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Patent Searching and Data


Title:
SWITCHING CONTACT DRIVE DEVICE AND SWITCHING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/048220
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a switching contact drive device (1) comprising a transmission with an energy store (7, 8). The energy store (7, 8) is enclosed in a housing (9, 10). The housing (9, 10) guides a relative movement, particularly a deformation of the energy store (7, 8).

Inventors:
ROSE-PÖTZSCH ALEXANDER (DE)
BRADLER CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/072387
Publication Date:
March 14, 2019
Filing Date:
August 20, 2018
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
H01H3/30; H01H33/40
Foreign References:
US20120199456A12012-08-09
US2778450A1957-01-22
EP3093862A12016-11-16
US6437276B12002-08-20
DE102011078365A12013-01-03
CN101471189A2009-07-01
DE102011078365A12013-01-03
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Claims:
Patentansprüche

1. Schaltkontaktantriebseinrichtung (1) aufweisend ein Getriebe mit einem Energiespeicher (7, 8) für ein elektrisches Schaltgerät (2),

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s der Energiespeicher (7, 8) von einem Speichergehäuse (9, 10) umgeben ist. 2. Schaltkontaktantriebseinrichtung nach Anspruch 1,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s das Speichergehäuse (9, 10) eine Relativbewegung, insbesonde¬ re eine Umformung des Energiespeichers (7, 8) leitet. 3. Schaltkontaktantriebseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s das Speichergehäuse (9, 10) quer zu einer Relativbewegung des Energiespeichers (7, 8) eine Fügestelle (19) aufweist. 4. Schaltkontaktantriebseinrichtung nach Anspruch 3,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s ein Kulissengang (13, 18) zur Führung einer Bewegung des Energiespeichers (7, 8) die Fügestelle (19) quert. 5. Schaltkontaktantriebseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s das Speichergehäuse (9, 10) an einer Gegenfläche eines Ge¬ triebegehäuses (6) gelagert ist.

6. Schaltkontaktantriebseinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s der Kulissengang (13, 18) mittels Formschlusselementen (22) in einer Gegenfläche zentriert wird.

7. Elektrisches Schaltgerät (2) mit einem ersten und einem zweiten Schaltkontaktstück (4, 5), welche relativ zueinander bewegbar sind,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , d a s s zur Erzeugung einer Relativbewegung zwischen den Schaltkontaktstücken (4, 5) des Schaltgerätes eine Schaltkontaktan- triebseinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6 aufweist.

Description:
Beschreibung

Schaltkontaktantriebseinrichtung sowie Schaltgerät Die Erfindung betrifft eine Schaltkontaktantriebseinrichtung aufweisend ein Getriebe mit einem Energiespeicher für ein elektrisches Schaltgerät.

Eine Schaltkontaktantriebseinrichtung ist beispielsweise aus der Offenlegungsschrift DE 10 2011 078 365 AI bekannt. Dort ist ein Getriebe mit einem Energiespeicher beschrieben. Die in dem Energiespeicher gespeicherte Energie dient einer Bewe ¬ gung von Schaltkontaktstücken relativ zueinander. Um ein bestimmtes Bewegungsprofil abgeben zu können, kann durch das Getriebe eine Steuerung der Bewegung erfolgen. Notwendige Änderungen des Bewegungsprofils führen im Regelfall zu aufwän ¬ digen mechanischen Anpassungen. Insbesondere Änderungen der Kapazität des Energiespeichers führen oftmals zu Folgeände ¬ rungen .

Somit ergibt sich als Aufgabe der Erfindung, eine Schaltkon- taktantriebseinrichtung anzugeben, deren Energiespeicher vereinfacht änderbar ist. Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Pa ¬ tentanspruches 1 gelöst.

