Die Erfindung betrifft ein Schaltgerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Es ist bekannt und weithin üblich Schaltgeräte, insbesondere sog. Installationsschaltgeräte, auf Tragschienen zu befestigen. Derartige Tragschienen sind üblich in sog.

Verteilerschränken. Die betreffend vorgesehenen Schaltgeräte weisen an deren Rückseite eine gehäusefeste Befestigungsnase auf, sowie weiters einen beweglich angeordneten

Rastschieber.

Derartige Schaltgeräte weisen den Nachteil auf, dass die beweglichen Rastschieber aufwendig gestaltete Bauteile darstellen, welche in dem Schaltgerätegehäuse längsverschiebbar gelagert sein müssen. Derartige Rastschieber erfordern ebenfalls ein aufwendig gestaltetes Gehäuse, und stellen einen nicht unerheblichen Kostenfaktor dar.

Weiters ist deren Einbau lediglich im Zuge der Fertigung möglich, bevor die einzelnen Gehäuseteile des Schutzschalters zusammengefügt werden. Eine nachträgliche Montage bzw. Entfernung ist nicht möglich ohne die Funktionsfähigkeit des betreffenden Schaltgeräts zu beeinträchtigen. Schaltgeräte, welche lediglich zum Schalten einer einzigen Phase ausgebildet sind, werden für gewisse Anwendungen zu mehrphasigen Schaltgeräten gekoppelt. Da es sich dabei jeweils um fertig assemblierte und geprüfte Schaltgeräte handelt ist eine nachträgliche Veränderung nicht möglich, sodass auch eine nachträglich Veränderung der nunmehr mehrfach vorhandenen beweglichen Rastschieber nicht möglich ist. Ein derartiger

Schaltgeräteverbund weist eine unnötige Anzahl Rastschieber auf.

Aufgabe der Erfindung ist es daher ein Schaltgerät der eingangs genannten Art anzugeben, mit welchem die genannten Nachteile vermieden werden können, welches einen einfachen Aufbau aufweist und einfach herstellbar ist, und welches vorzugsweise eine nachträgliche Montage eines rastschieberartigen Elements ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dies durch die Merkmale des Patentanspruches 1 erreicht. Dadurch kann ein Schaltgerät geschaffen werden, welches einen einfachen Aufbau aufweist, und welches insbesondere eine einfach herstellbare Befestigungseinrichtung aufweist.

Dadurch kann der Aufwand für die Herstellung des Schaltgeräts gesenkt werden. Gemäß besonders bevorzugter Ausführungsformen ist eine nachträgliche Montage der Feder möglich. Die Feder kann daher nachträglich an einem ansonsten fertig montierten Schaltgerät mit verschlossenem Gehäuse angebracht werden.

Die Unteransprüche betreffen weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

Ausdrücklich wird hiermit auf den Wortlaut der Patentansprüche Bezug genommen, wodurch die Ansprüche an dieser Stelle durch Bezugnahme in die Beschreibung eingefügt sind und als wörtlich wiedergegeben gelten.

Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die beigeschlossenen Zeichnungen, in welchen lediglich bevorzugte Ausführungsformen beispielhaft dargestellt sind, näher beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine erste bevorzugte Ausführungsform eines gegenständlichen Schaltgeräts in axonometrischer Ansicht;

Fig. 2 eine erste Detailansicht des Schaltgeräts gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine zweite Detailansicht des Schaltgeräts gemäß Fig. 1;

Fig. 4 ein Detail einer zweiten bevorzugten Ausführungsform eines gegenständlichen

Schaltgeräts in axonometrischer Ansicht; Fig. 5 eine weitere Detailansicht des Schaltgeräts gemäß Fig. 4;

Fig. 6 ein Detail einer dritten bevorzugten Ausführungsform eines gegenständlichen

Schaltgeräts in axonometrischer Ansicht;

Fig. 7 eine weitere Detailansicht des Schaltgeräts gemäß Fig. 6;

Fig. 8 eine Detailansicht einer Gehäuseschale des Schaltgeräts gemäß Fig. 6 mit einer separaten Feder;

Fig. 9 eine vierte bevorzugte Ausführungsform eines gegenständlichen Schaltgeräts in axonometrischer Ansicht; Fig. 10 eine Detailansicht einer Gehäuseschale des Schaltgeräts gemäß Fig. 6 mit einer separaten Feder; und

Fig. 11 eine Tragschiene im Querschnitt.

