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Patent Searching and Data


Title:
TABLE BASE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/063720
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a table base (4) comprising a table leg (2) and arms (5) on the table leg (2), the arms (5) being pivotably articulated on a fixed part (8) of the table leg (2) by means of an axis of rotation (y) and being operatively connected to one another in such a way that pivoting of an arm (5) results in pivoting of one or more further, operatively connected arms (5), the operative connection being achieved by a transmission of force by means of a gear formation (G) between the arms (5). The aim of the invention is to further improve a table base of the type in question. This aim is achieved in that the gear formation (G) has a transfer section (18) which is movable relative to both arms (5).

Inventors:
TANG GUANFENG (CN)
Application Number:
EP2018/076322
Publication Date:
April 04, 2019
Filing Date:
September 27, 2018
Export Citation:
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Assignee:
ACHT & ACHT GMBH (DE)
International Classes:
A47B91/16
Foreign References:
AU2002300081A12004-01-29
EP2515713B12016-11-30
Attorney, Agent or Firm:
MÜLLER, Enno et al. (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Tischfuß (4) mit einem Tischbein (2) und Auslegern (5) an dem Tischbein (2), wobei die Ausleger (5) an einem Festteil (8) des Tischbeines (2) mittels einer Drehachse (y) verschwenkbar angelenkt sind und miteinander in einer Wirkverbindung stehen derart, dass eine Verschwenkung eines Auslegers (5) eine Verschwenkung eines oder mehrerer weiterer, in der Wirkverbindung stehender Ausleger (5) bewirkt, wobei die Wirkverbindung durch eine Kraftübertragung mittels einer Getriebeausbildung (G) zwischen den Auslegern (5) erreicht ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebeausbildung (G) einen Übertragungsabschnitt (18) aufweist, der relativ zu beiden Auslegern (5) bewegbar ist.

2. Tischfuß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebeausbildung (G) einen Umlenkbereich (U) aufweist, in welchem frei von einer unmittelbaren Zusammenwirkung mit einem Ausleger (5) eine Richtungsänderung der Kraftübertragung erreichbar ist.

3. Tischfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebeausbildung (G) das Festteil (8) unabhängig von einer Kraftaufnahme in der Drehachse (y) zur Abstützung nutzt.

4. Tischfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei in einer Wirkverbindung stehende Ausleger (5) sich nur mittelbar über die Getriebeausbildung (G) in einer Anlage zueinander befinden können.

5. Tischfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ausleger (5) bezogen auf eine geometrische vertikale Mittelachse (x) des Tischbeins (2) ein radiales äußeres Ende (24) und ein radial inneres Ende (23) aufweist.

Tischfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei in Wirkverbindung stehende Ausleger (5) bezogen auf ihre Drehachsen (y) jeweils in dem ihrem radial äußeren Ende (24) zugewandten Abschnitt mit der Getriebeausbildung (G) zusammenwirken.

Tischfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass einander zugewandte radial innere Enden (23) von in einer Wirkverbindung miteinander stehenden Auslegern (5) unabhängig von einer zwischen Endstellungen eingenommenen Verschwenkstellung einen Abstand (a) zwischen sich belassen.

Tischfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die einander zugewandten radial inneren Enden (23) der der Wirkverbindung miteinander stehenden Ausleger (5) in einer oder beiden Endstellungen in Anschlag sind.

Tischfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebeausbildung (G) ein Keilgetriebe ist, wobei, bevorzugt, das Keilgetriebe im Hinblick auf eine Wirkverbindung zwischen zwei Auslegern (5) bezogen auf eine übliche Nutzungsstellung des Tischbeins (2) zwei vertikal bewegliche Getriebeteile 16) und ein horizontal bewegliches Getriebeteil (17) aufweist, wobei weiter, bevorzugt, das Keilge- triebe alle in Wirkverbindung zueinander stehenden Ausleger (5) zur gegenseitigen Krafteinwirkung verbindet.

