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Patent Searching and Data


Title:
SURGICAL FORCEPS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/029456
Kind Code:
A1
Abstract:
Surgical forceps (1, 31) with a shaft (2, 32) at the distal end of which a jaws piece (3, 33) comprising jaws is removably mounted. Said jaws piece is connected in a rotationally fixed manner to the distal end of an actuating rod (10, 40) running parallel to the shaft (2, 32). The proximal end of the actuating rod can be coupled in a rotationally fixed and longitudinally displaceable manner to a handle (5, 35) arranged on the proximal end of the shaft (2, 32) for transferring movements executed in the longitudinal direction of the shaft (2, 32). Said surgical forceps are characterized in that the handle (5, 35) is designed in such a manner that the rotationally fixed coupling to the actuating rod (10, 40) disengages when the handle (5, 35) is actuated to open the jaws piece (3, 33).

Inventors:
HIRSCHFELD SIMON (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/002128
Publication Date:
February 27, 2014
Filing Date:
July 17, 2013
Export Citation:
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Assignee:
WINTER & IBE OLYMPUS (DE)
International Classes:
A61B17/29
Foreign References:
US5507297A1996-04-16
EP1889579A22008-02-20
US20020082640A12002-06-27
US5607449A1997-03-04
US2518994A1950-08-15
DE9418094U11995-01-12
Attorney, Agent or Firm:
HAUSFELD, Norbert (DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE

1. Chirurgische Zange (1, 31) mit einem Schaft (2, 32), an dessen distalem Ende ein ein Maul aufweisendes Maulteil (3, 33) abnehmbar befestigt ist, das mit dem distalen Ende einer parallel zum Schaft (2, 32) verlaufenden Betätigungsstange (10, 40) drehfest verbunden ist, deren proximales Ende mit einem am proximalen Ende des Schaftes (2, 32) angeordneten Handgriff (5, 35) zur Übertragung von in Längsrichtung des Schaftes (2, 32) ausgeführten Bewegungen verbunden und drehfest und längsverschieblich koppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff (5, 35) derart ausgebildet ist, dass seine drehfeste Koppelung mit der Betätigungsstange (10, 40) bei zur Öffnung des Maulteiles (3, 33) betätigtem Handgriff (5, 35) ausser Eingriff gelangt.

2. Zange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff (5, 35) ein zur Betätigung des Maulteiles (3, 33) bewegbares Griffstück (9, 39) aufweist, das in seiner das Maulteil (3, 33) schliessenden Stellung in drehsperrenden Eingriff mit der Betätigungsstange (10, 40) gelangt.

3. Zange nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegbare Griffstück (9, 39) derart angeordnet und ausgebildet ist, dass es bei Betätigung in Richtung der Schliessung des Maulteiles (3, 33) sich der Betätigungsstange (10, 40) mit einem Formstück (21, 71) nähert, das innerhalb eines Bewegungsbereiches des beweglichen Griffstückes (9, 39) mit einem zum Eingriff ausgebildeten Formabschnitt (20, 72) der Betätigungsstange (10, 40) in drehsicherndem Eingriff steht.

4. Zange nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Formstück als Gabel (21) ausgebildet ist und dass der Formabschnitt zur Achse der Betätigungsstange (10) parallele Flächen (20) im Abstand der Gabelweite aufweist.

Description:
Chirurgische Zange

Die Erfindung betrifft eine chirurgische Zange der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art.

Gattungsgemäße Zangen sind aus der DE 94 18 094 Ul bekannt. Sie können mit einem längeren Schaft ausgebildet sein, um in der endoskopischen Chirurgie, bzw. der Laparoskopie Anwendung finden zu können. Insbesondere sind solche Zangen auch als Nadelhalter verwendbar, mit denen in der endoskopischen Chirurgie genäht werden kann.

Solche Zangen sind zu Reinigungszwecken auseinandernehmbar. Dazu wird das Maulteil vom distalen Ende des Schaftes abgenommen. Übliche Verbindungen an dieser Stelle sind Schraubgewinde oder Bajonettkupplungen. Solche Verbindungen können bei Drehbelastung, welche beim Nähen häufig vorkommt, unbeabsichtigt öffnen und benötigen somit eine zusätzliche Drehsicherung, für die im distalen Endbereich des Schaftes kein Platz ist. Gattungsgemäß wird daher das proximale Ende der drehfest mit dem Maulteil verbundenen Betätigungsstange

BESTÄTIGUNGSKOPIE drehfest gekoppelt. Im Bereich des Handgriffes ist dafür ausreichend Platz vorhanden. Die drehfeste Koppelung muss Längsverschiebungen der Betätigungsstange, also deren Arbeitsbewegung, zulassen.