Elektrische Schaltgeräte können relativ zueinander bewegbare Schaltkontaktstücke aufweisen, um ein Schalten eines Strom- pfades zu bewirken. Die dafür nötige Antriebsenergie wird von einer Schaltkontaktantriebseinrichtung bereitgestellt. Um unabhängig von äußeren Umständen zuverlässig eine Relativbewe ¬ gung der Schaltkontaktstücke ausführen zu können, weist die Schaltkontaktantriebseinrichtung einen Energiespeicher auf. Nach einem vorherigen Laden des Energiespeichers kann aus diesem Energie entnommen werden, um eine Relativbewegung zwischen den Schaltkontaktstücken zu treiben. Als Energiespei- eher können verschiedene Konstruktionen (z. B. chemische, thermische, mechanische Energiespeicher) genutzt werden. Als besonders zuverlässig haben sich jedoch mechanische Energie ¬ speicher erwiesen. Mechanische Energiespeicher können durch Umformung geladen werden, wobei eine Entnahme von Energie, z. B. durch eine Rückformung des Energiespeichers erfolgen kann .

Ein Speichergehäuse schützt den Energiespeicher vor äußeren Kräften. Insbesondere bei einem Umformen eines mechanischen Energiespeichers, z. B. einer Feder wird durch das Speichergehäuse zusätzlich ein Ausbrechen und unkontrolliertes Entla ¬ den des Energiespeichers unterdrückt. Das Speichergehäuse kann den Energiespeicher nach Art eines Käfigs umgreifen. Durch das Speichergehäuse ist dem Energiespeicher ein mecha ¬ nischer Schutz gegeben, welcher dazu dienen kann, eine Bewegung beispielsweise während einer Umformung des Energiespei ¬ chers zu leiten. Dadurch kann eine vorgegebene Bewegungsbahn auf den Energiespeicher aufgeprägt werden, wodurch dieser vor Fehlaufladungen bzw. Fehlbewegungen geschützt ist. Somit kann durch das Speichergehäuse zum einen ein Schutz vor von außen einwirkenden Kräften gewährleistet werden, andererseits kann das Speichergehäuse auch eine Bewegung des Energiespeichers führen. Darüber hinaus schützt das Speichergehäuse die Umge- bung bei Fehlfunktionen des Energiespeichers.

Vorteilhaft kann weiter vorgesehen sein, dass das Speicherge ¬ häuse eine Relativbewegung, insbesondere eine Umformung des Energiespeichers leitet.

Während eines Ladens bzw. Entladens des Energiespeichers kann dieser eine Bewegung, insbesondere eine Umformung erfahren. Energiespeicher, die durch eine Relativbewegung geladen bzw. entladen werden, sind z. B. mechanische Energiespeicher, wie Federn in verschiedenen Bauformen (z. B. Schraubenfedern,

Torsionsfeder, Gasdruckfedern usw.). Je nach zu speichernder Energiemenge, bzw. Bauform des Energiespeichers können die auf den Energiespeicher zum Laden einwirkenden Energien vergleichsweise groß sein. Insbesondere bei kurzen Zeitinterval ¬ len, in welchen ein Laden des Energiespeichers erfolgt, kann eine hohe Stressbelastung desselben auftreten. Um die Belas- tung des Energiespeichers zu reduzieren und eine langzeit- stabile Schaltkontaktantriebseinrichtung bereitzustellen, ist eine dauerhaft gleichbleibende Bewegung des Energiespeichers sicherzustellen. Durch das Speichergehäuse kann eine Relativbewegung des Energiespeichers geleitet werden. Insbesondere bei einem Laden und Entladen kann so die Lade- bzw.

