Hinweis auf verwandte Anmeldungen

Diese Anmeldung beansprucht die Priorität der Schweizer Patentanmeldung Nr. 453/05, die am 17. März 2005 eingereicht wurde und deren ganze Offenbarung hiermit durch Bezug aufgenommen wird..

Hintergrund

Die Erfindung betrifft einen Aufreissdeckel mit einem Deckelring mit einer von einer Aufreissfolie abgedeckten Entnahmeöffnung, wobei Deckelring und Aufreissfolie mittels heisssiegelfähiger Kunststoffbeschich- tung entlang des Randes der Entnahmeöffnung in einem Verbindungsbereich miteinander lösbar verbunden sind. Weiter betrifft die Erfindung einen Behälter mit einem Aufreiss- deckel. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines Aufreissdeckels, bei welchem eine Aufreissfolie durch Heisssieglung mittels eines heisssiegel- fähigen Materials an einem Deckelring mit Entnahmeöffnung befestigt wird.

Stand der Technik

Es ist bekannt, Deckel für dosen- oder büchsenartige Verpackungen als auf der Verpackung oberseitig permanent befestigte Deckelringe, insbesondere aus Metall, auszuführen, die eine Entnahmeöffnung ausbilden, die bis zum ersten Gebrauch des Verpackungsinhaltes durch eine durch Heisssiegelung auf dem Deckelring aufgebrachte, abreissbare Folie, insbesondere Metallfolie, ver- schlössen ist. Solche Deckel können als Aufreissdeckel bezeichnet werden. Ein zusätzlicher, über dem Metalldek- kel angeordneter Deckel aus Kunststoff macht die Verpak-

kung während der Verbrauchsdauer von deren Inhalt wieder- verschliessbar . Der Deckelring wird bekannterweise aus vollflächig beschichtetem Ausgangsmaterial hergestellt, wobei auf der zur Heisssiegelung der abreissbaren Folie bestimmten Oberseite des Ausgangsmaterials eine heisssie- gelfähige Polypropylenbeschichtung oder Polypropylen enthaltende Beschichtung vollflächig aufgebracht ist. Diese Beschichtung macht die Arbeitsschritte bei der Verformung dese Deckelringes mit. Aus WO 01/07330 ist es bekannt, die heisssiegelfähige, vollflächige Beschichtung des Dek- kelringes erst nach der Vornahme der Verformung aufzubringen.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Aufreissdeckel der eingangs genannten Art zu verbessern.

Dies wird mit einem Aufreissdeckel mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht.

Dadurch, dass die heisssiegelfähige Schicht auf den Rand der Entnahmeöffnung oder nur auf den Verbindungsbereich beschränkt wird und somit im Wesentlichen auf den eigentlichen Siegelbereich beschränkt wird, in welchem der Deckelring und die Aufreissfolie verbunden werden, kann eine erhebliche Menge des Heisssiegelmateri- als eingespart werden. Ferner hat sich gezeigt, dass das heisssiegelfähige Beschichtungsmaterial bei der Verformung des Deckels ausserhalb des Siegelbereichs unvorteil- haft ist und z.B. beim Bördeln häufig verletzt wird. Ausserhalb des Siegelbereichs kann aber eine andere Beschichtung des Deckels vorgesehen sein, z.B. eine Beschichtung aus PET (Polyethylenterephtalat) , welche im Stand der Technik als unterseitige Beschichtung (also dem Füllgut im Behälter zugewandte Beschichtung) schon bekannt ist. In diesem Fall kann die PET-Beschichtung im Verbindungsbereich bzw. auf dem Rand der Entnahmeöffnung

unterhalb der heisssiegelfähigen Beschichtung liegen oder dort ausgespart sein. Bevorzugterweise ist die heisssie- gelfähige Beschichtung eine Polypropylenschicht oder eine Polypropylen enthaltende Schicht, es können aber auch an- dere heisssiegelfähige Materialien eingesetzt werden. Der Erfindung liegt ferner die Aufgabe zu Grunde ein Verfahren zur Herstellung von Aufreissdeckeln zu schaffen.

