TECHNISCHES GEBIET

Die Erfindung betrifft ein Schaltgerät, das zumindest zwei Schaltkontakte, einen mit den Schaltkontakten gekoppelten ersten Betätigungsmechanismus zum Schließen und Öffnen derselben, ein mit dem ersten Betätigungsmechanismus gekoppeltes Betätigungselement zum manuellen Betätigen des ersten Betätigungsmechanismus und eine Absperreinrichtung zum Abschließen des Schaltgeräts umfasst. Die

Absperreinrichtung weist ein Schloss auf, das durch eine Bewegung eines

passenden Schlüssels betätigbar ist. Zudem umfasst die Absperreinrichtung einen ersten bewegbaren Vorsprung, dessen Bewegung mit einer Bewegung des

Schlüssels gekoppelt ist. Die Absperreinrichtung ist in deren Sperrstellung zum Blockieren des Betätigungselements und/oder Entkoppeln des Betätigungselements vom ersten Betätigungsmechanismus ausgebildet. STAND DER TECHNIK

Schaltgeräte der genannten Art, die zum Beispiel als Motorschutzschalter oder Leitungsschutzschalter ausgeführt sein können, sind grundsätzlich bekannt. Dabei wird das Schaltgerät in einer bestimmten Stellung des Betätigungselements (des Knebels) blockiert, sodass dieser Zustand nicht durch unauthorisierte Personen geändert werden kann. Ein häufiger Anwendungsfall besteht darin, das Schaltgerät in der AUS-Stellung des Betätigungselements zu versperren, sodass Arbeiten an einem dem Schaltgerät nachfolgenden Stromkreis gefahrlos durchführen zu können. Denkbar ist aber natürlich auch, dass das Schaltgerät in der EIN-Stellung versperrt wird, wenn zum Beispiel Geräte nicht unautorisiert ausgeschaltet werden dürfen. Ein Beispiel für ein solches Schaltgerät ist in der DE 10 2010 032 035 A1 offenbart, das einen Leistungsschalter offenbart, insbesondere für Niederspannungen. Der Leistungsschalter umfasst eine aus einem Gehäuse herausragende und

verschwenkbare Handhabe, die anzeigt, ob der Leistungsschalter ein- oder ausgeschaltet ist. Weiterhin umfasst der Leistungsschalter eine Verriegelung, welche in ihrer Schließstellung eine Änderung des Schaltzustands blockiert. Die Verriegelungseinheit weist einen Schieber auf, der beim Verriegeln in den Bereich der Handhabe geschoben ist und sich soweit in diesen Bereich hineinerstreckt, dass er das Verschwenken der Handhabe blockiert.

Nachteilig an dem bekannten Schaltgerät ist, dass das Betätigungselement (d.h. der Knebel beziehungsweise die Handhabe) nicht zwangsläufig den Schaltzustand der Schaltkontakte anzeigt. Zwar ist dies bei einem einwandfrei funktionierendem

Schaltgerät bei den allermeisten Ausführungsformen gegeben, doch kann der Fall eintreten, dass die Schaltkontakte miteinander verschweißen, das

Betätigungselement aber dennoch den AUS-Zusand anzeigt. Gefährliche und mitunter lebensbedrohende Situationen sind die Folge, wenn ein Schaltgerät in dem Glauben versperrt wird, dass dieses einen zu wartenden Stromkreis abgeschaltet hat, der betreffende Stromkreis aber tatsächlich unter Spannung steht.

Die DE 42 05 288 A1 offenbart in diesem Zusammenhang ein Schaltgerät mit einer Sperre in Form eine schwenkbaren Platte, an deren unterer Seite zwei Stifte angebracht sind. Beim Aktivieren der Sperre bewirkt der erste Stift die Auslösung des Schaltgeräts und damit die Trennung der Schaltkontakte. Werden die Schaltkontakte tatsächlich getrennt und sind nicht etwa verschweißt, dann gibt ein Schieber eine Öffnung für den zweiten Stift frei, sodass die Sperre mit einem Schloss gesichert werden kann. Sind die Kontakte dagegen verschweißt, so blockiert der besagte Schieber die Öffnung für den zweiten Stift, sodass die Sperre nicht ordnungsgemäß in die Sperrposition geschwenkt werden kann. Nachteilig ist daran, die etwas umständliche Vorgangsweise beim Absperren des Schaltgeräts beziehungsweise auch der Umstand, dass die in der DE 42 05 288 A1 offenbarte Absperreinrichtung nicht in das Schaltgerät integrierbar ist. Weiterer Stand der Technik im Zusammenhang mit dem Absperren eines

Schaltgeräts ist insbesondere durch die DE 10 2008 018 892 A1 und die

DE 88 16 037 U1 gebildet.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

Eine Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein verbessertes Schaltgerät anzugeben. Insbesondere sollen die oben angegebenen Nachteile vermieden werden. Diese Aufgabe wird mit einem Schaltgerät der eingangs genannten Art gelöst, bei dem

das Schaltgerät eine auf die Absperreinrichtung wirkende oder von dieser umfasste Sperre aufweist, deren Stellung von einer Stellung der Schaltkontakte direkt oder indirekt abgeleitet wird und die ein Abschließen der Absperreinrichtung bei offenen/geschlossenen Schaltkontakten ermöglicht und bei

geschlossenen/offenen Schaltkontakten - selbst wenn sich das Betätigungselement in einer AUS-Stellung/EIN-Stellung befindet - verhindert,

wobei die Sperre bei geschlossenen Schaltkontakten in die Bewegungsbahn des ersten Vorsprungs ragt.

Auf diese Weise wird vermieden, dass das Schaltgerät einem vermeintlichen

Schaltzustand abgeschlossen wird, der aber tatsächlich nicht gegeben ist. Somit wird auch sichergestellt, dass das Schaltgerät nicht im AUS-Zusand absperrbar ist, wenn das Betätigungselement den AUS-Zusand anzeigt, die Schaltkontakte aber miteinander verschweißt sind. Gefährliche und mitunter lebensbedrohende

Situationen werden somit verhindert, da das Schaltgerät nicht in dem Glauben versperrt werden kann, dass dieses einen zu wartenden Stromkreis abgeschaltet hat, der betreffende Stromkreis aber tatsächlich unter Spannung steht. Aber auch der umgekehrte Fall, nämlich das Absperren des Schaltgeräts im EIN-Zusand, wenn das Betätigungselement den EIN-Zusand anzeigt, die Schaltkontakte aber tatsächlich offen sind, kann verhindert werden.

Das Absperren des Schlosses ist nur dann möglich, wenn die Sperre, deren Stellung von der Stellung der Schaltkontakte abgeleitet wird, nicht in die Bewegungsbahn des ersten Vorsprungs ragt. Je nach Auslegung des Schaltgeräts ist dies im EIN-Zustand oder AUS-Zustand der Fall. Die Sperrfunktion lässt sich gut in das Schaltgerät integrieren und ist intuitiv und werkzeuglos bedienbar.