Entladegeschwindigkeit vergrößert werden, da eine Relativbe ¬ wegung des Energiespeichers vom Speichergehäuse geführt wird. Entsprechend ist einem Ausbrechen oder Fehlfunktionen des Energiespeichers während eines Ladens bzw. Entladens entge- gengewirkt. Insbesondere bei einer Ausführung des Speicherge ¬ häuses nach Art eines Käfigs kann so auch ein Ausbrechen des Energiespeichers verhindert werden. So ist beispielsweise auch bei Fehlfunktionen, beispielsweise einem Bersten des Energiespeichers ein mechanischer Schutz der Umgebung vor ei- nem berstenden Energiespeicher durch das Speichergehäuse gegeben. Je nach Formgebung des Speichergehäuses können verschiedenartige Lade- bzw. Entladebewegungen des Energie ¬ speichers unterstützt bzw. gefördert werden, so dass durch die Auswahl der Form, beispielsweise Umfang oder Länge des Speichergehäuses auch eine Variation des Energiespeichers vorgenommen werden kann. So können gegebenenfalls kürzere oder längere Federn, verschiedenartige Bauformen von Energie ¬ speichern usw. genutzt werden, wobei je nach Bauform verschiedenartige Speichergehäuse verwendet werden können. Ent- sprechend kann ein modulartiger Aufbau des Speichergehäuses vorgesehen werden, wobei das Speichergehäuse als Teil des Ge ¬ triebes beispielsweise an ein Getriebegehäuse angeflanscht werden kann, so dass in einfacher Art und Weise eine Modifi ¬ kation des Energiespeichers bzw. des Speichergehäuses vorge- nommen werden kann. Das Getriebegehäuse kann auch einen Abschnitt (Modul) des Speichergehäuses bilden. Vorteilhaft kann weiter vorgesehen sein, dass das Speicherge ¬ häuse quer zu einer Relativbewegung des Energiespeichers eine Fügestelle aufweist. Durch eine Anordnung einer Fügestelle quer zur Relativbewe ¬ gung des Energiespeichers besteht die Möglichkeit, die Dimen ¬ sion bzw. Aufnahmekapazität des Speichergehäuses zu variie ¬ ren. So kann das Speichergehäuse beispielsweise aus Modulen zusammengesetzt werden, wobei zwischen den Modulen eine Füge- stelle angeordnet ist. Entsprechend ist es möglich, je nach Bedarf größere oder kleinere Energiespeicher mit einem gleichartigen Speichergehäuse zu umgeben, welches jedoch aus unterschiedlichen Modulen zusammengesetzt ist. Aufgrund einer modularen Ausbildung des Speichergehäuses können Gleichteile verwendet werden, um verschiedenartige Schaltkontaktantriebs- einrichtungen mit unterschiedlichen Schaltkapazitäten auszubilden. Die Fügestelle kann beispielsweise als stumpfer Stoß zwischen verschiedenen Abschnitten (Modulen) des Speichergehäuses ausgebildet sein. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass die Fügestelle geschlossen, z. B. durch stoffschlüssige Fügeverfahren, oder überbrückt wird, um die Stabilität des Speichergehäuses zusätzlich zu erhöhen.

Vorteilhaft kann weiter vorgesehen sein, dass ein Kulissen- gang zur Führung einer Bewegung des Energiespeichers die Fü ¬ gestelle quert.

Mittels eines Kulissenganges kann eine Bewegung entlang sei ¬ nes Bahnverlaufes zwangsgeführt werden. So ist beispielsweise eine Relativbewegung des Energiespeichers über einen Kulis ¬ sengang in einer bestimmten Form festlegbar. Dadurch kann das Speichergehäuse einer Leitung/Steuerung einer Relativbewegung des Energiespeichers dienen. Durch eine Querung einer Füge ¬ stelle kann die Relativbewegung in Abhängigkeit der Anzahl und/oder Form der verwendeten Module für das Speichergehäuse variiert werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, durch ei ¬ nen Verlauf eines Kulissenganges über eine Fügestelle hinweg durch Variation verschiedener Abschnitte des Kulissenganges in verschiedenen Modulen verschiedenartige Bewegungsformen zu erzwingen. So ist in einfacher Weise eine mechanische Pro ¬ grammierung eines Speicherlade- bzw. -entladevorganges ermög- licht.

Vorteilhaft kann weiter vorgesehen sein, dass das Speicherge ¬ häuse an einer Gegenfläche eines Getriebegehäuses gelagert ist .