Dies wird bei dem Verfahren der eingangs ge- nannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 9 erzielt.

Bei besonderen Ausführungsformen des Verfahrens wird die heisssiegelfähige Beschichtung vor dem Aufbringen und Siegeln der Folie nur auf den Rand bzw. im Verbindungsbereich entweder auf den schon vorgeformten oder fertiggeformten Deckelring aufgebracht oder auf den später den Rand bzw. Verbindungsbereich bildenden Bereich des unverformten Ausgangsmaterials aufgebracht.

Bei einer anderen Ausführungsform wird die heisssiegelfähige Beschichtung bei vorgeformtem Deckelring gezielt auch über die spezielle Randbördelung (sogenannter "retort-curl") der Entnahmeöffnung aufgebracht. In beiden Fällen kann die heisssiegelfähige Beschichtung auf den metallisch blanken Deckelring oder das metallisch blanke Ausgangsmaterial aufgebracht werden (wobei es sich dabei um ein metallbeschichtetes Metall handeln kann) oder die heisssiegelfähige Beschichtung kann auf einen bereits nichtmetallisch beschichteten Dek- kelring oder ein nichtmetallisch beschichtetes Ausgangs- material aufgebracht werden, wobei die nichtmetallische Beschichtung nicht heisssiegelfähig ist und z.B. eine PET-Beschichtung ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Weitere Ausgestaltungen, Vorteile und Anwendungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen An-

Sprüchen und aus der nun folgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen:

Figur 1 eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung zur Förderung und Herstellung von Deckeln; Figuren 2 bis 8 Sektoren von Metalldeckeln zur Erläuterung von deren Herstellung;

Figur 9 eine weiter bevorzugte Ausführungs- form einer Fördervorrichtung;

Figur 10 die Beschichtung von Ausgangsmateri- al für den Deckelring oder die Aufreissfolie mit heiss- siegelfähigem Material;

Figur 11 die Beschichtung eines Deckelringes mit heisssiegelfähigem Material;

Figur 12 die Beschichtung einer anderen Aus- führungsform des Deckelringes mit heisssiegelfähigem Material;

Figur 13 einen beschichteten Deckelring vor dem Aufbringen der Abreissfolie;

Figur 14 eine Aufreissfolie, die im Rand- breich mit heisssiegelfähigem Material beschichtet ist; und

Figur 15 eine Schnittansicht einer Ausführungsform des Aufreissdeckels .

Wege zur Ausführung der Erfindung Anhand der Figuren 1 bis 9 werden kurz bekannte Bearbeitungseinrichtungen und Herstellungsschritte zur Herstellung von Metalldeckeln mit Abreissfolie erläu- tert. Figur 1 zeigt dabei eine schematische Seitenansicht einer bekannten Einrichtung 1, welche auf einem Maschinengestell 2 mehrere Bearbeitungsstationen 3 bis 8 sowie eine weitere Station 9 aufweist. Eine Fördereinrichtung 10, 13, 14 fördert die Deckelteile bzw. die fertigge- stellten Deckel mit Abreissfolie in Förderrichtung, welche durch den Pfeil C angedeutet ist, vom Anfang der Einrichtung beim Stapel 11 bis zum Ende der Einrichtung, wo

