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Title:
SWITCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/024052
Kind Code:
A1
Abstract:
A switch (1) has at least one electric contact switch (6) arranged in a bearing element (3) that may be secured to a building. The electric contact switch (6) may be actuated by a driver (20) of actuating means (2). The contact switch (6) is arranged with its connection contacts (30, 31) in a switching chamber (5) hermetically sealed from the actuating means (2), the driver (20) and the outside. The contact switch (6) may be actuated by at least one transmission member (22, 27, 28) that co-operates with the driver (20), that extends through a limiting wall (8) of the switching chamber (5) and that is provided with at least one sealing element (29).

Inventors:
SKULTETY IVAN (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/000795
Publication Date:
September 08, 1995
Filing Date:
March 04, 1995
Export Citation:
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Assignee:
SKULTETY IVAN (DE)
International Classes:
H01H9/04; H01H1/58; H01H9/18; H01H19/63; H01H27/06; (IPC1-7): H01H27/06; H01H9/04
Foreign References:
EP0143263A11985-06-05
EP0490141A21992-06-17
DE9115764U11992-03-05
DE3935328A11991-04-25
DE9403744U11994-05-26
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Claims:
Anεprüche
1. Schalter (1) mit wenigεtens einem elektriεchen Kontakt¬ schalter (6) , der in einem am Gebäude befestigbaren Tragele¬ ment (3) angeordnet ist und der über einen Mitnehmer (20) eines Betätigungεmittelε (2) betätigbar iεt, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Kontaktεchalter (6) mit εeinen Anεchluß kontakten (30, 31) in einem Schaltraum (5) angeordnet iεt, der gegenüber dem Betätigungεmittel (2) , Mitnehmer (20) und nach außen abgedichtet iεt, und daß der Kontaktschalter (6) über wenigstens ein mit dem Mitnehmer (20) zusammenwir¬ kenden Übertragungεmittel (22, 27, 28) betätigbar iεt, das durch eine Begrenzungswandung (8) des Schaltraumes (5) ge¬ führt und mit wenigεtenε einem Dichtelement (29) verεehen ist.
2. Schalter nach Anεpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltraum (5) durch eine Frontplatte (7) und eine Bo¬ denplatte (8) begrenzt iεt, die jeweils mit einer Ausneh mung zum Durchführen deε Betätigungεmittels (2) versehen εind, wobei an dem äußeren Rand der Bodenplatte (8) und dem die Auεnehmung begrenzenden Rand hochεtehende äußere und innere Wände (9, 10) vorgeεehen εind, die εich biε zur Front¬ platte (7) erεtrecken und mit ihren Stirnseiten (11, 12) dichtend an diese anliegen.
3. Schalter nach Anεpruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontplatte (7) mit wenigεtenε einem Verbindungsele¬ ment (14) lösbar mit dem Tragelement (3) verbunden iεt.
4. Schalter nach einem der Anεprüche 1 bis 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß daε Verbindungεelement alε Raεtelement (14) auεgebildet iεt.
5. Schalter nach einem der Anεprüche 1 biε 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Rastelement (14) außen am Tragelement (3) einrastbar iεt.
6. Schalter nach einem der Ansprüche 1 biε 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß zwiεchen den der Frontplatte (7) zugekehrten Stirnseiten (11, 12) der äußeren und inneren Wände (9, 10) und der Frontplatte (7) elastiεche Dichtungen (17, 18) ange¬ ordnet sind, die innerhalb von Nuten verlaufen, die auf der Rückseite (13) der Frontplatte (7) angeordnet sind.
7. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Frontplatte (7) eine mit dem Verbindungs¬ element (14) verbundene Grundplatte (7.1) , eine Abdeckplatte (7.2) und einen die Abdeckplatte (7.2) mit der Grundplatte (7.1) verbindenden Halterahmen (7.3) aufweiεt.
8. Schalter nach einem der Anεprüche 1 bis 7, dadurch gekenn zeichnet, daß daε übertragungεmittel einen axial hin und herbewegbaren Schaltstift (28) und einen Schaltnocken (27) aufweist, der durch den Mitnehmer (20) verschwenkbar im Trag¬ element (3) gelagert iεt und mit dem Schaltεtift (28) zusam¬ menwirkt.
9. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Schaltnocken (27) auf einer Schaltscheibe (21) angeordnet ist, die drehbar um eine Achse im Tragelement (23) gelagert ist, die der Drehachse des Schließzylinderε (2) entεpricht.
10. Schalter nach einem der Anεprüche 1 biε 9, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Schaltεcheibe (21) mit einem zumindeεt teilweise umlaufenden Vorsprung oder einer zumindest teil weise umlaufenden Nut versehen ist, der bzw. die in eine bzw. einen in einer Grundplatte (22) des Tragelementes (3) angeordneten zumindest teilweise umlaufenden Nut (24) bzw. Vorsprung geführt ist. ιι.
11. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Schaltscheibe (21) mit Federelementen (35) versehen ist, die sich am Tragelement (3) abstützen und durch die das Betätigungsmittel (2) nach dem Loslassen wieder in seine Ausgangεlage bewegbar iεt.
12. Schalter nach einem der Anεprüche 1 biε 11, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Federelemente (35) alε Zugoder Druck¬ federn (35) ausgebildet sind, die in der Nut (24) der Grund¬ platte (22) bzw. der Schaltscheibe (21) entlang dem Umfang der Schaltscheibe verlaufen, wobei der Vorεprung (25) der Schaltεcheibe (21) bzw. der Grundplatte (22) in dieεem Be¬ reich mit einer Aussparung (36) versehen iεt, während die Nut (24) der Grundplatte (22) bzw. der Schaltεcheibe (21) durch eine Anschlagnaεe (37) unterbrochen iεt, und εich die Zug oder Druckfedern (35) an den dadurch gebildeten, jeweilε gegenüberliegenden Begrenzungskanten abstützen.
13. Schalter nach einem der Ansprüche 1 biε 12, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß daε Dichtelement alε gummielaεtiεcher Balg (29) auεgebildet iεt, der sich über den Schaltstift (28) stülpt.
14. Schalter (1) mit wenigεtenε einem elektrischen Kontakt¬ schalter (6) , der in einem am Gebäude befestigbaren Tragele¬ ment (3) angeordnet ist und der über einen Mitnehmer (20) eines Betätigungsmittels (2) betätigbar ist, inεbeεondeire nach einem der vorhergehenden Anεprüche 1 biε 13, dadurch gekennzeichnet, daß daε Tragelement (3) in einem mit dem Ge¬ bäude verbindbaren doεenartigen Gehäuεe (4) über wenigstenε ein Befeεtigungεelement (40, 42; 50, 51) löεbar angeordnet iεt, daε durch eine Auεnehmung (46) in der Frontplatte (7) zugänglich ist, wobei ein durch den Mitnehmer (20) betätigba¬ res Sperrelement vorgeεehen iεt, daε zwiεchen Frontplatte (7) und Befestigungselement (40) angeordnet und mit einer Ausspa¬ rung (45) versehen ist, so daß bei einem aus seiner Einsteck poεition verdrehten Schlüεεel daε Befestigungselement (40) betätigbar ist.
15. Schalter nach einem der Anεprüche 1 bis 14, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Sperrelement durch die Schaltεcheibe (21) gebildet iεt.
16. Schalter nach einem der Anεprüche 1 biε 15, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß daε Tragelement (3) über wenigεtenε eine Schraube (40) mit dem Gehäuεe (4) verεchraubbar ist.
17. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch ge¬ 0 kennzeichnet, daß daε Befeεtigungεelement wenigεtens ein Spreizelement (51) aufweist, das mit der Innenwandung (57) des Gehäuseε (4) verεpannbar iεt.
18. Schalter nach einem der Anεprüche 1 biε 17, dadurch ge¬ 5 kennzeichnet, daß die Auεnehmung (46) in der Frontplatte (7) in einem Bereich zwischen Außenseite des Schließzylinders (2) und Strinseite (12) der inneren Wand (10) des Schalt raumeε (5) angeordnet ist.
19. 0 19. Schalter nach einem der Anεprüche 1 biε 18, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß in eingebauter Poεition die Verbindungε elemente (14) zwiεchen Tragelement (3) und Frontplatte (7) von außen nicht zugänglich innerhalb deε Gehäuεeε (4) liegen.
20. 5 20. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Anschlußkontakte (30, 31) jeweils durch einen auf der Bodenplatte (8) angeordneten bügeiförmigen Kon¬ taktkörper (30.1) gebildet werden, der eine Einstecköffnung (30.2) für das Kabelende, einen in die Einstecköffnung ragen¬ 0 den, federnden Klemmbügel (30.3) und eine gleichachsig zur Einεtecköffnung auεgerichtete Spannεchraube (30.4) aufweiεt.
21. 21 Schalter nach einem der Anεprüche 1 biε 20, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß wenigεtenε jeweilε zwei mit Abεtand zuein ander angeordnete Kontaktkörper (30.1, 31.1) vorgeεehen εind, die jeweils einen seitlichen Kontaktarm (30.5) aufweisen, ERSATZBLÄTT(REGEL26) dem eine über einen Schaltεtift (28) betätigbare, federnd abgeεtützte Kontaktbrücke (30.6) zugeordnet iεt.
Description:
Bezeichnung Schalter

