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Patent Searching and Data


Title:
SURFACE DE-WATERING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/012661
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a surface de-watering device, especially a catch pit (1), which is connected to a de-watering channel or to a similar water guiding element. At least one wall section (10) connecting the water guiding element is provided. According to the invention, the wall section (10) comprises at least one flat section (20) which is made of an elastomer material enabling adaptation to be carried out using simple tools.

Inventors:
BLASCHKE MARKUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/008301
Publication Date:
February 10, 2005
Filing Date:
July 23, 2004
Export Citation:
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Assignee:
AHLMANN ACO SEVERIN (DE)
BLASCHKE MARKUS (DE)
International Classes:
E03F5/04; (IPC1-7): E03F5/04
Foreign References:
US20020150428A12002-10-17
US6669405B12003-12-30
DE19620978A11997-01-02
DE2447871A11976-04-15
DE9422260U11999-07-15
Attorney, Agent or Firm:
Bohnenberger, Johannes (Bolte & Partner Postfach 86 06 24, München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Oberflächenentwässerungseinrichtung, insbesondere Einlaufkasten (1), Sinkkasten, Abzweigrinne oder dergleichen Entwässerungseinrichtung zum Anschluss an eine Entwässerungseinrichtung oder dergleichen Wasserleitungselement (30), umfassend mindestens einen Wandabschnitt (10) zum Anschluss des Wasserleitungselements (30), dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Wandabschnitt (10) mindestens einen Flächenabschnitt (20) aus elastomerem Material oder Kunststoff umfasst.
2. Oberflächenentwässerungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenentwässerungseinrichtung aus Beton, vorzugsweise aus Polymerbeton gegossen ist.
3. Oberflächenentwässerungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Flächenabschnitt (20) in einen umgebenden Wandabschnitt (10) eingegossen ist und dicht mit dem Beton/Polymerbeton verbunden ist.
4. Oberflächenentwässerungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Flächenabschnitt (20) einen randseitigen Verankerungsabschnitt (21) aufweist.
5. Oberflächenentwässerungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verankerungsabschnitt (21) mindestens teilweise in einem Winkel zu einer Haupterstreckungsebene des Flächenabschnitts (20) verläuft.
6. Oberflächenentwässerungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Flächenabschnitt (20) zwei Schabloneneinrichtungen (22) umfasst, welche einem Innenprofil (31) eines anzuschließenden Wasserleitungselements (30) derart entspricht, dass der Flächenabschnitt (20) entsprechend dem Innenprofil (31) ausschneidbar ist.
7. Oberflächenentwässerungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schabloneneinrichtung (22) eine Vielzahl von Markierungen (23) umfasst, die verschiedenen Höhen des Innenprofils (31) anzuschließender Wasserleitungselemente (30) entspricht.
8. Oberflächenentwässerungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schabloneneinrichtung (22) Rillen (23) zum Markieren und Ansetzen eines Messers oder dergleichen Schneidewerkzeugs umfasst.
9. Oberflächenentwässerungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach einem der Ansprüche 68, dadurch gekennzeichnet, dass die Schabloneneinrichtung (22) an einer, dem anzuschließenden Wasserleitungselement (30) abgewandten Seite des Flächenabschnitts (20) vorgesehen ist.
Description:
Oberflächenentwässerungseinrichtung Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Oberflächenentwässerungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei Linienentwässerungssystemen wird von der Oberfläche abgeleitetes Wasser im Allgemeinen einem Einlaufkasten, einem Sinkkasten oder dergleichen zugeleitet, um es dann in ein Kanalsystem zu überführen. Wenn kein Geländegefälle vorliegt, so werden die aneinanderliegenden Rinnen in derart abgestuften Bauhöhen gewählt, dass ein Sohlengefälle oder ein Stufengefälle entsteht. Je nachdem, an welcher Stelle die Rinnen an den Sinkkasten angekoppelt sind, weisen sie darum eine unterschiedliche Höhe insbesondere des Innenprofils auf.

