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Patent Searching and Data


Title:
TAPPET FOR ACTING ON A PUMP PISTON OF A HIGH-PRESSURE FUEL PUMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/164807
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tappet (1) for acting on a pump piston of a high-pressure fuel pump of an internal combustion engine, comprising a tubular housing (2), wherein at the upper annular end face (3) of the tubular housing, two surfaces (5) which are indented relative to the outer casing (4) of the housing (2) and comprise a pin (7) that supports a cam roller (6) lie diametrically opposite each other. The upper end face (10) of a transverse beam (9) lies against axial inner end faces (8) of the surfaces (5), and the transverse beam lower end face (12), which faces a lower annular end face (11) of the housing (2), is provided with a pin (13), which protrudes from the housing (2) and is surrounded by a spring plate (15) supported against the inner casing (14) of the housing (2). A sleeve-like inner collar (16) of the spring plate (15) guides the unstepped pin (13), and a wedged piece (19) of the spring plate, said wedged piece being bent in the direction of the transverse beam (9), runs from an annular end face (17) of the inner collar (16), said annular end face facing the transverse beam (9), in the direction of the inner casing (14) of the housing (2), said transverse beam (9) being held relative to the surface (5) via the annular tip (20) of the wedged piece. The pin (13) functions as an elongation of the tappet (1) relative to the pump piston.

Inventors:
GEYER NORBERT (DE)
Application Number:
PCT/DE2021/100058
Publication Date:
August 26, 2021
Filing Date:
January 19, 2021
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG (DE)
International Classes:
F04B1/0426; F02M59/10
Foreign References:
US20130084198A12013-04-04
DE102010022319A12011-12-01
EP2951435B12017-02-01
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Claims:
Patentansprüche

1. Stößel (1 ) zur Beaufschlagung eines Pumpenkolbens einer Kraftstoffhoch druckpumpe einer Brennkraftmaschine, mit einem rohrähnlichen Gehäuse (2), bei dessen oberer Ringstirn (3) sich zwei vom Außenmantel (4) des Gehäuses (2) eingerückte Flachs (5) mit einem eine Nockenanlaufrolle (6) tragenden Bol zen (7) diametral gegenüberliegen, wobei an axialen Innenstirnen (8) der Flachs (5) ein Querbalken (9) mit seiner Oberstirn (10) liegt, an dessen einer unteren Ringstirn (11) des Gehäuses (2) zugewandten Unterstirn (12) ein aus dem Gehäuse (2) ragender Stift (13) ansteht, der von einem sich am Innen mantel (14) des Gehäuses (2) abstützenden Federteller (15) umfasst ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Federteller (15) mit einem hülsenartigen Innenkragen (16) den ungestuften Stift (13) führt und von einer dem Querbal ken (9) zugewandten Ringstirn (17) des Innenkragens (16) in Richtung zu dem Innenmantel (14) des Gehäuses (2) mit einem in Richtung zum Querbalken (9) ausgeknickten Keilstück (19) fortläuft, über dessen Ringspitze (20) der Quer balken (9) gegenüber den Flachs (5) gehalten ist und wobei der Stift (13) als Verlängerung des Stößels (1) zu dem Pumpenkolben fungiert.

2. Stößel nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die axialen In nenstirnen (8) der Flachs (5) geringfügig ausgebaucht sind und die Oberstirn (10) des Querbalkens (9), zumindest im Abschnitt der Flachs (5), hierzu kom plementär ist.

3. Stößel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Federtel ler (15) über seine Ringspitze (20) geringfügig beabstandet zur Unterstirn (12) des Querbalkens (9) ist.

4. Stößel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Querbal ken (9) eine Breite hat, mit welcher er ganz auf der Erstreckung der Flachs (5) liegt.

5. Stößel nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Federteller (15) am Innenmantel (14) des Gehäuses (2) über einen in Richtung zur unteren Ringstirn (11) dieses weisenden Ringkragen (21) befestigt ist. 6. Stößel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringkragen (21) des Federtellers (15) am Innenmantel (14) des Gehäuses (2) verschweißt oder verschnappt ist.

7. Stößel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federteller (15) mit umfangsverteilten Perforierungen (22) versehen ist.

8. Stößel nach einem der vorangehenden Ansprüche , dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (13) über eine Sprengringsicherung (18) am Federteller (15) ver liergesichert ist.

