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Patent Searching and Data


Title:
SWIVELLING LEVER CONTROL THAT CAN BE PADLOCKED FOR CLOSING SWITCHBOARD CABINET DOORS OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/001633
Kind Code:
A1
Abstract:
A swivelling lever control that can be padlocked for closing switchboard cabinet doors or the like has a trough (18) set on the outer surface (16) of the door (14) or the like and in which the locking shaft (32) is arranged. The actuating lever (28) is articulated at the free ends of the trough (18) so as to swivel out of the trough (18) about an axis (30) transverse to the shaft axis (32). A projection (46, 52) supported on the swivelling lever control (10) has at its free end an eyelet arranged in such a manner that when the lever (28) is swivelled into the trough, a padlock inserted through the eyelet prevents the actuating lever (28) from swivelling out of the trough. According to the invention, the projection can slide, rotate and/or swivel on the actuating lever (28) up to a second fixed projection on the actuating lever, with which it is then aligned, allowing a padlock to be inserted through both eyelets.

Inventors:
RAMSAUER DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/001239
Publication Date:
January 14, 1999
Filing Date:
March 05, 1998
Export Citation:
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Assignee:
RAMSAUER DIETER (DE)
International Classes:
E05B13/10; E05B67/38; (IPC1-7): E05B13/10; E05B67/38
Domestic Patent References:
WO1991017334A11991-11-14
WO1991017334A11991-11-14
Foreign References:
US3500668A1970-03-17
EP0450699A21991-10-09
US3674962A1972-07-04
FR2583093A11986-12-12
EP0261267A11988-03-30
FR2583093A11986-12-12
EP0261267B11991-01-09
Attorney, Agent or Firm:
Stratmann, Ernst (Düsseldorf, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e: 1. Durch Vorhängeschlo sicherbare Schwenkhebelbetätigung für den Verschlu von Schaltschranktüren oder dgl., mit einer auf der Au enfläche der Tür oder dg
1. l.
2. aufgesetzten Mulde (18,118,218,318), in der die Antriebseinrichtung für den Verschlu , wie Zahnradantrieb, Hebelantrieb, Verschlu welle (20) angeordnet ist, an welcher Antriebseinrichtung der Betätigungshebel (28, 128, 228, 328) um eine parallel zur Au enfläche der Tür verlaufende Achse (30) aus der Mulde (18, 118, 218, 318) herausschwenkbar angelenkt ist, und mit einem von der Schwenkhebelbetätigung getragenen Ansatz, an dessen freien Ende eine Öse derart angeordnet ist, da bei in die Mulde eingeschwenktem Hebel ein durch die Öse gehängtes Vorhängeschlo ein Herausschwenken des Betätigungshebels verhindert, dadurch gekennzeichnet, da der Ansatz (46, 146, 246, 346) verschieblich (46), verdrehbar (146) und/oder verschwenkbar (246, 346) an dem Betätigungshebel gelagert ist, da der Betätigungshebel einen zweiten Ansatz (52, 152, 252, 352) mit einer Öse (50, 150, 250, 350) trägt, und da in der einen Endstellung des Ansatzes, in der das Herausschwenken des Betätigungshebels verhindert wird, die Öse des ersten Ansatzes nahe bei der Öse des zweiten Ansatzes liegt und zu dieser fluchtet.
3. Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da der verschiebliche, verdrehbare und/oder verschwenkbare Ansatz in seiner zweiten Endstellung ein Herausschwenken des Bedienungshebels ebenfalls verhindert.
4. Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, da der am Betätigungshebel verschieblich, verdrehbar oder verschwenkbar befestigte Ansatz in einen hinterschnittenen Bereich (58, 158, 258, 358; 64, 164, 264, 364) der Mulde (18, 118, 218, 318) hineinreicht und diesen mit einer Nase (56, 156, 256, 356; 62, 162, 262, 362) hintergreift.
5. Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, da die Bewegung des Ansatzes gegen die Kraft einer Feder (54, 154, 254, 354) erfolgt.
6. Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, da der am Betätigungshebel fest montierte oder mit diesem einstückige Ansatz (52, 252, 352) Uförmige Gestalt hat und zwischen seine U Schenkel den anderen, beweglichen Betätigungshebel (46, 246, 346) aufnimmt.
7. Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, da der Betätigungshebel (28, 228, 328) zusätzlich noch eine Zylinderschlo verriegelung aufweist, deren Daumen eine Anlagefläche der Mulde (18, 118, 218, 318) verriegelnd hintergreift.
8. Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, da die Mulde zwei durch das Türblatt oder dgl. hindurch reichende Vorsprünge aufweist, wobei der eine Vorsprung eine Verschlu wellenlagerung bildet, während der andere Vorsprung die Hinterschneidungen für die Arretierung des beweglichen Ansatzes (46, 146, 246, 346) des Betätigungshebels (28, 128, 228, 328) bildet.
9. Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, da im Bereich des zweiten Vorsprungs auch die Anlagefläche für ein evtl. vorhandenes Zylinderschlo gebildet ist.
10. Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, da die Ansätze Bohrungen bilden, in die Befestigungsschrauben für auf die Mulde aufschraubbare und ein Türblatt zwischen sich einklemmende Zusatzteile aufweisen, wie Verschlu kästen oder Aufsätze (12, 44).
11. Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, da sie zur Betätigung eines Flachstangenverschlusses (Fig. 8), eines Rundstangenverschlusses (Fig. 10), oder eines Vorreiberverschlusses (Fig. 2) eingesetzt ist.
12. Schwenkhebelstangenverschlu für Schaltschranktüren oder dgl., mit einer durch Vorhängeschlo sicherbare Schwenkhebelbetätigung, mit einer auf der Au enfläche der Tür oder dgl. aufgesetzten Mulde (18, 118, 218, 318), in der die Antriebseinrichtung für den Verschlu , wie Zahnradantrieb, Hebelantrieb, Verschlu welle (20) angeordnet ist, an welcher Antriebseinrichtung der Betätigungshebel (28, 128, 228, 328) um eine parallel zur Au enfläche der Tür verlaufende Achse (30) aus der Mulde (18, 118, 218, 318) herausschwenkbar angelenkt ist, und mit einem von der Schwenkhebelbetätigung getragenen Ansatz, an dessen freien Ende eine Öse derart angeordnet ist, da bei in die Mulde eingeschwenktem Hebel ein durch die Öse gehängtes Vorhängeschlo ein Herausschwenken des Betätigungshebels verhindert, dadurch gekennzeichnet, da der Ansatz (46, 146, 246, 346) verschieblich (46), verdrehbar (146) und/oder verschwenkbar (246, 346) an dem Betätigungshebel gelagert ist, da der Betätigungshebel einen zweiten Ansatz (52, 152, 252, 352) mit einer Öse (50, 150, 250, 350) trägt, und da in der einen Endstellung des Ansatzes, in der das Herausschwenken des Betätigungshebels verhindert wird, die Öse des ersten Ansatzes nahe bei der Öse des zweiten Ansatzes liegt und zu dieser fluchtet.
13. Verschlu mit Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, da der verschiebliche, verdrehbare und/oder verschwenkbare Ansatz in seiner zweiten Endstellung ein Herausschwenken des Bedienungshebels ebenfalls verhindert.
14. Verschlu mit Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, da der am Betätigungshebel verschieblich, verdrehbar oder verschwenkbar befestigte Ansatz in einen hinterschnittenen Bereich (58, 158, 258, 358; 64,164, 264, 364) der Mulde (18, 118, 218, 318) hineinreicht und diesen mit einer Nase (56, 156, 256, 356; 62, 162, 262, 362) hintergreift.
15. Verschlu mit Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, da die Bewegung des Ansatzes gegen die Kraft einer Feder (54, 154, 254, 354) erfolgt.
16. Verschlu mit Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, da der am Betätigungshebel fest montierte oder mit diesem einstückige Ansatz (52, 252, 352) Uförmige Gestalt hat und zwischen seine USchenkel den anderen, beweglichen Betätigungshebel (46, 246, 346) aufnimmt.
17. Verschlu mit Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, da der Betätigungshebel (28, 228, 328) zusätzlich noch eine Zylinderschlo verriegelung aufweist, deren Daumen eine Anlagefläche der Mulde (18, 118, 218, 318) verriegelnd hintergreift.
18. Verschlu mit Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, da die Mulde zwei durch das Türblatt oder dgl. hindurchreichende Vorsprünge aufweist, wobei der eine Vorsprung eine Verschlu wellenlagerung bildet, während der andere Vorsprung die Hinterschneidungen für die Arretierung des beweglichen Ansatzes (46, 146, 246, 346) des Betätigungshebels (28, 128, 228, 328) bildet.
19. Verschlu mit Schwenkhebelbetätigung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, da im Bereich des zweiten Vorsprungs auch die Anlagefläche für ein evtl. vorhandenes Zylinderschlo gebildet ist.
20. Verschlu mit Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, da die Ansätze Bohrungen bilden, in die Befestigungsschrauben für auf die Mulde aufschraubbare und ein Türblatt zwischen sich einklemmende Zusatzteile aufweisen, wie Verschlu kästen oder Aufsätze (12, 44).
21. Verschlu mit Schwenkhebelbetätigung nach einem der Ansprüche 11 bis 19, dadurch gekennzeichnet, da es sich um einen Flachstangenverschlusses (Fig. 8), oder um einen Rundstangenverschlusses (Fig. 10), mit oder ohne Vorreiberverschlu (Fig. 2) handelt, dessen Verriegelungsstangen am Türblatt mittels Stangenführungen geführt sind und die mittels der mit der Schwenkhebelbetätigung verkoppelten Antriebseinrichtung derart in den Stangenführungen verschoben werden, da sie mit von ihnen getragen oder gebildeten Verriegelungseinrichtungen, wie Vorsprünge, Verkröpfungen, Zapfen, in vom Türrahmen oder dgl. gebildete Aufnahmen ein oder ausfahren und dadurch die Tür in geschlossener Stellung verriegeln oder entriegeln.
Description:
Durch Vorhängeschlo sicherbare Schwenkhebelbetätigung für den Verschlu von Schaltschranktüren oder dgl.

