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Patent Searching and Data


Title:
SYSTEM FOR FIXING SUN PROTECTION CLOTH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/009273
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a system for fixing sun protection cloths (1), to produce shade on projecting balconies of houses, wherein two guiding elements (2, 3) extending parallel to each other and set at different heights are used, the lower guiding element (2) being borne by stretching or retaining devices (6, 7) fixed to the balcony guard-rail (14) or to the said guard-rail (14) hand rail (13). The stretching or retaining devices (6, 7) consist of a supporting base (11) a retaining arm (12) so that it can move on the support base, the guiding element (2) being pulled by the movement of said retaining arm (12). In another embodiment, or as a complement, the supporting base (11) can be made to pivot about the hand rail (13).

Inventors:
MUELLER-PEDDINGHAUS REINER (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/001976
Publication Date:
February 25, 1999
Filing Date:
July 09, 1998
Export Citation:
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Assignee:
MUELLER PEDDINGHAUS REINER (DE)
International Classes:
E04F10/02; E04F10/06; (IPC1-7): E04F10/02
Foreign References:
DE29519259U11996-01-25
US3807481A1974-04-30
DE29519259U11996-01-25
Attorney, Agent or Firm:
Lippert, -J H. (Frankenforster Strasse 135-137 Bergisch Gladbach, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Befestigungssystem für Sonnensegel aus Gewebebahnen zur Abschattung und als Sichtschutz für Hausbalkone und Hausterrassen, wobei das Sonnensegel an zwei parallel zueinander verlaufenden Führungen wie Spanndrähten oder Spannseilen mit unterschiedlicher vertikaler Höhenlage befestigt ist, die endseitig von am Haus befestigten Spannbzw. Halteeinrichtungen getragen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannbzw. Halteeinrichtungen (6,7) für die untere Führung (2) mittels lösbarer Klemmoder Schraubverbin dungen an der Balkonbrüstung (14) oder am Handlauf (13) der Balkonbrüstung (14) befestigt und ganz oder teil weise in einer senkrecht zur Längserstreckung der Brü stung (14) bzw. des Handlaufs (13) liegenden ersten Ebene und/oder in einer zur ersten Ebene senkrecht lie genden zweiten Ebene verschwenkbar und/oder federnd festlegbar sind.
2. Befestigungssystem nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Spannbzw. Haltevorrichtung (6,7) als Tragarm (10) ausgebildet ist und daß der Tragarm (10) wahlweise an der Brüstung (14) oder am Handlauf (13) befestigbare Grundhalter (15) und einen an den Grundhalter (15) in der zweiten Ebene verschwenkbar festlegbaren Haltearm (12) zur Be festigung der Führungen (2) umfaßt.
3. Befestigungssystem nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß zwischen dem Grund halter (15) und dem Haltearm (12) ein Adapter (25) vor gesehen ist, an dem der Haltearm (12) in der zweiten Ebene verschwenkbar festlegbar ist.
4. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundhalter (15) zur klemmbaren Befestigung am Handlauf (13) der Balkonbrüstung (14) eine den Handlauf (13) mit ihren Flanken (18,19) einseitig umgreifende Ausbau chung (17) aufweist, die mit einem auf der anderen Sei te des Handlaufs (13) vorgesehenen Klemmplatte (20) zusammenwirkt.
5. Befestigungssystem nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Flanken (18, 19) der Ausbauchung (17) einen Winkel zwischen 90 und 120° einschließen.
6. Befestigungssystem nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Flanken der Ausbauchung bogenförmig ausgebildet sind.
7. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur verschwenkbaren Befestigung des Grundhalters (15) an einem Handlauf (13) mit rechteckigem Querschnitt ein Spannstück (30) mit einer den Flanken (18,19) zuge wandten gekrümmten Außenseite und einer Kraft bzw. formschlüssig auf den Handlauf (13) aufsetzbaren inne ren uförmigen Ausnehmung (32) mit treppenförmig sich erweiternden Schenkeln bzw. seitlichen Flanken (33) vorgesehen ist.
8. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite des Spannstücks (30) und/oder die Innensei ten der Flanken (18,19) aufgerauht, gekerbt oder ge wölbt ausgebildet sind.
9. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (10) mit dem einen Ende einer Haltestange (39) verbunden ist, deren anderes Ende oberhalb der unteren Führung (2) am Haus bzw. einer Balkondecke festlegbar ist, wobei die obere Führung (3) zwischen den anderen Enden zueinander beabstandeter Haltestangen (39,40) aufgespannt ist.
10. Befestigungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des Balkons eine aus seitlichen Haltestreben (35,36) und dazwischen verlaufenden Führungen (37,38) gebildeter Spannrahmen (34) zum Tragen eines oberen Sonnensegels (42) vorgesehen ist, wobei der Spannrahmen (34) am vorderen Ende eine Führung zur verschiebbaren Befestigung eines unteren Sonnensegels (41) aufweist.
11. Befestigungssystem nach Anspruch 9 oder 10, d a d u r c li g e k e n n z e i c h n e t, daß die Hal testangen (39,40) den Spannrahmen (34) abstützen.
Description:
Befestigungssystem für Sonnensegel Die Erfindung betrifft ein Befestigungssystem für Sonnensegel aus Gewebebahnen zur Abschattung und als Sichtschutz für Haus- balkone und Hausterrassen, wobei das Sonnensegel an zwei par- allel zueinander verlaufenden Führungen wie Spanndrähten oder Spannseilen mit unterschiedlicher vertikaler Höhenlage be- festigt ist, die endseitig von am Haus befestigten Spann-bzw.

