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Title:
TAPE PRINTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/032731
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tape printer with a cassette chamber (2) into which can be inserted a cassette (10) containing a tape (14) to be printed, in which there is an openable cover (55) on the cassette chamber (2), and a printing head (32) and a printing roller (6) can be arranged in relation to each other in an operative printing position, where the printing head (32) and/or the printing roller (6) are operatively connected to the cover (55) so that the printing head (32) and the printing roller (6) are rendered inoperative when the cover (55) is open. To prevent the printing roller (6) from being undesirably deformed in the absence of a cassette (10), it is proposed that means for detecting a cassette (10) be fitted in the cassette chamber (2) which prevent the printing head (32) and the printing roller (6) from being taken into the operative position where there is no cassette (10) in the cassette chamber (2).

Inventors:
TSE YUI PO (GB)
Application Number:
PCT/EP1997/000273
Publication Date:
September 12, 1997
Filing Date:
January 22, 1997
Export Citation:
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Assignee:
ESSELTE NV (BE)
TSE YUI (GB)
International Classes:
B41J3/36; B41J11/20; B41J25/308; B41J25/316; B41J35/28; (IPC1-7): B41J35/28; B41J25/304
Foreign References:
EP0267890A21988-05-18
US4611936A1986-09-16
EP0487313A11992-05-27
EP0607023A21994-07-20
US5220352A1993-06-15
US4990006A1991-02-05
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Claims:
Patentansprüche
1. Banddruckgerät mit einem Kassettenaufnahmeraum (2), in den eine Kassette (10) einsetzbar ist, die ein zu bedruckendes Band (14) enthält, bei dem ein offenbarer Deckel (55) am Kas¬ settenaufnahmeraum (2) vogesehen ist, und bei dem ein Druck¬ kopf (32) und eine Druckwalze (6) relativ zueinander in eine Betriebsstellung mit Druckbereitschaft bringbar sind, wobei der Druckkopf (32) und/oder die Druckwalze (6) mit dem Deckel (55) in Wirkverbindung stehen, so daß der Druckkopf (32) und die Druckwalze (6) in einer Außerbetriebsstellung sind, wenn der Deckel (55) offen ist, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Detektion einer Kassette (10) im Kassettenaufnahmeraum (2) vorhanden sind, die ein Verbringen des Druckkopfs (32) und der Druckwalze (6) in die Betriebsstellung unterbinden, wenn keine Kassette (10) im Kassettenaufnahmeraum (2) eingesetzt ist.
2. Banddruckgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkopf (32) oder die Druckwalze (6) an einer Halte¬ rung (4) befestigt ist, die zwischen einer Position (36), in der sich Druckkopf (32) und Druckwalze (6) in Betriebsstellung befinden, und einer Position (34), in der Druckkopf (32) und Druckwalze (6) in Außerbetriebsstellung sind, bewegbar ist, und daß die Mittel zur Detektion einer in den Kassettenaufnah¬ meraum (2) eingelegten Kassette (10) in eine die Bewegung der Halterung begrenzende Position bringbar sind.
3. Banddruckgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Detektion einer in den Kassettenaufnahme¬ raum (2) eingelegten Kassette (10) bei nicht eingelegter Kas sette (10) nur eine Bewegung der Halterung (4) zwischen einer Position (34), in der sich Druckkopf (32) und Druckwalze (6) in Außerbetriebsstellung befinden, und einer Position (42) , in der sich Druckkopf (32) und Druckwalze (6) nicht berühren, er¬ laubt.
4. Banddruckgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Halterung (4) um einen Drehpunkt (8) schwenkbar gelagert ist.
5. Banddruckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Detektion einer in den Kas¬ settenaufnahmeraum (2) eingelegten Kassette (10) ein bewegba¬ res Element (46) umfassen, das durch eine eingelegte Kassette (10) bewegbar ist.
6. Banddruckgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (46) verschiebbar gelagert ist.
7. Banddruckgerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das Element (46) durch eine Feder (52) bei nicht in den Kassettenaufnahmeraum (2) eingelegter Kassette (10) in eine die Bewegung der Halterung (4) begrenzende Position ver¬ bracht wird.
8. Banddruckgerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (46) einen Kopf (50) aufweist, der in einem Rezess (53) einer in den Kassettenaufnahmeraum (2) eingelegten Kassette (10) positioniert ist.
9. Banddruckgerät nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (46) eine Bodenplatte (48) des Kassettenaufnahmeraums (2) durchdringt.
10. Banddrückgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkopf (32) und/oder die Druckwalze (6) durch eine Feder (38) mit dem Deckel (55) verbunden ist.
11. Banddruckgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der Feder (38) mit einem drehbar gelagerten Ele¬ ment (57) verbunden ist, das am Deckel (55) anliegt, wenn er sich in der geschlossenen Position befindet.
12. Banddruckgerät nach Anspruch 11, wenn sich dieser auf An¬ spruch 2 zurückbezieht, dadurch gekennzeichnet, daß das dem drehbaren Element (57) gegenüberliegende Ende der Feder (38) mit der Halterung (4) verbunden ist.
13. In Kombination miteinander: Ein Banddruckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12; und eine Kassette (10) eingesetzt in oder zum Einsetzen in den Kassettenaufnahmeraum (2), die mit den Mitteln zur Detektion einer Kassette (10) zusammenarbei¬ tet, so daß ein Verbringen des Druckkopfs (32) und der Druck¬ walze (6) in die Betriebsstellung nur bei eingesetzter Kasset¬ te (10) möglich ist.
Description:
Banddruckgerät

