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Patent Searching and Data


Title:
SUSPENSION DEVICE FOR A SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/029008
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a suspension device for a seat comprising a foot part and a seat part which are movable in relation to each other, whereby the seat part (1) is supported by a U-shaped leaf spring (12) against the foot part (4). The invention is characterized in that the curvature (18) of the U-shaped leaf spring (12) connecting the upper and lower legs of said spring points towards the front edge of the seat.

Inventors:
BERGEN GERALD (DE)
Application Number:
PCT/DE1996/002472
Publication Date:
July 09, 1998
Filing Date:
December 27, 1996
Export Citation:
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Assignee:
IWTS VERTRIEB BERGEN KG (DE)
BERGEN GERALD (DE)
International Classes:
A47C3/02; A47C3/025; A47C9/00; (IPC1-7): A47C3/025; A47C3/02
Foreign References:
US3337265A1967-08-22
DE9409797U11994-08-11
DE4018436A11990-12-13
Attorney, Agent or Firm:
Bergen, Peter (Kramer & Partner Sonnenberger Strasse 100, Wiesbaden, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Aufhängevorrichtung für ein Sitzmöbel mit relativ zueinander beweglichem Fu und Sitzflächenteil, wobei das Sitzflächenteil über eine Uförmig gebogene Blattfeder auf dem Fu teil abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, da die Uförmige Blatt feder mit ihrer den oberen und unteren Schenkel verbindenden Wölbung zur vorderen Sitzkante weist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da die Sitz fläche winklig nach vorn geneigt zur Basisfläche des Fu teils verläuft.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, da der Neigungswinkel zwischen Sitzfläche und Basisfläche des Fu teils 2 Grad beträgt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, da zwischen dem unteren Schenkel der Blatt feder und der Befestigungsplatte am Fu teil ein keilförmiges Zwischenteil vorgesehen ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, da zwischen den freien Schenkeln der Blattfeder ein Gummianschlag vorgesehen ist, der ein freies Spiel erlaubt in der Grö enordnung von einem Drittel des Abstandes zwischen den Schenkeln der Blattfeder.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, da der obere und untere Schenkel der Blattfeder an je zwei Befestigungspunkten mit dem Sitzflächenteil bzw. dem Fu teil verbunden sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, da die Blatt feder aus Stahl mit der Qualität CK 60 oder aus einem faserverstärkten Kunststoff hergestellt ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, da zwei parallel verlaufende Blattfederlagen vorgesehen sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, da das Sitzflächenteil eine SeilPendelAufhänge einrichtung umfa t, mit der es über die Blattfeder am Fu teil aufgehängt ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, da zwischen den Schenkeln der Blatt feder eine Einrichtung vorgesehen ist, die eine einstellbare Änderung der Auslenkbarkeit der Schenkel der Blatt feder ermöglicht.
Description:
Aufhängevorrichtung für ein Sitzmöbel Beschreibuns Die Erfindung betrifft eine Aufhängevorrichtung für ein Sitzmöbel mit relativ zueinander beweglichem Fu - und Sitzflächenteil, wobei das Sitzflächenteil über eine U- förmig gebogene Blattfeder auf dem Fu teil abgestützt ist.

Es ist bekannt, bei einem Sitzmöbel, Fu - und Sitzflächenteil durch eine Pendelaufhängung relativ zueinander beweglich zu gestalten. Eine Aufhängevorrichtung dieser Art ist aus der EPA-92 120 699.1 bekannt. Bei dieser Vorrichtung ist das Sitzflächenteil mit einem Pendel-Modul verbunden, wodurch das Sitzflächenteil an dem Fu teil aufgehängt ist. Hierdurch soll eine Sensibilisierung gegenüber Vibrationen bei gleichzeitigen feinen Stabilisierungs- und Dämpfungseigenschaften gewährleistet werden.

Der Erfindung liegt demgegenüber liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer solchen Vorrichtung die Elastizität und Abdämpfung auch in der untersten Sitzposition des Sitzteils zu erhöhen, und die Aufhängevorrichtung so zu gestalten, da eine optimale Sitzposition erreichbar ist.

Die Erfindung besteht darin, da die U-förmige Blattfeder mit ihrer den oberen und unteren Schenkel verbindenden Wölbung zur vorderen Sitzkante weist.

Eine vorteilhafte Sitzposition wird dadurch erreicht, da die Sitzfläche nach vorn geneigt zur Basisfläche des Fu teils verläuft. Zweckmä ig beträgt der Neigungswinkel zwischen Sitz- und Basisfläche 2 Grad.

Eine vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, da zwischen dem unteren Schenkel der Blatt feder und der Befestigungsplatte am Fu teil ein keilförmiges Zwischenteil vorgesehen ist.

Eine Erhöhung der Elastizität und Dämpfungsfederung in der unteren Sitzposition wird dadurch erzielt, da zwischen den freien Schenkeln der Blattfeder ein Gummianschlag vorgesehen ist, der ein freies Spiel erlaubt in der Grö enordnung von einem Drittel des Abstandes der Schenkel der Blattfeder.