Halteeinrichtungen getragen werden.

Ein gattungsgemäßes Befestigungssystem ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 29519259 bekannt.

Bei der dort gezeigten Befestigungsart werden die Sonnensegel mit Hilfe von Laufhaken an den Spannseilen in Längsrichtung der Spannseile verschiebbar befestigt.

Nachteilig bei dem bekannten Befestigungssystem ist jedoch, daß die Spannseile zum Tragen der Sonnensegel an seitlichen Hauswänden befestigt werden müssen. Das bekannte Befestigungs- system ist daher beispielsweise nicht geeignet, um Sonnensegel zur Abschattung bzw. als Sichtschutz bei sogenannten vorgebau- ten Balkonen oder an glattflächigen Hauswänden zu verwenden, da dort keine seitlichen Wände vorhanden sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einfach zu mon- tierendes Befestigungssystem für Sonnensegel zu schaffen, mit dem vorgebaute Balkone oder Hausterrassen abgeschattet werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Spann-bzw. Halteeinrichtungen für die untere Führung mittels lösbarer Klemm-oder Schraubverbindungen an der Balkonbrüstung oder am Handlauf der Balkonbrüstung befestigt und ganz oder teilweise in einer senkrecht zur Längserstreckung der Brüstung bzw. des Handlaufs liegenden ersten Ebene und/oder in einer zur ersten Ebene senkrecht liegenden zweiten Ebene verschwenk-

bar und/oder federnd festlegbar sind.

Bei dem erfindungsgemäßen System werden also die Spann-bzw.

Halteeinrichtungen für die untere Führung an die Balkonbrü- stung oder an den Handlauf der Balkonbrüstung angeklemmt oder angeschraubt. Sie sind in einer zur Längserstreckung der Brü- stung parallel liegenden Ebene verschwenkbar und/oder federnd festlegbar, so daß der effektive Abstand zwischen zwei Spann- bzw. Halteeinrichtungen variabel ist und somit die zwischen den Spann-und Halteeinrichtungen verlaufenden Seile gespannt werden können, ohne daß zusätzliche Spannelemente verwendet werden müssen.

Darüber hinaus können die Halteeinrichtungen so ausgebildet bzw. befestigt sein, daß sie auch in einer senkrecht zur Längserstreckung der Brüstung bzw. des Handlaufs verlaufenden Ebene verschwenkt werden können.

Dadurch können die Spannseile bogenförmig beispielsweise um den Handlauf verschwenkt werden, so daß die Höhenlage und Position der unteren Führung den örtlichen Gegebenheiten und den Wünschen des Benutzers angepaßt werden kann. Beispiels- weise ist es dadurch möglich, die Neigung des Sonnensegels zu verstellen bzw. das Sonnensegel so aufzuspannen, daß ein Ein- blick von außen auf den Balkon praktisch nicht mehr möglich ist. Die Länge der Halteeinrichtung ist dabei so gestaltet, daß ein ausreichender Abstand des Spannseiles bzw. Sonnense- gels von eventuell vorhandenen Balkonblumen gewährleistet ist.