Die Fig. 1 bis 10 zeigen unterschiedliche Ausführungsformen eines Schaltgeräts 1, wobei an einem Gehäuse 2 des Schaltgeräts 1 eine Befestigungseinrichtung 3 zur Anbringung des Schaltgeräts 1 auf einer Tragschiene 4 angeordnet ist, wobei die Befestigungseinrichtung 3 eine feststehende erste Befestigungsnase 5 und eine, der ersten Befestigungsnase 5

gegenüberliegend angeordnete zweite Befestigungsnase 6 aufweist, wobei die zweite

Befestigungsnase 6 feststehend ausgebildet ist, wobei im Bereich der zweiten

Befestigungsnase 6 eine Feder 7 in Richtung der ersten Befestigungsnase 5 vorgespannt angeordnet ist, und wobei die Feder 7 bereichsweise in eine durch die zweite

Befestigungsnase 6 begrenzte Nut 8 ragt.

Dadurch kann ein Schaltgerät 1 geschaffen werden, welches einen einfachen Aufbau aufweist, und welches insbesondere eine einfach herstellbare Befestigungseinrichtung 3 aufweist.

Dadurch kann der Aufwand für die Herstellung des Schaltgeräts 2 gesenkt werden. Gemäß besonders bevorzugter Ausführungsformen ist eine nachträgliche Montage der Feder 7 möglich. Die Feder 7 kann daher nachträglich an einem ansonsten fertig montierten

Schaltgerät 1 mit verschlossenem Gehäuse 2 angebracht werden.

Bei einem gegenständlichen Schaltgerät 1 kann es sich um jede Art eines Schaltgeräts 1 handeln, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass das Schaltgerät 1 als sog.

Instalations schaltgerät ausgebildet ist, und vor allem als Selbstschalter. Vorzugsweise ist das Schaltgerät 1 als Fehlerstromschutzschalter oder Leitungsschutzschalter ausgebildet.

Das Schaltgerät 1 weist ein Gehäuse 2 auf, welches aus einem Isolierstoff gebildet ist, und ein Inneres des Schaltgeräts 1, bis auf Anschlussklemmen und ein bevorzugt vorgesehenes Handbedienelement vollständig umschließt.

Das Schaltgerät 1 weist eine Befestigungseinrichtung 3 zur Anbringung des Schaltgeräts 1 auf einer Tragschiene 4 auf. Bei einer Tragschiene 4 handelt es sich bevorzugt zum eine

Hutprofilschiene. Eine solche ist in Fig. 11 beispielhaft im Querschnitt dargestellt. Derartige Tragschienen 4 sind üblich zur Anordnung von Schaltgeräten 1 in einem Verteilerschrank oder einem sog. Sicherungskasten. Die Befestigungseinrichtung 3 ist am Gehäuse 2 angeformt bzw. ausgebildet, und weist eine feststehende erste Befestigungsnase 5 auf, welche eine Ausnehmung bzw. erste

Tragschienenaufnahme ausbildet, zur Anordnung eines ersten Schenkels der Tragschiene 4. Die erste Befestigungsnase 5 weist bevorzugt keine beweglichen Teile auf, und ist als lediglich starre Anformung an das Gehäuse 2 ausgebildet. Es kann auch vorgesehen sein, die erste Befestigungsnase 5 entsprechend der nachfolgend beschriebenen zweiten

Befestigungsnase 6 auszubilden, wobei auch Kombinationen unterschiedlicher bevorzugter Ausführungsformen an ein und demselben Schaltgerät 1 vorgesehen sein können.

Gegenüberliegend der ersten Befestigungsnase 5 ist eine zweite Befestigungsnase 6 an dem Gehäuse 2 angeordnet. Die zweite Befestigungsnase 6 ist ebenfalls feststehend ausgebildet und bevorzugt als integraler Teil des Gehäuses 2 ausgebildet bzw. an dieses angeformt. Die zweite Befestigungsnase 6 bildet eine Nut 8 bzw. eine zweite Tragschienenaufnahme aus, zur Anordnung eines zweiten Schenkels der Tragschiene 4.