Um eine Ankoppelung von Rinnen verschiedener Höhe an einen Sinkkasten zu ermöglichen, sind verschiedene Konstruktionen bekannt. Insbesondere wurde schon versucht, mit verschieden hohen Einsetzteilen oder in verschiedener Höhe ankoppelbaren Einsetzteilen zum Ankoppeln von Rinnensträngen zu arbeiten, wie dies beispielsweise aus der DE 24 47 871 A1, DE 26 15 800 A1, DE 295 03 911 U1 oder der DE 44 25 940 AI bekannt ist. Die bekannten Systeme sind jedoch sowohl hinsichtlich ihrer Herstellung als auch hinsichtlich ihrer Verwendung insbesondere beim Einstellen der verschiedenen Rinnenhöhen sehr aufwändig gestaltet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Oberflächenentwässerungseinrichtung der eingangs genannten Art dahin gehend weiterzubilden, dass bei vermindertem baulichem Aufwand ein verringertet Aufwand bei der Montage an der Baustelle erzielbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Oberflächenentwässerungseinrichtung, insbesondere einem Einlaufkasten, Sinkkasten, Abzweigrinne oder dergleichen Entwässerungseinrichtung zum

Anschluss einer Entwässerungstinne oder dergleichen Wasserleitungselement, umfassend mindestens einen Wandabschnitt zum Anschluss des Wasserleitungselements dadurch gelöst, dass der Wandabschnitt mindestens einen Flächenabschnitt aus elastomerem Material umfasst.

Ein wesentlicher Gedanke der Erfindung liegt darin, dass die an sich aus massivem, hochbelastbarem Material bestehende Entwässerungseinrichtung mit einem elastomeren Material kombiniert bzw. teilweise aus einem solchen Material gefertigt ist, so dass dieser Wandabschnitt mittels einfacher Werkzeuge an das anzukoppelnde Wasserleitungselement angepasst werden kann. Sowohl bei der Herstellung als auch bei der Montage ist somit nur ein geringer Aufwand notwendig. Auch die Anbringung von mehreren derartigen Wandabschnitten in der Entwässerungseinrichtung ist leicht möglich.

Vorzugsweise ist hierbei die Oberflächenentwässerungseinrichtung aus Beton, insbesondere aus Polymerbeton gegossen, wodurch eine hohe Stabilität der Gesamt- anordnung und auch eine gute Verbindung zwischen Material der Oberflächenent- wässerungseinrichtung und dem Elastomer-Abschnitt gewährleistet ist.

Vorzugsweise ist der Flächenabschnitt aus elastomerem Material in einen umgebenden Wandabschnitt eingegossen, bildet somit also nur einen Teilabschnitt der betreffenden Wand. Dadurch ist eine hinreichende Stabilität der Gesamtanordnung sichergestellt.

Durch das Eingießen wird eine flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen Eingießelement und Einlaufkasten erzeugt.

Vorzugsweise ist der Flächenabschnitt mit einem randseitigen Verankerungsabschnitt versehen, wodurch eine feste Verbindung zwischen dem Flächenabschnitt und dem Gesamtbauteil sichergestellt wird. Der Verankerungsabschnitt verläuft mindestens teilweise in einem Winkel zu einer Haupterstreckungsebene des Flächenabschnittes oder weist eine Verdickung derart auf, dass eine stabile und dichte Verankerung mit einfachen Mitteln erzielt ist.

Vorzugsweise umfasst der Flächenabschnitt Schabloneneinrichtungen, welche einem Innenprofil eines anzuschließenden Wasserleitungselementes derart entsprechen, dass der Flächenabschnitt entsprechend dem Innenprofil ausschneidbar ist. Dies ist insbesondere

dadurch möglich, dass die Rinnen üblicherweise hinsichtlich ihrer Höhe genormt sind, so dass man die Schablone mit ihren verschiedenen Markierungen entsprechend den verschiedenen Rinnenhöhen vorgestalten kann.