Um die erfindungsgemäßen Verschwenk-bzw. Drehbewegungen durchführen zu können, ist die Spann-bzw. Haltevorrichtung vorzugsweise als Tragarm ausgebildet. Der Tragarm ist dabei einstückig oder aus zwei oder drei Teilen zusammensetzbar, wobei er z. B. einen Grundhalter und einen am Grundhalter festlegbaren Haltearm aufweist.

Der Grundhalter weist dabei zur wahlweisen Befestigung an der Brüstung bzw. am Handlauf eine mit einer Ausbauchung versehene

Klemmplatte auf, die zum Beispiel gegen die Außenseite der Brüstung geschraubt werden kann oder mittels einer Klemmein- richtung am Handlauf in der jeweils gewünschten Position fest- gelegt wird. Um ein Verschwenken des Grundhalters auch bei der Befestigung an der Außenseite der Brüstung zu gewährleisten, kann dieser über ein Gelenk in der erwähnten ersten Ebene festlegbar verschwenkbar sein.

An den Grundhaltern werden die Haltearme zur Befestigung der Führungen bzw. der Spannseile in einer Position befestigt, in der das Spannseil straff gespannt ist und das Sonnensegel halten kann.

Bei einer einstückigen Ausbildung von Grundhalter und Haltearm besteht die Halterung z. B. aus einer um 90° verdrehten Blech- lasche, die zum Spannen des Seiles bei entsprechender Befesti- gung unter einer elastischen Vorspannung steht.

Um den Haltearm relativ zum Grundhalter in unterschiedlichen Positionen verschwenken und in der gewünschten Position fest- legen zu können, kann bei einer weiteren vorteilhaften Aus- führungsform der Erfindung auch ein Adapter vorgesehen sein, der ein Zwischenstück zwischen Haltearm und Grundhalter bil- det. Dieser Adapter kann die beschriebene Funktion des Tragar- mes durch entsprechende Befestigungsplatten verwirklichen, die die unterschiedliche Positionierung des Haltearmes ermögli- chen.

Bei der Befestigung des Grundhalters am Handlauf der Balkon- brüstung weist dieser, wie bereits erwähnt, vorzugsweise eine den Handlauf einseitig umgreifende Ausbauchung auf, die mit einer Klemmplatte auf der anderen Seite des Handlaufs zusam- menwirkt. Die Flanken der Ausbauchung schließen vorzugsweise einen Winkel von etwa 90° bis 120° ein, so daß Handläufe mit kreisförmigem Querschnitt unterschiedlichen Durchmessers zur Befestigung des Grundhalters geeignet sind.

Die Ausbauchung kann darüber hinaus auch bogenförmig gekrümmt

sein, um zu hohe linienförmige Druck-bzw. Preßkräfte, die zu Beschädigungen des Handlaufs führen könnten, zu vermeiden.

Um den Grundhalter an einem Handlauf mit rechteckigem Quer- schnitt verschwenkbar befestigen zu können, ist in einer wei- teren Ausgestaltung der Erfindung ein Spannstück mit einer gekrümmten Außenseite und einer u-förmigen inneren Ausnehmung vorgesehen. Die seitlichen Schenkel dieser Ausnehmung ver- laufen dabei zweckmäßigerweise treppenförmig, so daß sie sich erweitern und mit den jeweils passenden Stufen bündig gegen die entsprechenden Seiten des Handlaufes angelegt werden kön- nen. Durch die gekrümmte Außenseite kann der Grundhalter in unterschiedlichen Positionen problemlos festgelegt werden, wobei es vorteilhaft ist, zur Fixierung der gewählten Position die Außenseite des Spannstückes und/oder die Innenseiten der Flanken aufzurauhen oder zu kerben.

Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Tragarm mit einem Ende einer Haltestange verbunden, deren anderes Ende beispielsweise gegen die oberhalb des Balkons sich erstrecken- de Hauswand oder eine Balkondecke angelegt und dort festge- schraubt oder festgeklemmt werden kann. Zwischen den oberen Enden der Haltestangen kann dann die obere Führung für das Sonnensegel gespannt werden, so daß das Sonnensegel ohne das Anbringen von Befestigungsbohrungen im Mauerwerk aufgespannt werden kann.

