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Title:
SWITCHING VALVE FOR AN AIR SPRING ASSEMBLY, AND AIR SPRING ASSEMBLY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/194225
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a switching valve for an air spring assembly (2) of a motor vehicle, which switching valve has a valve housing (18), in which an electromagnetic circuit having a movably mounted armature is provided, wherein the electromagnetic circuit has an electrical connector assembly (19), wherein the valve housing (18) has a first sealing element (14), which, in the installed state, seals off a first air volume (12) from a second air volume (22), and has a second sealing element (28), which, in the installed state, seals off the second air volume (22) from the environment, wherein a stop surface (30) is provided on a side of the valve housing (18) facing away from the first air volume (12), which stop surface, in the installed state, interacts with a stop element (32), wherein at least one first elastic decoupling assembly (36) is provided, by means of which the stop surface (30) and the second sealing element (28) are directly and/or indirectly connected to the valve housing (18). The invention further relates to an air spring assembly, having an air spring housing that is designed in such a way that a first air volume p1 (12) can be connected to or disconnected from a second air volume p2 (22), wherein a stop element (32) is provided, which directly or indirectly interacts with the stop surface (30) of the valve housing (18).

Inventors:
HECHENBLAIKNER JÖRG (DE)
SPRENGEL THOMAS (DE)
DIETRICH HELGE (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/055873
Publication Date:
November 16, 2017
Filing Date:
March 13, 2017
Export Citation:
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Assignee:
VIBRACOUSTIC GMBH (DE)
PORSCHE AG (DE)
International Classes:
F16F9/02; F16F9/32
Domestic Patent References:
WO2010002314A12010-01-07
Foreign References:
DE102012200388A12013-04-11
EP0490262A21992-06-17
US4697796A1987-10-06
DE102012200388A12013-04-11
Attorney, Agent or Firm:
FLÜGEL PREISSNER SCHOBER SEIDEL PATENTANWÄLTE PARTG MBB et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Schaltventil für eine Luftfederanordnung (2) eines

Kraftfahrzeuges, das ein Ventilgehäuse (18) aufweist, in dem ein elektromagnetischer Kreis mit einem beweglich gelagerten Anker vorgesehen ist und wobei der

elektromagnetische Kreis eine elektrische Steckeranordnung

(19) aufweist, wobei das Ventilgehäuse (18) ein erstes Dichtungsorgan (14), das im verbauten Zustand ein erstes Luftvolumen (12) gegenüber einem zweiten Luftvolumen (22) abdichtet, und ein zweites Dichtungsorgan (28) aufweist, das im verbauten Zustand das zweite Luftvolumen (22) gegenüber der Umgebung abdichtet, wobei an einer dem ersten Luftvolumen (12) abgewandten Seite des

Ventilgehäuses (18) eine Anschlagsfläche (30) vorgesehen ist, die im verbauten Zustand mit einem Anschlagsorgan

(32) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine erste elastische Entkopplungsanordnung (36)

vorgesehen ist, über die die Anschlagsfläche (30) und das zweite Dichtungsorgan (28) direkt und oder indirekt mit dem Ventilgehäuse (18) verbunden sind.

2. Schaltventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Ventilgehäuse (18) eine zweite Entkopplungsanordnung (38) in radialer Richtung umlaufend vorgesehen ist.

3. Schaltventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, dass das erste Dichtungsorgan (14) über eine dritte elastische Entkopplungsanordnung entkoppelt angeordnet ist.

4. Schaltventil nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch

gekennzeichnet, dass eine Ventilabschlussanordnung (24) vorgesehen ist, die zumindest das zweite Dichtungsorgan (28) und die Anschlagsfläche (30) aufweist, wobei zumindest im zweiten Dichtungsorgan (28) eine druckdichte Kabeldurchführung (42) vorgesehen ist.

5. Schaltventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilabschlussanordnung (24) ein

Dichtungsaufnahmeorgan (26) aufweist, in dem die

druckdichte Kabelführung (42) form- oder kraftschlüssig angeordnet ist, wobei das Dichtungsaufnahmeorgan (26) die Anschlagsfläche (30) ausbildet.

6. Schaltventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagsfläche (30) ein zusätzliches mechanisches Anschlagselement (34) aufweist.

7. Schaltventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass ein Druckausgleichskanal (20) vorgesehen ist.

8. Luftfederanordnung mit einem Luftfedergehäuse, das derart ausgeführt ist, dass ein erstes Luftvolumen pi (12) mit einem zweiten Luftvolumen P2 (22) verbindbar oder von diesem trennbar ist, wobei ein Anschlagsorgan (32) vorgesehen ist, das mit der Anschlagsfläche (30) des

Ventilgehäuses (18) direkt oder indirekt zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Luftfedergehäuse (4) ein Schaltventil (16) nach einem der vorhergehenden

Ansprüche demontierbar angeordnet ist.

9. Luftfederanordnung nach Anspruch 8, dadurch

gekennzeichnet, dass das Schaltventil (16) in einem

Deckelelement (6) für das Luftfedergehäuse (4) vorgesehen ist, wobei das erste Dichtungsorgan (14) das erste

Luftvolumen i (12) in einem Gehäuseteil (10) des

Luftfedergehäuses (4) abdichtet.

10. Luftfederanordnung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Druckausgleichskanal im Luftfedergehäuse (4) vorgesehen ist.

Description:
Schaltventil für eine Luftfederanordnung sowie eine

Luftfederanordnung Die Erfindung betrifft ein Schaltventil für eine

Luftfederanordnung eines Kraftfahrzeuges, das ein

Ventilgehäuse aufweist, in dem ein elektromagnetischer Kreis mit einem beweglich gelagerten Anker vorgesehen ist und wobei der elektromagnetische Kreis eine elektrische Steckeranordnung aufweist, wobei das Ventilgehäuse ein erstes Dichtungsorgan, das im verbauten Zustand ein erstes Luftvolumen gegenüber einem zweiten Luftvolumen abdichtet und ein zweites

Dichtungsorgan aufweist, das im verbauten Zustand das zweite Luftvolumen gegenüber der Umgebung abdichtet, wobei an einer dem ersten Luftvolumen abgewandten Seite des Ventilgehäuses eine Anschlagsfläche vorgesehen ist, die im verbauten Zustand mit einem Anschlagsorgan zusammenwirkt. Die Erfindung betrifft ebenfalls eine Luftfederanordnung mit einem Luftfedergehäuse, das derart ausgeführt ist, dass ein erstes Luftvolumen mit einem zweiten Luftvolumen verbindbar oder von diesem trennbar ist, wobei ein Anschlagsorgan vorgesehen ist, das mit der Anschlagsfläche des Ventilgehäuses direkt oder indirekt zusammenwirkt . Ein derartiges Schaltventil bzw. eine derartige

Luftfederanordnung ist aus der DE 10 2012 200 388 AI bekannt. Hierbei weist die Luftfederanordnung ein Deckelelement auf, in dem ein Schaltventil angeordnet ist. Dieses Schaltventil ist als klassisches Elektromagnetventil aufgebaut, wobei ein Anker zwei Luftvolumina voneinander trennen bzw. miteinander

verbinden kann. Durch eine Verbindung der beiden Luftvolumina wird das gesamte Luftvolumen der Luftfederanordnung vergrößert, wodurch eine Federcharakteristik der

Luftfederanordnung den Anforderungen des Kraftfahrzeuges hinsichtlich des Beladungszustandes oder der gewünschten

Komforteigenschaften angepasst werden kann. Über das

Deckelelement ist die Luftfederanordnung an einem

Karosserieteil des Kraftfahrzeuges angeordnet. Beim

Schaltvorgang des Schaltventils tritt nun das Problem auf, dass die Schaltbewegung des Ankers einen Impuls verursacht, der bei der vorliegenden Luftfederanordnung ein störendes Geräusch in das Karosserieteil des Kraftfahrzeuges überträgt. Dies geschieht im Wesentlichen über einen