Technisches Gebiet Die Erfindung betriffl eine durch Vorhängeschlo sicherbare Schwenkhebelbetätigung für den Verschlu von Schaltschranktüren oder dgl., mit einer auf der Au enfläche der Tür oder dgl. aufgesetzten Mulde, in der die Antriebseinrichtung für den Verschlu , wie Zahnrad antrieb, Hebelantrieb, Verschlu welle angeordnet ist, an welche Antriebseinrichtung der Betätigungshebel um eine parallel zur Au enfläche der Tür verlaufende Achse aus der Mulde herausschwenkbar angeordnet ist, und mit einem von der Schwenkhebelbetätigung getragenen Ansatz, an dessen freien Ende eine Öse derart angeordnet ist, da bei in die Mulde eingeschwenktem Hebel ein durch die Öse gehängtes Vorhängeschlo ein Herausschwenken des Betätigungshebels verhindert wird (Verriegelungsstellung).

Stand der Technik Eine derartige durch ein Vorhängeschlo sicherbare Schwenkhebelbetätigung ist bereits aus der Katalogseite 2-105 eines Katalogs der Fa. DIRAK GmbH & Co. KG, Kaiserstr. 55-59, 58332 Schwelm, bekannt. Nachteilig bei dieser bekannten Anordnung ist, da der dort an der Mulde befestigte Ansatz nach dem Herausschwenken des Betätigungshebels im Bewegungsweg der den Betätigungshebel haltenden Hand der Bedienungsperson liegt und daher die Gefahr besteht, da die Hand durch diesen Ansatz verletzt wird.

Aus der FR 2583093 Al ist ein Hebelverschlu bekannt, der in einer bestimmten Stellung mit Hilfe eines Vorhängeschlosses arretiert werden kann. Auch hier steht der zur Arretierung stehende Ansatz vor und gefährdet die Hand des Benutzers.

In der EP 0 261 267 B1 wird ein Stangenverschlu für Blechschranktüren offenbart, der mit einer Schwenkhebelbetätigung arbeitet, die in eingeschwenktem Zustand durch ein Zylinderschlo gesichert werden kann. Eine Sicherung durch ein Vorhängeschlo ist nicht vorgesehen.

Aus der WO 91/17334 ist ein mit Zylinderschlo einrichtungen arretierbarer Schwenkhebelverschlu bekannt, der, ähnlich wie der bereits erwähnte Verschlu gemä der EP 0 261 267 B1 in einer dünnen Wand, wie Blechschranktür, montiert werden kann und aus einer Grundplatt besteht, die zwei das Türblatt durchsto ende Ansätze aufweist. Der eine Ansatz dient zum Anschlu eines Stangenantriebs oder dgl., oder zur Lagerung einer Antriebswelle bzw. der Anlenkwelle für den Schwenkhebel, gleichzeitig aber auch zur Befestigung des einen Endes der Grundplatte, während der andere Ansatz eine Einsenkung zur Aufnahme der den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung festhaltenden Zylinderschlo einrichtung besitzt und gleichzeitig zur Befestigung des anderen Endes der Grundplatte dient. Auch hier fehlen jedoch Einrichtungen, um zusätzlich mit einem Vorhängeschlo den Verschlu zu sichern.

Aufgabe der Erfindung ist es, die eingangs genannte Anordnung dahingehend weiterzubilden, da diese Verletzungsgefahr beseitigt und die Bedienung erleichtert wird.

Die bekannte Anordnung hat noch den weiteren Nachteil, da bei nicht eingehängtem Vorhängeschlo der Schwenkhebel nur dann gegen Herausschwenken gesichert ist, wenn zusätzlich ein Zylinderschlo oder steckschlüsselbetätigtes Schlo vorgesehen wird, was in manchen Fällen jedoch nicht gewünscht wird. Bei nicht vorhandenem Profilzylinder besteht bei der bekannten Anordnung die Gefahr, da durch Rüttelbewegung, der der Schwenkhebelverschlu ausgesetzt sein mag, beispielsweise bei Erdbeben, oder im Betrieb, oder beim Transport, der Schwenkhebel so weit herausschwenkt, da der durch das Vorhängeschlo vorgesehene Vorsprung aus dem Bereich des Hebels herausgelangt und dadurch dem Schwenkhebel die Möglichkeit gibt, sich mit der Verschlu welle zu drehen. Aufgrund dieser Verdrehung besteht die Gefahr eines ungewollten Öffnens der Schranktür.

