Die Erfindung betrifft eine elektromotorisch verstellbare Stützeinrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zur Abstützung einer Polsterung eines Sitz- und/oder Liegemöbels.

Derartige Stützeinrichtungen sind beispielsweise in Form von Lattenrosten allgemein bekannt.

Insbesondere bei Pflegebetten besteht die Anforde ^¬ rung, eine Stützanordnung, auf der die Matratze des Pflegebettes aufliegt, in der Höhe zu verstellen.

Durch DE 94 06 7026 Ul ist eine elektromotorisch verstellbare Stützeinrichtung der betreffenden Art bekannt, die einen Grundkörper und eine Stützanordnung zur Abstützung der Polsterung aufweist. Die aus der Druckschrift bekannte Stützeinrichtung ist als Latten ^¬ rost ausgebildet, wobei die Stützanordnung ein Kopf ^¬ teil, ein Mittelteil und ein Fußteil aufweist. Die Stützeinrichtung weist ferner Verstellmittel zum Verstellen der Stützanordnung in ihrer Neigung und/oder ihrer Höhe relativ zu dem Grundkörper auf.

Durch EP 1 708 595 Bl ist eine Stützeinrichtung in Form eines Sessels bekannt, dessen Sitzfläche sich über eine Schwenkwellenmechanik in ihrer Neigung und ihrer Höhe relativ zu dem Grundkörper des Sessels verstellen lässt .

Durch EP 0 606 575 AI ist eine Hubeinrichtung bekannt, die insbesondere für Kranken- und Pflegebetten, Lattenroste und Fernsehsessel einsetzbar ist und mit ^¬ tels derer sich ein Bauteil eines Möbels relativ zu einem Grundkörper des Möbels in seiner Höhe verstellen lässt. Die Verstellmittel weisen eine mittels eines Spindeltriebes betätigbare Hubschere auf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Stützeinrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art anzugeben, die einfach und robust im Aufbau ist und die zur Aufbringung großer Kräfte geeignet ist .

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angege ^¬ bene Erfindung gelöst.

Zur Verstellung der Stützeinrichtung in ihrer Neigung und/oder Höhe relativ zu dem Grundkörper weist die erfindungsgemäße Stützeinrichtung wenigstens eine hub- scherenartige, bowdenzugbetätigbare Hubanordnung auf, die zwischen dem Grundkörper und der Stützanordnung wirkt. Dabei kombiniert die Erfindung auf geschickte Weise die Vorteile des Wirkungsprinzips einer Hubschere und das Wirkungsprinzip eines Bowdenzuges. Im Bezug auf das Wirkungsprinzip einer Hubschere ist im Kontext der Erfindung vorteilhaft, dass eine entsprechende Huban ^¬ ordnung einfach und robust im Aufbau und zum Aufbringen großer Kräfte geeignet ist. Dieser Vorteil wird durch die erfindungsgemäß vorgesehene Bowdenzugbetätigung der Hubanordnung noch verstärkt, weil auch Bowdenzüge auch zum Aufbringen großer Kräfte geeignet sind. Ein weite ^¬ rer Vorteil einer Bowdenzugbetätigung besteht darin, dass die elektromotorische Antriebseinrichtung bei ent ^¬ sprechender Länge des Bowdenzuges oder der Bowdenzüge an einer beliebigen geeigneten Stelle angeordnet werden kann. Dies eröffnet insbesondere bei Pflegebetten die Möglichkeit, die elektromotorische Antriebseinrichtung an einer Stelle anzuordnen, an der nicht mit einer Flüssigkeitsbeaufschlagung zu rechnen ist. Auf diese Weise entfällt eine aufwendige Abdichtung, weil die funktionswesentlichen Bestandteile der elektromotorischen Antriebseinrichtung an einer feuchtigkeitssicheren Stelle angeordnet werden können.

Anzahl und räumliche Anordnung der Hubanordnungen an dem Grundkörper bzw. der Stützanordnung sind innerhalb weiter Grenzen wählbar. Eine vorteilhafte Weite ^¬ bildung der Erfindung sieht insoweit vor, dass wenigstens zwei quer zur Längsrichtung der Stützanordnung zueinander beabstandete Hubanordnungen vorgesehen sind. Ist die Stützanordnung beispielsweise und insbesondere rahmenartig ausgebildet und weist quer zur Längsrich ^¬ tung zueinander beabstandete Längsholme auf, so kann jede Hubanordnung an einem der Längsholme eingreifen, so dass bei einer Verstellung der Stützanordnung relativ zu dem Grundkörper eine Verwindung der Stützanordnung zuverlässig vermieden ist.

Erfindungsgemäß ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die Hubanordnungen in Längsrichtung der Stützeinrichtung gesehen auf einer Linie angeordnet sind. Auf diese Weise kann die Stützeinrichtung an der Seite, an der die Hubanordnungen angeordnet sind, angehoben oder abgesenkt werden, so dass auf diese Weise die Neigung der Stützanordnung relativ zu dem Grundkörper verstellbar ist.

Um die Stützanordnung nicht nur in ihrer Neigung, sondern auch in ihrer Höhe relativ zu dem Grundkörper verstellen zu können, sieht eine andere vorteilhafte Weiterbildung wenigstens zwei in Längsrichtung der Stützanordnung zueinander beabstandete Hubanordnungen vor. Bei einer solchen Ausführungsform können die in Längsrichtung der Stützanordnung zueinander beabstande- ten Hubanordnungen synchron angesteuert werden, so dass die Stützanordnung in ihrer Höhe verstellt wird. Es ist jedoch auch möglich, die Hubanordnungen asynchron anzusteuern, so dass die Stützanordnung dann in ihrer Neigung verstellt wird. Beispielsweise und insbesondere können vier Hubanordnungen vorgesehen sein, von denen jede im Bereich einer der Ecken eines die Stützanord ^¬ nung definierenden Rechtecks an der Stützanordnung angreift .

Eine andere vorteilhafte Weiterbildung der Erfin ^¬ dung sieht vor, dass die Stützanordnung seitlich zueinander beabstandete Längsholme aufweist und dass die Hubanordnungen an den Längsholmen angreifen.

Eine andere vorteilhafte Weiterbildung der Erfin ^¬ dung sieht vor, dass jede Hubanordnung einen unter der Zugwirkung eines Bowdenzuges aufstellbaren Aufstell ^¬ hebel aufweist, derart, dass die Stützanordnung beim Aufstellen des AufStellhebels anhebbar ist oder angeho ^¬ ben wird bzw. in ihrer Neigung verstellbar ist oder verstellt wird. Ein entsprechender Aufstellhebelmecha- nismus ist relativ einfach im Aufbau und robust.

Eine Weiterbildung der vorgenannten Ausführungsform sieht vor, dass die Enden des AufStellhebels um zueinander parallele Schwenkachsen einerseits an dem Grundkörper und andererseits an der Stüt zanordung gelagert sind.

Bei der vorgenannten Ausführungsform ist zweckmäßigerweise der Aufstellhebel an einem ersten Dreh ^¬ lager schwenkbar an dem Grundkörper gelagert.

