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Patent Searching and Data


Title:
SUSPENSION DEVICE FOR FURNITURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1992/015227
Kind Code:
A1
Abstract:
A suspension device for furniture comprises a housing (1) in which a horizontally and vertically adjustable supporting element (3) is movably mounted. The supporting element (3) can be adjusted in relation to the housing (1) by means of a horizontal-adjustment screw (12). A vertical-adjustment screw (16) is provided for vertical adjustment. To prevent complete separation of supporting element and horizontal-adjustment screw (12), the latter has a threadless part (14) at one end and the threaded part (13) does not engage with the internal screw thread (6) of the supporting element (3) when the supporting element (3) is in an end position inside the housing (1).

Inventors:
SCHROEDER GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE1992/000185
Publication Date:
September 17, 1992
Filing Date:
February 29, 1992
Export Citation:
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Assignee:
HETTICH PAUL GMBH & CO (DE)
International Classes:
A47B95/00; A47B96/06; (IPC1-7): A47B95/00
Foreign References:
DE1429566A11969-03-20
FR2195290A51974-03-01
Attorney, Agent or Firm:
STRACKE, Alexander (DE)
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Claims:
Schutzansprüche
1. Aufhängevorrichtung für Möbel, bestehend aus einem am Möbel befe¬ stigbaren Gehäuse und einem darin beweglich gelagerten, horizontal und vertikal verstellbaren Tragteil, wobei Horizontal und Vertikalverstellung durch je eine mit dem Tragteil in Gewindeeingriff stehende Schraube erfolgen, dadurch gekennzeichnet, daß die Horizontalverstellschraube (12) an ihrem Ende einen gewindelosen Teil (14) kleineren Durchmes¬ sers trägt, und der gewindetragende Teil ( 13) mit dem Innengewinde (6) des Tragteiles (3) nicht mehr im Gewindeeingriff steht, wenn sich das Tragteil (3) innerhalb des Gehäuses (l) in einer Endstellung befin¬ det.
2. Aufhängevorrichtung für Möbel, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Endstellung des Tragteiles (3) durch Anschläge am Gehäu¬ se (1) und/oder Tragteil (3) gebildet werden.
3. Aufhängevorrichtung für Möbel, nach Anspruch 1 und 2, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Endstellung des Tragteiles (3) im Gehäuse (1) durch Anlegen der Vertikalverstellschraube (16) am schmalen Ende (24) des schlüssellochförmigen Langloches (22) bestimmt wird.
4. Aufhängevorrichtung für Möbel, nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des gewinde¬ losen Teiles (14) gleich oder kleiner dem Kerndurchmesser des Gewin¬ des (13) ist.
5. Aufhängevorrichtung für Möbel, nach einem oder mehreren der Ansprü¬ che 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Längenverhältnis zwischen gewindetragendem Teil (13) und gewindelosem Teil (14) etwa so ge¬ wählt wird, daß auf den gewindet ragenden Teil 2/3 und den gewin¬ delosen Teil (14) 1/3 entfallen.
Description:
Aufhängebeschlag für Möbel

Die Erfindung bezieht sich auf Aufhängevorrichtungen für Möbel, bestehend aus einem am Möbel befest ig baren Gehäuse und einem darin beweglich ge¬ lagerten, horizontal und vertikal verstellbaren Tragteil, wobei Horizontal- und Vertikal Verstellung durch je eine mit dem Tragteil in Gewindeeingriff stehende Schraube erfolgt.

Derartige Aufhängevorrichtungen sind in vielfältigen Ausführungsformen be¬ kannt. Die Horizontal- und Vertikalverst eilung dient dazu, beim Aufhängen des Möbels Unebenheiten an der Gebäudewand und/oder Lageungenauigkeiten der wandseitigen Tragelemente ausgleichen zu können.

Gerade bei der Horizontalverstellung hat sich jedoch gezeigt, daß aus Un¬ kenntnis die Horizontalverstellschraube oft zu weit herausgedreht wird, so- daß die Gewindeverbindung zwischen Tragteil und Horizontalverstellschraube außer Eingriff kommt. Damit ist die Justierbarkeit in Horizontalrichtung praktisch außer Kraft gesetzt, denn bedingt durch das Absenken des Schrankes unter seinem Gewicht und durch die fehlende Sicht in das Ge¬

* häuse der Aufhängevorrichtung hinein, läßt sich die Horizontalverstellschrau-

1 be nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten wieder in das Tragteil ein-

L schrauben.