Derartige Rüttelbewegungen treten insbesondere auch dann auf, wenn die Anordnung auf einer Krananlage vorgesehen ist, wo häufig mehrere, z. B. bis zu 30 Schaltanlagen vorgesehen sind, die jeweils durch einen Schaltschrank umschlossen werden, die durch Schaltschranktüren gesichert sind.

Eine weitere Aufgabe besteht sonach darin, eine Ausbildung zu ermöglichen, bei der der Betätigungshebel in seiner eingeschwenkte Stellung auch dann gegen ein ungewolltes Herausschwenken gesichert ist, wenn ein Zylinderschlo oder dgl. nicht vorgesehen und auch ein Vorhängeschlo nicht eingehängt ist.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, da der Ansatz am Betätigungshebel verschieblich und/oder drehbar und/oder verschwenkbar gelagert ist, da der Betätigungshebel einen zweiten Ansatz mit einer Öse trägt, und da in Verriegelungsstellung des Betätigungshebels die Öse des ersten Ansatzes nahe und fluchtend zu der Öse des zweiten Ansatzes liegt.

Durch diese Ma nahmen schwenkt der bisher störende Ansatz mit dem Hand hebel nach au en, so da er beim Betätigen des Verschlusses mittels des Hebels die Hand des Bedieners nicht mehr behindert und die Hand nicht mehr verletzt werden kann. Gleichzeitig eröffnet sich die Möglichkeit, den Hand hebel in seiner eingeschwenkten Stellung automatisch zu verriegeln, wobei diese Verriegelung dadurch wieder aufgehoben werden kann, da der Ansatz z. B. verschoben, verdreht oder verschwenkt wird.

Gemä einer Weiterbildung der Erfindung ist der erste Ansatz parallel zur Längsachse des Betätigungshebels verschieblich. Er kann beispielsweise von einer ersten Stellung, in der seine Öse mit der Öse des zweiten, nicht verschieblichen Ansatzes fluchtet, in eine Stellung verschoben werden, die um annähernd eine Ösenbreite versetzt ist.

Weitere alternative Ausführungsformen sind in weiteren Unteransprüchen enthalten.

Kurze Beschreibung der Erfindung Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt: Fig. 1 in einer Seitenansicht einen Flachstangenverschlu mit einer Schwenkhebelbetätigung, die mit einer erfindungsgemä en Anordnung versehen ist, in entriegelter Stellung; Fig. 2 in einer Draufsicht die Schwenkhebelbetätigung der Fig. 1; Fig. 3 eine Ansicht von oben auf die Anordnung gemä Fig. 1, mit einer gestrichelt dargestellten Vorreibereinrichtung; Fig. 4 eine Darstellung der zum Verschlu gemä Fig. 1 zugehörigen Einbauöffnung in einer Tür; Fig. 5 eine Rückansicht auf die Schwenkhebelanordnung gemä Fig. 1; Fig. 6 eine Darstellung der in Fig. 1 dargestellten Schwenkhebelbetätigung die in Fig. 1 in Verbindung mit einem Rundstangenverschlu , in verriegelter Stellung; Fig. 7 eine Ansicht von oben auf die Anordnung gemä Fig. 6; Fig. 8 eine vergrö erte Ansicht auf den Ansatz der Fig. 6 in verriegelter Stellung; Fig. 9 eine vergrö erte Ansicht auf den Ansatz der Fig. 1 in entriegelter Stellung; Fig. 10 in einer ähnlichen Darstellung wie Fig. 2 eine genauere Darstellung einer erfindungsgemä ausgestalteten Schwenkhebelbetätigung mit einer Sicherungseinrichtung; Fig. 11 eine Längsschnittansicht durch die Anordnung gemä Fig. 10, in einer ersten Stellung der beiden Ösenteile; Fig. 12 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 11 zur Darstellung der zweiten Stellung der beiden Ösenteile; Fig. 13 eine Ansicht von hinten auf die Mulde der Anordnung gemä Fig. 12; Fig. 14 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 10 eine andere Ausführungsform der Erfindung; Fig. 15 eine axiale Schnittansicht durch die Ausführungsform gemä Fig. 14; Fig. 16 die Anordnung gemä Fig. 15 in Verbindung mit einem Rundstangenverschlu ; Fig. 17 eine Anordnung entsprechend der Fig. 15, jedoch mit anderer Stellung der Ösen und in Verbindung mit einem Flachstangenverschlu ; Fig. 18 eine Ansicht auf das Muldenteil der Ausführungsform gemä Fig. 16; Fig. 19 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 17 eine noch andere Ausführungsform der erfindungsgemä en Sicherungseinrichtung, in entriegelter Stellung; Fig. 20 eine Draufsicht auf die Anordnung gemä Fig. 19; Fig. 21 die Ausführungsform gemä Fig. 19, in verriegelter Stellung; Fig. 22 eine Rückansicht auf die zugehörige Mulde; Fig. 23 eine vergrö erte Ansicht der Ösen gemä Fig. 19; Fig. 24 eine vergrö erte Ansicht der Ösen gemä Fig. 21; Fig. 25 in einer Darstellung ähnlich der Fig. 19 eine noch andere Ausführungsform der Erfindung, in Verbindung mit einem Flachstangenverschlu in entriegelter Stellung; Fig. 26 die Anordnung gemä Fig. 25 in Verbindung mit einem Rundstangenverschlu , in verriegelter Stellung; Fig. 27 eine Darstellung von hinten auf die zugehörige Mulde; Fig. 28 eine vergrö erte Darstellung des in Fig. 25 herausgehobenen Bereiches; Fig. 29 eine Variante der Ausführungsform gemä Fig. 28.

