Die Erfindung betrifft einen Kehrbesen, umfassend einen Kehrkopf, an welchem mindestens eine Kehrwalze angeordnet ist, einen Antriebsmotor zum rotatorischen Antrieb der mindestens einen Kehrwalze um eine Rotationsachse, eine Stabeinrichtung zum Führen des Kehrbesens, ein Schwenklager, über welches die Stabeinrichtung mit dem Kehrkopf verbunden ist und über welches die Stabeinrichtung relativ zu dem Kehrkopf um eine Kehrkopf- Schwenkachse schwenkbar ist, und eine Fixierungseinrichtung, durch welche mindestens eine definierte Schwenkstellung als Fixierungsstellung der Stabeinrichtung zu dem Kehrkopf mit dem Kehrkopf fixierbar ist.

Aus der EP 1 408 807 Bl ist eine Oberflächenreinigungsvorrichtung bekannt, umfassend einen Körper, eine längliche drehbare Bürstenanordnung, die in dem Körper positioniert ist und über ihn verläuft, eine Kammer zum Sammeln von Schmutz, die in dem Körper neben der länglich drehbaren Bürstenanordnung angeordnet ist, und ein längliches Stielmittel. Das Stielmittel ist mit einem ersten Mittel versehen, damit sich der Griffstiel um eine erste Achse relativ zu dem Körper bewegen kann, und mit einem separaten zweiten Mittel versehen, damit sich der Griffstiel um eine zweite Achse relativ zu dem Körper bewegen kann, wobei die zweite Achse quer zu der ersten Achse ist, so dass die Oberflächenreinigungsvorrichtung gelenkt werden kann. Aus der WO 98/12023 ist eine Reinigungsvorrichtung mit einem Griff und einem Reinigungskopf bekannt, wobei der Reinigungskopf schwenkbar mit dem Griff an einem ersten Ende durch ein Universalgelenk verbunden ist.

Aus der DE 20 2005 016 563 U l ist eine elektrische Kehrmaschine mit einer Griffstange bekannt.

Aus der US 2006/0242775 AI ist ein elektrischer Kehrer mit einem Stab zum Führen des Kehrers bekannt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kehrbesen der eingangs genannten Art bereitzustellen, welcher auf einfache Weise bedienbar ist und umfangreiche Einsatzmöglichkeiten aufweist.

Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Kehrbesen erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Fixierungseinrichtung an eine Sperreinrichtung gekoppelt ist, wobei die Sperreinrichtung in der mindestens einen Fixierungsstellung mindestens eines der folgenden sperrt:

(i) einen Rotationsantrieb der mindestens einen Kehrwalze durch den

Antriebsmotor; eine Drehbarkeit eines zweiten Teils der Stabeinrichtung relativ zu einem ersten Teil der Stabeinrichtung um eine Stabdrehachse, wobei der erste Teil drehfest bezüglich der Stabdrehachse mit dem Schwenklager verbunden ist und die Stabdrehachse quer zu der Kehrkopf- Schwenkachse orientiert ist. Durch die Schwenkbarkeit der Stabeinrichtung zu dem Kehrkopf kann zum einen der Kehrbesen an unterschiedliche Bedienergrößen auf einfache Weise angepasst werden, und zum anderen ergibt sich eine einfache Bedienbarkeit durch die Flexibilität im Schwenkwinkel zwischen der Stabeinrichtung und dem Kehrbesen.

Es ist mindestens eine ausgezeichnete Fixierungsstellung vorgesehen, in welcher eine bestimmte definierte Schwenkstellung der Stabeinrichtung zu dem Kehrkopf fixiert ist. Diese mindestens eine Fixierungsstellung kann als Aufbewahrungsstellung für den Kehrbesen dienen.

Erfindungsgemäß ist es vorgesehen, dass die Fixierungseinrichtung an die Sperreinrichtung gekoppelt ist und insbesondere mechanisch gekoppelt ist, so dass in der mindestens einen Fixierungsstellung die mindestens eine Kehrwalze nicht durch den Antriebsmotor rotatorisch angetrieben ist und/oder eine Drehbarkeit des zweiten Teils der Stabeinrichtung zu dem ersten Teil der Stabeinrichtung gesperrt oder gehemmt ist. Durch die Kopplung des Rotationsantriebs der mindestens einen Kehrwalze an die Sperreinrichtung (und damit auch an die Fixierungseinrichtung) lässt es sich erreichen, dass, wenn die Stabeinrichtung in der mindestens einen

Fixierungsstellung ist, kein Antrieb der mindestens einen Kehrwalze erfolgt und wenn die Stabeinrichtung außerhalb der mindestens einen Fixierungs- Stellung ist, ein Antrieb erfolgt. Insbesondere lässt sich dadurch auf einfacher Weise erreichen, dass eine angetriebene Kehrwalze, wenn die Stabeinrichtung in eine Fixierungsstellung gebracht wird, automatisch ihre Rotationsbewegung stoppt, und wenn die Stabeinrichtung aus der mindestens einen Fixierungsstellung gebracht wird, der rotatorische Antrieb der mindestens einen Kehr- walze automatisch einsetzt.

Ein Bediener muss dann keinen Schalter oder dergleichen für einen Stopp des Antriebs beziehungsweise eine Betätigung des Antriebs betätigen. Es ergibt sich dadurch eine einfache und komfortable Bedienungsweise.

Weiterhin lässt sich dadurch sicherstellen, wenn die mindestens eine

Fixierungsstellung eine Aufbewahrungsstellung ist, dass in dieser der rotative Antrieb der mindestens einen Kehrwalze nicht betätigbar ist. Es ergibt sich weiterhin ein kompakter Aufbau, da beispielsweise an dem Kehrkopf oder an der Stabeinrichtung kein Bedienungsschalter vorgesehen werden muss. Es ist aber grundsätzlich möglich, dass beispielsweise ein Hauptschalter an dem Kehrkopf oder an der Stabeinrichtung vorgesehen sein kann.

Durch die Drehbarkeit des zweiten Teils der Stabeinrichtung zu dem ersten Teil der Stabeinrichtung (welcher bezüglich der Stabdrehachse fest mit dem Schwenklager verbunden ist, aber die Schwenkung der Stabeinrichtung um die Kehrkopf-Schwenkachse ermöglicht), ergeben sich erweiterte Einsatzmöglichkeiten. Ein Bediener kann seitlich versetzt zu dem Kehrkopf bei einem Reinigungsvorgang stehen, wenn er entsprechend den zweiten Teil der Stabeinrichtung zu dem ersten Teil verdreht. Dies kann die Bedienung erleichtern beziehungsweise es lässt sich ein Kehrvorgang an Bereichen durchführen, die sonst nicht oder nur schwer zu erreichen sind.

Durch die Kopplung der Fixierungseinrichtung an die Sperreinrichtung lässt sich sicherstellen, dass in der Fixierungsstellung die Drehbarkeit des zweiten Teils zu dem ersten Teil gesperrt ist. Unter Sperrung wird dabei verstanden, dass die Drehbarkeit vollständig blockiert ist, oder dass ein erhöhter Kraftaufwand für die Drehung notwendig ist.

