Beschreibung

Fahrtsehreiber

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrtschreiber mit einem Gehäuse, in dem eine Druckvorrichtung und eine Aufnahmekammer für eine Rolle eines von der Druckvorrichtung bedruckbaren bandartigen Druckmaterials angeordnet ist, wobei die Aufnah ^¬ mekammer eine zu einer Bedienerseite des Fahrtschreibers off- nenbare Bestuckungsoffnung aufweist, die durch einen Deckel verschließbar ist, mit einem oder mehreren an dem Deckel angeordneten Bedienelementen einer Verriegelungseinheit, durch die der Deckel in seiner Schließposition arretierbar ist, wobei die Bedienelemente entgegen einer Federkraft aus einer Verriegelungsposition in eine Entriegelungsposition bewegbar sind.

Bei derartigen Fahrtschreibern, sogenannten digitalen Tachographen, werden fahrer- und fahrzeugbezogene Daten auf ein bandartiges bedruckbares Druckmaterial gedruckt. Zum Spei ^¬ chern und Archivieren sind auf einer Chipkarte Speicherchips angeordnet .

Dabei ist es bekannt, das bandartige bedruckbare Druckmateri- al als Rolle in eine ausschiebbare Schublade einzulegen, wo ^¬ bei bei eingeschobener Schublade ein kleines Endstuck des Druckmaterials aus einem Ausgabeschlitz des Geräts heraus ^¬ schaut. Erfolgt ein Ausdruck, wandert das bedruckte Druckma ^¬ terial aus dem Ausgabeschlitz nach außen.

Zu einer Neubestuckung mit einer Rolle Druckmaterial wird das Bedienelement entgegen einer Federkraft betätigt und die Ver ^¬ riegelungseinheit entriegelt, so dass der Deckel geöffnet werden kann, um eine neue Rolle Druckmaterial in die Aufnah- mekammer einzulegen.

Danach wird der Deckel wieder geschlossen, wobei die Federkraft das Bedienelement und damit die Verriegelungseinheit in seiner Verriegelungsposition halt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Fahrtschreiber der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen Deckel mittels einer einfach aufgebauten Verriegelungseinheit sicher in seiner Schließposition arretierbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemaß dadurch gelost, dass die

Bedienelemente an den einen Enden von Schwenkarmen angeordnet sind, die um ihr anderes deckelfestes Ende schwenkbar sind, wobei die Bedienelemente in oder parallel zu der Ebene des Deckels aus der Verriegelungsposition in die Entriegelungspo- sition bewegbar sind, mit an den Schwenkarmen angeordneten

Riegelelementen, die in der Verriegelungsposition der Bedienelemente in Wirkverbindung mit gehausefesten Verriegelungselementen stehen, wobei diese Wirkverbindung in der Entriegelungsposition der Bedienelemente gelost und der Deckel off- nenbar ist.

Diese Ausbildung ist einfach aufgebaut, wobei die Verriege ^¬ lungseinheit durch eine manuelle Schwenkbewegung der Schwenkarme entriegelbar ist und in der Verriegelungsstellung sicher verriegelt gehalten wird.

Der Deckel kann eine um eine Schwenkachse schwenkbare Ver ^¬ schlussklappe sein.

Eine besonders gute Zuganglichkeit zum Bestucken der Aufnah ^¬ mekammer mit einer neuen Rolle Druckmaterial wird dadurch erreicht, dass der Deckel an einem schubladenartigen Trager angeordnet ist, der zur Bedienerseite hin aus einem Aufnahme ^¬ schacht des Gehäuses herausbewegbar ist.

Dabei wird der Deckel durch die Verriegelungseinheit trotz hoher Stoßbelastungen im Betrieb des Fahrzeugs und damit auf-

grund der hohen Massenbeschleunigung von Deckel und Trager sicher in seiner Schließstellung arretiert gehalten.

