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Title:
SWITCHGEAR UNIT CONSISTING OF A SWITCHING DEVICE AND A COUPLED LEADING AUXILIARY SWITCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/030339
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a switchgear unit comprising a switching device having a rotating drive (12) and a switch latch and a leading auxiliary switch (1) coupled thereto. The switching device has a gate guide (15) that cooperates with a spigot (15) on the contact bridge support of the auxiliary switch (1).

Inventors:
FREIMUTH MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/003451
Publication Date:
June 17, 1999
Filing Date:
November 23, 1998
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
FREIMUTH MICHAEL (DE)
International Classes:
H01H71/46; H01H83/12; H01H71/56; (IPC1-7): H01H71/46; H01H83/12
Foreign References:
US4901046A1990-02-13
DE19703973C11998-05-20
DE4310863C11994-05-26
FR2684231A11993-05-28
Other References:
See also references of EP 1036400A1
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AG (Postfach 22 16 34 München, DE)
SIEMENS AG (Postfach 22 16 34 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Schaltgeräteeinheit mit einem einen Drehantrieb (12) mit einem Betätigungselement (13) und ein Schaltschloß aufweisen den Schaltgerät und mit einem angekoppelten Unterspannungs auslöser mit voreilendem Hilfsschalter (1), der einen Kon taktbrückenträger (7) mit beweglichen Kontakten (8) sowie mit diesen kontaktierbare Festkontakte (6) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltgerät eine mit dem Drehantrieb (12) gekoppelte Kulissenführung (15) aufweist, die mit einem Fortsatz (9) am Kontaktbrückenträger (7) des Hilfsschalters (1) in Wirkverbindung steht und die in einer ersten Betätigungsphase des Betätigungselements (13) derart auf den Kontaktbrückenträger (7) einwirkt, daß die EINStel lung zwischen den beweglichen Kontakten (8) und den Festkon takten (6) erreicht wird und daß während der folgenden zwei ten Betätigungsphase zur Betätigung des Schaltschlosses die EINStellung der Kontakte (6,8) des Hilfsschalters (1) beibe halten wird.
2. Schaltgeräteeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehantrieb (12) mit einem Drehknebel (13) als Betätigungselement ausgeführt ist.
3. Schaltgeräteeinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dag der Drehknebel (13) mit einem Rad (14) versehen ist, welches mit einer Kontur (15) als Kulissenführung für einen auf den Fortsatz (9) wirkenden Schwenkhebel (16) ausgeführt ist ;.
4. Schaltgeräteeinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daB der Schwenkhebel (16) in der ersten Betätigungsphase den Kontaktbrückenträger (7) über seinen Fortsatz (9) in die EINStellung umschwenkt.
5. Schaltgeräteeinheit nach einem der vorangehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß das Schalt gerät und der Hilfsschalter über Seitenwände aneinander ge koppelt sind.
6. Schaltgeräteeinheit nach einem der vorangehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß die EIN/AUS Stellung des Schwenkhebels (16) durch ein Rückstellelement (21,22) erfolgt.
Description:
Beschreibung Schaltgeräteeinheit aus einem Schaltgerät und angekoppeltem voreilendem Hilfsschalter Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltgeräteeinheit mit einem einen Drehantrieb und ein Schaltschloß aufweisenden Schaltgerät und mit einem angekoppelten voreilenden Hilfs- schalter, der einen Kontaktbrückenträger mit beweglichen Kon- takten sowie mit diesen kontaktierbare Festkontakte aufweist.

Gattungsgemäße Schaltgeräte sind von Schaltgeräte-Herstellern seit geraumer Zeit beziehbar. Die bekannten Lösungen haben allerdings einen komplizierten und aufwendigen mechanischen Aufbau.

Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Schalt- geräteeinheit der obengenannten Art zu schaffen, die auf ein- fache Weise die Realisierung eines Unterspannungsauslösers mit voreilendem Hilfsschalter ermöglicht.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Schaltgerät eine Ku- lissenführung aufweist, die mit einem Fortsatz am Kontakt- brückenträger des Hilfsschalters in Wirkverbindung steht und die in einer ersten Betätigungsphase des Betätigungselements derart auf den Kontaktbrückenträger einwirkt, daß die EIN- Stellung zwischen den beweglichen Kontakten und den Festkon- takten erreicht wird und daß während der folgenden zweiten Betätigungsphase zur Betätigung des Schaltschlosses die EIN- Stellung der Kontakte des Hilfsschalters beibehalten wird.

Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich dadurch aus, da$ der Brückenträger ohne Zwischenschaltung zusätzlicher Elemen- te direkt über seinen Fortsatz betätigbar ist, der sich als Anformung einfach ausführen läßt und über den ein drehbar ge-

lagerter Kontaktbrückenträger auf einfache Weise in seine EIN-Stellung gebracht werden kann.

Vorteilhafterweise ist der Drehantrieb mit einem Drehknebel als Betätigungselement ausgeführt.

Außerdem ist es vorteilhaft, wenn der Drehknebel mit einem Rad versehen ist, welches mit einer Kontur als Kulissenfüh- rung für einen auf den Fortsatz wirkenden Schwenkhebel ausge- führt ist. Die Kontur ermöglicht als Kulissenführung die er- ste und zweite Betätigungsphase auf einfache Weise zu reali- sieren.

Eine besonders einfache Lösung ist gegeben, wenn der Schwenk- hebel in der ersten Betätigungsphase den Kontaktbrückenträger über seinen Fortsatz in die EIN-Stellung umschwenkt. Auf die- se Weise erfolgt eine direkte Übertragung des Drehantriebs ohne Zwischenschaltung weiterer Elemente auf den Kontaktbrük- kenträger.