Description:
Stößel zur Beaufschlagung eines Pumpenkolbens einer Kraftstoffhochdruckpumpe

Die Erfindung betrifft einen Stößel zur Beaufschlagung eines Pumpenkolbens einer Kraftstoffhochdruckpumpe einer Brennkraftmaschine, mit einem rohrähnlichen Ge häuse, bei dessen oberer Ringstirn sich zwei vom Außenmantel des Gehäuses einge rückte Flachs mit einem eine Nockenanlaufrolle tragenden Bolzen diametral gegen überliegen, wobei an axialen Innenstirnen der Flachs ein Querbalken mit seiner Ober stirn liegt, an dessen einer unteren Ringstirn des Gehäuses zugewandten Unterstirn ein aus dem Gehäuse ragender Stift ansteht, der von einem sich am Innenmantel des Gehäuses abstützenden Federteller umfasst ist.

Aus der EP 2 951 435 B1 (Fig. 1 , 2) geht ein kurzbauender Stößel hervor, welcher über dessen Querbalken direkt auf einen Pumpenkolben einwirkt. In einer Ringnut ei nes Innenmantels eines Gehäuses des Stößels sitzt ein Ring mit radial einwärts ge bogenen Laschen, welche den Querbalken in nockenferne Richtung fixieren. Der Pumpenkolben ist über einen Federteller mit dem Stößel verbunden.

Aufgabe ist es, einen Stößel zu kreieren, der für lange Einbauabstände zwischen No cken und Pumpenkolben taugt und der gleichzeitig variabel einsetzbar ist sowie leicht und einfach baut.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der Federteller mit einem hülsenartigen Innenkragen den ungestuften Stift führt und von einer dem Querbalken zugewandten Ringstirn des Innenkragens in Richtung zu dem Innenmantel des Ge häuses mit einem in Richtung zum Querbalken ausgeknickten Keilstück fortläuft, über dessen Ringspitze der Querbalken gegenüber den Flachs gehalten ist und wobei der Stift als Verlängerung des Stößels zu dem Pumpenkolben fungiert.

Ein solcher Stößel greift somit im Wesentlichen auf einen vorteilhafterweise aus Stahlblech vorliegenden, kurzbauenden Standardstößel zurück und verlängert diesen mit geringem Aufwand. Somit können die bei modernen Pumpentrieben heutzutage zu verzeichnenden hohen Einbauabstände zwischen Antrieb (Nocken / Exzenter) und Abtrieb (Pumpenkolben) konstruktiv einfach überbrückt werden. Es ist möglich, für verschiedene Pumpentriebtypen nur einen „Grundstößel“ bereitzuhalten. Eine Adapti on erfolgt lediglich über eine Variation einer Länge des dünnwandigen und ungestuf ten Stiftes, der geschickt über den Federteller geführt und gehalten ist sowie mit dem Stößel verbaut geliefert werden kann.

Gleichzeitig fixiert der Federteller das Brückenstück an den Flachs von unten. Auf zu sätzliche Flalterungen kann somit verzichtet werden.

Für einen simplen Winkelfehlerausgleich im Trieb ist es in Konkretisierung der Erfin dung vorgeschlagen, den Federteller mit dessen Ringspitze, die ggf. auch ein Plateau oder dergleichen sein kann, geringfügig beabstandet zum Querbalken auszuführen. Dies ermöglicht ein „Verkippen“ des Querbalkens an den Flachs um eine Achse des Bolzens mit der Nockenanlaufrolle, wodurch Ungenauigkeiten im rechtwinkligen An lauf des Pumpenkolbens zum Stößel ausgeglichen werden können. Über eine Einstel lung einer Höhe dieses Abstandes wird letztlich die Verkippung des Querbalkens be einflusst. Gleichermaßen ist jedoch auch eine feste Anlage des Querbalkens an den Flachs vorgesehen.

Gemäß einer weiteren Fortbildung der Erfindung soll der Querbalken vereinfacht ge sagt nicht breiter als die bogensehnenartigen Ränder der Flachs lang sein. Somit wird nur wenig Bauraum und Masse beansprucht. Der Querbalken hat eine an die Auswöl bung der Flachs angeschmiegte Oberstirn. Er besteht vorzugsweise aus Stahlblech und kann an dessen Unterstirn, zumindest im Anlagebereich des Stiftes, mit einer Verschleißschutzmaßnahme wie einer aufgetragenen Schicht wie einer DLC-Schicht versehen sein.

Eine einfache Befestigung des Federteller am Innenmantel des Gehäuses ist zudem vorgeschlagen. Dieser kann über einen Ringkragen mit dem Innenmantel verschweißt oder dort angepresst / verschnappt sein. Der Innenmantel ist hierbei bevorzugt glatt- wandig-ungestuft.

Perforierungen im Federteller sorgen zudem für einen ungehinderten Durchtritt von Medien wie bspw. Öl, Kraftstoff und verhindern ein „Aufpumpen“.