Die Schabloneneinrichtungen sind vorzugsweise an einer, dem anzuschließenden Wasserleitungselement abgewandten Seite des Flächenabschnitts vorgesehen. Auf diese Weise ist es dem Monteur möglich, die Schabloneneinrichtung vollständig zu überblicken, da sie frei und offen vorliegt.

Die Schabloneneinrichtung umfasst vorzugsweise eine Vielzahl von Rillen zum Markieren und Ansetzen eines Messers oder dergleichen Schneidwerkzeug. Somit ist nur sehr wenig Geschicklichkeit notwendig, um eine korrekte Anpassung und ein korrektes Ausschneiden des elastomeren Wandabschnittes vorzunehmen.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die an Hand von Abbil- dungen näher erläutert werden. Hierbei zeigen Fig. 1 den prinzipiellen Aufbau einer Entwässerungseinrichtung mit einem Wandabschnitt aus elastomerem Material in perspektivischer Ansicht, Fig. 2 eine Vorderansicht der Anordnung nach Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III aus Fig. 2, Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV aus Fig. 2, Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V aus Fig. 4, Fig. 6 eine Vorderansicht auf einen Wandabschnitt, Fig. 7 eine Rückansicht auf einen Wandabschnitt, Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie VIII-VIII aus Fig. 7,

Fig. 9 eine Ansicht entlang der Linie IX-IX aus Fig. 7, Fig. 10 eine Ansicht entlang der Linie X-X aus Fig. 7, Fig. 11 eine schematisierte Vertikalschnittdarstellung durch eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Oberflächenentwässerungseinrichtung mit angeschlossenem Wasserleitungselement vor der Anpassung des Flächenabschnitts, Fig. 12 eine Darstellung ähnlich der nach Fig. 11 jedoch nach Anpassung, Fig. 13 eine perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ähnlich der nach Fig. 1, Fig. 14 eine Vorderansicht auf die Anordnung nach Fig. 13, Fig. 15 einen Schnitt entlang der Linie XV-XV aus Fig. 14, Fig. 16 einen Schnitt entlang der Linie XVI-XVI aus Fig. 14, Fig. 17 einen Schnitt entlang der Linie XVII-XVII aus Fig. 16, Fig. 18 eine Vorderansicht des Flächenabschnittes nach Fig. 13, Fig. 19 eine Rückansicht eines Flächenelementes nach Fig. 18, Fig. 20 einen Schnitt entlang der Linie XX-XX aus Fig. 19, Fig. 21 eine Ansicht entlang der Linie XXI-XXI aus Fig. 19 und Fig. 22 eine Ansicht entlang der Linie XXII-XXII aus Fig. 19.

Bei der nachfolgenden Beschreibung werden für gleiche und gleich wirkende Teile dieselben Bezugsziffern verwendet.

Weiterhin sei betont, dass die Form und der Verwendungszweck der Entwässerungs- einrichtung gemäß den Fig. 1 oder 13 nicht beschränkt sind. Dieses Bauteil kann ein Einlaufkasten, ein Sinkkasten oder aber auch eine Entwässerungsrinne sein, an welcher zur Bildung eines T-Stückes oder einer Kreuzung weitere Rinnenelemente angeschlossen sind.

Gemäß Fig. 1 ist ein Einlaufkasten 1 vorgesehen, auf dessen Oberseite in üblicher Weise ein Abdeckrost vorgesehen ist. Der Einlaufkasten 1 weist einen Wandabschnitt 10 auf, in welchem ein Ausschnitt 11 vorgesehen ist. Der Ausschnitt 11 ist derart gestaltet, dass die Maximalhöhe des Profils einer anzuschließenden Entwässerungstinne bündig anschließbar ist.

Im Wandabschnitt 10 den Ausschnitt 11 teilweise verschließend ist ein Flächenabschnitt 20 aus elastomerem Material, insbesondere einem weichen Kunststoff oder aus Gummi vorgesehen, der auf seiner, in Fig. 5 aus dem Inneren des Einlaufkastens 1 gesehenen Fläche eine Schabloneneinrichtung 22 aufweist, welche gemäß Fig. 4 Rillen 23 umfasst, zwischen denen Stege gebildet sind. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein Oberrand 24 des Flächenabschnittes 20 derart gestaltet, dass er dem Innenprofil einer Entwässerungs- rinne mit minimaler Höhe entspricht. Die aus den Fig. 4 und 5 ersichtlichen Rillen bzw.