Beste Wege der Ausführuna der Erfindung In Fig. 1 ist in einer Seitenansicht eine Schwenkhebelbetätigung 10 für den Verschlu 12 einer Schaltschranktür 14, Gehäusewand, Blechkastendeckel oder dgl. zu erkennen, mit einer auf der Au enfläche 16 der Schaltschranktür 14 oder dgl. aufgesetzten Mulde 18, in der eine Verschlu welle 20 angeordnet ist, die beispielsweise einen Vorreiber 22 antreibt, oder alternativ oder zusätzlich entlang dem Türblatt verlaufende Flachbandstangen 24 (Fig. 1) oder in einer noch anderen Anwendung Rundstangen 26 (Fig. 6). In diesem Zusammenhang sei als Anwendungsbeispiel auf die europäische Patentschrift 0 054 225 verwiesen.

An dem freien Ende dieser Verschlu welle 20 ist ein Betätigungshebel 28 um eine quer zur Achse der Welle 20 verlaufende Achse 30 aus der Mulde 18 herausschwenkbar angelenkt. In dem ausgeschwenkten Zustand, wie er in Fig. 1 zu erkennen ist, kann mit dem Betätigungshebel 28 die Welle 20 um ihre Achse 32 verdreht werden. Bei dieser Verdrehbewegung wird beispielsweise der vorhandene Vorreiber 22 aus dem Türrahmen eines Schaltschrankes herausgeschwenkt und dadurch die Tür geöffnet (Fig. 3). Alternativ oder gleichzeitig wird bei der Fig. 1 die Flachbandstange 24 aus ihrer dargestellten Verschlu stellung nach oben verschoben, wodurch das Auflaufrad 36 von der dargestellten Kante eines Schaltschrankgehäuses 34 frei kommt und dem Türblatt 14 ermöglicht, sich von dem Gehäuse 36 wegzubewegen und dadurch die Tür 14 öffnen.

Andererseits wird in der in durchgezogenen Linien in Fig. 1 dargestellten eingeschwenkten Stellung des Betätigungshebels 28 dieser von den Muldenrändern umschlossen und dadurch daran gehindert, aus seiner zur Mulde ausgerichteten Stellung herausgedreht zu werden. Diese Stellung ist im allgemeinen die Verriegelungsstellung des Schwenkhebelverschlusses 12.

Ist der Hand hebel in dieser Stellung senkrecht nach unten gerichtet, kann seine eigene Schwerkraft oder Reibung ausreichen, ihn in dieser Stellung zu halten. Bei Rüttelbewegungen, wie sie beispielsweise bei Krananlagen vorkommen können, besteht aber die Gefahr, da sich der Hand hebel 28 aus seiner eingeschwenkten Stellung weg bewegt und in die in Fig. 1 in gestrichelten Linien dargestellte ausgeschwenkte Stellung gelangt. In dieser Stellung kann durch weitere Rüttelbewegung dann auch eine Verdrehung um die Achse 32 erfolgen, wodurch sich u. U. der Verschlu 12 öffnet und damit in ungewünschter Weise das innere eines Schaltschrankes freigelegt wird. Auch ist möglich, da eine unberechtigte Person den Hand hebel 28 ausschwenkt und durch Drehung um die Achse 32 den Verschlu aus seiner verschlossenen Stellung in eine offene Stellung bringt und dadurch die Möglichkeit erhält, die Tür 14 eines Schaltschrankes 36 zu öffnen. Man kann allerdings den Handhebel 28 gemä der Darstellung von Fig. 1 mit einem Vorsprung 38 an seinem freien Ende versehen, in den ein Zylinderschlo 40 aufgenommen werden kann. Der Daumen des entsprechenden Zylinders kann so gelagert sein, da er im ausgeschlossenen Zustand bei eingeschwenktem Handhebel 28 sich an die rückseitige Fläche 42 des Türblattes 14 legt und dadurch ein ungewolltes Ausschwenken des Hand hebels 28 aus seiner eingeschwenkten Stellung heraus verhindert. Alternativ kann sich ein derartiger Daumen auch hinter eine von einem aufgeschraubten Kasten 44 gebildete Anlagefläche legen.