Um diese unbeabsichtigte Trennung von Horizontalverstellschraube und Trag¬ teil auszuschließen, wurde vorgeschlagen, am Ende der Horizontalverstell- schraube eine Sicherungsscheibe anzubringen oder durch nachträgliche Ver¬ formung des Schraubenendes eine Verdickung anzubringen, die ein Her- ausdrehen der Schraube aus dem Innengewinde des Tragteiles verhindert. Beide Vorschläge verursachen zuzätzliche Fertigungskosten und erschweren die Montage der Einzelteile erheblich, d.h. auch die Montagekosten erhöhen sich.

Die vorliegende Neuerung hat die Aufgabe, eine kostengünstige Lösung auf¬ zuzeigen, die mit einem Minimum an fertigungs- und montagetechnischem Aufwand zuverlässig und preiswert ein vollständiges Trennen von Tragteil und Horizontalschraube - unter Ausschaltung aller damit verbundenen Nach¬ teile - verhindert.

Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß die Horizontalverstellschraube an ih¬ rem Ende einen gewindelosen Teil kleineren Durchmessers trägt und der gewindetragende Teil mit dem Innengewinde des Tragteiles nicht mehr im Gewindeeingriff steht, wenn sich das Tragteil innerhalb des Gehäuses in ei¬ ner Endstellung befindet.

In einfacher Weise wird die Endstellung des Tragteiles im Gehäuse durch , am Gehäuse oder dem Tragteil angebrachte Ansätze/Anschläge oder durch die Anlage der Vertikalverstellschraube am schmalen Ende des schlüssel- lochförmigen Langloches bestimmt.

Zweckmäßigerweise wird der Durchmesser des gewindelosen Teiles gleich oder kleiner dem Kerndurchmesser des Gewindes genommen, wobei es vor¬ teilhaft sein kann, das Längenverhältnis zwischen Gewindeteil und gewinde¬ losem Teil so zu wählen, daß auf den Gewindeteil etwa 2/3 und den gewin¬ delosen Teil 1/3 entfallen.

In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig.. 1 ein aufgeschnittenes Gehäuse mit teilweise aufgeschnittenem Tragteil in einer Endstellung des Tragteiles,

Fig.2 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie II - II der Fig. 1 den Bodenbereich des Gehäuses mit dem schlüssellochförmigen Langloch.

Die Aufhängevorrichtung besteht aus dem Gehäuse 1, das in bekannter, nicht näher dargestellter Weise, mittels angeformter Dübelzapfen 2 oder durch Schrauben am Möbel befestigt werden kann.

Im Inneren des Gehäuses 1 befindet sich das beweglich gelagerte Tragteil 3, das im wesentlichen etwa U-profilförmig ausgebildet ist und an seinem aus dem Gehäuse 1 vorstehenden Ende 4 hakenförmig ausgebildet ist, zum Aufhängen auf nicht gezeigte gebäudeseitige Aufhängeelemente.

An seinem dem Haken 4 gegenüberliegenden anderen Ende 5 ist das Trag¬ teil 3 mit einem Innengewinde 6 versehen, in welches das Gewinde 13 der Horizontalverstellschraube 12 eingreift.

Im mittleren Bereich, im Joch 7 des U-profilförmigen Tragteiles 3 ist ein weiteres Innengewinde 8 vorgesehen, in das die Vertikalverstellschraube 16 eingreift.

In den Seitenschenkeln 9 des Tragteiles 3 sind dann noch Sicken 10,11 angebracht, welche Horizontal- und Vertikalverstellschraube führen und evtl. auftretende Quer- bzw. Seitenkräfte auffangen.

Die Horizontalverstellschraube 12 trägt zusätzlich zu ihrem Gewindeteil 13 einen gewindelosen Teil 14. Der Kopf 15 der Horizontalverstellschraube 12 wird in einer Tasche 20 des Gehäuses 1 verdrehbar und in Längsrichtung unverschiebbar geführt.

