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Title:
SUPPORTING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/012364
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a supporting device which comprises a larger clearance for the spindle, whereby the foot receiving device should comprise a high level of stability. The foot receiving device (1) comprises a component which occludes the inner sleeve (8). Said component comprises an opening (3) for admitting the spindle (11), at least one bracing element (5, 5a, b, 6, 6a, b) located on the upper and/or bottom side thereof, and two opposing bearing points (4a, b) for the support foot.

Inventors:
Algüera Gallego, José Manuel (Bessenbacher Weg 85 Aschaffenburg, D-63739, DE)
Müller, Gerald (Adenauer Strasse 4 Obertshausen, D-63179, DE)
Pfister, Steffen (Elsa-Brandström-Strasse 13 Langen, D-63225, DE)
Application Number:
PCT/EP1999/006338
Publication Date:
March 09, 2000
Filing Date:
August 28, 1999
Export Citation:
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Assignee:
JOST-WERKE GMBH & CO. KG (Im Mainfeld 40 Frankfurt am Main, D-60528, DE)
Algüera Gallego, José Manuel (Bessenbacher Weg 85 Aschaffenburg, D-63739, DE)
Müller, Gerald (Adenauer Strasse 4 Obertshausen, D-63179, DE)
Pfister, Steffen (Elsa-Brandström-Strasse 13 Langen, D-63225, DE)
International Classes:
B60S9/08; (IPC1-7): B60S9/08
Foreign References:
DE4024825C1
DE4225767A1
US5423518A
EP0322634A2
Attorney, Agent or Firm:
Fuchs, Jürgen H. (Abraham-Lincoln-Strasse 7 Wiesbaden, D-65189, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Stützvorrichtung für Sattelanhänger mit einer Außenhülse und einer mittels einer Spindel teleskopierbaren Innenhülse, an deren unteren Ende eine Fußaufnahmeeinrichtung zum Befestigen eines Stützfußes angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß die FuBaufnahmeeinrichtung (1) ein die Innenhülse (8) abschließendes Bauelement umfaBt, das eine Öffnung (3) für den Durchtritt der Spindel (11), an ihrer Ober und/oder Unterseite mindestens ein Versteifungselement (S, Sa, b, 6, 6a, b) und gegenüberliegend zwei Lagerstellen (4a, 4b) für den Stützfuß aufweist.
2. Stützvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Versteifungselement (5a,b,6a,b) innerhalb der Innenhülse (8) angeordnet ist.
3. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Versteifungselement (5,5a,b,6,6a,b) mindestens zwischen den Lagerstellen (4a, b) erstreckt.
4. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauelement eine Platte (2) und daß das Versteifungselement eine Versteifungsrippe (Sa, b, 6a, b) ist.
5. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daB die Versteifungsrippe (5a,b,6a,b) bogenförmig um die Offnung (3) verläuft.
6. Stutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (2) einen außerhalb der Versteifungsrippe (5a, b, 6a, b) angeordneten Randabschnitt (7) zur Befestigung der Innenhülse (8) aufweist.
7. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daB die Lagerstellen (4a, b) in der Ebene der Platte (2) angeordnet sind.
8. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daB an der Oberseite der Platte (2) eine umlaufende Versteifungsrippe (5) angeordnet ist, die formschliissig in die Innenhülse (8) eingreift, und daB an der Unterseite eine umlaufende Rippe (6) angeordnet ist, die in eine eine Abdeckung (12) bildendes Bodenteil (13) übergeht.
9. Stützvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußaufnahmeeinrichtung (1) aus zwei spiegelbildlichen Hälften (la,b) besteht.
10. Stützvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB das Bauelement ein senkrecht angeordnetes Rohr (15) ist, dessen AuBendurchmesser mindestens in einem Abschnitt kleiner gleich dem Innendurchmesser der Innenhülse (8) ist.
11. Stützvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (15) ein Vierkantrohr ist.
12. Stützvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstellen (4a, b) an der Außenseite des Rohres (15) befestigt sind.
13. Stützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 oder 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daB die Offhung (3) durch eine Abdeckung (12) verschlossen ist.
Description:
Stützvorrichtung Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Stützvorrichtung für Sattelanhänger mit einer Außenhülse und einer mittels einer Spindel teleskopierbaren Innenhülse, an deren unteren Ende eine FuBaufnahmeeinrichtung zum Befestigen eines Stützfußes angebracht ist.