Zur genau positionierten Anordnung der Schwenkarme am Trager können die deckelfesten Enden der Schwenkarme mit dem Trager verbunden sein, insbesondere Trager und Schwenkarme einteilig ausgebildet sein.

Um bei Schließposition des Deckels den Trager genau positio- niert zu halten, ist vorzugsweise jeweils ein Schwenkarm an einander gegenüberliegenden Seitenbereichen des Tragers angeordnet .

Eine genaue Positionierung wird durch die Verriegelungsein- heit auch erreicht, wenn die Aufnahmekammer und die Druckvorrichtung an dem Trager angeordnet sind.

Platzsparend können die Schwenkarme sich zumindest annähernd rechtwinklig zur Ebene des Deckels von den Bedienelementen aus von der Bedienerseite weg erstrecken.

In einfacher Ausbildung können die Riegelelemente quer zur Langserstreckung der Schwenkarme hervorstehende Erhebungen und die Verriegelungselemente entsprechend quer zu den Schwenkarmen an einem gehausefesten Bauteil ausgebildete Ausnehmungen sein, in die die Erhebungen in der Verriegelungsposition der Bedienelemente eingreifen.

Um bei der Einschubbewegung des Tragers und des Deckels in die Schließposition ein zwangsweises Auslenken der Schwenkarme bis zu einem Einrasten der Erhebungen in die Ausnehmungen zu erreichen, können die Erhebungen von ihrem der Bedienerseite entfernteren Ende zur ihrem der Bedienerseite näheren Ende hin rampenartig ansteigend ausgebildet sein.

Keine zusatzlichen Bauteile sind erforderlich, wenn die Ausnehmungen in Wanden des Aufnahmeschachts ausgebildet sind.

Die Schwenkarme können durch Offnungen des Deckels zur Bedie ^¬ nerseite hindurchragen und an ihrem zur Bedienerseite gerichteten Ende die Bedienelemente tragen.

Einfach und sicher handhabbar sind die Bedienelemente, wenn die Bedienelemente knopfartig ausgebildet sind.

Auf zusatzliche Federelemente kann bauteilsparend verzichtet werden, wenn die Schwenkarme in ihre Verriegelungsposition vorgespannte Federarme sind.

Ein montageaufwandarmer Aufbau mit nur wenigen Bauteilen wird dadurch erreicht, dass der Trager und/oder die Federarme und/oder die Bedienelemente und/oder die Erhebungen einteilig ausgebildet sind.

Dabei ergibt sich eine besonders einfache Herstellbarkeit, wenn der Trager und/oder die Federarme und/oder die Bedienelemente und/oder die Erhebungen aus einem Kunststoff beste- hen und insbesondere durch Kunststoffspritzguss hergestellt werden .

Zu einem selbsttätigen Herausfahren des Tragers aus dem Ausnahmeschacht nach einem Entriegeln der Verriegelungseinheit fuhrt es, wenn der Deckel in Offnungsrichtung federbelastet ist.

Ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden naher beschrieben. Es zei- gen:

Figur 1 eine perspektivische Frontansicht eines Fahrtsehreibers

Figur 2 einen Schnitt entlang der Line II - II in Figur 1.

Der in den Figuren dargestellte Fahrtschreiber weist ein Gehäuse 1 mit einem rechteckigen Querschnitt im DIN-Radioformat auf und ist in einem entsprechenden Schacht in einer Armaturentafel eines Kraftfahrzeugs einsetzbar.

Auf seiner Bedienerseite weist das Gehäuse 1 einen Blenden ^¬ rahmen 3 mit einer Bestuckungsoffnung 2 auf, die durch einen Deckel 5 verschließbar ist.

Unterhalb der Bestuckungsoffnung 2 ist in dem Blendenrahmen 3 ein Einfuhrschlitz 4 ausgebildet, in den eine Chipkarte einfuhrbar ist, die Speicherchips zum Speichern von Daten wie Fahrer-, Fahrzeug-, Fahrt- und Arbeitsdaten enthalt.