die Deckel über Rutschen in die Ablagen 16 oder 17 gelangen. Vom Stapel 11 werden Deckelteile auf bekannte Weise abgestapelt und gelangen in die Fördereinrichtung. Diese weist zwei jeweils einzeln seitlich der Deckelteile bzw. Deckel angeordnete lange Schienen 10 auf, welche die auf Ablagen 10' bzw. in den Stationen 3 bis 9 liegenden Dek- kelteile bzw. Deckel beim Anheben der Stangen 10 mittels des Antriebes 14 in Richtung A nach oben anheben und sie danach durch eine Vorwärtsbewegung in Richtung des Pfei- les B (gleichgerichtet wie der Pfeil C) durch den Kurbelantrieb 13 um einen Betrag nach vorne versetzen. Danach werden die Stangen in Richtung des Pfeiles A nach unten bewegt wobei die Deckelteile bzw. Deckel wiederum auf ihren Ablagestellen abgelegt werden. Die Stangen 10 werden danach unterhalb der Ablagepositionen in Pfeilrichtung B entgegen dem Pfeil C nach hinten bewegt um danach den beschriebenen Vorgang erneut durchzuführen. Die Deckelteile bzw. Deckel ruhen zwischen dem Transport auf ihren Ablagepositionen bzw. befinden sich in den Bearbeitungssta- tionen und werden dort bearbeitet. Nach einem Bearbeitungsschritt aller Bearbeitungsstationen erfolgt die erneute Förderung. Figur 2 zeigt gestapelte metallene Dek- kelrohlinge 20 als Beispiel für Deckelteile, wie sie im Stapel 11 vorliegen. Diese Rohlinge 20 sind z.B. runde Metallscheiben von z.B. 11 cm Durchmesser. Natürlich sind andere Grundformen, z . B. ^■ quadratische oder rechteckige Scheiben und andere Durchmesser ohne weiteres möglich. Die Rohlinge 20 sind bereits in einer nicht dargestellten Bearbeitungsmaschine an ihrem Rand wie in Figur 2 gezeigt vorgeformt. Gemäss einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung können sie bereits entsprechend nur in einem Bereich heisssiegelfähig beschichtet sein oder sie werden gemäss einer anderen Ausführungsform in einem folgenden Schritt nur in einem Bereich so beschichtet. Beides wird später genauer erläutert. In der Figur 2 und den nachfolgenden Figuren ist jeweils nur ein Sektor der ganzen Scheibe dargestellt, um die Zeichnungen zu vereinfachen.

In der ersten Bearbeitungsstation 3 von Figur 1 wird durch eine Stanzbearbeitung mit Ober- und Unterwerkzeug eine Öffnung (Entnahmeöffnung des Deckels) in die Scheibe gestanzt, was in Figur 3 ersichtlich ist, in welcher der Rand der Öffnung mit 21 bezeichnet ist und die ausgestanzte runde Scheibe mit 27. Diese Scheibe gelangt als Abfall in den Behälter 12 von Figur 1. Die Stanzberarbei- tungsstation 3 wird - wie dies auch bei den weiteren Stationen der Fall ist - durch einen Antrieb 15 angetrieben. Bei der Bearbeitungsstation 4 erfolgt ein Ziehen des Randes 21 nach unten, wodurch der in Figur 3 gezeigte Verlauf 22 des Randes erzielt wird. Die nun ringförmigen Deckelteile bzw. Deckelringe 20' gelangen nun in die Bearbeitungsstation 5, in welcher die Folie 25 über der Öffnung des Deckelringes 20' plaziert und dort durch Heissversiegelung befestigt wird, was in den Figuren 5 und 6 ersichtlich ist. Die Metallfolie 25 kann dazu nach Stand der Technik an ihrer Unterseite ebenfalls vollflächig mit einer heisssiegelfähigen KunststoffSchicht ver- sehen sein. Der benötigte Folienzuschnitt 25 wird in der Regel in der Station 5 aus einer breiten Folienbahn ausgestanzt und über der Mittelausnehmung des Deckelringes plaziert und durch die Heissversiegelungsstation wird die Folie am Rand der runden Ausnehmung des Teils 20 unter Hitzeinwirkung angepresst, so dass die Folie 25 mit dem metallenen Deckelring 20' durch Aufschmelzen und nachfolgendes Abkühlen der KunststoffSchicht dicht verbunden wird. Dieser Vorgang ist grundsätzlich bekannt und wird hier nicht näher erläutert. Zur Abkühlung kann allenfalls eine Kühlbearbeitungsstation 7 vorgesehen sein. In der

Bearbeitungsstation 8 wird die Folie 25 mit einer Prägung 24 (Figur 7) versehen, und es wird weiter der Rand 22 zum fertigen Rand 23 umgebördelt. In einer PrüfStation 9 werden dre nun fertigen Deckel einer Prüfung unterzogen, welche in der Regel eine Dichteprüfung für die auf dem