Um auf besonders einfache Weise mit besonders we ^¬ nigen Bauteilen eine Anordnung zu realisieren, die nach dem Wirkungsprinzip einer Hubschere arbeitet, sieht eine außerordentliche vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung eine Lasche vor, deren Enden um zueinander parallele Schwenkachsen einerseits mit einem zweiten Drehlager an dem Grundkörper und andererseits mit dem Aufstellhebel entfernt von dessen Enden verbunden ist.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der vorgenannten Ausführungsform sieht vor, dass das erste Drehlager und das zweite Drehlager relativ zueinander entlang einer linearen Achse translatorisch bewegbar an dem Grundkörper gelagert sind. Hierbei kann eine translatorische Bewegung des ersten Drehlagers und des zweiten Drehlagers relativ zueinander dadurch erzielt werden, dass beide Drehlager translatorisch bewegbar werden. Eine vorteilhafte Weiterbildung sieht jedoch insoweit vor, dass im Bezug auf die Verstellung der Stützanordnung relativ zu dem Grundkörper das erste Drehlager bewegbar und das zweite Drehlager ortsfest an dem Grundkörper angeordnet ist. Auf diese Weise ist eine bei der trans ^¬ latorischen Bewegung der Drehlager auftretende Reibung minimiert .

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Er ^¬ findung sieht vor, dass der Aufstellhebel oder ein da ^¬ mit verbundenes Bauteil während seiner translatorischen Bewegung relativ zu dem zweiten Drehlager auf ein erstes AufStellelement aufläuft und sich hierbei auf ^¬ stellt. Bei dieser Ausführungsform wird der Aufstellhebel unter der Zugwirkung des Bowdenzuges gegen das AufStellelement gezogen. Damit kann auf besonders ein ^¬ fache Weise der Totpunkt überwunden werden, an dem sich die Stützeinrichtung in der Ausgangslage der Verstell ^¬ bewegung befindet, in der die Stützeinrichtung relativ zu dem Grundkörper unverstellt ist, beispielsweise also die Stützanordnung sich relativ zu dem Grundkörper in einer abgesenkten Position befindet. Entsprechend der jeweils gewählten Kinematik kann das AufStellelement , auf das der Aufstellhebel auf ^¬ läuft, fest angeordnet sein, während das erste Dreh ^¬ lager und damit der Aufstellhebel entlang der trans ^¬ latorischen Achse bewegbar gelagert ist. Eine hinsicht ^¬ lich der erzielten Kinematik besonders günstige Ausführungsform der Erfindung sieht insoweit vor, dass das AufStellelement relativ zu dem ersten Drehlager entlang der translatorischen Achse bewegbar gelagert ist.

Eine andere vorteilhafte Weiterbildung der Erfin ^¬ dung sieht vor, dass sich unter der Zugwirkung des Bowdenzuges der Abstand zwischen dem ersten Drehlager und dem AufStellelement verringert, derart, dass der Aufstellhebel auf das AufStellelement aufläuft und sich hierbei aufstellt.

Zur Betätigung des Hubelementes ist erfindungs ^¬ gemäß wenigstens ein Bowdenzug-Antrieb vorgesehen. Auf ^¬ bau und Funktionsweise eines entsprechenden Bowdenzug- Antriebs sind aus der EP 2 792 277 AI bekannt, deren Offenbarungsgehalt hiermit durch Bezugnahme vollinhalt ^¬ lich in die vorliegende Anmeldung aufgenommen wird.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert, in der ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung dargestellt sind. Dabei bilden alle in der Beschreibung beschriebenen, in der Zeichnung dargestellten und in den Patentansprüchen beanspruchten Merkmale für sich genommen sowie in beliebiger geeigneter Kombination miteinander den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Patentansprüchen sowie unabhängig von ihrer Beschreibung bzw. Darstellung in der Zeichnung. Zum Offenbarungsgehalt der vorliegenden Anmeldung gehören auch Unterkombinationen des Anspruchs 1, bei denen einzelne oder mehrere Merkmale des Anspruchs 1 weggelassen oder durch andere Merkmale ersetzt sind.

Es zeigt:

FIG. 1 eine Perspektivansicht eines ersten Il ^¬ lustrationsbeispieles einer Stützein ^¬ richtung in Form eines Lattenrostes in einer unverstellten Ausgangslage,

FIG. 2 in gleicher Darstellung wie FIG. 1 das

Illustrationsbeispiel gemäß FIG. 1 in einer Endlage der Verstellbewegung eines Oberkörperstützteiles und eines Bein ^¬ stützteiles,

FIG. 3 in gleicher Darstellung wie FIG. 1 das

Illustrationsbeispiel gemäß FIG. 1, wo ^¬ bei aus Gründen der Veranschaulichung einige Bauteile weggelassen sind,

FIG. 4 in gleicher Darstellung wie FIG. 2 Einzelheiten einer Antriebseinrichtung der Stützeinrichtung gemäß FIG. 1,

FIG. 5 in gleicher Darstellung wie FIG. 4 Einzelheiten der Antriebseinrichtung aus einer anderen Perspektive,

FIG. 6 in gleicher Darstellung wie FIG. 5, jedoch in vergrößertem Maßstab, eine Einzelheit aus FIG. 5,

FIG. 7 in gleicher Darstellung wie FIG. 5 die

Antriebseinrichtung aus FIG. 5, wobei zur Verdeutlichung der Verstellung des KopfStützteiles relativ zu dem Oberkörperstützteil weitere Bauteile der Stütz ^¬ einrichtung weggelassen sind,

FIG. 8 in gleicher Darstellung wie FIG. 7, je- doch aus einer anderen Perspektive die Stützeinrichtung gemäß FIG. 2, wobei noch weitere Bauteile der Stützeinrichtung weggelassen sind,

aus einer anderen Perspektive und in vergrößertem Maßstab eine Einzelheit aus FIG. 8,

in perspektivischer Darstellung ein zweites Illustrationsbeispiel einer Stützeinrichtung in der Ausgangslage der Verstellbewegung, in der die Stützteile eine horizontale Stützebene aufspannen, in gleicher Darstellung wie FIG. 10 die Stützeinrichtung gemäß FIG. 10, wobei sich die Stützteile in einer Verstell ^¬ lage befinden, die zwischen der Ausgangslage und der Endlage der Verstell ^¬ bewegung liegt,

in gleicher Darstellung wie FIG. 10 die Stützeinrichtung gemäß FIG. 10, wobei sich die Stützteile in der Endlage der Verstellbewegung befinden,

in gleicher Darstellung wie FIG. 10 die Stützeinrichtung gemäß FIG. 10, wobei zur Verdeutlichung des Aufbaus der Antriebseinrichtung Bauteile der Stützeinrichtung weggelassen sind,

in gleicher Darstellung wie FIG. 13, jedoch in einer etwas geänderten Perspektive die Stützeinrichtung gemäß FIG. 10,

in gleicher Darstellung wie FIG. 13 die Stützeinrichtung gemäß FIG. 10 in der Endlage der Verstellbewegung, FIG. 16A eine Perspektivansicht eines Aus- FIG. 16C führungsbeispieles einer erfindungsgemä ^¬ ßen Stützeinrichtung in verschiedenen kinematischen Phasen,

FIG. 17A aus einer anderen Perspektive eine Ein FIG. 17D zelheit aus FIG. 16 in verschiedenen

kinematischen Phasen der Verstellbewegung,

FIG. 18A die Stützeinrichtung gemäß FIG. 16 in FIG. 18C verschiedenen kinematischen Phasen der

Verstellbewegung, wobei aus Gründen der Veranschaulichung Bauteile der Stützeinrichtung weggelassen sind, FIG. 19 in zu FIG. 17C ähnlicher Darstellung die

Einzelheit gemäß FIG. 17C, wobei aus Gründen der Veranschaulichung weitere Bauteile der Stützeinrichtung weggelassen sind und

FIG. 20 in vergrößertem Maßstab Bauteile einer

Hubanordnung der Stützeinrichtung gemäß FIG. 16.

