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Patent Searching and Data


Title:
SUPPORTING ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/007275
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a supporting element (1) for a cam follower of a valve gear of an internal combustion engine, comprising a housing (4) that can be incorporated into a receiving means (2) of a cylinder head (3) of the internal combustion engine, in the bore (5) of which housing is located an axially movable internal element (8), the head (6) of which internal element protrudes beyond an upper front portion (7) of the housing (4). An integrally connected projecting element (10) for externally preventing rotation of the supporting element (1) protrudes beyond an outer casing (9) of the housing (4), said projecting element existing as a tongue projecting radially outward from the front portion (7).

Inventors:
BECKER MATTHIAS (DE)
GEERS CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2014/200199
Publication Date:
January 22, 2015
Filing Date:
May 06, 2014
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES GMBH (DE)
International Classes:
F01L1/24; F01L13/00
Foreign References:
DE102011081418A12013-02-28
US4481919A1984-11-13
EP0814240A11997-12-29
DE102008052279A12010-04-22
DE102008048926A12009-04-16
DE10061594A12002-06-13
Other References:
"NON-ROTATION DEVICE", RESEARCH DISCLOSURE, MASON PUBLICATIONS, HAMPSHIRE, GB, no. 332, 1 December 1991 (1991-12-01), pages 935 - 936COMPL, XP000274646, ISSN: 0374-4353
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Claims:
Patentansprüche 1 . Abstützelement (1 ) für einen Schlepphebel eines Ventiltrieb einer Brenn- kraftmaschine, mit einem in eine Aufnahme (2) eines Zylinderkopfes (3) der Brennkraftmaschine einbaubaren Gehäuse (4), in dessen Bohrung (5) ein axial bewegliches, mit seinem Kopf (6) eine oberen Stirn (7) des Gehäuses (4) überragendes Innenelement (8) sitzt, wobei ein Außen- mantel (9) des Gehäuses (4) von einem Vorsprung (10) zur Darstellung einer äußeren Verdrehsicherung für das Abstützelement (1 ) überragt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (10) einteiliger Bestandteil des Gehäuses (4) ist und entweder als zumindest eine a) von dessen Stirn (7) radial nach außen abragende Zunge oder b) radial nach außen von dessen Stirn (7) abragende Materialverprägung oder c) radial nach außen vom Außenmantel (9) des Gehäuses (4) abstehende, klappenartige Materialanschneidung vorliegt.

2. Abstützelement nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (1 ) schaltbarer oder abschaltbarer Natur ist, dessen Innenelement (8) aus dem Gehäuse (4) heraus durch ein Rückstellfedermittel (1 1 ) beaufschlagt ist, wobei entweder in einer Radialbohrung (12) des Innenelements (8) oder des Gehäuses (4) wenigstens ein Koppelschieber (13) verläuft, welcher in einer axial aus dem Gehäuse (4) gefahrenen Position des Innenelements (8) abschnittsweise mit einer Mitnehmerfläche (14) des jeweils anderen Bauteils (Gehäuse (4) oder Innenelement (8)) in Eingriff bringbar ist.

3. Abstützelement nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (1 ) mit einer hydraulischen Spielausgleichsvorrichtung

(15) versehen ist. Abstützelement nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (4) aus Stahlblech besteht und eine rohr- oder topfartige Geometrie hat.

Abstützelement nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass in einer Ringnut (16) im Innenelement (8) oder Gehäuse (4), nahe der Stirn (7) des Gehäuses (4), ein Sprengring (17) oder ein Sprengringpaket als Mittel zur Begrenzung der axial aus dem Gehäuse (4) gefahrenen Position des Innenelements (8) appliziert ist, welcher Sprengring (16) / welches Sprengringpaket abschnittsweise mit einer Ringkante (18) des jeweils anderen Bauteils (Gehäuse (4) oder Innenelement (8)) kommuniziert.

Description:
Abstützelement

Die Erfindung betrifft ein Abstützelement für einen Schlepphebel eines Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine, mit einem in eine Aufnahme eines Zylinderkopfes der Brennkraftmaschine einbaubaren Gehäuse, in dessen Bohrung ein axial bewegliches, mit seinem Kopf eine oberen Stirn des Gehäuses überragen- des Innenelement sitzt, wobei ein Außenmantel des Gehäuses von einem Vorsprung zur Darstellung einer äußeren Verdrehsicherung für das Abstützelement überragt ist.

