Schaltgerät, insbesondere Niederspannungsschalter

Die Erfindung betrifft ein Schaltgerät, insbesondere einen Niederspannungsschalter, mit einem Gehäuse und einem Schaltschloß, wobei das Schaltschloß mit einem Trägerteil des Schaltgerätes verbunden ist.

Ein derartiges Schaltgerät ist beispielsweise aus der DE 101 29 498 Cl bekannt. Das Schaltschloß dieses bekannten Schaltgerätes umfaßt zwei parallel zueinander angeordnete Seitenplatten (auch als Schloßplatten oder Seitenblenden bezeichnet), zwischen denen die sonstigen mechanischen Elemente des Schaltschlosses angeordnet sind. Dabei sind die Seitenplatten mit Abstandsteilen, die gleichzeitig als Achsen für verschiedene Hebel des Schaltschlosses dienen können, vernietet.

Zur Montage wird bei den bekannten Schaltgeräten das Schaltschloß als vorgefertigte Einheit hergestellt und nach den Nietvorgängen an einem Trägerteil des Schaltgerätes mittels Schrauben kraftschlüssig befestigt. Dabei werden die Seitenplatten bodenseitig von schlitzförmigen Führungen des Trägerteiles aufgenommen und stützen sich mit ihren bodenseiti- gen Enden an Anschlagsflächen des Trägerteiles ab. Das Trägerteil dient bei diesen bekannten Schaltgeräten gleichzeitig auch als Trägerteil zur Aufnahme weiterer wesentlicher Funktionsteile des Schaltgerätes, wie der Schaltwelle, der Schaltstücke, der Löschkammern, der Stromschienen etc. Nach der vollständigen Montage des Trägerteiles wird dieses in ein Unterteil des Gehäuses des Schaltgerätes eingesetzt und mit diesem verbunden. Anschließend erfolgt dann die Verbindung des Oberteiles mit dem Unterteil.

Nachteilig ist bei diesem bekannten Schaltgerät unter anderem der Montageaufwand, der

mit der Befestigung des Schaltschlosses an dem Trägerteil verbunden ist, da hierzu sowohl separate Schrauben erforderlich sind als auch der Vorgang des Verschraubens relativ zeitaufwendig ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schaltgerät der eingangs erwähnten Art anzugeben, bei dem der Montageaufwand gegenüber bekannten vergleichbaren Schaltgeräten wesentlich vereinfacht werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, das Schaltschloß mit dem Trägerteil nicht zu verschrauben, sondern mittels entsprechend ausgestalteter Randbereiche der Seitenplatten an dem Trägerteil z.B. durch Klemmung zu befestigen.

Hierzu sind die beiden Seitenplatten des Schaltschlosses jeweils derart ausgebildet, daß sie auf ihrer ersten Stirnseite ein seitlich vorspringendes Teil aufweisen, welches einen entsprechenden Vorsprung des Trägerteiles unterseitig hintergreift. Auf ihrer gegenüberliegenden zweiten Stirnseite ist an den Seitenplatten ein parallel zu dieser Stirnseite angeordnetes und mit dieser Stirnseite verbundenes zungenförmiges Fixierelement vorgesehen, welches sich in einer von der Oberseite des Trägerteiles einführbaren Aufnahme befindet und das um seine Längsachse verdreht ist, derart, daß das zungenförmige Fixierelement in der Aufnahme festgesetzt ist.

Zur Befestigung des Schaltschlosses an dem Trägerteil muß daher zunächst das Schaltschloß von oben derart leicht schräg nach unten geführt werden, daß die an den ersten Stirnseiten befindlichen Teile unter die entsprechenden Vorsprünge des Trägerteiles greifen. Anschließend wird dann das Schaltschloß mit seiner anderen Seite nach unten geschwenkt und die zungenförmigen Fixierelemente in die zugeordneten Aufnahmen des Trägerteiles eingeführt. Nun muß lediglich mit einem entsprechenden Werkzeug das jeweilige Fixierelement um seine Längsachse gedreht werden, bis entweder ein Verklemmen zwischen den Wänden der Aufnahme und dem Fixierelement und/oder das Fixierelement nicht mehr durch die vorzugsweise schlitzförmige Einführöffnung der Aufnahme zurück-

ziehbar ist.

