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Patent Searching and Data


Title:
SURGICAL JAW INSTRUMENT HAVING ACTUATING ROD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/081641
Kind Code:
A1
Abstract:
A surgical instrument (1) comprising a shaft (2), having a manual actuating device (7, 11) at the proximal end and a jaw device (4, 5) at the distal end, wherein both jaw parts (4, 5) can be moved relative to each other by an actuating rod (13) that extends over the length of the shaft (2) and that, at the proximal end, is in actuating engagement with a moveable handle piece (11) of the manual actuating device (7, 11) which can be moved manually relative to a stationary handle piece (7), characterized in that an adjustment device (10, 9, 16, 17; 10, 20, 22) is provided, with which the ratio of the movement direction of the jaw parts (4, 5) to the movement direction of the handle pieces (7, 11) can be changed.

Inventors:
POHLMANN ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/000010
Publication Date:
July 22, 2010
Filing Date:
January 05, 2010
Export Citation:
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Assignee:
WINTER & IBE OLYMPUS (DE)
POHLMANN ANDREAS (DE)
International Classes:
A61B17/28
Domestic Patent References:
WO2005079680A22005-09-01
Foreign References:
DE8311392U11983-12-15
DE356185C1922-07-18
US20040249410A12004-12-09
US20020082640A12002-06-27
US20080275441A12008-11-06
DE4339808A11995-05-24
US5607449A1997-03-04
DE29609423U11997-09-04
Attorney, Agent or Firm:
HAUSFELD, Norbert (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE:

1. Chirurgisches Instrument (1) mit einem Schaft (2), an dessen proximalem Ende eine Handbetätigungseinrichtung (7, 11) und an dessen distalem Ende eine Mauleinrichtung (A. 5) angeordnet ist, deren beide Maulteile (4, 5) relativ zueinander von einer Betätigungsstange (13) bewegbar sind, die sich über die Länge des Schaftes (2) erstreckt und die an ihrem proximalen Ende in Betätigungseingriff mit einem beweglichen Griffstück (11) der Handbetätigungseinrichtung (7, 11) steht, welches von Hand relativ zu einem feststehenden Griffstück (7) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Umstelleinrichtung (10, 9, 16, 17; 10, 20, 22) vorgesehen ist, mit der das Verhältnis der Bewegungsrichtung der Maulteile (4, 5) zu der Bewegungsrichtung der Griffstücke (7, 11) umkehrbar ist.

2. Instrument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegliche Griff stück (11) wahlweise an einer von zwei Lagerstellen (9, 16) am festen Griff stück (7) lagerbar ist, die sich in Bezug auf die Betätigungsrichtung der Betätigungsstange (13) im Wesentlichen gegenüberliegen.

3. Instrument nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein die Betätigungsstange (13) am beweglichen Griff stück (11) anlenkendes Betätigungslager (18) im Wesentlichen auf der Verbindungslinie der Lagerstellen (9, 16) zwischen diesen liegt.

4. Instrument nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Lagerstelle (9, 16) mit einem Achsstift (10) verbindbare Lagerbohrungen (9, 16, 17) fluchtend an den beiden Griffstücken (7, 11) vorgesehen sind, wobei ein Achsstift (10) wahlweise an einer der Lagerstellen einsetzbar ist.

5. Instrument nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lagereinrichtung (10, 20) zur Lagerung des beweglichen Griff Stückes (11) am feststehenden Griffstiick (7) an beiden Griffstücken zwischen den zwei Lagerstellen (23, 24) verschiebbar ausgebildet ist.

Description:
Chirurgisches Maulinstrument mit Betätigungsstange

Die Erfindung betrifft ein chirurgisches Instrument der im Oberbegriff des Anspruch 1 genannten Art.

Je nach Art der verwendeten Maulteile ist bei solchen Instrumenten das Maul als Zange oder Schere ausgebildet. Dabei können beide Maulteile schwenkbar ausgebildet sein oder nur eines, das gegen ein feststehendes Maulteil bewegt wird.

Die Betätigung des Maules erfolgt von der Handbetätigungseinrichtung her über eine Betätigungsstange. Schaft und Betätigungsstange können relativ lang ausgebildet sein, wodurch sich Schaftzangen bzw. Schaftscheren in Eignung für die Laparoskopie gestalten lassen.