In den Figuren der Zeichnung sind gleiche bzw. sich entsprechende Bauteile mit den gleichen Bezugs ^¬ zeichen versehen. Die Zeichnung stellt schematisch ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung dar. Aus Gründen der Veranschaulichung sind in einzelnen Figuren der Zeichnung Bauteile der Stützeinrichtung weggelassen. Diese Bauteile sind gedanklich sinngemäß entsprechend zu ergänzen.

Zur Erläuterung eines ersten Illustrationsbeispie ^¬ les der Erfindung wird nachfolgend auf die Figuren 1 bis 9 Bezug genommen.

In FIG. 1 ist ein erstes Illustrationsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektromotorisch verstellbaren Stützeinrichtung 2 dargestellt, die bei diesem Illu ^¬ strationsbeispiel als Lattenrost ausgebildet ist. Die Stützeinrichtung 2 weist einen Grundkörper 4 auf, der Stützteile aufweist, auf denen sich bei Benutzung der Stützeinrichtung 2 eine Matratze eines Bettes abstützt. Aus Gründen der Veranschaulichung ist die Matratze in der Zeichnung durchgehend weggelassen.

Die Stützeinrichtung 2 weist bei dem dargestellten Illustrationsbeispiel (vgl. FIG. 2) ein ortsfestes mittleres Stützteil 6 auf, mit dem gelenkig und um eine horizontale Schwenkachse schwenkverstellbar ein Ober- körperstüt zteil 8 verbunden ist, mit dessen dem mitt ^¬ leren Stützteil 6 abgewandten Ende gelenkig und um eine horizontale Schwenkachse schwenkverstellbar ein Kopf ^¬ stützteil 10 verbunden ist. Mit dem dem Oberkörperstützteil 8 abgewandten Ende des mittleren Stützteiles 6 ist gelenkig und um eine horizontale Schwenkachse schwenkverstellbar ein Beinstützteil 12 verbunden, mit dessen dem mittleren Stützteil 6 abgewandten Ende gelenkig und um eine horizontale Schwenkachse schwenkver ^¬ stellbar ein Wadenstüt zteil 14 verbunden ist.

Zur Schwenkverstellung der Stützteile 6 bis 14 relativ zueinander ist eine elektromotorische Antriebs ^¬ einrichtung 16 vorgesehen, die eine Antriebseinheit 18 aufweist, die an einem ersten Längsholm 20 an dem mittleren Stützteil 6 angeordnet ist. An einem quer zur Längsrichtung der Stützeinrichtung 2 zu dem ersten Längsholm 20 beabstandeten zweiten Längsholm 22 ist eine weitere Antriebseinheit 18' der elektromotorischen Antriebseinrichtung 16 angeordnet. Die Antriebseinhei ^¬ ten 18, 18' werden weiter unten anhand der Figuren 5 bis 9 näher erläutert.

Mit den Stützteilen 6 bis 14 sind Lattenhalter verbunden, an denen bei Benutzung der Stützeinrichtung 2 federnde Latten gehalten sind, auf denen sich die Matratze abstützt. In der Zeichnung (vgl. FIG. 1 und FIG. 2) ist lediglich ein Lattenhalter mit dem Bezugszeichen 24 versehen. Die federnden Latten sind aus Gründen der Veranschaulichung in der Zeichnung nicht dargestellt .

FIG. 1 zeigt die Stützeinrichtung 2 in einer unverstellten Ausgangslage der Stützteile 6 bis 14, in der die Stützteile 6 bis 14 miteinander eine horizonta ^¬ le oder annähernd horizontale Stützebene zur Abstützung der Matratze aufspannen.

FIG. 2 zeigt die Stützeinrichtung 2 in einer Endlage der Verstellbewegung, in der das Oberkörperstützteil 8 mit dem Kopfstützteil 10 sowie das Beinstützteil 12 mit dem Wadenstüt zteil 14 relativ zu dem mittleren Stützteil 6 maximal verschwenkt und damit verstellt sind. Die Ausgangslage der Stützeinrichtung 2 ent ^¬ spricht einer Liegeposition der Stützeinrichtung 2, während die in FIG. 2 dargestellte Endlage einer Sitz ^¬ position entspricht. Zwischen der Ausgangslage und der Endlage sind beliebige Verstelllagen möglich.

Aus Gründen der Veranschaulichung sind Spannungs- versorgungs- und Steuerungsmittel zur Ansteuerung der Antriebseinheit 16 in der Zeichnung nicht dargestellt. Aufbau und Funktionsweise entsprechender Spannungsver- sorgungs- und Steuerungsmittel sind dem Fachmann jedoch allgemein bekannt und werden daher hier nicht näher erläutert .

Erfindungsgemäß ist das Oberkörperstützteil 8 der ^¬ art ausgebildet und eingerichtet, dass die Schwenkachse in Längsrichtung der Stützeinrichtung 2 translatorisch bewegbar gelagert ist. Hierduch wird vermieden, dass die Matratze bei der Schwenkverstellung des Oberkörper- Stützteiles 8 relativ zu dem mittleren Stützteil 6 ge ^¬ staucht wird. Damit ist auch in der verstellten Lage des Oberkörperstützteiles 8 ein hoher Komfort für einen Benutzer der Stützeinrichtung 2 gewährleistet. Wie aus einem Vergleich der Figuren 1 und 2 ersichtlich ist, hat die translatorisch bewegbare Lagerung der Schwenkachse zur Folge, dass sich bei einer Verstellung aus der Ausgangslage in Richtung auf die Endlage der Ab ^¬ stand zwischen den in der Ausgangslage (vgl. FIG. 1) benachbart zueinander angeordneten Lattenhaltern an dem mittleren Stützteil 6 und dem Oberkörperstützteil 8 vergrößert. Auf diese Weise wird eine Stauchung der Matratze vermieden.

