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Patent Searching and Data


Title:
SYSTEM CONSTRUCTION KIT FOR INNER CONTAINERS OF DISHWASHERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/007239
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a method for connecting at least two components (4, 6), in particular a base element (6) to a container jacket (4), in particular for a dishwasher, in which method the at least two components (4, 6) to be connected consist of the same material or different materials at least in connection regions (12, 14) of the at least two components, comprising the steps of: providing the components (4, 6) to be connected with at least one interface (8, 10) which is designed both to connect the same material and to connect different materials, combining the components (4, 6), and connecting the components (4, 6).

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Inventors:
ROSENBAUER MICHAEL (DE)
SCHESSL BERND (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/058086
Publication Date:
January 15, 2009
Filing Date:
June 25, 2008
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
ROSENBAUER MICHAEL (DE)
SCHESSL BERND (DE)
International Classes:
A47L15/42
Domestic Patent References:
WO2007065875A12007-06-14
WO2007065865A12007-06-14
WO2007068634A12007-06-21
Foreign References:
DE102004035849A12006-03-16
EP0452287A11991-10-16
DE10156423A12003-06-05
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:

PATENTANSPRüCHE

1. Verfahren zum Verbinden von wenigstens zwei Bauteilen (4, 6), insbesondere eines

Bodenelements (6) mit einem Behältermantel (6), insbesondere für eine Geschirrspülmaschine, bei dem die wenigstens zwei zu verbindenden Bauteile (4, 6) wenigstens in Verbindungsbereichen (12, 14) der wenigstens zwei Bauteile (4, 6) aus gleichem oder unterschiedlichem Material/-ien bestehen, mit den Schritten:

- Versehen der zu verbindenden Bauteile (4, 6) mit wenigstens einer Schnittstelle (8, 10), die sowohl zum Verbinden gleicher als auch zum

Verbinden unterschiedlicher Materialien ausgebildet ist, Zusammenführen der Bauteile (4, 6), und

- Verbinden der Bauteile (4, 6).

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle (8, 10) zum Verbindungselementfreien Verbinden der Bauteile (4, 6) ausgebildet wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle (8, 10) zum Herstellen eines Stoff Schlusses zwischen den Bauteilen (4, 6) ausgebildet wird.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle (8, 10) zum Herstellen einer Klebverbindung ausgebildet ist.

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle zum (8, 10) Herstellen eines Formschlusses zwischen den Bauteilen (4, 6) ausgebildet wird.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle (8, 10) zum Herstellen einer Falzverbindung zwischen den Bauteilen (4, 6) ausgebildet wird.

7. Bauteil (4, 6), insbesondere ausgebildet zur Durchführung eines Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wenigstens aufweisend wenigstens eine Schnittstelle (8, 10) zur Verbindung mit einem weiteren Bauteil (4, 6), dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle (8, 10) zur Herstellung einer Verbindung mit einem weiteren Bauteil (4, 6) aus gleichen als auch unterschiedlichen Materialien ausgebildet ist.

8. Bauteil (4, 6) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle (8, 10) zum Verbindungselementfreien Verbinden mit einem weiteren Bauteil (4, 6) ausgebildet ist.

9. Bauteil (4, 6) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle (8, 10) zum Herstellen eines Stoffschlusses mit einem weiteren Bauteil (4, 6) ausgebildet ist.

10. Bauteil (4, 6) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle (8, 10) zum Herstellen einer Klebeverbindung mit einem weiteren Bauteil (4, 6) ausgebildet ist.

11. Bauteil (4, 6) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle (8, 10) zum Herstellen eines Formschlusses mit einem weiteren Bauteil (4, 6) ausgebildet ist.

12. Bauteil (4, 6) nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Schnittstelle (8, 10) zum Herstellen einer Falzverbindung mit einem weiteren Bauteil

(4, 6) ausgebildet ist.

13. Wasser führendes Haushaltsgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine, gefertigt nach einem Verfahren gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6 und/oder ein Bauteil (4, 6) aufweisend nach einem der Ansprüche 7 bis 12.