Bei Zangen oder Scheren kommt es normalerweise auf die Schließbewegung an, die mit hoher Kraft erfolgen soll, um hohe Haltekräfte oder Quetschkräfte, bzw. Schneidkräfte aufbringen zu können. Da die Finger der Hand bei einer Schließbewegung größere Kräfte erzeugen können, sind gattungsgemäße Instrumente üblicherweise so ausgebildet, dass bei der Aufeinanderzubewegung der Griffstücke die Maulteile geschlossen werden. Eine solche gattungsgemäße Konstruktion zeigt z. B. die US 5,607,449, die auch weitere zweckmässige Ausgestaltungen eines solchen Instrumentes zeigt, wie beispielsweise die Zer- legbarkeit zu Reinigungszwecken, die Drehbarkeit des Maules gegenüber der Handbetätigungseinrichtung und dergleichen.

Je nach chirurgischem Einsatzgebiet kann es auch erforderlich sein, mit einem gattungsgemäßen Instrument Kraft beim Spreizen der Maulteile aufzubringen, um beispielsweise im Operationsgebiet aneinanderliegende Körperteile auseinander zu drücken. Bei manchen Operationen können solche Arbeiten sehr häufig und über längere Zeit erforderlich sein. Es zeigt sich dann sehr schnell, dass die Hand des Operateurs zwar leicht hohe Schließkräfte aufbringt, aber nur ungern hohe Spreizkräfte. Das Arbeiten wird dann sehr unbequem.

Praktischer wäre dann ein Instrument, bei dem bei Schließbewegung der Griffstücke die Maulteile gespreizt werden. So etwas ist aus dem fernliegenden technischen Gebiet der Sprengringzangen gemäß DE 296 09 423 Ul an sich bekannt. Der Einsatz einer solchen Zange für chirurgische Zwecke hätte aber den Nachteil, dass meistens doch höhere Schließkräfte erforderlich sind, was mit einer beim Schließen des Handgriffes die Zange öffnenden Konstruktion sehr unbequem wäre.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, bei einem gattungsgemäßen Instrument ein leichteres Spreizen der Maulteile zu ermöglichen, ohne das Schließen mit hoher Kraft zu erschweren.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils des Anspruches 1 gelöst.

Erfindungsgemäß weist das chirurgische Instrument eine Umstelleinrichtung auf, mit der das Verhältnis der Bewegungsrichtungen am Maul und an den Griffstücken umgekehrt werden kann. Eine solche Zange oder Schere kann also normalerweise beim Schließen der Griffstücke die Maulteile schließen, kann aber umgestellt werden, um dann beim Schließen der Griffstücke das Maulteil zu öffnen. Durch Umstellen des Instrumentes kann dieses also wahlweise zum Schließen oder zum Öffnen des Maules mit schließenden Griffstücken, also mit hoher Kraft, ausgebildet sein. Ein erfindungsgemäßes Instrument lässt sich also für beide Betätigungsarten optimal einsetzen.

Die Umstelleinrichtung kann auf unterschiedliche Weise mit mehr oder weniger komplizierter Kinematik ausgebildet sein. Anspruch 2 betrifft eine vorteilhafte Ausbildung der Erfindung in der die Umstelleinrichtung sehr einfach gestaltbar ist. Das bewegliche Griffstück ist dabei hebelartig ausgebildet und kann an der einen oder anderen von zwei Lagerstellen gelagert sein, die sich in Bezug auf die Betätigungsstange gegenüber liegen. Bei Bewegung der Betätigungsenden der Griffstücke aufeinander zu wird bei Lagerung an der einen Lagerstelle also die Betätigungsstange in distaler Richtung geschoben und bei Lagerung an der anderen Lagerstelle in proximaler Richtung. Bei Betätigung der Griff stücke in derselben Richtung kann also je nach Wahl der Lagerstelle das Maul in der einen oder anderen Richtung betätigt werden.

Vorteilhaft sind dabei die Merkmale des Anspruches 3 vorgesehen. Dadurch ergibt sich eine Kinematik, die bei der bestimmungsgemässen Längsverstellung der Betätigungsstange deren seitliche Auslenkung vermeidet.

Vorteilhaft sind dabei die Merkmale des Anspruches 4 vorgesehen. Dies ist eine sehr einfache und kostengünstige Gestaltungsmöglichkeit, bei der an den Lagerstellen Lagerbohrungen an jeweils beiden Griffstücken vorgesehen sind und ein Achsstift wahlweise an der einen oder anderen Lagerstelle eingesteckt wird.

Alternativ dazu kann gemäß Anspruch 5 eine Lagereinrichtung vorgesehen sein, mit der die beiden Griffstücke aneinander gelagert sind, wobei diese La- gereinrichtung an beiden Griffstücken zwischen den Lagerstellen verschiebbar ausgebildet ist.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Instrumentes in erster Ausführungsform und

Fig. 2 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Instrumentes in einer zweiten Ausführungsform.

