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Patent Searching and Data


Title:
TAMPER-PROOF CLOSURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1989/005760
Kind Code:
A1
Abstract:
A tamper-proof closure (1) has an internal screw-thread which can be screwed on to a complementary counter-screw on a container neck, a screw cap (2), possibly provided with separate sealing means, for sealing the container mouth, and a security ring (3) connected to the bottom of the screw cap (2). Said ring can be torn off, or has means for tearing it off, the screw cap (2) at least in sections. At least one inwardly-pivoting tab (5) connected to the bottom of the safety ring (3) via a hinge or film hinge connection (4) is provided for gripping a transfer ring arranged on the container neck below the counter-screw. Preferably the locking flank (10) of at least one tab (5) has at least one section, in particular a levelled section (10a), and/or at least one rib (14) and/or in particular at least one projection (13). Preferably at least one tab (5) is subdivided into appropriately-shaped and arranged tab sections, in particular into a lower tab section (7) which expands downward and outward from an upper tab section (6). Preferably reinforcing ribs (11, 12) are suitably disposed around the periphery of the tamper-proof closure (1).

Inventors:
BAREIN NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP1988/001179
Publication Date:
June 29, 1989
Filing Date:
December 16, 1988
Export Citation:
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Assignee:
BAREIN NORBERT (DE)
International Classes:
B65D41/34; (IPC1-7): B65D41/34
Foreign References:
DE3224002A11983-12-29
US4657153A1987-04-14
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Claims:
[beim Internationalen Büro am 26. Juni 1989 (26.06.89) eingegangen); ursprüngliche Ansprüche
1. 2730, 39,41,42,47, 50, 72 und 85 gestrichen; Ansprüche 126, 3138,40,4346,48, 49,5171, 7384 und 8689 durch geänderte 111 ersetzt (10 Seiten)] Einstückiger Originalitätsverschluß mit einer auf einen mit einem Gegengewinde versehenen Behälterhals aufschraubbaren, mit einem komplementär zum Gegengewinde des Behälterhalses angeordneten Innengewinde und mit einem zur Abdichtung der Be hälteππündung vorgesehenen, ggf. gesondert ausgebildeten Dichtmittel versehenen Schraubkappe, mit einem an die Schraubkappe nach unten anschließenden, mindestens abschnittsweise von der Schraubkappe abreißbar vorgesehenen und/oder aufreißbar ausgestalteten Sicherheitsring und mit mindestens einer an den Sicherheitsring über eine Filmscharnierverbindung nach unten anschließenden, zwecks Untergrei¬ fens eines unterhalb des Gegengewindes angeordneten Transferrings des Behälter¬ halses nach innen einschwenkbaren Lasche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Lasche (5) bzw. mindestens der in der Herstellungsstellung gesehen untere Abschnitt mindestens einer Lasche (5) (unterer Laschenabschnitt (7)) mindestens eine in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) über einen Teil ihres bzw. seines Teilumfangs sich erstreckende Auflaufeinrichtung (Nase (13); Rippe (14); als Auflaufflanke ausgebildeter Abschnitt (10a) der Verriegelungsflanke (10)) aufweist.
2. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine Nase (13) insbesondere von dem Verbindungsbereich zwischen ihr und der ihr zugeord¬ neten Verriegelungsflanke (10) ausgehend insbesondere über ihre gesamte Höhe und/oder mindestens eine Rippe (14) insbesondere an ihrem unteren Ende und/oder mindestens ein als Auflaufflanke ausgebildeter Abschnitt (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke (10) von oben nach unten und von innen nach außen und/oder insbesondere von außen nach innen in einem Winkel von insbesondere 10° bis 45° zur Längsmittelachse (L L) des Originalitätsverschlusses (1) insbesondere keilförmig zugespitzt verläuft bzw. verlaufen.
3. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Nase (13) und/oder min¬ destens eine Rippe (14) und/oder mindestens ein als Auflaufflanke ausgebilde¬ ter Abschnitt (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke (10) in Unfangsrich tung des Originalitätsverschlusses (1) mittig mindestens einer Lasche (5) bzw. mittig mindestens des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) oder in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) von mindestens einem äußeren Ende mindestens einer Lasche (5) bzw. von mindestens einem äußeren Ende mindestens des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer La sehe (5) ausgehend in Richtung zur Mitte versetzt oder im Bereich mindestens eines, äußeren Endes mindestens einer Lasche (5) bzw. im Bereich mindestens eines äuße¬ ren Endes mindestens des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) angeordnet ist bzw. sind.
4. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf mindestens einer Verriegelungsflanke (10) mindestens eine in der Herstellungsstellung gesehen von oben nach unten sich er¬ streckende Nase (13) angeordnet ist und/oder auf der Außenfläche und/oder insbe¬ sondere auf der Innenfläche mindestens einer Lasche (5) bzw. auf der Außenfläche (7a) und/oder insbesondere auf der Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) insbesondere an deren bzw. dessen in der Herstel¬ lungsstellung gesehen unterem Ende mindestens eine insbesondere quer zur Umfangs¬ richtung des Originalitätsverschlusses (1) verlaufende und insbesondere über die¬ ses untere Ende in der Herstellungsstellung gesehen nach unten hinausreichende Rippe (14) angeordnet ist.
5. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die insbesondere gerade verlaufende Innenfläche (13b) mindestens einer Nase (13) mit der insbesondere gerade verlaufenden Innenfläche der dieser Nase (13) zugeordneten Lasche (5) bzw. mit der insbesondere gerade verlaufenden In¬ nenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) der dieser Nase (13) zugeord¬ neten Lasche (5) fluchtet oder insbesondere in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die insbesondere gerade verlaufende Innenfläche (13b) mindestens einer Nase (13) in axialer Richtung verläuft und/oder in der Her¬ stellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Wandstärke mindestens einer Nase (13) im Verbindungsbereich mit der ihr zugeordneten Verriegelungsflanke (10) insbesondere mindestens im wesentlichen der Wandstärke dieser Verriegelungs¬ flanke (10) entspricht und/oder mindestens ein in ünfangsrichtung des Origi¬ nalitätsverschlusses (1) neben mindestens einer Nase (13) und/oder neben min¬ destens einer Rippe (14) und/oder neben mindestens einem als Auflaufflanke ausgebildeten Abschnitt (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke (10) ge¬ legener Abschnitt mindestens einer Verriegelungsflanke (10) in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere gerade und insbesondere im rechten Winkel zur Längsmittelachse (L L) des Originalitätsverschlusses (1) verlaufend ausgebildet ist und/oder in der Herstellungsstellung gesehen mindestens eine Rippe (14) insbesondere in die jeweilige Nase (13) sich er¬ streckt und/oder in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) und/ oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens ein als Auf¬ laufflanke ausgebildeter Abschnitt (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke (10) und/oder mindestens eine Rippe (14) und/oder mindestens eine Nase (13) insbesonde¬ re stufenlos ineinander übergehend ausgebildet sind und/oder mindestens eine Nase (13) und/oder mindestens eine Rippe (14) und/oder mindestens ein als Auflaufflan¬ ke ausgebildeter Abschnitt (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke (10) den Transferring des Behälterhalses in der auf den Behälterhals aufgeschraubten Stel¬ lung des Originalitätsverschlusses (1) untergreift bzw. untergreifen oder in ei¬ nem insbesondere geringfügigen Abstand zu dem Transferring des Behälterhalses an¬ geordnet ist bzw. sind und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gese¬ hen die Höhe mindestens einer Lasche (5) und/oder die Höhe mindestens einer La¬ sche (5) einschließlich mindestens einer auf ihr angeordneten Rippe (14) und/ oder Nase (13) größer oder kleiner als die Höhe oder insbesondere gleich der Höhe des Sicherheitsrings (3) ist.
6. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen der untere Laschenabschnitt (7) mindestens einer Lasche (5) mit dem obe¬ ren Laschenabschnitt (6) dieser Lasche (5) fluchtet oder in der Herstellungs¬ stellung im Längsschnitt gesehen der untere Laschenabschnitt (7) mindestens ei¬ ner Lasche (5) von oben nach unten und nach außen abgespreizt zum oberen Ab schnitt dieser Lasche (5) (oberen Laschenabschnitt (6)) verläuft und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die insbesondere gerade ver¬ laufende Innenfläche (6b) des oberen Laschenabschnitts (6) mindestens einer Lasche (5) von der FilmscharnierVerbindung (4) ausgehend in axialer Richtung von oben nach unten oder in bezug auf die Längsmittelachse (L L) des Origina¬ litätsverschlusses (1) in einem Winkel (C* ) von insbesondere 1° bis 5° schräg von oben nach unten und nach außen sich erstreckt und die insbesondere gerade verlaufende Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) dieser Lasche (5) mit der Innenfläche (6b) des oberen Laschenabschnitts (6) fluchtet oder die insbesondere gerade verlaufende Innenfläche (7b) des unteren Laschen¬ abschnitts (7) dieser Lasche (5) vom unteren Ende des oberen Laschenabschnitts (6) ausgehend in einem Winkel (JT ) von insbesondere 5° bis 20° zur Innen¬ fläche (6b) des oberen Laschenabschnitts (6) schräg von oben nach unten und nach außen sich erstreckt und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen der untere Laschenabschnitt (7) mindestens einer Lasche (5) insbesonde¬ re von seinem oberen Ende ausgehend insbesondere über seine gesamte Höhe von oben nach unten mit insbesondere allmählich sich verbreiternder Wandstärke aus¬ gebildet ist und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die insbesondere ge rade verlaufende Außenfläche (7a) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens ei¬ ner Lasche (5) in einem Winkel von insbesondere lβ bis .10° zur Innenfläche (7b) dieses unteren Laschenabschnitts (7) schräg von oben nach unten und nach außen sich erstreckt und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine insbesondere gerade verlaufende, sich innenseitig und/oder außen¬ seitig an mindestens eine Filmscharnierverbindung (4) anschließende Seite (5a) min¬ destens eines sich in Richtung auf die Schwenkachse dieser Filmscharnierverbin¬ dung (4) mindestens im wesentlichen allmählich verringernden Übergangsbereiches mindestens einer Lasche (5) bzw. des oberen Laschenabschnitts (6) mindestens ei¬ ner Lasche (5) in einem Winkel von insbesondere 15° bis 40° zur Außenfläche und/ oder Innenfläche mindestens einer Lasche (5) bzw. des oberen Laschenabschnitts (6) mindestens einer Lasche (5) bzw. zur Außenfläche (6a) und/oder Innenfläche (6b) des oberen Laschenabschnitts (6) mindestens eiiier Lasche (5) schräg von oben nach unten verlaufend vorgesehen ist und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine auf der Innenfläche mindestens einer La¬ sche (5) bzw. auf der Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) min¬ destens einer Lasche (5) angeordnete Rippe (14) gegenüberliegend mindestens ei¬ ner auf der Außenfläche mindestens einer Lasche (5) bzw. auf der Außenfläche (7a) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) vorgesehenen Rippe (14) angeordnet ist.und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen der obere Laschenabschnitt (6) und/oder der.untere Laschehabschrάtt (7) mindestens einer Lasche (5) von oben nach unten und nach außen abgespreizt ver¬ läuft bzw. verlaufen und die Innenfläche mindestens einer auf der Innenfläche (6b) des oberen Laschenabschnitts (6) angeordneten Rippe (14) oder mindestens einer auf der Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) dieser Lasche (5) angeordneten Rippe (14) eine imaginäre Linie (A A) nicht nach innen über¬ schreitet bzw. entsprechend dieser imaginären Linie (A A) verläuft und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Außenfläche und die Innenfläche mindestens einer Lasche (5) parallel zueinander verlaufen und/oder die Außenfläche (6a) und die Innenfläche (6b) mindestens eines oberen Laschen¬ abschnitts (6) parallel zueinander verlaufen und/oder die Außenfläche (7a) und die Innenfläche (7b) mindestens eines unteren Laschenabschnitts (7) parallel zueinander verlaufen und/oder in der Hsrstellungsstellung gesehen die Höhe des unteren Laschenabschnitts (7) gleich der Höhe oder:.kleiner als die Höhe oder insbesondere größer als die Höhe des oberen Laschenabschnitts (6) ist.und/oder mindestens eine Lasche (5) und/oder mindestens ein Laschenabschnitt und/oder mindestens ein Laschenabschnitt (8) und/oder mindestens ein oberer Laschenab¬ schnitt (6) und/oder mindestens ein unterer Laschenabschnitt (7) in bezug auf seinen bzw. ihren Teilu fang mindestens abschnittsweise und/oder höhenmäßig mindestens abschnittsweise federnd bzw. flexibel ausgebildet ist bzw. sind und/ oder in der Herstellungsstellung gesehen mindestens ein und/oder eine insbeson¬ dere quer zur Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) verlaufende und sich von unten nach oben in den miteren Laschenabschnitt (7) und/oder in den obe¬ ren Laschenabschnitt (6) erstreckender bzw. erstreckende und in Uknfangsrichung des Originalitätsverschlusses (1) insbesondere mittig angeordneter Schlitz (zeichnerisch nicht dargestellt) und/oder angeordnete Nut (zeichnerisch nicht dargestellt) vorgesehen ist bzw. sind und/oder in der Herstellungsstellung gese¬ hen mindestens zwei unterschiedliche Abschnitte mindestens einer Verriegelungs¬ flanke (10) durch insbesondere quer zur Unfangsrichtung des Originalitätsver¬ schlusses (1) verlaufende, insbesondere kurze Schlitze (zeichnerisch nicht dar¬ gestellt) voneinander getrennt sind.
7. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenfläche (6b) und/oder insbeson¬ dere auf der Außenfläche (6a) des oberen Laschenabschnitts (6) mindestens einer Lasche (5) mindestens eine in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) insbesondere über den gesaraten Teilumfang des oberen Laschenabschnitts (6) und in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere über die ge¬ samte Höhe des oberen Laschenabschnitts (6) sich erstreckende, insbesondere mindestens im wesentlichen dreieckförmige, insbesondere eine obere Seite (5a) und eine untere Seite (11b) aufweisende obere Verstärkungsrippe (11) vorgesehen ist und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die insbesonde¬ re gerade verlaufende untere Seite (11b) mindestens einer oberen Verstärkungs¬ rippe (11) in einem Winkel von insbesondere 1° bis 20° zur insbesondere gerade verlaufenden Seite (5a) mindestens einer Lasche (5) bzw. des oberen Laschenab¬ schnitts (6) mindestens einer Lasche (5) / mindestens einer oberen Verstär¬ kungsrippe (11) und in bezug auf die Längsmittelachse (L L) des Originalitäts¬ verschlusses (1) in einem Winkel von insbesondere 1° bis 15° schräg von unten nach oben und nach innen oder insbesondere nach außen verläuft oder insbesonde¬ re parallel zur Längsmittelachse (L L) des Originalitätsverschlusses (1) ver¬ läuft und/oder auf der Innenfläche (7b) und/oder insbesondere auf der Außenflä¬ che (7a) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) min¬ destens eine in Uπfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) insbesondere über den gesamten Teilumfang des unteren Laschenabschnitts (7) und in der Her¬ stellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere von dem unteren Ende des unteren Laschenabschnitts (7) ausgehende, von unten nach oben insbesondere allmählich sich verjüngende, über einen Teil dessen Höhe sich erstreckende, ins¬ besondere mindestens im wesentlichen dreieckförmig ausgebildete, insbesondere eine Seite (12a) aufweisende untere Verstärkungsrippe (12) vorgesehen ist und/ oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die insbesondere gerade verlaufende Seite (12a) mindestens einer Verstärkungsrippe (12) in einem Winkel von insbesondere 10° bis 40° zur Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) schräg von oben nach unten und nach außen verläuft und/oder in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen eine insbesondere gerade verlaufende Sei¬ te (5a) mindestens einer Lasche (5) bzw. des oberen Laschenabschnitts (6) min¬ destens einer Lasche (5) / mindestens einer oberen Verstärkungsrippe (11 oder die insbesondere gerade verlaufende Innenfläche (6b) des oberen Laschenab¬ schnitts (6) mindestens einer Lasche (5) und die von der Filmscharnierverbin¬ dung (4) ausgehend nach oben ihren Innendurchmesser insbesondere mindestens im wesentlichenallmählich bis zur Mantelinnenflache (3b) des Sicherheitsrings (3) bzw. mindestens eines Abschnitts des Sicherheitsrings (3) verringernde, ins¬ besondere gerade verlaufende Seite (3c) des Sicherheitsrings bzw. mindestens ei¬ nes Abschnitts des Sicherheitsrings (3) innenseitig an die Filmscharnierverbin¬ dung (4) anschließen und die Höhe mindestens einer Seite (3c) des Sicherheits¬ rings (3) bzw. mindestens eines Abschnitts des Sicherheitsrings (3) und des obe¬ ren Laschenabschnitts (6) mindestens einer Lasche (5) in deren Mitte in Umfangs¬ richtung des Originalitätsverschlusses (1) insbesondere mindestens im wesentli¬ chen einander entsprechen und/oder mindestens ein Übergangsbereich mindestens einer Lasche (5) bzw. des oberen Laschenabschnitts (6) mindestens einer Lasche (5) und mindestens eine obere Verstärkungsrippe (11) eine gemeinsame Seite (5a) aufweisen.
8. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Lasche (5) in einen Laschen¬ abschnitt (8) und mindestens einen aus diesem durch Schlitze ausgeschnittenen und federnd bzw. flexibel ausgebildeten Laschenabschnitt (9) unterteilt ist und/oder in der Herstellungsstellung gesehen mindestens eine Lasche (5) in ei¬ nen Laschenabschnitt und mindestens einen, diesen Laschenabschnitt nach unten überschreitenden, federnd bzw. flexibel ausgebildeten Laschenabschnitt (9) un¬ terteilt ist und/oder in der Herstellungsstellung gesehen mindestens ein Lar schenabschnitt (8) mindestens einen ihm zugeordneten Laschenabschnitt (9) nach unten überschreitet und dieser überschreitende Bereich dieses Laschenabschnitts (8) in der nach innen eingeschwenkten Laschenstellung (Gebrauchslage) in der auf den Behälterhals ausgeschraubten Stellung des Originalitätsverschlusses (1) zwischen dem Behälterhals und der Mantelinnenfläche (3b) des Sicherheits rings (3) und/oder der Mantelinnenfläche der Schraubkappe (2) sich festklemmt und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen sich mindestens ein Laschenabschnitt (9) in einem Winkel von insbesondere 1° bis 20° zu dem ihm zugeordneten Laschenabschnitt bzw. Laschenabschnitt (8) von oben nach unten und nach außen abgespreizt erstreckt.
9. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsring (3) mindestens einen ins¬ besondere in axialer Richtung verlaufenden Schlitz (15) mit mindestens einer insbesondere über einen Teil der Höhe diesesSchlitzes (15) sich erstreckenden Sollbruchstelle (16) aufweist und/oder in der Herstellungsstellung im Längs¬ schnitt gesehen mindestens eine innerhalb mindestens eines Schlitzes (15) ange¬ ordnete Sollbruchstelle (16) insbesondere von einem mindestens im wesentlichen in Höhe des Übergangsbereiches zwischen der innenseitig von der Filmscharnier Yerbindung (4) ausgehend nach oben ihren Innendurchmesser insbesondere min¬ destens im wesentlichen allmählich bis zur Mantelinnenfläche (3b) des Sicher¬ heitsrings (3) bzw. mindestens eines Abschnitts des Sicherheitsrings (3) ver¬ ringernden, insbesondere gerade verlaufenden Seite (3c) des Sicherheitsrings (3) bzw. mindestens eines Abschnitts des Sicherheitsrings (3) und der Mantelinnenfläche (3b) gelegenen Punkt ausgehend ins¬ besondere über einen Teil der restlichen Höhe dieses Schlitzes (15) von unten nach oben sich erstreckt und/oder mindestens eine Sollbruchstelle (16)inderHerstellungsstellung im Längsschnitt gesehen von unten nach oben sich verjüngend ausgebildet ist und/oder der Sicherheitsring (3) bzw. mindestens ein Abschnitt des Sicherheitsrings (3) über mindestens eine Verbindungsstelle (17) und/oder mindestens eine Sollbruchstelle (16) mit der Schraubkappe (2) verbun¬ den ist und/oder mindestens eine Verbindungsstelle (17) und/oder mindestens eine Sollbruchstelle (16) in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) mittig oder von mindestens einem äußeren Ende ausgehend in Richtung zur Mitte versetzt oder im Bereich mindestens eines äußeren Endes mindestens eines Ab¬ schnitts des Sicherheitsrings (3) angeordnet ist bzw. sind und/oder mindestens ein Abschnitt des Sicherheitsrings (3) in Umfangsrichtung des Originalitäts¬ verschlusses (1) über je eine über einen Teil seines Teilumfangs mit insbeson¬ dere gleichen Abständen zu den ihn begrenzenden Schlitzen (15) sich erstrecken¬ de Verbindungsstelle (17) mit der Schraubkappe (2) verbunden ist und insbeson¬ dere diese Verbindungsstelle (17) an ihren äußeren Enden je äußeres Ende eine MaterialVerstärkung aufweist und/oder mindestens bzw. je ein Abschnitt des Si¬ cherheitsrings (3) in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) über je zwei über einen Teil seines Teilumfangs mit insbesondere gleichen Abständen zu seiner Mitte und mit insbesondere gleichen Abständen zu den diesen Abschnitt des Sicherheitsrings (3) begrenzenden Schlitzen (15) sich erstreckende Verbin¬ dungsstellen (17) mit der Schraubkappe (2) verbunden ist und insbesondere diese beiden Verbindungsstellen (17) an ihren äußeren Enden, d.h. den den Schlitzen (15) zugewandten Enden je äußeres Ende eine Materialverstärkung aufweisen und/oder in Unfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) mindestens bzw. je eine Verbin¬ dungsstelle (17) im Bereich des bzw. eines äußeren Endes mindestens bzw. je eines Abschnitts des Sicherheitsrings (3) angeordnet ist und mindestens bzw. je ein als Auflaufflanke ausgebildeter Abschnitt (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke (10) und/oder mindestens bzw. je eine Rippe (14) und/oder mindestens bzw. je ei¬ ne Nase (13) im Bereich dieses äußeren Endes der diesem Abschnitt des Sicherheits rings (3) zugeordneten Lasche (5) bzw. zugeordneten Laschenabschnitten (6), (7) angeordnet ist bzw. sind oder in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) mindestens bzw. je eine Verbindungsstelle (17) mittig oder im Bereich der Mitte mindestens bzw. je eines Abschnitts des Sicherheitsrings (3) über einen Teil dessen Teilumfangs sich erstreckend angeordnet ist oder mindestens bzw. je zwei Verbindungsstellen (17) mit insbesondere gleichen Abständen zur Mitte min¬ destens bzw. je eines Abschnitts des Sicherheitsrings (3) über einen Teil dessen Teilumfangs sich erstreckend angeordnet sind und mindestens bzw. je ein als Auf¬ laufflanke ausgebildeter Abschnitt (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke (10) und/oder mindestens bzw. je eine Rippe (14) und/oder mindestens bzw. je ei¬ ne Nase (13) mittig oder im Bereich der Mitte der diesem Abschnitt des Sicher¬ heitsrings (3) zugeordneten Lasche (5) bzw. zugeordneten Laschenabschnitten (6), (7) angeordnet istbzw. sind und/oder mindestens eine Lasche (5) bzw. der ins¬ besondere obere Laschenabschnitt (6) und/oder der untere Laschenabschnitt (7) mindestens einer Lasche (5) in der nach innen eingeschlagenen Stellung (Gebrauchs¬ lage) mit einem nicht unwesentlichen Bereich seiner bzw. ihrer Höhe über min¬ destens eine Anlageeinrichtung gegen den Sicherheitsring (3) abgestützt ist und/ oder in der Herstellungsstellung gesehen in Umfangsrichtung des Originalitäts¬ verschlusses (1) mindestens eine Verriegelungsflanke (10) insbesondere gerade verläuft und/oder in der Herstellungsstellung gesehen die Randseiten (5b) min¬ destens einer Lasche (5) bzw. der Laschenabschnitte (6), (7) mindestens einer Lasche (5) insbesondere quer zur Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (T) und parallel zueinander verlaufen und/oder mindestens eine Lasche (5) bzw. die Laschenabschnitte (6),(7) mindestens einer Lasche (5) in Unfangsrichtung des OriginalitätsVerschlusses (1) über einen Teil des Teilumfangs mit insbesondere gleichen Abständen zu den Schlitzen (15) oder den gesamten Teil, umfang mindestens eines durch jeweils zwei Schlitze(15) begrenzten Abschnitts des Sicherheitsrings (3) sich erstreckt und/oder min¬ destens eine Filmscharnierverbindung (4) in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) über einen Teil des Teilumfangs oder insbesondere den gesamten Teilumfang mindestens einer Lasche (5) bzw. der Laschenabschnitte (6),(7) mindestens einer Lasche (5) sich erstreckt und/oder mindestens ein ohne Laschfe (5) bzw. Laschenabschnitte (6),(7) vorgesehener, min¬ destens im wesentlichen starr ausgebildeter Abschnitt des Sicherheitsrings (3) in Unfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) über mindestens eine über einen Teil seines Teilumfangs oder insbesondere über seinen gesamten Teilumfang sich erstreckende, insbesondere stärker ausgebildete Verbindungsstelle (17) mit seiner in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen schräg von innen nach außen und von oben nach unten verlaufenden Seite (3d) mit der Schraubkappe (2) verbunden ist und/oder über mindestens einen in Unfangsrichtung des Originalitäts¬ verschlusses (1) insbesondere mittig angeordneten Verbindungssteg (18) mit der Schraubkappe (2) verbunden ist und/oder im Bereich seiner äußeren Enden min¬ destens abschnittsweise durch schwächer ausgebildete Verbindungsstellen (17) mit der Schraubkappe (2) verbunden ist und/oder in diesem Bereich seiner äußeren Enden Schlitze (zeichnerisch nicht dargestellt) aufweist.
10. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Außenfläche (13a) und/oder die Innenfläche (13b) mindestens einer Nase (13) und/oder die Auflaufflanke mindestens eines Abschnitts (10a) min¬ destens einer Verriegelungsflanke (10) und/oder die Außenfläche (13a) und/oder die Innenfläche (13b) der Verjüngung von oben nach unten mindestens einer Nase (13) und/oder die Außenfläche und/oder die Innenfläche der Verjüngung von oben nach unten mindestens einer Rippe (14) und/oder mindestens eines als Auflauf flanke ausgebildeten Abschnitts (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke (10) und/oder die Außenfläche (6a) und/oder die Innenfläche (6b) des oberen La¬ schenabschnitts (6) mindestens einer Lasche (5) und/oder die Außenfläche (7a) und/oder die Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens ei¬ ner Lasche (5) und/oder die Seite (5a) mindestens einer Lasche (5) bzw. des oberen Laschenabschnitts (6) mindestens einer Lasche (5) / mindestens einer oberen Verstärkungsrippe (11) und/oder die untere Seite (11b) mindestens einer oberen Verstärkungsrippe (11) und/oder die Seite (12a) mindestens einer unteren Verstärkungsrippe (12) insbesondere gerade verlaufend ausgebildet ist bzw. sind und/oder mindestens zwei bzw. die Abschnitte des. Si¬ cherheitsrings (3) und/oder Abschnitte des Sicherheitsrings (3) ohne Laschen (5) bzw. Laschenabschnitte (6),(7) und/oder Filmscharnierverbindungen (4) und/ oder Laschen (5) bzw. Laschenabschnitte (6), (7) und/oder Laschenabschnitte (8) und/oder Laschenabschnitte (9) und/oder als Auflaufflanken ausgebildete Abschnitte (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke (10) und/oder obere Ver¬ stärkungsrippen (11) und/oder untere Verstärkungsrippen (12) und/oder Nasen (13) und/oder Rippen (14) und/oder Schlitze (15) und/oder Sollbruchstellen (16) und/oder Verbindungsstellen (17) und/oder die MaterialVerstärkungen min destens einer Verbindungsstelle (17) und/oder Verbindungsstege (18) und/oder Rippen (zeichnerisch nicht dargestellt) und/oder Schlitze (zeichnerisch nicht dargestellt) und/oder Nuten (zeichnerisch nicht dargestellt) innerhalb des Originalitätsverschlusses (1) umfangsmäßig unregelmäßig oder insbesondere re¬ gelmäßig verteilt angeordnet und/oder ungleichförmig oder insbesondere gleichför¬ mig ausgebildet und/oder angeordnet sind. IT. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Originalitätsverschluß aus einem geeig¬ neten Kunststoff, vorzugsweise relativ hartem, insbesondere mittelhartem bis hartem Kunststoff mit geringerer Dehnung, insbesondere Polypropylen oder Poly¬ äthylen oder einem Werkstoff mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften herge¬ stellt ist. P a t e n t a n s p r ü c h e 1 Originalitätsverschluß mit einer auf einen mit einem Gegengewinde versehenen Behälter¬ hals aufschraubbaren, mit einem komplementär zum Gegengewinde des Behälterhalses angeord¬ neten Innengewinde und mit einem zur Abdichtung der Behältermündung vorgesehenen, ggf. ge¬ sondert ausgebildeten Dichtmittel versehenen ' Schraubkappe und mit einem an die Schraub¬ kappe nach unten anschließenden, mindestens abschnittsweise von der Schraubkappe abrei߬ bar vorgesehenen und/oder aufreißbar ausgestalteten Sicherheitsring, dadurch gekennzeich¬ net, daß mindestens eine an den Sicherheitsring (3) über eine Scharnier bzw. Fiimschar¬ nierverbindung (4) nach unten anschließende, zwecks Untergreifens eines unterhalb des Ge¬ gengewindes angeordneten Transferrings des Behälterhalses nach innen einschwenkbare Lasche (5) vorgesehen ist.
11. 2 OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß auf mindestens bzw. je einer Verriegelungsflanke (10) mindestens bzw. je eine in der Herstel¬ lungsstellung gesehen von oben nach unten sich erstreckende Nase (13) angeordnet ist.
12. 3 OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 2 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine Nase (13) von oben nach unten und von außen nach innen keilförmig zuge¬ spitzt verläuft.
13. 4 OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3 , dadurch gekennzeichnet,.daß in Ltafangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) mindestens bzw. je eine über einen Teil des Teilumfangs mindestens bzw. je einer Verriegelungsflanke (10) sich erstreckende Nase (13) auf dieser Verriegelungsflanke (10) mittig oder von min¬ destens einem äußeren Ende ausgehend in Richtung zur Mitte versetzt oder im Bereich min¬ destens eines äußeren Endes angeordnet ist.
14. 5 OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die insbe¬ sondere gerade verlaufende Innenfläche (13b) mindestens einer Nase (13) in axialer Rich¬ tung verläuft.
15. 6 Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5 , . dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die in Ltafangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) neben mindestens einer Nase (13) gelegene Abschnitt bzw. gelegenen Abschnitte min¬ destens einer Verriegelungsflanke (10) in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere gerade und insbesondere im rechten Winkel zur Längsmittelachse (L L) des Originalitätsverschlusses (1) verläuft bzw. verlaufen.
16. 7 OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen der untere Laschenabschnitt (7) mindestens einer Lasche (5) von oben nach unten und nach außen abge¬ spreizt zum oberen Laschenabsciinitt (6) dieser Lasche (5) verläuft.
17. 8 OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen sich die Innenfläche (6b) des oberen Laschenabschnitts (6) mindestens einer Lasche (5) von der Scharnier bzw. Fiimscharnierverbindung (4) ausgehend in axialer Richtung von oben nach un ten oder in bezug auf die Längsmittelachse (L L) des Originalitätsverschlusses (1) in ei nem Winkel ( O ) von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 5° schräg von oben nach unten und nach außen erstreckt.
18. 9 OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen sich die Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) vom unteren Ende des oberen Laschenabschnitts (6) dieser Lasche (5) ausgehend in bezug auf die Längs¬ mittelachse (L L) des Originalitatsverschlusses (1) in einem Winkel (p ) von 0° bis 180°, insbesondere von 5β bis 20° schräg von oben nach unten und nach außen erstreckt.
19. 10 Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen sich die Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) in einem Winkel (&") von 0° bis 180°, insbesondere von 5° bis 20° zur Innenfläche (6b) des obere Laschenabschnitts (6) dieser Lasche (5) schräg von oben nach unten und nach außen sich er¬ streckt.
20. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen der untere Laschenabsciinitt (7) mindestens einer Lasche (5) von oben nach unten mit insbesondere all mählich sich verbreiternder Wandstärke ausgebildet ist.
21. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen sich die Außenfläche(7a)mindestens eines unteren Laschenabschnitts(7)ineinem Winkel von 0° bis 180° insbesondere von 1° bis 10° zur Innenfläche (7b) dieses unteren Laschenabschnitts (7) schräg von oben oien nach unten und nach außen erstreckt.
22. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12 , dadurch gekennzeiclinet, daß auf der Innenfläche (6b) und/oder insbesondere der Außenfläche (6a) des in der Herstellungsstellung gesehen oberen Laschenabschnitts (6) mindestens einer Lasche (5) mindestens bzw. je eine in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) über einen Teil deren Teilumfang mit Insbesondere gleichen Abständen zu deren Randseiten (5b) oder insbesondere über deren gesamten Teilumfang sich erstreckende obere Verstärkungs rippe (11) vorgesehen ist.
23. Originalitäts erschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die untere Seite (11b) mindestens einer oberen Verstärkungsrippe (11) in bezug auf die Längsmittel¬ achse (L L) des Originalitätsverschlusses (1) in einem Winkel von 0° bis 180°, insbeson¬ dere von 1° bis 15° schräg von unten nach oben und nach außen oder innen verläuft.
24. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14 dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die untere Seite (11b) mindestens einer auf der Außenfläche (6a) des oberen Laschenabschnitts (6) min destens einer Lasche (5) angeordneten oberen Verstärkungsrippe (11 in einem Winkel von 0° bis 180% insbesondere von 1° bis 10° zur Innenfläche (6b) dieses oberen Laschenabschnitts (6) schräg von unten nach oben und nach außen verläuft.
25. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die untere Seite (11b) mindestens einer oberen Verstärkungsrippe (11) parallel zur Längsmittelachse ,(L L) .des Originalitätsverschlusses (1) verläuft.
26. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16 , dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenfläche (7b) und/oder insbesondere der' Außenfläche (7a) des in der Herstellungsstellung gesehen unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) mindestens bzw. je eine in Umfangsrichtung des OriginalitätsVerschlusses (1) über einen Teil deren Teilumfang mit insbesondere gleichen Abständen zu deren Randseiten (5b) oder insbesondere über deren gesamten Teilumfang sich erstreckende untere Verstärkungs rippe (12) vorgesehen ist.
27. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine untere Verstärkungsrippe (12) mit von oben nach unten insbesondere allmählich sich verbreiternder Wandstärke ausgebildet ist.
28. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 18 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Seite (12a) mindestens einer auf der Außenfläche (7a) des unteren Laschenabschnitts (7) min¬ destens einer Lasche (5) angeordnetenunterenVerstärkungsrippe (12) in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 10° bis 40° zur Innenfläche (7b) dieses unteren Laschenab¬ schnitts (7) schräg von oben nach unten und nach außen verläuft.
29. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung gesehen mindestens bzw. je eine un¬ tere Verstärkungsrippe (12) auf dem unteren Laschenabschnitt (7) mindestens einer Lasche (5) an dessen unterem Ende angeordnet ist.
30. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 20 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Lasche (5) in der nach innen eingeschwenkten Stellung (Gebrauchslage) oberhalb mindestens einer Scharnier bzw. Fiimscharnierverbindung (4) mit einem nicht unwesentlichen Bereich ihrer Höhe über mindestens eine Anlageeinrich¬ tung gegen den Sicherheitsring (3) abgestützt ist.
31. OriginalitätsverSchluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 21 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine Anlageeinrichtung mindestens einen sich in Richtung auf die Schwenklinie mindestens einer Scharnier bzw. Fiimscharnierverbindung (4) mindestens im wesentlichen allmählich verjüngenden, mindestens über den Teilumfang mindestens einer Lasche (5) sich erstreckenden Übergangsbereich des Sicherheitsrings (3) und/oder mindestens einer Lasche (5) aufweist.
32. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 22 , dadurch gekennzeichnet, daß im Längsschnitt gesehen mindestens eine sich innenseitig an mindestens eine Scharnier bzw. Fiimscharnierverbindung (4) anschließende, insbesondere ge¬ rade verlaufende Seite (3c) mindestens eines Übergangsbereiches des Sicherheitsrings (3) in einem Winkel von insbesondere 15° bis 40° zur Mantelaußenfläche (3a) des Sicherheits TZBLATT rings (3) schräg von unten nach oben verlaufend vorgesehen ist.
33. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 23 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine insbesondere gerade verlaufende, sich innenseitig und/oder außenseitig an mindestens eine Scharnier bzw. Fiimscharnierverbindung (4) anschließende Seite (5a) mindestens eines Übergangsbereiches mindestens einer Lasche (5) in einem Winkel von insbesondere 15° bis 40° zur Außenfläche und/oder Innenfläche mindestens einer Lasche (5) bzw. des oberen Laschenab¬ schnitts' (6) mindestens einer Lasche (5) bzw. zur Außenfläche (6a) und/oder Innenfläche (6b) des oberen Laschenabschnitts (6) mindestens einer Lasche (5) schräg von oben nach unten verlaufend vorgesehen ist.
34. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 24 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die untere Seite (11b) mindestens einer auf der Außenfläche (6a) des oberen Laschenabschnitts (6) min¬ destens einer Lasche (5) angeordneten oberen Verstärkungsrippe (11) parallel zur Längsmit¬ telachse (L L) des Originalitätsverschlusses (1) verläuft und/oder die untere Seite (11b) mindestens einer auf der Innenfläche (6b) des oberen Laschenabschnitts (6) mindestens einer Lasche (5) angeordnetenoberenVerstärkungsrippe (11 parallel zur Längsmittelachse (L L) des Originalitätsverschlusses (1) verläuft.
35. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 25 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung gesehen mindestens eine Lasche (5) höhenmäßig in mehrere Laschenabschnitte, insbesondere zwei Laschenabschnitte, einen oberen Laschenabschnitt (6) und einen unteren Laschenabschnitt (7) unterteilt ist.
36. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 26 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens ein Laschenabschnitt mindestens einer Lasche (5) von oben nach unten und nach außen abge¬ spreizt zu mindestens einem über ihm angeordneten Laschenabschnitt dieser Lasche (5) ver¬ läuft.
37. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 27 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen sich die Innenfläche und/oder Außenfläche mindestens eines Laschenabschnitts mindestens einer Lasche (5) in axialer Richtung oder in bezug auf die Längsmittelachse (L L) des Originalitäts¬ verschlusses (1) in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 20° schräg von oben nach unten und nach außen oder nach innen erstreckt bzw. erstrecken.
38. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 28 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens ein Laschenabsciinitt mindestens einer Lasche (5) von einem in einem Abstand nach unten oder nach oben versetzt zu seinem unteren oder oberen Ende gelegenen Punkt oder von seinem unte¬ ren oder oberen Ende ausgehend über einen Teil seiner Höhe oder seine gesamte Höhe von un¬ ten nach oben oder von oben nach unten sich verbreiternd oder verjüngend ausgebildet ist.
39. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 29 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen sich die Außenfläche mindestens eines Laschenabschnitts mindestens einer Lasche (5) in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 20° zur Innenfläche dieses Laschenabschnitts schräg von oben nach unten oder von unten nach oben und nach außen oder innen und/oder die Innenfläche mindestens eines Laschenabschnitts mindestens einer Lasche (5) in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 20° zur Außenfläche dieses Laschenabschnitts schräg von oben nach unten oder von unten nach oben und nach innen oder außen erstreckt bzw. erstrecken.
40. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 30 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Außen¬ fläche und die Innenfläche mindestens eines Laschenabschnitts mindestens einer Lasche (5) parallel zueinander verlaufen und/oder die Außenfläche (6a) und die Innenfläche (6b) mindestens eines oberen Laschenabschnitts (6) parallel zueinander verlaufen und/oder die Außenfläche (7a) und die Innenfläche (7b) mindestens eines unteren Laschenabschnitts (7) parallel zueinander verlaufen.
41. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 31 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen der untere Laschenabschnitt (7) mindestens einer Lasche (5) von einem in einem Abstand"nach unten ver¬ setzt zu seinem oberen Ende gelegenen Punkt ausgehend oder von insbesondere seinem oberen Ende ausgehend über einen Teil seiner Höhe oder insbesondere seine gesamte Höhe von oben nach unten mit sich verbreiternder Wandstärke ausgebildet ist.
42. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 32 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Höhe des unteren Laschenabschnitts (7) gleich der Höhe oder kleiner als die Höhe oder insbeson¬ dere größer als die Höhe des oberen Laschenabschnitts (6) ist.
43. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 33 , dadurch gekennzeichnet, daß der Übergangsbereich zwischen oberem Laschenabschnitt (6) und unterem Laschenabschnitt (7) mindestens einer Lasche (5) in deren nach innen eingeschwenk¬ ter Stellung (Gebrauchslage) und in deren Mitte in Umfangsrichtung des Originalitätsver¬ schlusses (1) in einem Abstand nach oben oder unten versetzt zum Übergangsbereich zwischen der Seite (3c) mindestens eines Übergangsbereiches und der Mantelinnenfläche des Sicher¬ heitsrings (3) angeordnet ist oder insbesondere in Höhe des Übergangsbereiches zwischen der Seite (3c) mindestens eines Übergangsbereiches und der Mantelinnenfläche (3b) des Sicher¬ heitsrings (3) angeordnet ist.
44. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 34 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine Lasche (5) bzw. der obere Laschenabschnitt (6) mindestens einer Lasche (5) von der Scharnier bzw. Fiimscharnierverbindung (4) ausgehend in axialer Richtung von oben nach un¬ ten oder in bezug auf die Längsmittelachse (L L) des Originalitätsverschlusses (1) in ei¬ nem Winkel nach außen abgespreizt von oben nach unten sich erstreckt und/oder der untere Laschenabschnitt (7) als Verlängerung zum und im gleichen Winkel wie der obere Laschenab¬ schnitt (6) verläuft.
45. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 35 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die untere Seite (11b) mindestens einer auf der Außenfläche (6a) des oberen Laschenabschnitts (6) min ERSATZBLATT destens einer Lasche (5) angeordneten oberen Verstärkungsrippe (11) in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 20° zur oberen Seite (5a) dieser oberen Verstärkungsrip¬ pe (11 schräg von unten nach oben und nach außen verläuft.
46. 57 OriginalitätsverSchluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 36 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Lasche (5) und/oder mindestens ein Laschenab¬ schnitt und/oder mindestens ein Laschenabschnitt (8) und/oder mindestens ein oberer La¬ schenabschnitt (6) und/oder mindestens ein unterer Laschenabsciinitt (7) in bezug aus seinen bzw. ihren Teilumfang mindestens abschnittsweise und/oder höhenmäßig mindestens abschnitts¬ weise federnd bzw. flexibel ausgebildet ist bzw.
47. sind.
48. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 37 , dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche und/oder Innenfläche mindestens eines Laschen¬ abschnitts und/oder die Außenfläche (6a) und/oder die Innenfläche (6b) des oberen Laschen¬ abschnitts (6) unά/oαer die Außenfläche (7a) und/oder die Innenfläche (7b) αes unteren La¬ schenabschnitts (7) und/oder mindestens eine Seite mindestens einer Verstärkungsrippe und/ oder die obere Seite (5a) und/oder die untere Seite (11b) mindestens einer oberen Verstär¬ kungsrippe (11) und/oder die Seite (12a) mindestens einer unterenVerstärkungsrippe (12)je¬ de geeignete geometrische Form aufweist bzw. aufweisen, also beispielsweise in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens abschnittsweise konkav oder konvex,kreis abschnittförmig oder in kreisabschnittähnlicher Form od. dgl. oder ellipsenabschnittförmig oder in ellipsenabschnittähnlicher Form od. dgl. oder parabelabschnittförmig oder in para belabschnittähnlicher Form od. dgl. oder sinusabschnittförmig oder in sinusabschnittähnli cher Form od. dgl. oder hyperbelabschnittförmig oder in hyperbelabschnittähnlicher Form od. dgl. oder ovalabschnittförmig oder in ovalabschnittähnlicher Form od. dgl. gewölbt oder mindestens abschnittsweise gerade verlaufend, insbesondere gerade verlaufend ausgebildet ist bzw. sind.
49. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 38 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Höhe der oberen Seite (5a) mindestens einer oberen Verstärkungsrippe (11) gleich der Höhe oder größer als die Höhe oder insbesondere kleiner als die Höhe der unteren Seite (11b) dieser oberen Verstärkungsrippe (11) ist.
50. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 39 t dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die untere Seite (11b) mindestens einer auf der Innenfläche (6b) des oberen Laschenabschnitts (6) min¬ destens einer Lasche (5) angeordneten oberen Verstärkungsrippe (11) in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 10° zur Außenfläche (6a) dieses oberen Laschenabschnitts (6) schräg von unten nach oben und nach innen verläuft.
51. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 40 , dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenfläche und/oder der Außenfläche mindestens eines Laschenabschnitts mindestens einer Lasche (5) mindestens bzw. je eine in ltafangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) über einen Teil deren Teilumfang mit insbesondere glei¬ chen Abständen zu deren Randseiten (5b) oder deren gesamten Teilumfäng und in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen über einen Teil deren Höhe von deren unterem Ende ausgehend nach oben versetzt oder von deren unterem Ende ausgehend oder von deren oberem Ende ausgehend nach unten versetzt oder von deren oberem Ende ausgehend oder über deren ge samte Höhe sich erstreckende Verstärkungsrippe vorgesehen ist.
52. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 41 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen sich min¬ destens eine Seite mindestens einer Verstärkungsrippe in einem Winkel von 0° bis 180°, ins besondere von 1° bis 20° zur Außenfläche oder Innenfläche mindestens eines Laschenab¬ schnitts mindestens einer Lasche (5) schräg von unten nach oben oder von oben nach unten und nach außen oder nach innen erstreckt.
53. Originalitäts erschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 42 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine obere Verstärkungsrippe (11) von einem in einem Abstand nach oben versetzt zum Über¬ gangsbereich zwischen oberem Laschenabschnitt (6) und unterem Laschenabschnitt (7) min¬ destens einer Lasche (5) gelegenen Punkt ausgehend oder von insbesondere dem Übergangsbe¬ reich zwischen oberem Laschenabschnitt (6) und unterem Laschenabschnitt (7) mindestens ei¬ ner Lasche (5) ausgehend über einen Teil der Höhe oder insbesondere die gesamte Höhe dieses oberen Laschenabschnitts (6) von unten nach oben sich erstreckt.
54. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 43 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Verstärkungsrippe und/oder mindestens eine obe¬ re Verstärkungsrippe (11 und/oder mindestens eine untere Verstärkungsrippe (12) jede denk¬ bare geeignete geometrische Form aufweist bzw. aufweisen, also beispielsweise in der Her¬ stellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Form eines Trapezes oder dgl. oder insbeson¬ dere mindestens im wesentlichen die Form eines Dreiecks od. dgl. aufweist bzw. aufweisen.
55. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 44 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung gesehen mindestens eine Verstär¬ kungsrippe eine beliebige Anzahl Seiten aufweist und/oder mindestens eine obere Verstär¬ kungsrippe (11) eine beliebige Anzahl Seiten, insbesondere zwei Seiten, eine obere Seite (5a) und eine untere Seite (11b) aufweist und/oder mindestens eine untere Verstärkungsrippe (12) eine beliebige Anzahl Seiten, insbesondere eine Seite (12a) aufweist.
56. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 45 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine untere Verstärkungsrippe (12) von einem in einem Abstand nach unten versetzt zum obe¬ ren Ende des unterenLaschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) gelegenen Punkt aus¬ gehend über einen Teil der restlichen Höhe oder insbesondere die gesamte restliche Höhe dieses unteren Laschenabschnitts (7) von oben nach unten sich erstreckt.
57. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 46 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Höhe der Seite (12a) mindestens einer unteren Verstärkungsrippe (12) gleich der Höhe oder größer als die Höhe oder insbesondere kleiner als die Höhe der über ihr befindlichen Außenfläche (7a) und/oder Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) ist.
58. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 47 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Seite (12a) mindestens einer auf der Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) min destens einer Lasche (5) angeordnete unterenVerstärkungsrippe (12) in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 10° bis 40° zur Außenfläche (7a) dieses unteren Laschenab¬ schnitts (7) schräg von oben nach unten und nach innen verläuft.
59. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 48 , dadurch gekennzeichnet, daß im Längsschnitt gesehen mindestens eine innerhalb mindestens eines Schlitzes (15) angeordnete Sollbruchstelle (16) von einem in einem Abstand nach oben versetzt zur Höhe des Übergangsbereiches zwischen der Seite (3c) mindestens eines Übergangs bereiches und der Mantelinnenfläche (3b) des Sicherheitsrings (3) gelegenen Punkt ausgehend oder von insbesondere einem in Höhe des Übergangsbereiches zwischen der Seite (3c) min¬ destens eines Übergangsbereiches und der Mantelinnenfläche (3b) des Sicherheitsrings (3) gelegenen Punkt ausgehend über die gesamte restliche oder einen Teil der restlichen Höhe dieses Schlitzes (15) von unten nach oben sich erstreckt.
60. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 49 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Lasche (5) in ihrer nach innen eingeschwenkten Stellung (Gebrauchslage) mit ihrer Innenfläche gegen den Sicherheitsriπg (3) und/oder die Schraubkappe (2) abgestützt ist.
61. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 50 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Lasche (5) in einen Laschenabschnitt (8) und mindestens einen aus diesem durch Schlitze ausgeschnittenen und federnd bzw. flexibel aus¬ gebildeten Laschenabschnitt (9) unterteilt ist.
62. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 51 dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung gesehen mindestens eine Lasche (5) in einen Laschenabschnitt und mindestens einen, diesen Laschenabschnitt nach unten über¬ schreitenden, federnd bzw. flexibel ausgebildeten Laschenabsciinitt (9) unterteilt ist.
63. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 52 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung gesehen mindestens ein Laschenab schnitts(8) mindestens einen ihm zugeordneten Laschenabschnitt (9) nach unten über¬ schreitet und dieser überschreitende Bereich dieses Laschenabschnitts (8) in der nach innen eingeschwenkten Laschenstellung (Gebrauchslage) in der auf den Behälterhals aufgeschraubten Stellung des Originalitätsverschlusses (1) zwischen dem Behälterhals und der Mantelinnen¬ fläche (3b) des Sicherheitsrings (3) und/oder der Mantelinnenfläche der Schraubkappe (2) sich festklemmt.
64. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 53 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen sich min¬ destens ein Laschenabschnitt (9) in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 20° zu dem ihm zugeordneten Laschenabschnitt bzw. Laschenabsciinitt (8) von oben nach un¬ ten und nach außen abgespreizt erstreckt.
65. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 54 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Verriegelungsflanke (10) über einen Teil ihres Teilumfangs in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) mittig oder von mindestens einem äußeren Ende ausgehend in Richtung zur Mitte versetzt oder im Bereich mindestens ei¬ nes äußeren Endes und in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen von innen nach außen und von oben nach unten und/oder insbesondere von außen nach innen und von oben nach unten insbesondere keilförmig zugespitzt ist.
66. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 55 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Rippe (14) in Umfangsrichtung des Originali¬ tätsverschlusses (1) mittig oder von mindestens einem äußeren Ende ausgehend in Richtung zur Mitte versetzt oder im Bereich mindestens eines äußeren Endes mindestens einer Lasche (5) bzw. des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) angeordnet ist und/ oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen an mindestens ihrem unteren Ende von innen nach außen und von oben nach unten und/oder insbesondere von außen nach innen und von oben nach unten insbesondere keilförmig zugespitzt ist.
67. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 56 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine Rippe (14) über das untere Ende mindestens einer Lasche (5) bzw. über das untere Ende des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) hinausreichend nach unten sich erstreckt.
68. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 57 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen der obere Laschenabschnitt (6) und/oder der untere Laschenabschnitt (7) mindestens einer Lasche (5) von oben nach unten und nach außen abgespreizt verläuft bzw. verlaufen und die Innenfläche mindestens einer auf der Innenfläche (6b) des oberen Laschenabschnitts (6) angeordneten Rippe (14) oder mindestens einer auf der Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) dieser Lasche (5) angeordneten Rippe (14) eine imaginäre Linie (A A) nicht nach innen überschreitet bzw. entsprechend dieser imaginären Linie (A A) verläuft.
69. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 58 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine Nase (13) von innen nach außen und von oben nach unten und/oder insbesondere von außen nach innen und von oben nach unten insbesondere keilförmig zugespitzt verläuft.
70. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 59 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine Nase (13) von einem unterhalb des zwischen ihr und der ihr zugeordneten Verriegelungs¬ flanke (10) gelegenen Punkt ausgehend oder von insbesondere dem Verbindungsbereich zwischen ihr und der ihr zugeordneten Verriegelungsflanke (10) ausgehend über einen Teil der Höhe oder insbesondere die gesamte Höhe von oben nach unten und von innen nach außen und/oder insbesondere außen nach innen insbesondere keilförmig zugespitzt verläuft.
71. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 60 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Außen¬ fläche (13a) und/oder die Innenfläche (13b) mindestens einer Nase (13) insbesondere gerade verläuft bzw. verlaufen.
72. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 61 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Innne flache (13b) mindestens einer Nase (13) als Verlängerung der und im gleichen Winkel wie die Innenfläche der dieser Nase (13) zugeordneten Lasche (5) bzw. die Innenfläche (7b) des un¬ teren Laschenabschnitts (7) der dieser Nase (13) zugeordneten Lasche (5) verläuft.
73. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 62 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Wand¬ stärke mindestens einer Nase (13) im Verbindungsbereich mit der ihr zugeordneten Verriege¬ lungsflanke (10) größer oder kleiner als die Wandstärke oder insbesondere gleich der Wand¬ stärke dieser Verriegelungsflanke (10) ist.
74. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 63 , dadurch gekennzeichnet ,daß in der Herstellungsstellung gesehen mindestens eine auf der Außenfläche und/oder auf der Innenfläche mindestens einer Lasche (5) bzw. auf der Außen¬ fläche (7a) und/oder auf der Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) angeordnete Rippe (zeichnerisch nicht dargestellt) oder (14) in die jewei¬ lige Nase (13) sich erstreckt oder oberhalb dieser Nase (13) endet.
75. Originalitäts erschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 64 , dadurch gekennzeichnet, daß in Ltafangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) mindestens ein neben mindestens einem in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere keilförmig zugespitzten Abschnitt mindestens einer Verriegelungsflanke (10) und/oder neben mindestens einer Rippe (14) und/oder neben mindestens einer Nase (13) gelegener Abschnitt dieser Verriegelungsflanke (10) in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen von außen nach innen und/oder insbesondere von innen nach außen und von oben nach unten insbe¬ sondere keilförmig zugespitzt verläuft und/oder insbesondere im rechten Winkel zur Längs¬ mittelachse (L L) des Originalitätsverschlusses (1) verlaufend ausgebildet ist.
76. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 65 , dadurch gekennzeichnet, daß in Unfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) mindestens eine Verriegelungsflanke (10) mindestens über einen Teil ihres Teilumfangs bzw. die Außen¬ fläche und/oder die Innenfläche mindestens eines in der Herstellungsstellung im Längsschnit gesehen insbesondere keilförmig zugespitzten Abschnitts mindestens einer Verriegelungsflan¬ ke (10) und/oderdie Außenfläche und/oder die Innenfläche mindestens eines in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere keilförmig zugespitzten Abschnitts (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke(IO) und/oder die Außenfläche und/oder die Innenfläche mindestens einer in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere keilför¬ mig zugespitzten Rippe (14) und/oder die Außenfläche (13a) und/oder die Innenfläche (13b) mindestens einer in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere keilför¬ mig zugespitzten Nase (13) jede denkbare geeignete geometrische Form aufweist bzw. aufwei¬ sen, also beispielsweise in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens ab¬ schnittsweise konkav oder konvex, kreisabschnittförmig oder in kreisabschnittähnlicher Form oder dgl. oder ellipsenabschnittförmig oder in ellipsenabschnittähnlicher Form od. dgl. oder parabelabschnittförmig oder in parabelabschnittähnlicher Form od. dgl. oder sinusab schnittförmig oder in sinusabschnittähnlicher Form od. dgl. oder hyperbelabschnittförmig oder in hyperbelabschnittähnlicher Form od. dgl. oder ovalabschnittförmig oder in ovalab schnittähnlicher Form od. dgl. gewölbt oder mindestens abschnittsweise gerade verlaufend, insbesondere gerade verlaufend ausgebildet ist bzw. sind.
77. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 66 dadurch gekennzeichnet, daß in Umfangsrichtung des Originalitatsverschlusses (1) und/oder ERSATZBLATT in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die insbesondere keilförmigen Zuspit¬ zungen mindestens eines Abschnitts bzw. mindestens eines Abschnitts (10b) mindestens einer Verriegelungsflanke (10) und/oder mindestens einer Rippe (14) und/oder mindestens einer Nase (13) insbesondere stufenlos ineinander übergehend ausgebildet sein.
78. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 67 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein in der Herstellungsstellung im Längsschnitt ge sehen insbesondere keilförmig zugespitzter Abschnitt mindestens einer Verriegelungsflanke (10) und/oder mindestens ein Abschnitt mindestens einer Verriegelungsflanke (10) und/oder mindestens eine Rippe (14) und/oder mindestens eine Nase (13) den Transferring des Behäl¬ terhalses in der auf den Behälterhals aufgeschraubten Stellung des Originalitätsverschlus¬ ses (1) untergreift oder in einem insbesondere geringfügigen Abstand zu diesem angeordnet ist bzw. sind.
79. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 68 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung gesehen mindestens zwei unter¬ schiedliche Abschnitte mindestens einer Verriegelungsflanke (10) durch insbesondere quer zur Unfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) verlaufende, insbesondere kurze Schlitze (zeichnerisch nicht dargestellt) voneinander getrennt sind.
80. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 69 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung gesehen mindestens ein und/oder ei ne insbesondere quer zur ltafangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) verlaufende und sich von unten nach oben in den unteren Laschenabschnitt (7) und/oder in den oberen La¬ schenabschnitt (6) erstreckender bzw. erstreckende und in Unfangsrichtung des Originali¬ tätsverschlusses (1) insbesondere mittig angeordneter Schlitz (zeichnerisch nicht darge¬ stellt) und/oder angeordnete Nut (zeichnerisch nicht dargestellt) vorgesehen ist bzw.sind.
81. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 70 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Höhe mindestens einer Lasche (5) und/oder die Höhe mindestens einer Lasche (5) einschließlich mindestens einer auf ihr angeordneten Rippe (14) und/oder Nase (13) größer oder kleiner als die Höhe oder insbesondere gleich der Höhe des Sicherheitsrings (3) ist.
82. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 71 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung gesehen insbesondere quer zur Lta¬ fangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) verlaufende Rippen (zeichnerisch nicht dar¬ gestellt) auf der Außenfläche und/oder auf der Innenfläche mindestens einer Lasche (5) bzw. auf der Außenfläche (7a) und/oder auf der Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) und/oder mindestens eines Laschenabschnitts (8) insbesonde¬ re gleichförmig ausgebildet und/oder regelmäßig angeordnet sind.
83. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 72 , dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung gesehen mindestens eine insbesonde¬ re quer zur Umfangsrichtung des OriginalitätsVerschlusses (1) verlaufende Rippe (zeichne¬ risch nicht dargestellt) oder (14) auf der Innenfläche und/oder auf der Außenfläche min¬ destens einer Lasche (5) an mindestens deren unterem Ende bzw. auf der Innenfläche (7b) und/oder auf der Außenfläche (7a) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche ERSAI ώLAϊT (5) an mindestens dessen unterem Ende angeordnet ist bzw. sind und/oder in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine auf der Innenfläche mindestens einer Lasche (5) bzw. auf der Innenfläche (7b) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens ei¬ ner Lasche (5) angeordnete Rippe (zeichnerisch nicht dargestellt) oder (14) gegenüberlie¬ gend mindestens einer auf der Außenfläche mindestens einer Lasche (5) bzw. auf der Außen¬ fläche (7a) des unteren Laschenabschnitts (7) mindestens einer Lasche (5) vorgesehenen Rippe (zeichnerisch nicht dargestellt) oder (14) angeordnet ist.
84. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 73 , dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsring (3) bzw. mindestens ein Sicherheitsring¬ abschnitt (Abschnitt des Sicherheitsrings (3)) über mindestens eine Verbidnungsstelle (17) und/oder mindestens eine Sollbruchstelle (16) mit der Schraubkappe (2) verbunden ist.
85. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 74 , dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsring (3) mindestens einen insbesondere in axia¬ ler Richtung verlaufenden Schlitz (15) mit mindestens bzw. je einer über die gesamte Höhe oder einen Teil der Höhe dieses Schlitzes (15) sich erstreckenden Sollbruchstelle (16) aufweist.
86. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 75 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Sollbruchstelle (16) im Längsschnitt gesehen von unten nach oben sich verjüngend ausgebildet ist.
87. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 76 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Verbindungsstelle (17) und/oder mindestens ein Sollbruchstelle (16) in ltafangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) mittig oder von mindestens einem äußeren Ende ausgehend in Richtung zur Mitte versetzt oder im Bereich min destens eines äußeren Endes mindestens eines Sicherheitsringabschnitts (Abschnitts des Si¬ cherheitsrings (3)) angeordnet ist bzw. sind.
88. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 77 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens bzw. je ein Sicherheitsringabschnitt (Abschnitt des Sicherheitsrings (3)) in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) über je eine über einen Teil seines Teilumfangs mit insbesondere gleichen Abständen zu den ihn begren¬ zenden Schlitzen (15) sich erstreckende Verbindungsstelle (17) mit der Schraubkappe (2) verbunden ist und insbesondere diese Verbindungsstelle (17) an ihren äußeren Enden je äuße res Ende eine MaterialverStärkung aufweist.
89. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 78 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens bzw. je ein Sicherheitsringabschnitt (Abschnitt des Sicherheitsrings (3)) in ltafangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) über je zwei über einen Teil seines Teilumfangs mit insbesondere gleichen Abständen zu seiner Mitte und mit insbesondere gleichen Abständen zu den diesen Sicherheitsringabschnitt begrenzenden Schlitzen (15) sich erstreckende Verbindungsstellen (17) mit der Schraubkappe (2) verbun¬ den ist und insbesondere diese beiden Verbindungsstellen (17) an ihren äußeren Enden, d.h. den den Schlitzen (15) zugewandten Enden je äußeres Ende eine MaterialVerstärkung aufwei¬ sen.
90. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 79 dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung gesehen in Unfangsrichtung des Ori ginalitätsverschlusses (1) die Verriegelungsflanke (10) mindestens einer Lasche (5) von u ten nach oben mindestens abschnittsweise konkav eingewölbt ist oder insbesondere gerade verläuft.
91. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 80 dadurch gekennzeichnet, daß in der Herstellungsstellung gesehen die Randseiten (5b) min¬ destens einer Lasche (5) insbesondere gleichförmig schräg von oben nach unten verlaufen und dadurch diese Lasche (5) von oben nach unten sich verbreiternd oder verjüngend ausge¬ bildet ist oder die Randseiten (5b) mindestens einer Lasche (5) insbesondere quer zur Lta¬ fangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) und parallel zueinander verlaufen.
92. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 81 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Lasche (5) in Umfangsrichtung des Originali¬ tätsverschlusses (1) über einen Teil des Teilumfangs mit insbesondere gleichen Abständen zu den Schlitzen (15) oder den gesamten Teilumfang mindestens eines durch jeweils zwei Schlitze (15) begrenzten Sicherheitsringabschnitts (Abschnitt des Sicherheitsrings (3)) sich erstreckt und/oder mindestens eine Scharnier bzw. Fiimscharnierverbindung (4) in Um fangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) über einen Teil des Teilumfangs oder ins¬ besondere den gesamten Teilumfang mindestens einer Lasche (5) sich erstreckt.
93. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 82 , dadurch gekennzeichnet, daß in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) mindeste bzw. je eine Verbindungsstelle (17) im Bereich eines des äußeren Endes mindestens bzw. je eines Sicherheitsringabschnitts (Abschnitts des Sicherheitsrings (3)) angeordnet ist und mindestens bzw. je ein in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere keilförmig zugespitzter Abschnitt (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke (10) und/ode mindestens bzw. je eine Rippe (14) und/oder mindestens bzw. je eine Nase (13) im Bereich dieses äußeren Endes der diesem Sicherheitsringabschnitt zugeordneten Lasche (5) angeordne ist bzw. sind oder in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) mindestens bzw. je eine Verbindungsstelle (17) mittig oder im Bereich der Mitte mindestens bzw. je eines Si cherheitsriπgabschnitts über einen Teil dessen Teilumfangs sich erstreckend angeordnet ist oder mindestens bzw. je zwei Verbindungsstellen (17) mit insbesondere gleichen Abständen zur Mitte mindestens bzw. je eines Sicherheitsringabschnitts über einen Teil dessen Teilum fangs sich erstreckend angeordnet sind und mindestens bzw. je ein in der Herstellungsstel¬ lung im Längsschnitt gesehen insbesondere keilförmig zugespitzter Abschnitt (10a) min¬ destens einer Verriegelungsflanke (10) und/oder mindestens bzw. je eine Rippe (14) und/ode mindestens bzw. je eine Nase (13) mittig oder im Bereich der Mitte der diesem Sicherheits¬ ringabschnitt zugeordneten Lasche (5) angeordnet ist bzw. sind.
94. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 83 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein ohne Lasche (5) vorgesehener, mindestens im we¬ sentlichen starr ausgebildeter Sicherheitsringabschnitt (Abschnitt des Sicherheitsrings(3)) in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) über mindestens eine über einen Teil seines Teilumfangs oder insbesondere über seinen gesamten Teilumfang sich erstreckende, ins besondere stärker ausgebildete Verbindungsstelle (17) mit seiner in der Herstellungsstel¬ lung im Längsschnitt gesehen schräg von innen nach außen und von oben nach unten verlaufen¬ den Seite (3d) mit der Schraubkappe (2) verbunden ist und/oder über mindestens einen in Lta¬ fangsrichtung des Originalitätsverschlusses (1) insbesondere mittig angeordneten Verbin dungssteg (18) mit der Schraubkappe (2) verbunden ist und/oder im Bereich seiner äußeren Enden mindestens abschnittsweise durch schwächer ausgebildete Verbindungsstellen (17) mit der Schraubkappe (2) verbunden ist und/oder in diesem Bereich seiner äußeren Enden Schlitz (zeichnerisch nicht dargestellt) aufweist.
95. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 84 dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubkappe (2) an ihrem unteren Ende einen insbesondere ringförmigen, nach außen aufgeweiteten, insbesondere dünnwandig ausgebildeten Kragen( eich nerisch nicht dargestellt) aufweist und dieser Kragen (zeichnerisch nicht dargestellt) min destens im Bereich der Verbindungsstellen (17) und/oder Sollbruchstellen (16) eine insbe¬ sondere um die restliche Wandstärke der Schraubkappe (2) vergrößerte Wandstärke aufweist.
96. OriginalitätsVerschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 85 , dadurch gekennzeichnet, daß In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die insbe¬ sondere keilförmige Zuspitzung mindestens eines Abschnitts mindestens einer Verriege¬ lungsflanke (10) und/oder mindestens eines Abschnitts (10a) mindestens einer Verriegelungs flanke (10) und/oder mindestens einer Rippe (14) und/oder mindestens einer Nase (13) in ei nem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere in einem Winkel von 10° bis 45° zur Längsmittel¬ achse (L L) des Originalitätsverschlusses (1) verläuft bzw. verlaufen.
97. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 86 , dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei bzw. die Sicherheitsringabschnitte (Abschnitte des Sicherheitsrings (3)) und/oder Sicherheitsringabschnitte (Abschnitte des Sicherheits¬ rings (3)) ohne Laschen (5) und/oder Scharnier bzw. Filmscharnierverbindungen (4) und/ode Laschen (5) und/oder Randseiten (5b) und/oder obere Laschenabschnitte (6) und/oder untere Laschenabschnitte (7) und/oder Lascheπabschnitte (8) und/oder Laschenabschnitte (9) und/ oder Laschenabschnitte und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitte gesehen insbe sondere keilförmig zugespitzte Abschnitte bzw. Abschnitte (10a) mindestens einer Verriege lungsflanke (10) und/oder obere Verstärkungsrippen (11) und/oder untere Verstärkungsrippe (12) und/oder Verstärkungsrippen und/oder Nasen (13) und/oder Rippen (14) und/oder Schlitz (15) und/oder Sollbruchstellen (16) und/oder Verbindungsstellen (17) und/oder die Material verstärkungen mindestens einer Verbindungsstelle^17) und/oder Verbindungsstege (18) und/ oderRippen (zeichnerisch nicht dargestellt) und/oder Schlitze (zeichnerisch nicht darge und/oder Nuten (zeichnerisch nicht dargestellt) innerhalb des Originalitätsverschlusses (1 umfangsmäßig unregelmäßig oder insbesondere regelmäßig verteilt angeordnet und/oder un¬ gleichförmig oder insbesondere gleichförmig ausgebildet und/oder angeordnet sind.
98. Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 87 _ dadurch gekennzeichnet, daß der Originalitätsverschluß (1) einstückig ausgebildet ist.
99. 85 Originalitätsverschluß, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bisSS, dadurch gekennzeichnet, daß der Originalitätsverschluß aus einem geeigneten Kunststoff, vorzugsweise relativ hartem, insbesondere mittelhartem bis hartem Kunststoff mit geringere Dehnung, insbesondere Polypropylen oder Polyäthylen oder einem Werkstoff mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften hergestellt ist. ER3ATZ3LATT.
Description:

INTERNATIONALE ANMELDUNG VERÖFFENTLICHT NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)

(51) Internationale Patentklassifikation (11) Internationale Veröffentlichungsnummer: WO 89/ 05 B65D 41/34 AI (43) Internationales

Veröffentlichungsdatum 29. Juni 1989 (29.0

(21) Internationales Aktenzeichen: PCT/EP88/01179 Veröffentlicht

Mit internationalem Recherchenbericht.

(22) Internationales Anmeldedatum: Vor Ablauf der für Änderungen der Ansprüche zug

16. Dezember 1988 (16.12.88) senen Frist. Veröffentlichung wird wiederholt falls derungen eintreffen.

(31) Prioritätsaktenzeichen: P 37 42 662.1

(32) Prioritätsdatum: 16. Dezember 1987 (16.12.87)

(33) Prioritätsland: DE

(71)(72) Anmelder und Erfinder: BAREIN, Norbert [DE/ DE]; Volksgartenstraße 198, Postfach 1118, D-4050 Mönchengladbach 1 (DE).

(81) Bestimmungsstaaten: AT (europäisches Patent), AU, BE (europäisches Patent), CH (europäisches Patent), DE (europäisches Patent), FR (europäisches Patent), GB (europäisches Patent), IT (europäisches Patent), LU (europäisches Patent), NL (europäisches Patent), SE (europäisches Patent), US.

(54) Title: TAMPER-PROOF CLOSURE

(54) Bezeichnung: ORIGINALITÄTSVERSCHLUSS

-. 3

(57) Abstract

A tamper-proof closure (1) has an internal screw-thread which can be screwed on to a complementary counter-scr on a Container neck, a screw cap (2), possibly provided with separate sealing means, for sealing the Container mouth, and security ring (3) connected to the bottom of the screw cap (2). Said ring can be torn off, or has means for tearing it off, t screw cap (2) at least in sections. At least one inwardly-pivoting tab (5) connected to the bottom of the safety ring (3) via hinge or film hinge connection (4) is provided for gripping a transfer ring arranged on the Container neck below the cou ter-screw. Preferably the locking flank (10) of at least one tab (5) has at least one section, in particular a levelled secti (10a), and/or at least one rib (14) and/or in particular at least one projection (13). Preferably at least one tab (5) is sub vided into appropriately-shaped and arranged tab sections, in particular into a lower tab section (7) which expan downward and outward from an upper tab section (6). Preferably reinforcing ribs (11, 12) are suitably disposed around t periphery of the tamper-proof closure (1).

(57) Zusammenfassung

Originalitätsverschluß (1) mit einer auf einen -mit einem Gegengewinde versehenen Behälterhals aufschraubbare mit einem komplementär zum Gegengewinde des Behälterhalses angeordneten Innengewinde und mit einem zur Abdic tung der Behältermündung vorgesehenen, ggf. gesondert ausgebildeten Dichtmittel versehenen Schraubkappe (2) und m einem an die Schraubkappe (2) nach unten anschließenden, mindestens abschnittsweise von der Schraubkappe (2) abrei bar vorgesehenen und/oder aufreißbar ausgestalteten Sicherheitsring (3), wobei mindestens eine an den Sicherheitsring (3 über eine Scharnier- bzw. Filmscharnierverbindung (4) nach unten anschließende, zwecks Untergreifens eines unterhal des Gegengewindes angeordneten Transferrings des Behälterhalses nach innen einschwenkbare Lasche (5) vorgesehen is Vorzugsweise weist die Verriegelungsflanke (10) mindestens einer Lasche (5) mindestens einen insbesondere keilförmig z gespitzten Abschnitt bzw. Abschnitt (10a) und/oder mindestens eine Rippe (14) und/oder insbesondere mindestens ein Nase (13) auf. Bevorzugt ist mindestens eine Lasche (5) in entsprechend ausgeformte und angeordnete Laschenabschnitt insbesondere je unterteilte Lasche (5) einen zu einem oberen Laschenabschnitt (6) von oben nach unten und nach auße .abgespreizten unteren Laschenabschπitt (7) unterteilt und vorzugsweise die Anordnung entsprechender in Umfangsric tung des Originalitätsverschlusses (1) verlaufender Verstärkungsrippen (11, 12) vorgesehen.

Originalitätsverschluß

üie Erfindung bezieht sich auf einen Originalitätsverschluß für Behälter wie Kanister, Fla¬ schen od. dgl. aus Kunststoff, Glas, usw., insbesondere Mehrwegflaschen, deren Hals mit ei¬ nem Schraubgewinde und unterhalb des Schraubgewindes angeordnetem Transferring (ringförmi¬ gem Vorsprung) versehen ist.

Originalitätsverschlüsse haben den Zweck, kenntlich zu machen, daß der Behälter geöffnet wurde, d.h. durch die Unversehrtheit des gesamten Originalitätsverschlusses wird dem Konsu¬ menten der Originalinhalt des Behälters garantiert.

Es handelt sich um einen neuerungsgemäßen Originalitätsverschluß mit einer auf einen mit einem Gegengewinde versehenen Behälterhals aufschraubbaren, mit einem komplementär zum Ge¬ gengewinde des Behälterhalses angeordneten Innengewinde und mit einem zur Abdichtung der Behältermündung vorgesehenen, ggf. gesondert ausgebildeten Dichtmittel versehenen Schraub¬ kappe und mit einem an die Schraubkappe nach unten anschließenden, mindestens abschnitts¬ weise von der Schraubkappe abreißbar vorgesehenen und/oder aufreißbar ausgestalteten Si¬ cherheitsring, wobei mindestens eine an den Sicherheitsring über eine Scharnier- bzw. Film¬ scharnierverbindung nach unten anschließende, zwecks Untergreifens eines unterhalb des Ge¬ gengewindes angeordneten Transferrings des Behälterhalses nach innen einschwenkbare Lasche (Gebrauchslage) vorgesehen ist.

Es ist bekannt, einen OriginalitätsVerschluß mit auf der Innenfläche des Sicherheitsrings angeordneten, den Transferring des Behälterhalses untergreifenden Nocken, welche bewirken, daß sich der Sicherheitsring beim Übergleiten des Behälterhalses insgesamt dehnt, zu ver¬ sehen. Das wirft für einen aufreißbar ausgestalteten Sicherheitsring allerdings erhebliche Schwierigkeiten auf. Da es für Mehrwegflaschen zur Vermeidung eines zusätzlichen Arbeits¬ schrittes unumgänglich ist, daß der Sicherheitsring nach dem Aufriß an der Schraubkappe und nicht am Behälterhals verbleibt, treten hier für einen aufreißbar ausgestalteten Si¬ cherheitsring,durch dessen Dehnung insgesamt, große Schwierigkeiten auf. EXirch die durch Ovalitäten bedingten großen Toleranzen bei Glasflaschen i.V.m. dem kurz¬ gängigen Pilferproofgewinde reißt der Sicherheitsring nicht durch den Schraubvorgang beim erstmaligen Öffnen des Verschlusses auf, sondern muß erst durch Reißen von dem Behälter entfernt werden. Das wird allgemein sowohl seitens der Industrie als auch seitens der Kon¬ sumenten als nachteilig angesehen. Weitere Nachteile sind das zur Herstellung eines derar¬ tigen Verschlusses komplizierte Spritzgußwerkzeug und der Einsatz von Spezialschließköpfen zur Verkappung (dem maschinellen Verschließen), um die Verarbeitung dieser Verschlüsse auf automatisch arbeitenden Verschließanlagen mit hoher Betriebsgeschwindigkeit überhaupt zu ermöglichen. Außerdem läßt sich die Garantiesicherung mit einfachen Mitteln so manipu¬ lieren, daß ein Öffnen des Verschlusses auch ohne Zerstörung der Originalitätssicherung möglich st.. Aufgrund derartiger schwerwiegender Nachteile behaupten sich derartige Origi¬ nalitätsverschlüsse auf dem Markt nur unzureichend und finden zu dem Markt für Mehrwegfla¬ schen so gut wie keinen Zugang.

Die Ausbildung von an den Sicherheitsring nach unten anschließenden und nach innen ein¬ schwenkbaren Laschen (Gebrauchslage) ermöglicht hingegen ein leichtes Übergleiten des Be¬ hälterhalses, weil die i.V.m dem Sicherheitsring widerhakenähnlich ausgebildeten Laschen den Behälterhals sowohl leicht übergleiten, als auch beim ersten Öffnungsvorgang unter dem Transferring des Behälterhalses sich festklemmen. Dadurch besteht die Möglichkeit, den Si¬ cherheitsring durch die Anordnung.mehrerer nicht aufreißbarer Verbindungsstellen und da-

ÄTZBLATT

durch aus B esprochen dünne Sollbruclistellen in mehrere leicht aufreißbar ausgestaltete Ab ¬ schnitte (Sicherheitsringabschnitte) aufzuteilen, wodurch der Aufriß des Sicherheitsrings schon durch den Schraubvorgang beim erstmaligen Öffnen und nicht erst durch Reißen von dem Behälter erfolgt. Außerdem sieht der neuerungsgemäße Originalitätsverschluß auch bei deut¬ lich sichtbar aufgerissenem Zustand noch formschön aus, was durchaus bei herkömmlichen Ori¬ ginalitätsVerschlüssen keine Selbstverständlichkeit ist. Ferner ist der Aufbau des Spritz¬ gußwerkzeugs ausgesprochen einfach und damit kostengünstig und durch das auch bei Höchst¬ geschwindigkeiten bei der Verkappung leichte Übergleiten des Behälterhalses der Einsatz herkömmlicher Schließköpfe gewährleistet. Darüber hinaus ist Manipulationssicherheit ge¬ geben, denn die ausgesprochen dünn ausgestalteten Sollbruchstellen würden einem Manipulati¬ onsversuch nicht standhalten.

Das sind entscheidende Gesichtspunkte dafür, ob sich ein OriginalitätsVerschluß auf dem Markt durchsetzt oder scheitert.

Beim erstmaligen Öffnen des OriginalitätsVerschlusses findet eine Verformung des jeweiligen Sicherheitsringabschnitts i.V.m. der ihm zugeordneten Lasche dergestalt statt, daß sich beide nach außen aufwölben und der Radius des Sicherheitsringabschnitts sich verkleinert. Dabei knickt die Lasche in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses mittig in Richtung zum Sicherheitsringabschnitt ein, wodurch sich der Sicherheitsringabschnitt und die Lasche so stark versteifen, als wäre nicht die Lasche nachträglich nach innen eingeschwenkt (Ge¬ brauchslage), sondern zusammen mit dem Sicherheitsring in dieser Stellung hergestellt.Da¬ durch ergibt sich, daß die Lasche in Umfangsrichtung des OriginalitätsVerschlusses mittig den Transferring des Behälterhalses nicht untergreift und es ist gewährleistet, daß die Lasche sich nicht insgesamt unter den Transferring des Behälterhalses unterhakt, wodurch die Lasche beim Schraubvorgang nicht wieder nach unten in die Herstellungsstellung ausge¬ klappt werden kann. Diese zuvor geschilderte Verformung und Versteifung wird durch die Sollbruchstellen des Sicherheitsrings gewährleistet, welche dem Sicherheitsringabschnitt und der Lasche vor ihrem Aufreißen einen so starken Widerstand entgegensetzen, daß dadurch diese Verformung und Versteifung ermöglicht werden.

Wird allerdings der Originalitätsverschluß mit aufgerissenem Sicherheitsring erneut auf den Behälterhals auf- und von diesem losgeschraubt, so kann es durch die durch den Aufriß be¬ dingte fehlende Verformung und Versteifung bei entsprechend kurzer Laschenlänge je nach Handhabung passieren, daß eine Lasche wieder nach unten in die Herstellungstellung ausge¬ klappt wird, beispielsweise wenn beim nachträglichen Öffnungsvorgang ein Daumen unter gleichzeitiger Drehbewegung zu lange auf einen Sicherheitsringabschnitt und damit die ent¬ sprechende Lasche in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses mittig unter den Trans¬ ferring des Behälterhalses drückt. Ein derartiger OriginalitätsVerschluß hätte auf dem Markt keinerlei Chance. Dieser Effekt läßt sich durch eine entsprechend große umfangsmäßige Länge der Laschen vermeiden. Das wirkt sich aber wiederum auch nachteilig aus, insbesondere wenn der Sicherheitsring in Abschnitte aufgeteilt wird, weil mit zunehmender Länge des Sicherheitsringabschnitts auch die Spannung, welche die diesem zugeordnete Lasche in der nach innen eingeschwenkten Stellung (Gebrauchslage) auf diesen ausübt, sich erhöht. Da¬ durch wölben sich in aufgerissenem Zustand die äußeren Enden des Sicherheitsringabschnitts unschön nach außen auf, was sich störend auf den Schraubvorgang auswirkt und die ästheti¬ sche und damit verkaufsfördernde Wirkung schmälert. Bei besonders starker Spannung besteht sogar die Gefahr, daß der Verschluß bei noch nicht aufgerissenen Sollbruchstellen eine leicht polygonale Form annimmt. Eine weitere Möglichkeit zur Vermeidung des oben beschrie-

benen Effektes besteht darin, die Laschen mit in der Herstellungsstellung gesehen von un¬ ten nach oben konkav eingewölbten Verriegelungsflanken zu versehen, wobei jede Verriege¬ lungsflanke in der auf den Behälterhals aufgeschraubten Stellung in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses mittig abschnittsweise einen Abstand zum Transferring des Behäl¬ terhalses innehat.

Aber auch diese Möglichkeit weist Nachteile auf. Zum einen wird dadurch die Manipulations¬ sicherheit des neuerungsgemäßen Originalitätsverschlusses nachteilig beeinträchtigt, weil die äußeren Enden der jeweiligen Lasche keinen höhenmäßigen Abstand zum Transferring des Behälterhalses in der auf diesen aufgeschraubten Stellung des Originalitätsverschlusses mehr innehaben, sondern diesen direkt untergreifen und dadurch schon bei der Anfangsdrehung mit einem Manipulationsgegenstand, z.B. einem Schraubenzieher, hinter den Transferring ge¬ drückt werden können und der Originalitätsverschluß ohne Aufreißen der Sollbruchstellen losgeschraubt werden kann. Ein weiterer Nachteil ist der teclinische Aufwand zur Herstellung dieser konkaven Wölbungen der Verriegelungsflanken. Es sind dafür mehrere Elektroden und ein FunkenerosionsVorgang erforderlich, wobei auch die Herstellung dieser Elektroden auf¬ wendig und infolge der Krümmungen in mehreren Ebenen kompliziert ist. Ferner erfordert die höhenmäßige Anpassung der einzelnen Stahlringe des Spritzgußwerkzeugs aufwendige und zeit¬ raubende Rüstvorgänge.

Es werden daher in den Ausführungen Möglichkeiten von insbesondere keilförmig zugespitzt verlaufenden Abschnitten der Verriegelungsflanke, Rippen und Nasen od. dgl. aufgezeigt, wobei im Hinblick auf das Kunststoffspritzgußwerkzeug die Nasen am einfachsten herstellbar sind, weil sie lediglich durch in einen dünnen Zusatzring des Spritzgußwerkzeugs einge¬ fräste Einbuchtungen gebildet werden können. Durch PlanschleifVorgänge ist auch die höhen¬ mäßige Anpassung der einzelnen Stahlringe des Spritzgußwerkzeugs völlig unproblematisch. Durch diese zuvor genannten Ausführungsmöglichkeiten wird bewirkt, daß die jeweilige La¬ sche in aufgerissenem Zustand des Sicherheitsrings beim nachträglichen Gffnungsvorgang des OriginalitätsVerschlusses nicht unter den Transferring gedrückt werden kann, sondern an diesem vorbeigleitet. Außerdem wird durch diese genannten Möglichkeiten die Manipulations¬ sicherheit des neuerungsgemäßen Originalitätsverschlusses nicht beeinträchtigt, was von ganz besonderer Wichtigkeit ist.

Ein weiteres Problem ist die für derartige Laschen erforderliche hohe Längssteifigkeit bei entsprechend geringer Quersteifigkeit. Dieses Problem läßt sich durch quer zur Umfangsrich¬ tung des Originalitätsverschlusses verlaufende, auf der Außenfläche und/oder Innenflä¬ che der jeweiligen Lasche angeordnete Rippen lösen. Derartige Rippen werfen aber ihrerseits bestimmte Probleme auf. Durch sie findet unerwünscht eine Oberflächenvergrößerung statt. Die Laschen müssen, will man-sich eines vorteilhaften Entformungsvorganges des Kunststoff¬ spritzgußteiles bedienen, durch einen Mittelauswerfer aus dem Abstreifring des Spritzgu߬ werkzeugs gedrückt und dabei nach innen zusammengequetscht werden. Dabei ist zu berücksich¬ tigen, daß die Laschen über dünne Filmscharnierverbindungen an den Sicherheitsring ange¬ schlossen sind. Wenn schon funktionsmäßig bedingt zur Erzielung einer hohen Längssteifig¬ keit in der Herstellungsstellung im Längschnitt gesehen die Rippenbreite und damit die Breite der jeweiligen Lasche einschließlich Rippen entsprechend groß sein muß, so wird die¬ se Breite dadurch noch erhöht, daß der Winkel der in den Ausführungen mit der Ziffer (5a) bezeichneten Seite der Lasche entsprechend spitz zu deren Mantelaußenfläche und/oder Man¬ telinnenfläche verlaufen muß, um die Entformung des OriginalitätsVerschlusses aus dem Kunststoffspritzgußwerkzeug zu ermöglichem. Somit spielt die Wandstärke der Laschen eine

ER3ATZSLÄΪT

große Rolle für den Winkel der in den Ausführungen mit der Ziffer (5a) bezeichneten Seite mindestens eines Übergangsbereiches der jeweiligen Lasche, d.h. proportional zur Zunahme der Laschenwandstärke wird dieser Winkel spitzer zur Außenfläche und/oder Innenfläche der jeweiligen Lasche. Durch einen derartigen spitzen Winkel der Seite (Sa) wird die Lasche in diesem Übergangsbereich unnötig geschwächt und deren Durchbiegen in eben diesem Bereich be wirkt. Dies kann nur durch eine in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen noch größere als die ohnehin schon funktonsmäßig bedingte Laschenbreite einschließlich Rippen ausgeglichen werden. Als Resultat bleibt festzustellen, daß dadurch diese Laschenbreite einschließlich Rippen so groß geworden ist, daß der Sicherheitsring die Schraubkappe nach außen überschreitet, was die ästhetische und damit verkaufsfördernde Wirkung des Originali tätsverschlusses erheblich schmälert.

