst die Klinke gelöst und das erste Rohr fährt bis zum Anschlag Stück aus dem zweiten Rohr aus. Der weitere Weg wird dann wie bei der zweiten Ausführung der Erfindung durch Betätigen der Vorschubmittel zurückgelegt.

Nach einer anderen Ausführung der Erfindung wird das erste Rohr zunächst von Hand aus dem zweiten Rohr und dem Griffstück gezogen, wobei der Reibungswiderstand der Klemm- und Haltemittel am Griffstück zu überwinden oder aufzuheben ist und für den weiteren Transport werden die Vorschubmittel betätigt.

Vorteilhafterweise sind die Endanschläge auf Kugelgelenken gelagerte Teller oder dergleichen, die

Teller abnehmbar und auch gegen andere Haltemittel wie Latten oder Kreuze auswechselbar. Es sind auch Haltemittel einsetzbar, die durch Anliegen an dem ersten Rohr ein Kippen oder Neigen des Kugelgelenks verhindern.

Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung teleskopiert das zweite Rohr in einem dritten Rohr, wobei Mittel zum Feststellen der beiden Rohre gegeneinander vorhanden sind. Das erste Rohr oder die Stange teleskopiert in dem zweiten Rohr, wobei selbsttätige Mittel für einen ersten Transportweg des ersten Rohres oder der Stange in dem zweiten Rohr angeordnet sind und wobei am oberen Ende des zweiten Rohres ein handbetätigtes Griffstück mit Klemm- und Vorschubmitteln für einen zweiten Transportweg des ersten Rohres oder der Stange angeordnet ist. daß die Mittel zum weiteren Transport des ersten Rohres oder der Stange (26) an und in dem zweiten Rohr (25) angeordnet sind.

Nach einer dritten Ausführung der Erfindung ist in dem zweiten Rohr oben eine erste federbeaufschlagte Klemmhalterung für das erste Rohr oder die Stange angeordnet, die durch einen aus dem Rohr geführten

Hebel lösbar ist, wodurch die sich unten im zweiten Rohr abstützende Schraubenfeder entspannen und das erste Rohr oder die Stange ausfahren lassen kann. Die Schraubenfeder stützt sich an ihrem unteren Ende auf einer auf einem Anschlag im zweiten Rohr gelagerten zweiten Klemmhalterung für das erste Rohr oder die Stange ab, die mittels eines zweiten Hebels in eine Klemmstellung bringbar ist und so einen Schrittvorschub für das erste Rohr oder die Stange bewirkt. Im eingefahrenen Zustand ist die Schraubenfeder gespannt und die erste Klemmhalterung, die von oben durch eine Feder beaufschlagt ist, klemmt das erste Rohr oder die Stange. Wird diese Klemmposition durch Betätigen eines Hebels aufgelöst, entspannt sich die Schraubenfeder und fährt das erste Rohr oder die Stange über einen

Mitnehmer aus. Danach wird über einen zweiten Hebel die zweite Klemmhalterung in Klemmstellung gebracht und dadurch ein weiterer, geringer Vorschub des ersten Rohres, bzw. der Stange bewirkt.

Vorteilhafterweise weist die Haltevorrichtung einen federbeaufschlagten Längenausgleich auf. Der Längenausgleich ist vorzugsweise eine über ein Ende der Haltevorrichtung greifende Hülse, auf die eine sich an der Haltevorrichtung abstützende Feder wirkt, wobei die Hülse endseitig fest mit den Endanschlägen verbunden ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 einen Ausschnitt einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung;

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie A - B von Fig. 1;

Fig. 3 die ganze erste Ausführungsform einer Haltevorrichtung; Fig. 4 eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung;

Fig. 5 einen Ausschnitt einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung; Fig. 6 einen Ausschnitt einer vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung;

Fig. 7 eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung.

Die Haltevorrichtung gemäß den Fig. 1 - 3 besteht aus einem äußeren dritten Rohr 14, in dem ein zweites Rohr 8 teleskopiert. Beide sind gegeneinander über eine in einer Mutter 12 laufenden Flügelschraube 13 feststellbar. Wie in Fig. 1 näher dargestellt, teleskopiert eine Stange 3 in dem zweiten Rohr 8. Das zweite Rohr 8 weist an seinem oberen Ende ein Griffstück 10 auf, das mit dem Rohr 8 fest verbunden ist. Das Griffstück 10 ist mit einem Durchgang für die Stange 3 versehen, in dem diese axial verschoben werden kann. Die Stange 3 ist in dem Rohr 8 auf einer Spiralfeder 9 gelagert, die sich auf einem Boden 8' in dem Rohr 8 nach unten abstützt und als oberen Anschlag einen Splint 7 besitzt, der horizontal durch eine Bohrung in der Stange 3 geführt ist. An seinem oberen Bereich weist das Griffstück 10 Vorschub- und Klemmmittel für die Stange 3 auf. Das Vorschubmittel besteht aus einem am Griffstück in einer seitlichen Ausnehmung gelagertem Vorschubhebel 6, auf dem eine Klemmplatte 5 aufliegt, die eine Bohrung für die Stange