Es lässt sich dadurch sicherstellen, dass die mindestens eine Fixierungs- Stellung eine definierte Stellung mit Minimierung der äußeren Abmessungen des Kehrbesens ist.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die mindestens eine Fixierungsstellung mit Kraftschluss und/oder Reibschluss gesichert ist. Es ergibt sich dadurch ein konstruktiv einfacher Aufbau. Eine Fixierungsstellung lässt sich so sichern, dass keine Beschädigungen auftreten, wenn unter übermäßiger Kraft auf den Kehrbesen (und insbesondere die Stabeinrichtung) eingewirkt wird. Die übermäßige Kraft führt zu einer Aufhebung der mindestens einen Fixierungsstellung unter Verhinderung von Beschädigungen.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die Fixierungseinrichtung mindestens zwei definierte Fixierungsstellungen aufweist, wobei in einer ersten Fixierungsstellung die Stabeinrichtung mindestens näherungsweise senkrecht zu einer Einhüllendenebene für eine Aufstelleinrichtung des Kehrbesens orientiert ist, und in einer zweiten Fixierungsstellung die Stabeinrichtung mindestens näherungsweise parallel zu der Einhüllendenebene orientiert ist. Die Aufstelleinrichtung ist die Einrichtung des Kehrkopfes, mit welchem er im ordnungsgemäßen Betrieb auf einer zu reinigenden Fläche abgestützt ist. Die Aufstelleinrichtung ist beispielsweise durch Rollen gebildet. Wenn die zu reinigende Fläche eine Ebene ist, dann fällt die Einhüllendenebene mit dieser zu reinigenden Fläche zusammen. In der ersten Fixierungsstellung ist die Stabeinrichtung mindestens näherungsweise senkrecht zu dieser Ein- hüllendenebene orientiert; sie ist insbesondere genau senkrecht oder in einem kleinen spitzen Winkel von plus/minus 20° zu dieser Einhüllendenebene orientiert. In der ersten Fixierungsstellung ist eine mindestens näherungsweise vertikale Ausrichtung der Stabeinrichtung zu dem Kehrkopf gesichert. Insbesondere ist dabei die Fixierungseinrichtung so ausgebildet, dass zumindest das Eigengewicht der Stabeinrichtung in der ersten Fixierungsstellung gesichert ist. Der Kehrbesen lässt sich dadurch abstellen, ohne dass die Stabeinrichtung "fällt". In der zweiten Fixierungsstellung ist die Stabeinrichtung mindestens näherungsweise parallel zu der Einhüllendenebene, das heißt genau parallel oder liegt in einem spitzen Winkel von plus/minus 20° zu dieser Einhüllendenebene. In der zweiten Fixierungsstellung sind die Höhenabmessungen des Kehrbesens in einer Höhenrichtung senkrecht zu der Einhüllendenebene minimiert. Es ergibt sich dadurch eine platzsparende Stellung für den Kehrbesen. In der zweiten Fixierungsstellung kann der Kehrbesen beispielsweise an einem Wandhaken oder dergleichen aufgehängt werden. Sowohl in der ersten Fixierungsstellung als auch in der zweiten Fixierungsstellung ist eine entsprechende Kopplung an die Sperreinrichtung vorgesehen.

Günstig ist es, wenn die Kopplung der Fixierungseinrichtung und der Sperreinrichtung so ausgebildet ist, dass nach Herausbewegung der Stabeinrichtung aus der mindestens einen Fixierungsstellung mindestens eines der folgenden automatisch erfolgt: rotatorischer Antrieb der mindestens einen Kehrwalze durch den

Antriebsmotor;

Freigabe der Drehbarkeit des zweiten Teils der Stabeinrichtung zu ersten Teil der Stabeinrichtung. Es lässt sich dann durch Herausschwenken der Stabeinrichtung aus der entsprechenden Fixierungsstellung auf automatische Weise ein Motorbetrieb der mindestens einen Kehrwalze erreichen und/oder es lässt sich eine Drehbarkeit des zweiten Teils der Stabeinrichtung zu dem ersten Teil freigeben. Es ergibt sich dadurch ein erhöhter Bedienungskomfort.

Bei einer konstruktiv einfachen Ausführungsform ist dem Schwenklager eine Konturbahn und ein Gegenelement zur Bewegung auf der Konturbahn zugeordnet, und das Gegenelement ist an einer Führung beweglich und insbe- sondere verschieblich. Über die Konturbahn und das Gegenelement lässt sich auf einfache Weise die Fixierungseinrichtung realisieren. Ferner lässt sich auf einfache Weise eine (mechanische) Kopplung an die Sperreinrichtung realisieren. Die bewegliche Führung des Gegenelements ist dabei insbesondere getrennt von der Schwenkbarkeit an dem Schwenklager.

Günstig ist es, wenn eine Gegenelement-Federeinrichtung vorgesehen ist, deren Federkraft bestrebt ist, das beweglich geführte Gegenelement (über die Führung) an die Konturbahn zu drücken. Dadurch erfolgt eine Bahnführung des Gegenelements an der Konturbahn. Zusätzlich liegt die Bewegungsführung des Gegenelements vor. Durch die Bahnführung an der Konturbahn kann die Position des Gegenelements an seiner beweglichen Führung beeinflusst werden . Es lässt sich dadurch auf einfache Weise eine Fixierungsstellung sichern. Weiterhin lässt sich dadurch auf einfache Weise eine mechanische Kopplung an die Sperreinrichtung erreichen.

Beispielsweise ist das Gegenelement ein Gleitelement zum Gleiten auf der Konturbahn oder ein Rollelement zum (Ab-)Rollen auf der Konturbahn.

Dadurch lässt sich auf einfache Weise eine Bahnführung an der Konturbahn erreichen.

Bei einer Ausführungsform ist das Gegenelement an der Stabeinrichtung beweglich angeordnet und mit der Stabeinrichtung relativ zu dem Kehrkopf schwenkbar, wobei die Konturbahn an dem Kehrkopf angeordnet ist. Das Gegenelement weist dadurch zwei Bewegungsformen auf, nämlich zum einen die Schwenkbarkeit aufgrund Schwenkung der Stabeinrichtung zu dem Kehrkopf, und zum anderen eine Bewegungsführung (insbesondere Verschiebungsführung) an der Stabeinrichtung, welche wiederum durch die Position auf der Bahnführung der Konturbahn bestimmt ist.

Insbesondere ist das Gegenelement an dem ersten Teil der Stabeinrichtung angeordnet und vorzugsweise ist über die bewegliche Führung des Gegenelements ein Abstand des Gegenelements zu einem vorderen Ende des ersten Teils variabel . Dadurch lässt sich auf einfache Weise durch die Bahnführung auf der Konturbahn die Position des Gegenelements an dem ersten Teil der Stabeinrichtung beeinflussen. Dadurch lässt sich auf einfache Weise eine Kopplung der Fixierungseinrichtung an die Sperreinrichtung erreichen. Günstig ist es, wenn die die Kopplung der Fixierungseinrichtung an die Sperreinrichtung über das Gegenelement erfolgt und eine Position des Gegenelements aufgrund einer Schwenkstellung der Stabeinrichtung zu dem Kehrkopf bestimmt, ob eine Fixierungsstellung vorliegt oder nicht und insbesondere eine Position des Gegenelements in seiner beweglichen Führung bestimmt, ob eine Sperrstellung für die Sperreinrichtung vorliegt oder nicht. Das Gegenelement ist dann ein gemeinsames Element der Fixierungseinrichtung und der Sperreinrichtung . Das Gegenelement sorgt für das Sichern der mindestens einen Fixierungsstellung. In der mindestens einen Fixierungsstellung ist seine Position derart, dass die Sperreinrichtung ihre Sperrwirkung ausübt. Es ergibt sich dadurch ein mechanisch und konstruktiv einfacher Aufbau des Kehrbesens.

Insbesondere ist es vorgesehen, dass die Konturbahn mindestens eine Mulde für die Bahnführung des Gegenelements aufweist, wobei eine Fixierungs- Stellung durch mindestens teilweises Eintauchen des Gegenelements in die mindestens eine Mulde bestimmt ist. Zum Austauchen des mindestens einen Gegenelements ist ein bestimmter Kraftaufwand notwendig, welcher durch eine Gegenelement-Federeinrichtung vorgegeben ist. Dadurch lässt sich die mindestens eine Fixierungsstellung kraftschlüssig sichern.