Bei einer ersten vorteilhaften Ausfiihrungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Seitenplatten und sonstigen mechanischen Einzelteile derart ausgebildet sind, daß eine Vormontage des Schaltschlosses ohne Vernieten und/oder Verschraubung der sonstigen Einzelteile mit den Seitenplatten durchführbar ist, d.h., die lose miteinander verbundenen Teile werden durch den Monteur oder eine Montagehilfseinrichtung zusammengehalten. Das derart vormontierte Schaltschloß wird dann in der vorstehend beschriebenen Weise durch Fixierung der Seitenplatten an dem Trägerteil mit diesem verbunden und die gegebenenfalls verwendete Montagehilfseinrichtung wieder entfernt.

Bei einer weiteren, besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung setzt sich das erfindungsgemäße Schaltgerät im wesentlichen aus mindestens drei vormontierbaren Modulen zusammen, nämlich einem Unterteil, einem mit dem Unterteil verbundenen Mittelteil, welches das Trägerteil für das Schaltschloß bildet, und einem oberseitig mit dem Mittelteil befestigbaren Deckelteil. Dabei bilden mindestens ein Teil der äußeren Wandbereiche dieser Module die Außenwände des Gehäuses des Schaltgerätes.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausfuhrungsbeispielen. Es zeigen:

Fig.l ein erfindungsgemäßes Schaltgerät mit zwei axial hintereinander angeordneten Gehäuseteilen, wobei das mit 3 bezeichnete Gehäuseteil des Schaltgerätes ein Schaltschloß trägt;

Fig.2 eine Explosionsdarstellung des in Fig.1 mit 3 bezeichneten Gehäuseteiles des Schaltgerätes;

Fig.3 die Seitenansicht einer Seitenplatte des Schaltschlosses sowie gestrichelt dargestellte Teile des mit 3 bezeichneten Gehäuseteiles und ein strichpunktiert dargestelltes Spezial- werkzeug zum Verdrehen eines zungenförmigen Fixierelementes der Seitenplatte.

In Fig.1 ist mit 1 ein modular zusammensetzbares Schaltgerät bezeichnet, welches im we-

sentlichen aus vier vormontierbaren Modulen zusammensetzbar ist, nämlich aus einem L- förmig ausgebildeten Unterteil 2, ein mit dem Unterteil 2 verbundenes Mittelteil 3, welches als Trägerteil für ein Schaltschloß 4 sowie für weitere Funktionselemente des Schaltgerätes 1 (z.B. für das Kontaktsystem, die Schaltwelle und die Lichtbogenlöschkammern) dient, ein nicht dargestelltes, teilweise in den senkrechten Schenkel 5 des Unterteiles 2 einschiebbares Randteil, welches ein das Schaltschloß 4 auslösendes Auslösesystem umfaßt, und ein ebenfalls nicht dargestelltes Deckelteil. Dabei bilden die äußeren Wandbereiche 6- 9 dieser Module zusammen die Außenwände des Gehäuses 10 des Schaltgerätes 1, so daß ein separates Gehäuse für das Schaltgerät 1 entfallen kann.

Das Unterteil 2 des Schaltgerätes 1 dient im wesentlichen zur Abdeckung der an dem Mittelteil (Trägerteil) 3 befestigten weiteren Funktionselemente, sofern diese unterhalb des Schaltschlosses 4 angeordnet sind (im wesentlichen das Kontaktsystem mit Schaltwelle).

Wie aus Fig.2 entnehmbar, setzt sich das Schaltschloß 4 in an sich bekannter Weise (vgl. z.B. auch die eingangs erwähnte DE 101 29 498 Cl) aus zwei Seitenplatten 11, einem Antriebshebel 12 mit Betätigungsgriff 13, einem Kniehebelmechanismus 14 mit Federkraftspeicher 15 und weiteren Elementen zusammen.