Deckel aufgebrachte Abziehfolie 25 umfasst. Ist die Folie dicht auf dem restlichen Metalldeckel befestigt, so ge-

langt der Deckel in die Aufnahme 16 für die fertigen Dek- kel. Wird eine Undichtigkeit festgestellt, so gelangt der Deckel über die andere dargestellte Rutsche in den Abfallbehälter 17. Figur 13 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines

Deckelringes für einen Aufreissdeckel gemäss der vorliegenden Erfindung. Der Deckelring 20' kann ähnlich oder identisch geformt sein, wie die in den Figuren 2 bis 8 dargestellten Deckelringe bzw. Aufreissdeckel. In Figur 13 ist der Deckelring nun vollständig ersichtlich und auch dessen Entnahmeöffnung 25', die nachfolgend durch die Aufreissfolie 25 abgedeckt wird, indem diese auf den Deckelring aufgesiegelt wird. Entgegen dem Stand der Technik ist nun gemäss der Erfindung die heisssiegelfähi- ge Beschichtung nur am Rand der Entnahmeöffnung vorgesehen und insbesondere nur im eigentlichen Verbindungsbereich zwischen Deckelring und Aufreissfolie, was in der Figur 13 durch einen Streifen 62 aus heisssiegelfähigem Kunststoffmaterial dargestellt ist. Ausserhalb des Randes der Entnahmeöffnung (bzw. des inneren' Randes des Deckelringes) und insbesondere ausserhalb des eigentlichen Verbindungsbereiches ist gemäss der Erfindung keine heisssiegelfähige KunstStoffbeschichtung vorgesehen. Somit ist die restliche Oberfläche der Oberseite des Deckelringes 20', also die ausserhalb des Randes und insbesondere ausserhalb des Verbindungsbereiches liegende Oberfläche, und insbesondere die zur Verbindung mit dem Behälter verformte Oberfläche bzw. der äussere Rand des Deckelringes, nicht mit einer Kunststoffbeschichtung versehen oder ge- gebenenfalls nur mit einer zu der heisssiegelfähigen Kunststoffbeschichtung unterschiedlichen Kunststoffbeschichtung. Für die heisssiegelfähige Kunststoffbeschichtung kommt insbesondere eine Polypropylenschicht oder eine Polypropylenpartikel enthaltende Schicht, z.B. eine Lackschicht mit solchen Partikeln, in Frage. Entsprechende heisssiegelfähige Beschichtungsmaterialien sind im Stand der Technik bekannt und werden zur Aufsiegelung der

Aufreissfolie kommerziell verwendet. Eine davon verschiedene Kunststoffbeschichtung, welche also ausserhalb des Randes der Entnahmeöffnung oder des Verbindungsbereiches die alleinige Kunststoffbeschichtung der Oberseite des Deckelringes bildet, kann z.B. eine Beschichtung aus PET sein (Polyethylenterephtalat) . Eine solche nicht heiss- siegelfähige Schichtung kann sich natürlich zusätzlich auch im Rand bzw. Verbindungsbereich befinden, liegt dann aber unterhalb der heisssiegelfähigen Beschichtung 62. Auch die in Figur 13 nicht sichtbare Unterseite des Dek- kelringes kann mit einer solchen zu der heisssiegelfähigen Beschichtung unterschiedlichen Beschichtung und insbesondere ebenfalls einer PET-Beschichtung versehen sein. Figur 10 zeigt eine Herstellungsvariante, bei welcher das heisssiegelfähige Beschichtungsmaterial auf das Ausgangsmaterial zur Herstellung der Deckelringe aufgebracht wird. Das Ausgangsmaterial 60 ist ein Metallblech, das z.B. mit einer metallischen Beschichtung versehen sein kann. Auf dem Metallblech kann weiter eine Kunststoffbeschichtung aus einem nicht zur Heisssiegelung bestimmten Kunststoffmaterial vorgesehen sein, welches z.B. die erwähnte PET-Beschichtung ist. Diese Beschichtung kann auf beiden Seiten des Ausgangsmaterials 60 bzw. der Blechtafel 60 vorgesehen sein, so insbesondere voll- flächig auf der in der Figur sichtbaren Oberseite und/oder auch vollflächig auf der in der Figur nicht sichtbaren Unterseite. Auf das Ausgangsmaterial 60 wird nun die heisssiegelfähige Kunststoffbeschichtung, insbesondere Polypropylen-Beschichtung, derart aufgebracht, dass sie bei dem aus dem Ausgangsmaterial 60 gebildeten Deckelrohling 20 bzw. Deckelring 20' am Rand der Entnahmeöffnung 25' bzw. im Verbindungsbereich zu liegen kommt. In Figur 10 ist das wiederum durch die bandförmige KunststoffSchicht 62 dargestellt, welche z.B. mittels bewegba- rer Düsen 61 aufgespritzt werden kann, oder welche auch als fertiges Band aufgelegt werden kann. Nach dem Aufbringen der heisssiegelfähigen Kunststobffbeschichtung

