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Patent Searching and Data


Title:
TACHOGRAPH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/006949
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tachograph comprising a housing 1 with a housing opening 2, said housing containing a slidable drawer 3 that can be fixed by an unlockable locking device when the drawer has been inserted into the housing 1, a front plate 10 of said drawer closing the housing opening 2 and a portion of the insertion length of said drawer protruding out of the housing opening 2 in the extended state. Disposed in the drawer 3 is a receptacle 4 for a wound strip 5 of print material, the outer free end 6 thereof being guidable between a transport roller 7 and a print head 8 fixed to the housing and to an output slit 9 on the front plate side, wherein the transport roller 7 is rotatably mounted in the drawer 3 and wherein the free end 6 can be rotatably driven for feeding out of the drawer 3 in the discharge direction by a rotational drive disposed in the drawer 3. The rotational drive is a reversible rotational drive for rotatably driving the transport roller 7 in the discharge direction in the first rotational direction of the drive and for unlocking the locking device in the second rotational direction of the drive.

Inventors:
KLOSTERMEIER DIETER (DE)
RIESTER THOMAS (DE)
WAHLER TORSTEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/058501
Publication Date:
January 21, 2010
Filing Date:
July 06, 2009
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL AUTOMOTIVE GMBH (DE)
KLOSTERMEIER DIETER (DE)
RIESTER THOMAS (DE)
WAHLER TORSTEN (DE)
International Classes:
G07C5/08; B41J29/02
Domestic Patent References:
WO2003069513A12003-08-21
WO2003085605A12003-10-16
Foreign References:
DE29920901U12000-01-13
JPH1178146A1999-03-23
Attorney, Agent or Firm:
CONTINENTAL AUTOMOTIVE GMBH (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Fahrtschreiber mit einem eine Gehäuseöffnung aufweisenden

Gehäuse, in dem eine Schublade verschiebbar angeordnet ist, die in ihrem in das Gehäuse eingeschobenen Zustand durch eine entarretierbare Arretiereinrichtung arretiert ist und mit einer Frontplatte die Gehäuseöffnung verschließt sowie im ausgeschobenen Zustand mit einem Teil ihrer Einschublänge aus der Gehäuseöffnung herausragt, mit einer in der Schublade angeordneten Aufnahme für einen

Bandwickel von Druckmaterial, dessen äußeres freies Ende zwischen einer Transportwalze und einem gehäusefesten Druckkopf sowie durch einen frontplattenseitigen Ausgabeschlitz führbar ist, wobei die Transportwalze in der Schublade drehbar gelagert und von einem in der Schublade angeordneten Drehantrieb das freie Ende in Ausförderrichtung aus der Schublade herausförderbar drehbar antreibbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Drehantrieb ein reversierbarer Drehantrieb ist, durch den in dessen erster Drehrichtung die Transportwalze (7) in

Ausförderrichtung drehbar antreibbar und durch den in dessen zweiter Drehrichtung die Arretiereinrichtung entarre- tierbar ist.

2. Fahrtschreiber nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schublade (3) in Ausschubrichtung federbeaufschlagt ist.

3. Fahrtschreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in der zweiten Drehrichtung des Drehantriebs die Arretiereinrichtung vom Drehantrieb entkuppelbar ist.

4. Fahrtschreiber nach Anspruch 3, d a d u r c h g e - k e n n z e i c h n e t , dass von dem Drehantrieb ein sä- gezahnförmige Zähne (13) aufweisendes Klinkenrad (12) drehbar antreibbar ist, wobei eine in den Umlaufbereich der Zähne (13) ragende Klinke (15) der Arretiereinrichtung in der ersten Drehrichtung des Drehantriebs in ihrer Position verbleibend über die geneigten Flanken der Zähne (13) gleitbar und in der zweiten Drehrichtung des Drehantriebs von der radialen Flanke einer der Zähne (13) bewegbar antreibbar ist.