Es ist günstig, wenn die mindestens eine Fixierungsstellung durch Kraftschluss gesichert ist, wobei in einer Fixierungsstellung eine Federkraft einer Gegenelement-Federeinrichtung das Gegenelement in die entsprechende Mulde drückt und zur Lösung der Fixierungsstellung die Federkraft überwunden werden muss. Dadurch lässt sich auf einfache Weise die mindestens eine Fixierungsstellung sichern und auf einfache Weise lässt sich eine Fixierungs- Stellung lösen. Ferner ist der Kehrbesen gegenüber Beschädigungen geschützt: Wenn eine zu starke Kraft ausgeübt wird, dann kann ein Ausweichen an dem Kehrbesen erfolgen; es lässt sich dadurch das Gegenelement aus der entsprechenden Mulde herausführen. Es ist dann insbesondere vorgesehen, dass eine Mulde so ausgebildet ist, dass eine Fixierungseinrichtung durch eine relative Schwenkung der Stabeinrichtung zu dem Kehrkopf (unter entsprechendem Kraftaufwand) lösbar ist. Dadurch ergibt sich eine einfache Bedienweise. Günstig ist es, wenn die Konturbahn so ausgebildet ist, dass das Gegenelement in der mindestens einen Fixierungsstellung an seiner beweglichen Führung in einer anderen Position ist als außerhalb der mindestens einen Fixierungsstellung . Dadurch lässt sich auf einfache Weise über das Gegenelement die Sperreinrichtung "betätigen". Die "andere" Position in der mindestens einen Fixierungsstellung kann dazu verwendet werden, die Sperrwirkung zu erzielen.

Bei einer Ausführungsform ist dem Gegenelement und/oder dem ersten Teil der Stabeinrichtung ein Schalter für eine Betätigung des Antriebsmotors zuge- ordnet, wobei insbesondere außerhalb der mindestens einen Fixierungsstellung ein Schaltelement auf den Schalter wirkt und in der mindestens einen

Fixierungsstellung es nicht auf den Schalter wirkt und insbesondere beabstandet zu diesem ist. Der mindestens eine Schalter kann dabei ein Kontaktschalter sein, auf den das Schaltelement drückt, oder kann ein

Näherungsschalter sein, welcher einen bestimmten Schaltabstand für das Schaltelement aufweist. Der Schalter ist signalwirksam mit einer Steuerungseinrichtung des Kehrbesens gekoppelt, wobei bei aktiviertem Schalter der Antriebsmotor betätigt wird und bei deaktiviertem Schalter der Antriebsmotor nicht betätigt wird . (Es kann zusätzlich noch ein Hauptschalter vorgesehen sein, wobei bei ausgeschaltetem Hauptschalter der Antriebsmotor in keiner Stellung der Stabeinrichtung betätigt wird.) Es ergibt sich ein einfacher konstruktiver Aufbau, wenn die Sperreinrichtung ein Sperrelement umfasst, durch welches eine Drehbarkeit des zweiten Teils zu dem ersten Teil der Stabeinrichtung sperrbar oder hemmbar ist, wobei eine Position des Sperrelements durch eine Position des Gegenelements vorgegeben ist. In der mindestens einen Fixierungsstellung weist das Gegenelement eine ausgezeichnete Position auf. Diese Position lässt sich dazu nutzen, eine Sperrwirkung für die Drehbarkeit um die Stabdrehachse zu erzielen. Das Sperrelement wird dann entsprechend durch das Gegenelement so positioniert, dass in der mindestens einen Fixierungsstellung die Sperrwirkung für die Drehbarkeit insbesondere durch Formschluss eintritt.

Bei einer Ausführungsform ist das Sperrelement an dem ersten Teil der Stabeinrichtung angeordnet und der zweite Teil der Stabeinrichtung weist eine Aufnahme für das Sperrelement auf, wobei bei in die Aufnahme eingetauchtem Sperrelement eine Drehbarkeit des zweiten Teils zu dem ersten Teil gesperrt ist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise eine Verriegelung einer Drehbeweglichkeit des zweiten Teils zu dem ersten Teil insbesondere durch Formschluss erreichen. Insbesondere lässt sich mittels dem Gegenelement relativ direkt auf das Sperrelement einwirken. Dadurch wiederum ergibt sich ein einfacher konstruktiver Aufbau.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn in der mindestens einen Fixierungsstellung das Gegenelement so positioniert ist, dass es das Sperrelement beispielsweise formschlüssig in der Aufnahme hält. Dadurch lässt sich auf einfache Weise bei Erreichen einer Fixierungsstellung automatisch eine Sperrstellung über Positionierung des Gegenelements realisieren.

Bei einer Ausführungsform ist das Sperrelement an einem Halter beweglich gelagert. Durch die bewegliche Lagerung lässt sich die Beschädigungsgefahr verringern. Wenn beispielsweise in einer Fixierungsstellung die Drehbarkeit des ersten Teils zu dem zweiten Teil gesperrt ist und eine übermäßige Kraft ausgeübt wird, dann lässt sich aufgrund der Beweglichkeit des Sperrelements an dem Halter dies abfangen, indem trotz (anfänglicher) Sperrung durch die Sperreinrichtung eine Gegenbewegung ermöglicht wird (um Kräfte abzufangen).

Bei einer Ausführungsform ist der Halter beweglich geführt und das Gegenelement ist an dem Halter angeordnet. Die bewegliche Führung des Halters entspricht einer beweglichen Führung und insbesondere Verschiebungsführung des Gegenelements.

Günstig ist es, wenn das Sperrelement über eine Sperrelement-Federeinrichtung verschieblich an dem Halter gelagert ist, wobei eine Federkraft der Sperrelement-Federeinrichtung bestrebt ist, das Sperrelement gegen einen Anschlag zu drücken, und wobei durch Kraftausübung auf die Stabeinrichtung und/oder den Kehrkopf unter Überwindung der Federkraft der Sperrelement- Federeinrichtung das Sperrelement von dem Anschlag weg verschiebbar ist und eine Drehbarkeit des zweiten Teils zu dem ersten Teil der Stabeinrichtung um die Stabdrehachse ermöglicht ist. Wenn das Sperrelement gegen den Anschlag gedrückt ist, dann ist in der mindestens einen Fixierungsstellung insbesondere aufgrund Formschluss die Drehbarkeit um die Stabdrehachse gesperrt beziehungsweise gehemmt. Wenn die Sperreinrichtung nicht in einer Sperrstellung ist, dann ist eine Drehung um die Stabdrehachse möglich. Wenn eine Fixierungsstellung erreicht ist und durch die Sperreinrichtung mit dem Sperrelement eine Drehbarkeit des zweiten Teils zu dem ersten Teil gesperrt ist, und eine übermäßige Kraftwirkung auf das erste Teil beziehungsweise das zweite Teil erfolgt, dann kann der Kraftschluss beziehungsweise Reibschluss aufgrund Drücken des Sperrelements gegen den Anschlag überwunden werden, das Sperrelement kann aus seiner Anschlagsposition und damit Sperrposition für die Drehbarkeit um die Stabdrehachse verschoben werden und es kann eine Dreh-Ausweichbewegung des zweiten Teils der Stabein- richtung relativ zu dem ersten Teil erfolgen. Durch eine solche Ausweichbewegung lassen sich entsprechende übermäßige Kräfte abfangen und es ist dann ein Schutz gegen Beschädigungen erreicht.

