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Title:
SWITCHGEAR CABINET CLOSING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/036649
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a switchgear cabinet closing device for locking a cabinet door (30) on a switchgear cabinet. The closing device has a handle (20) on which a closing mechanism (40) is connected via an adjusting mechanism (10.10), whereby the handle (20) is held on a housing mounted on the outer side of the cabinet door (30), and whereby the handle (20) is secured in the lock position thereof by means of a closing device. In order to be able to adapt such a switchgear cabinet closing device to various closing systems in a simple manner, the invention provides that the housing (10) comprises a primary housing (10.1) for mounting the handle (20) such that it can pivot, and a collar housing (10.2) which can be connected to said primary housing. The invention also provides that the collar housing (10.2) accommodates a lock (10.3) of the closing mechanism.

Inventors:
MUENCH UDO (DE)
REUTER WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/008032
Publication Date:
July 22, 1999
Filing Date:
December 10, 1998
Export Citation:
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Assignee:
LOH KG RITTAL WERK (DE)
MUENCH UDO (DE)
REUTER WOLFGANG (DE)
International Classes:
E05B5/02; E05B13/00; E05B13/10; E05B63/00; E05B63/14; E05B65/02; H02B1/30; H05K5/03; E05C9/02; (IPC1-7): E05B13/00; E05C9/02
Domestic Patent References:
WO1995029314A11995-11-02
WO1994015050A11994-07-07
Foreign References:
US5481889A1996-01-09
DE4210588A11993-10-07
US2664737A1954-01-05
US5046340A1991-09-10
US3745796A1973-07-17
DE29606992U11996-07-11
GB2271606A1994-04-20
US5481889A1996-01-09
Attorney, Agent or Firm:
Fleck, Hermann-josef (Klingengasse 2 Vaihingen, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Schaltschrankverschluß zur Verriegelung einer Schranktür an einem Schaltschrank, mit einem Griff, an den über einen Stellmechanismus ein Schließmechanismus angekoppelt ist, wobei der Griff an einem an der Außenseite der Schranktür angebrachten Gehäuse gehalten ist und wobei der Griff in seiner Sperrstellung mittels einer Schließeinrichtung gesichert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) ein Grundgehäuse (10.1) zur verschwenkbaren La gerung des Griffes (20) und ein mit diesem verbindbares Ansatzgehäuse (10.2) aufweist, und daß das Ansatzgehäuse (10.2) ein Schloß (10.3) der Schließeinrichtung aufnimmt.
2. Schaltschrank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (10.3) auswechselbar in dem Ansatzgehäuse (10.2) auf genommen ist.
3. Schaltschrankverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (10.3) in einem Adapterteil (10.25) gehalten ist, das mit dem Ansatzgehäuse (10.2) verbindbar ist, und daß das Adapterteil (10.25) eine einheitliche mechanische Schnittstelle aufweist, in die unterschiedliche Konfigurationen von Schtössern (10.3) einsetzbar sind.
4. Schaltschrankverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (10.3) einen Umsetzer (10.18) trägt, der die Stellbewegung des Schlosses (10.3) in ein linear verschiebbares Übertragungsteil (10.20) umsetzt, welches einen Riegel (10.7) zur Verriegelung des Griffes (20) betätigt.
5. Schaltschrankverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Ansatzgehäuse (10.2) ein Zylinderschloß oder ein Drucl< knopfschloß auswechselbar gehalten ist.
6. Schaltschrankverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Grundgehäuse (10.1) zusammen mit dem Ansatzgehäuse (10.2) eine Griffmulde (10.4) bildet, in der in seiner Sperrstellung der Griff (20) untergebracht ist.
7. Schaltschrankverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (20) senkrecht zu der durch die Schranktür (30) gebildeten Ebene verschwenkbar gelagert ist, daß der Griff (20) in der eingeschwenkten Stellung mittels des Schlosses (10.3) in Schwenkrichtung blockiert ist und quer zur Schwenkrichtung an dem Grundgehäuse (10.1) formschlüssig gehalten ist.
Description:
Schaltschrankverschluß Die Erfindung betrifft einen Schaltschrankverschluß zur Verriegelung einer Schranktür an einem Schaltschrank, mit einem Griff, an den über einen Stell- mechanismus ein Schließmechanismus angekoppelt ist, wobei der Griff an ei-nem an der Außenseite der Schranktür angebrachten Gehäuse gehalten ist und wobei der Griff in seiner Sperrstellung mittels einer Schließeinrichtung gesichert ist.