Eine derartige Stützvorrichtung ist beispielsweise aus der EP 0 322 634 A2 bekannt. Am unteren Ende des aus- bzw. einfahrbaren Stützenteils jeder Stütze ist ein eine Lagerbuchse tragendes Bauteil befestigt, z.B. angeschweißt. Dieses Bauteil weist zwei sich schräg nach unten und gegeneinander erstreckende Schenkel auf, an deren Längsrändern die Lagerbuchse angeschweißt ist. In der Lagerbuchse ist eine Hohlwelle drehbeweglich gelagert, auf der zwei Rollsegmente befestigt sind. Die Rollsegmente können mit ihrer Rollfläche auf der FuBplatte abrollen, wenn bei abgestelltem Sattelanhänger die Stützen nach vorne auswandern.

Diese Fußaufnahmeeinrichtung besitzt mehrere Nachteile. Dadurch, daß sich die Hohlwelle bzw. die Lagerbuchse über die gesamte Breite der Stütze erstreckt, stößt die Spindel im zusammengefahrenen Zustand der teleskopierbaren Innenhülse auf diese Lagerbuchse bzw. die minimale Länge der eingefahrenen Stützvorrichtung wird durch die Lagerbuchse begrenzt.

Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß für jede Kombination Stützvorrichtungen/Stützfuß eine eigene Fußaufnahmeeinrichtung erforderlich ist.

Um den Freiraum für die Spindel im eingefahrenen Zustand etwas zu vergrößern, wurde bereits ein U-förmiger Bügel entwickelt, der mittels Bolzen oder Schrauben an der Innenhülse befestigt wird. Diese Ausgestaltung besitzt jedoch keine ausreichende Stabilität, so daB unter Umständen mehrere Platten erforderlich sind, die mit dem Innenrohr verbunden werden müssen. Dadurch wird die Herstellung äußerst aufwendig, wobei der Gewinn ein Freiraum für die Spindel minimal ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Stützvorrichtung zu schaffen, die einen größeren Freiraum für die Spindel aufweist, wobei die FuBaufnahmeeinrichtung eine hohe Stabilität besitzen soll. Femer sollte die FuBaufnahmeeinrichtung auch für unterschiedliche Stützvorrichtungen/Stützfüße einsetzbar sein.

Diese Aufgabe wird mit einer Stützvorrichtung gelöst, bei der die FuBaufnahmeeinrichtung ein die Innenhülse abschließendes Bauelement umfaBt, das - eine Öffnung für den Spindeldurchtritt, - an ihrer Ober- und/oder Unterseite mindestens ein Versteifungselement und gegenüberliegend zwei Lagerstellen für den Stützfuß aufweist.

Durch die Öffnung, deren Lage an die Position der Spindel angepaßt ist und beispielsweise mittig oder exzentrisch vorgesehen sein kann, kann die Spindel ungehindert im eingefahrenen Zustand der Stützvorrichtung durch den Befestigungsbereich des Stiitzful3es hindurchtreten. Die minimale Länge der Stützvorrichtung wird somit erst durch den Fuß bzw. durch eine vorzugsweise unterhalb der Öffnung angeordnete Abdeckung definiert. Es wird dadurch eine kompakte Bauhöhe bei gleichzeitig längerer Spindel erreicht. Die Hubstrecke kann beispielsweise um 45-50 mm vergrößert werden.

Die üblicherweise mit einem einzigen Bolzen ausgebildete Schwenklagerung des Stützfußes wird erfindungsgemäß durch zwei Lagerstellen ersetzt, die seitlich der Durchtrittsöffnung angeordnet sind. Dadurch, daß die beiden Lagerstellen kein gemeinsames, die Lagerstellen verbindendes Bauteil aufweisen, wird der Freiraum für die Spindel nicht durch die Lagerung begrenzt.