Nachteilig ist hier, da nicht unbedingt sichtbar ist, ob der Zylinder 40 ausgeschlossen ist oder nicht, d. h., da die Kontrolle des Verschlu zustandes erschwert ist. Au erdem haben Zylinderschlösser bestimmte nachteilige Eigenschaften, wie Empfindlichkeit gegenüber Staub, umständliche Montage, hohe Kosten und ähnliches.

Um eine zusätzliche oder alternative Sicherung zu schaffen, ist ein von der Schwenkhebelbetätigung, genauer von dessen Betätigungshebel 28 getragener Ansatz 46, siehe Fig. 1, 8 und 9, vorgesehen, an dessen freien Ende eine Öse 48 angeordnet ist. Dieser Ansatz 46 ist gemä Fig. 9 am Betätigungshebel 28 verschieblich, gemä anderer Ausführungsformen, die noch geschildert werden, verdrehbar und/oder verschwenkbar gelagert, und zwar derart, da er mit seiner Öse in der Nähe und fluchtend zu einer weiteren Öse 50 (alternativ Durchbruch oder Einsenkung) eines zweiten Ansatzes 52 gebracht werden kann, der ebenfalls von dem Schwenkhebel 28 getragen wird. Der zweite Ansatz 52 kann gemä Fig.

2 bzw. 10 so gestaltet sein, da er den ersten Ansatz 46 U-förmig umgreift.

Der verschiebliche Ansatz 46 kann aus seiner in Fig. 1 bzw. 9 bzw. 11 dargestellten versetzten Stellung in Richtung auf den Ansatz 52 gegen die Kraft einer Feder 54 so weit verschoben werden, bis die beiden Ösendurchbrüche 48, 50 zueinander ausgerichtet sind, siehe Fig. 8 bzw. 12. In dieser Stellung legen sich seitliche Vorsprünge 56, die von dem inneren Ende des verschieblichen Ansatzes 46 gebildet werden, hinter Vorsprünge 58, die von der Mulde 18 gebildet werden.

Dadurch wird der Handhebel in der dargestellten Stellung (Fig. 8 und 12) festgehalten. Ein durch die Ösen 48, 50 hindurchgesteckter Bügel eines Vorhängeschlosses 60, siehe beispielsweise Fig. 21, hält den Ansatz 46 in der in Fig. 8 dargestellten Stellung fest. Damit ist auch der Hand hebel 28 in seiner eingeschwenkten Stellung verriegelt. Enffernt man das Vorhängeschlo , kann man den Ansatz 46 in Richtung der Handhebellängsachse nach oben verschieben, welche Verschiebung von der Feder 54 unterstützt wird. Sobald der Vorsprung 56 den Vorsprung 58 bei dieser Verschiebebewegung verlä t, kommt der Ansatz 46 frei und der Schwenkhebel kann nach au en geschwenkt werden, wie es die Fig.

1 erkennen lä t. Setzt sich die Verschiebebewegung allerdings weiter fort, erreicht eine Nase 62 des inneren Endes des Ansatzes 46 einen wiederum von der Mulde 28 gebildeten Vorsprung 64, so da in der in Fig. 11 dargestellten Endstellung der Handhebel 28 wiederum in der Mulde festgehalten wird. Diese Arretierstellung kann auch dadurch erreicht werden, da der zunächst ausgeklappte Hand hebel in die Mulde hineingedrückt wird, wobei der sich in der in Fig. 11 dargestellten Endstellung befindende Ansatz 46 gegen die Kraft der Feder 44 automatisch ein Stück nach unten gedrückt wird und zwar dadurch, da die Nase 62 eine Abschrägung aufweist, die sich auf eine entsprechende Abschrägung 66 der Nase 64 legt und beim Andrücken des Hand hebels 28 zu einer Verschiebung der beiden Nasen zueinander führt. Diese Funktion hat den Vorteil, da durch einfaches Andrücken des Hand hebels 28 in die Mulde der Hand hebel eine arretierte Stellung erreicht, ohne da dazu eine Vorhängeschlo zur Hand genommen werden mu , oder die Arretierung ggf. durch Betätigen eines Schlüssels in einem Zylinderschlo 40 vorgenommen werden mü te. Durch kurzes Antippen an den Vorsprung 46 lä t sich dieser ein kurzes Stück gegen die Kraft der Feder 54 nach unten verschieben und dadurch die Nase 62 von der Nase 64 trennen, so da der Hebel ausgeschwenkt werden kann.

