HAEMMERLE JUERGEN
DE4200861A1 | 1993-07-22 | |||
DE19719460A1 | 1998-11-12 | |||
US6206165B1 | 2001-03-27 | |||
US5328013A | 1994-07-12 |
Die DE 43 00 852 Al beschreibt eine Einrichtung dieser Art. Die Vorrich- tung dieser Einrichtung wird durch einen eisenmetallischen Führungsholm gebildet, auf welchen die mit einem Magnet ausgestatteten Sperreinrichtun- gen der Pfandschlösser reagieren. Nur im Bereich des Führungsholmes und ganz nahe an diesem platziert, lassen sich die Pfandschlösser der Trans- portwagen bedienen. Obwohl diese Einrichtung relativ einfach und robust aufgebaut ist, besitzt sie dennoch Nachteile. Einer dieser Nachteile besteht darin, dass man mit den Transportwagen ganz nahe an den Führungsholm heranfahren muß, um die magnetisch wirkende Sperreinrichtung entspre- chend beeinflussen zu können.
Ein weiterer Nachteil zeigt sich dadurch, dass man außerhalb der Einrich- tung in unerwünschter Weise Transportwagen aneinanderkoppeln kann, wenn man an das Pfandschloss der Wagen einen eisenmetallischen Gegen- stand seitlich heranführt, so dass die Sperreinrichtung zum Auslenken oder Entsperren veranlasst wird.
Schließlich besteht ein weiterer Nachteil darin, dass in einem SB-Markt, in dem mehrere Einrichtungen dieser Art im Einsatz sind, Personen nach er- folgtem Einkauf bevorzugt jene Einrichtungen aufsuchen, die sich ganz na- he am eigenen Auto befinden, um die ausgeliehenen Transportwagen an
eben dieser nächstgelegenen Einrichtung abzustellen, obwohl zuvor die Transportwagen einer weiter entfernten Einrichtung entnommen worden sind. In solchen Fällen kann es vorkommen, dass man den ausgeliehenen Transportwagen nicht mehr an der am nächsten gelegenen Einrichtung ab- geben kann, weil diese bereits belegt ist.
Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung der hier vorliegenden Art so weiterzuentwickeln, dass sich die eben beschriebenen Nachteile vermeiden lassen.
Die Lösung der Aufgabe besteht darin, dass die Vorrichtung wenigstens einen Sender aufweist und die Sperreinrichtung eines jeden Pfandschlosses mit elektrisch wirkenden Steuermitteln ausgestattet ist, die von der Vor- richtung ansteuerbar sind.
Der Sender der Vorrichtung bedient sich bevorzugt der Funk-und Mikro- wellentechnik. Auch Ultraschall-oder Infrarottechnik ist geeignet. Durch den Sender lässt sich der gesamte Raum der Einrichtung erfassen und damit unsichtbar die Sperreinrichtung eines jeden Pfandschlosses erreichen, ganz gleich, wie genau oder ungenau die Transportwagen in einer Reihe abge- stellt sind. Im Gegensatz zum eingangs erwähnten Führungsholm ist eine bewusst vorzunehmende Positionierung der Transportwagen, um die Sper- reinrichtung beeinflussen zu können, nicht erforderlich. Durch das Verwen- den des Senders und der pro Pfandschloss vorgesehenen Steuermittel ist es auch nicht mehr möglich, außerhalb der Einrichtung Transportwagen ge- genseitig an-und abzukoppeln, da der Sender nur innerhalb der Einrichtung wirksam ist. Schließlich lassen sich durch Verwendung elektronischer, also "intelligenter"Steuermittel diese so programmieren oder kennzeichnen, dass nur mit gleicher Kennung ausgetattete Transportwagen innerhalb einer zuvor festgelegten Einrichtung in wenigstens einer vorbestimmten Reihe und in einer vorbestimmten Anzahl abgestellt werden können. Dies bedeu- tet, dass ein Transportwagen immer nur an jener Einrichtung abgestellt werden kann, aus der er auch zuvor entnommen worden ist.
Die Erfindung wird anhand einer Prinzipskizze näher erläutert.