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf ein Banddruckgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Banddruckgeräte des Typs, mit dem sich die vorliegende Erfin¬ dung befaßt, sind bekannt. Sie arbeiten mit einem - mit einem Bild - zu bedruckenden Bandvorrat und Mitteln zur Übertragung des Bildes auf das Band. In einer Ausführungsform enthält ein Bandhalterungsgehäuse oder eine Kassette einen Vorrat des zu bedruckenden Bandes und einen Vorrat eines Bildübertragungs¬ bandes. Das zu bedruckende Band und das Bildübertragungsband (Farbband) werden übereinander durch einen Druckbereich des Banddruckgerätes geführt. Ein Banddruckgerät, das mit einem Halterungsgehäuse dieses Types arbeitet, wird z.B. in EP-A- 0267890 (Varitronics, Inc.) beschrieben. Andere Druckgeräte wurden hergestellt, in denen Buchstaben auf ein Bildempfangs¬ band mittels eines Trockenbeschriftungs- oder Trocken¬ filmdruckprozesses übertragen werden. In allen diesen Druckge¬ räten ist der Aufbau des zu bedruckenden Bandes im wesentli¬ chen gleich; d.h. es umfasst eine obere, mit einem Bild zu be¬ druckende Schicht, die mittels einer Klebstoffschicht an einer abziehbaren Rückseitenschicht befestigt ist.

In einem weiteren Banddruckgerät, beschrieben z.B. in EP-A- 0487313 (Esselte Dymo N.V.), enthält ein Bandhalterungsgehäuse einen Vorrat an Bildempfangsband und einen Vorrat an Bildüber-

tragungsband, wobei das Bildempfangsband denselben Aufbau hat, wie im Zusammenhang mit EP-A-0267890 oben beschrieben wurde.

Um einen Druckvorgang durchzuführen, müssen in den bekannten Banddruckgeräten ein Thermodruckkopf und eine zugeordnete Druckwalze in eine Betriebsstellung gebracht werden, in der das zu bedruckende Band an der Druckwalze anliegt und der Druckkopf am Band oder (im Regelfall) an einem Farbband an¬ liegt. In der Betriebsstellung üben Druckkopf und Druckwalze eine Andruckkraft aufeinander aus, die zum Drucken erforder¬ lich ist. Um ein anderes Band einlegen zu können, sind Mittel vorgesehen, Druckkopf und Druckwalze in eine Außerbetriebs¬ stellung zu bewegen, in der sie voneinander beabstandet sind. Dabei kann im konkreten der Druckkopf oder die Druckwalze be¬ wegt werden. Die Bewegung kann mit einem Deckel gekoppelt sein, der den Kassettenaufnahmeraum des Banddruckgeräts nach außen abschließt.