Auf diese Weise kann das Sonnensegel auch wieder entfernt werden, ohne daß Dübellöcher oder Ähnliches zurückbleiben.

Bei einer weiteren Befestigungsvariante ist für die obere Führung des Sonnensegels ein Spannrahmen vorgesehen, der aus zwei an der Hauswand zu befestigenden Haltestreben und im Abstand von den Haltestreben getragenen Führungen besteht.

Dieser Spannrahmen dient zum Tragen eines zweiten, oberen, ggf. feststehenden Sonnensegels.

Im Bereich der vorderen Führung für das obere Sonnensegel ist

dabei eine weitere Führung vorgesehen, die zur Befestigung des unteren Sonnensegels dient. Auf diese Weise wird ein aus zwei Sonnensegeln bestehendes Beschattungssystem verwirklicht, das vorzugsweise dann angewendet wird, wenn oberhalb des vorgebau- ten, zu beschattenden Balkons kein weiterer, darüber liegender Balkon mit seiner Balkondecke oder eine Hauswand vorhanden ist.

Um den Spannrahmen bzw. die Haltestreben abzustützen, können die erwähnten Haltestangen verwendet werden, deren Winkel- stellung bzw. Position durch die variabel bzw. verschwenkbar zu befestigenden unteren Tragarme beliebig festgelegt werden können.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschau- licht und wird im nachfolgenden anhand der Zeichnung im ein- zelnen erläutert. Es zeigen Figur 1 : eine schematische Darstellung einer Befestigungs- variante eines Sonnensegels für einen vorgebauten Balkon, Figur 2 : einen Längsschnitt durch einen Grundhalter, Figur 3 : einen Längsschnitt durch eine Klemmplatte, die mit dem Grundhalter gemäß Figur 2 bei einer Befesti- gung an einem Handlauf einer Brüstung zusammen- wirkt, Figuren 4a und 4b : einen Adapter zur Befestigung am Grundhal- ter gemäß Figur 2 in einer Seitenansicht und einer Draufsicht, Figur 5 : die Draufsicht auf einen Haltearm zur Befestigung am Adapter gemäß Figuren 4a und 4b, Figur 6 : einen Schnitt durch ein bogenförmig gekrümmtes Spannstück und

Figur 7 : eine schematische Darstellung einer Befestigungs- variante, bei der zur Abschattung zwei getrennte Sonnensegel vorhanden sind.

In der perspektivischen Schemazeichnung gemäß Figur 1 werden zwei übereinanderliegende, sogenannte vorgebaute Balkone ge- zeigt, von denen der untere mittels eines Sonnensegels 1 abge- schattet ist. Das Sonnensegel 1 ist an einer unteren Führung 2 und einer oberen Führung 3 in deren Längsrichtung mit Hilfe von Laufhaken 4 verschiebbar und abnehmbar befestigt. Die Führungen 2,3 bestehen jeweils aus einem Spannseil 5, das von jeweils zwei unteren Spann-bzw. Halteeinrichtungen 6,7 bzw. oberen Spann-und Halteeinrichtungen 8,9 getragen wird. Die unteren Spann-bzw. Halteeinrichtungen 6,7 sind als Tragarm 10 ausgebildet, der aus einem Grundhalter 11 und einem Halte- arm 12 besteht. Der Grundhalter 11 ist in der gezeigten Posi- tion am Handlauf 13 der Balkonbrüstung 14 festgeklemmt. Die oberen Spann-bzw. Halteeinrichtungen 8,9 sind an der Unter- seite der Balkondecke des oberen Balkons befestigt.

In den Figuren 2 bis 5 werden die einzelnen Bauteile eines Tragarmes für das untere Spannseil 5 in einer vierteiligen Ausführungsvariante gezeigt. Der Grundhalter 15 besteht aus einer abgewinkelten Lasche 16 mit einer eingeformten Ausbau- chung 17. Die Flanken 18,19 der Ausbauchung 17 schließen einen Winkel von 90° ein.

Die Lasche 16 wird im Bereich der Ausbauchung 17 gegen den Handlauf 13 der Brüstung 14 gelegt und wirkt mit einer in Figur 3 im Schnitt dargestellten Klemmplatte 20 zusammen, die bei der Montage des Grundhalters 15 gegen die Rückseite des Handlaufs 13 gelegt wird. Mit Hilfe von die Bohrungen 21 durchgreifenden, nicht dargestellten Schrauben wird der Grund- halter 15 am Handlauf 13 festgeklemmt. Die Klemmplatte 20 bzw. die Lasche 16 sind aus Stabilitätsgründen mit einer Sicke 22 bzw. 23 versehen.