Ein Getriebegehäuse weist beispielsweise Getriebeelemente auf, welche eine von dem Energiespeicher abzugebende Energie umwandeln bzw. welche eine zum Laden des Energiespeichers notwendige Bewegung in den Energiespeicher einkoppeln. Durch die Verwendung einer Gegenfläche des Getriebegehäuses als Ge ¬ genlager (Widerlager) für ein Speichergehäuse ist zum einen eine definierte Lage des Energiespeichers relativ zum Getrie ¬ begehäuse gegeben. Des Weiteren kann eine Fügestelle zwischen dem Speichergehäuse sowie dem Getriebegehäuse angeordnet sein, welche von einem Kulissengang gequert ist. Das Getrie ¬ begehäuse kann als ein Modul des Speichergehäuses wirken.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung kann vorsehen, dass der Kulissengang mittels Formschlusselementen in einer Gegen- fläche zentriert wird.

Durch die Verwendung von Formschlusselementen ist es möglich, den Kulissengang über eine Fügestelle hinweg verlaufen zu lassen und auch im Bereich der Fügestelle eine ausreichende Führungsfunktion durch den Kulissengang sicherzustellen. Entsprechend kann beispielsweise durch eine Fixierung der ein ¬ zelnen Module des Speichergehäuses gegeneinander oder auch des Speichergehäuses am Getriebegehäuse eine definierte Rela ¬ tivlage von Energiespeicher und Getriebegehäuse sicherge- stellt werden. Mittels der Formschlusselemente kann ein form ¬ komplementäres Ineinandergreifen eines Teils (Moduls) des Speichergehäuses in ein anderes Teil (z. B. weiteres Modul oder Getriebegehäuse) im Bereich der Fügestelle sicherge ¬ stellt werden.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, einen geeigneten Anwendungsfall für eine Schaltkontaktantriebseinrichtung anzugeben. Erfindungsgemäß ist bei einem elektrischen Schaltge ¬ rät mit einem ersten und einem zweiten Schaltkontaktstück, welche relativ zueinander bewegbar sind, vorgesehen, zur Erzeugung einer Relativbewegung zwischen den Schaltkontaktstü- cken des Schaltgerätes eine Schaltkontaktantriebseinrichtung nach einer der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen einzusetzen .

Ein Schaltgerät dient einem Schalten eines Strompfades. Dazu kann das Schaltgerät im Strompfad ein erstes sowie ein zwei ¬ tes Schaltkontaktstück aufweisen, wobei die beiden Schaltkontaktstücke relativ zueinander bewegbar sind. Durch ein Kontaktieren der beiden Schaltkontaktstücke kann ein Einschalt ¬ zustand im Strompfad des Schaltgerätes hergestellt werden. Durch ein Trennen der Schaltkontaktstücke voneinander kann eine Unterbrecherstelle im Strompfad hergestellt werden. Eine Relativbewegung der Schaltkontaktstücke zueinander ist durch ein Einkoppeln einer Bewegung ermöglicht. Zur Erzeugung einer Relativbewegung zwischen den Schaltkontaktstücken ist eine erfindungsgemäße Schaltkontaktantriebseinrichtung dem Schaltgerät zugeordnet. Die Schaltkontaktantriebseinrichtung weist einen Energiespeicher auf, welcher Teil eines Getriebes ist. Der Energiespeicher ist beispielsweise ein mechanischer Energiespeicher in Form einer Feder. Durch ein Laden des Energie- Speichers (z. B. Komprimieren oder Expandieren der Feder) kann Energie im Energiespeicher zwischengespeichert werden. Dies weist den Vorteil auf, dass auch bei einer Störung einer externen Energieversorgung ein autarker Energiespeicher zur Verfügung steht, welcher für eine begrenzte Anzahl von