Entsprechendes gilt auch für eine Verstellung des Beinstützteiles 12 relativ zu dem mittleren Stützteil 6. Die dem Beinstützteil 12 zugeordnete Schwenkachse ist ebenfalls in Längsrichtung der Stützeinrichtung 2 translatorisch bewegbar gelagert. Demtentsprechend vergrößert sich bei einer Schwenkverstellung des Beinstützteiles 12 relativ zu dem mittleren Stützteil 6 der Abstand zwischen den Lattenhaltern an dem mittleren Stützteil 6 und dem Beinstützteil 12, die in der Aus ^¬ gangslage der Verstellbewegung (vgl. FIG. 1) benachbart zueinander angeordnet sind. Somit ist auch im Bereich des Beinstützteiles 12 eine Stauchung der Matratze ver ^¬ mieden. Aufgrund der voneinander unabhängigen Verstellung und translatorischen Bewegung des Oberkörperstützteiles 8 und des Beinstützteiles 12 relativ zu dem mittleren Stützteil 6 ist in jeder Verstelllage eine Stauchung der Matratze vermieden und die Matratze damit in allen Verstelllagen der Stützeinrichtung 2 entstaucht .

Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich ist, weist die Stützeinrichtung 2 einen Außenrahmen 26 auf, an dem der Grundkörper 4 befestigt ist.

FIG. 3 zeigt die Stützeinrichtung 2 gemäß FIG. 1, wobei aus Gründen der Veranschaulichung an dem ersten Längsholm 20 im Bereich des mittleren Stützteiles 6, des Oberkörperstützteiles 8 und des Beinstützteiles 12 Lattenhalter weggelassen sind, so dass erste Längsholme 28, 30, 32 des mittleren Stützteiles 6 bzw. des Ober- körperstüt zteiles 8 bzw. des Beinstützteiles 12 erkenn ^¬ bar sind.

Anhand der Figuren 4 bis 6 wird nachfolgend der Aufbau der erfindungsgemäßen Stützeinrichtung 2 im Hinblick auf die Antriebseinrichtung 16 näher erläutert.

Nachfolgend wird lediglich die dem ersten Längs ^¬ holm 20 zugeordnete Antriebseinheit 18 näher erläutert. Die dem zweiten Längsholm 22 zugeordnete Antriebseinheit ist entsprechend aufgebaut und wird daher hier nicht näher erläutert.

Die Antriebseinheit 18 weist ein Basiselement 34 auf, das bei diesem Ausführungsbeispiel durch ein

Spritzgußteil aus Kunststoff gebildet ist und an dem die Bestandteile der Antriebseinheit 18 angeordnet bzw. gelagert sind. An dem Basiselement 34 ist ein Elektro ^¬ motor 36 angeordnet, dessen Abtriebswelle in Drehan ^¬ triebsverbindung mit einer an dem Basiselement 34 ortsfest und drehantreibbar gelagerten Gewindespindel 38 steht. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Drehantriebsverbindung zwischen der Abtriebswelle des Elektromotors 36 und der Gewindespindel 38 über ein Schneckengetriebe hergestellt. Das Abtriebsorgan der Antriebseinheit 18 ist durch eine Spindelmutter 40 ge ^¬ bildet, die verdrehsicher und in Axialrichtung der Gewindespindel 38 beweglich auf derselben angeordnet ist.

Die Spindelmutter 40 bildet einen Schlitten, an dem eine Schwenkachse 42 gelagert ist, um die das Ober- körperstüt zteil 8 relativ zu dem mittleren Stützteil 6 (vgl. FIG. 3 und FIG. 4) verschwenkbar ist.

FIG. 5 zeigt die Antriebseinheit 18 von der dem Elektromotor 36 abgewandten Seite.

FIG. 6 zeigt die Antriebseinheit 18 in gleicher Darstellung wie FIG. 5, jedoch in vergrößertem Maßstab.

Die Verstellung des Oberkörperstützteiles 8 (zwei ^¬ tes Stützteil) relativ zu dem mittleren Stützteil 6 (erstes Stützteil) vollzieht sich derart, dass das zweite Stützteil bzw. ein damit verbundenes Bauteil während der translatorischen Bewegung auf ein erstes AufStellelement aufläuft und hierbei verschwenkt. Wie anhand von FIG. 4 erläutert, wird mittels des Spindel ^¬ triebes 38, 14 eine translatorische Bewegung der Spin ^¬ delmutter 40 und damit des Oberkörperstützteiles 8 re ^¬ lativ zu dem mittleren Stützteil 6 bewirkt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Schwenkbewe ^¬ gung des Oberkörperstützteiles 8 relativ zu dem mitt ^¬ leren Stützteil 6 dadurch bewirkt, dass seitlich neben der translatorischen Bewegungsbahn der Spindelmutter 40 und damit des Oberkörperstützteiles 8 ein erstes Auf ^¬ stellelement 44 angeordnet ist, auf das ein mit dem Oberkörperstützteil 8 verbundenes zweites Aufstellele ^¬ ment 46 aufläuft, so dass hierbei das Oberkörperstütz ^¬ teil 8 relativ zu dem mittleren Stützteil 6 verschwenkt .

Bei dem dargestellten Illustrationsbeispiel ist das erste AufStellelement 44 einstückig mit dem Basis ^¬ element 34 ausgebildet. Das erste AufStellelement 44 ist einstückig mit dem ersten Längsholm 30 des Oberkör- perstüt zteiles 8 ausgebildet, wobei der erste Längsholm 30 und das zweite AufStellelement 46 bei dem dar ^¬ gestellten Ausführungsbeispiel ebenfalls durch ein Spritzgußteil aus Kunststoff gebildet sind. Damit ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel das zweite AufStellelement 46 schwenkfest mit dem Oberkörperstütz ^¬ teil 8 verbunden. In Abwandlung dieses Ausführungsbei ^¬ spieles kann das zweite AufStellelement jedoch auch beweglich mit dem Oberkörperstützteil 8 verbunden sein, sofern in der gewünschten Weise ein Aufstellen des Oberkörperstützteiles 8 und damit ein Verschwenken des ^¬ selben relativ zu dem mittleren Stützteil 6 bewirkt wird .

Wie insbesondere aus FIG. 6 ersichtlich ist, sind bei dem dargestellten Illustrationsbeispiel die Auf ^¬ stellelemente 44, 46 im Querschnitt als Kurvenkörper ausgebildet, wobei die AufStellelemente 44, 46 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel im Querschnitt im Wesentlichen komplementär geformt sind. Wie aus FIG. 6 ersichtlich ist, ist das Oberkörperstützteil 8 in der Ausgangslage (vgl. FIG. 1) horizontal angeordnet, wobei der Totpunkt der Schwenkverstellung des Oberkörperstützteiles 8 bei der translatorischen Bewegung der Spindelmutter 40 überwunden wird und die Schwenkbewe ^¬ gung damit ausgeführt wird.

Um eine Verwindung des Oberkörperstützteiles 8 bei der Verstellung zu vermeiden, wird die Translationsbewegung des durch die Spindelmutter 40 gebildeten Schlittens 40 der ersten Antriebseinheit 18 auf einen translatorisch bewegbar gelagerten Schlitten der dem zweiten Längsholm 22 zugeordneten Antriebseinheit übertragen. Hierzu sind Synchronisierungsmittel vorgesehen, die weiter unten anhand der Figuren 8 und 9 näher erläutert werden. Dieser Schlitten, der an der dem zweiten Längsholm 22 vorgesehenen Antriebseinheit translatorisch bewegbar gelagert ist, ist antriebslos, so dass die Verstellung der beiden Längsholme des Oberkör- perstüt zteiles 8 durch den Elektromotor 36 bewirkt wird, wobei durch die Synchronisierungsmittel sicher ^¬ gestellt ist, dass es nicht zu einer Verwindung des Oberkörperstützteiles 8 kommt.

