Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
TALLY PRINTER WITH PIVOTING WINDING-ON ARRANGEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/026505
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a printer, with a printer housing (12), for the housing of at least one printing station (18), comprising a print head, a print stop (32), for said print head and a bearing for a supply roller (26) of a strip-like print support which is fed between the print head and the print stop (32). Said print stop (32) may be pivoted about an axis parallel to the bearing axis of the supply roller (26), between a printing position, in which a printing gap for the printing support is formed with the printing head, and a service position, remote from the printing head, in which a supply roller (26) may be placed in the printer. A bearing (30) is provided for a motor-driven winding-on shaft (28) for the print support, the axis of rotation of which is coincident with the pivot axis (38) of the print stop (32).

Inventors:
BAITZ GUENTER (DE)
MALKE WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/003146
Publication Date:
April 04, 2002
Filing Date:
August 16, 2001
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
WINCOR NIXDORF GMBH & CO KG (DE)
BAITZ GUENTER (DE)
MALKE WOLFGANG (DE)
International Classes:
B41J15/04; (IPC1-7): B41J15/04
Foreign References:
EP0127144A21984-12-05
GB2229401A1990-09-26
EP0280036A21988-08-31
Attorney, Agent or Firm:
WINCOR NIXDORF GMBH & CO. KG (Heinz-Nixdorf-Ring 1 Paderborn, DE)
Download PDF:
Description:
JOURNALDRUCKER MIT SCHWENKBARER AUFWICKELANORDNUNG Drucker Die Erfindung betrifft einen Drucker, umfassend ein Druk- kerchassis und ein dieses einschließendes Druckergehäuse zur Aufnahme mindestens einer Druckstation mit einem Druck- kopf, einem dem Druckkopf zugeordneten Druckwiderlager und einem Lager für eine Vorratsrolle eines bahnförmigen Druck- trägers, der zwischen Druckkopf und Druckwiderlager hin- durchgeführt wird, wobei das Druckwiderlager um eine zur Lagerachse der Vorratsrolle parallele Schwenkachse zwischen einer Druckstellung, in der es mit dem Druckkopf einen Druckspalt für den Druckträger bildet, und einer dem Druck- kopf fernen Servisestellung verschwenkbar ist, in der eine Vorratsrolle in den Drucker einlegbar ist.

Ein Drucker der vorstehend genannten Art ist beispielsweise als Bondrucker für Kassenstationen bekannt. Das verschwenk- bare Druckwiderlager ermöglicht ein rasches Einlegen einer neuen Vorratsrolle, ohne daß der Druckträger, das heißt üb- licherweise eine Papierbahn in den Druckspalt eingefädelt werden muß, was früher oft zu störenden Unterbrechungen des Kassenbetriebes führte.

Daneben sind Journaldrucker bekannt, bei denen der Druck- träger nicht abgerissen sondern nach dem Bedrucken auf ei- ner Aufwickelwelle aufgewickelt wird. Bei diesen Druckern wird die Vorratsrolle in der Regel axial auf eine Welle aufgeschoben. Die Druckträgerbahn muß dann durch den Druckspalt gefädelt und mit der Aufwickelwelle verbunden

werden. Dies ist häufig zeitraubend und verursacht bei gro- ßem Andrang bei den Kassenplätzen unerwünschte Betriebsstö- rungen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Drucker der eingangs genannten Art anzugeben, der als Journaldrucker verwendet werden kann und bei dem die Druckträger- Vorratsrolle rasch und bequem eingelegt werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Drucker der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß in dem Drucker ein Lager für eine motorisch antreibbare Aufwickelwelle für den Druckträger vorgesehen ist, deren Drehachse mit der Schwenkachse des Druckwiderlagers zusammenfällt.

Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Anordnung der Aufwickel- welle erlaubt es, wie bei den bereits bekannten Bon- Druckern das Druckwiderlager zu verschwenken, ohne daß da- bei die Aufwickelwelle im Weg ist. Dadurch kann der Drucks- palt weit geöffnet und die Vorratsrolle für die Druckträ- gerbahn bequem in ihr Lager eingelegt werden. Die Druckträ- gerbahn wird um das Druckwiderlager herumgeführt und mit der Aufwickelwelle verbunden. Ein Einfädeln des Druckträ- gers in den Druckspalt ist nicht erforderlich. Der erfin- dungsgemäße Drucker ist nicht nur äußerst einfach und ohne die Gefahr von Betriebsstörungen zu bedienen, sondern auch einfach herzustellen.