Schalthandlungen, z. B. Sicherheitsschalthandlungen wie Ausschaltungen usw., Energie zur Verfügung stellt. Bei einem Schalten wird aus dem Energiespeicher Energie entnommen und in kinetische Energie in Form einer Relativbewegung der Kontaktstücke zueinander umgewandelt. Dabei ist der Energiespei ¬ cher Teil des Getriebes. Je nach Ausgestaltung des Getriebes können auch mehrere Energiespeicher vorgesehen sein, welche aus Sicherheitsgründen parallel wirken oder auch verschiedene Schaltbewegungen (z. B. ein Energiespeicher für einen Einschaltbewegung, ein Energiespeicher für eine Ausschaltbewegung) bewirken. Je nach Schaltaufgäbe des elektrischen Schaltgerätes, z. B.

Leistungsschalter, Lastschalter, Trennschalter, Erdungsschalter, Stellerdungsschalter, können die erforderlichen Bewegungsprofile variieren. Darüber hinaus können je nach Spannungsebene bzw. Stromtragfähigkeit der Schaltkontaktstücke unterschiedliche Anforderungen an die zum Durchführen einer

Schaltbewegung vorzuhaltenden Energien im Energiespeicher gestellt werden. Durch die Nutzung eines Speichergehäuses kann ein Energiespeicher örtlich fixiert werden, wobei bei einem modularen Aufbau des Speichergehäuses die Dimension des Spei- chergehäuses variiert werden kann. So kann z. B. beim Einsatz von Schraubenfedern mit unterschiedlichen Anzahlen von

Schraubengängen und entsprechend abweichenden Energiespei ¬ cherkapazitäten das Speichergehäuse leicht modifiziert wer ¬ den .

Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sche ¬ matisch in einer Zeichnung gezeigt und nachfolgend näher beschrieben . Dabei zeigt die

Figur 1 : eine Schaltkontaktantriebseinrichtung nebst

Schaltgerät; die Figur 2 : ein Modul eines Speichergehäuses wie in der

Schaltkontaktantriebseinrichtung gemäß Figur 1 verbaut mit Blick auf eine Fügestellenfläche und die

Figur 3: eine alternative perspektivische Ansicht, wobei nunmehr die Fügestellenfläche aus der Figur 2 vom

Betrachter abgewandt ist.

Die Figur 1 zeigt eine Schaltkontaktantriebseinrichtung 1, welche an ein elektrisches Schaltgerät 2 über eine Welle 3 angekoppelt ist. Das elektrische Schaltgerät 2 ist beispiels ¬ weise ein Hochspannungsleistungsschalter, welcher eine

Schaltkammer aufweist, in welcher ein erstes Schaltkontakt ¬ stück 4 zu einem zweiten Schaltkontaktstück 5 relativ bewegbar angeordnet ist. Die beiden Schaltkontaktstücke 4, 5 sind Teil eines Strompfades, welcher mittels des elektrischen

Schaltgerätes 2 ein- und ausschaltbar ist. Dazu ist das erste Schaltkontaktstück 4 bewegbar gelagert und mit der Welle 3 über eine kinematische Kette verbunden. Das zweite Schaltkon ¬ taktstück 5 ist im vorliegenden Fall beispielhaft ortsfest ausgeführt. Darüber hinaus können auch elektrische Schaltge ¬ räte 2 verwendet werden, bei denen sowohl das erste als auch das zweite Schaltkontaktstück 4, 5 angetrieben sind. Die Ausführungen der Schaltkontaktstücke 4, 5 können je nach Art der gewählten Schaltkammer variieren. Beispielsweise kann es sich bei der Schaltkammer um eine Vakuumschaltröhre handelt, in ¬ nerhalb welcher die Schaltkontaktstücke 4, 5 relativ zueinan ¬ der bewegbar sind, wobei die Schaltkontaktstücke 4, 5 bei ¬ spielsweise als Axialmagnetfeldkontakte stumpf aufeinander stoßen. Alternativ kann jedoch auch vorgesehen sein, dass die beiden Schaltkontaktstücke 4, 5 einen Nennstromabschnitt so ¬ wie einen Lichtbogenabschnitt aufweisen und ihrerseits inner ¬ halb eines elektrisch isolierenden Fluides angeordnet sind. Dabei werden die Nennstromabschnitte der Schaltkontaktstücke 4, 5 durch die Lichtbogenabschnitte vor einem starken Ab- brand, beispielsweise durch Schaltlichtbögen geschützt. Die Schaltkontaktantriebseinrichtung weist ein Getriebegehäuse 6 auf. Das Getriebegehäuse 6 ist vorliegend beispielsweise in Form eines Blockes oder aus mehreren Schalen gebildet, um Getriebeteile relativ zueinander zu positionieren. Das Ge- triebegehäuse 6 weist dazu kraftumformende Elemente wie meh ¬ rere Wellen auf, an welchen beispielsweise Zahnräder und Kupplungen gelagert sind, die miteinander in Wirkverbindung stehen, um eine Kraftumformung innerhalb des Getriebes zu be ¬ wirken. Die kraftumformenden Elemente sind schlussendlich mit der Welle 3 verbunden, über welche eine Antriebsbewegung auf zumindest eines der relativ zueinander bewegbaren Schaltkontaktstücke 4, 5 übertragen wird.