Die Stellung der Sperre des Schaltgeräts kann von einer Stellung der Schaltkontakte direkt oder indirekt abgeleitet werden, das heißt direkt von den Schaltkontakten abgenommen werden oder über ein Zwischenelement, das die Stellung der

Schaltkontakte auf die Stellung der genannten Sperre überträgt. Unter dem Begriff "Entkoppeln" sind nicht nur Maßnahmen zu verstehen, die ein völliges Trennen der Funktion des Betätigungselements vom ersten

Betätigungsmechanismus bewirken (hartes Entkoppeln), sondern auch solche Maßnahmen, bei denen der Betätigungsmechanismus durch eine Bewegung des Betätigungselements zwar beeinflusst werden kann, der Einfluss aber nicht so groß ist, als dass eine Änderung eines Schaltzustands bewirkt werden kann (weiches Entkoppeln).

Die Erfindung kann auch darin gesehen werden, das Erfordernis eines Schaltgeräts zu erkennen, welches im Hinblick auf den durch die angegebenen Maßnahmen erzielten Zwecks verbessert ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der Beschreibung in Zusammenschau mit den Figuren.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform umfasst das Schaltgerät

- einen Normalhilfsschalter sowie

einen zweiten Betätigungsmechanismus, welcher den genannten

Normalhilfsschalter mit den Schaltkontakten mechanisch koppelt und eine im

Wesentlichen synchrone Schaltung der Schaltkontakte und des Normalhilfsschalters bewirkt und welcher auf die genannte Sperre wirkt.

Über einen Normalhilfsschalter kann die Stellung der Schaltkontakte und somit der Schaltzustand auch aus der Ferne abgefragt werden. Bei diese Ausführungsform wird der häufig ohnehin vorhandene zweite Betätigungsmechanismus zur Betätigung des Normalhilfsschalters auch zur Bewegung der Sperre für die Absperreinrichtung verwendet, wodurch sich eine Doppelnutzung des genannten zweiten

Betätigungsmechanismus ergibt.

Besonders vorteilhaft ist es weiterhin, wenn die Absperreinrichtung einen zweiten bewegbaren Vorsprung aufweist, dessen Bewegung mit der Bewegung der

Schlüssels gekoppelt ist und welcher direkt oder indirekt auf den ersten

Betätigungsmechanismus und/oder das Betätigungselement wirkt. Auf diese Weise wird beim Absperren des Schaltgeräts der erste Betätigungsmechanismus und/oder das Betätigungselement dahingehend beeinflusst, dass ein Ändern des Schaltzustands des Schaltgeräts von außen nicht mehr möglich ist. Beispielsweise kann das Betätigungselement in seiner Bewegung behindert oder sogar blockiert werden. Möglich ist auch, das Betätigungselement vom ersten

Betätigungsmechanismus zu entkoppeln, sodass eine Bewegung des

Betätigungselements keinen Einfluss auf den Schaltzustand des Schaltgeräts hat.

Günstig ist es auch, wenn die Bewegungsbahn des ersten Vorsprungs und/oder zweiten Vorsprungs kreisbogenförmig konzentrisch mit einer Drehbewegung des Schlüssels ist. Dadurch kann die Bewegung des ersten und/oder zweiten Vorsprungs auf einfache Weise von der Bewegung des Schlüssels abgeleitet werden. Günstig ist es weiterhin, wenn die genannte Sperre als erster linear verschiebbarer Schieber ausgebildet ist. Dadurch kann eine Bewegung der Schaltkontakte in eine für die Absperreinrichtung günstige lineare Bewegung der Sperre umgewandelt werden.

Günstig ist es darüber hinaus, wenn der zweite Vorsprung in eine Ausnehmung eines zweiten linear verschiebbarer Schiebers ragt, welcher auf den ersten

Betätigungsmechanismus wirkt. Dadurch kann insbesondere eine Drehbewegung des Schlüssels in eine lineare Bewegung des zweiten, auf den ersten

Betätigungsmechanismus wirkenden, Schiebers umgewandelt werden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante des Schaltgeräts ist das Schloss als Schloss mit Schließzwang ausgebildet. Schlösser mit Schließzwang gestatten das Entfernen des Schlüssels nur, nachdem sie abgeschlossen wurden. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann nun zum Beispiel vermieden werden, dass der Schlüssel in der EIN-Stellung abgezogen wird und das Schaltgerät in der Ausstellung nicht mehr gesichert, das heißt abgesperrt werden kann. Besonders vorteilhaft ist es, wenn der erste Betätigungsmechanismus zur Betätigung der Schaltkontakte und - sofern vorhanden - der zweite Betätigungsmechanismus zur Betätigung des Normalhilfsschalters auch bei Fehlen der Absperreinrichtung weiter wirksam bleiben. Dadurch ist es möglich, ein Schaltgerät mit einer

Absperreinrichtung nachzurüsten, beziehungsweise diese wieder zu entfernen, wenn sie nicht mehr benötigt wird, ohne dass dadurch die Grundfunktion des Schaltgeräts beeinflusst wird. In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante umfasst das Schaltgerät einen mit dem ersten Betätigungsmechanismus gekoppelten Aktor zum automatischen Betätigen des Betätigungsmechanismus, welcher beim Auftreten eines Überstroms ein Trennen der Schaltkontakte bewirkt. Auf diese Weise wird das Schaltgerät respektive ein daran angeschlossenes elektrisches Gerät vor Überbelastung geschützt. Beispielsweise kann ein solcher Aktor als elektromechanischer Auslöser, welcher ein relativ schnelles Ansprechverhalten aufweist, oder als Bimetall-Auslöser mit langsamer Auslösecharakteristik ausgeführt sein.

Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn das Schaltgerät ein mehrteiliges Gehäuse aufweist, in dem die Schaltkontakte und der erste Betätigungsmechanismus angeordnet und aus dem das Betätigungselement zumindest teilweise herausgeführt ist, wobei die Absperreinrichtung in deren Sperrstellung zum Blockieren des Betätigungselements und/oder Entkoppeln des Betätigungselements vom ersten Betätigungsmechanismus sowie zur Verriegelung der Gehäuseteile in einem durch diese gebildeten Innenraum ausgebildet ist. Auf diese Weise wird vermieden, dass der Schaltzustand des versperrten Schaltgeräts durch Abnehmen des Deckels manipuliert werden kann. Das heißt, dass der Deckel selbst nach Lösen von zum Beispiel

Befestigungsschrauben nicht vom Grundkörper des Schaltgeräts abgenommen werden kann. Gefährliche und mitunter lebensbedrohende Situationen werden somit verhindert, da ein abgeschalteter Stromkreis, an dem Arbeiten durchgeführt werden, nicht unautorisiert durch Entfernen der Sperre wieder eingeschaltet werden kann.