5. Fahrtschreiber nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Klinke (15) an einem an der Schublade (3) verschiebbar geführten Betätigungsschieber (16) angeordnet ist, der mittels der Klinke (15) entgegen einer Federkraft aus einer Arretierposition in eine Entarretierposition des Betätigungsschiebers (16) bewegbar ist und durch den in der Entarretierposition die Arretie- rung der eingeschobenen Schublade (3) gelöst ist.

6. Fahrtschreiber nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Betätigungsschieber (16) eine sich zu seiner Bewegungsrichtung geneigte Rampe (17) aufweist, durch die ein Zapfen (18) eines entgegen einer Federkraft quer zur Bewegungsrichtung des Betätigungsschiebers (16) an der Schublade (3) verschiebbar geführten Verriegelungsschiebers (19) aus einer Arretierungsposition in eine Entarretierungsposition des Verriegelungsschiebers (19) bewegbar beaufschlagbar ist.

7. Fahrtschreiber nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass im eingeschobenen Zustand der Schublade (3) ein Element (21) des Verriegelungsschie- bers (19) in dessen Arretierungsposition von einem feststehenden Halter eine Bewegung der Schublade (3) in Ausfahrrichtung blockierend hintergriffen ist, wobei das Element (21) des Verriegelungsschiebers (19) in dessen Entarretierungsposition außer Eingriff von dem Halter bewegt ist. Fahrtschreiber nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Halter ein Haken (22) mit einer quer zur Bewegungsrichtung der Schublade (3) gerichteten Hakenöffnung (23) ist.

Fahrtschreiber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Drehantrieb ein reversierbar antreibbarer Elektromotor (14) ist.

Description:
Beschreibung

Fahrtsehreiber

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrtschreiber mit einem eine Gehäuseöffnung aufweisenden Gehäuse, in dem eine Schublade verschiebbar angeordnet ist, die in ihrem in das Gehäuse eingeschobenen Zustand durch eine entarretierbare Arretiereinrichtung arretiert ist und mit einer Frontplatte die Ge- häuseöffnung verschließt sowie im ausgeschobenen Zustand mit einem Teil ihrer Einschublänge aus der Gehäuseöffnung herausragt, mit einer in der Schublade angeordneten Aufnahme für einen Bandwickel von Druckmaterial, dessen äußeres freies Ende zwischen einer Transportwalze und einem gehäusefesten Druckkopf sowie durch einen frontplattenseitigen Ausgabeschlitz führbar ist, wobei die Transportwalze in der Schublade drehbar gelagert und von einem in der Schublade angeordneten Drehantrieb das freie Ende in Ausförderrichtung aus der Schublade herausförderbar drehbar antreibbar ist.

Bei derartigen Fahrtschreibern für Kraftfahrzeuge ist es bekannt, die Schublade durch Rasteinrichtungen in ihrer eingeschobenen Position zu halten. Bei manueller Betätigung der Rasteinrichtung mittels einer an der Frontplatte der Schubla- de angeordneten und entgegen der Ausfahrbewegung der Schublade manuell zu drückenden Taste, wird die Schublade von der Rasteinrichtung gelöst und durch eine auf sie in Ausfahrrichtung einwirkende vorgespannte Feder ausgefahren.

Durch die gegenläufige Bewegungsrichtung von Schublade und

Taste ist das Öffnen der Schublade zum Neubestücken mit einem Bandwickel unkomfortabel.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Fahrtschreiber der eingangs genannten Art zu schaffen, der bei einfachem Aufbau komfortabel betätigbar ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Drehantrieb ein reversierbarer Drehantrieb ist, durch den in dessen erster Drehrichtung die Transportwalze in Ausförderrichtung drehbar antreibbar und durch den in dessen zweiter Drehrichtung die Arretiereinrichtung entarretierbar ist.

Durch diese Ausbildung wird der Drehantrieb in Doppelfunktion genutzt .

Das Ansteuern des Drehantriebes zum Ausfahren der Schublade erfolgt nicht mit zur Betätigungsrichtung gegenläufiger Bewegung der Schublade und somit komfortabel.

Dazu wird vorzugsweise ein Tastschalter betätigt, der meist innerhalb eines Tastschalterfeldes entweder an der Frontplatte der Schublade oder in dem die Schublade umgebenden Bereich des Gehäuses angeordnet sein kann.