3 aufweist und axial von oben durch eine Druckfeder 4' beaufschlagt ist, die um die Stange 3 angeordnet ist und sich oberhalb der Klemmplatte 5 an dem Griffstück 10 abstützt. In der in Fig 1 gezeigten Position drückt die Druckfeder 4' auf die Klemmplatte 5 und damit den Vorschubhebel 6 auswärts. Der Vorschub der Stange 3, der nur erfolgen kann, wenn die Spiralfeder 9, bzw. der Splint 7 nicht in Endstellung, sondern, wie in Fig. 1 gezeigt, darunter ist, erfolgt in an sich bekannter Weise dadurch, daß der Vorschubhebel 6 einwärts gedrückt wird, wodurch die Klemmplatte 5 durch Schrägstellung das Rohr 3 klemmt und dieses einen Schritt nach oben schiebt. Wird der Vorschubhebel 6 dann losgelassen, wird die Klemmwirkung aufgehoben und die Druckfeder 4' entspannt sich und drückt die

Klemmplatte 5 und den Vorschubhebel 6 zurück in die Ausgangsposition. Die Stange 3 wird in der erreichten Stellung durch einen Klemmhebel 11 gehalten, der in einer Ausnehmung im Griffstück 10 oberhalb der Ausnehmung für den Vorschubhebel 6 angeordnet ist. Der Klemmhebel 11 weist eine Bohrung für die Stange 3 auf und ist in einer schräggestellten, die Stange klemmenden Position in der Ausnehmung gelagert und von einer zweiten Druckfeder 4 beaufschlagt, die um die Stange 3 angeordnet ist und sich oberhalb des

Klemmhebels 11 im Griffstück 10 abstützt. Um die Klemmwirkung aufzuheben, ist der Klemmhebel 11 gegen die Kraft der Feder 4 so zu schwenken, daß der Teil des Klemmhebels 11, das die Bohrung für die Stange 3 aufweist eine annähernd horizontale Position erreicht und die Stange 3 freigibt. Die Stange 3 kann dann zurückgeschoben werden. Der axiale Schub durch den Vorschubhebel 6 nach oben überwindet die Reibkraft des Klemmhebels 11 während des Vorschubschritts. Wie in Fig. 1 gezeigt, weist die Haltevorrichtung an ihren

beiden Enden, d.h. am ersten Rohr 14 und an der Stange 3 Kugelgelenke 2 auf, auf denen Abstützteller kardaniseh gelagert sind. Die Arbeitsweise erfolgt so, daß das zweite Rohr 8 gegenüber dem dritten Rohr 14 voreingestellt wird, so daß bei Lösen der Spiralfeder 9 die Stange 3 ausfährt und der Teller 1 kommt zum Anliegen an der Decke. Danach wird durch Betätigen des Vorschubhebels 6 der Teller mit der erwünschten Kraft gegen die Decke gepreßt. Der Vorschub kann hierbei minimal sein.

Die Fig. 4 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung, die der ersten im Bereich des Schrittvorschubs gleicht, bei der jedoch kein drittes Rohr vorhanden ist und sich die Stange 3 ohne gefederte Lagerung in dem Rohr 8' weiter nach unten erstreckt.

Die Fig. 5 zeigt eine alternative Ausführung des GriffStücks 22 mit dem Schrittvorschub für die Stange 15, die hier als Zahnstange mit schräg nach unten gerichteten Zähnen ausgeführt ist. Auch hier ist ein Vorschubhebel 21 vorhanden, der in einer Ausnehmung des fest mit dem Rohr 8'' verbundenen GriffStücks 22 gelagert ist. Der Vorschubhebel 21 wird von einer Schenkelfeder 20, die sich seitlich an dem Griffstück 22 abstützt, nach außen gedrückt und weist an seinem oberen Ende einen Vorschubzahn 19 auf, der an der steilen Flanke eines Zahns der Zahnstange anliegt. Wird der Vorschubhebel 21 einwärts gedrückt, schiebt der Vorschubzahn 19 die Zahnstange 15 nach oben. Die Zahnstange 15 wird in dieser Position von einem Rastzahn 17 gehalten, der beaufschlagt von einer im Griffstück 22 gelagerten Druckfeder 16 radial gegen die Zahnstange drückt und an der steilen Flanke eines Zahns der Zahnstange 15 anliegt. Bei dieser Ausführung wird

die Stange 15 zunächst von Hand herausgezogen, bevor der Vorschubhebel 21 für einen letzten Weg, bzw. zum Festklemmen des zu haltenden Gegenstandes betätigt wird. Zum Zurückschieben der Zahnstange 15 muß diese soweit gedreht werden, daß der Rastzahn 17 und der Vorschubzahn 19 außer Eingriff mit den Zähnen der Zahnstange 15 kommen.