Ein weiterer schwerwiegender Nachteil einer derartigen Rippenausbildung ist die Herstellun dieses Teiles des Kunststoffspritzgußwerkzeugs. Die Laschen werden i.d.R. durch eine durch einen Funkenerosionsvorgang aus der Innenfläche eines gehärteten Stahlringes entstehende Innenkontur gebildet und dieser Stahlring in den Abstreifring des Kunststoffspritzgußwerk¬ zeugs ein- und auf die Lauffläche dessen Kern aufgesetzt, mit anderen Worten handelt es sich um ein Verschleißteil, welches in vielfacher Ausfertigung für ein Vielfachwerkzeug an gefertigt und als Ersatzteil beceitgehalten werden muß. Es ist stets als ein Vorteil, ins¬ besondere bei einem derartigen Massenartikel anzusehen, wenn Verschleißteile so einfach wi überhaupt möglich aufgebaut sind. Das ist aber bei der zuvor geschilderten Rippenausbildun nicht der Fall, denn zum einen verschleißt die ohnehin durch spitzkantige Rippen und deren höchste Genauigkeit aufwendig herzustellende Elektrode auch sehr schnell, außerdem sind entweder mehrere zusätzliche Elektroden zum Nacherodieren der Schruppstufe erforderlich und damit das Polieren der Stahlringe erheblich erleichtert oder die in der Schruppstufe erodierten Ringe werden direkt poliert, was jedoch die Kosten nicht erheblich senkt. Als Erfahrungswert wurde ermittelt, daß je Ring und je Person ein 8-Std. Arbeitstag trotz Ein¬ satz von Spezialwerkzeug zum Hochglanzpolieren eines einzigen Stahlringes nicht ganz aus¬ reicht, da sich die Bereiche zwischen den schmalen Rippen nur sehr schwer und zeitaufwendi polieren lassen. Aus diesem Grund wird in den Ausführungen vorgeschlagen, die Laschen ohne quer zur Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses verlaufende Rippen vorzusehen und das Verhältnis zwischen Längs- und Quersteifigkeit durch die Unterteilung der Laschen in entsprechend ausgeformte und angeordnete Laschenabschnitte, insbesondere je unterteilte L sche in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen einen zu einem oberen Laschenab¬ schnitt von oben nach unten und nach außen abgespreizten unteren Laschenabschnitt und die Anordnung entsprechender in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses verlaufender Ver stärkungsrippen auf diesen Laschenabschnitten, zu erzielen.

Nach dieser Lösung weisen die Laschen lediglich glatte Flächen auf und die zum Erodieren der Stahlringe erforderliche Elektrode ist lediglich ein Drehteil ..Der Verschleiß dieser Elektrode ist durch die Ausbildung glatte Flächen extrem gering und das Hochglanzpolieren selbst in der Schruppstufe erodierter Ringe problemlos. Die Kosten und der Zeitaufwand zur Herstellung dieser Ringe lassen sich dadurch auf einen Bruchteil reduzieren. Gerade bei einem derartigen, im Endpreis äußerst niedrig kalkulierten Massenartikel spielt der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit eine große Rolle, zumal durch die hohe Stückzahl die Spritzgußwerkzeuge einem erhöhten Verschleiß unterliegen.

Aber auch die Optik und damit verkaufsfördernde Wirkung spielen eine ebenfalls große Rolle.

Auf dem Stand der Technik entsprechende Ausführungsformen von "Originalitätsverschlüssen m ebenfalls nach innen einschwenkbaren Laschen, bei weichen jedoch das Merkmal einer Abstüt zung oberhalb einer Scharnier- bzw. Filmscnarnierverbindung mit einem nicht unwesentliche Bereich ihrer Höhe über eine Anlageeinrichtung gegen den Sicherheitsring fehlt, wird in diesem Zusammenhang nicht eingegangen, weil die zuvor geschilderte Verformung und Verstei fung hier nicht erzielbar ist.

Zusammenfassend läßt sicli feststellen, daß der neuerungsgemäße Originalitätsverschluß all Anforderungen erfüllt, die man an einen derartigen Verschluß stellen muß, sowohl in bezug auf seine Formschönheit, Bedienungsfreundlichkeit und Manipulationssicherheit, als auch i bezug auf seine Eignung zur Verwendung herkömmlicher Schließköpfe bei der Verkappung ( de maschinellen Verschließen) und insbesondere ist er durch überaus einfach aufgebautes und dadurch preisgünstiges und störungsunanfälliger arbeitendes Spritzgußwerkzeug als Massena tikel kostengünstig herstellbar.

Anhand der nachstehend aufgezeigten schaubildlichen Darstellungen ist der erfindungsgemäße Originalitätsverschluß zeichnerisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des OriginalitätsVerschlus¬ ses in der Herstellungsstellung,

Fig. 2 eine von der perspektivischen Ansicht des Originalitätsverschlusses nach Fig 1 durch eine Darstellung des Originalitätsverschlusses mit einer Laschenstellun nach dem Einschwenken nach innen (Gebrauchslage) sich unterscheidende perspek tivische Ansicht einer anderen Ausführungsform des Originalitätsverschlusses,

Fig. 3 einen Längsschnitt entlang der Linie 3 - 3 nach Fig. 1 in vergrößerter Dar¬ stellung,

Fig. 4 Teil-Seitenansichten anderer Ausführungsformen des Originalitätsverschlusses nach Fig. 1 in vergrößerten Darstellungen,

Fig. 6 einen Längsschnitt entlang der Linie 6 - 6 nach Fig. 4 in vergrößerter Dar¬ stellung,

Fig. 7 einen Längsschnitt entlang der Linie 7 - 7 nach Fig. 5 in vergrößerter Dar¬ stellung,

Fig. 8 einen von dem Längsschnitt nach Fig. 6 durch eine Darstellung mit einer La¬ schenstellung nach dem Einschwenken nach innen (Gebrauchslage) sich unter¬ scheidenden Längsschnitt,

Fig. 9 einen ähnlichen Längsschnitt wie Fig. 6, jedoch in bezug auf eine andere Aus¬ führungsform des Originalitätsverschlusses,

Fig. 10 eine ähnliche Teil-Seitenansicht wie Fig. 4 , jedoch in bezug auf eine andere Ausführungsform des Originalitätsverschlusses,

Fig. 11 eine ähnliche Teil-Seitenansicht wie Fig. 5 , jedoch in bezug auf eine andere Ausführungsform des Originalitätsverschlusses,

Fig. 12 einen Längsschnitt entlang der Linie 12 - 12 nach Fig. 10 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 13 einen Längsschnitt entlang der Linie 13 - 13 nach Fig. 11 in vergrößerter

ERSATEBLÄTT

Darstellung,

Fig. 1 bis ähnliche Längsschnitte wie Fig. 13 , jedoch in bezug auf andere Ausführungs¬ formen des Originalitätsverschlusses ,

Fig. 17 einen ähnlichen Längsschnitt wie Fig. 12 , jedoch in bezug auf eine andere Ausführungsform des Originalitätsverschlusses,

Fig. 19 eine ähnliche perspektivische Ansicht wie Fig. 1 , jedoch in bezug auf eine andere Ausführungsform des Originalitätsverschlusses,

Fig. 20 einen ähnlichen Längsschnitt wie Fig. 6 , jedoch in bezug auf eine andere Ausführungsform des Originalitätsverschlusses und Fig. 21 einen ähnlichen Längsschnitt wie Fig. 8 , jedoch in bezug auf eine andere Aus führungsform des Originalitätsverschlusses.

Bevorzugt ist mindestens eine Lasche 5 in der nach innen eingeschwenkten Stellung (Gε- brauchslage) oberhalb mindestens einer Scharnier- bzw. Fii scharnierverbindung 4 mit ei¬ nem nicht unwesentlichen Bereich ihrer Höhe über mindestens eine Anlageeinrichtung gegen den Sicherheitsring 3 abgestützt. Als "Gebrauchslage" wird die Stellung des Originaii- tätsverschlusses 1 bezeichnet, in welcher die Laschen 4 relativ nach innen eingeschla¬ gen sind. Vorzugsweise weist in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine Anlageeinrichtung mindestens einen sich in Richtung auf die Schwenklinie mindestens einer Scharnier- bzw. Filmscharnierverbindung 4 mindestens im wesentlichen allmählich ve jüngenden, mindestens über den Teilumfang mindestens einer Lasche 5 sich erstreckenden Übergangsbereich des Sicherheitsrings 3 und/oder mindestens einer Lasche 5 auf. Die Ausführungsformen nach z.B. Fig. 3, 6, 7, 9 und 12 bis 18 weisen in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen je Sicherheitsring 3 und je Lasche 5 je einen Ubergangsbereich auf, durch deren Lage die jeweilige Scharnier- bzw. Fiimscharnierverbin¬ dung bestimmt wird, zumal die Seite 3c mindestens eines Übergangsbereiches des Sicher¬ heitsrings 3 innenseitig an diese Scharnier- bzw. Filmscharnierverbindung 4 sich an¬ schließt, diese Scharnier- bzw. Filmscharnierverbindung 4 gegenüber der Mantelinnenflä¬ che 3b des Sicherheitsrings 3 nach außen versetzt ist und der Übergangsbereich der La¬ sche 5 in diese Scharnier- bzw. Filmscharnierverbindung 4 ausläuft. Die Ausführungsfor nach z.B. Fig. 20 weist in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen keinen Über¬ gangsbereich auf, vielmehr schließen hier die Mantelinnenfläche 3b des Sicherheitsrings 3 und die Innenfläche der Lasche 5 innenseitig an die Scharnier- bzw. Fiimscharnierver¬ bindung 4 an. Das gilt auch für die zeichnerisch nicht dargestellten Varianten der Fig.20. Vorzugsweise ist im Längsschnitt gesehen mindestens eine sich innenseitig an mindestens ei ne Scharnier- bzw. Filmscharnierverbindung 4 anschließende, insbesondere gerade verlau¬ fende Seite 3c mindestens eines Übergangsbereiches des Sicherheitsrings 3 in einem Winkel von insbesondere 15° bis 40° zur Mantelaußenfläche 3a des Sicherheitsrings 3 schräg von unten nach oben verlaufend vorgesehen (vgl. z.B. Fig. 3, 6, 7, 9 und 12 bis 18). Bevorzugt ist in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens eine insbeson dere gerade verlaufende, sich innenseitig und/oder außenseitig an mindestens eine Scharnie bzw. Fiimscharnierverbindung 4 anschließende Seite 5a mindestens eines Übergangsberei¬ ches mindestens einer Lasche 5 bzw. des oberen Laschenabschnitts 6 mindestens einer Lasche 5 in einem Winkel von insbesondere 15° bis 40° zur Außenfläche und/oder Innenflä-

ERSATZBLATT

ehe mindestens einer Lasche 5 bzw. zur Außenfläche 6a und/oder zur Innenfläche 6b des oberen Laschenabschnitts 6 mindestens einer Lasche 5 schräg von oben nach unten verlau¬ fend vorgesehen (vgl. z.B. Fig. 3, 6, 7, 9 und 12 bis 18 hinsichtlich einer in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen sich außenseitig an die Scharnier bzw. Fiimscharnier¬ verbindung 4 anschließenden Seite 5a ).

Mindestens eine Lasche 5 kann in der Herstellungsstellung gesehen höhenmäßig in mehrere La¬ schenabschnitte unterteilt sein. Vorzugsweise ist mindestens eine Lasche 5 höhenmäßig in zwei Lascheriabschnitte, einen oberen Laschenabschnitt 6 und einen unteren Laschenab¬ schnitt 7 unterteilt (vgl. z.B. Fig. 1 und 3 bis 19). Bevorzugt verläuft in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen mindestens ein Laschenabschnitt mindestens einer La¬ sche 5 von oben nach unten und nach außen abgespreizt zu mindestens einem.über ihm ange¬ ordneten Laschenabschnitt dieser Lasche 5 . Die höhenmäßige Trennung jeweils zweier La¬ schenabschnitte voneinander wird i.d.R. im Bereich deren Knickstelle od. dgl. angenommen. Eine derartige Knickstelle kann scharfkantig oder innen und/oder außen mit einem Radius ausgebildet sein. Weist eine Lasche 5 keine Knickstelle od. dgl. auf, so wird die hδhen- mäßige Trennung in einen oberen Laschenabschnitt 6 und einen unteren Laschenabschnitt 7 fiktiv angenommen. Auch bei mehr als zwei Laschenabschnitten sind naturgemäß in der Her¬ stellungsstellung gesehen ein oberer Laschenabschnitt und ein unterer Laschenabschnitt je Lasche 5 vorhanden. Weist eine Lasche 5 mehr als zwei Laschenabschnitte auf, so werden in der Herstellungsstellung gesehen der obere Laschenabschnitt 6 zu deren oberem Laschen¬ abschnitt und der untere Laschenabschnitt 7 zu deren unterem Laschenabschnitt, auch wenn in den Ausführungen der Einfachheit halber im einzelnen nicht weiter darauf eingegangen wird. Vorzugsweise verläuft in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen der untere Laschenabschnitt 7 mindestens einer Lasche 5 von oben nach unten und nach außen abge¬ spreizt zum oberen Laschenabschnitt 6 dieser Lasche 5 (vgl. 3, 6, 7, 9 und 12 bis 18). Einer derartigen Abspreizung des unteren Laschenabschnitts 7 in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen von oben nach unten und nach außen zum oberen Laschenabschnitt

6 kommt die Bedeutung zu, unter Beibehaltung einer geringen Wandstärke eine große Längssteifigkeit bei geringer Quersteifigkeit zu erzielen, welche der Anordnung von quer zur Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 verlaufenden Rippen ( zeichnerisch nicht dargestellt ) entspricht. Darüber hinaus steht in der Gebrauchslage der obere La¬ schenabschnitt 6 der jeweiligen Lasche 5 weiter von der Innenfläche des Sicherheits¬ rings 3 ab, wie aus z.B. Fig. 8 deutlich ersichtlich ist. Dadurch kann die umfangsmäßige Laschenlänge kleiner gehalten sein und durch das Fehlen von quer zur Umfangsrichtung des Originalitäts erschlusses 1 verlaufende Rippen (zeichnerisch nicht dargestellt) kann die Seite 5a in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen in einem ausgesprochen vorteilhaft stumpfen Winkel zur Innenfläche 6a des oberen Laschenabschnitts 6 verlau¬ fen. Auf die Bedeutung dieser Punkte wurde eingangs bereits ausführlich eingegangen. So¬ wohl in der Herstellungsstellung gesehen der obere Laschenabschnitt 6 als auch der untere Laschenabschnitt 7 lassen sich durch in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 verlaufende Verstärkungsrippen weiter verstärken, worauf später noch eingegangen wird. τ n der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann bzw. können sich die Innenfläche und/ oder die Außenfläche mindestens eines Laschenabschnitts mindestens einer Lasche 5 in axi¬ aler Richtung oder in bezug auf die Längsmittelachse L - L des Originalitätsverschlusses 1 in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 20° schräg von oben nach unten und nach außen oder nach innen erstrecken. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt ge-

seheα kann bzw. können sich die Außenfläche und/oder die Innenfläche mindestens eines La- schenabschnitts mindestens einer Lasche 5 in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 20° zur Innenfläche und/oder Außenfläche dieses Laschenabschnitts schräg von von oben nach unten oder von unten nach oben und nach außen oder nach innen erstrecken. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann sich die Innenfläche 6b des oberen Laschenabschnitts 6 mindestens einer Lasche 5 von der Scharnier- bzw. Fiimscharnierver¬ bindung 4 ausgehend in axialer Richtung von oben nach unten oder in bezug auf die Längs¬ mittelachse L - L des Originalitätsverschlusses 1 in einem Winkel -tf - von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 5° schräg von oben nach unten und nach außen erstrecken. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann sich die Innenfläche 7b des unteren Laschenabschnitts 7 mindestens einer Lasche 5 vom unteren Ende des oberen Laschenab¬ schnitts 6 dieser Lasche 5 ausgehend in bezug auf die Längsmittelachse L - L des Ori¬ ginalitätsverschlusses 1 in einem Winkel -ß - von 0° bis 180°, insbesondere von 5° bis 20° schräg von oben nach unten und nach außen erstrecken. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann sich die Innenfläche 7b des unteren Laschenabschnitts 7 mindestens einer Lasche 5 in einem Winkel - % - von 0° bis 180°, insbesondere von 5° bis 20° zur Innenfläche 6b des oberen Laschenabschnitts 6 dieser Lasche 5 schräg von oben nach unten und nach außen erstrecken. Wichtig für den Abstreifvorgang hinsichtlich ei¬ ner bevorzugten Entformung der Kunststoffspritzgußteile aus dem Spritzgußwerkzeug ist,daß keine Innenfläche 6b, 7b nach innen übersteht, weil zuerst das Kunststoffspritzgußteil vom Kern entformt werden muß und erst später durch einen Mittelauswerfer aus dem Abstreif¬ ring gedrückt wird. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann sich die Aus- senfläche 7a mindestens eines unteren Laschenabschnitts 7 in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 10° zur Innenfläche 7b dieses unteren Laschenabschnitts 7 schräg von oben nach unten und nach außen erstrecken. Die Außenfläche und die Innen läche mindestens eines Laschenabschnitts mindestens einer Lasche 5 können in der Herstellungs¬ stellung im Längsschnitt gesehen parallel zueinander verlaufen. Die Außenfläche 6a und die Innenfläche 6b mindestens eines oberen Laschenabschnitts 6 können in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen parallel zueinander verlaufen (vgl. z.B. Fig. 3, 6, 7, 9 und 12 bis 15). Die Außenfläche 7a und die Innenfläche 7b mindestens eines unte¬ ren Laschenabschnitts 7 können in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen pa¬ rallel zueinander verlaufen (vgl. z.B. Fig. 3, 6, 7, 9, 12, 13 und 16). In der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen kann mindestens ein Laschenabsciinitt mindestens eine Lasche 5 von einem in einem Abstand nach unten oder oben versetzt zu seinem unteren End gelegenen Punkt oder von seinem unteren oder oberen Ende ausgehend über einen Teil seiner Höhe oder seine gesamte Höhe von unten nach oben oder von oben nach unten sich verbreitern oder verjüngend ausgebildet sein. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann der untere Laschenabschnitt 7 mindestens einer Lasche 5 von oben nach unten mit insbe¬ sondere allmählich sich verbreiternder Wandstärke ausgebildet sein (vgl. z.B. Fig. 14, 15, 17 und 18). Eine derartige Wandstärkenverbreiterung in der Herstellungsstellung im Längs¬ schnitt gesehen von oben nach unten des unteren Laschenabschnitts 7 ermöglicht dessen Verstärkung. Eine allmähliche Verbreiterung in der Herstellungsstellung im Längsschnitt ge sehen von oben nach unten ist wichtig für den AbstreifVorgang hinsichtlich einer bevorzug¬ ten Entformung des Kunststoffspritzgußteiles aus dem Spritzgußwerkzeug. Es werden in den Ausführungen Begriffe wie z.B. "von oben nach unten", "von unten nach oben", "oberer",

"unterer", "nach oben", "nach unten", "in Höhe", usw. gebraucht. Diese Begriffe beziehen sich auf eine wie in den zeichnerischen Darstellungen gezeigte aufrecht stehende Lage des Originalitätsverschlusses 1 .