10. Tischfuß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Keilgetriebe kreisartig geschlossen ausgebildet ist.

11. Tischfuß, gekennzeichnet durch eines oder mehrere der kennzeichnenden Merkmale eines der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
Beschreibung

Tischfuß

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft einen Tischfuß mit einem Tischbein und Auslegern an dem Tischbein, wobei die Ausleger an einem Festteil des Tischbeins mittels einer Drehachse verschwenkbar angelenkt sind und miteinander in einer Wirkverbindung stehen derart, dass eine Verschwenkung eines Auslegers eine Verschwenkung eines oder mehrerer weiterer, in der Wirkverbindung stehenden Ausleger bewirkt, wobei die Wirkverbindung durch eine Kraftübertragung mittels einer Getriebeausbildung zwischen den Auslegern erreicht ist.

Stand der Technik

[0002] Tischfüße der in Rede stehenden Art sind bekannt. Diese verfügen be- vorzugt über ein zentrales, in Nutzungs Stellung entlang an einer Vertikalen orientiert verlaufendes Tischbein, von welchem fußseitig zur Abstützung auf einem Fußboden oder dergleichen mit Bezug auf das Tischbein beziehungsweise eine geometrische Längsachse des Tischbeins und weiter mit Bezug auf einen Grundriss des Tischfußes, bei welchem die geometrische Achse sich als Punkt darstellt, im Wesentlichen nach radial außen abragende Ausleger angelenkt sind. Diesbezüglich können, wie auch bevorzugt, vier oder mehr Ausleger, weiter beispielsweise fünf oder sechs Ausleger, weiter bevorzugt über den Umfang gleichmäßig zueinander beabstandet, vorgesehen sein.

[0003] Um auch bei etwaigen Bodenunebenheiten einen stabilen Stand des Tischfußes zu ermöglichen, sind Lösungen bekannt, bei welchen über eine

Kraftübertragung eine Wirkverbindung zwischen den Auslegern erreicht ist, so dass ein Verschwenken eines Auslegers um eine bevorzugt quer zu der geometrischen Längsachse des Tischbeines ausgerichteten Schwenkachse zur Anpassung des Tischfußes an die gegebene Bodenfläche über die Wirkverbindung eine Anpassung der Verschwenkstellung der weiteren Ausleger zur Folge hat.

[0004] In diesem Zusammenhang wird beispielsweise auf die EP 2 515 713 Bl verwiesen.

Zusammenfassung der Erfindung

[0005] Im Hinblick auf den vorbeschriebenen Stand der Technik wird eine Aufgabe der Erfindung darin gesehen, einen Tischfuß der in Rede stehenden Art weiter zu verbessern.

[0006] Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungs- gedanken bei einem Tischfuß gegeben, bei welchem darauf abgestellt ist, dass die Getriebeausbildung einen Übertragungsabschnitt aufweist, der relativ zu beiden Auslegern bewegbar ist.

[0007] Der Übertragungsabschnitt kann, wie auch in einer möglichen Ausgestaltung bevorzugt, im Bereich des Festteils des Tischbeins bewegbar angeord- net sein. Es kann sich diesbezüglich um eine Schiebebeweglichkeit des Übertragungsabschnittes handeln, über welche Bewegung die Bewegung zumindest eines Auslegers auf zumindest einen weiteren Ausleger, gegebenenfalls aber auch auf alle weiteren Ausleger übertragen werden kann.

[0008] Über die Getriebeausbildung, gegebenenfalls über die konkrete Ausge- staltung des Übertragungsabschnittes, ist eine Unter- oder Übersetzung des Schwenkverlagerungsweges des auslösenden Auslegers möglich. [0009] Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand des Anspruches 1 oder Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert. Sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einzelnen Merkmalen des Anspruches 1 oder des jeweiligen weiteren Anspruches oder jeweils unabhängig von Bedeutung sein.

[0010] So kann die Getriebeausbildung einen Umlenkbereich aufweisen, in welchem frei von einer unmittelbaren Zusammenwirkung mit einem Ausleger eine Richtungsänderung der Kraftübertragung erreichbar ist. Die Bewegungs- richtung eines ersten Getriebeteils kann zu der Bewegungsrichtung eines zweiten Getriebeteils, beispielsweise des Übertragungsabschnittes, winklig verlaufen, so bevorzugt in einem rechten Winkel (90 Grad). Auch können

diesbezüglich spitze Winkel von weniger als 90 Grad bis hin zu beispielsweise 45 Grad eingeschlossen sein oder auch Winkel über 90 Grad, beispielsweise bis hin zu 135 Grad.