Bei der bekannten gattungsgemäßen Konstruktion erfolgt die drehfeste Koppelung der Betätigungsstange an einem Vierkantabschnitt der Betätigungsstange mittels dort angreifender Klemmbacken, die von einer auf dem Handgriff längsverschiebbar gelagerten Schiebehülse gesteuert werden.

Die bekannte Konstruktion benötigt für die drehfeste Koppelung der Betätigungsstange also zusätzliche, von Hand betätigbare Elemente. Sie ist konstruktiv sehr aufwändig und benötigt zu ihrer Betätigung zusätzliche Bedienungsschritte.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine gattungsgemäße Zange hinsichtlich ihrer Konstruktion und Handhabung zu vereinfachen.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteiles des Anspruches 1 gelöst.

Erfindungsgemäß ist der Handgriff so ausgebildet, dass die drehfeste Koppelung beim Bewegen des Handgriffes in Richtung der Öffnungsstellung des Maules außer Eingriff gelangt. Es muss also nur der Handgriff zum Offnen des Maules betätigt werden, um dabei automatisch auch die drehfeste Koppelung der Betätigungsstange außer Eingriff zu bringen. Zusätzliche Betätigungen der Drehkoppelung sind nicht erforderlich. Es lässt sich hiermit auch die Konstruktion der Zange wesentlich vereinfachen. Es ist mit dieser Konstruktion sichergestellt, dass beim Schließen der Zange die drehfeste Koppelung in Eingriff gelangt und somit bei allen chirurgischen Arbeiten mit der Zange das unbeabsichtigte Lösen des Maulteiles verhindert wird. Nur bei geöffnetem Maulteil kann dieses auch abge- nommen werden. Mit dieser Konstruktion ergibt sich eine hohe Patientensicherheit bei einfacher Bedienbarkeit.

Eine hinsichtlich ihrer konstruktiven Einfachheit vorteilhafte Ausführung gemäß Anspruch 2 sieht vor, dass ein bewegbares Griffstück des Handgriffes in drehsperrenden Eingriff mit der Betätigungsstange gelangt.

Dabei ist vorteilhaft gemäß Anspruch 3 über einen Bewegungsbereich des Griffstückes ein drehsichernder Formschlusseingriff gewährleistet, der z. B. vorteilhaft gemäß Anspruch 4 durch eine Gabel am bewegten Griffstück gegeben ist, welche drehsichernd über parallele Flächen an der Betätigungsstange greifen kann. Damit bleibt in der erforderlichen Weise während des drehsichernden Eingriffes die Längsbewegbarkeit der Betätigungsstange erhalten.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen chirurgischen Zange mit Betätigungsstange,

Fig. 2 einen Schnitt nach Linie 2 - 2 in Fig. 1 im Bereich der Betätigungsstange,

Fig. 3 eine Seitenansicht einer chirurgischen Zange anderer Ausführungsform, mit Betätigungsstange, und

Fig. 4 einen Schnitt nach Linie 4 - 4 in Fig. 3 im Bereich der Betätigungsstange. Die Figuren 1 und 2 zeigen eine erste Ausführurigsforrn einer chirurgischen Zange 1 , die mit einem langgestreckten, rohrfönnig ausgebildeten Schaft 2 versehen ist, an dessen distalem Ende ein das dargestellte Zangenmaul ausbildendes Maulteil 3 mit einem Gewinde 4 einschraubbar ist, das in der Fig. 1 teilweise herausgeschraubt dargestellt ist.

Am proximalen Ende des Schaftes 2 ist ein Handgriff 5 mit seinem Hauptkörper 6 befestigt, z. B. abnehmbar.

Der in Fig. 1 dargestellte Handgriff 5 ist in gestreckter Bauweise ausgebildet, also im Wesentlichen in Richtung des Schaftes 2 erstreckt.