Ein solches Schloß ist aus der US 5,481,889 bekannt. Hierbei ist das an der Schranktür gehaltene Gehäuse so ausgeformt, daß es zugleich den Griff bildet. Es besitzt eine Aufnahme in der ein Zylinderschloß auswechselbar untergebracht ist.

Das Gehäuse kann an einem als Ritzelwelle ausgebildetem Stellmechanismus befestigt werden. Die Ritzelwelle ist durch die Schranktür hindurchgeführt und auf der Schranktür-Rückseite an einem Schließmechanismus angekoppelt.

Solche Benutzer die mehrere Schaltschränke einsetzen, fordern zunehmend, daß sämtliche Schaltschrankverschlüsse mit einem einzigen Schlüssel öffenbar sein müssen. Insbesondere setzen große Firmen hierzu Spezialschlüssel ein.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Schaltschrankverschluß der eingangs er- wähnten Art bereitzustellen, der auf einfache Weise eine Umrüstung auf unter- schiedliche Schließsysteme ermöglicht.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Gehäuse ein Grundgehäuse zur verschwenkbaren Lagerung des Griffes und ein mit diesem verbindbares Ansatz- gehäuse aufweist, und daß das Ansatzgehäuse ein Schloß der Schließeinrichtung aufnimmt. Bei solchen Schaltschrankverschlüssen dient das Grundgehäuse als Basisbauelement, das bausatzartig mit dem Ansatzgehäuse individualisiert werden Icann. Das Ansatzgehäuse kann somit auf unterschiedliche Schließsystem angepaßt werden, wobei abhängig vom Kundenwunsch nur das Ansatzgehäuse mit einem entsprechenden Schloß bestückt werden muß.

Bevorzugterweise ist es vorgesehen, daß das Schloß auswechselbar in dem An- satzgehäuse aufgenommen ist, so daß dieses für eine Gruppe von Sch ! össern genutzt werden kann.

Eine bevorzugte Ausgestaltungsvariante der Erfindung sieht vor, daß das Schloß in einem Adapterteil gehalten ist, das mit dem Ansatzgehäuse verbindbar ist, und daß das Adapterteil eine genormte mechanische Schnittstelle aufweist, in die unterschiedliche Konfigurationen von Schtössern einsetzbar sind. Mit dem Adapterteil ! ! äßt sich somit das Ansatzgehäuse auf geometrisch unterschiedlich ausgestaltete Schlösser anpassen. Eine mögliche Erfindungsvariante ist dadurch gel<ennzeichnet, daß das Schloß einen Umsetzer trägt, der die Rotationsbewe-gung des Schlosses in ein linear verschiebbares Übertragungsteil umsetzt, wel-ches einen Riegel zur Verriegelung des Griffes betätigt. In der geschlossenen Stellung fixiert der Riegel den Griff an dem Grund-bzw. Ansatzgehäuse.

In dem Ansatzgehäuse können beliebige Schlösser, beispielsweise ein Zylinder- schloß oder ein Druckknopfschloß gehalten werden.

Eine mögliche Erfindungsvariante ist dadurch gekennzeichnet, daß das Grundge- häuse zusammen mit dem Ansatzgehäuse eine Griffmulde bildet, in der der Griff in seiner Sperrstellung untergebracht ist.

Dabei kann es dann insbesondere vorgesehen sein, daß der Griff senkrecht zu der durch die Schranktür gebildeten Ebene verschwenkbar gelagert ist und in der eingeschwenkten Stellung mittels des Schlosses in Schwenkrichtung blockiert ist um ein unbefugtes Öffnen zu verhindern. Weiterhin kann der Griff auch noch quer zur Schwenkrichtung an dem Grundgehäuse formschlüssig gehalten sein, damit dieser nicht gewaltsam seitlich aus der Griffmulde heraus bewegt werden Icann.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 in perspektivischer Seitendarstellung einen Schubstangenverschluß mit eingeschwenktem Griff, Fig. 2 den Schubstangenverschluß gemäß Fig. 1 mit teilweise ausge- schwenktem Griff, Fig. 3 den Schubstangenverschluß gemäß Fig. 1 und 2 mit vollständig ausgeschwenktem Griff, Fig. 4 den Schubstangenverschluß gemäß den Fig. 1 bis 3 mit ausge- schwenktem Griff in Seitendarstellung und im Schnitt, und Fig. 5 die Teile eines Bausatzes zur Veränderung des Schubstangenver- schlusses gemäß den Fig. 1 bis 4.