Ein Nachteil der bekannten Banddruckgeräte besteht darin, daß ein Kontakt zwischen Druckwalze und Druckkopf auch dann be¬ steht, wenn keine Kassette eingelegt, und der Deckel geschlos¬ sen ist. Aufgrund des Anpreßdruckes des Druckkopfes an die elastische Druckwalze verformt sich letztere wesentlich stär¬ ker, als wenn ein Band eingelegt ist. Es ist offensichtlich, daß bei einer nicht exakt kreiszylinderförmigen Druckwalze keine hohe Druckqualität zu erwarten ist.

Ausgehend vom Stande der Technik liegt die Aufgabe der Erfin¬ dung darin, ein Banddruckgerät zu schaffen, bei dem stets eine gute Druckqualität zu erwarten ist.

Erfindungsgemäß wird das Problem durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.

Der Kerngedanke der Erfindung besteht darin, zu überprüfen, ob eine Kassette ordnungsgemäß in den Kassettenaufnahmeraum des Banddruckgerätes eingelegt wurde, und nur dann eine Bewegung des Druckkopfes und der Druckwalze in ihre Betriebsstellung zuzulassen, wenn eine Kassette eingesetzt ist. Anderenfalls, wenn also keine Kassette vorhanden ist, wird eine Bewegung des Druckkopfes und der Druckwalze in die Betriebsstellung unter¬ bunden, so daß kein Kontakt zwischen Druckwalze und Druckkopf möglich wird.

Die Vorteile der Erfindung bestehen vornehmlich darin, daß keine unerwünschte Verformung der Druckwalze mehr zu befürch¬ ten ist, so daß stets eine einwandfreie Druckqualität gewähr¬ leistet ist.

Weiterhin ist vorgeschlagen, den Druckkopf oder die Druckwalze in an sich bekannter Weise auf einer Halterung anzubringen, die zwischen einer Position, in der sich Druckkopf und Druck¬ walze in Betriebsstellung befinden, und einer Position, in der Druckkopf und Druckwalze in Außerbetriebsstellung sind, beweg¬ bar ist. Die Mittel zur Detektion einer eingelegten Kassette werden dann so gestaltet, daß sie die Bewegung der Halterung derart begrenzen, daß die Halterung nicht in die der Betriebs¬ stellung entsprechende Position gelangen kann, solange keine Kassette eingelegt ist. Anderenfalls, bei eingelegter Kasset¬ te, ist die Begrenzung der Bewegung der Halterung natürlich unwirksam, so daß Druckkopf und Druckwalze wie üblich in Be¬ triebsstellung bringbar sind. Hier ist noch anzumerken, daß

sich die Halterung beim Herausnehmen einer Kassette stets in einer Position befinden muß, die einer Außerbetriebsstellung von Druckkopf und Druckwalze entspricht, da die Kassette ande¬ renfalls gar nicht entnommen werden kann. Es ist aus diesem Grunde ausreichend, die Bewegung der Halterung aus der Außer¬ betriebsstellung in Richtung auf die Betriebsstellung hin zu begrenzen.

Weiterhin ist hinreichend, die Bewegung der Halterung bei nicht eingelegter Kassette so weit zu begrenzen, daß der Druckkopf und die Druckwalze nicht in Kontakt miteinander kom¬ men, so daß die unerwünschte Verformung letzterer unterbunden ist. Es wäre alternativ zwar denkbar, aber nicht unbedingt notwendig, die Halterung in einer der Außerbetriebsstellung entsprechenden Position zu arretieren.

Aus konstruktiven Gründen ist bevorzugt, die Halterung um ei¬ nen Drehpunkt schwenkbar zu lagern.

Im konkreten ist empfohlen, die Mittel zur Detektion einer in den Kassettenaufnahmeraum eingelegten Kassette mit einem be¬ wegbaren Element auszustatten, das durch eine eingelegte Kas¬ sette bewegbar ist. Das Element kann zwei Positionen einneh¬ men: die erste Position wird erreicht, wenn keine Kassette eingelegt ist; Druckkopf und Druckwalze können nicht in ihre Betriebsstellung gelangen. Ist hingegen eine Kassette ordungs- gemäß eingelegt, nimmt das Element die zweite Position ein, in der eine Betriebsstellung von Druckkopf und Druckwalze er¬ reichbar ist. In der Regel ist das Element verschiebbar oder drehbar gelagert.