[0011] Die Änderung der Bewegungsrichtung geht einher mit einer Richtungsänderung der Kraftübertragung, wobei weiter über einen Getriebeabschnitt zwischen zwei Auslegern insgesamt mehrfach eine solche Richtungsänderung gegeben sein kann. [0012] In einer möglichen Ausgestaltung ergibt sich eine erste Bewegungsrichtung eines ersten Getriebeabschnittes im Wesentlichen etwa in Parallelausrichtung zur geometrischen Längsachse des Tischbeines und eine zweite Bewegungsrichtung eines zweiten Getriebeabschnitts, beispielsweise des

Übertragungsabschnittes, in einer quer hierzu betrachteten Richtung, so dass sich bei einer möglichen exakt vertikal ausgerichteten geometrischen Längsachse des Tischbeines eine Richtungsänderung der Kraftübertragung eine Änderung der Bewegungsrichtung von vertikal nach horizontal oder umgekehrt ergeben kann.

[0013] Die Getriebeausbildung kann das Festteil unabhängig von einer Kraftaufnahme in der Drehachse zur Abstützung nutzen. Das Festteil kann eine Füh- rung für die Getriebeausbildung, insbesondere die Getriebeteile, wie auch den Übertragungsabschnitt, bieten.

[0014] Zwei in einer Wirkverbindung stehende Ausleger können sich in einer möglichen Ausgestaltung nur mittelbar über die Getriebeausbildung in einer Anlage zueinander befinden. Bevorzugt ist ausschließlich über die Getriebe- ausbildung eine Kraftübertragung zwischen zwei Auslegern möglich.

[0015] In weiterer Ausgestaltung kann ein Ausleger bezogen auf eine geometrische vertikale Mittelachse des Tischbeins ein radiales äußeres Ende und ein radial inneres Ende aufweisen. So können zwei in Wirkverbindung stehende Ausleger - bezogen auf ihre Drehachsen - jeweils in dem ihrem radial äuße- ren Ende zugewandten Abschnitt mit der Getriebeausbildung zusammenwirken. Entsprechend kann, wie auch bevorzugt, lediglich in einem begrenzten Bereich, gegebenenfalls auch nur punktuell oder linienförmig, eine Zusammenwirkung eines Auslegers mit der Getriebeausbildung gegeben sein. Darüber hinaus ist in einer bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen, dass alle in Wirkverbindung stehende Ausleger des Tischfußes im Wesentlichen gleich ausgebildet sind und in gleicher Weise auf die Getriebeausbildung einwirken.

[0016] Einander zugewandte radial innere Enden von in einer Wirkverbindung miteinander stehenden Auslegern können unabhängig von einer zwischen Endstellungen eingenommenen Verschwenkstellung einen Abstand zwischen sich belassen. Es ist so in bevorzugter Ausgestaltung vorgesehen, dass zwei in Wirkverbindung miteinander stehende Ausleger keine unmittelbare Abstützung aneinander finden, dies unabhängig von der eingenommenen Ver- schwenkstellung der Ausleger.

[0017] Gleichwohl können die einander zugewandten radial inneren Enden der in der Wirkverbindung miteinander stehenden Ausleger in einer oder beiden Endstellungen in Anschlag sein. So können die diesbezüglichen Bereiche der Ausleger zur Definition von Schwenkendstellungen mit Bereichen des Festteiles zusammenwirken.