Günstig ist es, wenn wenigstens ein Teil der Gehäuseteile lösbar miteinander verbunden ist. Dadurch kann insbesondere die Absperreinrichtung für ein

bestehendes Schaltgerät nachgerüstet werden, indem ein Gehäuseteil entfernt, die Absperreinrichtung in das Gehäuse eingebaut und abschließend das genannte Gehäuseteil wieder montiert wird.

Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn die Absperreinrichtung auf einer dem genannten Innenraum zugewandten Seite eines Gehäuseteils mit diesem verbunden ist.

Dadurch wird sichergestellt, dass die Absperreinrichtung nicht aus dem Schaltgerät entfernt werden kann, wenn das Gehäuse zusammengebaut ist. Günstig ist es zudem, wenn die Verbindung durch Verschraubung und/oder

Verrastung hergestellt ist. Dadurch können die einzelnen Teile, also zum Beispiel mehrere Gehäuseteile untereinander oder die Absperreinrichtung auf einem

Gehäuseteil, auf einfache Weise miteinander verbunden werden. In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des Schaltgeräts ist die

Absperreinrichtung mit zumindest einem drehbaren Sperrelement gekoppelt oder weist ein solches auf, wobei das Sperrelement in der Sperrstellung der

Absperreinrichtung in zumindest eine Ausnehmung/Vertiefung und/oder zumindest einen Vorsprung in einem Gehäuseteil eingreift. Auf diese Weise wird die

Absperreinrichtung und gegebenenfalls ein damit verbundener Gehäusteil beim

Absperren auf dem Schaltgerät verriegelt, sodass die Absperreinrichtung respektive der genannte Gehäuseteil auch nach Entfernen etwaiger Verbindungselemente (z.B. Schrauben) nicht unauthorisiert vom Schaltgerät entfernt werden kann. Dabei greift ein Sperrelement in der Sperrstellung der Absperreinrichtung eine Hinterschneidung (z.B. Ausnehmung, Vertiefung und/oder Vorsprung) im Gehäuse ein. Das

Sperrelement kann beim Absperren beispielsweise gedreht oder verschoben werden.

Besonders vorteilhaft ist es weiterhin, wenn die Absperreinrichtung in deren

Sperrstellung zum Entkoppeln des Betätigungselements vom ersten

Betätigungsmechanismus ausgebildet ist. Auf diese Weise wird vermieden, dass der Schaltzustand des Schaltgeräts durch Bewegen des Betätigungselements trotz betätigter Absperreinrichtung geändert werden kann. Gefährliche und mitunter lebensbedrohende Situationen werden somit verhindert, da ein abgeschalteter Stromkreis, an dem Arbeiten durchgeführt werden, nicht unauthorisiert durch

Bewegen des Betätigungselements wieder eingeschaltet werden kann. Besonders vorteilhaft ist es zudem, wenn die Absperreinrichtung in deren

Sperrstellung zusätzlich zum Blockieren des Betätigungselements ausgebildet ist. Dadurch wird auch am Betätigungselement erkennbar, dass das Schaltgerät abgeschlossen ist. Eine Bewegung des Betätigungselements ohne Beeinflussung des Schaltzustands des abgesperrten Schaltgeräts wird damit verhindert, wodurch ein Irrtum über den Schaltzustand des Schaltgeräts praktisch ausgeschlossen wird. Besonders vorteilhaft ist es darüber hinaus,

wenn der erste Betätigungsmechanismus eine Klinke und einen auf diese bei Überstrom wirkenden Aktor aufweist, welcher beim Auftreten eines Überstroms eine Bewegung der Klinke in eine Auslösestellung und damit ein Trennen der

Schaltkontakte bewirkt, und

wenn die Absperreinrichtung derart mit der Klinke gekoppelt ist, dass ein Versperren der Absperreinrichtung ebenfalls eine Bewegung der Klinke in die Auslösestellung bewirkt.

Generell ist unter einer "Klinke" ein Bauteil zu verstehen, das einen einarmigen (seltener zweiarmigen) um einen Zapfen drehbar gelagerten kurzen Hebel darstellt, der dazu dient, ein anderes Bauteil in seiner Bewegung zu hemmen. Bei einem Schaltgerät wird eine Klinke konkret dazu genutzt, die Schaltkontakte gegen eine Kraft in der EIN-Stellung zu halten. Wird die Klinke durch einen Aktor betätigt, so schnellen die Kontakte in die AUS-Stellung. Beispielsweise kann ein solcher Aktor als elektromechanischer Auslöser, welcher ein relativ schnelles Ansprechverhalten aufweist, oder als Bimetall-Auslöser mit langsamer Auslösecharakteristik ausgeführt sein. Auf diese Weise wird das Schaltgerät respektive ein daran angeschlossenes elektrisches Gerät in an sich bekannter Weise sowohl vor kurzer und starker

Überbelastung als auch vor länger andauerndem und nur geringfügigem Überstrom geschützt. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen bewirkt ein Absperren des

Schaltgeräts nun im Wesentlichen dasselbe wie das Auftreten eines Überstroms. In beiden Fällen wird die Klinke in eine Auslösestellung gebracht, was zu einem

Trennen der Kontakte führt, sofern diese nicht schon getrennt sind. Ein Bewegen des Betätigungselements bleibt bei ausgelöstem Schaltgerät im Hinblick auf den

Schaltzustand in der Regel wirkungslos, solange sich die Klinke in der

Auslösestellung befindet, beispielsweise weil eine übermäßige Strombelastung vorliegt. Vorteilhaft braucht das Schaltgerät durch die vorgeschlagenen Maßnahmen auch im Hinblick auf die Absperreinrichtung nicht oder nicht maßgeblich geändert werden, um das Betätigungselement beim Absperren vom ersten

Betätigungsmechanismus zu entkoppeln.

Günstig ist es, wenn der erste Betätigungsmechanismus bei geschlossenen

Schaltkontakten federbelastet ist, derart das ein Bewegen der Klinke in die Auslösestellung das Trennen der Schaltkontakte bewirkt. Dadurch werden die Schaltkontakte beim Auslösen der Klinke rasch und sicher gelöst.

Vorteilhaft ist es,

wenn der erste Betätigungsmechanismus die Schaltkontakte in der EIN- Stellung des Betätigungselements mit Hilfe der in einer Betriebsstellung befindlichen Klinke direkt oder indirekt gegen die Kraft einer Feder geschlossen hält und

wenn ein Bewegen der Klinke in die Auslösestellung eine durch die Feder angetriebene Bewegung des Betätigungsmechanismus und damit ein Öffnen der Schaltkontakte bewirkt.

Dadurch werden die Vorteile der beiden zuvor genannten Ausführungsvarianten kombiniert.