Vorzugsweise ist das Versteifungselement innerhalb der Innenhülse angeordnet.

Um den Biegewiderstandsmoment im Bereich zwischen den Lagerstellen zu erhöhen, ist es von Vorteil, wenn sich das Versteifungselement mindestens zwischen den Lagerstellen erstreckt.

Das Bauelement ist gemäß einer Ausführungsform eine Platte, wobei das mindestens eine Versteifungselement eine Versteifungsrippe ist. Es hat sich gezeigt, daß durch eine oder mehrere Versteifungsrippen die erforderliche Biegefestigkeit erzielt werden kann, die beim Stand der Technik durch den durchgehenden Bolzen gewährleistet wird.

Die Versteifungsrippe/n an der Ober- und/oder Unterseite der Platte, die vorzugsweise einstückig an die Platte angeformt sein können, gewährleisten auf einfache Weise eine hohe Stabilität, ohne daB zusätzliche Bauteile erforderlich sind.

Vorteilhafterweise verläuft die Versteifungsrippe bogenförmig um die Durchtrittsöffnung. Aus Symmetriegründen ist es vorteilhaft, wenn wenigstens zwei Versteifungsrippen an der Ober- und/oder Unterseite der Platte vorgesehen sind.

Die Platte weist vorzugsweise einen auberhalb der Versteifungsrippe angeordneten Randabschnitt zur Befestigung der Innenhülse auf. Mittels dieses Randabschnittes kann die Fußaufnahmeeinrichtung an der Stirnfläche der Innenhülse beispielsweise verschweißt werden. Dieser Randabschnitt kann so dimensioniert sein, daß er bündig mit der Innenhülse abschließt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Breite des Randabschnittes gober zu wählen, so daß Innenhülsen mit unterschiedlichen Durchmessern auf dem Randabschnitt befestigt werden können, so daß die Fußaufnahmeeinrichtung universell einsetzbar ist.

Die Lagerstelle ist vorzugsweise in der Plattenebene angeordnet, wobei insbesondere dann, wenn die Versteifungsrippen sich oberhalb und unterhalb der Platte befinden, eine besonders hohe Stabilität erzielt wird.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform, bei der das Bauelement durch eine Platte gebildet wird, ist vorgesehen, daß an der Oberseite der Platte eine umlaufende Versteifungsrippe angeordnet ist, die formschlüssig in die Innenhülse eingreift und daß an der Unterseite eine umlaufende Rippe. angeordnet ist, die in eine eine Abdeckung bildendes Bodenteil übergeht.

Durch das Einpassen der Versteifungsrippe in die Innenhülse wird der Befestigungsbereich und somit die gesamte Stabilität der Fußaufnahmeeinrichtung verbessert. Hierzu trägt auch bei, daß die an der Unterseite angeordnete umlaufende Versteifungsrippe gegebenenfalls über einen Übergangsabschnitt in das Bodenteil übergeht.

Vorzugsweise besteht die Fußaufnahmeeinrichtung aus zwei Hälften, die spiegelbildlich sein können und vorzugsweise vor dem Einbau zusammengeschweißt werden. Die Ausführungsibrm in zwei Hälften bietet Vorteile in herstellungstechnischer Hinsicht.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist das Bauelement ein senkrecht angeordnetes Rohr, dessen Außendurchmesser mindestens in einem oberen Abschnitt kleiner gleich dem Innendurchmesser der Innenhülse ist. Diese Ausfiihrungsform hat den Vorteil, daß die Rohrwand gleichzeitig das obere und untere Versteifungselement bildet. Der Innenraum des Rohres bildet hierbei die Durchtrittsöffnung für die Spindel. Es wird dadurch eine besonders einfache Fußaufnahmeeinrichtung geschaffen.

Vorzugsweise ist das Rohr ein Vierkantrohr.

Wenn der AuBendurchmesser gleich dem Innendurchmesser der Innenhülse ist, kann das Rohr auf einfache Weise in die Innenhülse eingesteckt werden, wobei ein entsprechend groBer Anlagebereich zum Verschweißen mit der Innenhülse zur Verfügung steht.