[0018] Die Getriebeausbildung kann, wie auch bevorzugt, ein Keilgetriebe sein, wobei, bevorzugt, das Keilgetriebe im Hinblick auf eine Wirkverbindung zwischen zwei Auslegern bezogen auf eine übliche Nutzungsstellung des Tischbeins zwei vertikal bewegliche und ein horizontal bewegliches Getriebeteil aufweist, wobei weiter, bevorzugt, das Keilgetriebe alle in Wirkverbindung zueinander stehenden Ausleger zur gegenseitigen Krafteinwirkung verbindet. Die vertikal und horizontal beweglichen Getriebeteile, wobei das horizontal bewegliche Getriebeteil bevorzugt der Übertragungsabschnitt ist, wirken über Keilflächen miteinander. So können die Keilflächen eines vertikal beweglichen Getriebeteils und des unmittelbar anschließenden horizontal beweglichen Getriebeteils ebenflächig und plan aneinander liegen, wobei die Keilfläche be- vorzugt im Wesentlichen eine Winkelhalbierende zwischen den Bewegungsrichtungen des vertikal und des horizontal beweglichen Getriebeteils darstellt.

[0019] Eine vertikale Abwärts Verlagerung eines Getriebeteils führt über die Keilfläche entsprechend zu einer Horizontalverlagerung des weiteren Getriebeteils, insbesondere des Übertragungsabschnitts, und umgekehrt. [0020] Bevorzugt wirkt jeder Ausleger auf ein vertikal bewegliches Getriebeteil ein beziehungsweise wird über ein vertikal bewegliches Getriebeteil hinsichtlich der Verschwenkstellung des Auslegers beeinflusst. Zwischen zwei in Umfangsrichtung des Tischbeins aufeinanderfolgenden Auslegern ist zwischen dem entsprechend zugeordneten vertikal beweglichen Getriebeteilen ein horizontal bewegliches Getriebeteil in Form eines Übertragungsabschnittes vorgesehen.

[0021] Hieraus ergibt sich in einer bevorzugten Ausgestaltung eine kreisartig geschlossene Ausbildung des Keilgetriebes. Diese kreisartige Ausgestaltung bezieht sich insbesondere auf die insgesamt umlaufende Wirkung. Es ist nicht zwingend eine geometrische kreisförmige Anordnung gegeben. Vielmehr kann die kreisförmig geschlossene Ausbildung mit Bezug auf eine Projektion in eine Horizontalebene mehreckig, beispielsweise bei Anordnung von vier Auslegern, quadratisch, gegeben sein.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen [0022] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die aber lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt. Auf der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung einen Tisch mit einem Tischbein und einem Tischfuß; Fig. 2 den Tisch in einem Vertikalschnitt

Fig. 3 eine perspektivische Unteransicht des Tischfußes gemäß dem in

Figur 1 gekennzeichneten Bereich III, unter Fortlassung eines Festteil-Deckels und bei geschnitten dargestellten Auslegern des Tischfußes;

Fig. 4 den Tischfuß in einer perspektivischen Explosionsdarstellung;

Fig. 5 eine Getriebeausbildung des Tischfußes in perspektivischer Ex- plosionsdarstellung;

Fig. 6 die Getriebeausbildung in einer perspektivischen Einzeldarstellung;

Fig. 7 die Getriebeausbildung in Draufsicht;

Fig. 8 eine der Figur 6 entsprechende Darstellung, eine alternative

Ausführungsform betreffend;

Fig. 9 eine im Wesentlichen der Figur 3 entsprechende Unteransicht, unter Fortlassung des Festteil-Deckels und bei in strichpunktierter Linienart wiedergegebenen Auslegern;

Fig. 10 die perspektivische Darstellung einer Wirkverbindung von

Auslegern und zugeordneter Getriebeausbildung;

Fig. 11 eine Querschnittsdarstellung des Tischfußes;

Fig. 12 eine weitere Schnittdarstellung des Tischfußes, betreffend eine mögliche Schwenkstellung eines Auslegers; Fig. 13 eine der Figur 12 entsprechende Darstellung, eine geänderte Schwenkstellung desselben Auslegers betreffend.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0023] Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu Figur 1, ein Tisch 1 mit einem Tischbein 2, auf dem eine Tischplatte 3 angeordnet ist. [0024] Abgewandt der Tischplatte 3 ist an dem Tischbein 2 ein Tischfuß 4 ausgeformt, der in dem dargestellten Ausführungsbeispiel vier Ausleger 5 aufweist.