Fig, 6 zeigt ein Griffstück wie Fig. 1, jedoch ist dieses mit einer Klinke 23 versehen, die die Stange 3 an ihrer Oberkante 25 im eingezogenen Zustand hält. Die Klinke 23 kann durch Druck auf die Taste 24 gelöst werden.

Fig. 7 zeigt eine dritte Ausführungsform der

Haltevorrichtung. Hier teleskopiert eine Stange 26, wie bei den anderen Ausführungen, in einem Rohr 25. Der Mechanismus für den ersten und den zweiten Transportweg befindet sich jedoch vollständig in dem zweiten Rohr 25 und das separate Griffstück entfällt. In dem zweiten Rohr 25 befindet sich ein Stützanschlag 27, auf dem eine Klemmplatte 33 aufliegt, auf der sich wiederum die Schraubenfeder 28 abstützt, die den weiteren Transportweg der Stange 26 bewirkt. Hierzu ist die Stange 26 im Inneren des Rohres 25 mit einem Splint 42 oder dergleichen versehen. Vor der Benutzung der Haltevorrichtung ist die Stange 26 in das Rohr 25 eingeschoben und die Schraubenfeder 28 ist zusammengedrückt. Die Stange 26 wird in dieser Position durch einen Klemmhebel 31 gegen die Kraft der Feder 28 gehalten. Der Klemmhebel 31 ist in bekannter Weise mit einer Bohrung versehen und liegt in der gezeigten Schräglage klemmend an der Stange 26 an. In dieser Position wird der Klemmhebel 31 von einer Schraubenfeder 30 gehalten, die sich an einem Überwurf

29 des Rohres 25 oben abstützt und von oben auf den Klemmhebel wirkt. Die hier ausgebübte Klemmkraft ist höher, als die dagegen wirkende Kraft der Schraubenfeder 28. Der Klemmhebel 31 ist nach außen geführt und kann von Hand um einen Drehpunkt gegen die Kraft der Feder 30 in eine gerade Position gebracht werden, in der die Klemmwirkung aufgehoben wird, weil die Bohrung des Klemmhebels so ausgelegt ist, daß dieser dann nicht mehr klemmend an der Stange 26 anliegt. Jetzt entspannt sich die Schraubenfeder 28 und fährt die Stange 26 um einen ersten Transportweg aus. Die untere Klemmplatte 33, die in der gleichen Weise wirkt, wie der Klemmhebel 31 liegt nicht klemmend auf dem Stützanschlag auf. Die Klemmplatte 33 ist aus dem Rohr nach außen geführt und liegt auf einer Nase eines schwenkbar an dem Rohr 35 gelagerten Hebels 34 auf. Wird der Hebel 34 zum Rohr 25 hin gedrückt, bewegt sich die Nase nach oben und die Klemmplatte wird in eine Schräglage gebracht, in der sie klemmend an der Stange 26 anliegt. Durch weiteres Bewegen des Hebels 34 auf das Rohr 25 zu, wird die Stange 26 je nach Auslegung der Nase des Hebels 34 um einen weiteren, weitaus geringeren Weg nach oben transportiert. Hierbei ist die Kraft der oberen Feder 30 zu überwinden, die die Stange 26 nach loslassen des Hebels 34 in der vorgeschobenen Position hält. Auch bei dieser Ausführung kann das zweite Rohr 25 in einem dritten Rohr teleskopieren und arretiert werden und dadurch voreingestellt werden.

Bei dieser dritten Ausführung ist ein zuätzlicher Längenausgleich gezeigt, der auch bei den anderen Ausführungen verwendbar ist, und der z.B. ein leichtes Nachgeben des Untergrunds ausgleichen soll. Der Längenausgleich besteht aus einer Hülse 38, die über das Ende der Stange 26 geworfen ist. Die Hülse 38 wird

von einer Feder 37 beaufschlagte, die sich auf einem Splint 36 oder dergleichen in der Stange 26 abstützt. Auf ihrem geschlossenen Ende trägt die Hülse 38 das Kugelgelenk 40 mit dem Teller 41. Die Hülse 38 ist mit einem Stift 39 gegen Verlieren gesichert. Gibt der Untergrund nach, entspannt sich die Feder 37 und drückt die Hülse 38 ein Stück nach oben.