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Schalter mit wenigstens einem elektrischen Kontaktschalter, der in einem am Gebäude be¬ festigbaren Tragelement angeordnet ist und der über einen Mitnehmer eines Betätigungsmittels betätigbar ist.

Derartige Schalter, beispielsweise Schlüsselschalter sind in der Regel so aufgebaut, daß sich durch Drehung eines Be¬ tätigungsmittels, beispielsweise eines in einen als Betäti- gungsmittel dienenden Schließzylinder passenden Schlüssels in die eine oder andere Richtung ein elektrischer Verbrau- eher an- bzw. abgestellt werden kann. Dadurch wird gewähr¬ leistet, daß die Ansteuerung des elektrischen Verbrauchers nur einem bestimmten Personenkreis möglich ist. Ein häufi¬ ger Anwendungsfall für solche Schlüsselschalter stellt die Ansteuerung eines Torantriebes, beispielsweise für eine Ga- rage oder dgl. dar, wobei der Schlüsselschalter in der Regel außerhalb am Gebäude angeordnet ist. Der Schlüsselschalter ist somit den äußeren Witterungseinflüssen ausgesetzt und es besteht insbesondere die Gefahr, daß bei Regen Wasser in den Schlüsselschalter gelangt, so daß Störungen des elek- trischen Kontaktschalters auftreten können.

