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Patent Searching and Data


Title:
SUPPORTING BRACKET FOR AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/015354
Kind Code:
A1
Abstract:
In order to optimise the utilisation of the space available in an internal combustion engine, an oil filter is integrated in the space required anyway for a supporting bracket which supports the internal combustion engine on a separately designed bearing. According to the invention, the separate filter housing which is otherwise usually provided is dispensed with and becomes an integral part of the supporting bracket.

Inventors:
LOEHR WILFRIED (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/004746
Publication Date:
April 01, 1999
Filing Date:
July 29, 1998
Export Citation:
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Assignee:
VOLKSWAGEN AG (DE)
LOEHR WILFRIED (DE)
International Classes:
B60K5/12; F01M11/03; (IPC1-7): B60K5/12; F01M11/03
Foreign References:
DE4012585A11991-10-24
DE4242997C11994-04-14
DE4012585A11991-10-24
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 097, no. 012 25 December 1997 (1997-12-25)
Attorney, Agent or Firm:
VOLKSWAGEN AKTIENGESELLSCHAFT (Brieffach 1770 Wolfsburg, DE)
VOLKSWAGEN AKTIENGESELLSCHAFT (Brieffach 1770 Wolfsburg, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Stützkonsole für eine Brennkraftmaschine, welche einen der Brennkraftmaschine zugeordneten Befestigungsflansch (2), einen einem gesondert von der Brennkraft maschine ausgebildeten Lager zugeordneten StOtzflansch (5) und einen einem Ölfilter (8) zugeordneten Filterflansch (16) aufweist, wobei Befestigungsflansch (2), Stützflansch (5) und Filterflansch (16) integrale Bestandteile der Stützkonsole sind, dadurch gekennzeichnet, daß das einen Filtereinsatz (10) aufnehmende Olfiltergehtiuse durch die Stützkonsole gebildet ist.
2. Stützkonsote nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterflansch (16) topfartig mit einer Öffnung (14) zur Aufnahme des Filtereinsatzes (10) integral innerhalb der Stützkonsole ausgebildet ist.
3. Stützkonsole nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie durch ein im wesentlichen tetraederförmiges Gehäuse (1) gebildet ist, dessen eine Flache im wesentlichen durch den Befestigungsflansch (2) gebildet ist und eine weitere Fläche den Stützflansch (5) und die Öffnung (14) aufweist.
4. Stützkonsole nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterflansch (16) im Bereich seiner Öffnung (14) ein einen Deckel (12) des Öifilters (8) aufnehmendes Gewinde (18) aufweist.
5. Stützkonsoie nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein KOhlerflansch (26) zum Anschluß eines Olkühlers als weiterer integraler Bestandteil der Stützkonsole ausgebildet ist.
6. Stützkonsole nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Stützkonsote mit einem Kühikreislauf der Brennkraftmaschine verbundene Kanäle ausgebildet sind, welche mit dem Olkühler korrespondierend in dem Kühlerflansch (26) münden.
Description:
Stützkonsole für eine Brennkraftmaschine Die Erfindung betriffl eine Stützkonsole für eine Brennkraftmaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE 40 12 585 A1 ist eine gattungsgemäße Stützkonsole derart bekannt, daß zwischen einem gesondert von einer Brennkraftmaschine ausgebildeten Lager und einem Kurbelgehäuse diese Brennkraftmaschine ein Tragarm angeordnet ist. Dieser weist einen dem Kurbelgehäuse zugewandten Befestigungsflansch sowie einen Filterflansch zur Befestigung eines Olfiltergehäuses sowie einen dem Lager zugeordneten Stützfiansch auf.