Günstig ist es, wenn die Rotationsachse der mindestens einen Kehrwalze mindestens näherungsweise parallel zu der Kehrkopf-Schwenkachse ist.

Dadurch ergibt sich ein optimierter Kehrbetrieb.

Bei einer Ausführungsform weist der erste Teil der Stabeinrichtung eine Stützfläche auf, an welchem der zweite Teil der Stabeinrichtung abgestützt ist, wobei die Stabdrehachse senkrecht zu der Stützfläche orientiert ist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise eine zusätzliche Verstellbarkeit an der Stabeinrichtung erreichen.

Insbesondere ist die Stützfläche in einem spitzen Winkel zu einer Längsachse des ersten Teils der Stabeinrichtung orientiert und die Längsachse des ersten Teils der Stabeinrichtung ist senkrecht zu der Kehrkopf-Schwenkachse orientiert. Dadurch ergibt sich eine weitere Schwenkbarkeit beziehungsweise Drehbarkeit an der Stabeinrichtung zur Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten. Günstig ist es, wenn die Stabdrehachse in einem spitzen Winkel zu einer Längsachse des ersten Teils der Stabeinrichtung orientiert ist. Dieser spitze Winkel liegt beispielsweise in der Größenordnung von 30°. Insbesondere ist dann eine Drehung des zweiten Teils zu dem ersten Teil in jeder Schwenkstellung der Stabeinrichtung außerhalb der mindestens einen Fixierungs- Stellung möglich. Es ergeben sich dadurch umfangreiche Einsatzmöglichkeiten.

Vorzugsweise liegt ein Schwenkwinkelbereich für die Schwenkbarkeit der Stabeinrichtung relativ zu dem Kehrkopf bei mindestens näherungsweise 180°. Es ergeben sich dadurch umfangreiche Einsatzmöglichkeiten und auch Aufbewahrungsmöglichkeiten für den Kehrbesen.

Umfangreiche Einsatzmöglichkeiten ergeben sich, wenn ein Drehbereich des zweiten Teils der Stabeinrichtung zu dem ersten Teil der Stabeinrichtung um die Stabdrehachse bei mindestens näherungsweise 360° liegt. Insbesondere ist eine vollständige Drehung um 360° möglich.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen dient im Zusammenhang mit den Zeichnungen der näheren Erläuterung der Erfindung . Es zeigen : eine Vorderansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungs- gemäßen Kehrbesens mit einer Stabeinrichtung in einer Arbeitsstellung relativ zu einem Kehrkopf;

Figur 2 eine Seitenansicht des Kehrbesens gemäß Figur 1 in der

Richtung A; Figur 3 eine Schnittansicht längs der Linie 3-3 gemäß Figur 1;

Figur 4 eine Schnittansicht längs der Linie 4-4 gemäß Figur 2;

Figur 5 den Kehrbesen gemäß Figur 1 in einer Fixierungsstellung (zweiten

Fixierungsstellung) der Stabeinrichtung zu dem Kehrkopf;

Figur 6 eine Seitenansicht des Kehrbesens gemäß Figur 5 in der

Richtung B; Figur 7 eine Schnittansicht längs der Linie 7-7 gemäß Figur 5;

Figur 8 eine Schnittansicht längs der Linie 8-8 gemäß Figur 6; Figur 9 den Kehrbesen gemäß Figur 1 in einer weiteren Fixierungsstellung (erste Fixierungsstellung) der Stabeinrichtung zu dem Kehrkopf;

Figur 10 eine Seitenansicht des Kehrbesens gemäß Figur 9 in der

Richtung C;

Figur 11 eine Schnittansicht längs der Linie 11-11 gemäß Figur 9;

Figur 12 eine Schnittansicht längs der Linie 12-12 gemäß Figur 10;

Figur 13 den Kehrbesen gemäß Figur 1, wobei Teile der Stabeinrichtung relativ zueinander verdreht sind;

Figur 14 eine Seitenansicht des Kehrbesens gemäß Figur 13 in der

Richtung D;

Figur 15 eine Schnittansicht längs der Linie 15-15 gemäß Figur 13;

Figur 16 eine Schnittansicht längs der Linie 16-16 gemäß Figur 14;

Figur 17 eine vergrößerte Darstellung eines Fixierungsmechanismus zur

Fixierung der Stabeinrichtung relativ zu dem Kehrkopf, wobei die erste Fixierungsstellung gemäß den Figuren 9 bis 12 vorliegt; und Figur 18 eine Schnittansicht längs der Linie 18-18 gemäß Figur 1.

Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kehrbesens (Figuren 1 bis 17), welcher als Ganzes mit 10 bezeichnet ist, umfasst einen Kehrkopf 12 und eine Stabeinrichtung 14. Der Kehrkopf 12 (vgl . beispielsweise Figur 3) weist ein Gehäuse 16 auf. Das Gehäuse 16 bildet einen Gehäuseinnenraum 18.

Das Gehäuse 16 hat eine Oberseite 20, eine Unterseite 22, gegenüberliegende Seitenwände 24a, 24b, eine Vorderwand 26 und eine Rückwand 28. In dem Gehäuseinnenraum 18 ist der Rückwand 28 zugeordnet ein Antriebsmotor positioniert. Der Antriebsmotor 30 ist ein Elektromotor.

Der Vorderwand 26 zugewandt ist an dem Kehrkopf 12 eine Kehrwalze 32 rotatorisch gelagert. Die Kehrwalze 32 weist eine Welle 34 auf, welche um eine Rotationsachse 36 rotierbar an dem Kehrbesen 10 in dem Gehäuse 16 drehbar gelagert ist. Im Bereich der Kehrwalze 32 ist das Gehäuse 16 nach unten offen, das heißt an der Unterseite 22 ist ein Freiraum gebildet, durch den die Kehrwalze 32 hindurch nach unten auf eine zu reinigende Fläche 38 wirken kann. Zwischen dem Antriebsmotor 30 und der Kehrwalze 32 ist ein Aufnahmebehälter 40 für Kehrgut positioniert. Dieser Aufnahmebehälter 40 ist abnehmbar an dem Gehäuse 16 angeordnet.

Der Aufnahmebehälter 40 weist eine Öffnung 42 auf, die in fluidwirksamer Verbindung mit einem Kehrgutkanal 44 steht. Der Kehrgutkanal 44 liegt zwischen der Öffnung 42 und der Kehrwalze 32. Er ist so ausgebildet, dass Kehrgut, welches von der Kehrwalze 32 mitgenommen ist und in den Kehrgutkanal 44 gelangt (und insbesondere durch die Kehrwalze 32 in den Kehrgutkanal 44 geworfen wird), in den Aufnahmebehälter 40 gelangt.

An dem Kehrkopf 12 ist ferner dem Antriebsmotor 30 zugeordnet eine

Batterieeinrichtung angeordnet. Diese ist insbesondere wiederaufladbar. Diese Batterieeinrichtung (in den Zeichnungen nicht sichtbar) kann fest an dem Kehrkopf 12 angeordnet sein oder sie kann abnehmbar an diesem angeordnet sein.

Bei einem Ausführungsbeispiel sind an dem Kehrkopf 12 Rollen 45 angeordnet, über welche der Kehrkopf 12 und damit der Kehrbesen 10 auf der zu reinigenden Fläche 38 fahrbar abgestützt ist. Die Rollen 45 bilden eine Aufstelleinrichtung für den Kehrkopf 12. Insbesondere sind ein oder mehrere Rollen an der Unterseite 22 des Kehrkopfs 12 im Bereich des Antriebsmotors 30 und an einem Bereich des Aufnahmebehälters 40 zu der Kehrwalze 32 hin angeordnet. Der Kehrbesen 10 weist ein Schwenklager 46 auf. Über dieses Schwenklager 46 ist die Stabeinrichtung 14 um eine Kehrkopf-Schwenkachse 48 relativ zu dem Kehrkopf 12 schwenkbar (vgl. Figur 12). Eine Schwenkbarkeit der Stabeinrichtung 14 um die Kehrkopf-Schwenkachse 48 liegt insbesondere in einem Bereich von mindestens näherungsweise 180°, wie untenstehend noch näher erläutert wird .