Es ist bekannt, zwischen dem das Tragelement aufnehmenden Gehäuse und der Frontplatte, an der im allgemeinen das Trag¬ element angeordnet ist, eine Gummidichtung vorzusehen, um ein Eintreten von Spritz- und/oder Regenwasser in das Gehäu¬ se zu vermeiden. Es besteht jedoch nach wie vor die Gefahr, daß Spritz- und/oder Regenwasser durch den Schließkanal des Schließzylinders in das Innere des Gehäuses gelangt. Außer¬ dem schützen die eingesetzten Gummidichtungen nur dann aus- reichend vor eintretender Feuchtigkeit, wenn die Frontplatte fest mit dem Gehäuse verspannt ist. Sobald die Frontplatte,

beispielsweise durch Lösen der Befestigungsschrauben, vom Gehäuse getrennt wird, entsteht ein Spalt zwischen Gehäuse und Frontplatte, so daß Feuchtigkeit eintreten kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schalter, insbesondere einen Schlüsselschalter zu schaffen, dessen elektrischer Kontaktschalter weitestgehend vor eintretender Feuchtigkeit geschützt ist.

Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Kontaktschalter mit seinen Anschlußkontakten in einem Schaltraum angeordnet ist, der gegenüber dem Betätigungsmit¬ tel, dem Mitnehmer und nach außen abgedichtet ist, und daß der Kontaktschalter über wenigstens ein mit dem Mitnehmer zusammenwirkendes Übertragungsmittel betätigbar ist, das durch eine Begrenzungswandung des Schaltraumes geführt und mit wenigstens einem Dichtelement versehen ist. Diese Anord¬ nung hat den Vorteil, daß die elektrischen Kontaktelemente des Kontaktschalters vollkommen abgedichtet von den mechani- sehen Betätigungselementen, nämlich Schließzylinder, Mitneh¬ mer und dgl. in dem Tragelement angeordnet ist. Beispiels¬ weise durch den Schließkanal des Schließzylinders eintreten¬ des Spritz- und/oder Regenwasser kann somit nicht mehr zu den elektrischen Kontakten gelangen, wodurch Störungen ver- mieden werden.

In einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist vor¬ gesehen, daß der Schaltraum durch eine Frontplatte und eine Bodenplatte begrenzt ist, die jeweils mit einer Ausnehmung zum Durchführen des Betätigungsmittels versehen sind, wobei an dem äußeren Rand der Bodenplatte und dem die Ausnehmung begrenzenden Rand hochstehende äußere und innere Wände vor gesehen sind, die sich bis zur Frontplatte erstrecken und mit ihren Stirnseiten dichtend an dieser anliegen. Der Schaltraum ist demnach im wesentlichen wannenförmig aus¬ gebildet und verläuft unterhalb der Frontplatte um den

ERSATZBLÄΠ(REGEL26)

Schließzylinder herum. Diese Ausführungsform hat den Vor¬ teil, daß bei Abnehmen der Frontplatte die elektrischen Kon¬ takte frei zugänglich sind und die Kabel leicht an die ent¬ sprechenden Klemmen angeschlossen werden können.

Insbesondere bei der oben bezeichneten Ausführungsform ist es zweckmäßig, daß die Frontplatte mit wenigstens einem Ver¬ bindungselement lösbar mit dem Tragelement verbunden ist. Dabei kann es vorteilhaft sein, daß das Verbindungselement als Rastelement ausgebildet ist. Zweckmäßig ist es ferner, wenn das Rastelement außen an der äußeren Wand des Schalt¬ raumes einrastbar ist. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß die Verbindung der Frontplatte mit dem Tragelement in einfa¬ cher Weise herstellbar und wieder lösbar ist.

In einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist vor¬ gesehen, daß zwischen den der Frontplatte zugekehrten Stirn¬ seiten der äußeren und inneren Wände und der Frontplatte ela¬ stische Dichtungen angeordnet sind, die innerhalb von Nuten verlaufen, die auf der Rückseite der Frontplatte angeordnet sind. Dies hat den Vorteil, daß die Dichtelemente bezüglich ihrer Lage fixiert sind und auch bei häufigerem öffnen und Schließen des Schaltraumes eine einwandfreie Dichtwirkung bewirkt werden kann.

In einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist vor¬ gesehen, daß das Ubertragungsmittel einen axial hin- und herbewegbaren Schaltstift und einen Schaltnocken aufweist, der durch den Mitnehmer verschwenkbar ist und im Tragele- ment gelagert ist und mit dem Schaltstift zusammenwirkt.

Dabei kann vorgesehen werden, daß der Schaltnocken auf ei¬ ner Schaltscheibe angeordnet ist, die durch den Mitnehmer drehbar ist und parallel zur Frontplatte und auf der dieser abgekehrten Seite der Bodenplatte gelagert ist, und daß der Schaltstift in der Bodenplatte senkrecht zur Schaltscheibe hin- und herbewegbar ist. Diese Anordnung hat den Vorteil,

ERSATZBLÄΓΓ (REGEL 26)

daß die mechanischen Schaltelemente, nämlich Schaltnocken, Schaltscheibe und Schaltstift, durch verhältnismäßig einfach ausgebildete Spritzgußteile, beispielsweise aus Kunststoff, gefertigt werden können. Weiterhin können diese bewegten Teile - von der Frontplatte her gesehen - unterhalb des Schaltraumes angeordnet sein, wodurch sich ein klar geglie¬ derter Aufbau des Schlüsselschalters ergibt.