Um zu erreichen, daß das Element bei nicht eingelegter Kasset¬ te in die entsprechende Position gelangt, in der die Bewegung der Halterung begrenzt ist, kann eine entsprechende Feder Ver¬ wendung finden.

Zur seitlichen Ausrichtung des Elements in einer eingelegten Kassette kann eine Öffnung oder Aussparung in letzterer einge¬ bracht sein. Das Element weist dann einen entsprechenden, in den Rezess eindringenden Kopf auf.

Da das Element mit einer eingelegten Kassette in Kontakt steht, muß es sich (zum Teil) im Kassettenaufnahmeraum befin¬ den. Der übrige Mechanismus, wie die bewegbare Halterung des Druckkopfs oder der Gegendruckrolle, befinden sich in der Re¬ gel hingegen nicht im Kassettenaufnahmeraum, sondern jenseits einer Bodenplatte. Daher durchdringt das Element bevorzugter¬ weise eine entsprechende Öffnung in der bodenplatte, in der es auch geführt gelagert sein kann.

Die Verbindung zwischen dem Druckkopf (oder der Druckwalze) und dem Deckel wird vorzugsweise in der Form einer Feder rea¬ lisiert, welche an ihrem ersten Ende mit dem Druckkopf (oder der Druckwalze) und an ihrem zweiten Ende mit dem Deckel ver¬ bunden ist, zumindest wenn letzterer sich in seiner geschlos¬ senen Position befindet. Die Feder zieht den Druckkopf (oder die Druckwalze) in ihre Betriebsstellung, so daß die richtige Kraft zum Drucken angewandt wird; wenn jedoch keine Kassette eingesetzt ist, begrenzen die Mittel zur Detektion des Vorhan¬ denseins einer Kassette im Kassettenaufnahmeraum die Bewegung der Halterung des Druckkopfs (oder der Druckwalze) , so daß sie nicht in die Betriebsstellung gelangen können.

Weiterhin kann ein drehbar gelagertes Element vorgesehen sein, das mit dem zweiten Ende der Feder verbunden ist, und am Dek- kel anliegt, wenn er in seiner geschlossenen Position ist. Die Schließbewegung des Deckels bewirkt somit, daß sich das dreh¬ bar gelagerte Element dreht, so daß sich das zweite Ende der Feder gemeinsam mit ihm bewegt und die notwendige Kraft aufge¬ bracht wird, um den Druckkopf (oder die Druckwalze) in ihre Betriebsstellung zu verbringen. Es ist ausreichend, wenn das drehbar gelagerte Element den Deckel nur berührt, wenn letzte¬ rer nahe seiner geschlossenen Position ist; es ist nicht not¬ wendig, daß das drehbar gelagerte Element permanent an den Deckel gekoppelt ist.

Die Erfindung umfaßt weiterhin in Kombination miteinander: Ein Banddruckgerät nach einem der Ansprüche 12; und eine Kassette eingesetzt in oder geeignet zum Einsetzen in den Kassettenauf¬ nahmeraum, die mit den Mitteln zur Detektion einer Kassette zusammenwirkt, so daß ein Verbringen des Druckkopfs und der Druckwalze in die Betriebsstellung bei eingesetzter Kassette möglich ist.

Im folgenden werden Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Sie zeigen in schematischer Dar¬ stellung in

Figur 1: Ein Banddruckgerät mit einer eingesetzten Kassette;

Figur 2: Einen im Kontakt mit einer Druckwalze stehenden Druckkopf ;

Figur 3: Einen Befestigungsmechanismus für einen Druckkopf;

Figur 4: Einen arretierten Befestigungsmechanismus für einen Druckkopf;

Figur 5: Einen Arretierungsmechanismus bei fehlender Kassette;

Figur 6: Einen Arretierungsmechanismus bei eingelegter Kassette;

Figur 7: eine Ansicht eines Banddruckgeräts nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Figur 8: ein Schnitt des in Figur 8 gezeigten Geräts entlang der Linien A A;

Figur 9: ein Schnitt des in Figur 8 gezeigten Geräts entlang der Linien B B;

Figur 10: eine Ansicht des Banddruckgeräts nach der zweiten

Ausführungsform der Erfindung mit eingesetzter Kas¬ sette;