In der Fig. 1 ist ein als Schubstangenverschluß ausgebildeter Schaltschrankver- schluß gezeigt, der ein Gehäuse 10 mit einer Griffmulde 10.4 aufweist. Das Ge- häuse 10 ist zweiteilig aus einem Grundgehäuse 10.1 und einem Ansatzgehäuse 10.2 gebildet. Bei angebautem Ansatzgehäuse 10.2 bilden das Grundgehäuse 10.1 und das Ansatzgehäuse 10.2 gemeinsam die Griffmulde 10.4. In der Griffmulde 10.4 ist ein Griff 20 untergebracht. Die Fig. 1 läßt erkennen, daß der Griff 20 in seinem eingeschwenkten Zustand oberflächenbündig in dem Gehäuse 10 aufgenommen ist. Das Ansatzgehäuse 10.2 nimmt ein Schloß 10.3 auf.

In der Fig. 2 ist der Schubstangenverschluß gemäß Fig. 1 gezeigt, wobei jedoch der Griff 10 teilweise aus der Griffmulde 10.4 herausgeschwenkt ist. Es ! äßt sich erkennen, daß der Griff 20 über einen Stellmechanismus 10.10 an das Gehäuse 10 angekoppelt ist. Die Funktionsweise des Stellmechanismusses 10.10 wird später unter Bezugnahme auf Fig. 4 näher erläutert.

Zur Festlegung des Griffes 20 im eingeschwenkten Zustand ist ein Riegel 10.7 verwendet, der in einer Riegelaufnahme 10.6 untergebracht ist. Die Riegelauf- nahme 10.6 ist an ihrer Außenkontur mit Zentrierungen 10.5 versehen, an denen der Griff 20 im eingeschwenkten Zustand seitlich stabilisiert ist. Hierdurch wird sichergestellt, daß der Griff 20 nicht gewaltsam seitlich abgebogen werden kann.

In der Fig. 3 ist der Schubstangenverschluß bei vollständig ausgeschwenktem Griff 20 gezeigt.

Zur Erläuterung der Funktionsweise des Schubstangenverschlusses wird im folgenden näher auf die Fig. 4 eingegangen. Die Fig. 4 zeigt den Schubstangen- verschluß in Seitenansicht und im Schnitt. Der Griff 20 ist an seinem einen Ende über ein Gelenk 10.14 an ein Stellglied 10.15 angeschlossen. Das Gelenk 10.14 bildet eine horizontale Schwenkachse, um die der Griff 20 verschwenkt werden kann. Im Bereich des Gelenkes 10.14 ist auch eine Rückstellfeder 10.13 an- geordnet. Die Rücicstellfeder 10.13 hält den Griff 20 federvorgespannt, so daß er in seiner ausgeschwenkten Stellung gehalten ist. Die Rückstellfeder 10.13 wirkt also der Einschwenkrichtung des Griffes 20 entgegen. Als weitere Komponente des Stellmechanismus 10.10 ist ein Hebel 10.9 vorgesehen. Der Hebel 10.9 ist an einer Schwenklagerung 10.8 befestigt, die von der Griffmulde 10.4 vorsteht. An dem der Schwenklagerung 10.8 abgekehrten Ende ist der Hebel 10.9 verschwenkbar mit dem Griff 20 verbunden. Hierzu besitzt der Hebei 10.9 ein Langloch 10.12 in dem ein Bolzen des Griffes 20 aufgenommen ist.