Günstig ist es schließlich, wenn der zweite linear verschiebbare Schieber mit der Klinke gekoppelt ist. Dadurch ist die Klinke mit der Stellung des Schlüssels der Absperreinrichtung beeinflussbar. KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand der in den schematischen Figuren der Zeichnung angegebenen Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen dabei:

Fig. 1 ein beispielhaftes Schaltgerät in Schrägansicht; Fig. 2 das Schaltgerät aus Fig. 1 mit abgehobenem Deckel;

Fig. 3 den Deckel des Schaltgeräts von schräg unten gesehen;

Fig. 4 wie Fig. 2, nur mit entnommenem Koppelmodul einer Absperreinrichtung

Fig. 5 das Koppelmodul in Explosionsdarstellung;

Fig. 6 das Koppelmodul aus Fig. 5 schräg von vorne gesehen; Fig. 7 das Koppelmodul aus Fig. 5 schräg von hinten gesehen;

Fig. 8 das Koppelmodul aus Fig. 5 schräg von unten gesehen; Fig. 9 einen Schaltmechanismus des Schaltgeräts gesondert vom Gehäuse dargestellt schräg von hinten in der EIN-Stellung;

Fig. 10 den Schaltmechanismus aus Fig. 9 schräg von vorne;

Fig. 1 1 wie Fig. 9, nur in der AUS-Stellung; Fig. 12 wie Fig. 10, nur in der AUS-Stellung;

Fig. 13 den Schaltmechanismus aus Fig. 9 und 10 direkt von hinten;

Fig. 14 den Schaltmechanismus aus Fig. 1 1 und 12 direkt von hinten;

Fig. 15 die Absperreinrichtung mit dem Schloss, dem Schlüssel, dem

Koppelmodul sowie einen Normalhilfsschalter und einen Schalthebel gesondert dargestellt;

Fig. 16 ein Detail der Anordnung aus Fig. 15;

Fig. 17 die Anordnung aus Fig. 15 im Schaltgerät eingebaut in der EIN-Stellung der Schaltkontakte in einem Schnitt auf Höhe des Schlosses;

Fig. 18 wie Fig. 18, nur in der AUS-Stellung der Schaltkontakte; Fig. 19 einen Schnitt durch das Schaltgerät im EIN-Zustand auf Höhe der

Schaltkontakte;

Fig. 20 einen Schnitt durch das Schaltgerät im EIN-Zustand zwischen zwei

Schaltkontakten;

Fig. 21 wie Fig. 19, nur im AUS-Zustand; Fig. 22 wie Fig. 20, nur im AUS-Zustand;

Fig. 23 wie Fig. 19, nur im AUSGELÖST-Zustand;

Fig. 24 wie Fig. 20, nur im AUSGELÖST-Zustand;

Fig. 25 die Absperreinrichtung und die Klinke in Schrägansicht gesondert

dargestellt; Fig. 26 wie Fig. 25, nur aus einem anderen Blickwinkel;

Fig. 27 einen Ausschnitt aus dem Grundkörper des Gehäuses mit einer Aufnahme für das Koppelmodul schräg von links gesehen;

Fig. 28 wie Fig. 27, nur schräg von rechts gesehen und Fig. 29 einen Ausschnitt aus dem Schaltgerät mit dem durch das Schloss

verriegelten Gehäusedeckel.

DETAILIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Fig. 1 zeigt ein beispielhaftes Schaltgerät 1 in Schrägansicht. Das Schaltgerät 1 umfasst ein Gehäuse 2, Anschlusskontakte 3, ein Betätigungselement (Knebel) 4, sowie ein Absperreinrichtung, welche in diesem Beispiel ein Schloss 5 mit einem Schlüssel 6 umfasst. Zudem zeigt die Fig. 1 ein Koordinatensystem x, y, z, das dem besseren Verständnis der folgenden Figuren dient.

Das Gehäuse 2 ist in diesem Beispiel mehrteilig aufgebaut und weist einen

Grundkörper 7 sowie einen Deckel 8 auf. Der Deckel 8 ist in diesem Beispiel mit Hilfe von Schrauben 9 mit dem Grundkörper 7 verschraubt. Selbstverständlich ist auch jede andere Verbindungstechnik anstelle der oder zusätzlich zu den Schrauben 9 vorstellbar, beispielsweise eine Rastverbindung. Neben dem Grundkörper 7 und dem Deckel 8 kann das Gehäuse 2 auch weitere Teile aufweisen. Beispielsweise kann der Grundkörper 7 wiederum aus mehreren Teilen aufgebaut sein. Die Fig. 2 zeigt das Schaltgerät 1 nun mit abgehobenem Deckel 8, sodass der Blick auf das Innere des Schaltgeräts 1 preisgegeben wird. Das Schaltgerät 1 ist dabei gegenüber der Fig. 1 um rund 180° gedreht dargestellt, wie auch durch das

Koordinatensystem x, y, z angezeigt wird. Das Schloss 5 ist in diesem Beispiel auf dem Deckel 8 montiert und in der Fig. 2 somit ebenfalls nicht dargestellt. Im Inneren ist insbesondere ein Koppelmodul 10 dargestellt, dessen Funktion später noch erläutert wird

Fig. 3 zeigt nun den Deckel 8 in Schrägansicht von unten. Gut sichtbar ist dabei der innen liegende Teil des Schlosses 5, das insbesondere einen ersten bewegbaren Vorsprung 1 1 , einen zweiten bewegbaren Vorsprung 12 sowie ein drehbares Sperrelement 13 umfasst, deren Funktion ebenfalls noch später im Detail erläutert wird.

Fig. 4 ist ähnlich wie Fig. 2, allerdings ist in Fig. 4 das Koppelmodul 10 der

Absperreinrichtung aus dem Schaltgerät 1 entnommen dargestellt. Fig. 5 zeigt das Koppelmodul 10 nun in Explosionsdarstellung und um etwa 180° gegenüber der Fig. 4 gedreht. Das Koppelmodul 10 umfasst einen Basisteil 14, einen ersten Schieber 15, einen zweiten Schieber 16 sowie eine Druckfeder 17.

Die Figuren 6 bis 8 zeigen das Koppelmodul 10 in zusammengebautem Zustand, die Fig. 6 in einer ähnlichen Lage wie Fig. 5, Fig. 7 in einer dazu um etwa 180° gedrehten Lage und Fig. 8 schräg von unten.

Die Figuren 9 bis 14 zeigen den Schaltmechanismus gesondert vom Gehäuse 2 dargestellt. Die Fig. 9 zeigt den Schaltmechanismus dabei in der EIN-Stellung schräg von hinten (also ähnlich zu der in Fig. 2 dargestellten Lage), die Fig. 10 in der EIN- Stellung schräg von vorne (also ähnlich zu der in Fig. 1 dargestellten Lage), die Fig. 1 1 in der AUS-Stellung schräg von hinten, die Fig. 12 in der AUS-Stellung schräg von vorne, die Fig. 13 in der EIN-Stellung direkt von hinten und die Fig. 14 in der AUS-Stellung direkt von hinten.