Während bei bekannten Schaltgeräten das Schaltschloß zunächst vormontiert wird, wobei die Seitenplatten über Abstandsteile (die z.B. teilweise als Achsen für die Funktionsteile des Schaltschlosses dienen) durch Vernieten und/oder Verschrauben miteinander verbunden werden, erfolgt bei dem erfindungsgemäßen Schaltschloß lediglich ein loses Zusammensetzen der Einzelteile des Schaltschlosses 4.

Anschließend wird das vormontierte Schaltschloß 4 mit dem Trägerteil 3 verbunden. Hierzu werden die beiden Seitenplatten 11 in schlitzförmige Führungen 16 des Trägerteiles 3 eingeführt und darin so lange verschoben, bis sie sich bodenseitig an Anschlagsflächen 17 (Fig.3) des Trägerteiles 3 abstützen. Schließlich erfolgt ein Verklemmen von an den Seitenplatten 11 angeformten Bereichen mit dem Trägerteil 3.

Dabei weisen die beiden Seitenplatten 11 auf ihrer ersten Stirnseite 18 ein seitlich vorspringendes Teil 19 auf, welches einen entsprechenden Vorsprung 20 (ohne Spiel) des

Trägerteiles 3 unterseitig hintergreift. Außerdem besitzen die beiden Seitenplatten 11 auf ihrer der ersten Stirnseite 18 gegenüberliegenden zweiten Stirnseite 21 ein parallel zu dieser Stirnseite 21 angeordnetes und mit dieser Stirnseite 21 einteilig verbundenes zungen- förmiges Fixierelement 22, welches sich in einer von der Oberseite 23 des Trägerteiles 3 einführbaren Aufnahme 24 befindet, und das um seine Längsachse 25 verdrehbar ist, derart, daß durch das Verdrehen des zungenförmigen Fixierelementes 22 eine Klemmverbindung zwischen den Wänden der Aufnahme 24 und des zungenförmigen Fixierelementes 22 erfolgt.

Wie in Fig.3 durch strichpunktierte Linie angedeutet, erfolgt das Verdrehen des zungenförmigen Fixierelementes mit Hilfe eines Spezialwerkzeuges 26, welches oberseitig eine schlitzförmige Aufnahme 27 enthält und von der Unterseite 28 in die Aufnahme 24 des Trägerteiles 3 eingeführt wird.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann beispielsweise zur Verbindung der Seitenplatten mit dem Trägerteil vorgesehen sein, daß die Aufnahme des Trägerteiles oberseitig durch eine schlitzförmige Einführöffnung begrenzt ist, so daß nach Verdrehen des zungenförmigen Fixierelementes in der Aufnahme dieses nicht durch die schlitzförmige Einführöffhung zurückschiebbar ist. Die Aufnahme muß bei einem derartigen Ausführungsbeispiel dann von der Unterseite des Trägerteiles eine Zugangsöffhung aufweisen, durch welche das zungenförmige Fixierelement mittels eines entsprechenden Werkzeuges verdrehbar ist.

Ferner kann das erfindungsgemäße Schaltgerät auch derart aufgebaut sein, daß es statt aus vier auch nur aus drei vormontierten modularen Einheiten zusammensetzbar ist, wobei der Auslösemechanismus beispielsweise in dem Unterteil angeordnet ist. Auch in diesem Fall sollten die äußeren Wandbereiche der Module die Außenwände des Gehäuses des Schaltgerätes bilden.

Bezugszeichenliste

1 Schaltgerät

2 Unterteil

3 Mittelteil, Trägerteil

4 Schaltschloß

5 Schenkel

6-9 Wandbereiche

10 Gehäuse

11 Seitenplatte

12 Antriebshebel, sonstiges mechanisches Element

13 Betätigungsgriff

14 Kniehebelmechanismus, sonstiges mechanisches Element

15 Federkraftspeicher, sonstiges mechanisches Element

16 Führung

17 Anschlagsfläche

18 erste Stirnseite

19 vorspringendes Teil

20 Vorsprung

21 zweite Stirnseite

22 Fixierelement

23 Oberseite

24 Aufnahme

25 Längsachse

26 Spezialwerkzeug

27 schlitzförmige Aufnahme

28 Unterseite