Im einzelnen kann die Anordnung so getroffen sein, daß das Tragelement eine Grundplatte aufweist, in der die Schalt¬ scheibe um die durch die Drehachse des Betätigungsmittels gebildete Achse drehbar gelagert ist. Dazu kann es zweck¬ mäßig sein, daß diese Grundplatte mit einer zumindest teil¬ weise umlaufenden Nut oder einem zumindest teilweise umlau- fenden Vorεprung versehen ist, die mit einem zumindest teil¬ weise umlaufenden Vorsprung bzw. zumindest teilweise umlau¬ fenden Nut der Schaltscheibe zusammenwirkt. Dadurch können verhältnismäßig flache Konstruktionen der mechanischen Schaltelemente bewirkt werden. Die Schaltscheibe weist dabei wenigstens eine Ausnehmung zur Aufnahme des Mitnehmers des Betätigungsmittels auf.

Im allgemeinen ist es' bei derartigen Schaltern, insbesondere Schlüsselschaltern üblich, daß das Betätigungsmittel in die Ausgangslage, bei der Verwendung eines Schlüssels der Schlüs¬ sel nach dem Loslassen wieder in seine Einsteckposition be¬ wegt wird. Um dies zu ermöglichen, ist es gemäß der Erfindung vorgesehen, daß die Schaltscheibe mit Federelementen versehen ist, die sich am Tragelement abstützen und durch die das Be- tatigungsmittel nach dem Loslassen wieder in die Ausgangslage bewegbar ist. Dies ist bei einem Schlüsselschalter der im Schließzylinder steckende Schlüssel, der nach dem Loslassen wieder in seine Einsteckposition bewegbar ist. Dabei kann es zweckmäßig sein, daß die Federelemente als Zug- oder Druckfe- dern ausgebildet sind, die in der Nut der Grundplatte bzw. der Schaltscheibe verlaufen, wobei der Vorεprung der Schalt-

scheibe bzw. der Grundplatte in diesem Bereich eine Aus¬ nehmung aufweist und in der Nut der Grundplatte bzw. der Schaltscheibe eine Nase vorhanden ist, an deren jeweiligen Begrenzungskanten sich die Zug- oder Druckfedern abstützen.

Gemäß der Erfindung ist vorgesehen, daß das Dichtelement für das Übertragungsmittel als gummielastischer Balg ausge¬ bildet ist, der sich über den Schaltstift stülpt. Diese Aus¬ führungsform des Dichtelementes ist einfach und kostengün- εtig herzustellen. Insbesondere bei lediglich axialer Ver¬ schiebung des Schaltstiftes kann eine gute Dichtwirkung er¬ reicht werden.

Im allgemeinen wird ein derartiger Schalter, insbesondere Schlüsselschalter in einem Gehäuse angeordnet werden. Die¬ ses Gehäuse kann beispielsweise als Aufputzdose oder auch alε Unterputzdose ausgebildet sein, wobei deren Abmessungen im allgemeinen durch eine Norm vorgegeben sind. Es besteht daher das Bedürfnis, daß ein Schalter gemäß der Erfindung ebenfalls in eine derartige Dose eingesetzt werden kann. Dabei ist es zum einen erforderlich, daß die Frontplatte nicht ohne weiteres von dem Tragelement gelöst werden kann und zum anderen, daß das Tragelement nicht ohne weiteres aus der Dose herauεgenommen werden kann. Im ersteren Fall würden die elektrischen Schaltelemente des Kontaktschalters frei liegen und im letzteren Fall könnte die im allgemeinen lösbar mit dem Tragelement verbundene Frontplatte ohne weite¬ res von dem Tragelement entfernt werden.

Der Erfindung liegt daher ferner die Aufgabe zugrunde, ei¬ nen Schalter, insbeεondere Schlüεselschalter der eingangs geschilderten Art zu εchaffen, der nicht mehr ohne weiteres aus einem ihn umgebenden Gehäuse entfernt werden kann.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Tragelement in einem dosenartigen Gehäuse über wenig-

ERSATZBLÄΠ(REGEL26)

εtens ein Befestigungselement lösbar angeordnet ist, das durch eine Ausnehmung in der Frontplatte zugänglich ist, wobei ein durch den Mitnehmer betätigbares Sperrelement vor¬ gesehen ist, das zwischen Front- und Befestigungεelement angeordnet und mit einer Aussparung versehen ist, so daß bei einem aus seiner Einsteckposition verdrehten Schlüssel das Befestiungselement betätigbar iεt. Im einzelnen kann die Anordnung dabei so getroffen werden, daß durch daε Ge- häuεe auch die Verbindungεelemente zwiεchen Tragelement und Frontplatte verdeckt werden. Die einzige Möglichkeit, den Schlüsselschalter zu demontieren, besteht demnach darin, den Schlüsεel im Schließkanal zu verdrehen, so daß der Zu¬ gang zu dem Befestigungselement möglich ist. Dies hat den Vorteil, daß ein unbefugtes öffnen des Gehäuses und ggf. eine mutwillige Beschädigung, beispielsweise durch Lösen der Frontplatte, wodurch ein Eindringen von Feuchtigkeit zu den elektrischen Schaltkontakten möglich iεt, weitest- gehend vermieden werden.