Als "Ausführungen" werden die Beschreibung und die Patentansprüche / Schutzansprüche bezeichnet. Der Behälter ist, da bekannt, zeichnerisch nicht dargestellt. Als'Ηerstellungs- stellung" des Originalitätsverschlusses 1 wird die Stellung vor dem Einschwenken nach in ¬ nen der Laschen 5 , in welcher der Originalitätsverschluß 1 aus dem Spritzgußwerkzeug kommt (hergestellt wird), bezeichnet. Als "Randseiten" 5b werden die beiden seitlichen äußeren Begrenzungen der jeweiligen Lasche 5 bezeichnet. Als"Sollbruchstellen" 16 wer¬ den Brücken bezeichnet, welche so schwach ausgebildet sind, daß sie bei der aufwärts ge¬ richteten Hubbewegung des Originalitätsverschlusses 1 aufreißen. Die Sollbruchstellen 16 können punktartig oder als Materialfilme ausgebildet sein. Als "Verbindungsstellen" 17 werden Brücken bezeichnet, welche so stark ausgebildet sind, daß sie bei der aufwärts ge¬ richteten Hubbewegung des Originalitätsverschlusses 1 nicht aufreißen. Die Verbindungs¬ stellen 17 können punktartig oder als Materialfilme ausgebildet sein. Das Adjektiv "je¬ weilig" wird in den Ausführungen im Sinne der Adjektive "betreffend", "entsprechend" ver¬ wendet. Als "Teilumfang" wird ein Teil des Umfangs des Originalitätsverschlusses 1 be¬ zeichnet. Wenn in den Ausführungen vom Transferring des Behälterhalses gesprochen wird, so kann es sich gleichermaßen auch auch um einen anderweitigen geeigneten ringförmigen Vor¬ sprung handeln, sofern dies durch den Zusammenhang nicht ausgeschlossen ist, auch wenn der Einfachheit halber im einzelnen in den Ausführungen nicht weiter darauf eingegangen wird. Als "nachträglicher Öffnungsvorgang" wird der Öffnungsvorgang des Originalitätsverschlusses 1 nach dem Aufriß der Sollbruchstellen 16 bezeichnet. Falls eine Winkelangabe vorliegt und diejenige Fläche, auf die sich die Winkelangabe im Längsschnitt gesehen bezieht, min¬ destens abschnittsweise gekrümmt oder abgewinkelt verläuft, so wird der Verlauf einer im Längsschnitt gesehen durch den oberen und unteren Endpunkt dieser Fläche verlaufenden ima¬ ginären geraden Linie zur Winkelbestimmung herangezogen. Falls durch eine entsprechende Krümmung der Übergang im Längsschnitt gesehen zwischen zwei Flächen nicht erkennbar ist, wird der im Längsschnitt gesehen untere Punkt als Übergang angenommen. Als "Außenfläche" einer Lasche 5 wird die in der Herstellungsstellung gesehen äußere Fläche und als "Innen¬ fläche" die in der Herstellungsstellung gesehen innere Fläche dieser Lasche 5 bezeichnet. Falls es sich bei der aufrecht stehenden Lage des Originalitätsverschlusses 1 um die Her¬ stellungsstellung, die Gebrauchslage oder die auf den Behälterhals aufgeschraubte Stellung des OriginalitätsVerschlusses 1 handelt, so wird, sofern dies erforderlich ist, in den Ausführungen im einzelnen darauf hingewiesen. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann der untere Laschenabschnitt 7 mindestens einer Lasche 5 von einem in ei¬ nem Abstand nach unten versetzt zu seinem oberen Ende gelegenen Punkt ausgehend oder von insbesondere seinem oberen Ende ausgehend über einen Teil seiner Höhe oder insbesondere seine gesamte Höhe von oben nach unten mit sich verbreiternder Wandstärke ausgebildet sein (vgl. z.B. Fig. 14, 15, 17 und 18 hinsichtlich eines in der Herstellungsstellung im Längs¬ schnitt gesehen von seinem oberen Ende ausgehend über seine gesamte Höhe von oben nach un¬ ten mit sich verbreiternder Wandstärke ausgebildeten unteren Laschenabschnitts 7). Dadurch wird günstigerweise die Wandstärke im Bereich der Knickstelle od.dgl.nicht vergrößert.In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die Höhe des unteren Laschenabschnitts 7 gleich der Höhe oder kleiner als die Höhe oder insbesondere größer als die Höhe des oberen Laschenabschnitts 6 sein. Der Übergangsbereich zwischen oberem Laschenabschnitt 6 und

ERSÄTZBLATT

unterem Laschenabschnitt 7 mindestens einer Lasche 5 in deren nach Innen eingeschwenk¬ ter Stellung (Gebrauchslage) und in deren Mitte in Umfangsrichtung des Originalitätsver¬ schlusses 1 kann in einem Abstand nach oben oder unten versetzt zum Übergangsbereich zwi¬ schen der Seite 3c mindestens eines Übergangsbereiches und der Mantelinnenfläche des Si¬ cherheitsrings 3 angeordnet sein oder insbesondere in Höhe des Übergangsbereiches zwi¬ schen der Seite 3c mindestens eines Übergangsbereiches und der Mantelinnenfläche 3b des Sicherheitsrings 3 angeordnet sein. Die beiden Übergangsbereiche verlaufen in der nach innen eingeschlagenen Stellung der jeweiligen Lasche 5 ohnehin nicht über den gesamten Teilumfang höhenmäßig deckungsgleich, wenn beide Übergangsbereiche bevorzugt in der Her- stellungsstellung gesehen ohne über deren Teilumfang sich erstreckende höhenmäßige Krüm¬ mung verlaufen, sondern der Übergangsbereich der jeweiligen Lasche 5 liegt in der Ge¬ brauchslage in Umfangsrichtμng.des Originalitätsverschlusses 1 an den äußeren Enden die¬ ser Lasche 5 höhenmäßig tiefer als im Bereich deren Mitte. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann mindestens eine Lasche 5 bzw. der obere Laschenabschnitt 6 mindestens einer Lasche 5 von der Scharnier- bzw. Fiimscharnierverbindung . ausgehend in axialer Richtung von oben nach unten sich erstrecken (vgl. z.B. Fig. 9). In der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen kann mindestens eine Lasche 5 bzw. der obere La¬ schenabschnitt 6 mindestens einer Lasche 5 von der Scharnier- bzw. Fiimscharnierver¬ bindung 4 ausgehend in bezug auf die Längsmittelachse L - L des Originalitätsverschlus¬ ses 1 in einem Winkel nach außen abgespreizt von oben nach unten sich erstrecken (vgl. z.B. Fig. 3, 6, 7 und 12 bis 18). In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann der untere Laschenabschnitt 7 als Verlängerung zum und im gleichen Winkel wie der obere Laschenabschnitt 6 verlaufen (zeichnerisch nicht dargestellt). Vorzugsweise ist bzw. sin mindestens eine Lasche 5 und/oder mindestens ein Laschenabsciinitt und/oder mindestens ei

Laschenabschnitt 8 und/oder mindestens ein oberer Laschenabschnitt 6 und/oder min¬ destens ein unterer Laschenabschnitt 7 in bezug auf seinen bzw. ihren Teilumfang min¬ destens abschnittsweise und/oder höhenmäßig mindestens abschnittsweise federnd bzw. flexi¬ bel ausgebildet. Das ist für die Laschenfunktion, insbesondere das Einschwenken nach innen (Gebrauchslage) von Wichtigkeit. Auf der Innenfläche und/oder der Außenfläche mindestens eines Laschenabschnitts mindestens einer Lasche 5 kann mindestens b-zw. je eine in Um¬ fangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 über einen Teil deren Teilumfang mit ins¬ besondere gleichen Abständen zu deren Randseiten 5b oder deren gesamten Teilumfang und in der Herstellungsstellungstellung im Längsschnitt gesehen über einen Teil deren Höhe von deren unterem Ende ausgehend nach oben versetzt oder von deren unterem Ende ausgehend oder von deren oberem Ende ausgehend nach unten versetzt oder von deren oberem Ende ausgehend oder deren gesamte Höhe sich erstreckende Verstärkungsrippe vorgesehen sein. Auf der Innen fläche 6b und/oder insbesondere auf der Außenfläche 6a des in der Herstellungsstellung gesehen oberen Laschenabschnitts 6 mindestens einer Lasche 5 kann mindestens bzw. je eine in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 über einen Teil deren Teilumfang mit insbesondere gleichen Abständen zu deren Randseiten 5b oder insbesondere über deren gesamten Teilumfang sich erstreckende obere Verstärkungsrippe 11 vorgesehen sein. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann mindestens eine obere Verstärkungsrippe 11 von einem in einem Abstand nach oben versetzt zum Übergangsbereich zwischen oberem La¬ schenabsciinitt 6 und unterem Laschenabschnitt 7 mindestens einer Lasche 5 gelegenen Punkt ausgehend oder von insbesondere dem Übergaπgsbereich zwischen oberem Laschenabschnit 6 und unterem Laschenabschnitt 7 mindestens einer Lasche 5 ausgehend über einen Teil

der Höhe oder insbesondere die gesamte Höhe dieses oberen Laschenabschnitts 6 von unten nach oben sich erstrecken (vgl. z.B. Fig. 16 bis 18 hinsichtlich einer in der Herstellungs¬ stellung im Längsschnitt gesehen über die gesamte Höhe des oberen Laschenabschnitts 6 sicii erstreckenden Verstärkungsrippe 11). Dadurch wird ebenfalls vorteilhafterweise die Wand¬ stärke im Bereich der Knickstelle od. dgl. nicht vergrößert und trotzdem eine Verstärkung des in der Herstellungsstellung gesehen oberen Laschenabschnitts 6 erzielt. Mindestens eine Verstärkungsrippe und/oder mindestens eine obere Verstärkungsrippe (11 und/oder min¬ destens eine untere Verstärkungsrippe 12 kann bzw. können jede geeignete geometrische Form aufweisen, also beispielsweise in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Form eines Trapezes od. dgl. oder insbesondere mindestens im wesentlichen die Form eines Dreiecks od. dgl. aufweisen (vgl. in bezug auf eine in der Herstellungsstellung im Längs¬ schnitt gesehen Dreieckform hinsichtlich einer oberen Verstärkungsrippe 11 z.B. Fig. 16 bis 18 und hinsichtlich einer unteren Verstärkungsrippe 12 z.B. Fig. 15, 17 und 18).Vor¬ zugsweise ist in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Seite 5a kürzer als die Seite 11a und verläuft in einem stumpferen Winkel zur Innenfläche 6b als die Seitella. Dadurch wird der Innendurchmesser zwischen den oberen Laschenabschnitten 6 in der Ge¬ brauchslage möglichst klein gehalten und die oberen Laschenabschnitte 6 behindern nicht das Übergleiten des Originalitätsverschlusses 1 über den Transferring des Behälterhalses, zumal ohnehin nur die in der Herstellungsstellung gesehen unteren Laschenabschnitte 7 zur Erzeugung einer federnden Wirkung inider Gebraμchslage von Bedeutung sind. Außerdem wird eine allmähliche Wandstärkenvergrößerung in der Herstellungsstellung im Längsschnitt ge¬ sehen der oberen Verstärkungsrippe 11 von oben nach unten und von unten nach oben und nach außen und der unteren Verstärkungsrippe 12 von oben nach unten und nach außen durch derartige Dreieckformen geschaffen, welche sich günstig auf den Abstreifvorgang hin¬ sichtlich einer bevorzugten Entformung der Kunststoffspritzgußteile aus dem Spritzgußwerk¬ zeug auswirkt. Die in der Herstellungsstellung gesehen untere Verstärkungsrippe 12 soll im wesentlichen dazu dienen, die Wandstärke der ihr zugeordneten Verriegelungsflanke 10 in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen zu verbreitern, dadurch ein Ein¬ knicken der jeweiligen Lasche 5 zu verhinderen und dadurch ein sichereres Untergreifen des Transferrings des Behälterhalses zu gewährleisten.

In der Herstellungsstellung gesehen kann bzw. können mindestens eine Verstärkungsrippe und/ oder mindestens eine obere Verstärkungsrippe 11 und/oder mindestens eine untere Verstär¬ kungsrippe 12 eine beliebige Anzahl Seiten aufweisen. Vorzugsweise weisenin der Herstel¬ lungsstellung gesehen mindestens eine obere Verstärkungsrippe 11 zwei Seiten, eine obere Seite 5a und eine untere Seite 11b auf (vgl. z.B. Fig. 16 bis 18J und mindestens eine untere Verstärkungsrippe 12 eine Seite 12a auf (vgl. z.B. Fig. 15, 17 und 18). In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann sich mindestens eine Seite mindestens ei¬ ner Verstärkungsrippe in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 20° zur Aus- senfläche oder Innenfläche mindestens eines Laschenabschnitts mindestens einer Lasche 5 schräg von unten nach oben oder von oben nach unten und nach außen oder innen erstrecken. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die untere Seite 11b mindestens einer auf der Innenfläche 6b des oberen Laschenabschnitts 6 mindestens einer Lasche 5 angeordneten oberen Verstärkungsrippe 11 in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 10° zur Außenfläche 6a dieses oberen Laschenabschnitts 6 schräg von unten nach oben und nach innen verlaufen. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die untere Seite 11b mindestens

eines auf der Außenfläche 6a des oberen Laschenabschnitts 6 mindestens einer Lasche 5 ange¬ ordneten Verstärkungsrippe 11 in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 20° zur oberen Seite 5a dieser oberen Verstärkungsrippe 11 schräg von unten nach oben und nach außen verlaufen. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die untere Seite 11b mindestens einer auf der Außenfläche 6a des oberen Laschenabschnitts 6 min¬ destens einer Lasche 5 angeordneten oberen Verstärkungsrippe 11 in einem Winkel voa 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 10° zur Innenfläche 6b dieses oberen Laschenabschnitts 6 schräg von unten nach oben und nach außen verlaufen. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die untere Seite 11b mindestens einer auf der Außenfläche 6a des oberen Laschenabschnitts 6 mindestens einer Lasche 5 angeordneten oberen Verstär¬ kungsrippe 11 in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von * 1° bis20° zur oberen Sei¬ te 5a dieser oberen Verstärkungsrippe 11 schräg von oben nach unten und nach außen ver¬ laufen. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die untere Seite 11b mindestens einer oberen Verstärkungsrippe 11 parallel zur Längsmittelachse L - L des Originalitätsverschlusses 1 verlaufen, wobei bevorzugt die obere Verstärkungsrippe 11 auf der Außenfläche 6a des oberen Laschenabschnitts 6 des jeweiligen Lasche 5 ange¬ ordnet ist. Diese Möglichkeiten des Verlaufes der jeweiligen Seite 11a in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen entweder von oben nach unten und nach außen oder insbesondere parallel zur Längsmittelachse L - L des Originalitätsverschlusses 1 werde als bedeutsam angesehen, weil die Elektrode zur Herstellung der die Laschen 5 ausbilden¬ den Stahlringedes Kunststoffspritzgußwerkzeugs ohne Ausschlagen beim Erosionsvorgang in axialer Richtung in die Stahlringe eingefahren werden kann und so die Kosten für den Ero¬ sionsvorgang auf einen Bruchteil der sonst anfallenden Kosten gesenkt werden können. Außer¬ wirkt sich ein derartiger Verlauf in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen der Seite 11b vorteilhaft auf den AbstreifVorgang hinsichtlich der Entformung der Kunststof - spritzgußteile aus dem Spritzgußwerkzeug aus. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die untere Seite 11b mindestens einer oberen Verstärkungsrippe 11 in be¬ zug auf die Längsmittelachse L - L des Originalitätsverschlusses 1 in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 15° schräg von unten nach oben und nach außen oder in¬ nen verlaufen, je nach dem ob diese Verstärkungsrippe 11 auf der Außenfläche 6a oder In¬ nenfläche 6b angeordnet ist. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die Höhe der oberen Seite 5a mindestens einer oberen Verstärkungsrippe 11 gleich der Höhe oder größer als die Höhe oder insbesondere kleiner als die Höhe der unteren Seite 11b dieser oberen Verstärkungsrippe 11 sein. Vorzugsweise ist in der Herstellungsstellung im Längs¬ schnitt gesehen die Höhe der oberen Seite 5a kleiner als die Höhe der unteren Seite 11b. Die Außenfläche und/oder Innenfläche mindestens eines Laschenabschnitts und/oder die Außen¬ fläche 6a und/oder die Innenfläche 6b des oberen Laschenabschnitts 6 und/oder die Außenfläche 7a und/oder die Innenfläche 7b des unteren Laschenabschnitts 7 und/oder mindestens eine Seite mindestens einer Verstärkungsrippe und/oder die obere Seite Sa und/ oder die untere Seite 11b mindestens einer oberen Verstärkungsrippe 11 und/oder die Sei¬ te 12a mindestens einer unteren Verstärkungsrippe 12 kann bzw. können jede geeignete geometrische Form aufweisen, also beispielsweise in der Herstellungsstellung im Längs¬ schnitt gesehen mindestens abschnittsweise konkav oder konvex, kreisabschnittförmig oder in kreisabschnittähnlicher Form od. dgl. oder ellipsenabschnittförmig oder in ellipsenab - schnittähnlicher Form od. dgl. oder parabelabschnittförmig oder in parabelabsclinittähnli- cher Form oder dgl. oder sinusabschnittförmig oder in sinusabschnittähnlicher Form od. dgl.

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oder hyperbelabschnittförmig oder in hyperbelabschnittähnlicher Form od. dgl. oder ovalab- schnittähnlich oder in ovalabschnittähnlicher Form od. dgl. gewölbt oder mindestes ab¬ schnittsweise gerade verlaufend, insbesondere gerade verlaufend ausgebildet sein. Der je¬ weilige Übergang zwischen zwei Flächen kann scharfkantig, stufenlos oder in Form eines Ra¬ dius vorgesehen sein. Auf der Innenfläche 7b und/oder insbesondere der Außenfläche 7a des in der Herstellungsstellung gesehen unteren Laschenabschnitts 7 mindestens einer La¬ sche 5 kann mindestens bzw. je eine in Unfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 über einen Teil deren Teilumfang mit insbesondere gleichen Abständen zu deren Randseiten 5b oder insbesondere über deren gesamten Teilumfang sich erstreckende untere Verstärkungs rippe 12 vorgesehen sein. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann min¬ destens eine untere Verstärkungsrippe 12 von einem in einem Abstand nach unten versetzt zum oberen Ende des unteren Laschenabschnitts 7 mindestens einer Lasche 5 gelegenen Punkt ausgehend über einen Teil der restlichen Höhe oder insbesondere die gesamte restlich Höhe dieses unteren Laschenabschnitts 7 von oben nach unten sich erstrecken (vgl. z.B. Fig. 15, 17 und 18 hinsichtlich einer vom oberen Ende des unteren Laschenabschnitts 7 aus gehend über dessen gesamte restliche Höhe von oben nach unten sich erstreckenden unteren Verstärkungsrippe 12 ). In'der Herstellungsstellung gesehen kann mindestens eine untere Verstärkungsrippe 12 mit von oben nach unten insbesondere allmählich sich verbreiternder Wandstärke ausgebildet sein (vgl. z.B. Fig. 15, 17 und 18). Eine in der Herstellungsstel¬ lung im Längsschnitt gesehen von oben nach unten insbesondere allmählich sich verbreiternde Wandstärke ist von Bedeutung für den Abstreifvorgang hinsichtlich einer bevorzugten Entfor¬ mung der Kunststoffspritzgußteile aus dem Spritzgußwerkzeug. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die Seite 12a mindestens einer auf der Außenfläche 7a des unteren Laschenabschnitts 7 mindestens einer Lasche 5 angeordneten unteren Verstärkungs rippe 12 in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 10° bis 40° zur Innenfläche 7b dieses unteren Laschenabschnitts 7 schräg von oben nach unten und nach außen verlaufen. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die Seite 12a mindestens einer auf der Innenfläche 7b des unteren Laschenabschnitts 7 mindestens einer Lasche 5 an¬ geordneten unteren Verstärkungsrippe 12 in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 10° bis 40° zur Außenfläche 7a dieses unteren Laschenabschnitts 7 schräg von oben nach unten und nach innen verlaufen. In der Herstellungsstellung gesehen kann mindestens bzw. je eine untere Verstärkungsrippe 12 auf dem unteren Laschenabschnitt 7 mindestens ei¬ ner Lasche 5 an dessen unterem Ende angeordnet sein (vgl. z.B. Fig. 15, 17, 18 und 19). In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die Höhe der Seite 12a min¬ destens einer unteren Verstärkungsrippe 12 gleich der Höhe oder größer als die Höhe oder insbesondere kleiner als die Höhe der über ihr befindlichen Außenfläche 7a und/oder Innen fläche 7b des unteren Laschenabschnitts 7 mindestens einer Lasche 5 sein (vgl. z.B. Fig. 15, 17, 18 und 19 hinsichtlich einer unteren Verstärkungsrippe 12, deren Höhe kleine ist als die Höhe der über ihr befindlichen Außenfläche 7a , zumal in der Herstellungsstel lung im Längsschnitt gesehen die untere Verstärkungrippe 12 vorzugsweise zur Vergrößerun der Wandstärke der Verriegelungsflanke 10 dienen soll).

Mindestens eine Lasche 5 kann in ihrer nach innen eingeschwenkten Stellung ( Ge¬ brauchslage) mit ihrer Innenfläche gegen den Sicherheitsring (vgl. z.B. Fig. 21) und/oder die Schraubkappe 2 (zeichnerisch nicht dargestellt) abgestützt sein. Mindestens eine .La¬ sche 5 kann in einen Laschenabschnitt 8 und mindestens einen aus diesem durch Schlitze

ERSATZeiÄ

ausgeschnittenen und federnd bzw. flexibel ausgebildeten Lascheπabschnitt 9 unterteilt sein (vgl. z.B. Fig. 20 und 21). In der Herstellungsstellung gesehen kann mindestens eine Lasche 5 in einen Laschenabschnitt und mindestens einen, diesen Laschenabschnitt nach un¬ ten überschreitenden, federnd bzw. flexibel ausgebildeten Laschenabschnitt 9 unterteilt sein (zeichnerisch nicht dargestellt). In der Herstellungsstellung gesehen kann mindestens ein Laschenabschnitt 8 mindestens einen ihm zugeordneten Laschenabschnitt 9 nach unten überschreiten (vgl. z.B. Fig. 20) und dieser überschreitende Bereich dieses Laschenabschnitts 8 in der nach innen eingeschwenkten Laschenstellung (Gebrauchslage) in der auf den Behälterhals aufgeschraubten Stellung des Originalitatsverschlusses 1 zwischen dem Behälterhals und der Mantelinnenfläche 3b des Sicherheitsrings 3 und/oder der Schraubkappe 2 sich festklemmen. Die Ausführungsformen des OriginalitätsVerschlusses 1 nach Fig. 20 und 21 unterscheiden sich grundlegend von den übrigen Ausführungsformen des Originalitätsverschlusses 1 , denn die übrigen Ausführungsformen weisen keine Laschenab¬ schnitte 8 auf, welche sich zwischen Sicherheitsring 3 und dem Transferring des Behäl¬ terhalses festklemmen, sondern vom Sicherheitsring 3 abgefederte Laschen 5 bzw. La¬ schenabschnitte. Daher eignen sich die Ausführungsformen des Originalitätsverschlusses 1 nach Fig. 20 und 21 für Behälter, bei denen der Sicherheitsring 3 nach dem Aufriß am Be¬ hälterhals und nicht an der Schraubkappe 2 verbleibt. Würde der Sicherheitsring 5 hier in einzelne Absclmitte (Sicherheitsringabschnitte) aufgeteilt, so würden die Laschen 5 sich wieder nach unten in die Herstellungsstellung ausklappen, d.h. es besteht hinsicht- lcih der Ausführungsformen nach Fig. 20 und 21 , sowie deren beschriebene Varianten ein be¬ grenztes Anwendungsgebiet.