Um trotz der Verschwenkbarkeit des Druckwiderlagers eine stabile Lagerung für dieses zu ermöglichen, ist das Druck- widerlager zweckmäßigerweise an einem an dem Druckerchassis schwenkbar gelagerten Rahmen angeordnet. Vorzugsweise ist das Druckwiderlager eine zu der Schwenkachse parallele Schreibwalze, die in ihrer Druckstellung mit einem An-

triebsmotor koppelbar sein kann. Damit dient die Schreib- walze gleichzeitig als Transportwalze für den Druckträger.

Zur Vereinfachung der Anordnung ist es zweckmäßig, wenn die Aufwickelwelle von demselben Motor wie die Schreibwalze an- getrieben werden kann. Da jedoch der Durchmesser des Wik- kels auf der Aufwickelwelle ständig zunimmt, nimmt die Um- fangsgeschwindigkeit am Wickel der Aufwickelwelle zu, wäh- rend die Umfangsgeschwindigkeit an der Schreibwalze gleich- bleibt. Um nun einen gleichzeitigen Antrieb von Schreibwal- ze und Aufwickelwelle durch denselben Antriebsmotor zu er- möglichen, wird vorgeschlagen, daß die Aufwickelwelle mit dem die Schreibwalze antreibenden Antriebsmotor über eine Rutschkupplung gekoppelt ist.

Zweckmäßigerweise hat das Druckergehäuse ein Gehäuseunter- teil und einen Deckel, der an dem Gehäuseunterteil um eine zur Schwenkachse parallele Deckelachse schwenkbar gelagert und zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstel- lung verschwenkbar ist, in der er das Auswechseln der Vor- ratsrolle und der Aufwickelwelle sowie das Verschwenken des Druckwiderlagers in dessen Servicestellung ermöglicht. Da- bei kann die Bedienung des Druckers noch dadurch verein- facht werden, daß der Deckel auf einem an seine Schließ- stellung angrenzenden Teil seines Schwenkweges lösbar mit dem Druckwiderlager so gekoppelt ist, daß dieses beim Ver- schwenken des Deckels zwischen seiner Druckstellung und seiner Servicestellung und vice versa verstellt wird. Die Bedienungsperson kann also mit einem einzigen Handgriff den Deckel öffnen und gleichzeitig das Druckwiderlager in seine Servicestellung verschwenken, so daß nicht nur die Aufwik- kelwelle herausgenommen werden kann, sondern auch das Lager für die Vorratsrolle freiliegt. In der gleichen Weise wird

beim Zuklappen des Deckels auch das Druckwiderlager aus seiner Servicestellung wieder in die Druckstellung ver- schwenkt.

Die Kopplung zwischen Deckel und Druckwiderlager kann dabei auf einfache Weise so erfolgen, daß an einem deckelfesten Abschnitt mindestens ein Haken ausgebildet ist, der auf ei- nem Teil des Deckelschwenkweges einen mit dem Druckwiderla- ger oder dem Rahmen verbundenen Abschnitt übergreift.

Der Druckkopf kann in an sich bekannter Weise ein Thermo- druckkopf sein. Ferner kann in dem Druckergehäuse eine wei- tere Druckstation mit einem Druckkopf, einem diesem zuge- ordneten Druckwiderlager und einem Lager für eine Vorrats- rolle eines bahnförmigen Druckträgers angeordnet sein, wo- bei beide Druckköpfe gemeinsam ansteuerbar sind. Die beiden Druckstationen können beispielsweise den Bondrucker und den Journaldrucker eines Kassendruckers bilden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Aus- führungsbeispieles erläutert. Es zeigen : Figur 1 eine perspektivische schematische Teilan- sicht eines Kassendruckers gemäß der Erfin- dung mit geschlossenem Deckel, Figur 2 eine der Figur 1 entsprechende Ansicht des Kassendruckers, bei dem der den Jour- naldrucker überdeckende Teil des Deckels hochgeklappt ist,

Figur 3 eine schematische Seitenansicht eines Teils der Journaldruckstation mit geschlossenem Deckel, Figur 4 eine schematische Darstellung des Antriebes für die Schreibwalze und die Aufwickelwel- le, Figur 5 eine der Figur 3 entsprechende Ansicht der Journaldruckstation mit halbgeöffnetem oder halbgeschlossenem Deckel und Figur 6 eine der Figur 3 entsprechende Ansicht der Journaldruckstation mit dem Deckel in voll- ständig geöffneter Stellung.

Der in Figur 1 dargestellte, allgemein mit 10 bezeichnete Drucker hat ein Druckergehäuse 12 mit einem Gehäuseunter- teil 14, das eine Bondruckstation 16 und eine Journaldruck- station 18 enthält und im Bereich der Bondruckstation 16 durch einen Deckel 20 und im Bereich der Journaldrucksation 18 durch einen Deckel 22 verschlossen ist. An seiner Vor- derseite hat das Druckergehäuse 12 ein Bedienfeld 24.