Die Verstellung des Beinstützteiles 12 erfolgt in hierzu entsprechender Weise. Der erste Längsholm 32 des Beinstützteiles 12 ist hierzu um eine Schwenkachse 48 verschwenkbar an einem Schlitten 50 gelagert, der an dem Basiselement 34 der Antriebseinheit 18 translato ^¬ risch bewegbar gelagert ist.

Die dem zweiten Längsholm 22 zugeordnete Antriebs ^¬ einheit weist der Antriebseinheit 18 entsprechend einen Elektromotor auf, der einen Schlitten antreibt, der durch die Spindelmutter eines Spindeltriebes gebildet ist, wie dies zuvor für den Schlitten 40 beschrieben worden ist. Translationsbewegungen dieses angetriebenen Schlittens der dem zweiten Längsholm 22 zugeordneten Antriebseinheit werden durch die weiter unten näher erläuterten Synchronisierungsmittel auf den Schlitten 50 übertragen. Somit werden die dem Oberkörperstützteil 8 zugeordneten Schlitten durch den Elektromotor 36 angetrieben, während die Schlitten, die dem Beinstützteil 12 zugeordnet sind, durch den Elektromotor angetrieben werden, der der dem zweiten Längsholm 22 zugeordneten Antriebseinheit zugeordnet ist. Mit anderen Worten be ^¬ wirkt der Elektromotor 36 eine Verstellung des Oberkör- perstüt zteiles 8 mit dem Kopfstützteil 10, während der entsprechende, dem zweiten Längsholm 22 zugeordnete Elektromotor eine Verstellung des Beinstützteiles mit dem Wadenstüt zteil bewirkt.

Aufgrund der schwenkbeweglichen Verbindung des Wadenstüt zteiles 14 mit dem Beinstützteil 12 ver ^¬ schwenkt das Wadenstüt zteil 14 aufgrund seiner Schwer ^¬ kraft relativ zu dem Beinstützteil 12, wenn dasselbe verschwenkt wird. Die Endlage der Verstellbewegung (vgl. FIG. 2) ist durch einen zwischen dem Beinstützteil 12 und dem Wadenstüt zteil 14 wirkenden Anschlag definiert .

Anhand von FIG. 7 wird nachfolgend die Verstellung des Kopfstüt zteiles 10 relativ zu dem Oberkörperstützteil 8 erläutert.

Zur Verstellung des Kopfstüt zteiles 10 ist ein stangenartiges Verstellelement 52 vorgesehen, dessen eines Ende schwenkbeweglich und zu der Schwenkachse 42 koaxial an dem Schlitten 40 gelagert ist. Das andere Ende des Verstellelementes 52 ist um eine Schwenkachse 44 an einem ersten Längsholm 56 des Kopfstüt zteiles 10 gelagert. Die Schwenksachse 54 ist exzentrisch zu einer Schwenkachse 58 gelagert, um die das Kopfstüt zteil 10 relativ zu dem Oberkörperstützteil 8 verschwenkbar ist. Aufgrund der zu der Schwenkachse 58 exzentrischen An ^¬ ordnung der Schwenkachse 54 verschwenkt beim Verschwenken des Oberkörperstützteiles 8 relativ zu dem initiie ^¬ ren Stützteil 6 das Kopfstüt zteil 10 relativ zu dem Oberkörperstützteil 8, bis die Endlage der Verstell ^¬ bewegung erreicht ist (vgl. FIG. 2) .

Die Rückstellung der Stützteile 8 bis 14 relativ zu dem mittleren Stützteil 6 in die Ausgangslage (vgl. FIG. 1) erfolgt unter der Gewichtskraft der Stützteile 6 bis 12, gegebenenfalls zusätzlich unter der Last ei ^¬ ner auf der Stützeinrichtung 2 ruhenden Person, wobei die Antriebseinrichtung eingeschaltet bleibt.

Bei dem dargestellten Illustrationsbeispiel ist - relativ zu dem mittleren Stützteil 6 (erstes Stützteil) - das erste AufStellelement 44 ortsfest angeordnet, während das zweite AufStellelement 46 beweglich ange ^¬ ordnet ist. Entsprechend den jeweiligen Anforderungen ist es jedoch auch möglich, beide AufStellelemente 44, 46 relativ zu dem ersten Stützteil beweglich anzuord- nen .

Die erfindungsgemäßen Synchronisierungsmittel wei ^¬ sen einen Bowdenzug 60 (vgl. FIG. 8) auf, der ein Zug ^¬ seil (Seele) 62 aufweist, das in einer flexiblen, je ^¬ doch in Zugrichtung druckfesten Ummantelung 64 aufgenommen ist. Ein Ende 66 des Zugseiles 62 ist an dem ortsfesten Basiselement 34 festgelegt. Das dem Ende 66 des Zugseiles 62 zugewandte Ende 68 der Ummantelung ist an dem Schlitten 40 verschiebefest festgelegt, wie aus Figur 9 ersichtlich.

Wie im Vorangehenden erläutert, ist an dem zweiten Längsholm 22 ein Schlitten vorgesehen, der dem Schlitten 40 entspricht, jedoch antriebslos ausgebildet ist.

Das dem Ende 66 abgewandte andere Ende des Zugsei ^¬ les 62 ist an diesem antriebslosen Schlitten verschiebefest festgelegt, während das dem Ende 68 abgewandte andere Ende 70 der Ummantelung an einem dem zweiten Längsholm 22 zugeordneten Basiselement verschiebefest festgelegt ist, an dem der antriebslose Schlitten translatorisch bewegbar gelagert ist. Aus Darstellungs ^¬ gründen ist die Verbindung des Zugseiles 62 und des Endes 70 der Ummantelung mit diesem antriebslosen

Schlitten in der Zeichnung nicht gezeigt.

In der Ausgangslage der Verstellbewegung ist der Abstand der Spindelmutter 40 zu dem an dem Basiselement 34 festgelegten Endes 66 des Zugseiles minimal. Während der Verstellbewegung bewegt sich die Spindelmutter 40 in FIG. 8 translatorisch nach links, wobei das Oberkörperstützteil 8 in der zuvor beschriebenen Weise verschwenkt .

Bei der Translationsbewegung der Spindelmutter 40 in FIG. 8 nach links bleibt das Zugseil 62 des Bowden- zuges 60 ortsfest, während die Ummantelung in FIG. 8 nach links verschoben wird. Aufgrund dieser Verschie- bung der Ummantelung verringert sich der Abstand des Endes 70 des Bowdenzuges 60 von dem zugeordneten Ende des Zugseiles 62. Da das Ende 70 an dem dem zweiten Längsholm 22 zugeordneten weiteren Basiselement und das Zugseil an dem diesem Basiselement zugeordneten antriebslosen Schlitten festgelegt ist, bewegt sich die ^¬ ser Schlitten synchron zu dem durch die Spindelmutter 40 gebildeten Schlitten. Auf diese Weise wird die durch den Elektromotor 36 aufgebrachte Verstellkraft synchron oder annähhernd synchron in die beiden Längsholme des Oberkörperstützteiles 8 eingeleitet, so dass eine Ver- windung des Oberkörperstützteiles 8 während der Ver ^¬ stellbewegung vermieden ist.