[0025] Mit Bezug auf eine geometrische und bei üblicher Nutzungsstellung des Tisches 1 vertikale Mittelachse x des Tischbeines 2 erstrecken sich die Aus- leger 5 mit Bezug auf einen Grundriss, in welchem sich die Mittelachse x als

Punkt darstellt, nach radial außen, wobei weiter die Ausleger 5 in Umfangsrich- tung betrachtet gleiche Abstände zueinander aufweisen können.

[0026] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel setzt sich ein Ausleger 5 im Wesentlichen aus einem Auslegerträger 6 und einer hieran befestigten, bei übli- eher Nutzung des Tisches 1 allein sichtbaren Auslegerverkleidung 7 zusammen.

[0027] Die Ausleger 5 sind verschwenkbar an einem Festteil 8 des Tischbeins 2 angelenkt. Das Festteil 8 bietet hierzu ein Gehäuse an, mit einer Festteil-Decke 9, einer - bezogen auf die Mittelachse x - umlaufenden Festteil- Wandung 10 und einem bodenseitig ansetzbaren Festteil-Deckel 11.

[0028] Die Auslegerträger 6 der Ausleger 5 erstrecken sich mit Bezug auf einen Grundriss der Anordnung über einen abgewinkelten Verlauf. Jeder Ausleger- träger 6 weist so zunächst einen plattenförmigen Halterungsabschnitt 12 auf, von dem sich endseitig unter Einschluss eines stumpfen Winkels von beispielsweise 135 bis 150 Grad zu dem Halterungsabschnitt 12 ein Befestigungsabschnitt 13 anschließt. Letzterer ist ebenfalls im Wesentlichen plattenartig ge- staltet mit einer in Nutzungsstellung in Erstreckungsrichtung der Mittelachse x betrachteten Höhe, die eine quer hierzu betrachteten Materialstärke etwa um das 3- bis 6-Fache übersteigt.

[0029] An dem Befestigungsabschnitt 13 ist die schürzenförmige Auslegerverkleidung 7 befestigbar. [0030] Der Auslegerträger 6 erstreckt sich mit dessen Halterungsabschnitt 12 innerhalb des Festteiles 8, hierbei in etwa im Übergangsbereich zum Befestigungsabschnitt 13 die Festteil-Wandung 10 im Bereich einer schlitzförmigen Aussparung 14 durchtretend. Der Befestigungsabschnitt 13 erstreckt sich demnach im Wesentlichen außerhalb des Festteils 8. [0031] Die Ausleger 5, somit die Auslegerträger 6 und auch die Auslegerverkleidung 7, sind gleich gestaltet.

[0032] Jeder Ausleger 5 ist über den Halterungsabschnitt 12 an dem Festteil 8 schwenkbeweglich um eine Drehachse y gehaltert. Die Drehachse y erstreckt sich quergerichtet zur Mittelachse x und ist gebildet durch die geometrische Mittelachse eines die Festteil-Wandung 10 sowie den Halterungsabschnitt 12 mit Bezug zur Mittelachse x in radialer Richtung durchsetzenden Schraubbolzens 15.

[0033] Die axiale freie Höhe des Feststeiles 8 zwischen der Festteil-Decke 9 und dem Festteil-Deckel 11, sowie die in selber Richtung betrachtete Höhe des Auslegerträgers 6 insbesondere im Bereich des Halterungsabschnittes 12 ist so gewählt, dass eine Verschwenkung des Auslegers 5 mit seinem Auslegerträger um die Drehachse y bevorzugt anschlagbegrenzt ermöglicht ist.

[0034] Die Anschlagbegrenzung kann einerseits durch den Festteil-Deckel 11 gegeben sein, gegen welchen der Halterungsabschnitt 12 in einer Verschwenk- Endstellung treten kann. Auch die andere Schwenk-Endstellung kann zufolge Anschlagen gegen einen Festteilabschnitt begrenzt sein.

[0035] Das Verschwenken eines Auslegers 5 bewirkt zufolge einer Wirkverbindung zugleich die Verschwenkung der weiteren Ausleger 5. Diese Wirkver- bindung ist durch eine Kraftübertragung mittels einer Getriebeausbildung G zwischen den Auslegern 5 erreicht.