Der Handgriff 5 weist zwei Griffstücke auf und zwar ein am Hauptkörper 6 feststehend angeordnetes festes Griffstück 7 und ein am Hauptkörper 6 mit einer Achse 8 schwenkbar gelagertes, bewegliches Griffstück 9. Die Griffstücke 7 und 9 können von einer Hand umfasst und aus der dargestellten teilgeöffneten Stellung zusammengedrückt werden.

Am Maulteil 3 ist eine Betätigungsstange 10 drehfest verbunden, die bei Längsbetätigung in Richtung des Pfeiles 1 1 das Öffnen und Schließen des Maules des Maulteiles 3 bewirkt. Der proximale Endbereich der Betätigungsstange 10 überragt den Hauptkörper 6 bis in den Bereich zwischen den Griffstücken 7 und 9 und ist dort mit einem als Kugel gestrichelt dargestellten Endkörper 12 lösbar in einem Koppelungskörper 13 befestigt, welcher in einer Längsführungseinrichtung, die in Fig. 1 als Nut 14 dargestellt ist, am festen Griffstück 7 in Richtung des Schaftes 2 längsverschiebbar geführt ist.

Eine am Koppelungskörper 13 und am beweglichen Griffstück 9 mit Achsen 15 und 16 gelagerte Koppelstange 17 sorgt dafür, dass bei Öffnungs- und Schließbewegung der Griffstücke 7 und 9 in Richtung des Pfeiles 18 der Koppelungs- körper 13 in Richtung des Pfeiles 19, also in Richtung des Schaftes 2 bewegt wird. Er nimmt dabei die angekuppelte Betätigungsstange 10 in Richtung des Pfeiles 11 mit.

Beim Schließen des Handgriffes 5, also bei Annährung der Griffstücke 7 und 9 aneinander, wird die Betätigungsstange 10 bei der dargestellten Kinematik zurückgezogen und daher das Maul des Maulteiles 3 geschlossen.

Die dargestellte Konstruktion ist so robust ausgebildet, dass sie als Nadelhalter verwendbar ist und die dazu erforderlichen Kräfte aufbringen kann. Die Länge des Schaftes 2 kann ausreichend gewählt werden, um die Zange für endoskopische, bzw. laparoskopische Zwecke verwendbar zu machen. Sie kann also insbesondere zum endoskopischen Nähen im Bauchraum verwendet werden.

Insbesondere für die Verwendung als Nadelhalter muss die dargestellte Zange noch mit einer Sperrklinke versehen werden, die die Zange im geschlossenen Zustand sperrt. Sie kann in üblicher Weise zwischen den Griffstücken 7 und 9 ausgebildet sein. Eine solche Rastkonstruktion ist im dargestellten Ausführungsbeispiel aus Gründen der zeichnerischen Vereinfachung fortgelassen.

Zwischen den Griffstücken 7 und 9 kann ferner eine nicht dargestellte Spreizfeder angeordnet sein, die den Handgriff 5 bei Nichtbetätigung in die Öffnungsstel- lung zwingt.

Die dargestellte Verbindung zwischen dem Maulteil 3 und dem Schaft 2 mit einem Gewinde 4 ist nicht drehsicher. Greift das Maulteil 3 an irgendeiner Körperstelle fest an, und versucht der Arzt nun, die Zange mit Kraft zu drehen, um beispielsweise eine Nadel in sehr festes Gewebe mit einer Drehbewegung einzustechen, so kann es zum Lösen des Gewindes 4 kommen. Das Maulteil 3 lockert sich und kann im Extremfall abfallen und im Körper verbleiben. Auch weniger dramatische Fälle sind noch sehr störend, wenn sich z. B. im Bereich des Gewindes 4 ein Spalt zwischen dem Maulteil 3 und dem Schaft 2 bildet, in dem sich Verunreinigungen festsetzen können. Auch Bajonettkupplungen sind drehgefährdet.

Daher ist bei gattungsgemäßen Zangen, wie in der eingangs genannten Schrift dargestellt, eine zusätzliche Drehsicherung notwendig, für die im distalen Endbereich des Schaftes 2 kein Platz ist. Es ist daher eine Drehsicherung der Betätigungsstange 10 im Bereich des Handgriffes 5 vorgesehen.