Eine derartige Anordnung eines Schalters, insbesondere ei¬ nes Schlüsselschalters in einem Gehäuse iεt inεbeεondere mit einem Schlüsselschalter der obengenannten Art mit Vor¬ teil anwendbar. Die Frontplatte, die den Schaltraum abdich¬ tet, kann hierbei nicht mehr ohne weiteres abgenommen wer- den, so daß die elektrischen Schaltkontakte weitestgehend gegen eindringendeε Spritz- und/oder Regenwaεεer geεchützt bleiben. Auch kann der geεamte Schalter nicht mehr aus sei¬ nem Gehäuse entfernt werden, so daß eine weitere Sicherheit gegen unbefugteε Betätigen deε elektriεchen Verbraucherε und/oder ein unbefugtes öffnen des Schaltraumes ebenfallε weitgehend vermieden werden.

In einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist vor¬ gesehen, daß das Sperrelement durch die Schaltscheibe gebil- det iεt. Dies hat den Vorteil, daß kein weiteres Bauelement mehr benötigt wird. Weiterhin kann es zweckmäßig sein, daß das Tragelement über wenigstens eine Schraube mit dem Gehäu-

se verschraubbar ist. Dazu kann vorgesehen werden, daß die Schraube auf der Grundplatte des Tragelementes angeordnet ist und in ein an der hinteren Begrenzungswand des Gehäuses angeordnetes Gewinde einschraubbar ist.

Um eine universelle Verwendungεmöglichkeit des Schlüssel¬ schalterε gemäß der Erfindung zu gewährleiεten, kann vorge- εehen werden, daß daε Befestigungselement wenigstenε ein Spreizelement aufweiεt, daß mit der Innenwandung deε Gehäu- εes verspannbar iεt. Dieε hat den Vorteil, daß der Schlüεεel- schalter gemäß der Erfindung auch in universelle Normdosen, die beispielεweiεe εchon in der Gebäudewand vorhanden sind, montiert werden kann.

Die Erfindung wird für daε Beiεpiel eines Schlüsεelschal- ters im folgenden anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Schlüεselεchalterε, teilweiεe im Schnitt,

Fig. 2 eine Draufsicht des Schlüsεelεchalterε, jedoch ohne die Frontplatte,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in

Fig. 2,

Fig . 5 ein Befeεtigungεelement in einer anderen

Auε führungs form ,

Fig . 6 die Ansicht in Richtung des Pfeiles VI in Fig . 5 ,

Fig. 7 in einer Sprengdarstellung den Aufbau einer Frontplatte für eine Unterputz¬ anordnung,

Fig. 8 in einer Sprengdarstellung den Aufbau einer Frontplatte für eine Aufputzan¬ ordnung,

Fig. 9 in perspektivischer Ansicht einen Kontaktkörper,

Fig. 10 einen mit einem Kontaktkörper gemäß bis Fig. 10 aufgebauten Anschlußkontakt

Fig. 12

Fig. 13 einen auε zwei Anεchlußkontakten und gebildeten Kontaktεchalter.

Fig. 14

Der in der Zeichnung dargeεtellte Schlüεεelεchalter 1 weist einen Schϊießzylinder 2 auf, der in einem im weεentlichen Zylinderförmigen Tragelement 3 angeordnet ist. In Fig. 1 iεt der überεichtlichkeit halber das Tragelement 3 teilweise aufgebrochen dargestellt und das im allgemeinen den Schlüs- εelεchalter 1 umgebende Gehäuse 4 nicht dargestellt. Der

Schließzylinder 2 bildet zusammen mit dem nicht dargeεtellten Schlüssel das Betätigungεmittel. Bei einfachen Ausführungs¬ formen tritt an die Stelle des Schließzylinders 2 mit εeinem Schlüεεel ein entsprechender Drehknopf.

In dem Tragelement 3 ist ein Schaltraum 5 zur Aufnahme deε elektriεchen Kontaktεchalter 6 vorgesehen, der von oben durch eine Frontplatte 7 und von unten durch eine Bodenplat¬ te 8 begrenzt ist. Im einzelnen ist die Anordnung so getrof- fen, daß die Bodenplatte 8 und die Frontplatte 7 jeweils eine Ausnehmung zum Durchführen des Schließzylinders 2 auf-

ERSATZBLAπ(REGEL26)

weiεen, wobei an dem äußeren Rand der Bodenplatte 8 und dem die Auεnehmung begrenzenden Rand hochεtehende äußere und innere Wände 9 bzw. 10 vorgesehen sind, die mit ihren Stirn¬ seiten 11 bzw. 12 dichtend an der Frontplatte 7 anliegen. Zwischen den Stirnseiten 11, 12 und der Frontplatte 7 sind gummielaεtiεche Dichtungen 17, 18 angeordnet, so daß in ein¬ gebauter, in Fig. 1 und Fig. 4 dargestellter Position der Schaltraum gegenüber dem Schließzylinder und nach außen ab¬ gedichtet iεt.