Die Lagerstellen sind vorzugsweise an der AuBenseite, insbsondere an der AuBenseite des Rohres befestigt. Da die Belastungen der Stützvorrichtung sich in der tiefsten Stelle der Stützvorrichtung auswirken, ist eine möglichst weit außenliegende Anordnung der Lagerstellen von Vorteil.

Um Spritzwasser von der Spindel fernhalten zu können, kann die Durchtrittsöffnung durch eine an der Unterseite des Bauelementes angebrachte Abdeckung verschlossen sein. Diese Abdeckung kann integraler Bestandteil des Bauelementes sein oder als eigenständiges Bauteil beispielsweise angeschraubt sein.

Die FuBaufnahmeeinrichtung ermöglicht einen modularen Aufbau einer Stützvorrichtung, indem unterschiedliche Stützfußtypen montiert werden können, ohne daß aufwendige Umrüstmaßnahmen notwendig werden.

Beispielhafte Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen : Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch die Fußaufnahmeeinrichtung, Fign. 2,3 und 4 eine Draufsicht, einen Schnitt und eine Seitenansicht der Fußaufnahmeeinrichtung, Fign. 5a, b eine perspektivische Darstellung sowie eine Schnittdarstellung einer weiteren Ausführungsform, Fign. 6a, b einen Schnitt und eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform, Fig. 6c die in den Fign. 6a, b dargestellte Ausführungsform in eingebautem Zustand.

In der Fig. 1 ist eine Fußaufnahmeeinrichtung 1 dargestellt, die an der Unterseite einer Innenhülse 8 einer Stützvorrichtung angeordnet ist. Im Inneren der Innenhülse befindet sich die Spindel 11, die mit einem im oberen Teil der Stützvorrichtung angeordneten Getriebe (nicht dargestellt) verbunden ist, um die Innenhülse 8 teleskopieren zu können. Die Fig. 1 zeigt die Situation bei eingefahrener Innenhülse 8. Die entsprechende Außenhülse ist ebenfalls nicht dargestellt.

Die Fußaufnahmeeinrichtung 1 weist eine Platte 2 auf, die eine Öffnung 3 besitzt, durch die die Spindel 11 nach unten durchtreten kann. Im Innenbereich der Innenhülse 8 besitzt die Platte 2 an ihrer Oberseite zwei symmetrisch angeordnete obere Versteifungsrippen, von denen nur die Versteifungsrippe Sa zu sehen ist, die sich um die Offnung 3 zwischen den Lagerstellen 4a, b erstreckt. An der Unterseite ist keine weitere Versteifungsrippe vorgesehen.

Um die Öffnung 3 zu verschließen und die Spindel 11 vor Spritzwasser zu schützen, befindet sich an der Unterseite eine Abdeckung 12. Diese Abdeckung 12 kann ein separates Bauteil sein, sie kann aber auch einstückig mit der Platte 2 verbunden sein.

Benachbart zu der Öffnung 3 sind gegenüberliegend außen zwei Lagerstellen 4a und 4b angeordnet, in denen zwei Bolzen 9a und 9b gelagert sind, die die beiden Flansche 10a und 10b des nicht im einzelnen dargestellten Stützfußes 21 tragen.

In der Fig. 2 ist eine Draufsicht auf die FuBaufnahmeeinrichtung 1 dargestellt.

Die Offnung 3 ist geringfügig exzentrisch in der Platte 2 angeordnet. Seitlich wird die Önbung 3 von den beiden bogenförmigen Versteifungsrippen 5a, 5b umgeben, die sich bis in den Bereich der Lagerstellen 4a und 4b erstrecken. .

Außerhalb der Versteifungsrippen 5a und 5b befindet sich der Randabschnitt 7 der Fußaufnahmeeinrichtung, an der die Innenhülse angeschweißt wird. Die Abmessungen des Randabschnitts 7 sind in der hier gezeigten Ausführungsform (Fig. 1) an die Abmessungen der Innenhülse 8 angepaßt, so daß der Randabschnitt 7 bündig mit der Innenhülse abschließt.