Für diese proximale Drehsicherung der Betätigungsstange 10 weist die Betätigungsstange einen Formabschnitt auf, an dem sie den in Fig. 2 schraffiert dargestellten Querschnitt aufweist, der durch zwei parallele Flächen 20 begrenzt ist. Am beweglichen Griffstück 9 ist ein Formstück in Form einer Gabel 21 befestigt, die mit den beiden in Fig. 2 dargestellten Gabelarmen versehen ist. Die Gabel hat eine Weite, also einen Abstand zwischen den Gabelarmen, die dem Abstand der Parallelflächen 20 entspricht. Wie Fig. 2 zeigt, kann die Gabel 21 also die Betätigungsstange 10 in dem Formabschnitt mit den Flächen 20 mit Drehformschluss erfassen. Dabei bleibt die Längsverschiebbarkeit der Betätigungsstange 10 erhalten.

Die Gabel 21 ist an dem beweglichen Griffstück 9 derart angeordnet, dass sie beim Schließen des Handgriffes, also bei Bewegung des beweglichen Griffstückes 9 auf das feststehende Griffstück 7 zu, in Eingriff mit der Betätigungsstange kommt. Bei voll geöffnetem Handgriff, also bei weit vom feststehenden Griffstück 7 weg bewegtem beweglichem Griffstück 9 gelangt die Gabel 21 aber außer Eingriff mit der Betätigungsstange 10. Dann kann die Betätigungsstange 10 gedreht werden, um z. B. zum Auseinandernehmen der Zange das Maulteil 3 aus dem distalen Ende des rohrförmigen Schaftes 2 herauszuschrauben. Die Figuren 3 und 4 zeigen eine chirurgische Zange 31 , die sich von der Ausführungsform der Fig. 1 im Wesentlichen durch die abgewinkelte Form des Handgriffes 35 unterscheidet.

Die in Fig. 3 dargestellte Zange 31 entspricht mit dem Schaft 32 und dem Maulteil 33 der Konstruktion der Fig. 1. Das Maulteil 33 ist also auch hier mit dem als Rohr ausgebildeten Schaft 32 durch eine drehempfindliche Verbindung verbunden, also z. B. ein Gewinde oder eine Bajonettkupplung und bedarf einer zusätzlichen Drehsicherung am proximalen Ende der Betätigungsstange 40.

Die Betätigungs Stange 40 ist an ihrem proximalen Ende an den Kupplungskörper 53 gekoppelt, der bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform des Handgriffes 35 am Ende eines beweglichen Griffstückes 39 sitzt. Am proximalen Ende des Schaftes 32 sitzt ein Hauptkörper 36, an dem ein feststehendes Griffstück 37 befestigt ist. An diesem ist mit einem Gelenk 70 das bewegliche Griffstück 39 schwenkbar gelagert. An den freien Enden der Griffstücke 37 und 39 sind in üblicher Ausbildung Fingerringe befestigt, an denen mit zwei Fingern einer Hand angegriffen werden kann.

An dem beweglichen Griffstück 39 ist als Formstück ein Stift 71 befestigt. An der Betätigungsstange 40 ist ein Formabschnitt mit einem Längsschlitz 72 versehen.

Werden die freien Enden der Griffstücke 37 und 39 im Sinne der Pfeile 73 zusammengedrückt, so wird die Betätigungsstange 40 zurückgezogen und das Maul des Maulteiles 33 geschlossen. Dabei wird das bewegliche Griffstück 39 im Uhrzeigersinn um das Gelenk 70 geschwenkt. Der Stift 71 bewegt sich dabei im Sinne des Pfeiles 74. Er kommt bei dieser Bewegung in den Bereich der Betätigungsstange 40 und taucht in deren Längsschlitz 72 ein, so dass sich zwischen dem Stift 71 und dem Längsschlitz 72 ein drehsichernder Formschlusseingriff ergibt.

Wird die Zange geöffnet, so muss dazu das bewegliche Griffstück 39 entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt werden. Dabei taucht der Stift 71 aus dem Längsschlitz 72 auf und die Drehsicherung wird aufgehoben.

Auch die Ausführungsform der Figuren 3 und 4 kann als Nadelhalter ausgebildet sein. Die spezielle Art der Drehsicherung der Fig. 2 kann auch bei der speziellen Form des Handgriffes gemäß Fig. 3 verwendet werden und umgekehrt kann die spezielle Drehsicherung der Fig. 4 auch mit dem Handgriff der Fig. 1 verwendet werden.