Figur 11: ein Schnitt des in Figur 10 gezeigten Geräts entlang der Linien A A;

Figur 12: ein Schnitt des in Figur 10 gezeigten Geräts entlang der Linien B B;

Figur 1 illustriert die Draufsicht eines Kassettenaufnahmerau- mes eines Banddruckgerätes. Der Kassettenaufnahmeraum wird durch die gestrichelte Linie 2 dargestellt. Er enthält einen (Thermo-) Druckkopfhalter 4 und eine Druckwalze 6, die zusam¬ menwirken und in an sich bekannter Art und Weise eine Druckzo¬ ne P definieren. Der Druckkopfhalter 4 ist schwenkbar um einen Drehpunkt 8 gelagert, so daß der Druckkopf in Kontakt mit der Druckwalze 6 bringbar ist und von ihr hinfort bewegt werden kann, um eine Kassette 10 herausnehmen und ersetzen zu können.

Eine in dem Kassettenaufnahmeraum 2 eingesetzte Kassette ist mit dem Bezugszeichen 10 versehen. Die Kassette 10 enthält ei¬ ne Vorratsrolle 12 mit zu bedruckendem Band 14, das eine Bil¬ dempfangsschicht umfaßt, die mittels einer Klebstoffschicht an einer Rückseitenschicht befestigt ist. Das zu bedruckende Band 14 wird durch einen nicht dargestellten Führungsmechanismus durch die Kassette 10 geführt und verläßt sie kurz nach der Druckzone durch einen Auslass 0 und erreicht dann einen Schneideort C. Die Kassette 10 enthält weiterhin eine Farb¬ bandvorratsrolle 16 und eine Farbbandaufwickelrolle 18. Das Farbband 20 wird von der Farbbandvorratsrolle 16 durch die Druckzone P geführt und auf der Farbbandaufwickelspule 18 auf¬ gewickelt. Das zu bedruckende Band 14 durchläuft gemeinsam mit dem Farbband 20 die Druckzone P, wobei seine Bildempfangs¬ schicht im Kontakt mit dem Farbband 20 steht.

In dem in Figur 1 dargestellten Banddruckgerät wird die Druck¬ walze 6 angetrieben, so daß sie sich dreht und das zu bedruk- kende Band 14 während des Druckvorganges durch die Druckzone P führt. Dabei wird das Band 14 bedruckt und von der Druckzone P zur Schneidezone C geführt. Die Schneidezone C ist an der Wand

der Kassette 10 nahe der Druckzone P vorgesehen. Da das Band 14 durch den Antrieb der Druckwalze 6 aus der Kassette 10 her¬ ausgezogen wird, wird kein weiterer Bandvortriebsmechanismus benötigt; die Schneidezone C ist nahe an der Druckzone ange¬ ordnet. Der Teil der Wand der Kassette 10, der die Schneidezo¬ ne C definiert, ist durch das Bezugszeichen 22 gekennzeichnet. Ein Schlitz 24 ist in diesem Abschnitt 22 der Wand enthalten. Das zu bedruckende Band 14 wird von der Druckzone P zur Schneidezone C verbracht, wo es von gegenüberliegenden Wandab¬ schnitten beidseits des Schlitzes 24 gestützt wird.

Das Banddruckgerät umfaßt einen Schneidemechanismus, der durch das Bezugszeichen 26 gekennzeichnet ist. Dieser Schneidemecha¬ nismus 26 umfaßt einen Schneidenträger 28, der eine Klinge 30 trägt. Die Klinge 30 durchtrennt das Band 14 und tritt dann in den Schlitz 24 ein. In Figur 1 wird der Schneidemechanismus 26 in seinem schneidebereiten Zustand wiedergegeben, d.h. die Klinge 30 ist vom Band 14 beabstandet. Das ermöglicht, daß die freie Stirnseite des Bandes 14 durch die Schneidezone C trans¬ portiert wird, ohne Gefahr zu laufen, daran hängen zu bleiben oder abgelenkt zu werden.