Aus Platzersparnisgründen, z. B. beim Einbau in einen Schalt- schrank, ist es von Vorteil, wenn das Schaltgerät und der Hilfsschalter über Seitenwände aneinander gekoppelt sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an- hand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen : FIG 1 eine Innenansicht eines erfindungsgemäßen Hilfsschal- ters, FIG 2 eine Ansicht des kompletten Hilfsschalters gemäß FIG 1 mit seiner Anbauwand, FIG 3 den Hilfsschalter gemma$ FIG 1 und 2 in Zusammenwir- kung mit dem Drehantrieb eines Schaltgeräts, FIG 4 eine prinzipielle Darstellung des Drehantriebs des Schaltgeräts in Wirkverbindung mit dem Hilfsschalter,

FIG 5 eine Ansicht des Drehantriebs des Schaltgeräts in Wirkverbindung mit dem Hilfsschalter in einer per- spektivischen Ansicht und FIG 6 eine prinzipielle Darstellung der Wirkverbindung des Drehantriebs gemäß FIG 5 mit dem Hilfsschalter.

In FIG 1 ist ein Unterspannungsauslöser mit voreilenden Hilfsschalter 1 dargestellt, der zu beiden Seiten eines Elek- tromagnetsystems 2 Festkontakte 6 aufweist. Das Elektromag- netsystem 2 weist ein Joch 3 und einen beweglichen Anker 4 auf. In der FIG 1 liegt zwischen den linksseitigen Festkon- takten 6 und dem Elektromagnetsystem 2 ein über eine Drehach- se 5 drehbarer Kontaktträger 7 mit beweglichen Kontakten 8.

Der Kontaktträger 7 ist hier in der AUS-Stellung gezeigt. Er weist an seinem oberen Ende einen abgewinkelten Fortsatz 9 auf, über den er in die EIN-Stellung zwischen den linksseiti- gen Festkontakten 6 und den beweglichen Kontakten 8 ge- schwenkt werden kann. Der Fortsatz 9 ragt gemäß FIG 2 durch einen Schlitz 10 in der Seitenwand 11 des voreilenden Hilfs- schalters 1, die zum Anbau Seite an Seite an ein Schaltgerät mit einem Drehantrieb 12 dient. Der Drehantrieb 12 besteht gemma FIG 3 im wesentlichen aus einem Drehknebel 13 als Betä- tigungselement, der mit einem Rad 14 mit einer Kontur 15 als Kulissenführung versehen ist. Über diese Kontur 15 ist ein angepaßt ausgeführter Schwenkhebel 16, dessen Ende 17 am Fortsatz 9 des Hilfsschalters 1 angreift, umschwenkbar. Die prinzipielle Wirkung des Drehantriebs 12 ist aus FIG 4 er- sichtlich. Der mit der Kontur 15 in Eingriff stehende Schwenkhebel 16 wird in der ersten Betätigungsphase des Dreh- knebels 13 umgelenkt und schaltet dabei über den Fortsatz 9 den voreilenden Hilfsschalter 1 ein. In einer zweiten Betäti- gungsphase wird der Schwenkhebel 16 tuber einen kreisförmigen Bereich der Kontur 15 in der gleichbleibenden Stellung gehal- ten, die zugleich die EIN-Stellung des Hilfsschalters dar- stellt. Dabei wird über den Drehknebel 13 das hier nicht dar-

gestellte Schaltschloß des Schaltgeräts betätigt. In der AUS- Stellung des Drehantriebs 12 gemäß FIG 3 und 4 steht der Schwenkhebel 16 mit einem zur Kontur 15 gehörigen Ausschnitt 18 des Rades 14 in Eingriff. Über den Rand des Ausschnitts 18 wird der Schwenkhebel 16 bei Betätigung des Drehknebels 13 gedreht. Die Randkontur des Ausschnitts 18 geht beim Übergang von der ersten in die zweite Betätigungsphase in die genannte kreisförmige Kontur über, die den Schwenkhebel 16 in der ge- drehten Position hält.

In den FIG 5 und 6 ist eine alternative Ausführung eines Drehantriebs 12 dargestellt. Dabei ist wiederum der Drehkne- bel 13 mit einem Rad 14 verbunden, das einen Steg 19 als Kon- tur zur Kulissenführung aufweist. Der Schwenkhebel 16 zur Be- tätigung des Fortsatzes 9 ist hier mit einem bogenförmigen Rand 20 versehen, an dem der Steg 19 in der ersten Betäti- gungsphase des Drehknebels 13 anliegt. Bei Betätigung des Drehknebels 13 wird der Schwenkhebel 16 wiederum gedreht und drückt dabei den Kontaktträger 7 über seinen Fortsatz 9 in die EIN-Stellung. Nach Erreichen dieser EIN-Stellung wird der Schwenkhebel 16 über den kreisförmigen Steg 19 in seiner Po- sition unverändert gehalten, während in dieser zweiter Betä- tigungsphase durch den Drehknebel 13 das hier nicht darge- stellte Schaltschloß des Schaltgeräts betätigt wird. Beim Ausschaltvorgang druckt eine am Kontaktträger 7 angreifende Drehfeder 23 gemäß FIG 1 den Schwenkhebel 16 wieder zurück in seine Ausgangsstellung. Bei nicht angebauten Unterspannungs- auslöser mit voreilendem Hilfsschalter 1 bewirkt dieses Zu- rückschwenken des Schwenkhebels 16 in FIG 4 der Greifhebel 21, in FIG 6 der Zapfen 22. Beide stehen mit dem Schwenkhebel 16 beim Ausschalten im Eingriff.