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Patent Searching and Data


Title:
SWITCHING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/041579
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a switching device with a main electromagnetic drive (1) for connecting and disconnecting a movable contact maker (4) with fixed contacts (3), and an auxiliary electromagnetic drive (6) which, when there is an overload current flowing via the movable contact maker, results in additional contact pressure of the contact maker (4) on the fixed contacts (3) when connected. A lever (12) mounted in the movable contact-maker holder (2) is provided to transfer the additional contact pressure.

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Inventors:
DONHAUSER PETER (DE)
Application Number:
PCT/DE1997/000807
Publication Date:
November 06, 1997
Filing Date:
April 22, 1997
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
DONHAUSER PETER (DE)
International Classes:
H01H1/54; H01H50/54; (IPC1-7): H01H1/54
Foreign References:
GB1190247A1970-04-29
EP0287752A21988-10-26
DE4424535A11995-01-19
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Claims:
Patentansprüche
1. Schaltgerät mit einem elektromagnetischen Hauptantrieb (1) , mit festen Kontaktelementen (3) , mit einem beweglichen Schaltstück (4) , mit einem beweglichen Schaltstückträger (2) , mit einer Kontaktdruckfeder (5) , wobei das bewegliche Schalt¬ stück (4) in einem Fenster (10) des beweglichen Schaltstück¬ trägers (2) mittels der Kontaktdruckfeder (5) gehalten ist, die im EinZustand des Hauptantriebs (1) das bewegliche Schaltstück (4) auf die festen Kontaktelemente (3) drückt, und mit einem elektromagnetischen Hilfsantrieb (6) , dessen Spulenwicklung (15) in Reihe zu einem der festen Kontaktele¬ mente (3) liegt und der bei über das bewegliche Schaltstück (4) fließendem Uberlaststrom einen zusätzlichen Kontaktdruck des beweglichen Schaltstücks (4) auf die festen Kontaktele¬ mente (3) ausübt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß zur Übertragung des zusätzlichen Kontaktdrucks ein im beweglichen Schaltstückträger (2) gelagerter Hebel (12) vor¬ gesehen ist.
2. Schaltgerät nach Anspruch 1, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß der Hebel (12) im beweglichen Schaltstückträger (2) nach Art einer Wippe drehbar gelagert ist, wobei ein erster Hebelarm (13) auf dem beweglichen Schaltstück (4) aufliegt und ein zweiter Hebelarm (14) mit dem Anker (11) des elektromagnetischen Hilfsantriebs (6) verbunden ist.
3. Schaltgerät nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Hebel (12) im beweglichen Schaltstückträger (2) nach Art einer Wippe drehbar gelagert ist, wobei der erste Hebelarm (13) mit der Kontaktdruckfeder (5) in Verbindung steht und über diese auf das bewegliche Schaltstück (4) wirkt und nach Auslenkung auf dem Schaltstück (4) aufliegt.
4. Schaltgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der elektro¬ magnetische Hauptantrieb (1) und Hilfsantrieb (6) mit dem Gehäuse (16) des Schaltgeräts fest verbunden sind.
Description:
Beschreibung

Schaltgerät

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schaltgerät mit einem elektromagnetischen Hauptantrieb, mit festen Kontaktelemen¬ ten, mit einem beweglichen Schaltstück, mit einem beweglichen Schaltstückträger, mit einer Kontaktdruckfeder, wobei das be¬ wegliche Schaltstück in einem Fenster des beweglichen Schalt- Stückträgers mittels der Kontaktdruckfeder gehalten ist, die im EIN-Zustand des Hauptantriebs das bewegliche Schaltstück auf die festen Kontaktelemente drückt, und mit einem elektro¬ magnetischen Hilfsantrieb, dessen Spulenwicklung in Reihe zu einem der festen Kontaktelemente liegt und der bei über das bewegliche Schaltstück fließendem Uberlaststrom einen zusätz¬ lichen Kontaktdruck des beweglichen Schaltstücks auf die festen Kontaktelemente ausübt.