In Figur 2 ist der Nachteil der konventionellen Banddruckgerä¬ te erkennbar. Falls keine Kassette 10 eingelegt, also kein Band 14 zwischen Druckkopf 32 und Druckwalze 6 vorhanden ist, preßt der Druckkopf 32 gegen die - aus einem elastischen Mate¬ rial wie Gummi bestehende - Druckwalze 6, so daß sich letztere dauerhaft verformen kann. Das unerwünschte Ergebnis ist eine unbefriedigende, durch die unrunde, verformte Druckwalze 6 be¬ dingte Druckqualität. Wenn eine Kassette 10 eingelegt ist und sich ein Band 14 zwischen Druckkopf 32 und Gegendruckrolle 6

befindet, verteilt sich die Andruckkraft aufgrund des relativ steifen Bandes 14 auf eine größere Flache; ein Kontakt der Druckwalze 6 mit irgendwelchen scharfen Kanten des Druckkopfes 32 ist nicht möglich, so daß die unerwünschte Verformung der Druckwalze nicht zu befurchten ist.

Figur 3 stellt eine (bezuglich Figur 1 von unten wiedergegebe¬ ne) Ansicht eines Druckkopfhalters 4 dar, der in an sich be¬ kannter Weise zwischen zwei Positionen 34,36 um den Drehpunkt 8 verschwenkbar ist. In der ersten, gestrichelt eingezeichne¬ ten Position 34 ist der schwenkbare Druckkopfhalter 4 so posi¬ tioniert, daß der Druckkopf 32 von der Druckwalze 6 beabstan¬ det ist. In der zweiten, durch geschlossene Linien wiedergege¬ benen Position 36, der Druckposition, ist der Druckkopfhalter 4 in Richtung des Pfeils 40 im Uhrzeigersinn so verschwenkt, daß der Druckkopf 32 an der Druckwalze 6 anliegt. Die Andruck¬ kraft des Druckkopfes 32 wird mittels einer Feder 38 erzeugt, die an dem dem Druckkopf 32 gegenüberliegenden Ende des zwei¬ armigen Druckkopfhalters 4 festgelegt ist. Die Verschwenkbewe- gung erfolgt in der Regel durch einen den Kassettenaufnahme¬ raum 2 nach außen abschließenden, aufklappbaren Deckel, der mit dem Thermodruckkopfhalter 4 interagiert, so daß sich der Druckkopfhalter 4 bei geöffnetem Deckel in Position 34 befin¬ det, wahrend er bei geschlossenem Deckel in die Position 36 verschwenkt ist. Ein entsprechender Mechanismus ist in der EP- A-0487313 offenbart, deren Inhalt durch Verweis inkorporiert wird. Anzumerken ist, daß der rechts vom Drehpunkt 8 einge¬ zeichnete Arm des Druckkopfhalters 4 unterhalb des Kassetten- aufnahmeraums 2 des Banddruckgerats angeordnet ist, so daß er in Figur 1 nicht erkennbar ist - er wird durch den Boden des Kassettenaufnahmeraums 2 verdeckt.

In Figur 4 ist dieselbe Ansicht wie in Figur 3 dargestellt; es ist jedoch ein Druckkopfhalteranschlag 46 vorgesehen, an dem der Druckkopfhalter 4 im Bereich seines rechten, dem Druckkopf 32 gegenüberliegenden Armes anliegt. Der Druckkopfhalteran¬ schlag 46 verhindert, daß die Feder 38 den Druckkopfhalter 4 in die Position 36 verbringt. Letzterer befindet sich somit in einer Position 42, in der der Druckkopf 32 von der Druckwalze 6 beabstandet ist, so daß sich letzere nicht verformen kann. Die Position 42 kann mit der Position 34 zumindest näherungs¬ weise übereinstimmen, aber auch einem Schwenkwinkel des Druck¬ kopfhalters 4 entsprechen, der einer Zwischenposition zwischen den Positionen 34 und 36 entspricht, insofern der Druckkopf 32 nicht an der Druckwalze 6 anliegt.