Die eingeschwenkte, über die Nasen 62, 64 festgehaltene Stellung ist jedoch keine sicher verriegelnde Stellung, da jede unbefugte Person den Hand hebel aus dieser eingeschwenkten Stellung herausbringen kann. Um dies zu verhindern, kann gemä der Erfindung der Ansatz 46 in die bereits geschilderte nach unten verschobene Stellung gebracht werden, in der die beiden Ösendurchbrüche 41, 50 zueinander fluchten und das Hindurchstecken eines Bügels eines Vorhängeschlosses erlauben. In dieser Stellung mit eingehängtem Vorhängeschlo ist der Hand hebel fest und sicher verriegelt und dieser Verriegelungszustand auch deutlich sichtbar. Ergänzend kann natürlich auch noch ein Zylinderschlo vorhanden sein, das ebenfalls eine Verriegelung ermöglicht. Diese zusätzliche Verriegelung kann steckschlüsselbetätigt sein, mit Dreikant, Vierkant oder Schlitz für Schraubenzieher, oder andere Formen aufweisen. Zur Entriegelung wären dann zwei verschiedene Schlüssel notwendig, was in bestimmten Anwendungsfällen von Vorteil ist.

Da beide Ösen 66, 52 mit dem Betätigungshebel 28 nach au en schwenken, ist die Oberfläche der frei gewordenen Mulde 18 ohne störenden Vorsprung, so da die Hand des Bedieners nicht behindert oder verletzt werden kann.

Die dargestellten Ausführungsformen sind besonders gut geeignet, in zwei gleich gro e, zur Türmitte ausgerichtete rechteckige Durchbruchöffnungen eingebaut zu werden, wie sie in Fig. 4 dargestellt sind. Zu diesem Zweck besitzt die Mulde 18 in Richtung auf das Türblatt 14 gerichtete und durch diese hindurchreichende Vorsprünge 68, 70, siehe Fig. 11 und 13, auf die beispielsweise gemä der Fig. 1 ein passend gestalteter Schlo kasten 12 bzw. ein Kasten 44 aufgesetzt und mit Befestigungsschrauben 72, 74 aufgeschraubt werden kann, wobei dann das Türblatt zwischen der Mulde 18 und diesem Kasten 12, 44 eingeklemmt wird, wie Fig. 1 erkennen lä t. Die Schrauben 72, 74 reichen dabei in entsprechende Bohrungen 76, 78 hinein, die von der Mulde 18, die aus Kunststoff bestehen mag, gebildet sind, siehe z. B. Fig. 11.

Die Fig. 14 bis 18 zeigen eine etwas anders gestaltete Ausführungsform. Die beiden auf dem Handhebel 128 angeordneten Ansätze 146,152 sind mit ihren Ösen 148, 150 in zueinander ausgerichteten Stellung so angeordnet, da der Bügel eines Vorhängeschlosses in Richtung der Handhebelachse hindurchgesteckt wird.

Der Ansatz 146 lä t sich nun um eine Achse 74 um 90C drehen, in die Stellung, die in Fig. 16 dargestellt ist. Ein von dem inneren Ende 157 gebildeter Vorsprung 156, der gemä Fig. 15 in der verriegelten Stellung sich an eine Schulter 158 legt, die von der Mulde 118 gebildet wird, kommt dann frei und ermöglicht ein Herausschwenken des Handhebels 128 aus der Mulde 118. Das Bauteil 152 mag mit dem Handhebel 128 einstückig gegossen sein. Das Bauteil 146 besteht aus vier Abschnitten, nämlich einem Abschnitt, der die Bohrung 148 enthält, siehe auch die Draufsicht gemä Fig. 14, einem scheibenförmigen Abschnitt, der sich auf die Oberfläche des Handhebels 128 abstützt, Bezugszahl 176, einem Lagerbauteil 178 mit rundem Au enumfang, der in einer entsprechenden Bohrung des Hand hebels 128 drehbar gelagert ist, und einem Vierkantvorsprung 180, auf dem ein weiteres Bauteil 182 aufgesetzt und mittels einer Senkschraube 184 befestigt ist, und zwar drehstarr. Das Bauteil 182 bildet den Vorsprung 156, der sich auf dem Vorsprung 158 abstützt und den Handhebel 128 in eingeschwenkter Stellung festlegt.