Körperschallübertragungspfad, der von dem Deckelelement mit einem zweiten Dichtungsorgan, einem Anschlagsorgan und dem Karosserieteil gebildet wird.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, das oben genannte Problem auf einfache und kostengünstige Weise zu vermeiden bzw. zu beseitigen . Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass zumindest eine erste elastische Entkopplungsanordnung vorgesehen ist, über die die Anschlagsfläche und das zweite Dichtungsorgan direkt und oder indirekt mit dem Ventilgehäuse verbunden sind. Hierdurch werden auf einfache und kostengünstige Weise auftretende

Köperschallübertragungspfade wirksam unterbrochen und damit die Übertragung von störenden Geräuschen in die

Fahrzeugkarosserie unterbunden. In vorteilhafter Weise ist am Ventilgehäuse eine zweite Entkopplungsanordnung in radialer Richtung umlaufend vorgesehen ist, wobei im Falle einer radialen Lagerung des Ventilgehäuses ein zweiter

Körperschallpfad vermieden wird. Wenn auch das erste

Dichtungsorgan über ein Gehäuseteil der Luftfederanordnung mit einem Karosserieteil körperschallmäßig verbunden ist, ist es vorteilhaft, wenn auch das erste Dichtungsorgan über eine dritte elastische Entkopplungsanordnung entkoppelt angeordnet ist .

In vorteilhafter Weise ist eine Ventilabschlussanordnung vorgesehen, die zumindest das zweite Dichtungsorgan und die Anschlagsfläche aufweist, wobei zumindest im zweiten

Dichtungsorgan eine druckdichte Kabelführung vorgesehen ist. Hierbei kann die Ventilabschlussanordnung ein

Dichtungsaufnahmeorgan aufweisen, in dem die druckdichte

Kabelführung form- oder kraftschlüssig angeordnet ist, wobei das Dichtungsaufnahmeorgan die Anschlagsfläche ausbildet.

Zudem kann es vorteilhaft sein, wenn die Anschlagsfläche ein zusätzlich mechanisches Anschlagselement aufweist. Um das Elektromagnetventil mit einer geringen

elektromagnetischen Kraft betreiben zu können, ist es

vorteilhaft, wenn im Schaltventil ein Druckausgleichskanal vorgesehen ist. Die Erfindung wird ebenfalls gelöst durch eine

Luftfederanordnung, bei der in dem Luftfedergehäuse ein erfindungsgemäßes Schaltventil demontierbar angeordnet ist. Hierbei ist es besonders vorteilhaft, wenn das Schaltventil in einem Deckelelement für das Luftfedergehäuse vorgesehen ist, wobei das erste Dichtorgan das erste Luftvolumen in einem Gehäuseteil des Luftfedergehäuses abdichtet. Um in einer möglichst geringen elektromagnetischen Kraft arbeiten zu können, ist es darüber hinaus vorteilhaft, wenn ein

Druckausgleichskanal im Luftfedergehäuse vorgesehen ist.

Die Erfindung wird anhand einer Zeichnung näher erläutert. Hierbei zeigt die einzige Figur eine geschnittene Teilansicht einer erfindungsgemäßen Luftfederanordnung mit einem

eingesetzten, nicht geschnitten dargestellten Schaltventil. Die einzige Figur zeigt eine geschnittene Teilansicht einer erfindungsgemäßen Luftfederanordnung 2. Die Luftfederanordnung 2 weist ein Luftfedergehäuse 4 auf, das mittels eines

Deckelelementes 6 verschlossen ist. Das Deckelelement 6 ist hierbei auf bekannte Weise durch eine Klemmringanordnung 8 mit dem Luftfedergehäuse 4 kraftschlüssig verbunden. Das

Luftfedergehäuse 4 weist hierbei ein Gehäuseteil 10 auf, das insbesondere flaschenhalsförmig ausgeführt sein kann und in dem ein im gesamten Luftfedergehäuse 4 herrschendes erstes Luftvolumen pi 12 vorherrscht. Dieses Gehäuseteil 10 dient als Anlageteil einer ersten Dichtungsanordnung 14 eines