Anhand der in Figur 5 wiedergegebenen Seitenansicht ist er¬ kennbar, daß der Druckkopfhalteranschlag 46 im wesentlichen U- förmig ist. Ein kürzerer, rechts eingezeichneter Arm dient zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Druckkopfhalters 4, während der zweite, ebenfalls vertikal orientierte Arm des Druckkopf¬ halteranschlags 46 eine Bodenplatte 48 durchdringt. Die Boden¬ platte 48 bildet den Boden des Kassettenaufnahmeraums 2. An der Oberseite des zweiten Arms des Druckkopfhalteranschlags 46, die sich innerhalb des Kassettenaufnahmeraums 2 befindet, ist ein zylindrischer Kopf 50 vorgesehen, der im Abstand von seiner Stirnseite mit einem umlaufenden, ringförmigen Absatz 51 versehen ist. Der Absatz 51 dient als Anschlag für eine um den zweiten Arm umlaufende Schraubenfeder 52, die anderen En¬ des an der Grundplatte 48 anliegt. Der Druckkopfhalteranschlag 46 ist in der von ihm durchdrungenen Bodenplatte 48 in verti¬ kaler Richtung verschiebbar gelagert. In der Figur 5 liegt der

Druckkopfhalteranschlag 46 am Druckkopfhalter 4 an, so daß sich dieser in der Position 42 entsprechend Figur 4 befindet.

In Figur 6 ist eine Kassette 10 in den Kassettenaufnahmeraum 2 eingelegt. Sie weist eine Öffnung 53 auf, in die der Kopf 50 des zweiten Armes des Druckkopfhalteranschlags 46 eindringt. Die Öffnung 53 bewirkt eine seitliche Führung des Kopfes 50 und verhindert, daß nicht passende Kassetten 10 eingelegt wer¬ den können. Da der Ring 51 an der Kassette 10 anliegt, wird dieser nach unten, in Richtung auf die Bodenplatte 48 zu ge¬ drückt. Somit ist der Druckkopfhalteranschlag 46 (relativ zur Figur 5} vertikal nach unten verschoben, so daß die Schrauben¬ feder 52 zusammengepreßt wird und der erste, kürzere Arm des Druckkopfhalteranschlags 46 eine Bewegung des Druckkopfhalters 4 zwischen der ersten Position 34 und der zweiten Position 36 erlaubt. Da eine Kassette 10 eingelegt ist, bestehen keine Gründe, den Druckkopf 32 nicht gegen die Druckwalze 6 zu pres¬ sen. Die - beispielsweise durch einen Deckel des Kassettenauf- nahmeraumes 2 oder einen entsprechenden Hebel bewirkte - Schwenkbewegung des Druckkopfhalters 4 kann nunmehr wie in Fi¬ gur 3 dargestellt verlaufen.

Nachdem die Kassette 10 herausgenommen wurde, verbringt die Schraubenfeder 52 den Druckkopfhalteranschlag 46 wieder in die in Figur 5 dargestellte Position 42, so daß kein Kontakt zwi¬ schen Druckwalze 6 und Druckkopf möglich ist.

Eine zweite Ausführungsform der Erfindung ist in den Figuren 7 bis 10 dargestellt. Zur Vereinfachung werden die jeweiligen Teile mit denselben Bezugsziffern versehen wie in den vorher¬ gehenden Figuren.

In Figur 7 wurde keine Kassette in den Kassettenaufnahmeraum 2 eingesetzt. Der Druckkopf 32 ist an einem ersten Arm des Druckkopfhalters 4 befestigt, wobei letzterer drehbar am Dreh¬ punkt 8 mit vertikal orientierter Drehachse gelagert ist. Ein zweiter Arm des Druckkopfhalters 4, der dem ersten Arm (der den Druckkopf 32 trägt) gegenüberliegt, ist in Figur 7 unten dargestellt. Dieser Arm ist mit einem ersten (linken) Ende ei¬ ner Feder 38 verbunden, die mit ihrem zweiten Ende an einem drehbar gelagerten Element 57 befestigt ist. Das Element 57 hat eine sich vertikal in der Zeichenebene der Figur 7 er¬ streckende Drehachse. Eine Drehung des Elements 57 bedingt ei¬ ne Bewegung des zweiten Endes der Feder 38, so daß es die Po¬ sition des Druckkopfhalters 4 beeinflußt. Das Element 57 gerät in Kontakt mit dem Deckel 57 des Kassettenaufnahmeraums 2, wie später in Bezug zur Figur 9 diskutiert wird. Die Bodenplatte 48 des Kassettenaufnahmeraums 2 ist in Figur 7 gebrochen (geöffnet) dargestellt, um die Feder 38 und den zweiten Arm des Druckkopfhalters 4 zu zeigen, sie ist in Realität ge¬ schlossen. Unter der Bodenplatte 48 ist eine Grundplatte sichtbar, die gewöhnlich aus Metall hergestellt ist und unter anderem den Drehpunkt 8 und die Druckwalze 6 trägt. Die Grund¬ platte 59 ist parallel zur Bodenplatte 48 orientiert. Ein wichtiger Teil ist der Druckkopfhalteranschlag 46 für den Druckkopfhalter 4, der in der Nähe des endes des zweiten Arms des Druckkopfhalters 4 angeordnet ist und wegen des Fehlens einer Kassette im Kassettenaufnahmeraum 2 in einer Position ist, in der er das Ende des zweiten Armes des Druckkopfhalters 4 berührt, so daß der Druckkopf 32 in einer Außerbetriebsstel¬ lung 35 bleibt, die der in Figur 4 gezeigten Lage entspricht.