Wie zuvor bereits beschrieben, weist die dem zwei ^¬ ten Längsholm 22 zugeordnete Antriebseinheit ebenfalls einen durch einen Elektromotor angetriebenen Schlitten in Form einer Spindelmutter auf, wobei die Konfiguration zu der für das Basiselement 34, den Elektromotor 36 und den Spindeltrieb 38, 40 beschriebenen Konfigura ^¬ tion entsprechend ist. Als Synchronisierungsmittel dient ein Bowdenzug 70 mit einem Zugseil 72 und einer Ummantelung 74. Entsprechend der für das Ende 66 des Bowdenzuges 60 beschriebenen Konfiguration ist das Ende 76 des Bowdenzuges 70 an dem dem zweiten Längsholm 22 zugeordneten Basiselement 34 festgelegt, während das dem Ende 76 des Zugseiles 72 zugewandte Ende 78 der Ummantelung 74 an dieser Spindelmutter festgelegt ist. Das dem Ende 78 abgewandte Ende 80 der Ummantelung 74 ist an dem in FIG. 8 nicht dargestellten Basiselement 34 festgelegt, während das dem Ende 76 abgewandte Ende des Zugseiles 72 an einem dem Beinstützteil 12 zugeord ^¬ neten antriebslosen Schlitten 82 festgelegt ist.

Bei einer Bewegung der dem zweiten Längsholm 22 zugeordneten Spindelmutter in Richtung auf die Endlage der Verstellbewegung, verringert sich der Abstand zwischen dem Schlitten 82 und dem Ende 80 der Ummantelung 74, so dass der Schlitten 82 sich in FIG. 8 nach rechts bewegt. Auf diese Weise wird die von dem dem zweiten Längsholm 22 zugeordneten Elektromotor aufgebrachte Verstellkraft synchron in die beiden Längsholme des Beinstützteiles 12 eingeleitet.

Wie bereits im Vorhergehenden erläutert, bewirkt der dem ersten Längsholm 20 zugeordnete Elektromotor 36 somit eine Verstellung des Oberkörperstützteiles 8 mit dem Kopfstützteil 10 relativ zu dem mittleren Stützteil 6, während der dem zweiten Längsholm 22 zugeordnete Elektromotor eine Verstellung des Beinstützteiles 12 mit dem Wadenstüt zteil 14 bewirkt.

Nachfolgend wird auf die Figuren 10 bis 15 Bezug genommen .

FIG. 10 zeigt das zweite Illustrationsbeispiel in einer FIG.l entsprechenden Ansicht. Das zweite Illu ^¬ strationsbeispiel unterscheidet von dem ersten Illu ^¬ strationsbeispiel zunächst dadurch, dass die Stützein ^¬ richtung 2 zur Abstützung einer Boxspring-Matrat ze ausgebildet ist. Da bei einer solchen Boxspring-Matrat ze die Federung, die bei einem Lattenrost durch die fe ^¬ dernden Latten bereitgestellt wird, in die Matratze integriert ist, sind bei dem Ausführungsbeispiel gemäß FIG. 10 die Stützteile plattenartig ausgebildet.

Bei dem dargestellten Illustrationsbeispiel ist die Stützeinrichtung 4-gliedrig ausgebildet und weist ein ortsfestes mittleres Stützteil 6 auf, mit dem ei ^¬ nerseits ein Oberkörperstützteil 8 und andererseits ein Beinstützteil 12 nebst einem Wadenstüt zteil 14 schwenk ^¬ verstellbar verbunden ist.

FIG. 11 zeigt die Stützeinrichtung 2 in einer Verstelllage, die zwischen der in FIG. 10 dargestellten Ausgangslage der Verstellbewegung und einer in FIG. 12 dargestellten Endlage der Verstellbewegung liegt, in der die Stützteile 8, 12, 14 relativ zu dem mittleren Stützteil 6 maximal verstellt sind.

Die Antriebseinrichtung 16 des zweiten Ausführungsbeispieles wird nachfolgend anhand der Figuren 13 bis 15 näher erläutert. Aus Gründen der Veranschau ^¬ lichung sind in den Figuren 13 bis 15 verschiedene Bau ^¬ teile der Stützeinrichtung 2 weggelassen.

Die Figuren 13 und 14 zeigen die Stützeinrichtung 2 in der Ausgangslage aus unterschiedlichen Perspekti ^¬ ven, während FIG. 15 die Stützeinrichtung 2 in der Endlage der Verstellbewegung zeigt.

Bei dem zweiten Illustrationsbeispiel weist der Außenrahmen 26 Längsholme 80, 80' auf, die jeweils durch ein C-Profil gebildet sind. Die Öffnungen der C- Profile der Längsholme 80, 80' sind dabei einander zu ^¬ gewandt. Zur Verstellung des Oberkörperstützteiles 8 relativ zu dem mittleren Stützteil 6 ist eine Antriebs ^¬ einheit 82 vorgesehen, während zur Verstellung des Beinstützteiles 12 mit dem Wadenstüt zteil 14 relativ zu dem mittleren Stützteil 6 eine weitere Antriebseinheit 82' vorgesehen ist. Nachfolgend wird ausschließlich Antriebseinheit 82 näher erläutert. Die Antriebseinheit 82' ist ensprechend aufgebaut, und ihre Bauteile sind mit Bezugszeichen versehen, die den Bezugszeichen der Antriebseinheit 82 entsprechen.

Die Antriebseinheit weist einen an einer ortsfe ^¬ sten ersten Quertraverse 84 angeordneten Elektromotor 86 auf, der mit einer drehantreibbaren Spindelmutter in Drehantriebsverbindung steht, die auf einer verdrehsicheren und in der Axialrichtung beweglichen Gewindespindel 88 angeordnet ist. Das dem Elektromotor 86 und damit der Spindelmutter abgewandte Ende der Gewinde- spindel 88 ist verschiebefest mit einem Schlitten 90 verbunden, der eine zweite Quertraverse 92 aufweist, mit deren Enden Schlittenelemente 94, 96 verbunden sind, die jeweils in den C-Profilen der Längsholme 80, 80' gefangen und translatorisch bewegbar geführt sind. An der Quertraverse 92 sind um eine durch dieselbe de ^¬ finierte Schwenkachse schwenkbar Längsholme 98, 100 gelagert .