Dies ist auch designmäßig und ergonomisch von Vorteil, da keine elektrisch und mechanisch wirkenden Tasten in einem Tastenfeld nebeneinander angeordnet sind.

Die Schublade kann in Ausschubrichtung federbeaufschlagt sein .

Zum Schließen braucht damit die Schublade nur manuell in ihre eingeschobene Position entgegen der Federkraft bewegt werden.

Wird dabei die Federkraft durch eine Druckfeder oder Zugfeder erzeugt, erfolgt gleichzeitig mit dem Einschieben der Schublade ein Spannen der Feder.

In der zweiten Drehrichtung des Drehantriebs kann die Arre- tiereinrichung vom Drehantrieb entkuppelbar sein.

Dies ist in einfacher Weise dadurch erreichbar, dass von dem Drehantrieb ein sägezahnförmige Zähne aufweisendes Klinkenrad drehbar antreibbar ist, wobei eine in den Umlaufbereich der Zähne ragende Klinke der Arretiereinrichtung in der ersten Drehrichtung des Drehantriebs in ihrer Position verbleibend über die geneigten Flanken der Zähne gleitbar und in der zweiten Drehrichtung des Drehantriebs von der radialen Flanke einer der Zähne bewegbar antreibbar ist.

Ein Bewegungsantrieb der Klinke erfolgt somit nur in der zweiten Drehrichtung des Drehantriebs.

Die Transportwalze kann einen Freilauf aufweisen, so dass bei einer Drehung des Drehantriebs in der zweiten Drehrichtung die Transportwalze nicht angetrieben ist.

Mit einfachen Mittel erfolgt ein Lösen der Arretierung dadurch, dass die Klinke an einem an der Schublade verschiebbar geführten Betätigungsschieber angeordnet ist, der mittels der Klinke entgegen einer Federkraft aus einer Arretierposition in eine Entarretierposition des Betätigungsschiebers bewegbar ist und durch den in der Entarretierposition die Arretierung der eingeschobenen Schublade gelöst ist.

Dabei kann der Betätigungsschieber eine sich zu seiner Bewegungsrichtung geneigte Rampe aufweisen, durch die ein Zapfen eines entgegen einer Federkraft quer zur Bewegungsrichtung des Betätigungsschiebers an der Schublade verschiebbar geführter Verriegelungsschieber aus einer Arretierungsposition in eine Entarretierungsposition des Verriegelungsschiebers bewegbar beaufschlagbar ist.

Zum Arretieren der Schublade in der eingeschobenen Position ist einfacher Weise im eingeschobenen Zustand der Schublade ein Element des Verriegelungsschiebers in dessen Arretierungsposition von einem feststehenden Halter eine Bewegung der Schublade in Ausfahrrichtung blockierend hintergriffen, wobei das Element des Verriegelungsschiebers in dessen Entarretierungsposition außer Eingriff von dem Halter bewegt ist, wobei der Halter ein Haken mit einer quer zur Bewegungsrichtung der Schublade gerichteten Hakenöffnung sein kann.

Vorzugsweise ist der Drehantrieb ein reversierbar antreibba- rer Elektromotor.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen :

Figur 1 eine Seitenansicht einer Prinzipdarstellung eines FahrtSchreibers,

Figur 2 eine Draufsicht des Fahrtschreibers nach Figur 1.

Der dargestellte Fahrtschreiber eines Kraftfahrzeugs weist ein Gehäuse 1 mit einer Gehäuseöffnung 2 auf, die zum Innenraum einer nicht dargestellten Fahrerkabine des Kraftfahrzeugs gerichtet ist.

In dem Gehäuse 1 ist eine Schublade 3 zwischen einem eingeschobenen Zustand und einem mit einem Teil ihrer Einschublänge aus der Gehäuseöffnung 2 herausragenden ausgeschobenen Zustand verschiebbar geführt angeordnet.

Die Schublade 3 weist eine Aufnahme 4 auf, in die ein Bandwickel 5 von Druckmaterial wie z. B. eine Thermopapierrolle eingelegt ist.