Alle genannten Flansche sind integral an diesem Tragarm ausgebildet, der weiterhin integral ausgebildete Schmutzöl-und Reinölkanäle trägt, weiche sich zwischen dem Befestigungs- flansch und dem Filterflansch erstrecken. An dem Filterflansch ist ein an sich bekanntes Ölfiltergehäuse angeschraubt, in welchem ein Filtereinsatz angeordnet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Stutzkonsole derart zu verbessern, daß insgesamt ein geringerer Bauraum beansprucht wird.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit den Merkmalen des Patentanspruches 1.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen benannt.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß der dem Stand der Technik zugrundeliegende Gedanke einer Kombination eines an sich bekannten Stützarmes mit einem an sich bekannten Ölfiltergehäuse verworfen wird und unter Auflösung des ansonsten erforderlichen Ölfiltergehäuses dieses integraler Bestandteil der Stützkonsole ist. Von entscheidendem Vorteil hierbei ist es, daß der ohnehin für die notwendige Abstützung der Brennkraftmaschine erforderliche Bauraum für die Stützkonsole zusätzlich für die Anordnung des Olfilters genutzt werden kann. Ein separat aufgesetztes und bauraumstörend abragendes Ölfiltergehäuse enffällt vollständig.

In der Summe ergibt sich somit ein Bauraumvorteil, ein verringerter Aufwand an Bauteilen und eine Gewichtsreduktion.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß der im Stand der Technik plane Filterflansch durch eine mit einer Öffnung versehende topfartige Aufnahme für einen Filtereinsatz ersetzt wird, welche tniegrat mnerhalb der Stützkonsole ausgebildet ist. Die topfartige Ausbildung der Aufnahme unterstützt in vorteilhafter Weise eine insgesamt deformationsarme und äußerst steife Ausbildung dieser Stützkonsole.

Weiterhin bevorzugt kann vorgesehen sein, daß ein weiteres Bauteil, hier ein Ölkühler, direkt an die Stützkonsole anflanschbar ist. Somit sind einerseits die Schmutzöl bzw. Reinöl zu- bzw.-abführenden Kanäle innerhalb der Stützkonsole integriert, wie auch solche Kanäle, welche den Ölkühler mit zu kühlendem 01 beaufschlagen bzw. das von ihm gekühite 01 zurückführen.

Hierbei kann in weiterer vorteilhafter Ausgestaltung vorgesehen sein, daß die Stützkonsole integrierte Kühikanäle für beispielsweise Kühlwasser zur Kühlung des dem Ölkühler zugeführten Öles aufweist. Hiermit entfällt eine separate Verrohrung zur Versorgung des Ölkühlers mit Kühlwasser.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus dem nachfolgend anhand einer Zeichnung näher erläuterten Ausführungsbeispiel. Es zeigen : Fig. 1 eine Daraufsicht auf eine Stützkonsole, Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II gemäß Fig. 1, Fig. 3 eine Ansicht aus Pfeilrichtung X gemäß Fig. 2, Fig. 4 eine Ansicht aus Pfeilrichtung Y gemäß Fig. 2, Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V gemäß Fig. 3.

Zur Abstützung einer nicht gezeigten Brennkraftmaschine für ein Kraftfahrzeug auf einem gesondert von der Brennkraftmaschine ausgebildeten, fahrzeugseitigen und nicht gezeigten Lager, ist eine Stützkonsole mit einem im wesentlichen tetraederförmig ausgebildeten Gehäuse 1 vorgesehen. Eine der Tetraederflächen ist im wesentlichen durch einen der Brennkraftmaschine zugewandten Befestigungsflansch 2 gebildet, welcher in den Eckpunkten liegende Befestigungsaugen 3 sowie zwei weitere, dazwischenliegende Befestigungsaugen 4 aufweist.

Die diesen Befestigungsflansch 2 tragende Fläche kann als Grundfläche des Tetraeders betrachtet werden. Beabstandet zu dieser Grundfläche im Schnittpunkt der drei weiteren, sich daran anschließenden Flächen, ist ein dem vorerwähnten Lager zugeordneter Stützflansch 5 ausgebildet.

Gemäß Figur 2 ist etwa zentral in die Stützkonsole ein insgesamt mit 8 bezeichnetes Ölfilter integriert. Unter Entfall eines separaten Ölfiltergehäuses ist ein Filtereinsatz 10 mit einem Deckel 12 in einer Öffnung 14 eines topfartigen Filterflansches 16 eingesetzt. Dieser Filterflansch 16 ist im wesentlichen hohlzylindrisch ausgebildet und weist in dem die Öffnung 14 tragenden Bereich ein Gewinde 18 zur Aufnahme eines korrespondierenden Gewindes des Deckels 12 auf und an seinem dem Deckel 12 fernliegenden Ende einen ölführenden Stutzen 20.