Die Rotationsachse 36 ist parallel zu der Kehrkopf-Schwenkachse 48.

Zur Übertragung des Antriebsdrehmoments von dem Antriebsmotor 30, welcher beabstandet zu der Kehrwalze 32 positioniert ist, ist eine Dreh- momenten-Übertragungseinrichtung 50 vorgesehen, welche den Abstand zwischen dem Antriebsmotor 30 (und einer entsprechenden Antriebswelle des Antriebsmotors 30) und der Welle 34 ("Abtriebswelle") überbrückt. Bei einem Ausführungsbeispiel ist die Drehmomenten-Übertragungseinrichtung 50 durch eine Zahnriemen-Übertragungseinrichtung 52 gebildet (vgl . Figur 12), wobei ein Zahnriemen der Zahnriemen-Übertragungseinrichtung 52 beispielsweise längs der Seitenwand 24a (beabstandet zu dieser) an dem Aufnahmebehälter 40 vorbei von dem Antriebsmotor 30 zu der Kehrwalze 32 ge- führt ist.

Das Schwenklager 46 ist bezogen auf eine Höhenrichtung 54 zwischen der Unterseite 22 und der Oberseite 20 oberhalb des Aufnahmebehälters 40, der Kehrwalze 32 und des Antriebsmotors 30 angeordnet. Es ist beispielsweise an der Oberseite 20 angeordnet.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Stabeinrichtung 14 einen ersten Teil 56 und einen zweiten Teil 58. Der erste Teil 56 ist an das Schwenklager 46 angelenkt. Beispielsweise ist an dem ersten Teil 56 drehfest eine Welle 60 angeordnet, welche in einer entsprechenden Wellenaufnahme 62 des Kehrkopfs 12 drehbar um die Kehrkopf-Schwenkachse 48 und beispielsweise in einem Gleitlager gelagert ist.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass an dem Kehrkopf 12 drehfest eine Welle angeordnet ist, wobei die zugeordnete Wellenaufnahme an dem zweiten Teil 58 der Stabeinrichtung 14 drehfest positioniert ist. An dem Kehrkopf 12 ist ein Gehäuse 64 angeordnet, welches das Schwenklager 46 schützt. Das Gehäuse 64 hat dabei einen Durchbruch 66, durch den der erste Teil 56 der Stabeinrichtung 14 durchgetaucht ist und an das

Schwenklager 46 angekoppelt ist. Die Stabeinrichtung 14 dient zum Führen des Kehrbesens 10 durch einen stehenden Bediener, welcher auf der zu reinigenden Fläche 38 aufsteht.

Der erste Teil 56 der Stabeinrichtung 14 umfasst einen einteiligen oder mehrteiligen Stab, an dessen Ende ein Handgriff 68 angeordnet ist. Der Handgriff 68 ist beispielsweise als Bügelgriff ausgebildet. Er weist beispielsweise einen geschlossenen Innenraum 70 auf, durch welchen Finger eines Bedieners durchtauchen können und dadurch den Handgriff 68 halten können.

Der erste Teil 56 der Stabeinrichtung 14 weist eine Längsachse 72 auf. Der zweite Teil 58 der Stabeinrichtung 14 weist eine Längsachse 74 auf.

Es ist grundsätzlich möglich, dass der zweite Teil 58 in seiner Länge variabel ist, beispielsweise durch eine teleskopartige Ausbildung . Bei einem Ausführungsbeispiel (siehe Zeichnungen) setzt sich der zweite Teil 58 aus mehreren (beispielsweise drei) getrennten Stäben und einer Handgriffeinheit zusammen, welche miteinander fest verbunden sind. Der Kehrbesen kann beispielsweise zerlegt und damit platzsparend in einer Verpackung untergebracht werden.

Die Stabeinrichtung 14 weist eine erste ausgezeichnete Fixierungsstellung 76 auf (Figuren 9 bis 12), in welcher die Stabeinrichtung 14 kraftschlüssig (oder reibungsschlüssig) mit dem Kehrkopf 12 fixiert ist. In der ersten Fixierungsstellung 76 ist die Stabeinrichtung 14 mindestens näherungsweise senkrecht zu einer Einhüllendenebene 78 positioniert. Die Einhüllendenebene 78 ist die Ebene, die durch die Aufstelleinrichtung an der Unterseite 22 vorgegeben ist und welche bei Aufstellung auf der zu reinigenden Fläche 38, wenn diese eine Ebene ist, mit dieser zusammenfällt.

Die mindestens näherungsweise senkrechte Orientierung der Stabeinrichtung 14 zu dieser Einhüllendenebene 78 (und damit auch zu der zu reinigenden Fläche 38, wenn der Kehrbesen 10 ordnungsgemäß auf dieser aufgestellt ist) bedeutet, dass ein Winkel zwischen der Längsachse 74 und 72 und der Einhüllendenebene 78 90° beträgt oder eine kleine Abweichung zu 90° von höchstens plus/minus 20° aufweist. Der Kehrbesen 10 weist ferner eine zweite Fixierungsstellung 80 auf (Figuren 5 bis 8), in welcher die Stabeinrichtung 14 mindestens näherungsweise parallel beabstandet zu der Einhüllendenebene 78 ist.

In der zweiten Fixierungsstellung 80 sind die Längsachsen 72 und 74 parallel oder liegen in einem kleinen Winkel von höchstens plus/minus 20° zu der Einhüllendenebene 78.

Die Stabeinrichtung 14 ist zwischen der zweiten Fixierungsstellung 80 als Grenzstellung und einer gegenüberliegenden Winkelposition (in Figur 10 durch das Bezugszeichen 82 angedeutet) schwenkbar. Der Schwenkwinkelbereich zwischen der Schwenkposition 82 und der zweiten Fixierungsstellung 80 liegt bei circa 180°. Auch die zweite Fixierungsstellung 80 ist kraftschlüssig (oder reibschlüssig) gesichert.

Zur Sicherung der Fixierungsstellungen 76, 80 ist eine Fixierungseinrichtung 84 vorgesehen (Figuren 3, 4, 7, 8, 11, 12, 15 bis 17).

Die Fixierungseinrichtung 84 umfasst eine Konturbahn 86, welche fest an dem Kehrkopf 12 und dabei an dessen Oberseite 20 angeordnet ist. Die Konturbahn 86 ist insbesondere durch ein Element 87 gebildet, welches über die Oberseite 20 hinausragt und einstückig mit ihr verbunden ist.

An dem ersten Teil 56 (und insbesondere in dem ersten Teil 56) ist ein Halter 88 angeordnet. Dieser Halter 88 hält ein Gegenelement 90 zu der Konturbahn 86.

Dieses Gegenelement 90 ist bei der Schwenkung der Stabeinrichtung 14 an dem Kehrkopf 12 an der Konturbahn 86 entlang fahrbar (unter Berührung).

Bei einem Ausführungsbeispiel ist das Gegenelement 90 ein Gleitelement.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Gegenelement 90 ein Rollenelement 92, welches um eine Rollenachse 94 drehbar an dem Halter 88 gelagert ist. Die Rollenachse 94 liegt parallel zu der Kehrkopf-Schwenkachse 48. Das Rollenelement 92 ist an der Konturbahn 86 abrollbar.