Auf die abgewinkelte Platte 24 des Grundhalters 15 bzw. der

Lasche 16 wird das in den Figuren 4a und 4b gezeigte, abgewin- kelte Adapterteil 25 aufgesetzt und mit Hilfe von Befesti- gungsschrauben befestigt, die entsprechende Bohrungen in der abgewinkelten Platte 25 bzw. im Fuß 26 des Adapterteiles durchgreifen. Das wiederum gesickte Adapterteil 25 trägt eine Lochplatte 27 mit einer Vielzahl von im Abstand von 30° an- geordneten Bohrungen 28.

An der Lochplatte 27 wird nunmehr der in Figur 5 in einer Draufsicht dargestellte Haltearm 29 in der gewünschten Posi- tion mit Hilfe von Schraubverbindungen befestigt. Die Winkel- stellung des Haltearmes 29 kann durch die Ausbildung der Loch- platte 27 variiert werden, so daß ein am Haltearm 29 befestig- tes Spannseil 5 ohne zusätzliche Spannelemente straff gespannt werden kann, wobei es selbstverständlich auch möglich ist, zur Befestigung des Spannseiles 5 zusätzliche Spannanker vorzuse- hen, durch die sich die Spannung des Seiles 5 auch ohne Ver- änderung der Winkelposition des Halterarmes 29 einstellen läßt.

Um den Grundhalter 5 auch bei Handläufen 13 mit rechteckigem Querschnitt in beliebigen Winkelpositionen festklemmen zu können, kann das in Figur 6 im Schnitt gezeigte Spannstück 30 verwendet werden. Dieses besteht aus einem teilkreisförmig gekrümmten Bogenstück 31 mit einer inneren u-förmigen Aus- nehmung 32. Die seitlichen Flanken 33 des Bogenstücks 31 er- weitern sich treppenförmig, so daß das Spannstück 30 drehfest gegen unterschiedliche Rechteck-Querschnitte angelegt werden kann.

Bei der Befestigungsvariante gemäß Figur 7 können für das untere Spannseil die beschriebenen Tragarme verwendet werden.

Da bei diesem Balkon jedoch keine obere Balkondecke vorhanden ist, ist hier das obere Spannseil an einem Spannrahmen 34 befestigt, der aus zwei seitlichen Haltestreben 35,36 und dazwischen gespannten Führungen 37,38 besteht. Der Spann- rahmen 34 ist oberhalb des Balkons an der Hauswand befestigt und wird durch Haltestangen 39,40 abgestützte die sich ihrer-

seits auf die Haltearme 29 für die untere Führung abstützen.

Der Spannrahmen 34 dient neben der Befestigung für das untere Sonnensegel 41 auch zum Aufspannen eines oberen Sonnensegels 42, so daß der dargestellte Balkon vollständig abgeschattet ist.

Befestigungssystem für Sonnensegel Bezugszeichenliste 1 Sonnensegel 2 untere Führung 3 obere Führung 4 Laufhaken 5 Spannseil 6 untere Spann-bzw. Halteeinrichung 7 untere Spann-bzw. Halteeinrichtung 8 obere Spann-bzw. Halteeinrichtung 9 obere Spann-bzw. Halteeinrichtung 10 Tragarm 11 Grundhalter 12 Haltearm 13 Handlauf 14 Brüstung 15 Grundhalter 16 Lasche 17 Ausbauchung 18 Flanke<BR> 19 Flanke 20 Klemmplatte 21 Bohrung 22 Sicke 23 Sicke 24 abgewinkelte Platte 25 Adapter 26 Fuß 27 Lochplatte 28 Bohrung 29 Haltearm 30 Spannstück<BR> 31 Bogenstück 32 u-förmige Ausnehmung 33 seitliche Flanke

34 Spannrahmen 35 Haltestrebe 36 Haltestrebe <BR> <BR> 37 Führung<BR> 38 Führung 39 Haltestange 40 Haltestange 41 unteres Sonnensegel 42 oberes Sonnensegel