Als nächstkommender Stand der Technik wird die DE 10 2008 048 926 A1 be- trachtet. Im Außenmantel des Gehäuses des hier schaltbaren Abstützelements sitzt ein Clip. Dieser überragt mit einem sichelartigen Teilbereich den vorgenannten Außenmantel zur Darstellung der äußeren Verdrehsicherung. Die Verdrehsicherung ist notwendig, um eine gerichtete Zuleitung von Hydraulikmittel zum Abstützelement zu schaffen.

Der Clip ist im Betrieb enormen Belastungen ausgesetzt. Zugleich erweisen sich ein Einbringen der exzentrischen Nut für den Clip und dessen gerichtete Montage sowie dessen Handling als aufwändig. Zudem wird festgestellt, dass eine vergleichsweise tiefliegende Längsnut in der Aufnahme des Zylinderkop- fes geschaffen werden muss, um eine Gegenkontur für den Clip darzustellen. Dies verursacht Kosten. Unter Umständen besteht Kollisionsgefahr mit Gaskanälen, Kerzenschächten o. dgl. im Zylinderkopf.

Des Weiteren sind Abstützelemente vorbekannt (s. DE 100 61 594 A1 ), deren äußere Verdrehsicherung über einen in einem Fenster des Gehäuses sitzenden Pin realisiert ist. Letztgenannter kann sich im Betrieb unter Umständen lösen. Außerdem kommt es bei dessen Montage ggf. zu Verformungen des Gehäuses. Daher soll ein Abstützelement geschaffen werden, bei welchem die o. g. Nachteile nicht zu verzeichnen sind. Insbesondere soll ein Abstützelement kreiert werden, dass über eine sehr kostengünstige und einfach zu fertigende äu- ßere Verdrehsicherung verfügt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der Vorsprung einteiliger Bestandteil des Gehäuses ist und entweder als zumindest eine a) von dessen Stirn radial nach außen abragende Zunge oder b) radial nach außen von dessen Stirn abragende Materialverprägung oder c) radial nach außen vom Außenmantel des Gehäuses abstehende, klappenartige Materialanschneidung vorliegt.

Somit liegt ein Abstützelement der eingangs genannten Gattung vor, bei wel- ehern die beschriebenen Nachteile nicht mehr zu verzeichnen sind. Der Schutzbereich der Erfindung betrifft Abstützelemente schaltbarer oder nicht- schaltbarer Bauart, jeweils optional mit hydraulischem Spielausgleich versehen. Besonders bevorzugt, jedoch nicht ausschließlich, sollen die erfindungsgemäßen Verdrehsicherungsmaßnahmen bei einem Abstützelement mit gleichzeitig hydraulischem Spielausgleich getroffen werden. Somit kann auf mechanische Einstellmaßnahmen verzichtet werden. Die beispielsweise eine von der oberen Stirn des Gehäuses abgebogene Zunge oder Lasche lässt sich sehr preiswert aus der Stirn des Gehäuses schneiden und orthogonal abbiegen. Je nach Anwendung können auch mehrere Zungen vorgesehen sein, so dass im Stirnbereich eine kronenartige Gestaltung vorliegt.

Die Gegenkontur im Zylinderkopf ist zu der jeweiligen Zunge komplementär und baut vergleichsweise flach. Der Kragen / die Lasche können hierbei bspw. rechteck- oder linsenförmig gestaltet sein. Alternativ zum Vorgenannten ist es vorgesehen, am Außenmantel des Gehäuses zumindest einen klappenartigen Anschnitt darzustellen, der mit einer re- spektiven Nut oder Tasche (je nach Positionierung) der Aufnahme des Zylin- derkopfes interagiert. Im Bereich des Anschnitts ist somit ein geöffnetes Fenster im Gehäuse generiert.

In Fortbildung der Erfindung ist es vorgeschlagen, dass Gehäuse einfach aus Stahlblech spanlos darzustellen. Bevorzugt ist es hierbei, das Gehäuse mit einem einteilig angebundenen Boden zu versehen, so dass es eine topfartige Geometrie aufweist. Alternativ ist an ein simples Rohrstück gedacht. Somit kann das Gehäuse auch aus einem Hohlprofil abgetrennt sein.

Der wenigstens eine Sprengring nach einem weiteren Unteranspruch bietet dem Innenelement einen einfachen Anschlag aus dem Gehäuse heraus. Gleichzeitig kann hierüber ein Koppelspiel eingestellt werden, was an dieser Stelle nicht näher erläutert werden muss. Im Fall von bspw. zwei übereinander liegenden Sprengringen kann der obere Ring in der Montage dickenvariabel vorgehalten werden.