Zweckmä igerweise ist vorgesehen, da der obere und untere Schenkel der Blatt feder an je zwei Befestigungspunkten mit dem Sitzflächenteil bzw. mit dem Fu teil verbunden ist.

Als vorteilhaft hat sich für die Blattfeder eine Stahl- Qualität erwiesen, die im Handel mit der Bezeichnung CK 60 erhältlich ist. Gemä einer zweckmä igen Ausführungsform sind weiter zwei parallel verlaufende Blattfederlagen vorgesehen.

In Fortbildung schlägt die Erfindung vor, da das Sitzflächenteil eine Seilpendel-Aufhängungseinrichtung umfa t, mit der es über die Blattfeder an dem Fu teil aufgehängt ist.

Eine Weiterbildung besteht darin, da zwischen den Schenkeln der Blattfeder eine Einrichtung vorgesehen ist, die eine einstellbare Änderung der Auslenkbarkeit der Schenkel der Blatt feder ermöglicht.

Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert werden: In der beigefügten Zeichnung ist eine Ausführungsform der Aufhängevorrichtung teilweise im Schnitt dargestellt.

In Figur 1 ist ein Sitzflächenteil 1 dargestellt, das aus einem Sitzteil 2 und einem Rückenteil 3 besteht und mit einem Fu teil 4 verbunden ist, wobei Sitzflächenteil 1 und Fu teil 4 relativ zueinander beweglich sind. Das Sitzflächenteil 1 ist mit Hilfe von Befestigungselementen 5 an einer Seilpendel-Aufhängeeinrichtung 6 befestigt. Die Seilpendel-Aufhängeeinrichtung 6 besteht aus einem Rahmen 7, an dem Seilpendel 8 angreifen, die an einem Zwischenrahmen 9 befestigt sind. Weitere Seilpendel 10 verbinden den Zwischenrahmen 9 mit einer Platte 11, die über eine U- förmige Blattfeder 12 mit dem Fu teil 4 verbunden ist. Zu diesem Zweck besitzt eine im Fu teil 4 eingelassene Gasdruckfeder 13 an ihrem oberen Ende eine Befestigungsplatte 14, wobei eine Bohrung 15 in der Befestigungsplatte 24 die Gasdruckfeder 13 aufnimmt.

Die Blatt feder 12 besitzt einen oberen Schenkel 16 und einen unteren Schenkel 17, die mit einer Wölbung 18 verbunden ist, die zur vorderen Sitzkante des Sitzflächenteils 1 weist.

Zwischen der Befestigungsplatte 14 am Fu teil 4 und dem unteren Schenkel 17 der Blattfeder 12 ist ein keilförmiges Zwischenteil 19 vorgesehen. Dieses keilförmige Zwischenteil läuft etwa mit zwei Grad auseinander und ist in der Zeichnung zum Zwecke der Veranschaulichung etwas übertrieben dargestellt. Durch das keilförmige Zwischenteil 19 zwischen dem Befestigungsteil 14 und dem unteren Schenkel 17 der Blattfeder 12 wird bewirkt, da entsprechend dem keilförmigen Zwischenteil der Neigungswinkel zwischen dem Sitzflächenteil 1 und der Basisfläche 20, auf der die Fü e 21 des Fu teils 4 ruhen, ebenfalls zwei Grad beträgt.

Dadurch wird eine gewollte, leicht nach vorn sich neigende Sitzfläche (Keilform) erreicht.

Auf dem unterem Schenkel 17 der Blatt feder 12 ist ein Gummianschlag 22 vorgesehen, der zwischen sich und dem oberen Schenkel 16 der Blattfeder 12 ein freies Spiel erlaubt, in der Grö enordnung von einem Drittel des Abstands zwischen dem oberen Schenkel 16 und dem unterem Schenkel 17 der Blattfeder 12.

Der untere Schenkel 17 der Blattfeder 12 ist an zwei Befestigungspunkten 23, an der Befestigungsplatte 14 des Fu teils 4 befestigt, während der obere Schenkel 16 der Blattfeder 12 an drei Befestigungspunkten 24, an der Platte 11 der Seilpendel-Aufhängeeinrichtung 6 befestigt ist, wobei zwei Befestigungspunkte als ausreichend anzusehen sind.

Die Blattfeder 12 kann aus zwei parallel verlaufenden Blattfederlagern bestehen und ist vorzugsweise aus einem Blattfederstahl mit der Qualität hergestellt, wie sie im Handel unter der Bezeichnung CK 60 erhältlich ist.

Zwischen dem oberen Schenkel 16 und dem unterem Schenkel 17 der Blattfeder 12kann eine nicht dargestellte Einrichtung vorgesehen sein, die eine einstellbare Änderung der Auslenkbarkeit der Schenkel 16, 17 der Blattfeder 12 ermöglicht.

Mit der vorliegenden Aufhängevorrichtung für ein Sitzmöbel wird eine leichte Beweglichkeit im Zusammenhang mit einer Seilpendel-Aufhängung ermöglicht, die ein Sitzgefühl, wie auf einem Ball vermittelt und es ermöglicht, da der Körper, der auf der Sitzfläche Platz nimmt, entsprechende Schwingungen und Bewegungen ohne Schwierigkeiten ausführen kann.