Fig. 1 zeigt ein chirurgisches Instrument 1 mit einem langgestreckten, als Rohr ausgebildeten Schaft 2, an dessen distalem Ende auf einer Achse 3 zwei ein Maul bildende Maulteile 4, 5 schwenkbar gelagert sind.

Die Maulteile 4, 5 können als Scherenklingen oder als Zangenbacken ausgebildet sein, so dass das Instrument als Schere oder Zange verwendbar ist.

Der Schaft 2 ist relativ lang ausgebildet und trägt an seinem proximalen Ende einen Hauptkörper 6, von dem der Schaft 2 z. B. auch abnehmbar gestaltet sein kann oder diesem gegenüber drehbar.

Am Hauptkörper 6 ist ein feststehendes Griffstück 7 befestigt, dass an seinem Betätigungsende den üblichen Fingerring 8 trägt. Am feststehenden Griffstück 7 ist eine Lagerbohrung 9 vorgesehen, in der ein Achsstift 10 steckt, der auch eine zur Lagerbohrung 9 fluchtende Bohrung in einem beweglichen Griff stück 11 durchsetzt. Wenn der Operateur z. B. mit Zeigefinger und Daumen in den Griffring 8 und einen weiteren Griffring 12 am Betätigungsende des beweglichen Griffstückes 11 fasst, kann er durch Relativbewegung dieser beiden Finger das hebelartig bewegliche Griff stück 11 um den Achsstift 10 gegenüber dem festen Griffstück 7 verschwenken.

Das Maul 4, 5 wird von einer Betätigungsstange 13 angetrieben, die sich über die Länge des Schaftes 2 erstreckt und im Ausführungsbeispiel des rohrförmi- gen Schaftes in dessen Innerem liegt. Die B etätigungs Stange 13 greift mit ihrem nicht dargestellten distalen Ende an einer Betätigungskinematik an, die die Maulteile 4, 5 relativ zueinander verschwenkt. Diese Kinematik kann beispielsweise gemäß US 5,607,449, Fig. 4, ausgebildet sein, oder auf irgendeine andere bekannte Weise.

Das proximale Ende der Betätigungsstange 13 ist in üblicher Weise als Kugelkopf 14 ausgebildet. Der Kugelkopf 14 ist schwenkbar in einer Kugelaufnahme 15 im beweglichen Griff stück 11 gelagert. Der Kugelkopf 14 und die Kugelaufnahme 15 bilden gemeinsam ein Betätigungslager 18.

Bei üblicher Ausbildung der Betätigungskinematik für die Maulteile 4, 5 werden diese in Pfeilrichtung geschlossen, wenn die Betätigungsstange 13 in Pfeilrichtung, also in proximaler Richtung gezogen wird. Dies entspricht einer Schließbewegung in Pfeilrichtung zwischen den Fingerringen 8 und 12.

Bei einer Schließbewegung zwischen z. B. Zeigefinger und Daumen einer Hand werden relativ hohe Kräfte mühelos aufgebracht. Müssen die Maulteile 4, 5 jedoch entgegengesetzt zur in Fig. 1 dargestellten Pfeilrichtung geöffnet werden, so müssen die Fingerringe 8, 12 entgegen zur dargestellten Pfeilrichtung auseinanderbewegt werden, was für die Hand mühsam ist. Solche Spreizbewegungen der Maulteile 4, 5 sind sowohl bei der Verwendung von Zangen als auch bei der Verwendung von Scheren bei manchen Operationen erforderlich, um am Operationsort z. B. irgendetwas auseinander zu drücken. Dann ist die bisher anhand der Fig. 1 diskutierte Konfiguration unpraktisch.

Die in Fig. 1 dargestellte Konstruktion weist aber eine zweite Konfigurationsmöglichkeit auf. Zusätzlich zu der gemäß Darstellung der Fig. 1 zur Lagerung benutzten Lagerstelle 9, 10 weist das Instrument 1 eine zweite Lagerstelle auf, die alternativ zur Lagerung des beweglichen Griff Stückes 11 am feststehenden Griffstück 6 verwendbar ist.

Diese zweite Lagerstelle besteht aus zwei Lagerbohrungen 16, 17, die am beweglichen Griffstück 11 bzw. am feststehenden Griffstück 7, ausgebildet sind. Der Achsstift 10 kann an der Lagerstelle 9 abgezogen und an der Lagerstelle 16, 17 eingesetzt werden.