wird der Deckelrohling 20 geformt und danach der Deckelring 20' und der fertige Deckel gemäss den Figuren 2 bis 8. Die Befestigung der Aufreissfolie 25 durch Heisssiege- lung erfolgt dann auf die grundsätzlich bekannte Weise. Die Figuren 11 und 12 zeigen andere Ausführungsformen zur Aufbringung der heisssiegelfähigen Be- schichtung bzw. zur Bildung des Deckelringes. Dabei wird die heisssiegelfähige Beschichtung 62 auf den bereits vorgeformten Deckelring 20' aufgebracht, bei welchem be- reits die Entnahmeöffnung ausgebildet ist und der Rand der Entnahmeöffnung umgebördelt worden ist. Bei der Variante von Figur 11 ist dies eine einfache Bördelung 66, wo hingegen bei der Variante von Figur 12 eine spezielle Um- bördelung gewählt worden ist, welche unter dem Fachbe- griff "retort-curl" bekannt ist. Bei dieser Umbördelung 67 ist die durch die Bildung der Entnahmeöffnung entstandene Schnittkante, bei welcher eine allfällige Blechbe- schichtung nicht mehr intakt ist, nach oben und innen um- bebördelt, wie dies aus Figur 12 ersichtlich ist. Bei beiden Varianten wird die heisssiegelfähige Beschichtung 62 auf den Rand 68 der Entnahmeöffnung aufgebracht, z.B. durch eine entsprechende Düse 63, welche stationär über dem sich drehenden Deckelring angeordnet ist, oder welche fahrend dem Rand des stationären Deckelringes entlang- fährt. Bei der Variante von Figur 12 mit retort-curl 67 ist als bevorzugte Besonderheit vorgesehen, dass die Beschichtung 62 den Bördelbereich überdeckt, so dass die Schnittkante ebenfalls durch die Beschichtung eingeschlossen wird. Wie schon gesagt, kann die Beschichtung im wesentlichen den ganzen Rand 68 der Entnahmeöffnung abdecken, wie das mit der Beschichtung 62 von Figur 12 gezeigt ist, oder die Beschichtung kann auch weniger breit ausgeführt sein, so dass sie im wesentlichen nur den Ver- bindungsbereich abdeckt, über den auch die Abreissfolie befestigt wird. Wie ^' auch bereits vorher erläutert kann auf dem Deckelring eine zusätzliche nicht heisssiegelfä-

hige Kunststoffbeschichtung vorgesehen sein, z.B. eine PET-Beschichtung, welche den Deckelring an den nicht von der heisssiegelfähigen Beschichtung 62 bedeckten Stellen bedeckt, welche sich aber auch unter der heisssiegelfähi- gen Beschichtung 62 befinden kann. Relevant für die Erfindung ist dabei jedenfalls, dass sich die heisssiegel- fähige Beschichtung 62 nicht über die ganze Oberseite des Deckelringes erstreckt, wie dies bis anhin im Stand der Technik der Fall ist. Auch die Unterseite des jeweiligen Deckelringes kann mit einer nicht heisssiegelfähigen Beschichtung versehen .sein, vorzugsweise wiederum einer PET-Beschichtung. Der geformte äussere Rand 64 zur Befestigung des fertigen Deckels an einem Behälter auf an sich bekannte Weise kann entsprechend auf verschiedenar- tige bekannte Weise ausgeführt sein und wird hier nicht näher erläutert.