Der Druckkopfhalteranschlag 46 für den Druckkopfhalter 4 ist in Figur 8 sichtbar, in der ein Schnitt durch das Gerät der Figur 7 entlang der Linie A A gezeigt ist. Der Anschlag 46 er¬ streckt sich durch die Bodenplatte 48 in den Kassettenaufnah¬ meraum 2 und ist derart gelagert, daß er sich horizontal in der Ebene der Figur 8 bewegen kann. Er ist durch eine Feder 52 vorgespannt, so daß er in seine in Figur 8 gezeigte Ruheposi¬ tion gezwungen wird. Das Einsetzen einer Kassette 10 bewirkt, daß sich der Anschlag 46 entgegen der Wirkung der Feder 52 nach links bewegt, wie in Figur 11 gezeigt. Figur 8 zeigt wei¬ terhin den Deckel 55, der den Kassettenaufnahmeraum 2 abdeckt. Der Deckel 55 ist um den Drehpunkt 56 schwenkbar und berührt an seinem unteren Ende das drehbar gelagerte Element 57, das mit dem zweiten Ende der Feder 38 verbunden ist.

Das drehbar gelagerte Element 57 ist um den Drehpunkt 58 dreh¬ bar, der in Figur 9 gezeigt ist, die ein Schnitt durch die Fi¬ gur 8 entlang der Linie B B ist. Die Bewegung des Deckels 55 (dh. die letzten Winkelgrade der Schwenkbewegung vor dem Schließen des Deckels 55) bewirkt, daß er das Element 57 be¬ rührt und bedingen, daß letzteres rotiert, so daß die Feder 38 gespannt ist, wenn der Deckel geschlossen ist, und anderen¬ falls nicht gespannt ist. Figur 9 zeigt, daß der zweite Arm des Druckkopfhalters 4 den Druckkopfhalteranschlag 46 berührt, so daß der Druckkopf 32 seine Betriebsstellung nicht erreichen kann, obwohl der Deckel 55 geschlossen ist. Die Seitenwände des Kassettenaufnahmeraums 2 sind mit den Bezugsziffern 60 ge¬ kennzeichnet.

In Figur 10, die dasselbe Gerät wie Figur 7, jedoch mit einge¬ setzter Kassette 10 zeigt, ist der Anschlag 46 des Druckkopf-

halters 4 durch die eingesetzte Kassette 10 hinuntergedrückt worden. Da der Deckel 55 geschlossen ist, sind der Druckkopf 32 und die Druckwalze 6 in ihrer Betriebsstellung 36 und be¬ reit zum Drucken. Die Kassette 10 hat einen Rezess 61 an ihrer Unterseite, in der der Kopf 50 des Anschlags 46 aufgenommen ist .

Wegen der eingesetzten Kassette 10 ist der Anschlag 46 entge¬ gen der Wirkung der Feder 52 niedergedrückt, so daß er in Fi¬ gur 11 nach links bewegt ist. Diese Bewegung entspricht einer Niederbewegung in Figur 12. Wie in Figur 12 erkennbar ist, wird die Bewegung des Druckkopfhalters 4 nicht mehr durch den Anschlag 46 blockiert, so daß eine Schließbewegung des Deckels 55 den Druckkopf 32 in seine Betriebsstellung 36 verbringt.




 
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