Es kehrt sich dann die Kinematik um. Das bewegliche Griffstück 11 ist nun um die Lagerstelle 16, 17 schwenkbar gelagert, die der Lagerstelle 9 in Bezug auf die Betätigungsstange 13 gegenüber liegt. Werden die Fingerringe 8, 12 in Pfeilrichtung aufeinander zu bewegt, dann wird die Betätigungsstange 13 entgegen der Pfeilrichtung in distaler Richtung bewegt und die Maulteile 4, 5 werden entgegen der Pfeilrichtung gespreizt.

Durch einfaches Umstecken des Achsstiftes 10 in die eine oder andere Lagerstelle kann also das Verhältnis der Bewegungsrichtungen an den Maulteilen 4, 5 zu der Bewegungsrichtungen an den Griff stücken 7, 11 umgekehrt werden.

Das Problem des beim Umstecken verlierbaren Achsstiftes 10 kann auf geeignete Weise gelöst werden. Es können z. B. auch zwei Achsstifte und zwar jeweils an der einen und an der anderen Lagerstelle, beweglich derart angeord- net werden, dass bei Ineingriffstellung des einen Achsstiftes der andere außer Eingriff gebracht wird und umgekehrt.

Fig. 2 zeigt eine zweite Ausführungsform des Instrumentes 1, wobei für gleiche oder ähnliche Teile die Bezugszeichen der Fig. 1 verwendet werden.

Bei dieser Konstruktion ist das bewegliche Griffstück wiederum um den Achsstift 10 schwenkbar gelagert, der allerdings nicht am feststehenden Griffstück 7 feststehend gelagert ist, wie bei der Ausführungsform der Fig. 1, sondern der am freien Ende eines Hebels 20 sitzt, welcher um einen Lagerpunkt 25 schwenkbar am Hauptkörper 6 im Abstand zum beweglichen Griff stück 11 gelagert ist. Der Achsstift 10 greift in einen Schlitz, bzw. eine Nut 22 im beweglichen Griff stück 11, die zwischen zwei als Endabwinkelung 23, 24 ausgebildeten Lagerstellen erstreckt ist. In diesen Endabwinkelungen 23. 24 kann der Achsstift 10 einrasten.

In den dadurch vorgegebenen Endstellungen der Verschwenkung des Hebels 20 um den Lagerpunkt 25 sind seitlich Endanschläge 26, 27 für den Hebel 20 vorgesehen. Liegt der Hebel 20 am Endanschlag 26, so befindet sich der Achsstift 10 in der unteren Endabwinkelung 23 der Nut 22. Das Instrument 1 ist nun in derselben Konfiguration bedienbar wie in Fig. 1 dargestellt. Bei Schließbewegung zwischen den Fingerringen 8, 12 wird die Betätigungsstange 13 in proximaler Richtung gezogen.

Wird der Hebel 20 in den anderen Endanschlag bei 27 gebracht, steht der Achsstift 10 in der oberen Endabwinkelung 24. Die Kinematik ist nun umgekehrt. Bei Schließbewegung an den Fingerringen 8, 12 wird die Betätigungsstange 13 in distaler Richtung geschoben, was bei üblicher Ausbildung der Betätigungskinematik für die Maulteile zu einer Öffnungsbewegung der Maulteile führt. Die beiden Ausführungsformen der Fig. 1 und 2 sind nur bevorzugte Beispiele für Ausgestaltungsmöglichkeiten der Erfindung, bei der es im Wesentlichen darauf ankommt, die Lagerstelle, an der das beweglich Griffstück am feststehenden Griffstück gelagert ist, in Bezug auf die Lage der Betätigungsstange derart umstellen zu können, dass die Lagerstelle wahlweise auf der einen oder anderen Seite der Betätigungsstange liegt. Dadurch kehrt sich das Verhältnis zwischen den Bewegungsrichtungen an den Griff stücken und an den Maulteilen um.

Vorzugsweise liegt dabei, wie insbesondere Fig. 1 zeigt, das Betätigungslager 18 im Wesentlichen mittig zwischen den Lagerstellen 9 und 16. Dadurch wird erreicht dass sich das Betätigungslager 18 immer auf einem sehr flachen Bogen um die jeweils verwendete Lagerstelle bewegt und zwar insbesondere ohne grossere, die Betätigungsstange verbiegende seitliche Auslenkungen des Betätigungslagers 18 aus Achse des Schaftes 2 heraus.