Im Bereich der zweiten Befestigungsnase 6 ist eine Feder 7 angeordnet. Die Feder 7 ist in einer Federaufnahme 9 angeordnet, welche dabei bevorzugt im Wesentlichen in dem, die zweite Befestigungsnase 6 ausbildenden Gehäusevorsprung angeordnet ist. Die Feder 7 ragt dabei bereichsweise in die durch die zweite Befestigungsnase 6 begrenzte Nut 8. Die Feder 7 ist in einem vorgespannten Zustand im Bereich der zweiten Befestigungsnase 6 angeordnet, weshalb der in die Nut 8 ragende Teil der Feder 7 gegen einen, in diesem Bereich

vorgesehenen Anschlag drückt. Die Feder 7 ist in Richtung der ersten Befestigungsnase 5 bzw. hin zur ersten Befestigungsnase 5 vorgespannt.

Gemäß den ersten drei bevorzugten Ausführungsformen gemäß den Fig. 1 bis 8 ist vorgesehen, dass die Feder 7 und die Federaufnahme 9 und/oder eine Federeinführöffnung 12 derart ausgebildet sind, dass die Feder 7 bei geschlossenem Gehäuse 2 in die Federaufnahme 9 einbringbar ist. Dadurch ist es möglich einen Verbund einer Mehrzahl an sich

fertiggestellter und geprüfter Schaltgeräte 1 zu bilden, und nachträglich an der nunmehr bevorzugten Stelle die Feder 7 anzubringen, und derart an lediglich einem der Schaltgeräte 1 eine vollständige Befestigungseinrichtung 3 zu bilden. Gemäß der ersten und der zweiten bevorzugten Ausführungsform eines gegenständlichen Schaltgeräts 1 ist vorgesehen, dass die Feder 7 als Schraubfeder 13 ausgebildet ist. Dies stellt eine besonders einfach zu realisierende Ausführungsform dar, da Schraubfedern 13 weithin erhältlich sind, und nicht als Sonderbauteil angefertigt werden müssen. Aufgrund der guten Verfügbarkeit sind diese Ausführungsformen im Falle eines Federbruches auch einfach in entlegenen Gebieten reparierbar.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine erste bevorzugte Ausführungsform eines gegenständlichen Schaltgeräts 1, wobei an einer ersten Seitenfläche 14 des Gehäuses 2 eine erste

Federeinführöffnung 15 angeordnet ist, welche Zugang zur dahinter angeordneten

Federaufnahme 9 bietet. Dies ermöglicht ein nachträgliches Einbringen der Feder 7 in das bereits ansonsten fertig assemblierte Schaltgerät. Die Schraubfeder 13 wird dabei quer zu deren Längsachse in die erste Federeinführöffnung 15 eingebracht. Die Längserstreckung der ersten Federeinführöffnung 15 ist kürzer, als die Längserstreckung der Federaufnahme 9, um ein seitliches Auswandern der Schraubfeder 13 zu verhindern. Zum Einführen der

Schraubfeder 13 in die Federeinführöffnung 15 wird diese bereichsweise zusammengedrückt.

In diesem Zusammenhang ist bevorzugt vorgesehen, dass im Bereich der Federaufnahme 9 eine, nicht dargestellte, Begrenzungsrippe angeordnet ist, welche verhindert, dass die

Schraubfeder 13 nach deren Positionierung wieder aus dem Schaltgerät 1 herausfällt. Es kann sich dabei um eine in Längsrichtung der Schraubfeder 13 verlaufende Begrenzungsrippe handeln, welche seitlich an dieser angeordnet ist. Es kann auch vorgesehen sein, dass die Schraubfeder 13 bereichs weise auf einem Aufnahmedorn angeordnet ist, welcher

Aufnahmedorn am Gehäuse 2 angeformt ist, und welcher dazu ausgebildet und angeordnet ist, dass die Schraubfeder 13 auf diesen aufgesteckt wird.