Um eine Relativbewegung zwischen den Schaltkontaktstücken 4, 5 zu erzeugen, weist die Schaltkontaktantriebseinrichtung 1 einen ersten Energiespeicher 7 sowie einen zweiten Energiespeicher 8 auf. Die beiden Energiespeicher 7, 8 sind jeweils in einem ersten Speichergehäuse 9 sowie einem zweiten Spei ¬ chergehäuse 10 angeordnet. Die beiden Energiespeicher 7, 8 sind vorliegend als Schraubenfedern ausgebildet, welche zum Zwecke einer Energiespeicherung komprimiert werden, und zum Zwecke einer Abgabe der zwischengespeicherten Energie expandieren. Das erste Speichergehäuse 9 umgibt den ersten Ener ¬ giespeicher 7. Das zweite Speichergehäuse 10 umgibt den zwei- ten Energiespeicher 8. Dabei sind die Energiespeicher 7, 8 bezogen auf ihre Schraubenachsen mantelseitig von dem jeweiligen Speichergehäuse 9, 10 umgriffen. Das zweite Speicherge ¬ häuse 10 ist mit dem Getriebegehäuse 6 verbunden und

einstückig ausgeformt. Beispielsweise kann im Rahmen eines Gusses das zweite Speichergehäuse 10 einstückig gegossen wer ¬ den .

Vorliegend ist vorgesehen, dass aus Sicherheitsgründen ein Aufladen des zweiten Energiespeichers 8 unmittelbar erfolgt, wobei die in dem zweiten Energiespeicher 8 zwischengespeicherte Energie ausgekoppelt wird, um den ersten Energiespei ¬ cher 7 mittelbar zu laden. Dadurch ist ein „Nachladen" des ersten Energiespeichers 7 aus dem zweiten Energiespeicher 8 ermöglicht. Dies erhöht die Zuverlässigkeit der Schaltkon- taktantriebseinrichtung dahingehend, dass zusätzlich zu dem Initiieren einer Schalthandlung EIN/AUS, welche aus dem ers- ten Energiespeicher 7 gespeist wird, ein Nachspannen bzw. Nachladen des ersten Energiespeichers 7 aus dem im zweiten Energiespeicher 8 zwischengespeicherten Energievorrat erfolgen kann. Damit ist die Möglichkeit gegeben, die Anzahl von autark ausführbaren Schalthandlungen der Schaltkontaktstücke 4, 5 des elektrischen Schaltgerätes 2 zusätzlich zu erhöhen.