Die Frontplatte 7 weiεt in ihrem äußeren Bereich auf der dem Tragelement 3 zugekehrten Seite 13 Raεtelemente 14 auf, die auf der Außenεeite 15 deε Tragelementeε 3 bzw. der Außen- εeite der äußeren Wand 9 einrastbar sind. Dadurch ist eine lösbare Befestigung der Frontplatte 7 am Tragelement 3 ge¬ währleistet. Um die Montage der Frontplatte 7 zu erleichtern, εind die gummielaεtischen Dichtungen 17, 18 in Nuten ange¬ ordnet, die auf der dem Tragelement 3 zugekehrten Seite 13 der Frontplatte 7 entsprechend der Kontur der äußeren Wand 9 bzw. inneren Wand 10, die den Schaltraum 5 begrenzen, ver¬ laufen.

Der Schließzylinder 2 'ist in üblicher Weise mit einem Mitneh¬ mer 20 versehen, der durch einen in der Zeichnung nicht dar- gestellten Schlüεεel betätigbar iεt. Dieεer Mitnehmer 20 wirkt mit einer Schaltεcheibe 21 zusammen, die drehbar im Tragelement 3 gelagert iεt. Im einzelnen iεt die Anordnung εo getroffen, daß daε Tragelement 3 eine Grundplatte 22 auf- weiεt, die auf ihrer der Schaltscheibe 21 zugekehrten Seite 23 mit zumindest teilweise umlaufenden ringförmigen Nuten 24 versehen ist, in die entsprechend ausgebildete Vorεprünge 25 der Schaltεcheibe 21 eingreifen. Die Schaltεcheibe 21 ist um eine Achse drehbar, die der Drehachεe 19 des Schließzy¬ linders 2 entspricht. Die Grundplatte 22 iεt über Stege 26 mit der Bodenplatte 8 verbunden, so daß eine zusammenhän¬ gende Einheit gebildet wird. Die Stege 26 können dabei auch als eine vollεtändig umlaufende Wand ausgebildet sein.

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Die Schaltscheibe 21 ist auf ihrer der Bodenplatte 8 zuge¬ kehrten Seite mit einem Schaltnocken 27 versehen, der mit einem Schaltstift 28 zum Betätigen des elektrischen Kon¬ taktschalters 6 zusammenwirkt. Der Schaltstift 28 iεt dabei axial hin- und herbewegbar in der Bodenplatte 8 geführt. Um ein Eintreten von Feuchtigkeit zu vermeiden, iεt über den Schaltεtift 28 ein gummielaεtiεcher Balg 29 alε Dichtlement geεtülpt. Durch dieεe Anordnung iεt es möglich, ein vollkom¬ men abgeschlossenen Schaltraum für den elektrischen Kontakt¬ schalter 6 zu erhalten. Der elektriεche Kontaktεchalter 6 iεt in üblicher Weise mit Anschlußklemmen 30, 31 versehen, deren Zuleitungen in bekannter Weise durch entsprechende, in der Zeichnung nicht dargestellte Bohrungen aus dem Schlüs- εelεchalter 1 geführt werden können.

Nach dem Einεtecken eineε Schlüεεelε in den Schließzylinder 2, der über einen Steg 33 und eine Befeεtigungsεchraube 34 mit der Grundplatte 22 am Tragelement 3 befeεtigt iεt, wird durch die Drehbewegung des Schlüsεelε die Schaltεcheibe 21 verschwenkt, so daß der Schaltstift 28 durch den Schalt¬ nocken 27 bewegt wird, so daß der elektrische Kontaktεchal¬ ter geöffnet oder geεchloεsen wird. Um eine Rückstellung des Schlüεεelε in eine Einεteckpoεition zu ermöglichen, sind bei der in der Zeichnung dargstellten Ausführungεform (Fig. 3) zwei Druckfedern 35 vorgeεehen, die innerhalb der Nut 24 der Grundplatte 22 angeordnet sind, im einzelnen ist die Anordnung so getroffen, daß der Vorsprung 25 der Schalt¬ scheibe 21 in diesem Bereich eine Aussparung 36 aufweist, während die Nut 24 in diesem Bereich in etwa der Mitte durch eine Anschlagnaεe 37 unterbrochen iεt, εo daß sich die Druck¬ federn 35 an den dadurch gebildeten, jeweils gegenüberliegen¬ den Begrenzungskanten abstützen können.

Die geεamte bauliche Einheit iεt in einem Gehäuεe 4 angeord¬ net, daε durch die überεtehenden Kanten 38 der Frontplatte 7 verdeckt wird. Die Anordnung iεt dabei εo getroffen, daß

das Gehäuse 4 εowohl daε Tragelement 3 alε auch die Raεt- elemente 14, mit denen die Frontplatte 7 an dem Tragelement 3 befeεtigt εind, umschließt. In der Regel iεt das Gehäuse doεenförmig auεgebildet und kann mit ihren Ausmaßen den übli¬ chen Unter- oder Uberputzdosen entsprechen. Zur Befestigung deε Tragelementes 3 in dem Gehäuse 4 iεt eine Befeεtigungε- schraube 40 vorgesehen, die in einer muldenförmigen Vertie¬ fung 41 der Grundplatte 22 angeordnet ist. Die Befestigungε- εchraube 40 greift in eine Schraubenmutter 42 ein, die fest