Die Bondruckstation 16 hat in an sich bekannter Weise einen Druckkopf, ein Druckwiderlager und ein Lager für eine Vor- ratsrolle eines Druckträgers und wird hier nicht näher er- läutert. Die Figur 2 zeigt den Drucker 10 mit geöffnetem Deckel 22. Man erkennt Teile der Journaldruckstation 18, nämlich eine Vorratsrolle 26 für den bahnförmigen Druckträ- ger und eine Aufwickelwelle 28, auf die der bahnförmige Druckträger nach dem Bedrucken aufgewickelt wird. Die Auf- wickelwelle 28 ist in offenen Lagergabeln 30 (von denen in Figur 2 nur eine zu sehen ist) des Druckerchassis gelagert.

Ferner erkennt man ein Druckwiderlager 32 in Form einer Schreibwalze, das einem in Figur 2 nicht erkennbaren Ther- modruckkopf zugeordnet und an einem Schwenkrahmen 34 befe- stigt ist. Dieser hat zwei zueinander parallele Rahmenholme 36, die mit ihren der Schreibwalze 32 fernen freien Enden an dem Druckerchassis um eine zur Achse der Aufwickelwelle 28 co-axiale Schwenkachse 38 in nicht dargestellter Weise schwenkbar gelagert sind. Das Zusammenwirken dieser Teile der Journaldruckstation 18 wird nun anhand der schemati- schen Figuren 3 bis 6 näher erläutert.

Gemäß den Figuren 3,5 und 6 liegt die Vorratsrolle 26 für die Druckträgerbahn 40 in einer Lagermulde 42. Die Druck- trägerbahn 40 verläuft von der Vorratsrolle 26 über die Schreibwalze 32 zur Aufwickelwelle 28. Die Schreibwalze 32 und die Aufwickelwelle 28 werden gemäß Figur 4 von einem gemeinsamen Antriebsmotor 44 über Zwischenzahnräder 46,47 angetrieben. Dabei erfolgt der Antrieb der Aufwickelwelle 28 über eine nicht dargestellte Rutschkupplung, um der Tat- sache Rechnung zu tragen, daß sich die Umfangsgeschwindig- keit des Wickels auf der Aufwickelwelle 28 mit zunehmendem Wickeldurchmesser verändert.

Der Deckel 22 ist um eine zur Schwenkachse 38 des Rahmens 34 parallele Schwenkachse 48 an dem Gehäuseunterteil 14 schwenkbar gelagert, so daß er zwischen seiner in Figur 3 dargestellten Schließstellung und seiner in der Figur 6 dargestellten Öffnungsstellung verschwenkbar ist. Nahe dem vorderen Ende einer Seitenwand 50 des Deckels 22 ist ein Haken 52 mit einer Hakenöffnung 54 ausgebildet. Wird der Deckel 22 aus der in der Figur 6 dargestellten Öffnungs- stellung im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 48 in Richtung auf seine in der Figur 3 dargestellt Schließstel-

lung verschwenkt, so trifft er mit einer in die Hakenöff- nung 54 übergehenden Rampenfläche 56 gegen einen Wellenzap- fen 58 der Schreibwalze 32 (Figur 5). Beim weiteren Ver- schwenken in Richtung auf seine Schließstellung nimmt der Deckel 22 nun den Schwenkrahmen 34 mit der Schreibwalze 32 mit und verschwenkt die Schreibwalze 32 in ihre in der Fi- gur 3 dargestellte Druckstellung, in der sie an einem Ther- modruckkopf 60 anliegt. Die Schreibwalze 32 und der Thermo- druckkopf 60, der durch eine Feder 62 gegen die Schreibwal- ze 32 gespannt wird, bilden einen Druckspalt 64, durch den die Druckträgerbahn 40 hindurchgeführt wird.

Soll eine neue Vorratsrolle 26 eingelegt werden oder muß aus einem anderen Grunde der Drucker geöffnet werden, so wird der Deckel 22 aus der in der Figur 3 dargestellten Schließstellung im Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei er gleichzeitig den Schwenkrahmen 34 zusammen mit der Schreib- walze 32 ebenfalls im Uhrzeigersinn in die in der Figur 5 dargestellte Servicestellung verschwenkt. In dieser Stel- lung kommt der Wellenzapfen 58 aus der Hakenöffnung 54 frei, so daß die Kopplung zwischen dem Schwenkrahmen 34 und dem Deckel 22 aufgehoben wird und der Deckel 22 aus der in der Figur 5 dargstellten Zwischenstellung in die in der Fi- gur 6 dargestellte Öffnungsstellung verschwenkt werden kann. In der Servicestellung des Schwenkrahmens 34 sind Druckkopf 60 und Schreibwalze 32 weit voneinander getrennt.