Damit das Gegenelement 90 an der Konturbahn 86 entlang fahren kann, ist der erste Teil 56 der Stabeinrichtung 14 zu der Konturbahn 86 hin offen. Der Halter 88 ist durch eine Gegenelement-Federeinrichtung 96 an dem ersten Teil 56 abgestützt. Der Halter 88 und mit ihm das Gegenelement 90 ist dabei durch eine entsprechende Führung 98 beweglich an dem ersten Teil 56 angeordnet und dabei insbesondere linear verschieblich angeordnet. Eine Verschiebungsrichtung 100 (vgl. Figur 17) liegt insbesondere senkrecht zu der Rollenachse 94. Die Gegenelement-Federeinrichtung 96 wirkt bezüglich einer Abstandsrichtung zwischen dem Gegenelement 90 und der Konturbahn 86. Diese Abstandsrichtung entspricht der Richtung 100. Die Gegenelement-Federeinrichtung 96 ist so angeordnet und ausgebildet, dass sie aufgrund ihrer Federkraft bestrebt ist, den Halter 88 mit dem Gegenelement 90 in Richtung der Konturbahn 86 zu drücken und insbesondere auf die Konturbahn 86 zu drücken, so dass das Gegenelement 90 die Konturbahn 86 berührend an dieser entlang fahren ("rollen") kann.

Bei einer Ausführungsform ist der Gegenelement-Federeinrichtung 96 eine Federeinrichtung 102 zugeordnet, welche eine Gegenkraft zu der Gegenelement-Federeinrichtung 96 bewirkt, wobei die Federeinrichtung 102 schwächer ausgestaltet ist als die Gegenelement-Federeinrichtung 96, das heißt insbesondere eine kleinere Federkonstante aufweist. Die Federeinrichtung 102 ist vorgesehen, um eine Art von schwimmender Lagerung des Gegenelements 90 zu erreichen und beispielsweise um harte Anschläge an die Konturbahn 86 zu verhindern.

Die Konturbahn 86 weist eine erste Mulde 104 auf, welche die erste

Fixierungsstellung 76 vorgibt. Sie weist ferner eine zweite Mulde 106 auf, welche die zweite Fixierungsstellung 80 vorgibt.

Die erste Mulde 104 ist rinnenförmig ausgebildet und ist eine Vertiefung gegenüber der Konturbahn 86 außerhalb der ersten Mulde 104. Entsprechend ist die zweite Mulde 106 eine Vertiefung gegenüber der Konturbahn 86 außer- halb der zweiten Mulde 106 (in der ersten Mulde 104). Wenn die erste Fixierungsstellung 76 erreicht ist (Figuren 9 bis 12), dann ist das Gegenelement 90 durch die Gegenelement-Federeinrichtung 96 in die erste Mulde 104 gedrückt und in diese eingetaucht. Um eine Verschwenkung der Stabeinrichtung 14 relativ zu dem Kehrkopf 12 aus der ersten Fixierungsstellung 76 heraus durchführen zu können, muss eine Federkraft der Gegenelement-Federeinrichtung 96 zum Austauchen aus der ersten Mulde 104 überwunden werden. Dazu ist ein gewisser Kraftaufwand notwendig .

Dieser gewisse Kraftaufwand entspricht derjenigen Kraft, welche die erste Fixierungsstellung 76 kraftschlüssig sichert.

Die erste Mulde 104 ist in Relation zu der Gegenelement-Federeinrichtung 96 (und gegebenenfalls der Federeinrichtung 102) so ausgebildet, dass zumindest die Gewichtskraft der Stabeinrichtung 14 diese nicht aus der ersten

Fixierungsstellung 76 bringen kann.

Dadurch ist die erste Fixierungsstellung 76 eine Aufbewahrungsstellung für einen Kehrbesen 10 mit senkrecht zu der Einhüllendenebene 78 orientierter Stabeinrichtung 14.

Die erste Mulde 104 ist entsprechend an einem oberen Ende 108 der Konturbahn 86 gebildet, welches einer Basis 110 der Konturbahn 86 abgewandt ist. Über die Basis 110 ist die Konturbahn 86 mit der Oberseite 20 des Kehrkopfs 12 verbunden.

Die zweite Fixierungsstellung 80 ist eine Aufbewahrungsstellung für den Kehrbesen 10, bei welchem dieser minimierte Höhenabmessungen in der Höhen- richtung 54 aufweist. Sie ist insbesondere eine maximale Schwenkstellung der Stabeinrichtung 14 zu dem Kehrkopf 12. Es kann deshalb das Gehäuse 16 des Kehrkopfs 12 ein Anlageelement für die Stabeinrichtung 14 bilden. Es genügt daher, dass die zweite Mulde 106 einen Übergang 112 aufweist, welcher an der Konturbahn 86 der ersten Mulde 104 zugewandt ist. In diesen Bereich 112 kann das Gegenelement 90 dann eintauchen und entsprechend muss die Federkraft der Gegenelement-Federeinrichtung 96 (eventuell unter Berücksichtigung der Federeinrichtung 102) überwunden werden, um die Stabein- richtung 14 in einer Richtung 114 (vgl. Figur 10) aus der zweiten Fixierungsstellung 80 hinausbringen zu können.

Aus der ersten Fixierungsstellung 76 kann die Stabeinrichtung 14 sowohl in der Schwenkrichtung 114 als auch in der Gegenrichtung 116 herausgebracht werden.

Durch die Führung 98 des Gegenelements 90 an dem ersten Teil 56 ist es möglich, das Gegenelement 90 in der ersten Fixierungsstellung 76 und/oder der zweiten Fixierungsstellung 80 anders an dem ersten Teil 56 an der Führung 98 zu positionieren als außerhalb dieser Fixierungsstellungen 76, 80. Dies kann zur Bildung einer Sperreinrichtung 118 genutzt werden.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist dem ersten Teil 56 (und damit indirekt dem Gegenelement 90) ein Schalter 120 (Mikroschalter) zugeordnet. Dieser Schalter 120 ist beispielsweise fest an dem Kehrkopf 12 in dem Gehäuse 64 angeordnet (Figur 18).

Der Schalter 120 ist so positioniert, dass ein Schaltelement 121 auf ihn wirkt, wenn das Gegenelement 90 nicht in der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 ist.

Das Schaltelement 121 kann grundsätzlich durch das Gegenelement 90 gebildet sein oder es kann an dem Gegenelement 90 angeordnet sein. Bei einem Ausführungsbeispiel (Figur 18) weist der erste Teil 56 ein Gehäuseteil 123 auf (Figur 18), welches fest mit dem ersten Teil 56 verbunden ist und damit auch mit dem ersten Teil 56 (und damit der Stabeinrichtung 14) um die Kehrkopf-Schwenkachse 48 schwenkbar ist. Das Schaltelement 121 ist Teil dieses Gehäuseteils 123 beziehungsweise fest mit ihm verbunden. Es ist dabei gegenüberliegend zu dem Schalter 120 in dem Gehäuse 64 positioniert. Dieses Schaltelement 121 weist eine Außenkontur in Art einer Nockenbahn 125 auf. Wenn die Stabeinrichtung 14 in der ersten Fixierungsstellung 76 oder der zweiten Fixierungsstellung 80 ist, dann wirkt das Schaltelement 121 nicht auf den Schalter 120. Die Nockenbahn 125 ist so ausgebildet, dass in der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 das Schaltelement 121 nicht mechanisch auf den Schalter 120 und insbesondere ein bewegliches Element 127 des Schalters 120 wirkt.