Die Zeichnung zeigt in einer Draufsicht eine Einrichtung 1 mit einer Sam- melstelle 2, etwa einer sogenannten"Parkbox", durch die ein Raum zur Aufnahme von beispielsweise als Einkaufswagen gestalteten Transportwa- gen 7 geschaffen ist. Jeder Transportwagen 7 ist in bekannter Weise so ge- staltet, dass er sich mit gleichen Transportwagen 7 in einer Reihe 3 platz- sparend, und ineinandergeschoben, abstellen lässt. Ebenso ist jeder Trans- portwagen 7 mit einem bekannten Pfandschloss 8 ausgestattet, das ein Kopplungsteil und eine Pfandaufnahme aufweist, so dass sich die Trans- portwagen 7 unter Entrichtung eines Pfandes vom nächsten Transportwagen 7 abkoppeln und nach Gebrauch wieder ankoppeln lassen, wobei dann das zuvor entrichtete Pfand wieder zurückerstattet wird. Jedes Pfandschloss 8 ist mit einer Sperreinrichtung 9 ausgestattet, deren Funktionsweise an- schließend erklärt wird. Im Bereich der Sammelstelle 2 ist eine Vorrichtung 5 angeordnet, die auf die Sperreinrichtung 9 eines jeden Pfandschlosses derart einwirkt, dass nur innerhalb der Sammelstelle 2 ein An-und Abkop- peln der Transportwagen 7 auf Pfandbasis möglich ist. Um dies zu errei- chen, ist die Vorrichtung 5 mit einem Sender 6 ausgestattet, der eine vorbe- stimmte Fläche 4, strichpunktiert angedeutet, innerhalb der Sammelstelle 2 erfasst oder bestrahlt, wobei als"Strahlung"Funk, Mikrowelle, Ultraschall oder Infrarotlicht geeignet sind. Der Sender 6 erfasst im Beispiel drei Rei- hen 3 von Transportwagen 7. Die Sperreinrichtung 9 eines jeden Pfand- schlosses 8 umfasst eine Energiequelle, beispielsweise eine Batterie und Steuermittel 10 in Form einer Steuerelektronik, einer Empfangseinrichtung für die Steuerelektronik und einer Sperreinheit, die imstande ist, die Funkti- on des Pfandschlosses 8 zu beeinflussen. Die elektrisch wirkenden Steuer- mittel 10 und die Sperreinheit stehen in Wirkverbindung. Jedes Pfand- schloss 8 besitzt in bekannter Weise einen Schacht zur Aufnahme des Kopplungsteiles des Pfandschlosses 8 eines weiteren Transportwagens 7.
Die Sperreinheit ist am Schacht angeordnet und ragt beispielsweise mit ei- nem beweglichen, ansteuerbaren Vorsprung dann in den Schacht, wenn sich ein Transportwagen 7 außerhalb der Einrichtung 1 und damit außerhalb des vom Sender 6 erfassen Bereiches 4 befindet. In dieser Lage kann das
Kopplungsteil des Pfandschlosses 8 eines weiteren Transportwagens 7 nicht in den Schacht des Pfandschlosses 8 eines außerhalb des Bereiches 4 be- findlichen Transportwagens 7 eingeführt werden, so dass auch kein An- oder Abkopplungsvorgang möglich ist. Auf alle in der Einrichtung 1 be- findlichen Transportwagen 7 wirkt der Sender 6 auf die Steuermittel 10 der Pfandschlösser 8 derart ein, dass die Sperreinheit eines jeden Pfandschlos- ses 8 vom Schacht dieser Pfandschlösser gelöst oder herausgeführt ist, so dass sich die dort befindlichen Transportwagen 7 ankoppeln oder Trans- portwagen 7 zur Einrichtung 1 zurückbringen und dort in Reihen 3 abge- stellt ebenfalls ankoppeln lassen. Alternativ kann die Sperreinheit auch in die Münzaufnahme des Pfandschlosses 8 ragen, so dass kein Pfand einge- führt oder ausgelöst werden kann. Auch in diesem Falle ist außerhalb des Bereiches 4 kein An-oder Abkoppelungsvorgang möglich. Die Steuermittel 10 sind so programmierbar, dass pro Sammelstelle 2 nur Transportwagen 7 abstellbar sind, die gleich programmiert sind, also die gleiche Kennung be- sitzen. Entsprechend muß der Sender 6 einer jeden Sammelstelle 2 ange- passt sein, beispielsweise durch Veränderung seiner Frequenz. Der Sender 6 für eine erste Sammelstelle 2 strahlt somit in einer anderen Frequenz als der Sender 6 einer weiteren Sammelstelle 2.
Es bleibt anzumerken, dass pro Einrichtung 1 mehr als nur eine Vorrichtung 5, also mindestens zwei Sender 6 vorgesehen sein können.
Es bleibt ferner dem Fachmann überlassen, wie er die Steuerelektronik, die Empfangseinrichtung zum Empfang der vom Sender 6 ausgesandten Strah- len und die Sperreinheit gestaltet. Angesichts der Verschiedenartigkeit be- kannter Pfandschlösser 8 verbleiben hier unterschiedliche Gestaltungsmög- lichkeiten.
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