Das äußere freie Ende 6 des Bandwickels 5 ist zwischen einer Transportwalze 7 und einem Thermodruckkopf 8 sowie durch einen Ausgabeschlitz 9 nach außen geführt.

Die Transportwalze 7 ist in der Schublade 3 drehbar gelagert, während der Thermodruckkopf 8 fest im Gehäuse 1 angeordnet ist. Der Ausgabeschlitz 9 ist zwischen der Oberkante einer der Fahrerkabine zugewandten Frontplatte 10 der Schublade 3 und der der Fahrerkabine zugewandten Gehäusewand 11 des Gehäuses 1 gebildet.

In der Schublade 3 ist weiterhin ein Klinkenrad 12 mit mehreren gleichmäßig am Umfang verteilt hervorstehenden sägezahn- förmigen Zähnen 13 drehbar gelagert und durch einen ebenfalls in der Schublade 3 angeordneten reversierbaren Elektromotor 14 drehbar antreibbar.

Da die Transportwalze 7 auch mit dem Klinkenrad 12 in Eingriff steht, wird die Transportwalze 7 über das Klinkenrad 12 von dem Elektromotor 14 in Ausförderrichtung drehbar ange- trieben.

Durch einen Freilauf in der entgegengesetzten Richtung der Transportwalze 7 erfolgt ein Antrieb der Transportwalze 7 in einer ersten Drehrichtung des Elektromotors 14 nur in Ausför- derrichtung.

Die Zähne 13 des Klinkenrades 12 sind derart ausgerichtet, dass bei einem Antrieb in der ersten Drehrichtung des Elektromotors 14 eine Klinke 15 über die geneigten Flanken der Zähne 13 gleitet ohne von den Zähnen 13 mitgenommen zu werden .

In der zweiten Drehrichtung des Elektromotors 14 nehmen die radialen Flanken der Zähne 13 die Klinke 15 mit und bewegen einen die Klinke 15 tragenden, an der Schublade 3 verschiebbar geführten Betätigungsschieber 16 aus einer Arretierposition in eine Entarretierposition mit.

Der Betätigungsschieber 16 besitzt eine als Langloch ausge- bildete, sich zu seiner zum Bewegungsweg der Schublade 3 parallelen Bewegungsrichtung geneigten Rampe 17, in die ein Zapfen 18 eines Verriegelungsschiebers 19 ragt, der quer zur Bewegungsrichtung des Betätigungsschiebers 16 verschiebbar in der Schublade 3 geführt angeordnet ist.

Der Verriegelungsschieber 19 ist von einer ersten Druckfeder 20 in eine Verriegelungsposition beaufschlagt, in der er über den Zapfen 18 auch den Betätigungsschieber 16 in seine Verriegelungsposition bewegt hat.

Durch einen Antrieb des Elektromotors 14 in der zweiten Dreh- richtung wird über die Zähne 13 und die Klinke 15 der Betätigungsschieber 16 in seine Entarretierungsposition sowie der Verriegelungsschieber 19 in seine Entriegelposition bewegt.

Dabei wird ein Element 21 des Verriegelungsschiebers 19 außer Eingriff von einem gehäusefesten Haken 22 bewegt, dessen Hakenöffnung 23 quer zur Bewegungsrichtung der Schublade 3 gerichtet ist.

Eine die Schublade 3 in Ausfahrrichtung beaufschlagende, vor- gespannte zweite Druckfeder 24 kann nun die Schublade 3 aus ihrer eingefahrenen Position in ihre ausgefahrene Position bewegen .

Zum Einfahren der Schublade wird diese manuell in Einfahr- richtung beaufschlagt, wobei kurz vor Erreichen der eingeschobenen Position das Element 21 gegen eine zweite Rampe 25 des Hakens 22 zur Anlage kommt und dadurch der Verriegelungsschieber 19 soweit in Richtung seiner Entriegelungsposition verschoben wird, bis das Element 23 in die Hakenöffnung 23 einrasten kann und die Schublade 3 wieder arretiert.

Die Ansteuerung des Elektromotors 14 erfolgt durch Betätigung entsprechender nicht dargestellter Tastschalter.