Auch die Vertikalverstellschraube 16 ist im Gehäuse 1 verdrehbar und in Längsrichtung un verschieb bar geführt; zusätzlich ist die Vertikalverstell¬ schraube 16 jedoch noch innerhalb des schlüssellochförmigen Langloches 22

quer zu ihrer Längsrichtung verschiebbar. Die Unverschiebbarkeit der Verti¬ kalverstellschraube 16 in Längsrichtung wird durch einen in der Nähe ihres Kopfes 17 angeformten Kragen 18 bewirkt. Der Kragen 18 ist so bemessen, daß er sich durch die erweiterte Öffnung 21 des schlüssellochförmigen Lan¬ gloches 22 im Boden 23 des Gehäuses 1 stecken läßt.

Nach dem Einstecken der Vertikalverstellschraube 16 in die erweiterte Öff¬ nung 21 des Langloches 22 bis zur Anlage des Kopfes 17 und nach dem seitlichen Verschieben der Vertikalverstellschraube 16 aus dem Bereich der erweiterten Öffnung 21 heraus, ist die Vertikalverstellschraube 16 durch ih¬ ren Kragen 18 gegen Herausfallen aus dem Langloch 22 gesichert.

Auf die ansich bekannten Einzelheiten der Montage der einzelnen Teile 3, 12, 16, soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Die Köpfe 15,17 der Verstellschrauben 12,16 liegen im montierten Zustand im Bereich der Außenwände des Gehäuses 1 und sind für die Verstellwerk¬ zeuge (Schraubendreher usw.) zugänglich.

Die Wirkungsweise der neuerungsgemäßen Sicherung gegen vollständiges Trennen von Tragteil 3 und Horizontalverstellschraube 12 stellt sich folgen¬ dermaßen dar:

Ist die Aufhängevorrichtung in das Möbel eingebaut und dreht der Monteur die Horizontalverstellschraube 12 im Zuge des endgültigen Ausrichtens des Wandmöbels so, daß sich das Tragteil 3 in Richtung des Pfeiles A aus dem Gehäuse 1 herausbewegt, verläßt irgendwann der Gewindeteil 13 das Innen¬ gewinde 6 des Tragteiles 3. Es kommt jedoch nicht zu einer vollständigen Trennung der Teile 3 und 12, weil sich an den Gewindeteil 13 ein ge¬ windeloser Teil 14 anschließt, der in der Bohrung des Innengewindes 6 ver¬ bleibt. Hierbei kommt es auch nicht zu störenden Verformungen des Innen¬ gewindes 6, weil sich der gewindelose Teil 14 auf der Sicke 11 abstützt und die Ho rizontalverstel Ischraube 12 auch unter Last in der in Fig.l ge¬ zeigten Position bleibt. Eine Änderung des Drehsinns der Horizontalver-

Stellschraube 12 dazu führt, daß die Höhenverstellschraube 12 mit dem Ge¬ windeteil 13 wieder in das Innengewinde 6 des Tragteiles 3 hineingeschraubt wird.

Der Vorgang des wieder Hineinschraubens wird auch dadurch erleichtert, daß in der Phase, wenn Innengewinde 6 und Gewindeteil 13 nicht mehr im Eingriff sind - wie in Fig. 1 gezeigt - die Vertikalverstellschraube 16 am Ende 24 des schlüssellochförmigen Langloches 22 anliegt und sich das Trag¬ teil 3 innerhalb des Gehäuses 1 in einer fixierten Endstellung befindet, die - wie erwähnt -das wieder Eindrehen der Horizontalverstellschraube 12 in das Innengewinde 6 des Tragteiles 3 wesentlich erleichtert. Es ist also zweckmäßig, die Länge des Gewindeteiles 13 und Länge und Lage des schlüssellochförmigen Langloches 22 so aufeinander abzustimmen, daß die Vertikalverstellschraube 16 zur Anlage kommt, wenn der Gewindeteil 13 das Innengewinde 6 des Tragteiles 3 verlassen hat.

Natürlich kann die Endstellung des Tragteiles 3 im Gehäuse 1 auch durch andere Anschläge bewirkt werden, etwa durch am Gehäuse 1 oder am Tragteil 3 angeformte Nasen, Ansätze usw., die in der beschriebenen Weise eine Endstellung des Tragteiles 3 bewirken.