Aus der DE-OS 37 13 412 ist ein elektromagnetisches Schalt- gerät mit einem elektromagnetischen Antrieb bekannt, bei dem im Überlastbereich eine Kontaktbrücke durch einen Schnellaus¬ löser von der Kontaktstelle schlagartig aufgerissen wird, um ein Verschweißen der Kontaktstelle zu verhindern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Schaltgerät der obengenannten Art zu schaffen, bei dem der zusätzliche Kontaktdruck auf das bewegliche Schaltstück nach oben hin begrenzt wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur

Übertragung des zusätzlichen Kontaktdrucks ein im beweglichen Schaltstückträger gelagerter Hebel vorgesehen ist. Vorteil¬ hafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Ansprüchen 2 bis 4 zu entnehmen.

Ein Ausführungsbeispiel wird im Folgenden anhand einer Zeich¬ nung näher erläutert .

Die Zeichnung zeigt einen elektromagnetischen Hauptantrieb 1, einen beweglichen Schaltstückträger 2, fest Kontaktelemente 3, ein bewegliches Schaltstück 4, eine Kontaktdruckfeder 5 und einen elektromagnetischen Hilfsantrieb 6 eines elektro- magnetischen Schaltgeräts. Der elektromagnetische Hauptan¬ trieb 1 besteht im wesentlichen aus einem festliegenden Joch 7, einer Spulenwicklung 8 und einem beweglichen Anker 9, der mit dem beweglichen Schaltstückträger 2 gekoppelt ist. In einem Fenster 10 des beweglichen Schaltstückträgers 2 ist das bewegliche Schaltstück 4 mittels der Kontaktdruckfeder 5 ge¬ halten. Im EIN-Zustand des elektromagnetischen Hauptantriebs 1 gemäß der Zeichnung wird das bewegliche Schaltstück 4 durch die Kontaktdruckfeder 5 auf die festen Kontaktelemente 3 ge¬ drückt.

Der elektromagnetische Hilfsantrieb 6 weist eine in Reihe zu einem der festen Kontaktelemente 3 liegende Wicklung 15 auf sowie einen Anker 11 und einen mit diesem verbundenen Stößel 12, der mit einem im beweglichen Schaltstückträger 2 gelager- ten Hebel 12 in Verbindung steht. Fließt über das bewegliche Schaltstück 4 ein Überstrom, so löst dieser eine Bewegung des Ankers 11 des elektromagnetischen Hilfsantriebs 6 aus, der daraufhin eine Kraft auf daε bewegliche Schaltstück 4 ausübt - zunächst über die Kontaktdruckfeder 5 und bei größerer Aus- lenkung direkt - und somit einen zusätzlichen Kontaktdruck bewirkt. Hierdurch werden ansonsten auftretende Lichtbögen zwischen dem beweglichen Schaltstück 4 und den festen Kon¬ taktelementen 3 vermieden. Dadurch, daß der Hebel 12 im beweglichen Schaltstückträger 2 selbst gelagert ist, wird der Kontaktdruck nach obenhin begrenzt. Der zusätzliche Kontakt¬ druck aus dem HauptStromkreis hat zur Folge, daß geringere Antriebskräfte durch den elektromagnetischen Hauptantrieb 1 auf der Steuerseite erforderlich sind, mehr Schaltbestückung oder ein geringeres Bauvolumen ermöglicht wird. Außerdem müs- sen die Bauteile, wie z.B. das bewegliche Schaltstück 4 und der Hebel 12, nur bis zu einer bestimmten Festigkeitsgrenze ausgelegt werden.

Der Hebel 12 ist vorteilhafterweise im beweglichen Schalt- εtückträger 2 nach Art einer Wippe drehbar gelagert, wobei das Ende des kürzeren Hebelarms 13 mit der Kontaktfeder 5, z.B. über einen Federteller 17 mit Anschlag, in Verbindung steht und über diese auf das bewegliche Schaltstück 4 wirkt bzw. bei größerer Auslenkung auf dem beweglichen Schaltstück 4 aufliegt und der andere längere Hebelarm 14 am Ende mit dem Anker 11 des elektromagnetischen Hilfsantriebs 6 verbunden ist. Der elektromagnetische Hilfsantrieb 6 ist wie der elek- triεche Hauptantrieb 1 im Gehäuse gelagert .

Alternativ zum Ausführungsbeispiel gemäß FIG 1 kann der kür¬ zere Hebelarm 13 gemäß FIG 2 direkt auf dem beweglichen Schaltstück 4 aufliegen und den zusäztlichen Kontaktdruck bewirken.