Wie insbesondere in Fig. 4 erkennbar, ist der Befestigungsflansch 2 in einem besonders steif ausgebildeten und mittels drei Befestigungsaugen 3,4 befestigten Bereich mit ölführenden Durchtrittsöffnungen 23 und 24 versehen.

Dem vorerwähnten, versteiften Bereich der Stützkonsole ist als integraler Bestandteil ein kreisringförmiger Kühlerflansch 26 für einen nicht gezeigten Ölkühler zugeordnet.

Von einer Ölpumpe der Brennkraftmaschine gefördertes Schmutzöl wird über die Durchtrittsöffnung 22 der Stützkonsole zugeführt und gelangt über einen internen Schmutzölkanal 28 über einen kreisringförmigen Durchtritt 30 des Kühlerflansches 26 in den Olkühler. Nach dem Durchströmen des Olkühlers wird das 01 über einen mittig im Kühierflansch 26 angeordneten Rücklaufkanal 32 einem Schmutzölraum 34 des Olfilters 8 zugeführt. Der Filtereinsatz 10 wird radial von außen nach innen durchströmt, so daß gereinigtes Schmieröl a ! s Reinö ! über den Stutzen 20 der Durchtrittsöffnung 24 zugeführt und anschließend innerhalb der Brennkraftmaschine verteilt wird.

Im Zuge des Schmutzolkanales 28 ist ein Rücklaufsperrventil 36 angeordnet, vgl. Fig. 5.

Dieses verhindert nach dem Abstellen der mit der Stützkonsole versehenen Brennkraft- maschine ein Leerlaufen des Ölkühlers. Begünstigt wird hierdurch unter anderem bei einem erneuten Starten ein rascher bldruckaufbau, da der Ölkühler nicht separat wieder befüllt werden muß. Das Rücklaufsperrventil 36 ist in einer gestuften Bohrung 38 im Zuge des Schmutzölkanales 28 angeordnet und über eine von außen zugängliche Schraube 40 montierbar bzw. austauschbar.

Dem Kühlerflansch 26 ist ais Verdrehsicherung und Positionieranschlag für den Ötkühier eine Fahne 42 zugeordnet. Diese sorgt insbesondere bei externer Verrohrung für den Kühlwasseranschluß des Ölkühlers für eine reproduzierbare, exakte Positionierung und immer gleichen Leitungsverlauf. Alternativ kann jedoch die Zu-und Abfuhr von Kühiwasser ebenfalls über die Stützkonsole erfolgen, wobei, wie in Fig. 4 gestrichelt dargestellt, der Befestigungsflansch 2 weitere Durchtrittsöffnungen 44 und 46 für die Zu-und Abfuhr von Kühlwasser trägt. Die kühlwasserzuführende Durchtrittsöffnung 44 korrespondiert dabei mit einem entsprechenden Zuführkanal der Brennkraftmaschine und ist mit einem nicht gezeigten Kühlwasserkanal derart verbunden, daß die Kühlflüssigkeit im Kühlerflansch 26 über eine Austrittsöffnung 48, vgl. Fig. 3, in den aufliegenden Olkühter eintritt. Nach dem Durchströmen des Olkühlers gelangt das Kühlwasser über Eintrittsöffnungen 50 erneut in die Stützkonsole und wird über die Durchtrittsöffnung 46 in den Kühffüssigkeitskreistauf der Brennkraftmaschine zurückgespeist.

Das gesamte Gehäuse 1 der Stützkonsole ist vorzugsweise aus einem Leichtmetattdruckguß gefertigt, insbesondere aus AL Si 9 Cu 3. Zur weitgehend verzugsfreien Abstützung der von der Brennkraftmaschine in die Stützkonsole eingeleiteten Kräfte weist das Gehäuse 1 mit dem Befestigungsflansch 2 eine vergleichsweise breite Stützbasis auf, weiterhin sind eine Vielzahl von aussteifenden und kraftflußgerechten Rippen bzw. Stützstreben 52 bzw. 54 am Gehäuse 1 vorgesehen.