Figur 15 zeigt die Ausführungsform von Figur 12 mit bereits befestigter Abreissfolie 25. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen dabei wiederum gleiche Elemente, so insbesondere die heisssiegelfähige Beschichtung 62, welche sich über den retort-curl 67 erstreckt. Gezeigt ist in Figur 15 auch, dass sich die heisssiegelfähige Beschichtung 62 am Rand der Entnahmeöffnung auch über den eigentlichen Verbindungsbereich, der durch den deckungs- gleichen Bereich von Aufreissfolie und Rand 68 definiert ist erstrecken kann, was durch den Teil 62' der heisssiegelfähigen Beschichtung angedeutet ist, der über den Verbindungsbereich etwas vorsteht und sich auf dem Rand 68 ausserhalb des Verbindungsbereiches befindet. Die Ober- fläche 70 des Deckels mit dem Deckelring 20' kann, wie bereits mehrfach erwähnt mit einer Beschichtung, insbesondere einer PET-Beschichtung versehen sein, welche sich auch unter die heisssiegelfähige Beschichtung 62 auf dem Rand 68 erstrecken kann. Auch die Unterseite 69 kann mit einer solchen oder einer anderen Kunststoffbeschichtung versehen sein, welche vorzugsweise bereits auf dem ebenen Ausgangsmaterial vorgesehen sind. Auch bei den Ausfüh-

rungsformen gemäss den Figuren 11, 12 und 15 kann die heisssiegelfähige Beschichtung 62 als fertiges Band aufgelegt werden, anstelle der Aufbringung mittels der Düsen 63. Figur 14 zeigt weiter eine Ausführungsform, bei welcher auf die Aufreissfolie 25 unterseitig eine heisssiegelfähige Beschichtung in Form einer nur randsei- tigen Beschichtung 65, insbesondere der bandförmigen Beschichtung 65 aufgebracht ist. Diese Beschichtung kann anstelle oder zusätzlich zu der heisssiegelfähigen Beschichtung 62 des Deckelringes vorgesehen sein und führt bei der fertigen Verbindung gemäss Figur 15 zum im wesentlichen selben Ergebnis, bei dem sich die heisssiegelfähige Beschichtung 62 nur auf dem Rand 68 oder im Ver- bindungsbereich zwischen Deckelring und Aufreissfolie befindet. Auch dabei kann die Breite der Beschichtung 65 der Aufreissfolie so gewählt werden, dass ein retort curl 67 abgedeckt wird. Es können auch beide Beschichtungen 62 auf dem Deckelring und 65 auf der Aufreissfolie vorgese- hen sein. Das Aufbringen der Beschichtung 65 auf die Unterseite der Aufreissfolie kann gemäss Figur 10 erfolgen, wobei in diesem Fall das Ausgangsmaterial 60 eben das Material der Aufreissfolie ist, welche nachfolgend unter Einbeziehung der Aufreisslasche 71 aus dem Ausgangsmate- rial 60 ausgestanzt wird.