Auch hier kann die Gestaltung derart sein, da die Drehbewegung gegen Federkraft erfolgt, so da auch hier, ähnlich wie in den Fig. 1 bis 11 beschrieben, sowohl die Stellung gemä Fig. 16 eine Verriegelung des Handhebels ermöglicht, wie auch die Endstellung gemä Fig. 17, während dazwischen der Handhebel 128 ausgeschwenkt werden kann.

Fig. 18 lä t diesen Sachverhalt erkennen, wo die Ecke 164 diese beim Einschieben sich ergebende automatische Arretierung verwirklicht. Der in Fig. 15 dargestellte Ringraum 175 könnte eine entsprechende Spiralfeder aufnehmen.

Eine weitere Ausgestaltungsmöglichkeit zeigen die Fig. 10 bis 24. Anstelle eines verschieblichen Ansatzes, wie er mit 46 in Fig. 1 beispielsweise gezeigt ist, ist hier ein verschwenkbarer Ansatz 246 vorgesehen, der am Handhebel 128 festgelegt ist.

Der Ansatz 246 ist um eine Achse 277 gegen die Kraft einer Feder 254 am Hand hebel 228 verschwenkbar befestigt. Ähnlich wie bei den bereits beschriebenen Ausführungsformen weist der Ansatz 246 zwei Verriegelungsstellungen auf, eine reguläre Verriegelungsstellung, bei die Öse 248 des Ansatzes 246 mit der Öse 250 des Ansatzes 252 fluchtet, und bei der durch diese beiden Ösen ein Vorhängeschlo hindurchgesteckt werden kann, siehe die Darstellung gemä Fig. 21, und eine zweite Stellung, die in Fig. 19 dargestellt ist, und bei der ebenfalls eine Verriegelung stattfindet, und zwar hier durch eine Nase 262, die von dem Ansatz 256 gebildet wird, und die sich hinter eine Nase 264 der Mulde 218 legt.

Diese Verriegelungsstellung wird automatisch erreicht, indem beim Einschwenken des Handhebels 228 in die Mulde 218 Schrägflächen aneinander gleiten und diesen Ansatz 246 gegen die Kraft der Spiralfeder 254 in Uhrzeigerrichtung drücken, woraufhin dann nach Vorbeigleiten der Nasen 262, 264 diese in ihre Verriegelungsstellung gelangen. In der entgegengesetzten Stellung, bei der die beiden Ösen oder Durchbrüche 248, 250 zueinander fluchten, wie es Fig. 21 zeigt, so da bei Bedarf ein Vorhängeschlo hindurchgesteckt werden kann, legt sich ein vom Ansatz 246 gebildeter Vorsprung 256 hinter einen von der Mulde 218 gebildeten Vorsprung 258, so da auch hier in dieser Stellung der Hand hebel 228 nicht mehr aus der Mulde 218 herausgeklappt werden kann, auch wenn ein Vorhängeschlo nicht eingehängt ist.

Die Fig. 25 bis 29 zeigen eine etwas anders ausgestaltete Schwenkanordnung. Sie unterscheidet sich von der gemä den Fig. 19 bis 24 dadurch, da der Schwenkachsenpunkt mit der zugehörigen Feder 377 etwas näher an der Oberfläche des Hand hebels 318 liegt und der verschwenkbare Ansatz 346 dadurch etwas andere Ansatzpunkte für die Arretierung erhält.

Die Fig. 28 und 29 unterscheiden sich nur minimal hinsichtlich des Ansatzes für das Arretieren beim Einschwenken ohne Benutzung eines Vorhängeschlosses.

Die Ausführungsform gemä Fig. 19 bis 24 hat sich als die günstigste erwiesen, sie ist gegenüber der Ausführungsform gemä der Fig. 25 bis 29 deswegen günstiger, weil hier die Ansätze 246, 252 weniger weit vorstehen als es bei der Ausführungsform mit den Ansätzen 346, 352 der Fall ist. Gegenüber der Ausführungsform gemä Fig. 1 bis 11 ist sie günstiger, weil eine Verschiebung komplizierter zu verwirklichen ist, als eine Verschwenkung.

Es sei noch ausdrücklich darauf hingewiesen, da die fest am Hebel aufgebrachte Öse zur Verriegelung des Hebels nicht unbedingt konturkonform zur beweglichen und Hintergriff schaffenden Öse stehen mu . Bei der Verwendung von kleinen Vorhängeschlössern mit dünnen Bügeln reicht schon eine Überschneidung der beiden Augen der Ösen aus um das sichere Festhalten des Hebels in seiner Mulde zu gewährleisten.

Die erfindungsgemä e Schwenkhebelverriegelung ist auch einsetzbar bei Verschlüssen, die bereits beim Herausschwenken des Betätigungshebels aus der Mulde betätigt werden, also keine anschlie ende Verdrehung des Schwenkhebels erfordern.

Gewerbliche Auswertbarkeit Die Erfindung ist im Schaltschrankbau gewerblich auswertbar.