Um den Griff 20 in seine eingeschwenkte Stellung zu bewegen, muß dieser mit einer Kraft beaufschlagt werden. Beim Verschwenken des Griffes 20 wird die eingebrachte Kraft über den Stellmechanismus 10.10 in das Stellglied 10.15 umgesetzt, so daß sich dieses linear im Grundgehäuse 10.1 verschieben kann. Der Hebel 10.9 bewirkt dabei eine Umsetzung der eingebrachten Kraft, so daß sich über das Stellglied 10.15 hohe Schließkräfte übertragen lassen. Das Steliglied 10.15 ist mit zwei Halterungen 10.16 versehen. Die Halterungen 10.16 sind vorliegend als Gewindeaufnahmen ausgebildet. Mit diesen Halterungen 10.16 kann das Steliglied 10.15 durch Durchbrüche 32 einer Schranktür 30 hindurch an eine Schubstange 40 angekoppelt werden. Die Schubstange 40 weist zwei Schraubaufnahmen 41 auf, in die Befestigungsschrauben eingeführt und in die Halterungen 10.16 eingeschraubt werden können. Die Durchbrüche 32 sind als Langlöcher ausgebildet. Infolge einer linearen Verschiebung des Stellgliedes 10.15 wird damit auch die Schubstange 40 linear auf der Rückseite der Schranktür 30 verschoben. Die Schubstange 40 ist als Winkelprofil mit zwei rechtwinlclig zueinanderstehenden Profilschenl<eln ausgebildet. Dabei liegt der eine Profilschenkel auf der Rückseite der Schranktür 30 auf. Der zweite Profilschenkel liegt an einem Rand der Schranl<tür 30 an. Zur Verriegelung der Schranktür 30 an einem Schaltschrank ist die Schubstange 40 mit Schließelementen 42 ausge- stattet, die mit entsprechenden Gegenelementen des Schaltschrankes zusammenarbeiten. Zur Festlegung des Griffes 20 in der eingeschwenkten Stellung ist der Riegel 10.7 verwendet. Der Riegel 10.7 ist linear verschiebbar in der Riegelaufnahme 10.6 gehalten. Er weist eine Rastaufnahme 10.24 auf, in die ein entsprechend ausgebildeter Rastansatz 20.1 des Griffes 20 einrasten kann. Der Riegel 10.7 ist an ein Übertragungsteil 10.20 angeschlossen, das in dem Ansatzgehäuse 10.2 linear verschiebbar aufgenommen ist. Das Übertragungsteil 10.20 ist ge-gen eine Feder 10.21 vorgespannt gehalten. Die Feder 10.21 bewirkt, daß der Riegel 10.7 in seiner in Fig. 4 dargestellten Raststellung gehalten ist. Beim Einschwenken des Griffes 20 trifft der Rastansatz 20.1 auf eine Austenkschräge des Riegels 10.7, wodurch dieser entgegen der Federkraft verschoben wird. Im Anschluß an die Auslenkschräge rastet der Rastansatz 20.1 in die Rastaufnahme 10.24 des Riegels ein ; der Riegel 10.7 schnappt in seine Ausgangsposition zurück. Zur Aufhebung dieser Verriegelung ist das Übertragungsteil 10.20 an ein Schloß 10.3 angeschlossen. Das Schloß 10.3 ist in dem Ansatzgehäuse 10.2 aufgenommen.

Das Schloß kann mit einem Schtießetement 50 betätigt werden, so daß das Übertragungsteil 10.20 und mit ihm der Riegel 10.7 verschoben wird. Dabei gibt dann der Riegel 10.7 den Griff 20 frei, so daß dieser in seine ausgeschwenkte Stellung bewegbar ist.

Zur Fixierung des Ansatzgehäuses 10.2 an dem Grundgehäuse 10.1 sind Schraubverbindungen 10.19 verwendet.

In der Fig. 5 ist ein Bausatz gezeigt, mit dem der in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Schaltschrankverschluß auf unterschiedliche Benutzeranforderungen angepaßt werden kann. Hierzu sind zwei unterschiedliche Ansatzgehäuse 10.2 verwendet.

Eines der Ansatzgehäuse 10.2 dient dabei zur Aufnahme eines Spezial- Schtießzytinders (beispielsweise eines Profilhalbzylinders). Das andere Ansatzgehäuse 10.2 kann mit unterschiedlichen Konfigurationen von Schlössern 10.3 individualisiert werden. Die mittlere Spalte in Fig. 5 zeigt beispielsweise drei unterschiedliche Typen von Schlössern 10.3, die in eigens angefertigten Adapterteilen 10.25 untergebracht sind.

Demgemäß kann als Schloß 10.3 beispielsweise ein Drehzylinderschloß, ein Druckknopf-Schloß oder ein kombiniertes Drehzylinder-Druckknopf-Schloß Ver- wendung finden. Die Adapterteile 10.25 können mit einheitlichen Schnittstellen an das Ansatzgehäuse 10.2 angeschraubt werden (Befestigungsaufnahme 10.19).

Die in der Fig. 5 dargestellte rechte Spalte zeigt mehrere unterschiedliche Stand- ard-Schlösser 10.3, die jeweils mit einem eigenen Schlüssel bedient werden können. Diese Standard-Schlösser 10.3 weisen einheitliche Befestigungsmittel auf, mit denen sie an einem speziellen Adapterteil 10.25 befestigt werden können. Das Adapterteil 10.25 wiederum kann an das Ansatzgehäuse 10.2 angeschraubt werden. Das Adapterteil 10.25 ist zweiteilig ausgebildet. Es besitzt ein Basisteil, as das Schloß 10.3 aufnimmt und ein Ansatzteil, welches mit der Befestigungsaufnahme 10.19 versehen ist.




 
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