Schablonenmarkierungen sind so gestaltet, dass sie den (genormten) Rillenhöhen für verschiedene Rinnen eines Gefällestrangs entsprechen. Es kann somit jede Rinne aus dem Gefällestrang angeschlossen werden und es muss nicht wie bekannt mit einer bestimmten Rinne angefangen werden.

Der Flächenabschnitt 20 weist an seinen Außenrändern Verankerungsabschnitte 21 auf, die insbesondere in Fig. 10 sehr deutlich gezeigt sind. Diese Verankerungsabschnitte 21 sind in das (Polymerbeton-) Material des Einlaufkastens 1 bzw. dessen Wandabschnittes 10 eingegossen, so dass ein Herausreissen des Flächenabschnittes 20 nicht möglich ist und eine flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen der eingegossenen Schabloneneinrichtung und dem Polymerbeton entsteht.

Bei der Montage wird nun derart vorgegangen, dass zunächst eine Rinne 30 an den Einlaufkasten 1 angesetzt wird, wie dies in Fig. 11 gezeigt ist. Es stößt also die Rinne 30 mit einer Vorderfläche 33 an eine plane Außenfläche 25 des Flächenabschnittes 20. Bei der in Fig. 11 gezeigten Situation ist das Innenprofil 31 der Rinne 30 tiefer als der

Oberrand 24 des Flächenabschnitts 20. Um nun einen stufenfreien Übergang herzustellen, setzt man ein Messer in einer Rille 23 an, durchstößt den Flächenabschnitt 20 so tief, bis das Messer am Innenprofil 31 der Entwässerungsrinne 30 anliegt. Dann schneidet man mit dem Messer ringsum das Innenprofil 31 der Rinne 30 herum, so dass ein entsprechender Streifen aus dem Flächenabschnitt 20 herausgetrennt wird, bis die in Fig. 12 gezeigte Form erreicht ist. Nun wird eine Dichtnut 32, die an der Stirnfläche der Rinne 30 vorgesehen ist, mit einem Dichtungsmaterial verfüllt, welches auch gleichzeitig eine feste Verbindung sowohl mit dem Material der Rinne 30 als auch mit dem Material des Flächenabschnitts 20 eingeht, so dass der Übergang von der Rinne 30 zum Sinkkasten 1 dicht ist.

Die in den Fig. 13-22 gezeigte Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich von der nach den Fig. 1-12 dadurch, dass der Oberrand 24 des Flächenabschnitts 20 über im Wesentlichen die gesamte Höhe des Einlaufkastens 1 geht, was beim Eingießen des Flächenabschnittes 20 Vorteile mit sich bringt.

Selbstverständlich ist es auch möglich, den Flächenabschnitt 20 ringsum mit einem Verankerungsabschnitt 21 zu versehen, um so beispielsweise bei einer Entwässerungs- einrichtung, insbesondere einer Entwässerungstinne einen Wandabschnitt zu bilden, der dicht ist und nur bei Bedarf zur Ankopplung eines weiteren Rinnenelements von der Seite, also zur Bildung eines T-Stückes, ausgeschnitten wird. Gleichfalls ist es möglich, einen Flächenabschnitt 20 aus elastomerem Material im Boden einer Oberflächenentwässerungs- einrichtung anzubringen, um Ablaufrohre anbringen zu können.

Bezugszeichenliste 1 Einlaufkasten 2 Oberseite 10 Wandabschnitt 11 Ausschnitt 20 Flächenabschnitt 21 Verankerungsabschnitt 22 Schabloneneinrichtung 23 Rille

24 Oberrand 25 Außenfläche 30 Rinne 31 Innenprofil 32 Dichtnut 33 Vorderfläche




 
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