10 mit dem Gehäuseboden 43 verbunden ist. Wie insbeεondere auε Fig. 3 und Fig. 4 erεichtlich, wird der Schraubenkopf 44 von der Schaltscheibe 21 verdeckt, wenn der Schließzylinder sich in Einsteckposition des Schlüsεelε - alεo in Normal- εtellung - befindet. Ein Lδεen oder Anziehen der Schraube

- - 40 ist daher in dieser Position nicht möglich. Zum Befestigen des Tragelementeε 3 in dem Gehäuse 4 iεt die Schaltεcheibe 21 ferner mit einer alε Bohrung 45 auεgebildeten Auεεparung verεehen, die auf dem gleichen Radiuε wie der deε Schrauben¬ kopfes ausgehend von der Drehachse der Schaltscheibe 21 an¬ 0 geordnet iεt. Bei einem Verdrehen deε Schließzylinderε und somit der Schaltscheibe 21 bei eingestecktem Schlüssel kann die Bohrung 45 so über den Schraubenkopf 44 angeordnet wer¬ den, daß die Befestigungsschraube 40 mittels eines entspre¬ chenden Werkzeuges angezogen bzw. gelöst werden kann. Dazu 5 weist die Frontplatte 7 eine entεprechend über dem Schrau¬ benkopf 44 angeordnete Auεnehmung 46 auf, die in eine Boh¬ rung 47 der inneren Wand 10 deε Schaltraumeε 5 mündet. Dieεe Bohrung 47 verläuft durch die Bodenplatte 8. Die Dichtung 18 der Stirnεeite 12 der inneren Wand 10 und die entεprechende 0 Nut auf der Rückseite 13 der Frontplatte 7 sind dabei so angeordnet, daß die Bohrung 47 in dem Bereich zwischen der Außenseite 48 des Schließzylinders 2 und der an der Front¬ platte 7 dichtend anliegenden Stirnseite 12 der inneren Wand 10 liegt. Dadurch wird die Dichtheit des Schaltraumes 5 nicht beeinträchtigt.

In den Fig. 5 und 6 iεt eine andere Ausführungεform der Be¬ festigung deε Tragelementes 3 innerhalb des Gehäuseε 4 darge- εtellt. Bei dieεem Ausführungεbeiεpiel wirkt die Befeεti- gungsεchraube 40 mit einer Schraubenmutter 50 zusammen, die auf einem vorzugsweise aus Federεtahl gebildeten Spreizele¬ ment 51 fest angeordnet ist. Daε Spreizelement 51 weiεt an εeinen von der Schraubenmutter 50 abgekehrten Enden Führungε- schlitze 52 auf, über die es mittels Nieten 53 auf der Unter¬ seite 54 der Grundplatte 22 geführt ist. Beim Anziehen der Befestigungsεchraube 40 bewegt εich der mittlere Teil deε Spreizelementeε 51 in Richtung auf die Bodenplatte 22, wo¬ durch die mit εpitzen Haken versehenen freien Enden 55 nach außen wandern und gegen die Innenwandung 57 deε Gehäεeε 4 zum Anliegen kommen. Damit kann daε Tragelement 3 feεt mit dem Gehäuse 4 verspannt werden, ohne daß das Gehäuse in ir¬ gend einer Weiεe präpariert werden müßte.

Bei dem in der Zeichnung dargeεtellten Auεführungsbeispiel handelt eε εich um einen Taεter, d. h., daß der elektriεche Kontaktεchalter nur εolange betätigt iεt, solange der

Schlüssel in verdrehter Position gehalten wird. Es ist na¬ türlich auch möglich, einen derartigen Schlüsεelεchalter alε Ein/Auεεchalter oder als Wendeschalter auszubilden. Dazu können entsprechende Einrast- und Auslöseelemente, die bei- spielsweise durch die Schaltscheibe betätigbar εind, vorge- εehen werden, die den Kontaktεchalter über das Übertragungs¬ element nach einmaliger Betätigung des Schlüsselε geöffnet oder geεchlossen halten.

Die Frontplatte 7 ist bei dem dargestellten Ausführungsbei- spiel einstückig ausgebildet. Es kann auch vorgesehen wer¬ den, daß die Frontplatte 7 eine dem Tragelement 3 zugekehrte Baεiεplatte aufweiεt, die auf ihrer, dem Tragelement 3 ab¬ gekehrten Seite mit einem Rahmen und auf ihrer dem Tragele- ment 3 zugekehrten Seite mit den Nuten zur Aufnahme der