[0036] Die Getriebeausbildung G ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als umfangsmäßig kreisartig geschlossenes Keilgetriebe 26 ausgebildet, mit ersten, in üblicher Nutzungsstellung des Tischbeines 2 im Wesentlichen vertikal beweglichen Getriebeteilen 16, die in ihrer Anzahl angepasst sind an die Anzahl der Ausleger 5. Entsprechend sind bei vier Auslegern 5 vier erste Getriebeteile 16 der in dieser Ausführungsform im Grundriss gemäß Figur 7 im Wesentlichen quadratisch ausgebildeten Getriebeausbildung G in den Eckbereichen vorgesehen. Zwischen zwei ersten Getriebeteilen 16 erstreckt sich ein horizontal bewegliches zweites Getriebeteil 17 in der Funktion als ein Übertragungsabschnitt 18.

[0037] Jeweils endseitig und zugewandt dem zugeordneten ersten Getriebeteil

16 ist jeder Übertragungsabschnitt 18 beziehungsweise jedes zweite Getriebeteil

17 mit einer Keilfläche 19 versehen. Diese erstreckt sich mit Bezug auf einen Längsschnitt gemäß der Darstellung in Figur 12 unter einem bevorzugten Win- kel von etwa 30 bis 60 Grad, weiter etwa 45 Grad zur Abgleitfläche des zweiten Getriebeteiles 17.

[0038] Die Keilfläche 19 ist gebildet zur Zusammenwirkung mit einer Gegen- keilfläche 20 am ersten Getriebeteil 16. Letzteres weist entsprechend zwei, im Grundriss um 90 Grad versetzte Gegenkeilflächen 20 auf.

[0039] Die vorbeschriebene Getriebeausbildung G ist gefasst in einem schalenförmigen Getriebegehäuse 21, wobei bei einer Überkopf-Stellung der Getriebeausbildung G insgesamt gemäß der Darstellung in Figur 12 unterseitig das Getriebegehäuse 21 durch einen entsprechenden Deckel 22 geschlossen sein kann. Lediglich die ersten Getriebeteile 16 können durch den Deckel 22 frei nach vertikal unten ausragen, zur Abstützung auf der zugewandten, nach vertikal oben gerichteten Stirnfläche des zugeordneten Halterungsabschnittes 12 des Auslegers 5.

[0040] Wie beispielhaft aus Figur 6 ersichtlich, kann jedes Getriebeteil 16, zu- gewandt den Halterungsabschnitten 12 eine durchgehend ebenflächige Anlagefläche 27 aufweisen. Die sich hierbei ergebende Anlageebene kann sich streng quer gerichtet zu einer Verlagerungsrichtung der Getriebeteile 16 erstrecken.

[0041] Alternativ kann die Anlagefläche auch stufenartig gemäß der Darstellung in Figur 8 ausgebildet sein, beispielsweise aufweisend einen ebenen Stu- fenabschnitt 28 und einen zu diesem Stufenabschnitt 28 erhabenen konvexen Abschnitt 29.

[0042] Im Bereich der flächig auf einander liegenden Keilfläche 19 des zweiten Getriebeteiles 17 und Gegenkeilfläche 20 des ersten Getriebeteiles 16 ergibt sich ein Umlenkbereich U, in welchem frei von einer unmittelbaren Zusammenwir- kung mit einem Ausleger 5 eine Richtungsänderung der Kraftübertragung erreichbar ist.

[0043] Die mit Bezug auf die Mittelachse x radial inneren Enden 24 der Ausleger 5 beziehungsweise der Auslegerträger 6 sind unabhängig von einer ein- genommenen Verschwenkstellung der Ausleger 5 so ausgebildet, dass diese zwischen sich stets einen Abstand a belassen.

[0044] Im Bereich der radial äußeren Enden 23 wirken die Ausleger 5 mit ihren Halterungsabschnitten 12 mit der Getriebeausbildung G zusammen. Diese Abstützung ist unabhängig von einer Kraftaufnahme in der Drehachse y bezie- hungsweise in dem Schraubbolzen 15.