Schaltventils 16. Das Schaltventil 16 besitzt ein

Ventilgehäuse 18, das im vorliegenden Fall nicht geschnitten dargestellt ist. Im Ventilgehäuse 18 ist auf bekannte Weise ein nicht dargestellter elektromagnetischer Kreis mit einem beweglich gelagerten Anker vorgesehen. Dieser

elektromagnetische Kreis weist eine elektrische

Steckeranordnung 19 auf, um auf bekannte Weise mit einem nicht weiter dargestellten Steuergerät des Kraftfahrzeuges verbunden zu werden. Mit einer Strichlinie 20 ist schematisch ein

Druckausgleichskanal für das Schaltventil 16 dargestellt, wodurch der elektromagnetische Kreis mit einer geringeren Kraft arbeiten kann. Der nicht dargestellte Anker weist auf bekannte Weise ein Ventilverschlusselement auf, das das erste Luftvolumen pi 12 von einem zweiten Luftvolumen p2 22 trennt bzw. das erste Luftvolumen p 1 12 mit dem zweiten Luftvolumen p 2 22 verbindet. Bei einer Verbindung der beiden Luftvolumina 12, 22 wird das gesamte Luftvolumen 12, 22 gegenüber dem ersten Luftvolumen 12 vergrößert, was zu einer Anpassung der

Federcharakteristik der Luftfederanordnung 2 an den

Beladungszustand und/oder an Einstellungswünsche eines Fahrers führt .

Das Schaltventil 16 besteht im Wesentlichen aus dem

Ventilgehäuse 18 mit dem nicht weiter dargestellten elektromagnetischen Kreis und einer Ventilabschlussanordnung 24. Die Ventilabschlussanordnung 24 besteht im vorliegenden Ausführungsbeispiel aus einem Dichtungsaufnahmeorgan 26, das ein zweites Dichtungsorgan 28 aufnimmt und eine

Anschlagsfläche 30 zum mechanischen Anschlag an ein

Anschlagsorgan 32 des Deckelelementes 6 ausbildet. Um eine optimale kraftschlüssige Anordnung des demontierbaren

Schaltventils im Deckelelement 6 zu gewährleisten, ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel noch ein zusätzliches mechanisches Anschlagselement 34 vorgesehen. Zwischen dem Ventilgehäuse 18 und dem Dichtungsaufnahmeorgan 26 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine erste elastische

Entkopplungsanordnung 36 vorgesehen, die einen ersten

Körperschallpfad in ein nicht weiter dargestelltes

Karosserieteil unterbindet.

Mit 38 ist eine zweite elastische Entkopplungsanordnung vorgesehen, die das Ventilgehäuse 18 in radialer Richtung umgibt und an einem Gehäuseteil 40 des Deckelelementes 6 anliegt. Hierdurch wird ein zweiter Körperschallpfad

unterbrochen .

Wenn gewünscht, kann auch das erste Dichtungsorgan 14 über eine nicht weiter dargestellte dritte elastische

Entkopplungsanordnung entkoppelt angeordnet sein.

Die Ventilabschlussanordnung 24 und das zweite Dichtungsorgan 28 umschließen im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine druckdichte Kabelführung 42, wobei diese druckdichte

Kabelführung 42 im vorliegenden Ausführungsbeispiel

kraftschlüssig im Dichtungsaufnahmeorgan 26 angeordnet ist. Flexibel bewegliche Leiter 44 verbinden zudem die

Steckeranordnung 19 mit dem nicht weiter dargestellten elektromagnetischen Kreis. Es sollte deutlich sein, dass das hier gezeigte und beschriebene Ausführungsbeispiel lediglich eine besondere Anordnung eines entkoppelten Schaltventils zeigt. Je nach Lage der Dichtungsorgane und der Anschlagsfläche, können die elastischen Entkopplungsanordnungen in größerer Anzahl oder an einer anderen Stelle vorgesehen sein. Auch ist es denkbar, dass ein Druckausgleichskanal im Luftfedergehäuse 4 und/oder Deckelelement 6 vorgesehen ist.