Zur Verstellung des Oberkörperstützteiles 8 rela ^¬ tiv zu dem mittleren Stützteil 6 treibt der Elektro ^¬ motor 86 die Spindelmutter derart an, dass sich der Schlitten 90 translatorisch in Richtung auf die erste Quertraverse 84 bewegt. An der ersten Quertraverse 84 ist ein erstes AufStellelement 102 angeordnet, das zum Verschwenken des Oberkörperstützteiles 8 mit einem schwenkfest mit dem Längsholm 98 verbundenen zweiten AufStellelement 104 zusammenwirkt. Das Grundprinzip, wonach das Oberkörperstützteil 8 gleichzeitig eine Translations- und eine Schwenkbewegung ausführt, ist damit das gleiche wie bei dem ersten Ausführungsbei ^¬ spiel .

Entsprechendes gilt für den anderen Längsholm 100 des Oberkörperstützteiles 8.

Aus den Figuren 14 und 15 ist ersichtlich, dass der Hub der Translationsbewegung des Oberkörperstützteiles 8 bei der Verstellung größer ist als bei dem ersten Ausführungsbeispiel. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass bei einer Boxspring-Matrat ze ein größe ^¬ rer Hub erforderlich ist, um eine Stauchung zu vermeiden .

Auch bei dem zweiten Ausführungsbeispiel ist so ^¬ wohl im Bereich des Oberkörperstützteiles 8 als auch im Bereich des Beinstützteiles 12 eine Stauchung der Ma ^¬ tratze vermieden. FIG. 15 zeigt die Stützeinrichtung 2 in der Endlage der Verstellbewegung.

Zur Erläuterung eines Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung wird nachfolgend auf die FIG. 16 bis 20 Bezug genommen.

Die FIG. 16A bis 16C zeigen ein Ausführungsbei ^¬ spiel einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung 202 in einer Perspektivansicht und unterschiedlichen kinemati ^¬ schen Phasen. Die Stützeinrichtung 202 weist einen Grundkörper 204 auf, der bei diesem Ausführungsbeispiel rahmenartig ausgebildet ist und zwei quer zur Längs ^¬ richtung der Stützeinrichtung 202 zueinander beabstan- dete Längsholme 206, 208 aufweist, die an den Enden der Stützeinrichtung über Querholme 210, 212 miteinander verbunden sind (vgl. insbesondere FIG. 16C) .

Die Stützeinrichtung 202 weist ferner eine Stützanordnung 214 auf, die ebenfalls rahmenartig ausgebil ^¬ det ist und zwei quer zur Längsrichtung der Stützanord ^¬ nung 214 beabstandete Längsholme 216, 218 aufweist, die an den Enden der Stützanordnung 214 über Querholme 220, 222 miteinander verbunden sind (vgl. insbesondere FIG. 16C und FIG 18A) .

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel bildet die Stützanordnung 214 eine im Wesentlichen horizontale Stützfläche, die relativ zu dem Grundkörper 204 in der Höhe verstellbar ist. Falls entsprechend den jeweiligen Anforderungen erforderlich oder gewünscht, kann die Stützeinrichtung 214 ihrerseits relativ zueinander verstellbare Stützteile, beispielsweise ein Oberkörper ^¬ stützteil, ein mittleres Stützteil und ein Beinstütz ^¬ teil sowie gegebenenfalls weitere Stützteile, aufwei ^¬ sen, wie dies beispielsweise von Lattenrosten allgemein bekannt ist.

FIG. 16A zeigt die Stützeinrichtung in einer Aus- gangslage der Verstellbewegung, in der sich die Stützeinrichtung 214 in einer abgesenkten Postition befindet. Demgegenüber zeigt FIG. 16C eine Verstelllage, in der die Stützanordnung 214 relativ zu dem Grundkörper 204 maximal in der Höhe verstellt ist. FIG. 16B zeigt eine zwischen der abgesenkten und der maximal angehobenen Lage liegende Verstellage der Stützanordnung 214.

Die erfindungsgemäße Stützeinrichtung weist elek ^¬ tromotorische Verstellmittel zum Verstellen der Stütz ^¬ anordnung 214 in ihrer Höhe relativ zu dem Grundkörper 204 auf. Erfindungsgemäß weisen die Verstellmittel we ^¬ nigstens eine hubscherenartige, bowdenzugbetätigbare Hubanordnung auf, die zwischen dem Grundkörper 204 und der Stützanordnung 214 wirkt.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind vier Hubanordnungen 224, 226, 228 und 230 vorgesehen. Wie insbesondere aus FIG. 16C ersichtlich ist, greifen die Hubanordnungen 224 bis 230 jeweils im Bereich der Ecken eines die Stützfläche der Stützanordnung 214 definierenden Rechteckes an der Stützanordnung 214 an, wobei die Hubanordnungen 226 und 230 an dem Längsholm 216 und die Hubanordnungen 226, 228 an dem Längsholm 218 angreifen.

Durch synchrone Betätigung der Hubanordnungen 224 bis 230 ist die Stützanordnung 214 in ihrer Höhe relativ zu dem Grundkörper 204 verstellbar, also anheb- bzw. absenkbar.

Nachfolgend wird lediglich die Hubanordnung 224 näher erläutert. Die Hubanordnungen 226 bis 230 sind entsprechend aufgebaut und werden daher hier nicht nä ^¬ her erläutert.

Die FIG. 17A bis 17D zeigen die Hubanordnung 224 in verschiedenen kinematischen Phasen der Verstellbewegung, wobei FIG. 17A einer unverstellten Ausgangslage entspricht, in der die Stützanordnung 214 abgesenkt ist, während 17D eine Endlage der Verstellbewegung darstellt, in der die Stützanordnung 214 relativ zu dem Grundkörper 204 maximal angehoben ist. Die FIG. 17B und 17C zeigen Verstelllagen, die zwischen der Ausgangslage gemäß FIG. 17A und der Endlage gemäß FIG. 17D liegen.

In FIG. 18 ist zur Verdeutlichung des Funktions- prinzipes der Erfindung lediglich die Stützanordnung 214 in Kombination mit den Hubanordnungen 224, 230 dargestellt, wobei aus Gründen der Veranschaulichung die übrigen Bauteile der Stützanordnung 202 weggelassen sind. FIG. 18A zeigt die Ausgangslage der Verstellbewe ^¬ gung, während FIG. 18C die Endlage der Verstellbewegung und FIG. 18B eine dazwischen liegenden Verstelllage zeigen .

Anhand der FIG. 19 und 20 wird nachfolgend der Aufbau der Hubanordnung 224 näher erläutert.

Erfindungsgemäß ist die Hubanordnung 224 bowden- zugbetätigbar und hubscherenartig ausgebildet. Die Hub ^¬ anordnung 224 weist einen unter der Zugwirkung eines Bowdenzuges aufstellbaren AufStellhebel 232 auf, der ^¬ art, dass die Stützanordnung 214 beim Aufstellen des Aufstellhebels 232 angehoben wird. Die Enden des Auf ^¬ stellhebels 232 sind um zueinander parallele Schwenk ^¬ achsen 234, 236 schwenkbar einerseits an dem Grundkörper 204, nämlich an dessen Längsholm 206, und andererseits an der Stützanordnung 214 gelagert. Die Schwenkachse 236 ist durch ein erstes Drehlager 238 definiert, das an einem ersten Lagerelement 240 gebildet ist.