[0045] Der das zweite Getriebeteil 17 bildende Übertragungsabschnitt 18 ist relativ zu dem über die Getriebeausbildung G unmittelbar in Wirkverbindung stehenden Auslegern 5 bewegbar.

[0046] Die Funktion des Tischfußes 4 ist im Wesentlichen wie folgt:

In Figur 12 ist eine Ausleger-Schwenkstellung gezeigt, bei welcher der Ausleger 5 beziehungsweise dessen Auslegerträger 6 einen spitzen Winkel α zu einer Horizontalen einschließt, dies bei Abstützung des Auslegers 5 auf einem Boden 25.

Auf dem Halterungsabschnitt 12 stützt sich in dessen radial äußerem Ende 23 das zugeordnete erste Getriebeteil 16 über dessen Anlagefläche 27 ab. Unter

Anlage der Keilfläche 19 an der Gegenkeilfläche 20 ist das zweite Getriebeteil 17 beziehungsweise der Übertragungsabschnitt 18 in eine entsprechende Stellung horizontal verlagert, was wiederum dem in Wirkkreisrichtung nachfolgenden ersten Getriebeteil 16 unter Beibehaltung der Anlage dessen Gegenkeilfläche 20 an der zugewandten Keilfläche 19 ein vertikales Eintauchen in das Getriebege- häuse 21 erlaubt. Damit einhergehend wird dem diesem Getriebeteil 16 zugeordneten Ausleger 5 beziehungsweise dessen Auslegerträger 6 eine Schwenkstellung ermöglicht, in welcher der betreffende Ausleger 5 in bevorzugter Ausgestaltung über die die Drehachse y schneidende Horizontalebene E hinaus aufgeschwenkt ist. In dieser Stellung schließt der im Grundriss um 90 Grad versetzte weitere Ausleger 5 wertemäßig denselben Winkel zu der Horizontalebene E ein wie der in Figur 12 abgesenkte Ausleger 5.

Die Wirkverbindung der Ausleger 5 ergibt sich über den gesamten Umfang der Getriebeausbildung G, entsprechend über alle Ausleger 5, wobei bei einer be- vorzugten Anordnung von vier Auslegern 5 jeweils zwei diametral gegenüber liegende Ausleger 5 über die Getriebeausbildung G über denselben Wert in die gleiche Richtung mit Bezug zu der Horizontalebene E schwenken beziehungsweise geschwenkt sind.

In Figur 13 ist eine gegenüber Figur 12 veränderte Schwenkstellung des Ausle- gers 5 gezeigt. Der Ausleger 5 ist zufolge eines entsprechenden Bodenverlaufs angehoben, schließt nunmehr mit einer die Drehachse y schneidenden Linie zu der Horizontalebene E einen spitzen Winkel α oberhalb der Horizontalebene E ein.

Das zugeordnete erste Getriebeteil 16 ist über den Halterungsabschnitt 12 des Auslegers 5 vertikal in Richtung auf das Getriebegehäuse 21 verlagert (Pfeil c). Hieraus bedingt sich eine horizontale Schiebeverlagerung (Pfeil b) des Übertragungsabschnittes 18 beziehungsweise zweiten Getriebeteils 17 in Richtung auf das in Wirkverbindung stehende weitere erste Getriebeteil 16. Dieses wird über die Keil- und Gegenteilflächen (Pfeil c') angehoben, taucht entsprechend aus dem Getriebegehäuse 21 nach unten weiter auf, unter entsprechender Belastung des zugeordneten Halterungsabschnittes 12 des weiteren Auslegers 5. Letzterer wird bei entsprechender Anhebung des in Figur 13 gezeigten Auslegers 5 bevorzugt um dasselbe Winkelmaß abgesenkt, zufolge entsprechender Ver- schwenkung um die Drehachse y (Pfeil d). [0047] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenständig weiterbilden, wobei zwei, mehrere oder alle dieser Merkmalskombina- tionen auch kombiniert sein können, nämlich:

[0048] Ein Tischfuß, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Getriebeausbildung G einen Übertragungsabschnitt 18 aufweist, der relativ zu beiden Auslegern 5 bewegbar ist.