Neben den bereits erläuterten Kontakten 3, dem Betätigungselement 4, dem Schloss 5, dem Schlüssel 6 und dem Koppelmodul 10 umfasst der Schaltmechanismus darüber hinaus insbesondere noch eine Schaltwelle 18, ein darauf befestigtes

Schaltstück 19 mit einer Kontaktauflage, einen Stromleiter 20, eine Schlossplatte 21 , einen Normalhilfsschalter 22 und einen zugeordneten Schalthebel 23. Die

Schlossplatte 21 dient insbesondere dem Aufbau des ersten

Betätigungsmechanismus zum Schließen und Öffnen der Schaltkontakte 3, 19.

Weiterhin ist aus den Figuren 9 bis 14 erkennbar, dass das Schloss 6 und das

Koppelmodul 10 gemeinsam die Absperreinrichtung 24 bilden. Außerdem sind auch noch Befestigungsschrauben 25, die der Befestigung des Schaltmechanismus respektive der Schlossplatte 21 im Gehäuse 2 dienen, sowie eine Klinke 26 und ein Betätigungspunkt 27 dargestellt. Schließlich zeigen die Figuren 10 und 12 einen Schwenkhebel 28, der um einen Drehpunkt 29 drehbar in der Schlossplatte 21 gelagert ist und das Betätigungselement 4 trägt. In groben Zügen ist die Funktion des in den Figuren 9 bis 14 dargestellten Schaltmechanismus wie folgt:

Durch Bewegen des Bedienungselements 4 in die EIN-Stellung (siehe Fig. 9, 10 und

13) wird die Schaltwelle 18 derart gedreht, dass die am Schaltstück 19 angeordneten Kontakte und die Kontakte 3 einander berühren und so der Stromfluss zwischen dem

Stromleiter 20 und den Kontakten 3 ermöglicht wird. Gleichzeitig wird auch die Klinke 26 eingerastet und hält das Bedienungselements 4 gegen eine Federkraft in der EIN- Stellung. Die Schaltwelle 18 weist an ihrer Oberseite zudem eine Nocke auf, die mit dem Schalthebel 23 derart zusammenwirkt, dass der Normalhilfsschalter 22 in der EIN-Stellung der Schaltwelle 18 betätigt ist. Über den Normalhilfsschalter 22 kann somit die Stellung der Schaltwelle 18 und somit der Schaltzustand auch aus der Ferne abgefragt werden.

Wird das Bedienungselements 4 in die AUS-Stellung bewegt (siehe Fig. 1 1 , 12 und

14) wird die Schaltwelle 18 derart gedreht, dass die am Schaltstück 19 angeordneten Kontakte und die Kontakte 3 öffnen und so der Stromfluss zwischen dem Stromleiter

20 und den Kontakten 3 getrennt wird. Die Klinke 26 bleibt dabei eingerastet. Durch die Drehung der Schaltwelle 18 wird der Schalthebel 23 vom Normalhilfsschalter 22 weg bewegt, sodass der Normalhilfsschalter 22 in der AUS-Stellung der Schaltwelle 18 nicht betätigt ist. Ein in den Figuren nicht dargestellter Aktor oder mehrere solcher Aktoren, welche bei einem Überstrom aktiv werden, greifen am Betätigungspunkt 27 an. Beispielsweise kann ein solcher Aktor als elektromechanischer Auslöser, welcher ein relativ schnelles Ansprechverhalten aufweist, oder als Bimetall-Auslöser mit langsamer Auslösecharakteristik ausgeführt sein. Auf diese Weise wird das Schaltgerät 1 respektive ein daran angeschlossenes elektrisches Gerät in an sich bekannter Weise sowohl vor kurzer und starker Überbelastung als auch vor länger andauerndem und nur geringfügigem Überstrom geschützt.

Der genannte Aktor greift am Betätigungspunkt 27 an, das heißt er drückt bei übermäßiger Strombelastung des Schaltgeräts 1 dagegen. Beispielsweise drückt der Schlaganker eines elektromagnetischen Auslösers oder das Bimetall-Element eines Bimetall-Auslösers gegen den Betätigungspunkt 27. Auf diese Weise wird die Klinke 26 ausgelöst, wodurch in Folge das Betätigungselement 4 in die AUSGELÖST- Stellung und die Schaltwelle 18 in die AUS-Stellung bewegt wird. Die AUSGELÖST- Stellung des Betätigungselement 4 befindet sich dabei etwa in der Mitte dessen EIN- und AUS-Stellung. Die Absperrfunktion des Schaltgeräts 1 wird nun anhand der Figuren 15 bis 18 erläutert:

Fig. 15 zeigt die Absperreinrichtung 24 mit dem Schloss 5, dem Schlüssel 6, dem Koppelmodul 10 sowie den Normalhilfsschalter 22 und den Schalthebel 23 gesondert dargestellt. Fig. 16 zeigt ein Detail der Absperreinrichtung 24, konkret den ersten Vorsprung 1 1 im Zusammenwirken mit dem ersten Schieber 15. Die Figuren 17 und 18 zeigen die in Fig. 15 dargestellte Anordnung im Schaltgerät 1 eingebaut in einem Schnitt auf Höhe des Schlosses 5. Die Fig. 17 zeigt die genannten Anordnung in der EIN-Stellung der Schaltkontakte 3, 19 beziehungsweise des Betätigungselements 4, die Fig. 18 in der AUS-Stellung derselben. Aus den Figuren ist erkennbar, dass der durch die Schaltwelle 18 bewegte

Schalthebel 23 nicht nur den Normalhilfsschalter 22 betätigt, sondern auch den ersten Schieber 15. Das Schaltgerät 1 umfasst somit einen zweiten

Betätigungsmechanismus 23, weicher den genannten Normalhilfsschalter 22 mit den Schaltkontakten 3, 19 mechanisch koppelt und eine im Wesentlichen synchrone Schaltung der Schaltkontakte 3, 19 und des Normalhilfsschalters 22 bewirkt und welcher auf die genannte Sperre 15 wirkt.

In der Fig. 17 ist der erste Schieber 15 gegenüber dem in Fig. 18 dargestellten Zustand gegen die Druckfeder 17 etwas nach links (also in x-Richtung) verschoben. In der in Fig. 17 dargestellten Stellung ragt der erste Schieber 15 somit in den Bewegungsbereich des ersten Vorsprungs 1 1 hinein, so wie dies auch in den

Figuren 15 und 16 dargestellt ist. Dadurch lässt sich der Schlüssel 6 nicht in die Absperrstellung drehen.