Figur 9 zeigt in schaubildlicher Darstellung eine Fördervorrichtung 30 gemäss einer bevorzugten Ausführung. Diese Fördervorrichtung 30 ist zur Förderung von deckeiförmigen Gegenständen der geschilderten Art ausge- staltet. Die Fördervorrichtung dient wiederum zum taktweisen Fördern der Deckelteile bzw. Deckel zu den einzelnen Bearbeitungsstationen, welche vorzugsweise die vorgängig geschilderten Bearbeitungsstationen zur Deckelherstellung sind sowie zur PrüfStation 9. Diese Stationen sind in Figur 9 nicht gezeigt, es ist dem Fachmann aber klar, wie er diese entlang der Fördervorrichtung anordnen kann um die jeweilige Bearbeitung durchzuführen. In Figur

9 ist ferner gezeigt, dass eine weitere Fördervorrichtung 30' neben der Fördervorrichtung 30 angeordnet ist. Diese kann durch denselben Antrieb 33, 37 angetrieben sein oder über einen eigenen Antrieb verfügen. Weitere Fördervor- richtungen könnten vorgesehen sein, um die Gesamtzahl der geförderten Deckelteile bzw. Deckel zu erhöhen. Mit der dargestellten Fördervorrichtung 30 können die Deckelteile bzw. Deckel mit hoher Taktzahl von z.B. 200 Gegenstände pro Minute und mit reproduzierbaren Teilschritten zwi- sehen den Stationen gefördert werden. Es ergibt sich ferner ein flexibles Konzept für einen grossen Formatbereich der Gegenstände bzw. Deckel, welches bei runden Deckeln z.B. von einem Durchmesser von 50 bis 200 mm reichen kann und auch diverse Rechteckformate z.B. für die gängigen Fischdosen aufnehmen kann. Die Fördervorrichtung ist ferner als kompaktes Modul für einspurigen oder wie gezeigt mehrspurigen Aufbau konzipiert.

Bei der gezeigten bevorzugten Ausgestaltung weist die Fördervorrichtung zwei Zahnriemen 31 und 32 auf, welche insbesondere mit ihren Oberflächen in den selben Ebenen liegen, also koplanar verlaufen, und welche am Anfang und am Ende der Fördervorrichtung über Umlenkrollen 34, 36 geführt sind, so dass sich ein endloser Zahnriemenantrieb in der für die Anzahl der Bearbeitungs- Stationen notwendigen Länge ergibt. Die schrittweise, mit den Bearbeitungsstationen synchronisierte Zahnriemenbewegung wird durch einen Schrittmotor oder Servomotor bewirkt, welcher die Zahnriemen durch Zahnrollen antreibt, wie dies in der Figur mit dem Motor 33 und der Antrieb- sachse 38 ersichtlich ist. Falls weitere Fördervorrichtungen, wie die Fördervorrichtung 30' vorgesehen sind, so können deren Zahnriemen über denselben Motor über weitere Antriebsachsen angetrieben werden oder über einen eigenen motorischen Antrieb verfügen. Der Motor 33 wird durch ei- ne Steuerung 37 zur Vornahme der schrittweisen Vorwärtsbewegung der Zahnriemen gesteuert, welche Steuerung 37 entweder eine gesamte Steuerung der Deckelherstellungs-

Vorrichtung ist, welche auch die Bearbeitungsstationen und die Station 9 steuert, oder welche Steuerung 37 eine Steuerung nur für die Fördervorrichtung ist, welche mit einer übergeordneten Steuerung für die Deckelherstel- lungsvorrichtung kommuniziert. Der Motor 33 und die weiteren Antriebskomponenten für die Zahnriemen sind an einem Maschinengestell 35 angeordnet, welches in der Figur nur durch die Füsse 35 angedeutet ist. An den Zahnriemen sind Mitnehmer befestigt, welche in Figur 9 generell mit 40 bezeichnet sind, wobei die einander gegenüberliegenden Mitnehmer der Zahnriemen 31 und 32 eine Aufnahme für den jeweiligen Gegenstand bilden. Durch die Zahnriemenbewegung wird diese von den Mitnehmern 40 gebildete Aufnahme entlang des Förderweges und in Richtung des darge- stellten Pfeiles C von der Eingangsseite der Fördervorrichtung, welche sich motorseitig befindet, zur Ausgangsseite bei der Umlenkrolle 36 bewegt. In der gezeigten Ausführungsform ist jeweils über dem Zahnriemen und über den Mitnehmern 40 eine Abdeckung 50 vorgesehen, welche jeweils den Zahnriemen und einen Teil der Mitnehmer abdeckt. Im Bereich der Bearbeitungsstationen weist diese Abdeckung 50 jeweils eine Ausnehmung 52 auf, welche ein Herausnehmen der Gegenstände aus den Mitnehmern 40 erlaubt damit der Gegenstand von den Mitnehmern abgehoben und in der Station bearbeitet und nachfolgend wieder in die Mitnehmer abgegeben werden kann. Zwischen den Stationen sind in der Regel keine Ausnehmungen 52 vorgesehen, so dass dort das Abheben der Gegenstände von den Mitnehmern durch die Abdeckung 50 blockiert wird. Zusätzlich oder anstelle des Blockierens des Abhebens durch die Abdeckung 50 können die Mitnehmer auch magnetisch ausgestaltet sein, was ebenfalls ein Abheben der Gegenstände während des Förderschrittes verhindern kann, wenn der Gegenstand mindestens teilweise aus einem magnetisch fest- haltbaren Material besteht.