In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann sich mindestens ein Laschenab ¬ sciinitt 9 in einem Winkel von 0° bis 180°, insbesondere von 1° bis 20° zu dem ihm zugeord¬ neten Laschenabschnitt bzw. Laschenabsciinitt 8 von oben nach unten und nach außen abge¬ spreizt erstrecken. Durch die Ausführungsformen nach Fig. 20 und 21 und deren Varianten wird bewirkt, daß der jeweilige Laschenabsciinitt 9 sich durch seine federnde bzw. flexible Ausbildung beim Übergleiten des Transferrings des Behälterhalses vollständig gegen die Man¬ telinnenfläche 5b des Sicherheitsrings 3 anlegt, ohne den Sicherheitsring 5 aufzudehnen. Mindestens eine Verriegelungsflanke 10 kann über einen Teil ihres Teilumfangs in Umfangs¬ richtung des Originalitätsverschlusses 1 mittig oder von mindestens einem äußeren Ende ausgehend in Richtung zur Mitte versetzt oder im Bereich mindestens eines äußeren Endes und in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen von innen nach außen und von oben nach unten und/oder insbesondere von außen nach innen und von oben nach unten insbesondere keilförmig zugespitzt sein (vgl. in bezug auf die Umfangsrichtung des Originalitätsver¬ schlusses 1 z.B. Fig. 5 hinsichtlich einer mittigen Anordnung und z.B. Fig. 4 hinsicht¬ lich einer Anordnung im Bereich eines äußeren Endes und in bezug auf die Herstellungsstel¬ lung im Längsschnitt gesehen z.B. Fig. 6 und 9 hinsichtlich einer keilförmigen Zuspitzung von außen nach innen und von oben nach unten). Von "außen nach innen" bedeutet in der Her¬ stellungsstellung im Längsschnitt gesehen von der Außenfläche zur Innenfläche. Ist bspw. auf der Außenfläche 7a des unteren L aschenabschnitts 7 an dessen in der Herstellungs- stellung gesehen unterem Ende eine untere Verstärkungsrippe 12 angeordnet, so bedeutet

"von außen nach innen" in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen von der Seite 12a dieser unteren Verstärkungsrippe 12 zur Innenfläche 7b dieses unteren Laschenab¬ schnitts 7 . Entsprechend bedeutef'von innen nach außen" in der Herstellungsstellung im

Längsschnitt gesehen von der Innenfläche zur Außenfläche. Das gilt entsprechend auch für die Außenfläche 13a und die Innenfläche 13b mindestens einer Nase 13 . "Keilförmig" bedeutet i.d.R. , daß in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Außenfläche schräg von oben nach unten auf die Innenfläche oder die Innenfläche schräg von oben nach unten auf die Außenfläche zuläuft, kann aber auch bedeuten, daß die Außenfläche und die Innenfläche schräg von oben nach unten aufeinander zulaufen. Das gilt entsprechend auch für die Außenfläche 13a und die Innenfläche 13b mindestens einer Nase 13 . Der in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen keilförmig Verlauf schließt eine mindestens abschnittsweise Krümmung der jeweiligen Fläche (z.B. Außenfläche 13a und/oder Innenfläche 13b mindestens einer Nase 13 ) nicht aus. Der Einfachheit halber wird in der Herstel¬ lungsstellung im Längsschnitt gesehen von einer keilförmigen Zuspitzung der jeweiligen Ver¬ riegelungsflanke 10 gesprochen, wenngleich genau genommen das untere Ende der ihr zuge¬ ordneten Lasche 5 bzw. des ihr zugeordneten unteren Laschenabschnitts 7 keilförmig zu¬ gespitzt ist. Mindestens eine Kippe 14 kann in Umfangsrichtung des Originalitätsver¬ schlusses 1 mittig oder von mindestens einem äußeren Ende ausgehend in Richtung zur Mitte versetzt oder im Bereich mindestens eines äußeren Endes mindestens einer Lasche 5 bzw.des unteren Laschenabsclinitts 7 mindestens einer Lasche 5 angeordnet sein und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen an mindestens ihrem unteren Ende von innen nach außen und von oben nach unten und/oder insbesondere von außen nach innen und von oben nach unten insbesondere keilförmig zugespitzt sein. Für die Lage der in der Herstellungs- stellung im Längsschnitt gesehen keilförmig zugespitzten Abschnitte und Rippen ist die je¬ weilige Ausführungsform des Originalitätsverschlusses 1 entscheidend. Vgl. hinsichtlich der Lage und Bedeutung die späteren Ausführungen hinsichtlich der Nasen 13 . Mindestens eine Rippe 14 kann sich in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen über das un¬ tere Ende mindestens einer Lasche 5 bzw. über das untere Ende des unteren Laschenab¬ schnitts 7 mindestens einer Lasche 5 hinausreichend nach unten erstrecken (vgl. z.B. Fig. 9). In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann bzw. können der obere Laschenabsch itt 6 und/oder der untere Laschenabschnitt 7 mindestens einer Lasche 5 von oben nach unten und nach außen abgespreizt verlaufen und die Innenfläche mindestens einer auf der Innenfläche 6b des oberen Laschenabschnitts 6 angeordneten Rippe (14) oder mindestens einer auf der Innenfläche 7b des unteren La¬ schenabschnitts 7 dieser Lasche 5 angeordneten Rippe 14 eine imaginäre Linie A - A nicht nach innen überschreitend bzw. entsprechend dieser imaginären Linie A - A verlaufend vorgesehen sein (vgl. z.B. Fig. 9 hinsichtlich einer auf der Innenfläche 7b angeordneten Rippe14lWichtig für den AbstreifVorgang hinsichtlich einer bevorzugten Entformung der Kunst Stoffspritzgußteile aus dem Spritzgußwerkzeug ist, daß die jeweilige Rippe 14 in der Her¬ stellungsstellung im Längsschnitt gesehen nicht nach innen übersteht. Auf mindestens bzw. je einer Verriegelungsflanke 10 kann mindestens bzw. je eine in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen von oben nach unten sich erstreckende Nase 13 angeordnet sein (vgl. z.B. Fig. 10, 11, 12 und 17, sowie Fig. 19, eine Kombination aus den Fig. 11, 17 und 18). In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann mindestens eine Nase 13 von oben nach Unten und von außen nach innen keilförmig zugespitzt verlaufen (vgl. z.B. Fig. 12 und 17). Durch eine derartige in der Herstellungsstellung im Längsschnitt ge¬ sehenen keilförmige Zuspitzung wird verhindert, daß die jeweilige Lasche 5 nach dem Auf¬ riß der Sollbruchstellen 16 beim nachträglichen Öffnungsvorgang sich unter den Transfer-

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ring des Behälterhalses drücken läßt, weil die in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen schräg gestellte Außenfläche 13a der jeweiligen Nase 13 am Transferring des 13e- hälterhalses vorbeigleitet und so ein Ausklappen der jeweiligen Lasche 5 in die Herstel¬ lungsstellung verhindert wird. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann min destens eine Nase 13 von innen nach außen und von oben nach unten und/oder insbesondere von außen nach innen und von oben nach unten insbesondere keilförmig zugespitzt verlaufen. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann mindestens eine Nase 13 von ei¬ nem unterhalb des zwischen ihr und der ihr zugeordneten Verriegelungsflanke 10 gelegenen Punkt ausgehend oder von insbesondere dem Verbindungsbereich zwischen ihr und der ihr zuge¬ ordneten Verriegelungsflanke 10 ausgehend über einen Teil der Höhe oder insbesondere die gesamte. Höhe von oben nach unten und von innen nach außen und/oder insbesondere außen nach innen insbesondere keilförmig zugespitzt verlaufen (vgl. z.B. Fig. 12 und 1 hin¬ sichtlich einer in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen von dem Verbindungsbe¬ reich zwischen ihr und der ihr zugeordneten Verriegelungsflanke 10 ausgehend über ihre gesamte Höhe von oben nach unten und von außen nach innen keilförmig zugespitzt verlaufen¬ den Nase 13 ). In Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 kann mindestens bzw. je eine über einen Teil des Teilumfangs mindestens bzw. je einer Verriegelungsflanke 10 sich erstreckende Nase 13 auf dieser Verriegelungsflanke 10 mittig oder von mindestens einem äußeren Ende ausgehend in Richtung zur Mitte versetzt oder im Bereich mindestens ei¬ nes äußeren Endes angeordnet sein.

Für die Lage der jeweiligen Nase 13 in Umfangsrichtung des OriginalitätsVerschlusses 1 auf der ihr zugeordneten Verriegelungsflanke 10 ist die entsprechende Ausführungsform des OriginalitätsVerschlusses 1 maßgeblich. Bei den Ausführungsformen nach z.B. Fig. 11 und 19 liegen die Verbindungsstellen in 17 Unfangsrichtung des OriginalitätsVerschlusses 1 der¬ gestalt, daß der jeweilige Sicherheitsringabschnitt bevorzugt an beiden äußeren Enden auf¬ reißt, während bei der Ausführungsform des Originalitätsverschlusses nach z.B. Fig. 10 vor¬ zugsweise eine Verbindungsstelle 17 im Bereich des äußeren Endes, an welchem die Nase 13 angeordnet ist, vorgesehen ist und der Aufriß des jeweiligen Sicherheitsringabschnitts am entgegengesetzten Ende stattfindet. Bei einer derartigen Anordnung der Nase 13 in unfangs¬ richtung des Originalitätsverschlusses 1 am äußeren Ende auf einer Verriegelungsflanke 10 ist diese wohl nicht nur dazu erforderlich zu verhindern, daß die ihr zugeordnete La¬ sche 5 nach dem Aufriß der Sollbruchstellen beim nachträglichen Öffnungsvorgang unter den Transferring des Behälterhalses sich drücken läßt, sondern auch bei noch nicht aufgerisse¬ nen Sollbruchstellen 16 beim erstmaligen Öffnungsvorgang zum Auflaufen auf den Transfer¬ ring des Behälterhalses erforderlich. Das gilt entsprechend auch für die Ausführungsform nach Fig. 5 . Vorzugsweise verläuft in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Außenfläche 13a und/oder die Innenfläche 13b mindestens einer Nase 13 gerade (vgl.∑.B Fig. 12 und 17). Bevorzugt verläuft in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die insbesondere gerade verlaufende Innenfläche 13b mindestens einer Nase 15 in axialer Richtung (vgl. z.B. Fig. 17). Das dient zur Verbesserung des Kunststoffspritzgußwerkzeugs, weil dessen die Einbuchtungen für die Nasen 13 beinhaltenden zusätzlichen Stahlringe zy¬ lindrische Bohrungen aufweisen und daher leichter als konische Flächen angepaßt werden kön¬ nen. In der-Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die Innenfläche 13b min¬ destens einer Nase 13 aber auch als Verlängerung der und im gleichen Winkel wie die In¬ nenfläche der dieser Nase 13 zugeordneten Lasche 5 bzw. die Innenfläche 7b des unte-

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ren Laschenabschnitts 7 der dieser Nase 13 zugeordneten Lasche 5 verlaufen (vgl. z.B. Fig. 12). Vorzugsweise verläuft bzw. verlaufen der bzw. die in Umfangsrichtung des Origina ¬ litätsverschlusses 1 neben mindestens einer Nase 13 gelegene Abschnitt bzw. gelegenen Abschnitte mindestens einer Verriegelungsflanke 10 in der Herstellungsstellung im Längs¬ schnitt gesehen gerade und bevorzugt im rechten Winkel zur Längsmittelachse L - L des Ori ginalitätsverschlusses 1 (vgl. z.B. Fig. 14, 15 und 18). Vorzugsweise sind die in Umfangs¬ richtung des OriginalitätsVerschlusses 1 neben einer Nase 13 gelegenen Abschnitte der ihr zugeordneten Verriegelungsflanke 10 in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gese¬ hen gerade und im rechten Winkel zur Längsmittelachse des Originalitätsverschlusses 1 ver laufend angeordnet, auch wenn die jeweilige Lasche 5 bzw. der untere Laschenabschnitt 7 der jeweiligen Lasche 5 nach außen abgespreizt ist. Das vereinfacht das Spritzgußwerk¬ zeug, weil dann dessen den Sicherheitsring3 und die Laschen 5 herausbildenden Stahlringe lediglich plangeschliffen werden, was darüber hinaus die höhenmäßige Anpassung der einzel¬ nen Stahlringe im Verhältnis zum Kern erleichtert, zeit- und damit auch kostensparend sich auswirkt. In der Gebrauchslage ist als erwünschter Effekt eine leichte längsschnittmäßige Zuspitzung dieser Verriegelungsflanke 10 in Richtung zur Außenfläche und damit ein besse¬ res Untergreifen des Transferrings des Behälterhalses gegeben. In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann die Wandstärke mindestens einer Nase 13 im Verbindungsbe¬ reich mit der ihr zugeordneten Verriegelungsflanke 10 größer oder kleiner als die Wand¬ stärke dieser Verriegelungsflanke 10 sein (zeichnerisch nicht dargestellt). Vorzugsweise ist die Wandstärke mindestens einer Nase 13 im Verbindungsbereich mit der ihr zugeordne¬ ten Verriegelungsflanke 10 gleich der Wandstärke dieser Verriegelungsflanke 10 (vgl.z.B. 12 und 17). In der Herstellungsstellung gesehen kann mindestens eine auf der Außenfläche und/oder auf der Innenfläche mindestens einer Lasche 5 bzw. auf der Außenfläche 7a und/ oder auf der Innenfläche 7b des unteren Laschenabschnitts 7 mindestens einer Lasche 5 angeordnete Rippe (zeichnerisch nicht dargestellt) oder (14) in die jeweilige Nase 13 sich erstrecken oder oberhalb dieser Nase 13 enden. In Umfangsrichtung des Originalitätsver¬ schlusses 1 kann mindestens ein neben mindestens einem in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere keilförmig zugepitzten Abschnitt mindestens einer Verrie- gelungsflanke 10 und/oder neben mindestens einer Rippe 14 und/oder neben mindestens ei¬ ner Nase 13 gelegener Abschnitt dieser Verriegelungsflanke 10 in der Herstellungsstel¬ lung im Längsschnitt gesehen von außen nach innen und von oben nach unten und/oder insbe¬ sondere von innen nach außen und von oben nach unten insbesondere keilförmig zugespitzt verlaufen und/oder insbesondere im rechten Winkel zur Längsmittelachse L - L des Originali¬ tätsverschlusses 1 verlaufend ausgebildet sein (vgl. z.B. Fig. 7 und 13).In Ltafangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 kann bzw. können mindestens eine Verriegelungsflanke 10 mindestens über einen Teil ihres Teilumfangs bzw. die Außenfläche und/oder die Innenfläche mindestens eines in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere keilför¬ mig zugespitzten Abschnitts mindestens einer Verriegelungsflanke 10 und/oder die Außen¬ fläche und/oder die Innenfläche mindestens einer in der Herstellungsstellung im Längs¬ schnitt gesehen insbesondere keilförmig zugespitzten Rippe 14 und/oder die Außenfläche 13a und/oder die Innenfläche 13b mindestens einer in der Herstellungsstellung im Längs¬ schnitt gesehen insbesondere keilförmig zugespitzten Nase 13 jede geeignete geometrische aufweisen, also beispielsweise in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen min¬ destens abschnittsweise konkav oder konvex, kreisabschnittförmig oder in kreisabschnitt-

ERSÄTZBLATT

ähnlicher Form od. dgl. oder ellipsenabschnittförmig oder in ellipsenabschnittähnlicher Form od. dgl. oder parabelabschnittförmig oder in parabelabschnittähnlicher Form od. dgl. oder sinusabsc nittförmig oder in sinusabschnittähnlicher Form od. dgl. oder hyperbelab- schnittförmig oder in hyperbelabsclinittälmlicher Form od. dgl. oder ovalabschnittförmig oder in ovalabschnittähnlicher Form od. dgl. gewölbt oder mindestens abschnittsweise gera¬ de verlaufen f insbesondere gerade verlaufend ausgebildet sein. Der jeweilige Übergang zwi¬ schen zwei Flächen kann scharfkantig,, stufenlos oder in Form eines Radius vorgesehen sein. In Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen können die insbesondere keilförmigen Zuspitzungen min¬ destens eines Abschschnitts bzw. mindestens eines Abschnitts 10a mindestens einer Verrie¬ gelungsflanke 10 und/oder mindestens einer Rippe 14 und/oder mindestens einer Nase 15 insbesondere stufenlos ineinander übergehend ausgebildet sein (vgl. z.B. Fig. 9 hin¬ sichtlich des stufenlosen Überganges in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen eines keilförmig zugespitzten Abschnitts 10a der Verriegelungsflanke ' 10 und einer keil¬ förmig zugespitzten Rippe 14 ). Mindestens ein Abschnitt mindestens einer Verriegeluπgs- flanke 10 und/oder mindestens ein in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere keilförmig zugespitzter Abschnitt mindestens einer Verriegelungsflanke 10 und/oder mindestens eine Rippe 14 und/oder mindestens eine Nase 13 kann bzw. können den Transferring des Behälterhalses in der auf den Behälterhals aufgeschraubten Stellung des Originalitätsverschlusses 1 untergreifen oder in einem insbesondere geringfügigen Abstand zu diesem angeordnet sein. Die in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbe¬ sondere keilförmig zugespitzten Abschnitte 10a und Rippen 13 und Nasen 14 sind nicht dazu vorgesehen, sich in der auf den Behälterhals aufgeschraubten Stellung des Originali¬ tätsverschlusses 1 zwischen den Transferring und die Innenfläche (3a) des Sicherheits¬ rings 3 zu klemmen, sondern dazu, beim nachträglichen ÖffnungsVorgang nach dem Aufriß der Sollbruchstellen 16 am Transferring des Behälterhalses vorbeizugleiten ohne sich un¬ ter diesen drücken zu lassen und dadurch ein ∑urückklappen der Laschen 5 in die Herstel¬ lungsstellung zu verhindern. In der Herstellungsstellung gesehen können mindestens zwei un¬ terschiedliche Abschnitte mindestens einer Verriegelungsflanke 10 durch insbesondere kur¬ ze und insbesondere quer zur Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 verlaufende Schlitze (zeichnerisch nicht dargestellt) voneinander getrennt sein (zeichnerisch nicht dargestellt). In der Herstellungsstellung gesehen kann bzw. können mindestens ein und/oder eine insbesondere quer zur Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 verlaufender bzw. verlaufende und sich von unten nach oben in den unteren Laschenabschnitt 7 und/oder in den oberen Laschenabschnitt 6 erstreckender bzw. erstreckende und in unfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 insbesondere mittig angeordneter Schlitz (zeichnerisch nicht dargestellt) und/oder angeordnete Nut (zeichnerisch nicht dargestellt) vorgesehen sein (zeichnerisch nicht dargestellt). Erstreckt sich beispielsweise in der Herstellungs- stellung gesehen ein derartiger Schlitz (zeichnerisch nicht dargestellt) über die gesamte Höhe des unteren Laschenabsclinitts 7 , so wird dieser in zwei untere Laschenabsclinitte 7 unterteilt. Durch diese zuvor genannte Möglichkeit wird die Quersteifigkeit der jeweiligen Lasche 5 verringert, allerdings wird dadurch deren Längssteifigkeit auch nicht erhöht. Der Einfachlieit halber wird auch im Fall einer derartigen Unterteilung durch beispielsweise Schlitze (zeichnerisch nicht dargestellt) in bezug auf eine Lasche 5 von einem oberen La¬ schenabschnitt 6 und einem unteren Laschenabschnitt 7 gesprochen. In der Herstellungs-

Stellung im Längsschnitt gesehen kann die Höhe mindestens einer Lasche 5 und/oder die H he mindestens einer Lasche 5 einschließlich mindestens einer auf ihr angeordneten Rippe 14 und/oder Nase 13 größer oder kleiner als die Höhe des Sicherheitsrings 3 sein. Vo zugsweise ist in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen die Höhe mindestens ei¬ ner Lasche 5 und/oder die Höhe mindestens einer Lasche 5 einschließlich mindestens ei ner auf ihr angeordneten Rippe 14 und/oder Nase 13 gleich- der Höhe des Sicherheitsring 3. In der Herstelluncsstellung gesehen können insbesondere quer zur Umfangsrichtung des