Description:

System bau kästen für Geschirrspüler-Innenbehälter

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verbinden von wenigstens zwei Bauteilen, insbesondere eines Bodenelements mit einem Behältermantel, insbesondere für eine Geschirrspülmaschine, bei dem die wenigstens zwei zu verbindenden Bauteile wenigstens in Verbindungsbereichen der wenigstens zwei Bauteile aus gleichen oder unterschiedlichen Material/-ien bestehen. Ferner betrifft die Erfindung ein Bauteil, das wenigstens eine Schnittstelle zur Verbindung mit einem weiteren Bauteil aufweist sowie ein Wasser führendes Haushaltsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine, die gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren gefertigt wurde und/oder ein erfindungsgemäßes Bauteil aufweist.

Wasserführende Haushaltsgeräte, wie z.B. Haushalts-Geschirrspülmaschinen werden entweder als Volledelstahlkonstruktion, als Vollkunststoffkonstruktion oder in Verbundbauweise mit Kunststoffboden hergestellt. Dabei wird unter Volledelstahlkonstruktion, Vollkunststoffkonstruktion oder Verbundbauweise mit Kunststoffboden ein Geschirrspüler-Innenbehälter verstanden, der aus einem Bodenelement, beispielsweise einer Bodenwanne, und einem Behältermantel gebildet ist, wobei der Behältermantel den Spülinnenraum bildet, während in der Bodenwanne unter anderem elektrische Bauelemente wie z.B. Laugen und Umwälzpumpen sowie Enthärtungseinrichtungen angeordnet sind.

Die derzeitig bekannten Volledelstahlkonstruktionen, Vollkunststoffkonstruktionen oder Verbundbauweisen mit Kunststoff erlauben jedoch nicht, unterschiedliche Materialkombinationen, insbesondere in Verwendung mit einer Grundkonstruktion betreffend alle Basiskomponenten, wie z.B. Umwälz- und Laugenpumpen zu verwenden, so dass die derzeitigen Volledelstahlkonstruktionen, Vollkunststoffkonstruktionen und Verbundbauweisen mit Kunststoffboden es erfordern, für jede der genannten Konstruktionen je eine Fertigungslinie bereitzuhalten. Dies erhöht den Logistikaufwand und verringert zugleich die Möglichkeiten, flexibel auf Nachfrageschwankungen zu reagieren.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, hier Abhilfe zu schaffen und es zu ermöglichen, unter Verwendung einer Grundplattform die oben genannten Konstruktionen realisieren zu können.

Die Erfindung wird gelöst durch ein Verfahren zum Verbinden von wenigstens zwei Bauteilen, insbesondere eines Bodenelements mit einem Behältermantel, insbesondere für eine Geschirrspülmaschine, bei dem die wenigstens zwei zu verbindenden Bauteile wenigstens in Verbindungsbereichen in der wenigstens zwei Bauteile aus gleichen oder unterschiedlichen Material/-ien bestehen, mit den Schritten:

- Versehen der zu verbindenden Bauteile mit wenigstens einer Schnittstelle, die sowohl zum Verbinden gleicher als auch zum Verbinden unterschiedlicher Materialien ausgebildet ist, Zusammenführen der Bauteile, und Verbinden der Bauteile.

Dieses Verfahren erlaubt es, einen Geschirrspüler-Innenbehälter, bestehend aus einer ein Bodenelement bildenden Bodenwanne und einem Behältermantel zusammenzufügen, wenn sowohl das Bodenelement als auch der Behältermantel ausgleichen oder unterschiedlichen Materialien bestehen. Dabei kann das Bodenelement oder der Behältermantel aus Metall, wie beispielsweise Edelstahl, oder aus Kunststoff bestehen. Ferner können mit diesem Verfahren auch zwei Bauteile verbunden werden, von denen eines oder beide Bauteile nicht nur aus einem Material, sondern aus einer Mehrzahl von Materialien bestehen, d.h. abschnittsweise aus wenigstens zwei unterschiedlichen Materialien, wie z.B. Metall/Kunststoff oder auch unterschiedliche Metalle gebildet sind.