Das Schaltgerät 1 umfasst somit eine auf die Absperreinrichtung 24 wirkende Sperre 15, deren Stellung von einer Stellung der Schaltkontakte 19 direkt oder indirekt abgeleitet wird und die ein Abschließen der Absperreinrichtung 24 bei offenen Schaltkontakten 3, 19 ermöglicht (siehe auch Fig. 18) und bei geschlossenen Schaltkontakten 3, 19 verhindert, selbst wenn sich das Betatigungselennent 4 in einer AUS-Stellung befinden sollte (siehe auch Fig. 17). Letzterer Fall kann eintreten, wenn das Betatigungselennent in eine AUS-Stellung bewegt wird, die Schaltkontakte 3 und 19 aber in der EIN-Stellung verharren, beispielsweise weil diese miteinander verschweißt sind. Durch die durch den ersten Schieber 15 gebildete Sperre wird nun verhindert, dass das Schaltgerät 1 vermeintlich in einer AUS-Stellung abgesperrt wird, obwohl sich die Kontakte 3 und 19 tatsächlich in einer EIN-Stellung befinden, so wie dies bei Schaltgeräten nach dem Stand der Technik passieren kann, die eine Sperre aufweisen, welche lediglich auf das Betätigungselement 4 wirken. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen können gefährliche und mitunter lebensbedrohliche Situationen vermieden werden.

Die Figuren 19 bis 24, anhand derer die Schaltfunktion des Schaltgeräts 1 in Folge im Detail erläutert wird, zeigen jeweils einen Schnitt durch das Schaltgerät 1 in verschiedenen Schaltzuständen. Die Figuren 19 und 20 zeigen das Schaltgerät im EIN-Zustand, die Figuren 21 und 22 im abgesperrten AUS-Zustand und die Figuren

23 und 24 im abgesperrten AUSGELÖST-Zustand. Die Figuren 19, 21 und 23 zeigen jeweils einen Schnitt auf Höhe der Schaltkontakte 3 und 19. Die Figuren 20, 22 und

24 zeigen dagegen jeweils einen Schnitt in einer zwischen zwei Schaltkontakten 3 liegenden Ebene. Die Figuren 19 bis 24 zeigen einen Stützhebel 30, der um einen Drehpunkt 31 drehbar in der Schlossplatte 21 gelagert ist. Auf dem Stützhebel 30 ist das

Kniehebelblech 32 um den Drehpunkt 33 drehbar gelagert. In den Figuren 19 und 20 ist ein Bolzen 34 in Anlage mit dem Stützhebel 30. Der Bolzen 34 kann aber auch vom Stützhebel 30 abheben, wie dies in den Figuren 21 bis 24 dargestellt ist. Über einen weiteren Bolzen 35 ist das Kniehebelblech 32 mit dem Kniehebelteil 36 verbunden, der wiederum gelenkig mit der Schaltwelle 18 verbunden ist. Die

Schaltwelle 18 ist um den Drehpunkt 37 drehbar im Gehäuse 2 gelagert. Das

Schaltstück 19 ist wiederum um einen Drehpunkt 38 drehbar in der Schaltwelle 18 gelagert. Am Bolzen 35 ist weiterhin ein erstes Ende einer Schlossfeder 39 gelagert, deren zweites Ende im Schwenkhebel 28 (siehe auch Fig. 10) gelagert ist. Zusätzlich ist am Schwenkhebel 28 noch ein erstes Ende einer Rückholfeder 40 gelagert, deren zweites Ende im Schlossblech 21 gelagert ist. Sowohl die Schlossfeder 39 als auch die Rückholfeder 40 sind als Zugfedern ausgebildet. Am Stützhebel 30 greift zusätzlich noch eine Wippe 42 an, die mit Hilfe einer am Schlossblech 21 gelagerten Zugfeder 42 nach oben gezogen wird. Schließlich wird die um den Drehpunkt 43 drehbar in der Schlossplatte 21 gelagerte Klinke 26 mit Hilfe der Druckfeder 44 in Position gehalten. Zusätzlich wird ein Klinkhebel 45, welcher um den Drehpunkt 46 drehbar im Schlossblech 21 gelagert ist, mit Hilfe der Drehfeder 47 gegen die Klinke 26 gedrückt. Der Klinkhebel 45 weist einen Vorsprung 48 auf, an dem Stützhebel 30 eingerastet ist.

Ausgehend von der in den Figuren 21 und 22 dargestellten AUS-Stellung des Schaltgeräts 1 ist die Funktion des Schaltmechanismus nun wie folgt: In der AUS-Stellung wird das Kniehebelblech 32 durch die Schlossfeder 39 um den Drehpunkt 33 gegen den Uhrzeigersinn gedreht, wodurch der Kniehebelteil 36 nach oben gezogen und die Schaltwelle 18 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Dadurch wird das Schaltstück 19 vom Kontakt 3 abgehoben und ein Stromkreis unterbrochen. Dadurch dass die Schaltwelle 18 in der AUS-Stellung gegen einen Anschlag gedreht ist und auch der Bolzen 34 vom Stützhebel 30 abgehoben ist, wirkt die Kraft der Schlossfeder 39 praktisch nicht mehr auf den Stützhebel, wodurch dieser über die relativ schwache Feder 42 und die Wippe 41 im Uhrzeigersinn an den Klinkhebel 45 gedreht wird und dort am Vorsprung 48 einrastet.

Wird das Betätigungselement 4 nun in die EIN-Stellung bewegt (siehe Fig. 19 und 20) wird das Kniehebelblech 32 nach Überwinden eines Totpunkts um den

Drehpunkt 33 im Uhrzeigersinn gedreht, sodass der Bolzen 34 am Stützhebel 30 zur Anlage kommt. Weiterhin wird das um den Drehpunkt 29 gelagerte

Betätigungselement 4 mit Hilfe der Schlossfeder 39 gegen den linken Anschlag gedrückt. Auf den Stützhebel 30 wirkt wegen der Schlossfeder 39 ein Drehmoment gegen den Uhrzeigersinn. Der Stützhebel 30 kann wegen der Verrastung am

Vorsprung 48 aber nicht nach oben ausweichen, wodurch der Bolzen 35 nach unten wandert und so den Kniehebelteil 36 nach unten drückt und damit die Schaltwelle 18 gegen den Uhrzeigersinn dreht. Dadurch wird das Schaltstück 19 gegen den Kontakt 3 gedrückt und der Stromkreis geschlossen. Wird ein am Betätigungspunkt 27 angreifender Aktor (nicht dargestellt) bei Überstrom aktiv, so wird die Klinke 26 gegen die Kraft der Druckfeder 44 um den Drehpunkt 43 im Uhrzeigersinn gedreht. Dadurch kann sich der Klinkhebel 45 aufgrund der Kraft der Drehfeder 47 etwas im Uhrzeigersinn drehen wodurch der Vorsprung 48 nach rechts wandert und den Stützhebel 30 freigibt. Dieser schnellt aufgrund der Kraft der Schlossfeder 39 nach oben, wodurch auch das Kniehebelblech 32 und der

Kniehebelteil 36 nach oben gezogen werden und die Schaltwelle 18 im

Uhrzeigersinn gedreht wird. Dadurch wird das Schaltstück 19 vom Kontakt 3 abgehoben und der Stromkreis unterbrochen. Das Betätigungselement 4 wird durch die Schlossfeder 39 dabei in eine AUSGELÖST-Stellung bewegt (siehe Fig. 23 bis 24). Der erste Betätigungsmechanismus 18, 26..48 ist bei geschlossenen