Eine Komprimierung des ersten Energiespeichers 7 bzw. des zweiten Energiespeichers 8 erfolgt durch eine Bewegung eines freien Endes des jeweiligen Energiespeichers 7, 8 gegen ein Widerlager, welches durch eine Gegenfläche des Getriebegehäu ¬ ses 6 gebildet ist. Um die Bewegung auszuführen, ist jeweils eine Pleuelstange IIa, IIb mit einem freien Ende des jeweili ¬ gen Energiespeichers 7, 8 verbunden. Die Pleuelstangen IIa, IIb verlaufen dabei durch die Schraubenwindungen des ersten bzw. zweiten Energiespeichers 7, 8 in Richtung des Widerla ¬ gers, d. h. in Richtung des Getriebegehäuses 6. Dort sind die Pleuelstangen entsprechend mit den weiteren kraftumformenden Elementen des Getriebes verbunden, so dass bedarfsweise ein Spannen bzw. Entspannen über die jeweilige Pleuelstange IIa, IIb und damit auch ein Einkoppeln einer Bewegung zum Spannen der Energiespeicher 7, 8 bzw. eine Entnahme von Energie über die Pleuelstangen IIa, IIb erfolgt. Im zweiten Speichergehäu ¬ se 10 ist mantelseitig diametral gegenüberliegend jeweils ein Kulissengang 12 angeordnet. Die Kulissengänge 12 sind jeweils linear verlaufend ausgerichtet, wobei die Kulissengänge 12 jeweils durch einen Nutenstein 13 abgetastet werden, welche in den jeweiligen Kulissengang 12 hineinragen. Die Nutensteine 13 sind auf einer Welle angeordnet, welche mit der Pleuel ¬ stange IIb in Verbindung steht, so dass eine Bewegung der Pleuelstange IIb sowie daraus folgend eine Relativbewegung des zweiten Energiespeichers 8 gesteuert durch ein Abtasten des Nutensteines 13 in dem Kulissengang 12 erfolgt. Dadurch ist ein Komprimieren bzw. Expandieren des zweiten Energiespeichers 13 in linearer Richtung, also in Richtung der

Schraubenwindungen des zweiten Energiespeichers 8 ermöglicht. Durch die Lage der Nutensteine 13 in den Kulissengängen 12 ist der Ladezustand des zweiten Energiespeichers 8 abgebil ¬ det. Entsprechend ist ein Ladesymbol bzw. Entladesymbol 14a, 14b im entsprechenden Bereich des Kulissenganges 12 angeord ¬ net . Zur Ausbildung des ersten Speichergehäuses 9 des ersten Energiespeichers 7 ist eine alternative Ausführungsvariante ge ¬ wählt. Hier ist ein modularer Aufbau des ersten Speicherge ¬ häuses 9 vorgesehen, indem ein erstes Modul 15 verwendet wird. Das erste Modul 15 ist in perspektivischen Ansichten in den Figuren 2 und 3 näher dargestellt. Vorliegend weist das erste Speichergehäuse 9 ein einziges erstes Modul 15 auf. Das erste Modul 15 ist mit dem Getriebegehäuse 6 verbunden, wel ¬ ches einen Abschnitt (Modul) des ersten Speichergehäuses 9 ausbildet. Im Zusammenwirken von dem durch das Getriebegehäu- se 6 zur Verfügung gestellten Abschnitt des ersten Speichergehäuses 9 sowie dem ersten Modul 15 ist das erste Speicher ¬ gehäuse 9 gebildet. Das erste Modul 15 ist dabei mittels Bol ¬ zen 16, welche durch Befestigungslaschen 17 ragen, winkelstarr mit dem Getriebegehäuse 6 verbunden. Das erste Spei- chergehäuse 9 weist weitere Kulissengänge 18 auf. Die weite ¬ ren Kulissengänge 18 weisen eine lineare Erstreckung auf und sind im Wesentlichen parallel zu den Kulissengängen 12 des zweiten Speichergehäuses 10 ausgerichtet. Die weiteren Kulis ¬ sengänge 18 sind dabei sowohl von dem ersten Modul 15 als auch von dem Abschnitt des Getriebegehäuses 6, an welchem das erste Modul 15 angesetzt ist, gebildet. Die weiteren Kulis ¬ sengänge 18 queren somit eine Fügestelle 19, welche zwischen einer Fügestellenfläche 21 des ersten Moduls 15 sowie der Fü ¬ gestellenfläche des Getriebegehäuses 6, welches einen Ab- schnitt des ersten Speichergehäuses 9 bildet, angeordnet ist. Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass statt eines Angusses eines Abschnittes des ersten Speichergehäuses 9 an das Getriebegehäuse 6 auch dieser Abschnitt in Form eines separa ¬ ten Modules ausgebildet ist, welches mit dem Getriebegehäuse 6 entsprechend verbolzt wird. So können bedarfsweise, je nach axialer Erstreckung bzw. Anzahl der miteinander zu verbindenden Module kürzer oder länger bauende Speichergehäuse 9 für den ersten Energiespeicher 7 ausgebildet werden. Entsprechend können kürzer oder länger bauende Speicherfedern zur Ausbil- dung des ersten Energiespeichers 7 eingesetzt werden. Um die mechanische Stabilität des ersten Speichergehäuses 9 zu ge ¬ währleisten, ist der jeweilige Abschnitt der weiteren Kulis ¬ sengänge 18 im Bereich des ersten Modules 15 von Bügeln 20 gebrückt, so dass jeweils ein weiterer Nutenstein 13a in den jeweiligen Kulissengang 18 hineinragen kann und eine Führung durch die weiteren Kulissengänge 18 ermöglicht ist. Hinsicht ¬ lich der Funktion der weiteren Nutensteine 13a und der Lade- /Entladesymbole 14a, 14b gilt mutatis mutandis das zum zwei ¬ ten Speichergehäuse 10 Ausgeführte.