Durch das Versehen der zu verbindenden Bauteile mit wenigstens einer Schnittstelle, die sowohl zum Verbinden gleicher als auch zum Verbinden unterschiedlicher Materialien ausgebildet ist, wird es möglich, neben homogenen Materialkombinationen, z.B. Edelstahl/Edelstahl und Kunststoff/Kunststoff auch heterogene Materialkombinationen wie z.B. Kunststoff/Edelstahl miteinander zu verbinden, wobei das Versehen der zu verbindenden Bauteils mit einer Schnittstelle, die zur Herstellung einer Verbindung von wenigstens zwei Verbindungstechniken ausgebildet ist, es erlaubt, eine Grundkonstruktion für verschiedene Konstruktionen wie Volledelstahl-,

Vollkunststoffkonstruktion oder einer Verbundbauweise mit Kunststoffboden zu verwenden.

Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, dass wenigstens eine Schnittstelle zum Verbindungselementfreien Verbinden der Bauteile ausgebildet wird. So wird Vorteilhafterweise erreicht, dass die im Verbindungsbereich der wenigstens zwei Bauteile angeordneten Schnittstellen nicht durch z.B. das Einbringen von Bohrungen geschwächt werden und so eine maximale mechanische Stabilität gewährleistet ist.

In einer bevorzugten Weiterbildung des Verfahrens ist vorgesehen, dass die wenigstens eine Schnittstelle zum Herstellen eines Stoffschlusses zwischen den Bauteilen ausgebildet ist. Dies kann beispielsweise mittels Löten oder Schweißen oder auch Pressen erfolgen.

Vorzugsweise jedoch ist vorgesehen, dass wenigstens eine Schnittstelle zum Herstellen einer Klebverbindung zwischen den Bauteilen ausgebildet ist, so dass durch ein kostengünstiges Verfahren zugleich die Fügestellen abgedichtet werden können. Dieses Verfahren eignet sich insbesondere zur Verbindung von zwei Bauteilen, wenn diese beide aus Kunststoff oder ein Bauteil aus Kunststoff und das zweite Bauteil aus Metall gefertigt sind.

In einer weiteren, vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist vorgesehen, dass wenigstens eine Schnittstelle zum Herstellen eines Formschlusses zwischen den Bauteilen ausgebildet ist. Beispielsweise kann die wenigstens eine Schnittstelle als Schnappverbindung ausgebildet sein.

In einer weiteren, vorteilhaften Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist vorgesehen, dass wenigstens eine Schnittstelle zum Herstellen einer Falzverbindung zwischen den Bauteilen ausgebildet wird. Die Ausbildung der wenigstens einen Schnittstelle zum Herstellen einer Falzverbindung erlaubt insbesondere die Verbindung von zwei Bauteilen aus Edelstahl.

Insbesondere kann dabei das Bodenelement mit einer Schnittstelle zum Herstellen einer Falzverbindung versehen werden, die zugleich eine Nut bilden, in die ein Klebstoffstrang

eingebracht werden kann zum Herstellen einer Klebverbindung zwischen zwei zu verbindenden Bauteilen.

Ferner gehört zur Erfindung ein Bauteil, das zur Durchführung des Verfahrens ausgebildet ist und wenigstens eine Schnittstelle zur Verbindung mit einem weiteren Bauteil aufweist, wobei die wenigstens eine Schnittstelle zur Herstellen einer Verbindung mit einem weiteren Bauteil aus der gleichen oder aus unterschiedlichen Materialien ausgebildet ist.

Schließlich gehört zur Erfindung eines wasserführenden Haushaltsgeräts, insbesondere einer Haushalts-Geschirrspülmaschine, die gemäß dem erfindungsgemäßen Verfahren gefertigt ist und/oder ein erfindungsgemäßes Bauteil aufweist.

Im Folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf eine Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung zwei erfindungsgemäß zu verbindende Bauteile,

Fig. 2 in schematischer Darstellung eine Falzverbindung,

Fig. 3 in schematischer Darstellung eine Klebverbindung,

Fig. 4 in schematischer Darstellung eine Klebverbindung mit einer ersten Falz, und

Fig. 5 in schematischer Darstellung eine Klebverbindung mit einer zweiten Falz.

Es wird auf die Fig. 1 bis 5 Bezug genommen.

Dargestellt ist ein Geschirrspül-Innenbehälter 2, der durch Zusammenfügen eines als Bodenwanne 6 dienenden Bodenelements und einem Behältermantel 4 gebildet wird. Dabei können der Behältermantel 4 und das Bodenelement 6 aus Edelstahl oder Kunststoff gefertigt sein.