Schaltkontakten 3, 19 also derart federbelastet, dass ein Bewegen der Klinke 26 in die Auslösestellung das Trennen der Schaltkontakte 3, 19 bewirkt.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung des Schaltgeräts 1 wird dieser

Auslösemechanismus auch beim Absperren des Schlosses 5 genutzt, so wie dies in den Figuren 25 und 26 dargestellt ist. Beim Drehen des Schlüssels 4 wird der zweite Vorsprung 12 bewegt, wodurch der zweite Schieber 16 in Richtung des Schlosses 5 (also entgegen der x-Richtung) geschoben wird (siehe auch Fig. 5 bis 8, 15 und 16). Ein am zweiten Schieber 16 angeordneter Vorsprung 49 greift dabei an der Klinke 26 an und dreht diese im Uhrzeigersinn, wodurch der Weg für den Klinkhebel 45 freigegeben wird. Ist ein Absperren des Schlosses 5 wie hier nur in der AUS-Stellung möglich und befindet sich das Betätigungselement 4 - nicht verschweißte Kontakte 3 und 19 vorausgesetzt - ebenfalls in der AUS-Stellung, so ändert sich die Stellung des Stützhebels 30 vorerst nicht, da dieser ja wie zur Fig. 21 und 22 beschrieben über die Zugfeder 42 und die Wippe 41 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Die Stellung der Schaltwelle 18 und des Betätigungselements 4 ändern sich ebenfalls nicht.

Wir das Betätigungselement 4 im abgesperrten Zustand bewegt, was bei der dargestellten Ausführungsvariante prinzipiell möglich ist, so wechselt das Schaltgerät 1 ab dem Überwinden des Totpunkts des Kniehebelblechs 32 in den AUSGELÖST- Zustand (siehe Fig. 23 und 24). Die Stellung der Schaltwelle 18 bleibt dabei unverändert, das heißt das Schaltstück 19 bleibt in der OFFEN-Stellung. Auch ein Bewegen des Betätigungselement 4 in die EIN-Stellung ändert daran nichts, da ja der Stützhebel 30 beim Auslösen nach oben schnellt und ein Schließen der Kontakte 3 und 19 verhindert. Das Absperren des Schlosses 5 bewirkt also im Wesentlichen dasselbe wie die Aktivierung eines am Auslösepunkt 27 angreifenden Aktors bei Überstrom. Die Klinke 26 wird bei Abschließen des Schlosses 5 also in ganz ähnlicher weise in die Auslösestellung bewegt, so wie dies durch einen Aktor bei Vorliegen eines Überstroms erfolgt. Das heißt, die Absperreinrichtung 24 ist (hier über den zweiten Schieber 16) derart mit der Klinke 26 gekoppelt, dass ein

Versperren der Absperreinrichtung 24 ebenfalls eine Bewegung der Klinke 26 in die Auslösestellung bewirkt. Mit anderen Worten weist die Absperreinrichtung 24 einen zweiten bewegbaren Vorsprung 12 auf, dessen Bewegung (hier über den zweiten Schieber 16) mit der Bewegung der Schlüssels 6 gekoppelt ist und welcher direkt oder indirekt auf den ersten Betätigungsmechanismus 18, 26..48 wirkt.

Die Verklinkung, bleibt beim Absperren des Schaltgeräts 1 in der AUS-Stellung des Bedienelements 4 vorerst geschlossen und wird erst aufgehoben, wenn das

Bedienelement 4 in die EIN-Stellung bewegt wird. Vorteilhaft werden auf diese Weise Manipulationsversuche über das Betätigungselement 4 am abgeschlossenen

Schaltgerät 1 verhindert. Vorteilhaft braucht ein Schaltgerät aufgrund der

vorgeschlagenen Maßnahmen nicht oder nicht maßgeblich geändert werden, wenn eine Absperreinrichtung 24 der genannten Art verwendet werden soll

Denkbar ist aber natürlich grundsätzlich auch, dass alternativ zu der

vorgeschlagenen Vorgangsweise oder alternativ dazu das Betätigungselement 4 mit Hilfe des Schlosses 5 in der AUS-Stellung blockiert wird. Wird das

Betätigungselement 4 beim Absperren des Schlosses 5 zusätzlich zur Bewegung der Klinke 26 blockiert, so führt selbst ein gewaltsames Bewegen des

Betätigungselements 4 nicht zum ungewollten Einschalten des Schaltgeräts 1 . Eine weitere vorteilhafte Maßnahme wird in den Figuren 27 bis 29 vorgestellt. Dabei wird der Deckel 8 beim Absperren des Schlosses 5 am Grundkörper 7 fixiert und kann dann auch durch Lösen der Schrauben 9 nicht mehr von diesem abgenommen werden.

Die Fig. 27 und 28 zeigen dazu einen Ausschnitt aus dem Grundkörper 7 des

Gehäuses 2 mit einer Aufnahme 50 für das Koppelmodul 10. Im Grundkörper 7 sind eine Aussparung 51 sowie ein Vorsprung 52 vorgesehen, die bei abgesperrtem Schloss 5 mit dem Sperrelement 13 zusammenwirken. Konkret greift das Sperrelement 13 beim Absperren des Schlosses 5 in die Aussparung 51 sowie in den Vorsprung 52 ein, sodass das Schloss 5 und damit auch der Deckel 8 nicht vom Grundkörper 7 abgehoben werden kann. Dies ist erst dann wieder möglich, wenn das Sperrelement 13 durch Aufsperren des Schlosses 5 in die OFFEN-Stellung gedreht wird.

Die Fig. 29 zeigt dazu nun einen Ausschnitt aus dem Schaltgerät 1 , welches das im Deckel montierte Schloss 5 im Zusammenwirken mit der Aussparung 51 sowie dem Vorsprung 52 zeigt. Die Fig. 29 zeigt dabei die SPERR-Stellung des Schlosses 5 beziehungsweise des Sperrelements 13. Gut zu erkennen ist dabei, dass das

Schloss 5 und damit auch der Deckel 8 aufgrund des mit der Aussparung 51 sowie dem Vorsprung 52 zusammenwirkenden Sperrelements 13 nicht vom Grundkörper 7 abgehoben werden kann.