In der Fig. 3 ist ein Schnitt längs der Linie III - III in Fig. 2 durch die Fußaufnahmeeinrichtung 1 dargestellt. Zusätzlich zu den Versteifungsrippen 5a und 5b sind auch an der Unterseite zwei Versteifungsrippen vorgesehen, wovon die Versteifungsrippe 6a zu sehen ist. Entsprechend den oberen Versteifungsrippen 5a, b sind auch die unteren Versteifungsrippen 6a, b bogenförmig ausgebildet.

In der Fig. 4 ist die Seitenansicht dargestellt, aus der deutlich zu entnehmen ist, daß sich die Lagerstellen 4a, 4b in der Ebene der Platte 2 befinden.

In den Fign. 5a und 5b ist eine weitere Ausführungsform dargestellt. Die Fußaufnahmeeinrichtung besteht aus zwei spiegelbildlichen Hälften la und lb, wobei in den Fign. 5a und 5b nur die eine Hälfte la bzw. lb dargestellt ist.

Von der auf der Oberseite der Platte 2 angeordneten umlaufenden Rippe 5 ist ebenfalls nur die Hälfte dargestellt. Der AuBendurchmesser dieser umlaufenden Rippe 5 entspricht dem Innendurchmesser der Innenhülse 8, so daß die Versteifungsrippe 5 an der Innenhülse anliegt. Nach unten setzt sich diese Versteifungsrippe in einer Schulter 22 fort, auf der die Stirnfläche der Innenhülse aufiiegt. Unter der Platte 2 ist eine ebenfalls umlaufende Versteifungsrippe 6 angeordnet, die über einen gewölbten Abschnitt 14 in ein Bodenteil 13 übergeht, wie dies in der Fig. 5b zu sehen ist. Dieses Bodenteil 13 ist beabstandet unterhalb der Öffnung 3 angeordnet und verhindert das Eindringen von Spritzwasser.

Die Lagerstelle 4a mit einer entsprechenden Öffnung zur Aufnahme eines Bolzens für die Schwenklagerung eines Fußes ist in die untere Versteifungsrippe 6 eingearbeitet.

In den Fign. 6a und 6b ist eine weitere Ausführungsform der FuBaufnahmeeinrichtung 1 dargestellt. Das Bauelement besteht aus einem Rohr 15, das, wie die Fig. 6b zeigt, ein Vierkantrohr ist. Der Innenraum des Vierkantrohres 15 bildet die Durchtrittsöffnung 3 und die Rohrwand übernimmt gleichzeitig die Funktion der oberen Versteifungsrippe 5 und der unteren Versteifungsrippe 6. Die Lagerstellen 4a und 4b werden durch an der Außenseite des Rohres 15 befestigte Lagerrohrstücke 16 gebildet, in die wiederum zweite Lagerrohrstücke 17 eingesetzt und über eine Ringscheibe 18 und eine Schraube 19, die in das Rohr 15 eingeschraubt wird, gehalten.

In der Fig. 6c ist die in der Fig. 6a und 6b dargestellte Ausführungsform im eingebauten Zustand zu sehen. Zusätzlich ist an der Unterseite des Rohres 15 eine Abdeckplatte 12 angeordnet. Die Innenhülse 8 ist an dem ersten Lagerrohrstück 16 angeschweißt. Ein Stützfuß 20 ist mit Fußplatte 21 und Ful3flanschen l0a und 10b dargestellt, wobei die Fußflanschen 10a und 10b schwenkbar auf dem zweiten Lagerrohrstück 17 gelagert sind.

Bezugszeichen 1 FuBaufnahmeeinrichtung 1a,b Hälfte 2 Platte 3 Offnung 4a,b Lagerstelle 5,5a,b obere Versteifungsrippe 6,6a,b untere Versteifungsrippe 7 Randabschnitt 8 Innenhülse 9a,b Bolzen l0a, b Ful3flansch 11 Spindel 12 Abdeckung 13 Bodenteil 14 gewölbter Abschnitt 15 Rohr 16 erstes Lagerrohrstück 17 zweites Lagerrohrstück 18 Ringscheibe 19 Schraube 20 Stützfuß 21 Fußplatte 22 Schulter