Schließlich ist noch eine simple Transportsicherung für den Stift über eine Spren gringverbindung vorgeschlagen. Der Sprengring sitzt hierbei in einer Ringnut des Stif tes oberhalb vom Innenkragen des Federtellers.

Zur Zeichnung:

• Figur 1 zeigt den Stößel in einer räumlichen, teilaufgebrochenen Ansicht und

• Figur 2 zeigt den Stößel nach Figur 1 in Explosionsdarstellung.

Aus den Figuren 1 , 2 ist ein Stößel 1 entnehmbar. Dieser dient einer Beaufschlagung eines Pumpenkolbens einer Kraftstoffhochdruckpumpe einer Brennkraftmaschine. Der Stößel 1 hat ein rohrähnliches Gehäuse 2 aus dünnwandigem Stahlblech mit einem Verhältnis von dessen Höhe zu Durchmesser im Bereich etwa von „1“. Das Gehäuse 2 baut anders gesagt vergleichsweise kurz.

Bei einer oberer Ringstirn 3 des Gehäuses 2 liegen sich zwei von einem Außenmantel 4 des Gehäuses 2 eingerückte Flachs 5 diametral gegenüber. In diesen Flachs 5 sitzt ein Bolzen 7, der eine wälzgelagerte Nockenanlaufrolle 6 trägt. An axialen, sekanten artig verlaufenden Innenstirnen 8 der Flachs 5, demnach der oberen Ringstirn 3 ab gewandt, liegt ein vergleichsweise schmal gehaltener Querbalken 9 mit seiner Ober stirn 10 an. Wie hierbei am besten aus Figur 2 zu erkennen ist, hat eine Oberstirn 10 des Querbalkens 9 einen eingewölbten Verlauf, welcher zu den Innenstirnen 8 der Flachs 5 komplementär ist. Der Querbalken 9 weist eine Breite auf, welche in etwa der „Länge“ der Flachs 5 entspricht. An einer Unterstirn 12 des Querbalkens 9, welche einer unteren Ringstirn 11 des Ge häuses 2 zugewandt ist, sitzt ein Stift 13 (s. insbesondere Figur 1 ). Dieser ragt über die untere Ringstirn 11 des Gehäuses 2 hinaus. Der Stift 13 ist von einem Innenkra gen 16 eines Federtellers 15 umfasst und geführt. Der Federteller 15 besteht aus Stahlblech.

Von einer dem Querbalken 9 zugewandten Ringstirn 17 des Innenkragens 16 ist der Federteller 15 radial in Richtung zu dem Innenmantel 14 des Gehäuses 3 mit einem Keilstück 19 fortgeführt, welches einen in Richtung zum Querbalken 9 ausgeknickten Verlauf hat. Radial außen geht das Keilstück 19 in einen „nach unten“ weisenden Ringkragen 21 über, der am Innenmantel 14 des Gehäuses 2 anliegt und mit diesem verschweißt ist. Das Keilstück 19 liegt gleichzeitig über dessen Ringspitze 20 an der Unterstirn 12 des Querbalken 9 an (s. Figur 1) und verspannt diesen letztlich an den Flachs 5.

Alternativ kann der Federteller 15 mit dessen Ringspitze 20 auch geringfügig beab- standet zum Keilstück 19 ausgeführt sein. Bei dieser Gestaltung wird eine gewisse Winkelbeweglichkeit des Querbalkens 9 mit aufsitzendem Stift 13 gegenüber den Flachs 5 zum Zwecke eines Ausgleichs von Rechtwinkligkeitsfehlern im Trieb ermög licht.

Wie Figur 2 offenbart, ist der Federteller 15 mit mehreren kreisrunden Perforierungen 22 für einen Mediendurchtritt im oszillierenden Betrieb des Stößels 1 versehen.

Zudem zeigt Figur 1 , dass der Stift 13 über eine Sprengringsicherung 18 am Federtel ler 15 verliergesichert ist.

Es ist festzuhalten, dass der Stift 13 den Stößel 1 sehr simpel verlängert und letztlich als Adapterstück zwischen Stößel 1 und Pumpenkolben fungiert und nicht den Pum penkolben darstellt. Bezugszeichenliste ) Stößel ) Gehäuse ) obere Ringstirn ) Außenmantel ) Flach ) Nockenanlaufrolle ) Bolzen ) Innenstirn ) Querbalken 0)Oberstirn 1)untere Ringstirn 2)Unterstirn 3)Stift 4)lnnenmantel 5)Federteller 6)lnnenkragen 7)Ringstirn 8)Sprengringsicherung 9)Keilstück 0)Ringspitze 1)Ringkragen 2)Perforierung