Durch die Verbindung der Absperreinrichtung 24 auf einer dem Innenraum des Gehäuses 2 zugewandten Seite eines Gehäuseteils 8 wird sichergestellt, dass die Absperreinrichtung 24 nicht aus dem Schaltgerät 1 entfernt werden kann, wenn das Gehäuse 2 zusammengebaut ist. Die Verbindung der Gehäuseteile 7, 8 kann beispielsweise durch Verschraubung und/oder Verrastung hergestellt sein. Durch die lösbare Verbindung der Gehäuseteile 7, 8 kann insbesondere die Absperreinrichtung 24 für ein bestehendes Schaltgerät 1 nachgerüstet werden, indem der Deckel 8 entfernt, die Absperreinrichtung 24 in den Grundkörper 7 eingebaut und

abschließend der Deckel 8 wieder montiert wird. Vorteilhaft ist es dabei wenn, der erste Betätigungsmechanismus 18, 26..48 zur Betätigung der Schaltkontakte 3, 19 und - sofern vorhanden - der zweite Betätigungsmechanismus 23 zur Betätigung des Normalhilfsschalters 22 auch bei Fehlen der Absperreinrichtung 24 weiter wirksam bleiben. Dadurch ist es möglich, ein Schaltgerät 1 mit einer Absperreinrichtung 24 nachzurüsten, beziehungsweise diese wieder zu entfernen, wenn sie nicht mehr benötigt wird, ohne dass dadurch die Grundfunktion des Schaltgeräts 1 beeinflusst wird. In den Figuren weist die Absperreinrichtung 24 ein drehbares Sperrelement 13 auf, das in der Sperrstellung der Absperreinrichtung 24 in die Ausnehmung/Vertiefung 51 und dem Vorsprung 52 im Gehäuseteil 7 eingreift. Denkbar wäre gleichwertig natürlich auch die Verwendung eines (linear) verschiebbaren Sperrelement 13.

Zusammenfassend wird durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ein Schaltgerät 1 realisiert 1 , das

- zumindest zwei Schaltkontakte 3, 19 umfasst,

einen mit den Schaltkontakten 3, 19 gekoppelten ersten

Betätigungsmechanismus 18, 26..48 zum Schließen und Öffnen derselben,

ein mit dem ersten Betätigungsmechanismus 18, 26..48 gekoppeltes

Betätigungselement 4 zum manuellen Betätigen des ersten

Betätigungsmechanismus 18, 26..48 und

eine Absperreinrichtung 24 zum Abschließen des Schaltgeräts 1 .

In einer Ausführungsform, welche besonders deutlich in den Figuren 15 bis 18 dargestellt ist, ist

die Absperreinrichtung 24 in deren Sperrstellung zum Blockieren des

Betätigungselements 4 und/oder Entkoppeln des Betätigungselements 4 vom ersten Betätigungsmechanismus 18, 26..48 ausgebildet,

und das Schaltgerät 1 umfasst eine auf die Absperreinrichtung 24 wirkende oder von dieser umfassten Sperre 15, deren Stellung von einer Stellung der

Schaltkontakte 3, 19 direkt oder indirekt abgeleitet wird und die ein Abschließen der Absperreinrichtung 24 bei offenen/geschlossenen Schaltkontakten 3, 19 ermöglicht und bei geschlossenen/offenen Schaltkontakten 3, 19 - selbst wenn sich das

Betätigungselement 4 in einer AUS-Stellung/EIN-Stellung befindet - verhindert.

In einer weiteren Ausführungsform, welche besonders deutlich in den Figuren 27 bis 29 dargestellt ist, umfasst das Schaltgerät 1 ein mehrteiliges Gehäuse 2, in dem die für die Funktion des Schaltgeräts 1 notwendigen Komponenten untergebracht sind. Die Absperreinrichtung 24 ist dabei in deren Sperrstellung zum Blockieren des Betätigungselements 4 und/oder Entkoppeln des Betätigungselements 4 vom ersten Betätigungsmechanismus 18, 26..48 sowie zur Verriegelung der Gehäuseteile 7, 8 in einem durch diese gebildeten Innenraum ausgebildet. In einer weiteren Ausführungsform, welche besonders deutlich in den Figuren 25 und 26 dargestellt ist, ist die Absperreinrichtung 24 in deren Sperrstellung zum Entkoppeln des Betätigungselements 4 vom ersten Betätigungsmechanismus 18, 26..48 ausgebildet.

Die genannten Merkmale können dabei in beliebiger Kombination kombiniert werden. Insbesondere ist es denkbar, dass die Absperreinrichtung 24 in deren Sperrstellung zum Entkoppeln des Betätigungselements 4 vom ersten Betätigungsmechanismus 18, 2Θ..48 und zusätzlich zum Blockieren des Betätigungselements 24 ausgebildet ist. Dadurch wird auch am Betätigungselement 4 erkennbar, dass das Schaltgerät 1 abgeschlossen ist, da dieses nicht bewegt werden kann. Ein Irrtum über den

Schaltzustand des Schaltgeräts 1 wird daher praktisch ausgeschlossen. Wird das Betätigungselement 4 dennoch gewaltsam bewegt, so hat dies keinen Einfluss auf den Schaltzustand des Schaltgeräts 1 , da das Betätigungselement 4 bei

abgesperrtem Schaltgerät 1 vom ersten Betätigungsmechanismus 18, 26..48 entkoppelt ist.

Abschließend wird angemerkt, dass das Schaltgerät 1 nicht notwendigerweise maßstäblich dargestellt ist und daher auch andere Proportionen aufweisen kann.

Weiterhin kann das Schaltgerät 1 in der Realität auch mehr oder weniger Bauteile als dargestellt umfassen. Lageangaben ( z.B.„oben",„unten",„links",„rechts", etc.) sind auf die jeweils beschriebene Figur bezogen und sind bei einer Lageänderung des Schaltgeräts 1 sinngemäß an die neue Lage anzupassen. Schließlich wird

angemerkt, dass sich die obigen Ausgestaltungen und Weiterbildungen der

Erfindung auf beliebige Art und Weise kombinieren lassen.

Bezugszeichenliste

1 Schaltgerät

2 Gehäuse

3 (Anschluss- und Schalt)kontakt

4 Betätigungselement (Knebel)

5 Schloss

6 Schlüssel

7 Grundkörper

8 Deckel

9 Schraube

10 Koppelmodul 1 1 erster Vorsprung

12 zweiter Vorsprung

13 drehbares Sperrelement

14 Basisteil

15 erster Schieber

16 zweiter Schieber

7 Druckfeder

18 Schaltwelle

19 Schaltstück (Schaltkontakt) 20 Stromleiter

21 Schlossplatte

22 Normalhilfsschalter

23 Schalthebel

24 Absperreinrichtung

25 Befestigungsschrauben 26 Klinke

27 Betätigungspunkt

28 Schwenkhebel

29 Drehpunkt

30 Stützhebel

31 Drehpunkt Stützhebel

32 Kniehebelblech

33 Drehpunkt Kniehebelblech 34 Bolzen

35 Bolzen

36 Kniehebelteil

37 Drehpunkt Schaltwelle 38 Drehpunkt Schaltstück

39 Schlossfeder

40 Rückholfeder

41 Wippe

42 Zugfeder

43 Drehpunkt Klinke

44 Druckfeder Klinke

45 Klinkhebel 46 Drehpunkt Klinkhebel

47 Drehfeder Klinkhebel

48 Vorsprung Klinkhebel

49 Vorsprung zweiter Schieber

50 Aufnahme für Koppelmodul