In Figur 18 ist entsprechend die erste Fixierungsstellung 76 gezeigt, in welcher die Nockenbahn 125 beabstandet zu dem beweglichen Element 127 des Schalters 120 ist. Dadurch ist der Schalter 120 deaktiviert.

Außerhalb der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 wirkt das Schaltelement 121 über seine Nockenbahn 125 auf das bewegliche Element 127 und aktiviert den Schalter 120. Bei dem beschriebenen Beispiel ist der Schalter 120 als NC-Schalter

("Normally Closed") ausgeführt, bei dem der Schalter 120 außerhalb der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 stets aktiviert ist. In der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 ist aufgrund entsprechender Ausbildung der ersten Mulde 104 und der zweiten Mulde 106 das Gegenelement 90 weiter nach innen verschoben in dem ersten Teil 56 (in der Richtung 100). Es ist in einem größeren Abstand zu einem vorderen Ende 122 des ersten Teils 56 positioniert. Vergleiche hierzu die Figuren 3 auf der einen Seite und 7 (erste Fixierungsstellung 76) und 11 (zweite Fixierungsstellung 80). Der Schalter 120 ist an eine Steuerungseinrichtung des Kehrbesens 10 gekoppelt, welche insbesondere an dem Kehrkopf 12 positioniert ist. Wenn das Schaltelement 121 auf den Schalter 120 wirkt, dann stellt die Steuerungseinrichtung ein Aktivierungssignal für den Antriebsmotor 30 bereit und dieser wird betrieben und damit wird die Kehrwalze 32 um die Rotationsachse 36 rotiert.

Wenn das Schaltelement 121 nicht auf den Schalter 120 wirkt, dann wird entsprechend dieses Aktivierungssignal nicht bereitgestellt und der Antriebsmotor 30 wird nicht betrieben.

In der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 wird also der Antriebsmotor 30 nicht betrieben. Wenn ein Bediener die Stabeinrichtung 14 aus der ersten Fixierungsstellung 76 beziehungsweise der zweiten Fixierungsstellung 80 herausschwenkt, dann wird der Antriebsmotor 30 betrieben. Wenn er bei einer solchen Betriebsweise die Stabeinrichtung in die erste Fixierungsstellung 76 beziehungsweise in die zweite Fixierungsstellung 80 schwenkt, wird der Antriebsmotor 30 wieder deaktiviert. Es ist dann grundsätzlich kein Bediener-Schalter an dem Kehrkopf 12 oder an dem Handgriff 68 zum Schalten eines motorischen Betriebs des Kehrbesens 10 notwendig beziehungsweise es reicht aus, wenn eine Art von Hauptschalter vorhanden ist. Ein Bediener kann die Aktivierung des Antriebsmotors 30 durch Einstellung der Schwenkstellung der Stabeinrichtung 14 zu dem Kehrkopf 12 bewirken und insbesondere wird der Antriebsmotor 30 abgestellt, wenn die Stabeinrichtung 14 in die erste Fixierungsstellung 76 beziehungsweise in die zweite Fixierungsstellung 80 gebracht wird.

Zwischen der Schwenkposition 82 und der ersten Fixierungsstellung 76 und dabei außerhalb dieser erfolgt also ein motorischer Antrieb der Kehrwalze 32. In der ersten Fixierungsstellung 76 ist der motorische Antrieb der Kehrwalze 32 deaktiviert. Es kann grundsätzlich vorgesehen sein, dass in Schwenkpositionen zwischen der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80

(jeweils außerhalb von dieser) automatisch ein motorischer Antrieb erfolgt oder dieser ebenfalls abgestellt ist. Auf jeden Fall ist in der zweiten Fixierungs- Stellung 80 der motorische Antrieb abgestellt.

Der Übergang zwischen motorischem Antrieb und Nichtantrieb der Kehrwalze 32 durch Schwenkstellung der Stabeinrichtung 14 erfolgt automatisch, indem eben das Gehäuseteil 123 den Schalter 120 betätigt oder nicht.

Der zweite Teil 58 der Stabeinrichtung 14 ist zu dem ersten Teil 56 drehbar gelagert. Es ist insbesondere eine Drehbarkeit um einen Drehwinkel von 360° möglich. Der erste Teil 56 weist eine Stützfläche 124 für den zweiten Teil 58 auf (vgl . beispielsweise Figur 7).

Die Stützfläche 124 ist in einem spitzen Winkel zu der Längsachse 72 des ersten Teils 56 orientiert.

Dieser spitze Winkel liegt beispielsweise bei circa 30°.

Die Stützfläche 124 ist so orientiert, dass sie in der ersten Fixierungsstellung 76 (vgl. Figur 11) von der Kehrwalze 32 weg weist und insbesondere in eine Richtung von der Vorderwand 26 zu der Rückwand 28 weist.

Eine Stabdrehachse 126, mittels welcher der zweite Teil 58 der Stabeinrichtung 14 zu dem ersten Teil 56 drehbar ist, ist senkrecht zu der Stützfläche 124 orientiert. Entsprechend liegt die Stabdrehachse 126 in einem spitzen Winkel zu der Längsachse 72 des ersten Teils 56.

Die Stabeinrichtung 14 weist ein Drehlager 128 auf, über welches der zweite Teil 58 an dem ersten Teil 56 drehbar ist. Beispielsweise ist an dem ersten Teil 56 eine Aufnahme 130 angeordnet, in welcher ein Gegenelement 132 des Drehlagers 128 gleitend drehbar um die Stabdrehachse 126 geführt ist.

An dem Halter 88 ist ein Sperrelement 134 angeordnet. Das Sperrelement 134 ist dabei insbesondere in dem ersten Teil 56 gegenüberliegend dem Gegenelement 90 positioniert. Das Sperrelement 134 ist mit dem Halter 88 linear verschieblich.

An dem Gegenelement 132 des Drehlagers 128 ist eine Aufnahme 136 für das Sperrelement gebildet. Wenn das Sperrelement 134 in die Aufnahme 136 eingetaucht ist (Figuren 7, 8, 11, 12, 17), dann ist dadurch die Drehbarkeit des Gegenelements 132 um die Stabdrehachse 126 und damit die Drehbarkeit des zweiten Teils 58 zu dem ersten Teil 56 durch Formschluss gesperrt.

Das Sperrelement 134 ist wiederum so angeordnet, dass es bei entsprechender Position des Gegenelements 90 in der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 in die Aufnahme 136 eingetaucht ist und damit die Drehbarkeit um die Stabdrehachse 126 sperrt.

Außerhalb der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 ist das Sperrelement 134 nicht in die Aufnahme 136 eingetaucht und damit ist die Drehung des zweiten Teils 58 der Stabeinrichtung 14 zu dem ersten Teil 56 um die Stabdrehachse 126 freigegeben.

Die Position des Gegenelements 90 bestimmt also die Sperrwirkung des Sperrelements 134. Das Gegenelement 90 sorgt folglich für eine mechanische Kopplung zwischen der Fixierungseinrichtung 84 zur Fixierung von definierten Schwenkstellungen (der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80) der Stabeinrichtung 14 an dem Kehrkopf 12. Das Gegenelement 90 sorgt ferner für eine Sperrung der Sperreinrichtung 118 bezüglich Motorbetätigung über den Schalter 120 und für eine Sperrung der Drehbarkeit des zweiten Teils 58 zu dem ersten Teil 56, wenn die erste Fixierungsstellung 76 und die zweite Fixierungsstellung 80 erreicht sind.