[0049] Ein Tischfuß, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Getriebeausbil- dung G einen Umlenkbereich U aufweist, in welchem frei von einer unmittelbaren Zusammenwirkung mit einem Ausleger 5 eine Richtungsänderung der Kraftübertragung erreichbar ist.

[0050] Ein Tischfuß, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Getriebeausbildung G das Festteil 8 unabhängig von einer Kraftaufnahme in der Drehachse y zur Abstützung nutzt.

[0051] Ein Tischfuß, der dadurch gekennzeichnet ist, dass zwei in einer Wirkverbindung stehende Ausleger 5 sich nur mittelbar über die Getriebeausbildung G in einer Anlage zueinander befinden können.

[0052] Ein Tischfuß, der dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Ausleger 5 bezogen auf eine geometrische vertikale Mittelachse x des Tischbeins 2 ein radiales äußeres Ende 24 und ein radial inneres Ende 23 aufweist.

[0053] Ein Tischfuß, der dadurch gekennzeichnet ist, dass zwei in Wirkverbindung stehende Ausleger 5 bezogen auf ihre Drehachsen y jeweils in dem ihrem radial äußeren Ende 24 zugewandten Abschnitt mit der Getriebeausbildung G zusammenwirken.

[0054] Ein Tischfuß, der dadurch gekennzeichnet ist, dass einander zugewandte radial innere Enden 23 von in einer Wirkverbindung miteinander ste- henden Auslegern 5 unabhängig von einer zwischen Endstellungen eingenommenen Verschwenkstellung einen Abstand a zwischen sich belassen.

[0055] Ein Tischfuß, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die einander zugewandten radial inneren Enden 23 der in der Wirkverbindung miteinander stehenden Ausleger 5 in einer oder beiden Endstellungen in Anschlag sind. [0056] Ein Tischfuß, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Getriebeausbildung G ein Keilgetriebe ist, wobei, bevorzugt, das Keilgetriebe im Hinblick auf eine Wirkverbindung zwischen zwei Auslegern 5 bezogen auf eine übliche Nutzungsstellung des Tischbeins 2 zwei vertikal bewegliche Getriebeteile 16 und ein horizontal bewegliches Getriebeteil 17 aufweist, wobei weiter, bevor- zugt, das Keilgetriebe alle in Wirkverbindung zueinander stehenden Ausleger 5 zur gegenseitigen Krafteinwirkung verbindet.

[0057] Ein Tischfuß, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Keilgetriebe kreisartig geschlossen ausgebildet ist.

[0058] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren, auch ohne die Merkmale eines in Bezug genommenen Anspruchs, mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Die in jedem Anspruch angegebene Erfindung kann zusätzlich ein oder mehrere der in der vorstehenden Beschreibung, insbesondere mit Bezugsziffern versehene und/ oder in der Bezugsziffernliste angegebene Merkmale aufweisen. Die Erfindung betrifft auch Gestaltungsformen, bei denen einzelne der in der vorstehenden Beschreibung genannten Merkmale nicht verwirklicht sind, insbesondere soweit sie erkennbar für den jeweiligen Verwendungszweck entbehrlich sind oder durch andere technisch gleichwirkende Mittel ersetzt werden können.

Liste der Bezugszeichen

1 Tisch 28 Stufenabschnitt

2 Tischbein 29 konvexer Abschnitt

3 Tischplatte

4 Tischfuß

5 Ausleger α Winkel

6 Auslegerträger

7 Auslegerverkleidung

8 Festteil a Abstand

9 Festteil-Decke b Pfeil

10 Festteil- Wandung c Pfeil

11 Festteil-Deckel c Pfeil

12 Halterungsabschnitt d Pfeil

13 Befestigungsabschnitt X Mittelachse

14 Aussparung y Drehachse

15 Schraubbolzen

16 erstes Getriebeteil

17 zweites Getriebeteil E Horizontalebene

18 Übertragungsabschnitt G Getriebeausbildung

19 Keilfläche U Umlenkbereich

20 Gegenkeilfläche

21 Getriebegehäuse

22 Deckel

23 radial inneres Ende

24 radial äußeres Ende

25 Boden

26 Keilgetriebe

27 Anlagefläche