Die Hubanordnung 224 weist eine Lasche 242 auf, deren Enden um zueinander parallele Schwenkachsen 244, 246 einerseits an einem zweiten Drehlager 248, das an einem zweiten Lagerelement 250 gebildet ist, und ande ^¬ rerseits an dem AufStellhebel 232 entfernt von dessen Enden gelagert sind (vgl. FIG. 19) . Der Aufstellhebel 232 bildet zusammen mit der Lasche 242 eine Hubanord ^¬ nung, die nach dem Prinzip einer Hubschere wirkt.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Längsholm 216 durch einen C-Profil gebildet. Ferner ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel das zweite Lagerelement 250 ortsfest in dem C-Profil befestigt. Weiterhin ist bei dem zweiten Ausführungsbeispiel das erste Lagerelement 240 in dem C-Profil gefangen und entlang einer linearen Achse in Richtung eines Doppelpfeiles 252 an dem Längsholm 216 und damit dem Grund ^¬ körper 204 gelagert.

Ferner ist ein erstes Aufstellelemt 254 vorgese ^¬ hen, das in der translatorischen Bewegungsbahn des Aufstellhebels 232 angeordnet ist. Das AufStellelement 254 ist in dem C-Profil des Längsholmes 216 gefangen und in Richtung des Doppelpfeiles 252 relativ zu dem trans ^¬ latorisch bewegbaren ersten Lagerelement 240 und dem ortsfesten zweiten Lagerelement 215 bewegbar.

Zur Betätigung der Hubanordnung 224 ist ein

Bowdenzug 256 (vgl. FIG 17B) vorgesehen, der in bekannter Weise eine auf Druck beanspruchbare Ummantelung 258 aufweist, in der ein Zugseil (Seele) 260 aufgenommen ist. Ein Ende der Ummantelung 258 ist an dem ersten Lagerelement 240 festgelegt (vgl. FIG. 17B), während das andere Ende der Ummantelung an einem Gehäuse einer elektromotorischen Antriebseinrichtung 262 (vgl. FIG. 16C) festgelegt ist. Die elektromotorische Antriebsein ^¬ richtung 262 kann beispielsweise und insbesondere so ausgebildet sein, wie in den FIG. 8 ff. der EP 2 792 277 AI dargestellt, deren Inhalt dort durch Bezugnahme vollinhaltlich in die vorliegende Anmeldung aufgenommen ist. Das der Antriebseinrichtung 262 abgewandte Ende des Zugseiles 260 ist an dem ersten AufStellelement 254 festgelegt .

Zum Zusammenwirken mit dem ersten AufStellelement 254 weist der Aufstellhebel 232 ein drehfest mit dem ^¬ selben verbundenes zweites AufStellelement 264 auf, das bei diesem Ausführungsbeispiel als Kurvenkörper ausge ^¬ bildet ist. Hinsichtlich der Gestaltung und Funktion der AufStellelemente 254, 264 wird auf die Illustra ^¬ tionsbeispiele gemäß den FIG. 1 bis 15 verwiesen. Die dort offenbarten Merkmale und Funktionen sind bei dem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel entsprechend bzw. auf das erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel übertrag ^¬ bar .

Wird durch die elektromotorische Antriebseinheit 262 ausgehend von der Ausgangslage der Verstellbewegung (vgl. FIG. 16A) eine Zugkraft auf das Zugseil 260 des Bowdenzuges 256 ausgeübt, so verringert sich der Ab ^¬ stand zwischen dem ersten AufStellelement 254 und dem ersten Lagerelement 240, wobei der Aufstellhebel auf das erste AufStellelement 254 aufläuft und sich hierbei aufstellt, wie beispielsweise aus FIG. 19 ersichtlich. Hierbei bewegt sich das erste Lagherelement 240 in Fig. 19 nach links in Richtung auf das ortsfeste zweite La ^¬ gerelement 250, während sich das erste AufStellelement 250 in Fig. 19 nach rechts bewegt, bis die beispiels ^¬ weise in FIG. 16C dargestellte Endlage der Verstell ^¬ bewegung erreicht ist.

Um die Stützanordnung gleichmäßig anzuheben, werden die die Hubanordnungen 224 bis 230 betätigenden Bowdenzüge synchron betätigt. Dadurch sind Verwindungen der Stützanordnung 214 bei einer Höhenverstellung vermieden. Um eine synchrone Betätigung der vier Bowdenzüge zu erzielen, kann beispielsweise eine elektromoto ^¬ rische Antriebseinheit gemäß FIG. 9 der EP 2 792 277 AI verwendet werden, bei der zwei Elektromotoren jeweils eine Spindelmutter antreiben und jede Spindelmutter zwei Bowdenzüge betätigt. Durch synchrone Ansteuereung der beiden Elektromotoren lassen sich somit vier

Bowdenzüge synchron betätigen. Es kann beispielsweise jedoch auch eine elektromotorische Antriebseinrichtung verwendet werden, wie sie in FIG. 16 der EP 2 792 277 dargestellt ist und bei der ein einzelner Elektromotor zwei Wickeltrommeln antreibt und jede Wickeltrommel zwei Bowdenzüge betätigt. Erfindungsgemäß können jedoch auch beliebige andere geeignete Antriebseinrichtungen verwendet werden, beispielsweise kann jeder Hubanord ^¬ nung 224 bis 230 eine separate Antriebseinrichtung zugeordnet sein, wobei diese Antriebseinrichtungen zum Anheben der Stützanordnung 214 synchron betätigt werden .

Die Rückstellung der Stützanordnung 214 aus der in FIG. 16C dargestellten angehobenen Lage in die in FIG. 16A dargestellte abgesenkte Ausgangslage erfolgt bei eingeschalteter Antriebseinrichtung unter der Gewichtskraft der Stützeinrichtung 214 und gegebenenfalls einer auf der Stützanordnung 214 ruhenden Person.

In den verschiedenen Figuren der Zeichnung und den verschiedenen Ausführungsbeispielen sind gleiche bzw. sich entsprechende Bauteile mit den gleichen Bezugs ^¬ zeichen versehen. Soweit in den Figuren der Zeichnung aus Darstellungs- oder Veranschaulichungsgründen Bauteile weggelassen sind, so sind die betreffenden Bau ^¬ teile jeweils in den anderen Figuren sinnentsprechend zu ergänzen. Es ist für den Fachmann ersichtlich, dass die Merkmale der einzelnen Illustartions- und Ausfüh ^¬ rungsbeispiele auch unter den Illustrations- und Aus ^¬ führungsbeispielen austauschbar sind, also die in Bezug auf ein Ausführungsbeispiel bzw. Illustrationsbeispiel offenbarten Merkmale also identisch oder sinnentspre- chend auch bei den anderen Ausführungsbeispielen bzw. Illustrationsbeispielen vorgesehen sein können. Es ist für den Fachmann ferner ersichtlich, dass die zu den einzelnen Ausführungsbeispielen bzw. Illustrationsbeispielen offenbarten Merkmale die Erfindung jeweils für sich genommen weiterbilden, also unabhängig von den weiteren Merkmalen des jeweiligen Ausführungsbeispieles bzw. Illustrationsbeispieles.