Bevorzugt ist es, wenn der Abstand der Zahnriemen 31 und 32 zueinander einstellbar ist, wodurch der

Abstand der einander gegenüberliegenden Mitnehmer 40 der beiden Zahnriemen einstellbar ist, um die Fördervorrichtung an verschiedene Gegenstandsgrössen anpassen zu können. Dazu können bei der Fördervorrichtung Querverbindun- gen 58 vorgesehen sein, welche eine einfache Einstellung des Abstandes der Zahnriemen voneinander erlauben. Entsprechend wird auch die Antriebswelle 38 ausgestaltet, um diese Abstandseinstellung zu ermöglichen. Die Abstände der Mitnehmer 40 auf dem jeweiligen Zahnriemen sind durch die Teilung des Zahnriemens und die Mitnehmerbefestigung gegeben. Dieser Abstand kann zur Anpassung an die Gegen- standsgrösse bevorzugterweise derart geändert werden, dass die Zahnriemen gegen einen Satz anderer Zahnriemen mit in anderem Abstand voneinander befestigten Mitnehmern 40 ausgetauscht werden. Auf diese Weise kann durch Ab- standseinstellung der Zahnriemen zueinander und kann durch Auswechslung der Zahnriemen mit verschieden beab- standeten Mitnehmern der gewünschte grosse Aufnahmebereich für Gegenstände geschaffen werden. Auf diese Weise kann eine Umrüstung auf verschiedene Gegenstandsgrössen für alle Mitnehmer gleichzeitig auf einfache und rasche Weise erfolgen. Die erläuterten Herstellungsschritte für die Aufreissdeckel und die entsprechenden Fördereinrichtungen und Arbeitstationen sind nur als bevorzugte Bei- spiele zu verstehen und dienen als Hilfe zum Verständnis der Erfindung. Diese kann natürlich auch bei Aufreissdek- keln durchgeführt werden, die abweichend von der erläuterten Herstellung erzeugt worden sind.

Bei beiden erläuterten Ausführungsformen der Herstell- bzw. Fördereinrichtung ist für die Ausführungsformen der Erfindung, bei welchen die heisssiegelfähige Beschichtung auf den Deckelring aufgebracht wird, eine entsprechende Bearbeitungsstation entlang des Förderweges vorgesehen, dies natürlich vor der Heisssiegelstation. Bei den Ausführungsformen, bei denen die Beschichtung auf das Ausgangsmaterial aufgebracht wird, ist die Beschichtung dann bereits auf den Deckelrohlingen am Anfang der

dargestellten Bearbeitungs- und Förderwege vorhanden und auch auf dem Material der Aufreissfolie, das, wie bekannt, nur noch gestanzt werden muss.

Während in der vorliegenden Anmeldung bevorzugte Ausführungen der Erfindung beschrieben sind, ist klar darauf hinzuweisen, dass die Erfindung nicht auf diese beschränkt ist und in auch anderer Weise innerhalb des Umfangs der folgenden Ansprüche ausgeführt werden kann.