Die Fig. 4 und 5 zeigen eine zweite bevorzugte Ausführungsform eines gegenständlichen Schaltgeräts 1, wobei an einer ersten Deckfläche 16 des Gehäuses 2 eine zweite

Federeinführöffnung 17 angeordnet ist, zum Einführen der Schraubfeder 13 in Richtung deren Längsachse. Als Deckfläche 16 wird dabei eine der Flächen bezeichnet, an welcher eine der Anschlussklemmen des betreffenden Schaltgeräts 1 angeordnet ist, und welche gemäß der bevorzugen Einbaulage des betreffenden Schaltgeräts 1 in einem herkömmlichen

Verteilerschrank eine Unterseite bildet. Die Schraubfeder 13 wird zum Einführen in die zweite Federeinführöffnung 17 entlang deren Längserstreckung in diese eingeschoben. Es kann zur Halterung bzw. Fixierung der

Schraubfeder 13 in der zweiten Federeinführöffnung 17 vorgesehen sein, diese mit einem Deckel zu verschließen und derart die geforderte Vorspannung der Schraubfeder 13 zu erzeugen und diese zu sichern. Bevorzugt ist vorgesehen, und wie in Fig. 4 dargestellt, dass in der zweiten Federeinführöffnung 17 ein Rastvorsprung 18 angeordnet ist, wodurch zur Montage der Schraubfeder 13 lediglich deren Einführen in die zweite Federeinführöffnung 17 über einen bestimmten Punkt des Rastvorsprungs 18 hinweg erforderlich ist, sodass dies mit einem einzigen Arbeitsgang, und selbstverständlich auch nach einer vollständigen sonstigen Montage des betreffenden Schaltgeräts 1 erfolgen kann.

Die Fig. 6 bis 8 zeigen eine dritte bevorzugte Ausführungsform eines gegenständlichen Schaltgeräts 1, wobei die Feder 7 im Wesentlichen plan ausgebildet ist, und eine, durch einen Spalt 19 unterbrochene, ringförmige Grundform 20 aufweist, an welche ein Kontaktfortsatz 21 angeformt ist. Die plane Grundform 20 weist den Vorteil auf, dass die

Gehäuseausformung, welche die zweite Befestigungsnase 6 bildet flach ausgebildet werden kann.

Die betreffende plane Feder 7 weist eine Grundform 20 auf, welche ähnlich einem Sprengring ausgebildet ist, und ein nachträgliches Montieren der Feder 7 ermöglicht. Fig. 8 zeigt eine Detailansicht einer entsprechenden Feder 7. An einer Unterseite 22 bzw. Hinterseite des Gehäuses 2 ist eine dritte Federeinführöffnung 23 für die im Wesentlichen plan ausgebildete Feder 7 angeordnet. Von der dritten

Federeinführöffnung 23 führt eine Durchbrechung in die Nut 8, durch welche Durchbrechung der Kontaktfortsatz 21 der planen Feder 7 geführt wird.

Die Federn 7 der beschriebenen ersten, zweiten und dritten bevorzugten Ausführungsformen sind bevorzugt als Metallfedern ausgebildet.

Die Fig. 9 und 10 zeigen eine vierte bevorzugte Ausführungsform eines gegenständlichen Schaltgeräts 1, wobei die Feder 7 im Wesentlichen plan ausgebildet ist, und bis auf einen, durch eine Betätigungsöffnung 10 des Gehäuses 2 in die Nut 8 ragenden Betätigungsfortsatz 11 innerhalb des Gehäuses 2 angeordnet ist. Die betreffend ausgebildete Feder 7 ist in Fig. 10 in einer Detailansicht dargestellt. Wie die plane Feder 7 der vorstehend beschriebenen dritten bevorzugten Ausführungsform, weist auch diese Ausführungsform den Vorteil einer geringen Bautiefe auf.

Die betreffende Feder 7 der vierten bevorzugten Ausführungsform ist vorzugsweise als Kunststoffteil, insbesondere als Kunststoffspritzgussteil, ausgebildet, wodurch der Herstellungsaufwand und die Kosten gesenkt werden können.