Dichtungen 17, 18 deε Schaltraumes 5 versehen ist. Der Rah-

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In Fig. 8 ist der Aufbau der Frontplatte für den Einbau in ein Aufputzgehäuse 4 dargestellt, wie es in Fig. 4 gezeigt iεt. Die Grundplatte 7.1 und die Abdeckplatte 7.2 εowie ihre Verbindung mit dem Tragelement 3 εind in gleicher Weiεe auf- gebaut, wie dieε anhand von Fig. 7 beschrieben wurde. Ledig¬ lich der Halterahmen ist so auεgebildet, daß er die Grund¬ platte 7.1 auf ihrer Außenεeite nur mit einigen auf dem Um¬ fang verteilten Raεtnaεen 7.4 übergreift, die am Rand ange¬ ordnete Ausnehmungen 7.5 in der Grundplatte 7.1 durchgreifen, so daß die Grundplatte 7.1 und der Halterahmen 7.3 eine bün¬ dige Außenkontur aufweisen, so daß die auf diese Weiεe zu¬ sammengesetzte Frontplatte 7 in das Gehäuεe 4 eingesetzt werden kann, wobei dann der Rand des Gehäuseε 4 die Front¬ platte 7 umεchließt, wie dieε in Fig. 8 im Gehäuεe εtrich- punktiert dargeεtellt ist. Auch bei dieser Anordnung ist es nur dann möglich, die Abdeckplatte 7.2 zu entfernen, wenn die Gesamtanordnung ordnungsgemäß demontiert wird.

In Fig. 2 ist die Anordnung der Anεchlußkontakte 30, 31 dar- geεtellt, mit denen jeweilε ein Kabelende verbunden wird und mit denen der Kontaktεchalter 6 in Verbindung steht.

Fig. 9 zeigt in einer perspektiviεchen Darεtellung einen bügeiförmigen Kontaktkörper 30.1, der einen Teil eineε An- εchlußkontakteε 30 bildet. Der bügeiförmige Kontaktkörper

30.1 weist eine Einsteckδffnung 30.2 und in seiner Ausrich¬ tung hierzu parallel ein Gewindeloch zur Aufnahme einer Spannεchraube 30.4 auf.

Wie Fig. 10 erkennen läßt, iεt der bügeiförmige Kontaktkör¬ per 30.1 in eine entεprechende Auε-nehmung in der Bodenplatte 8 eingeεetzt, wobei in montiertem Zuεtand ein federnder Klemmbügel 30.3 vorgesehen ist, der mit einem Ende in die Einstecköffnung 30.2 hineinragt und der über die Spannεchrau- be 30.4 gegen den Bügelbereich 30.5 verεpreizt werden kann. Daε Kabelende K wird gleichachεig zur Achεe der Spannεchrau-

be 30.4 in die Einεtecköffnung 30.2 eingeεteckt und wird hierbei bereitε von dem freien Ende deε Klemmbügels 30.3 gehalten, wie dies in Fig. 11 gezeigt iεt. Anεchließend wird die Spannεchraube 30.4 angezogen, so daß die Ader des Kabel¬ endes K fest gegen den Bügelbereich 30.5 gepreßt wird.

Wie in Fig. 9 ferner ersichtlich ist der bügeiförmige Kon¬ taktkörper 30.1 mit einem Kontaktarm 30.51 versehen, der - wie Fig. 10 zeigt - auf dem Boden der Ausnehmung in der Bo¬

10 denplatte aufliegt. Wie die Aufsicht in Fig. 2 erkennen läßt, sind zwei derartiger Anschlußkontakte 30 und 31 vorgesehen. Sind diese nun in der vorstehend anhand der Fig. 9 bis 12 beschriebenen Weise ausgebildet und εind dieεe in der Boden¬ platte 8 εo angeordnet, daß ihre in Fig. 9 dargestellten - ^ Kontaktarme 30.51 gegeneinander gerichtet sind, dann erlaubt ein derartiger Kontaktkörper in einfacher Weiεe den Aufbau eineε Kontaktεchalterε.

Wie Fig. 13 zeigt, ist der Kontaktarm 30.51 des Anεchlußkon- 0 takteε 30 und der Kontaktarm 30.52 des hier nicht näher dar¬ gestellten Anschlußkontakteε 31 gegeneinander gerichtet. Dieεen beiden Kontaktarmen 30.51 und 30.52 ist über eine Feder 60 abgestützte Schaltbrücke 61 zugeordnet, die mit dem Schaltstεift 28 verbunden ist und über die Schaltscheibe

25 21 mit ihren Schaltnocken 27 in axialer Richtung bewegbar ist.

Wird die Schaltscheibe 21 entsprechend verdreht, dann wird der Schaltεtift 21 - wie in Fig. 14 gezeigt - durch die Feder

30 60 in den vertieft auεgeführten Schaltnocken 27 in der Schalt¬ εcheibe 21 eingedrückt, εo daß die Schaltbrücke 61 auf die Kontaktarme 30.51 und 30.52 aufgedrückt wird und hierbei den Kontakt herεtellt, der εo gebildete Schalter alεo geεchloεεen. Wird die Schaltscheibe 21 wieder in die in Fig. 13 darge-

3 - stellte Position zurückgedreht, dann hebt die Schaltbrücke

61 von den Kontaktarmen 30.51 und 30.52 ab, d. h., der Schal-

ter wird geöffnet. Während der Schließvorgang mit Unter¬ stützung durch die Federkraft erfolgt, ist der öffnungεvor- gang über die Kontur des Schaltnockens 27 zwangsgeführt, so daß bei einer Betätigung der Schaltscheibe 21 in Öffnungs¬ stellung auch immer ein öffnen des Schalterε gewährleistet ist. Der Schaltstift 28 iεt in einer entεprechenden Bohrung der Bodenplatte 8 geführt, so daß die Abdichtung statt über einen Ball - wie in Fig. 1 dargestellt - auch über einen entsprechenden Dichtring 62 erfolgen kann.