Anhand der Figuren 2 und 3 wird nunmehr der Aufbau des ersten Moduls 15 für das erste Speichergehäuse 9 näher beschrieben. In der Figur 2 ist dem Betrachter eine Fügestellenfläche 21 zugewandt, an welcher sich die Fügestelle 19 erstreckt. In der Fügestellenfläche 21 bzw. aus der Fügestellenfläche 21 heraus erheben sich Absätze 22, welche eine formkomplementäre Passung bilden. Die Absätze 22 können in eine gegengleich zur Fügestellenfläche 21 ausgebildete Gegenfläche (z. B. Füge ¬ stellenfläche) , beispielsweise eines weiteren Moduls oder des Getriebegehäuses 6, hineinragen, so dass ein stabiler Übergang im Bereich der Fügestelle 19 für den Kulissengang 18 gebildet ist. Über die Befestigungslaschen 17 ist ein Verbolzen des ersten Modules 15 beispielsweise am Getriebegehäuse 6 er ¬ möglicht. Weiterhin sind am Umfang des ersten Modules 15 des ersten Speichergehäuses 9 weitere Angüsse 23 vorgesehen, mit ¬ tels welcher beispielsweise eine Halterung von Meldeschaltern bzw. eine Führung von Antriebselementen für den Meldeschalter ermöglicht ist. Zur Führung eines Antriebselementes, bei ¬ spielsweise einer Schubstange kann in einem der weiteren Angüsse 23 beispielsweise eine nutartige Ausnehmung angeordnet sein, in welcher eine Längsführung einer Schubstange für einen Meldeschalter erfolgt.

In der Figur 3 ist eine Draufsicht auf das freie Ende (vgl. Figur 1) des ersten Modules 15 des ersten Speichergehäuses 9 gezeigt. Die in der Figur 2 dem Betrachter zugewandte Füge ¬ stellenfläche 21 ist in der Figur 3 vom Betrachter abgewandt Zusätzlich zu den Ausnehmungen in den Befestigungslaschen 17 können die Wandung des ersten Modules 15 bevorzugt in Richtung der Kulissengänge 18 verlaufende Ausnehmungen einge ¬ bracht sein, in welchen beispielsweise weitere Befestigungs ¬ mittel positioniert werden können.