Mittig ist am Deckel 5 ein Wippenschalter 8 angeordnet, durch den sich verschiedene Funktionen und Datenspeicher anwählen lassen .

Sowohl rechts als auch links neben dem Wippenschalter 8 sind knopfartige Bedienungselemente 9 angeordnet, die Teile einer Verriegelungseinheit sind, durch die der Deckel 5 in seiner dargestellten Schließposition arretiert ist.

Der Deckel 5 ist an einem schubladenartigen Trager 6 angeord- net, der zur Bedienerseite hin aus einem Aufnahmeschacht 7 des Gehäuses 1 herausbewegbar ist.

Der Trager 6 besitzt zwei einander gegenüberliegende Seiten- wande, mit denen er an Schachtseitenwanden 10 des Aufnahme- Schachts 7 verschiebbar gefuhrt ist.

In Ausschubrichtung 11 ist der Trager von einer Druckfeder 12 beaufschlagt .

Bei teilweise aus dem Aufnahmeschacht 7 herausbewegtem Trager 6 wird eine Aufnahmekammer 13 des Tragers 6 von außen zuganglich, in die eine Rolle bandartigen Druckmaterials einsetzbar

ist, das von einer nicht dargestellten, ebenfalls am Trager 6 angeordneten Druckvorrichtung mit Fahrer-, Fahrzeug-, Fahrt- und Arbeitszeitdaten bedruckbar ist.

Das freie Ende der Rolle des Druckmaterials ist durch einen Druckmaterialschlitz 14 im oberen Randbereich des Deckels 5 nach außen fuhrbar.

In den beiden Seitenwanden des als Kunststoffspritzgussteil ausgebildeten Tragers 6 sind Federarme 15 einteilig ausgebil ^¬ det, die sich rechtwinklig zur Ebene des Deckels 5 erstrecken und mit ihrem dem Deckel 5 abgewandten Enden fest mit dem Trager 6 verbunden sind.

Die Federarme 15 weisen eine zu den Schachtseitenwanden 10 gerichtete Vorspannung auf.

An ihrem dem Deckel 5 näheren Endbereich besitzen die Federarme 15 zu den Schachtseitenwanden 10 hin hervorstehende Er- hebungen 16, die von ihrem der Bedienerseite entfernteren Ende zu ihrem der Bedienerseite näheren Ende hin rampenartig ansteigend ausgebildet sind, wobei das bedienerseitige Ende

17 sich rasthakenartig parallel zur Ebene des Deckels 5 er ^¬ streckt .

In den Schachtseitenwanden 10 sind schlitzartige Ausnehmungen

18 ausgebildet, in die die Erhebungen 16 federnd rastend ein ^¬ greifen, wenn der Trager sich in seiner vollständig eingeschobenen Position befindet. In dieser Position hintergreifen die Erhebungen 16 mit ihren Enden 17 die der Bedienerseite näheren Schlitzenden 19 der Ausnehmungen 18 und verriegeln so den Trager 6 in seiner Einschubposition, in der der Deckel 5 sich in seiner die Bestuckungsoffnung 2 verschließenden Position befindet.

Die freien Endbereiche der Federarme 15 ragen durch Offnungen 20 im Deckel 5 hindurch nach außen und tragen an den nach außen hervorstehenden Enden die Bedienelemente 9.

Die Offnungen 20 besitzen eine solche Große, dass die Feder ^¬ arme 15 aus ihrer dargestellten, mit den Erhebungen 16 in die Ausnehmungen 18 ragenden Verriegelungsposition entgegen ihrer federnden Vorspannung derart weit aufeinander zu bewegbar sind, dass die Erhebungen 16 außer Eingriff von den Ausneh- mungen 16 gelangen.

In dieser Entriegelungsposition ist der Trager 6 durch die Druckfeder 12 aus dem Aufnahmeschacht 7 herausschiebbar und die Aufnähmekämmer 13 zum Einsetzen einer neuen Rolle Druck- material geöffnet.