Die Lagermulde 42 und die Aufwickelwelle 28 sind frei zu- gänglich. Die Aufwickelwelle 28 mit dem darauf gebildeten Wickel kann aus den Lagergabeln 30 herausgenommen und eine neue Aufwickelwelle 28 eingelegt werden. Ferner wird eine neue Vorratsrolle 26 in die Lagermulde 42 eingelegt und die Druckträgerbahn 40 über die Schreibwalze 32 gelegt und an

der Aufwickelwelle 28 befestigt, indem beispielsweise ein Anfangsabschnitt der Bahn auf die Aufwickelwelle 28 aufge- wickelt wird. Man sieht, daß diese Maßnahmen in der in der Figur 6 dargestellten Stellung der Teile völlig ungehindert und bequem ausgeführt werden können.

Patentansprüche 1. Drucker, umfassend ein Druckerchassis und ein dieses einhüllendes Druckergehäuse (12) zur Aufnahme minde- stens einer Druckstation (16,18) mit einem Druckkopf (60), einem dem Druckkopf zugeordneten Druckwiderlager (32) und einem Lager (42) für eine Vorratsrolle (26) eines bahnförmigen Druckträgers (40), der zwischen Druckkopf (60) und Druckwiderlager (32) hindurchgeführt wird, wobei das Druckwiderlager (32) um eine zur La- gerachse der Vorratsrolle (26) parallele Schwenkachse (38) zwischen einer Druckstellung, in der es mit dem Druckkopf (60) einen Druckspalt (64) für den Druckträ- ger (40) bildet, und einer dem Druckkopf (60) fernen Servicestellung verschwenkbar ist, in der eine Vorrats- rolle (26) in den Drucker einlegbar ist, dadurch ge- kennzeichnet, daß in dem Drucker ein Lager (30) für ei- ne motorisch antreibbare Aufwickelwelle (28) für den Druckträger (40) vorgesehen ist, deren Drehachse mit der Schwenkachse (38) des Druckwiderlagers (32) zusam- menfällt.

2. Drucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckwiderlager (32) an einem an dem Druckerchassis schwenkbar gelagerten Rahmen (34) angeordnet ist.

3. Drucker nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckwiderlager eine zur Schwenkachse (38) pa- rallele Schreibwalze (32) ist.

4. Drucker nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibwalze (32) in der Druckstellung mit einem Antriebsmotor (44) koppelbar ist.

5. Drucker nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickelwelle (28) mit dem die Schreibwalze (32) antreibenden Antriebsmotor (44) über eine Rutschkupp- lung gekoppelt ist.

6. Durcker nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge- kennzeichnet, daß das Druckergehäuse (12) ein Gehäu- seunterteil (14) und einen Deckel (22) hat, der an dem Gehäuseunterteil (14) um eine zur Schwenkachse (38) pa- rallele Deckelachse (48) schwenkbar gelagert und zwi- schen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung verschwenkbar ist, in der er das Auswechseln der Vor- ratsrolle (26) und der Aufwickelwelle (28) sowie das Verschwenken des Druckwiderlagers (32) in dessen Servi- cestellung ermöglicht.

7. Drucker nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (22) auf einem an seine Schließstellung an- grenzenden Teil seines Schwenkweges lösbar mit dem Druckwiderlager (32) so gekoppelt ist, daß dieses beim Verschwenken des Deckels (22) zwischen seiner Druck- stellung und seiner Servicestellung und vice versa ver- stellt wird.

8. Drucker nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an einem deckelfesten Abschnitt (50) mindestens ein Haken (52) ausgebildet ist, der auf einem Teil des Deckel- schwenkweges einen mit dem Druckwiderlager (32) oder dem Rahmen (34) verbundenen Abschnitt (58) übergreift.

9. Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge- kennzeichnet, daß der Druckkopf (60) ein Thermodruck- kopf ist.

10. Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge- kennzeichnet, daß in dem Druckergehäuse (12) eine wei- tere Druckstation (16) mit einem Druckkopf, einem die- sem zugeordneten Widerlager und einem Lager für eine Vorratsrolle eines bahnförmigen Druckträgers angeordnet ist, wobei beide Druckköpfe gemeinsam ansteuerbar sind.

11. Drucker nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Druckstation (18) einen Journaldrucker und die zweite Druckstation (16) einen Bondrucker eines Kassendruckers bilden.