Sowohl der Behältermantel 4 als auch das Bodenelement 6 weisen einen Verbindungsbereich 8, 10 auf, in dem sowohl der Behältermantel 4 als auch das Bodenelement 6 zueinander korrespondierend angeordnete Schnittstellen 12, 14 aufweisen. Dabei sind die Schnittstellen 12, 14 derart ausgebildet, dass sie zum

Herstellen einer Falzverbindung ausgebildet sind, wenn der Behältermantel 4 und das Bodenelement 6 aus Metall gefertigt sind. Ferner erlauben die Schnittstellen 12, 14 auch eine Klebeverbindung herzustellen, wenn wenigstens der Behältermantel 4 oder das Bodenelement 6 aus Kunststoff gefertigt ist.

Wenn sowohl der Behältermantel 4 als auch das Bodenelement 6 aus Edelstahl gefertigt sind (vgl. Fig. 2), wird eine Verbindung durch Falzen hergestellt. Hierzu weist der Behältermantel 4 im Verbindungsbereich 12 eine eine erste Falz 20 aufweisende Schnittstelle 8 auf, während das Bodenelement 6 im Verbindungsbereich 14 eine eine zweite Falz 24 aufweisende Schnittstelle 10 aufweist, mit denen der Behältermantel 4 und das Bodenelement 6 in bekannter Weise miteinander verbunden werden können. Ferner sind die erste Falz 20 und die zweite Falz 24 derart ausgebildet, dass sie es auch erlauben, Klebeverbindungen herzustellen, was weiter untenstehend erläutert wird.

Wenn hingegen der Behältermantel 4 und die Bodenwanne 6 aus Kunststoff gefertigt sind, weist aus das Bodenelement 6 aus Kunststoff (vgl. Fig. 3) im Verbindungsbereich 14 eine Schnittstelle 10 auf, die eine Nut 12 umfasst, die vor dem Herstellen einer Klebeverbindung mit einem Klebstoffstrang 26 aufgefüllt werden kann. In diese Nut 12 kann zum Herstellen einer Klebeverbindung eine zu dieser Nut 14 korrespondierende Feder 16 eingesetzt werden, die zur im Bereich des Verbindungsbereichs 10 angeordneten Schnittstelle 8 eines Behältermantels 4 aus Kunststoff gehört. Ferner weist die Feder 16 des Behältermantels 4 aus Kunststoff eine zweite Nut 22 auf, die in der Feder 16 angeordnet ist und es erlaubt, eine Klebeverbindung mit einer zweiten Falz 24 eines Bodenelements 6 aus Edelstahl herzustellen, was weiter untenstehend erläutert wird.

Wenn hingegen der Behältermantel 4 aus Edelstahl und das Bodenelement 6 aus Kunststoff gefertigt wurde (vgl. Fig. 4), wird die die erste Falz 20 umfassende Schnittstelle 8 des Behältermantels 4 aus Edelstahl in die Nut 12 des Bodenelements 6 eingesetzt und kann verklebt werden.

Wenn jedoch der Behältermantel 4 aus Kunststoff und das Bodenelement 6 aus Edelstahl gefertigt wurde (vgl. Fig. 5),wird die in der Feder 16 angeordnete zweite Nut 22 mit einem

Klebstoffstrang 26 gefüllt und anschließend die zweite Falz 24 in die zweite Nut 22 eingesetzt und verklebt.

Somit erlaubt das erfindungsgemäße Verfahren ein einfaches und problemloses Zusammenfügen von Bauteilen 4, 6, wie z.B. von einer Bodenwanne 6 und einem Behältermantel 4 in beliebiger Materialkombination, wenn es sich z.B. aus Kunststoff und Edelstahl gefertigte Bauteile 4, 6 handelt.

Bezugszeichenliste

2 Geschirrspül-Innenbehälter

4 Behältermantel

6 Bodenelement 8 Schnittstelle

10 Schnittstelle

12 Verbindungsbereich

14 Verbindungsbereich

16 erste Nut 18 Feder

20 erste Falz

22 zweite Nut

24 zweite Falz

26 Klebstoff