Originalitätsverschlusses 1 verlaufende Rippen (zeichnerisch nicht dargestellt) auf der Außenfläche und/oder auf der Innenfläche mindestens einer Lasche 5 bzw. auf der Außenfl che 7a und/oder auf der Innenfläche 7b des unteren Laschenabsclinitts 7 mindestens e ner Lasche 5 und/oder mindestens eines Laschenabschnitts 8 insbesondere gleichförmig ausgebildet und/oder regelmäßig angeordnet sein (zeichnerisch nicht dargestellt). Es wird in den Ausführungen von in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 verlaufenden Verstärkungsrippen ohne Bezugszeichen und von quer zur Umfangsrichtung des Originalitäts¬ verschlusses 1 verlaufenden Rippen ebenfalls ohne Bezugszeichen gesprochen. Zur Unter¬ scheidung ist den quer zur Umfangsrichtung verlaufenden Rippen (zeichnerisch nicht darge¬ stellt) in runden Klammern nachgestellt. Wenn von "Seiten" ohne Bezugszeichen die Rede ist, so handelt es sich um die Seiten der in Umfangs richtung des Originalitätsverschlusses 1 verlaufenden Verstärkungsrippen. Der Sicherhei ring 3 bzw. mindestens ein Sicherheitsringabschnitt (Abschnitt des Sicherheitsrings 3 ) kann über mindestens eine Verbindungsstelle 17 und/oder mindestens eine Sollbruchstelle 16 mit der Schraubkappe 2 verbunden sein (vgl. z.B. Fig. 1, 2 und 19 hinsichtlich zwe er Verbindungsstellen 17 ). Der Sicherheitsring kann mindestens einen insbesondere in ax aler Richtung verlaufenden Schlitz 15 mit mindestens bzw. je einer über dessengesamte H he sich erstreckendenSollbruchstelle 16 aufweisen (zeichnerisch nicht dargestellt). Der Sicherheitsring 3 kann aber auch mindestens einen insbesondere in axialer Richtung ver¬ laufenden Schlitz 15 mit mindestens bzw. je einer über einen Teil dessen Höhe sich er¬ streckende Sollbruchstelle 16 aufweisen (vgl. z.B. Fig. 3). Das ist für den AbstreifVor¬ gang hinsichtlich einer bevorzugten Entformung des Kunststoffspritzgußteiles sinnvoll, wen der Sicherheitsring 3 durch einen Mittelauswerfer aus dem Abstreifring gedrückt werden muß, damit die dünnen Sollbruchstellen 16 bei der Entformung nicht aufreißen. Mindestens bzw. je ein Sicherheitsringabschnitt (Abschnitt des Sicherheitsrings 3 ) kann in Umfangs¬ richtung des Originalitätsverschlusses 1 über je eine über einen Teil seines Teilumfangs mit insbesondere gleichen Abständen zu den ihn begrenzenden Schlitzen 15 sich erstrecken de Verbindungsstelle 17 mit der Schraubkappe 2 verbunden sein und insbesondere diese Verbindungsstelle 17 an ihren äußeren Enden je äußeres Ende eine Material erstärkung auf weisen (zeichnerisch nicht dargestellt). Mindestens bzw. je ein Sicherheitsringabschnitt (Abschnitt des Sicherheitsrings 3) kann in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 über je zwei über einen Teil seines Teilumfangs mit insbesondere gleichen Abständen zu sei ner Mitte und mit insbesondere gleichen Abständen zu den diesen Sicherheitsringabschnitt begrenzenden Schlitzen 15 sich erstreckende Verbindungsstellen 17 mit der Schraubkappe 2 verbunden sein und insbesondere diese beiden Verbindungsstellen 17 an ihren äußeren Enden, d.h. den den Schlitzen 15 zugewandten Enden je äußeres Ende eine Materialverstär¬ kung aufweisen (vgl. z.B. Fig. 19). Durch derartige MaterialVerstärkungen der Verbindungsstellen 17 wird bewirkt, daß der je

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weilige .Sicherheitsringabschnitt in aufgerissenem Zustand so wenig wie möglich nach außen übersteht, da die äußeren Enden des Sicherheitsrings 3 durch diese MaterialVerstärkungen in ihrer Position gehalten werden. Wenn in den Ausführungen von einem Schlitz 15 die Rede ist, so ist bzw. sind damit natürlich auch dessen Sαllbruchstelle bzw. Sollbruchstellen 15 gemeint, sofern diese noch unverletzt sind, auch wenn der Einfachheit halber im einzelnen nicht weiter darauf eingegangen wird. In der Herstellungsstellung gesehen in Umfangsrich¬ tung des OriginalitätsVerschlusses 1 kann die Verriegelungsflanke 10 mindestens einer Lasche 5 von unten nach oben mindestens abschnittsweise konkav eingewölbt sein (zeich¬ nerisch nicht dargestellt). Vorzugsweise ist in der Herstellungsstellung gesehen in IMangs richtung des Originalitätsverschlusses 1 die Verriegelungsflanke 10 mindestens einer Lasche 5 gerade verlaufend ausgebildet (vgl. z.B. Fig. 1, 3, 4, 5, 10, 11 und 19). Durch eine in der Herstellungsstellung gesehen gerade verlaufende Verriegelungsflanke 10 wird bewirkt, daß diese in der Gebrauchslage im Bereich der äußeren Enden einen höhenmäßi¬ gen Abstand zur Unterseite des Transferrings des Behälterhalses innehat, diesen im Bereich ihrer äußeren Enden nicht untergreift und so beim Andrücken in Richtung zur Innenfläche 5b des Sicherheitsrings 3 zum Zwecke der Manipulation nach dem Loslassen wieder in die Aus¬ gangsstellung zurückspringt. Dadurch läßt sich ein Höchstmaß an Manipulationssicherheit des neuerungsgemäßen Originalitätsverschlusses 1 erzielen. In der Herstellungsstellung gesehen können die Randseiten 5b mindestens einer Lasche 5 von unten nach oben sich verbreiternd oder verjüngend ausgebildet sein(zeichnerisch nicht dargestellt).Vorzugsweise verlaufen in der Herstellungsstellung gesehen die Randseiten 5b mindestens einer Lasche 5 quer zur Um fangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 und parallel zueinander (vgl. z.B. Flg. 4, 5, 10 und 11). Wenn in der Herstellungsstellung gesehen die Randseiten 5b einer Lasche 5 quer zur Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 und parallel zueinander verlau¬ fen, so wird hinsichtlich des Kunststoffspritzgußwerkzeugs die Herstellung derjenigen Stahlringe, die die Laschenkontur ausbilden, ganz erheblich vereinfacht, weil die Elektro¬ de ohne Ausschlagen in axialer Richtung in die Stahlringe eingefahren werden kann, wodurch die Kosten zur Herstellung der Stahlringe ganz erheblich gesenkt werden. Mindestens eine Lasche 5 kann sich in ltafangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 über den gesam¬ ten Teilumfang mindestens eines durch jeweils zwei Schlitze 15 begrenzten Sicherheits¬ ringabschnitts erstrecken (zeichnerisch nicht dargestellt). Vorzugsweise erstreckt sich in Ltafangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 mindestens eine Lasche 5 über einen Teil des Teilumfangs mit insbesondere gleichen Abständen zu den ihn begrenzenden Schlitzen 15 (vgl. z.B. Fig. 4, 5, 10 und 11). Wenn in der Herstellungsstellung gesehen die Randsei¬ ten 5b einer Lasche 5 quer zur Ltafangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 und pa¬ rallel zueinander verlaufen, so ist es wichtig, daß sich diese Lasche 5 nicht über den gesamten Teilumfang des ihr zugeordneten Sicherheitsringabschnitts erstreckt. Als"sicher- heitsringabschnitt wird ein durch jeweils zwei Schlitze 15 begrenzter Abschnitt des Si¬ cherheitsrings 3 bezeichnet. Falls vom Sicherheitsring 3 in den Ausführungen die Rede ist, so kann, falls dies nicht durch den Zusammenhang ausgeschlossen ist, gleichermaßen auch der jeweilige Sicherheitsringabschnitt bzw. die jeweiligen Sicherheitsringabschnitte gemeint sein, auch wenn der Einfachheit halber im einzelnen in den Ausführungen nicht im¬ mer darauf eingegangen wird. Mindestens eine Scharnier- bzw. Fiimscharnierverbindung 4 kann sich in Ltafangsrichtung des Originalitätsversclilusses 1 über den gesamten Teilumfang mindestens einer Lasche 5 erstrecken (zeichnerisch nicht dargestellt). Vorzugsweise er¬ streckt sich mindestens eine Scharnier- bzw. Fiimscharnierverbindung 4 in Ltafangsrichtung

des Originalitätsverschlusses 1 über den gesamten Teilumfang mindestens einer Lasche 5 (vgl. z.B. Fig. 4, 5, 10 und 11). In Unfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 kann bzw. können mindestens bzw. je eine Verbindungsstelle 17 im Bereich eines äußeren Endes mindestens bzw. je eines Sicherheitsringabschnitts (Abschnitt des Sicherheitsrings 3) ange ordnet sein und und mindestens bzw. je ein in der Herstellungsstellung im Längsschnitt ge¬ sehen insbesondere keilförmig zugespitzter Abschnitt 10a mindestens einer Verriegelungs¬ flanke 10 und/oder mindestens bzw. je eine Rippe 14 und/oder mindestens bzw. je eine Nase 13 im Bereich dieses äußeren Endes der diesem Sicherheitsringabschnitt zugeordneten Lasche 5 angeordnet sein oder in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 min¬ destens bzw. je eine Verbindungsstelle 17 mittig oder im Bereich der Mitte mindestens bz je eines Sicherheitsringabschnitts über einen Teil dessen Teilumfangs sich erstreckend an¬ geordnet sein oder mindestens bzw. je zwei Verbindungsstellen 17 mit insbesondere gleichen

Abständen zur Mitte mindestens bzw. je eines Sicherheitsringabschnitts über einen Teil des sen Teilumfangs sich erstreckend angeordnet sein und mindestens bzw. je ein in der Herstel lungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere keilförmig zugespitzter Abschnitt 10a mindestens einer Verriegelungsflanke 10 und/oder mindestens bzw. je einer Rippe 14 und/ode mindestens bzw. je eine Nase 13 mittig oder im Bereich der Mitte der diesem Sicherheits¬ ringabschnitt zugeordneten Lasche 5 angeordnet sein (vgl. z.B. Fig. 19). Durch eine Aus¬ führungsform nach z.B. Fig. 19 läßt sich in der Gebrauchslage eine besonders starke er¬ wünschte Versteifung und Verspannung zwischen dem jeweiligen Sicherheitsring 5 und der ihm zugeordneten Lasche 5 erzielen. Mindestens ein ohne Lasche 5 vorgesehener, min¬ destens im wesentlichen starr ausgebildeter Sicherheitsringabschnitt (Abschnitt des Sicher¬ heitsrings 3) kann in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 über mindestens eine über einen Teil seines Teilumfangs oder insbesondere über seinen gesamten Teilumfang sich erstreckende, insbesondere stärker ausgebildete Verbindungsstelle 17 mit seiner in der Her stellungsstellung im Längsschnitt gesehen schräg von innen nach außen und von oben nach un¬ ten verlaufenden Seite 3d mit der Schraubkappe 2 verbunden sein und/oder über mindestens einen in Unfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 insbesondere mittig angeordneten Verbindungssteg 18 mit der Schraubkappe 2 verbunden sein und/oder im Bereich seiner äußeren Enden mindestens abschnittsweise durch schwächer ausgebildete Verbindungsstellen 17 mit der Scliraubkappe 2 verbunden sein und/oder in diesem Bereich seiner äußeren Enden Schlitze (zeichnerisch nicht dargestellt) aufweisen (vgl. z.B. Fig. 1, 2 und 19). Durch derartige Sicherheitsringabschnitte ohne Laschen 5 wird der Aufreißvorgang der Sicherheitsringab¬ schnitte verkürzt, weil die Sicherheitsringabschnitte ohne Laschen 5 sich nicht oder kaum mit den Sicherheitsringabschnitten beim erstmaligen Öffnungsvorgang mitbewegen und auf die¬ se Weise die Sollbruchstellen 16 eher aufreißen. Wenn in den Ausführungen von einem Sicher¬ heitsringabschnitt die Rede ist, so handelt es sich um einen Sicherheitsringabschnitt (Ab¬ schnitt des Sicherheitsrings 3).Ist ein Sicherheitsringabschnitt ohne Laschen 5 gemeint,so wird durch den Zusatz "ohne Lasche" 5 darauf hingewiesen. Im Längsschnitt gesehen kann sich mindestens eine innerhalb mindestens eines Schlitzes 15 angeordnete Sollbruchstelle 16 von einem in einem Abstand nach oben versetzt zur Höhe des Übergangsbereiches zwischen der Sei¬ te 3c mindestens eines Übergangsbereiches und der Mantelinnenfläche 3b des Sicherheitsrings 3 gelegenen Punkt ausgehend über die gesamte restliche oder einen Teil der restlichen Höhe dieses Schlitzes 15 von unten nach oben erstrecken (zeichnerisch nicht dargestellt).Vorzugs weise erstreckt sich im Längsschnitt gesehen mindestens eine innerhalb mindestens eines

ERSATZBLATT

Schlitzes 15 angeordnete Sollbruchstelle 16 von einem in Höhe des Übergangsbereiches zwi¬ schen der Seite 3c mindestens eines Übergangsbereiches und der Mantelinnenfläche 3b gelege¬ nen Punkt ausgehend über die gesamte restliche Höhe (vgl. z.B. Fig. 3) oder einen Teil der restlichen Höhe (zeiclinerisch nicht dargestellt) von unten nach oben. Dadurch wird hinsicht lich des Spritzgußwerkzeugs eine vereinfachte Herstellung dessen Kerne geschaffen, weil die se auf diese Weise ohne die Anordnung von Stegen auf ihren Außenflächen insgesamt als Dreh¬ teile hergestellt werden können. Anderenfalls müßten die außen liegenden Stege durch Erosi¬ onsvorgänge hergestellt werden, was die Herstellungskosten der Kerne ganz erheblich erhöhen würde. Die Schraubkappe 2 kann an ihrem unteren Ende einen insbesondere ringförmigen, nach außen aufgeweiteten, insbesondere dünnwandig ausgebildeten Kragen (zeiclinerisch nicht dar¬ gestellt) aufweisen und dieser Kragen (zeichnerisch nicht dargestellt) mindestens im Be¬ reich der Verbindungsstellen 17 und/oder Sollbruchstellen 16 eine insbesondere um die rest¬ liche Wandstärke der Schraubkappe 2 vergrößerte Wandstärke aufweisen (zeichnerisch nicht dargestellt). Ein derartiger Kragen (zeiclinerisch nicht dargestellt) übergreift den Sicher¬ heitsring 3 bzw. dessen in aufgerissenem Zustand evt. nach außen überstehenden Sicherheits ringabschnitte. Die Wandstärkenvergrößerung lediglich im Bereich der Verbindungsstellen 17 und/oder Sollbruchstellen 16 dient zur Materialeinsparung des ansonsten dünnwandig ausge¬ bildeten Kragens (zeichnerisch nicht dargestellt). Mindestens eine Sollbruchstelle 16 kann im Längsschnitt gesehen von unten nach oben sich verjüngend ausgebildet sein. Das ist für den Abstreifvorgang hinsichtlich einer bevorzugten Entformung des Kunststoffsprit∑gußtei- les sinnvoll, weil der Sicherheitsring durch einen Mittelauswerfer aus dem Abstreifring ge drückt werden muß, damit die Sollbruchstellen 16 bei der Entformung nicht aufreißen. Min¬ destens eine Verbindungsstelle 17 und/oder mindestens eine Sollbruchstelle 16 kann bzw.kön nen in Umfangsrichtung des Originalitätsverschlusses 1 mittig oder von einem äußeren Ende ausgehend in Richtung zur Mitte versetzt oder im Bereich mindestens eines äußeren Endes mindestens eines Sicherheitsringabsclinitts (Abschnitt des Sicherheitsrings 3) angeordnet sein (vgl. in diesem Zusammenhang die Ausführungen hinsichtlich der Nasen 13 i.V.m den Ver bindungsstellen 17 ). In der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen kann bzw. können die insbesondere keilförmige Zuspitzung mindestens eines Abschnitts mindestens einer Verrie gelungsflanke 10 und/oder mindestens eines Abschnitts 10a mindestens einer Verriegelungs¬ flanke 10 und/oder mindestens einer Rippe 14 und/oder mindestens einer Nase 13 in einem Win kel von 0° bis 180°, insbesondere von 10° bis 45° zur Langsmittelachse L - L des Originali¬ tätsverschlusses 1 verlaufen.Mindestens zwei bzw. die Sicherheitsringabschnitte und/oder Si cherheitsringabschnitte ohne Laschen 5 und/oder Scharnier- bzw. Filmscharnierverbindungen 4 und/oder Laschen 5 und/oder Randseiten 5b und/oder obere Laschenabschnitte 6 und/oder unte¬ re Laschenabschni te 7 und/oder Laschenabschnitte 8 und/oder 9 und/oder Laschenabschnitte und/oder in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen insbesondere keilförmig zuge¬ spitzte Abschnitte bzw. Abschnitte 10a mindestens einer Verriegelungsflanke 10 und/oder obere Verstärkungsrippen 11 und/oder untere Verstärkungsrippen 12 und/oder Verstärkungsrip¬ pen und/oder Nasen 13 und/oder Rippen 14 und/oder Schlitze 15 und/oder Sollbruchstellen 16 und/oder Verbindungsstellen 17 und/oder die MaterialVerstärkungen mindestens einer Verbin¬ dungsstelle 17 und/oder Verbindungsstege 18 und/oder Rippen (zeichnerisch nicht dargestellt und/ oder Schlitze ( zeichnerisch nicht dargestellt) und/oder Nuten (zeichnerisch nicht dar gestellt innerhalb des Originalitätsverschlusses 1 umfangsmäßig unregelmäßig oder insbeson¬ dere regelmäßig verteilt angeordnet und/oder ungleichförmig oder insbesondere gleichförmig

ERSATZBLATT

ausgebildet und/oder angeordnet sein. Wenn in den Ausführungen in der Herstellungsstellung im Längsschnitt gesehen von einem (insbesondere) keilförmig zugespitzten Abschnitt min¬ destens einer Verriegelungsflanke 10 die Rede ist, so kann damit ein (insbesondere) keil¬ förmig zugespitzter Abschnitt mindestens einer Verriegelungsflanke 10 und/oder ein (insbe¬ sondere) keilförmig zugespitzter Abschnitt (10a) mindestens einer Verriegelungsflanke 10 gemeint sein, sofern nicht eine dieser beiden Möglichkeiten durch den Zusammenhang ausge¬ schlossen ist, auch wenn der Einfacliheit halber in den Ausführungen im einzelnen nicht im¬ mer darauf eingegangen wird. Vorzugsweise ist der üriginalitätsverschluß 1 einstückig aus¬ gebildet. Bevorzugt ist der Originalitätsverschluß 1 aus einem geeigneten Kunststoff, vor¬ zugsweise relativ hartem, insbesondere mittelhartem bis hartem Kunststoff mit geringerer

Dehnung, insbesondere Polypropylen oder Polyäthylen oder einem Werkstoff mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften hergestellt.

Alle zuvor aufgeführten Ausführungsformell des Originalitätsverschlusses 1 lassen sich auch, sofern dies durch den Zusammenhang nicht ausgeschlossen ist, entsprechend beliebig mitein¬ ander kombinieren. Die zeichnerisch dargestellten Ausführungsformen des neuerungsgemäßen Originalitätsverschlusses 1 sind nicht an die in den schaubildlichen Darstellungen auf¬ gezeigten Abmessungen gebunden, sondern lassen sich in je nach Erfordernis beliebigen Ab¬ messungen (z.B. DIN-Norraen) herstellen. Die Geometrie und Dimensionierung des Originali¬ tätsverschlusses 1 bzw. dessen Originalitätsverschlußteile lassen sich je nach Erforder¬ nis, insbesondere zur besseren Anpassung an Behälter beliebig verwirklichen. Verwendungs¬ möglichkeiten, welche lediglich Maßnahmen baulicher Art erfordern, lassen sich beliebig er¬ weitern. Alle im Rahmen der Beschreibung und der Figurenbeschreibung beschriebenen Merkma¬ le werden als zum Gegenstand der Erfindung gehörig angesehen. Alle Erfindungsmerkmale wer¬ den als erfindungswesentlich im Sinne der Patentansprüche/Schutzansprüche angesehen. Die Erfindung ist nicht auf die schaubildlich dargestellten und beschriebenen Ausführungsbei- spiele beschränkt. Sie umfaßt auch alle fachmännischen Abwandlungen und Weiterbildungen, sowie Teil- und Unterkombinationen der beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale und Maßnahmen.

ERSÄTZEi

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Der Originalitätsverschluß 1 ist durch einen Doppel-Zickzackpfeil gekennzeichnet, dessen Pfeilspitze auf diesen hinweist, ihn aber nicht berührt. Die Schraubkappe 2, der Sicher¬ heitsring bzw. Abschnitt des Sicherheitsrings 3 (Sicherheitsringabschnitt) und die Lasche 5 sind durch Zickzackpfeile gekennzeichnet, die auf diese hinweisen, sie aber nicht berühren. Der obere Laschenabschnitt 6, der untere Laschenabschnitt 7, die Laschenabschnitte 8 und 9, die obere Verstärkungsrippe 11, die untere Verstärkungsrippe 12 und die Nase 13 sind durch Pfeile gekennzeiclinet, die auf diese hinweisen, sie aber nicht berühren. Der Schlitz 15 ist durch eine Linie gekennzeichnet, die in diesen hineinreicht. Alle weiteren Kennzeichnungen erfolgen durch Linien, welche berühren. Originalitätsverschluß 1 Laschenabschnitt

Sciiraubkappe 2 Verriegelungsflanke der

Sicherheitsring bzw. Abschnitt des Sicher¬ Lasche 10 heitsrings (Sicherheitsringabschnitt) 3 insbesondere keilförmig Mantelaußenflache des Sicherheitsrings zugespitzter Abschnitt der bzw. Abschnitt des Sicherheitsrings Mantelinnenfläche des Sicherheitsriπgs bzw. Abschnitt des Sicherheitsrings Seite mindestens eines Übergangsbereiches des Siche heitsrings bzw. Abschnitt des Sicherheitsrings Scharnier- bzw. Fiimscharnierverbindung Lasche

Seite mindestens eines Übergangsbereiches der Lasch Randseite der Lasche oberer Laschenabschnitt Außenfläche des oberen Laschenabschnitts Innenfläche des oberen Laschenabschnitts unterer Laschenabschnitt Außenfläche des unteren Laschenabschnitts Innenfläche des unteren Laschenabschnitts Laschenabschnitt

Längsmittelachse des Originalitätsverschlusses Winkel

imaginäre Linie

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