Die Sperreinrichtung 118 und die Fixierungseinrichtung 84 sind so aneinander gekoppelt, dass in der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten

Fixierungsstellung 80 (i) der Antriebsmotor 30 deaktiviert ist und (ii) die Drehbarkeit des zweiten Teils 58 der Stabeinrichtung 14 zu dem ersten Teil 56 gesperrt ist. Die Sperreinrichtung 18 weist dazu den Schalter 120 und das Sperrelement 134 auf, wobei die Betätigung des Schalters 120 durch das Gehäuseteil 123 bewirkt wird und die Position des Sperrelements 134 durch die Position des Gegenelements 90 in seiner Führung 98 bestimmt wird. Bei einer Ausführungsform (vgl. Figur 17) ist es vorgesehen, dass das Sperrelement 134 durch eine Sperrelement-Federeinrichtung 138 an dem Halter 88 abgestützt ist.

Der Halter 88 weist einen Anschlag 140 für das Sperrelement 134 auf. Die Sperrelement-Federeinrichtung 138 ist so ausgebildet, dass sie das Sperrelement 134 gegen den Anschlag 140 drückt.

Wenn das Gegenelement 132 aufgrund entsprechender Position des Gegenelements 90 in der Aufnahme 136 positioniert ist, dann ist die Drehung um die Stabdrehachse 126 gesperrt. Wenn entsprechend große Kräfte auf die Stabeinrichtung 14 eingebracht werden, kann dies zu einer Beschädigung führen. Wenn entsprechend große Kräfte wirken, welche die Schwelle für das kraftschlüssige Andrücken des Sperrelements 134 an dem Halter 88 (eingestellt über die Sperrelement-Federeinrichtung 138) an den Anschlag 140 über- winden, dann kann sich das Sperrelement 134 aus der Aufnahme 136 herausbewegen. Dadurch ist die Drehbarkeit des zweiten Teils 58 zu dem ersten Teil 56 freigegeben. Die Sperrelement-Federeinrichtung 38 stellt daher eine Schutzeinrichtung für den Kehrbesen 10 dar, um übermäßige Kräfte durch eine Ausweichbewegung abfangen zu können. Das Sperrelement 134 ist kraftschlüssig durch die Sperrelement-Federeinrichtung 138 an dem Anschlag 140 gehalten. In der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 sperrt es durch Formschluss die Drehbarkeit des zweiten Teils 58 zu dem ersten Teil 56. Durch eine übermäßige Kraftausübung kann die kraftschlüssige Anlage des Sperrelements 134 unter Verschiebung des Sperrelements 134 an dem Halter 88 aufgehoben werden. Dadurch wiederum wird die formschlüssige Fixierung des zweiten Teils 58 an dem ersten Teil 56 aufgehoben und der zweite Teil 58 kann sich in einer Ausweichbewegung zu dem ersten Teil 56 um die Stabdrehachse 126 drehen.

In den Figuren 13 bis 16 ist eine Drehstellung des zweiten Teils 58 der Stabeinrichtung 14 zu dem ersten Teil 56 um die Stabdrehachse 126 gezeigt, welche von einer Stellung des zweiten Teils 58 zu dem ersten Teil 56 beispielsweise bei der Position gemäß den Figuren 1 bis 4 abweicht.

Durch die Drehbarkeit um die Stabdrehachse 126 kann eine Positionierung des Kehrbesens 10 auch für schwierig erreichbare Bereiche erfolgen und es lässt sich die Einsatzvariabilität erhöhen. Der Kehrbesen 10 funktioniert wie folgt:

Die erste Fixierungsstellung 76 und die zweite Fixierungsstellung 80 sind jeweils Aufbewahrungspositionen. In der ersten Fixierungsstellung 76 lässt sich der Kehrbesen 10 auf einer Unterlage aufstellen. In der zweiten

Fixierungsstellung 80 lässt er sich auf eine Unterlage ablegen beziehungsweise er lässt sich beispielsweise an eine Wand hängen. Der Kehrbesen 10 ist so ausgebildet, dass die Fixierungseinrichtung 84 (zur Sicherung der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80) an eine Sperreinrichtung 118 (zur Deaktivierung des Antriebsmotors 30 und/oder zur Sperrung einer Drehung um die Stabdrehachse 126) gekoppelt ist.

In der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 wird der Antriebsmotor 30 nicht betätigt. Die Kehrwalze 32 wird nicht rotatorisch angetrieben. Ferner ist eine Drehung des zweiten Teils 58 zu dem ersten Teil 56 um die Stabdrehachse 126 nicht möglich.

Das Gegenelement 90, welches auf der Konturbahn 86 gleitet beziehungsweise rollt, sorgt durch seine Position dafür, dass außerhalb der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 es auf den Schalter 120 wirkt, um die Motorbetätigung des Antriebsmotors 30 zu aktivieren. Ferner sorgt es dafür, dass aufgrund seiner Position das Sperrelement 134 nicht in die zugeordnete Aufnahme 136 eintauchen kann.

Sowohl in der ersten Fixierungsstellung 76 als auch in der zweiten Fixierungs- Stellung 80 ist der erste Teil 56 aber derart positioniert, dass nicht auf den Schalter 120 eingewirkt wird . Weiterhin ist das Gegenelement 90 so in dem ersten Teil 56 positioniert, dass das Sperrelement 134 in die Aufnahme 136 gedrückt wird und dadurch die Drehung um die Stabdrehachse 126 gesperrt wird .

Diese Aktivierung des Antriebsmotors 30 beziehungsweise Entsperrung der Drehung um die Stabdrehachse 126 erfolgt automatisch, wenn die Stabeinrichtung 14 aus der ersten Fixierungsstellung 76 beziehungsweise der zweiten Fixierungsstellung 80 heraus verschwenkt wird.

In der ersten Fixierungsstellung 76 und der zweiten Fixierungsstellung 80 ist die Stabeinrichtung 14 jeweils durch Kraftschluss gehalten. Die Konturbahn 86 ist so ausgebildet, dass die Federkraft der Gegenelement-Federeinrichtung 96 zum Herausbringen überwunden werden muss (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Federeinrichtung 102).

Die Sperrelement-Federeinrichtung 138 erlaubt eine Ausweichbewegung zwischen dem zweiten Teil 58 und dem ersten Teil 56 der Stabeinrichtung 14 bei übermäßiger Kraftausübung.

Bezugszeichenliste

Kehrbesen

Kehrkopf

Stabeinrichtung

Gehäuse

Gehäuseinnenraum

Oberseite

Unterseite

a Seitenwand

b Seitenwand

Vorderwand

Rückwand

Antriebsmotor

Kehrwalze

Welle

Rotationsachse

Zu reinigende Fläche

Aufnahmebehälter

Öffnung

Kehrgutkanal

Rollen

Schwenklager

Kehrkopf-Schwenkachse

Drehmomenten-Übertragungseinrichtung

Zahnriemen-Übertragungseinrichtung

Höhenrichtung

Erster Teil

Zweiter Teil

Welle

Wellenaufnahme

Gehäuse Durchbruch

Handgriff

Innenraum

Längsachse erster Teil

Längsachse zweiter Teil

Erste Fixierungsstellung

Einhüllendenebene

Zweite Fixierungsstellung

Schwenkposition

Fixierungseinrichtung

Konturbahn

Element

Halter

Gegenelement

Rollenelement

Rollenachse

Gegenelement- Federeinrichtung

Führung

Richtung

Federeinrichtung

Erste Mulde

Zweite Mulde

Oberes Ende

Basis

Bereich

Richtung

Richtung

Sperreinrichtung

Schalter

Schaltelement

Vorderes Ende

Gehäuseteil

Stützfläche 125 Nockenbahn

126 Stabdrehachse

127 Bewegliches Element

128 Drehlager

130 Aufnahme

132 Gegenelement

134 Sperrelement

136 Aufnahme

138 Sperrelement- Federeinrichtung

140 Anschlag