Der vorgenannte wenigstens eine Sprengring, wobei auch Scheiben oder ähnliche Standardartikel denkbar sind, sitzt anspruchsgemäß in einer Ringnut des Innenelements und schlägt im Ausfahrfall des Innenelements aus dem Gehäuse an eine Unterfläche eines Absatzes / einer Nut der Bohrung des Gehäuses an. Pins, Vorsprünge o. dgl. sind ebenfalls als Anschlagkörper denkbar und vorgesehen.

Die Erfindung geht aus der Zeichnung hervor.

• Figur 1 zeigt einen Längsschnitt durch ein Abstützelement und

• Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf das Abstützelement nach Figur 1 . Dargestellt ist ein abschaltbares Abstützelement 1 für einen Schlepphebel eines Ventiltriebs einer Brennkraftmaschine.

Das Abstützelement 1 ist in seiner Einbausituation gezeigt. Es sitzt ortsfest über einen Außenmantel 9 seines Gehäuses 4 in einer Aufnahme 2 eines Zylinderkopfes 3 der Brennkraftmaschine. Das Gehäuse 4 besteht aus dünnwandigem Stahlblech und besitzt eine topfartige Geometrie.

In einer Bohrung 5 des Gehäuses 4 sitzt ein axial bewegliches, mit seinem Kopf 6 eine oberen Stirn 7 des Gehäuses 4 überragendes Innenelement 8. Auf dem Kopf 6 wird bei Einbau der Schlepphebel einenends gelagert. Das Innenelement 8 ist aus dem Gehäuse 4 heraus durch ein Rückstellfedermittel 1 1 (Lost-Motion-Federpaket) beaufschlagt. In einer Radialbohrung 12 des Innenelements 8 verlaufen zwei sich diametral gegenüberliegende Koppelschieber 13, von denen lediglich einer in dem Querschnitt durch die Radialbohrung 12 durch seine Stirn angedeutet ist. In der gezeigten, axial aus dem Ge- häuse 4 gefahrenen Position des Innenelements 8 greifen die Koppelschieber 13 mit einem Absatz abschnittsweise in eine als Ringnut ausgebildete Mitnehmerfläche 14 des Gehäuses 4. Anstelle der Ringnut als Mitnehmerfläche 14 kommen auch ein Fenster, eine Einformung oder ein Segment infrage. Zu erkennen ist in beiden Figuren, dass ein Außenmantel 9 des Gehäuses 4 von einem Vorsprung 10 überragt ist. Letztgenannter fungiert als äußere Verdrehsicherung des Abstützelements 1 gegenüber dessen Aufnahme 2 im Zylinderkopf 3. Der Vorsprung 10 ist einteiliger Bestandteil des Gehäuses 4. Er liegt als eine von der Stirn 7 des Gehäuses 4 radial nach außen abgebogene Zunge vor, welche als einfacher Materialanschnitt ausgebildet ist. Der Zylinderkopf 3 wiederum hat eine komplementäre, von dessen Oberseite 20 bei der Aufnahme 2 ausgehende, als flache Tasche ausgebildete Führungskontur 19. Des Weiteren verfügt das Abstützelement 1 noch über eine bekannte hydraulische Spielausgleichsvorrichtung 15.

Zu erkennen ist außerdem in Figur 1 , dass in einer nahe der Stirn 7 des Ge- häuses 4 liegenden Ringnut 16 im Innenelement 8 ein Sprengringpaket 17 sitzt. Über dieses erfährt das Innenelement 8 in dessen gezeigter, axial aus dem Gehäuse 4 gefahrenen Position eine Ausfahrsicherung aus dem Gehäuse 4 heraus. Ein oberer Ring des Sprengringpakets 17 schlägt hierbei an eine untere Ringkante 18 des Gehäuses 4 an.

Liste der Bezugszahlen ) Abstützelement

) Aufnahme

) Zylinderkopf

) Gehäuse

) Bohrung

) Kopf

) Stirn

) Innenelement

) Außenmantel

0) Vorsprung

1 )Rückstellfedermittel

2) Radialbohrung

3) Koppelschieber

4) Mitnehmerfläche

5) Spielausgleichsvorrichtung

6) Ringnut

7) Sprengring, Sprengringpaket

8) Ringkante

9) Führungskontur

0) Oberseite