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Patent Searching and Data


Title:
TENSIONING CYLINDER DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/014996
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tensioning cylinder device, comprising a housing (2) and and at least partly longitudinally movable piston-rod unit (30, 34) arranged therein, and comprising a compensating element in the form of a bellows body (18) having bellows folds, which is longitudinally variable and has a media-carrying connection to a compressible medium accommodated in a medium chamber (12) in the housing (2).

Inventors:
KLOFT, Peter (Osterfeldstr. 29, Tansbach-Baumbach, 56235, DE)
BALTES, Herbert (Bornstrasse 22, Losheim, 66679, DE)
Application Number:
EP2017/000775
Publication Date:
January 25, 2018
Filing Date:
June 29, 2017
Export Citation:
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Assignee:
HYDAC TECHNOLOGY GMBH (Industriegebiet, Sulzbach/Saar, 66280, DE)
International Classes:
F15B15/14
Foreign References:
JPH02192829A1990-07-30
DE10310930A12004-09-30
JP2001248760A2001-09-14
US2533413A1950-12-12
JPH1019001A1998-01-20
DE102011009276A12012-07-26
Attorney, Agent or Firm:
BARTELS UND PARTNER (Patentanwälte, Lange Strasse 51, Stuttgart, 70174, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

Spannzylindervorrichtung, mit einem Gehäuse (2) und einer darin zumindest teilweise längsverfahrbar angeordneten Kolben-Stangen- Einheit (30, 34) und mit einem Ausgleichselement in Form eines Balgfalten aufweisenden Balgkörpers (18), der längenveränderbar ist und in medienführender Verbindung mit einem in einem Medienraum (12) im Gehäuse (2) aufgenommenen kompressiblen Medium steht.

Spannzylindervorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Balgkörper (18) im Gehäuse (2) zwischen einer an diesem befindlichen Festlegestelle (22) und einer bewegbaren Führungsplatte (26) eingespannt ist, die einen zweiten Medienraum (42) mit inkom- pressiblem Medium von dem Medienraum (12) mit dem kompressiblen Medium trennt.

Spannzylindervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenseite der Balgfalten des Balgkörpers (18) entlang der Innenseite des zylindrischen Gehäuses (2) geführt ist.

Spannzylindervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolben-Stangen-Einheit (30, 34) innerhalb des Gehäuses (2) den zweiten Medienraum (42) mit dem in- kompressiblen Medium von einem weiteren, dritten Medienraum (44) mit einem gleichfalls inkompressiblen Medium trennt.

Spannzylindervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweils herrschende Druck in dem Medienraum (12) mit dem kompressiblen Medium über die Führungsplatte (26) des Balgkörpers (18) und über den zweiten Medien- räum (42) mit dem inkompressiblen Medium auf die Kolben-Stangen- Einheit (30, 34) übertragen ist.

Spannzylindervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere, dritte Medienraum (44) mit einem Steueranschluss (46) versehen ist, der, mit Fluiddruck beaufschlagt, der größer ist als der Druck des kompressiblen Mediums, das Einfahren der Kolben-Stangen-Einheit (30, 34) in Richtung der Führungsplatte (26) erlaubt.

Spannzylindervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im voll ausgefahrenen Zustand der Kolben-Stangen-Einheit (30, 34) sich eine stirnseitige Kolbenfläche an einem Restvolumen von inkompressiblem Medium im dritten Medienraum (44) abstützt.

Spannzylindervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (34) der Kolben-Stangen- Einheit (30, 34) eine nach außen hin verschließbare Durchgangsöff- nung (40) aufweist, die in den zweiten Medienraum (42) ausmündet und die der Aufnahme des inkompressiblen Mediums dient.

Spannzylindervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) topfförmig ausgebildet ist mit einem Verschlusskopf (6), der den Steueranschluss (46) aufweist.

Spannzylindervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fest legesteile für den Balgkörper (18) aus einem Festlegering (22) gebildet ist, der stationär in eine Ausnehmung (24) in der Innenwandung des Gehäuses (2) eingreift. Spannzange, insbesondere zum Festlegen von zwei Flanschhälften aneinander mit vorgebbarer Spannkraft, die auch über einen langen Einsatzzeitraum beibehalten ist, mit zwei Spannbacken (58, 60, 64), die insbesondere einen Spannraum (62) für die Aufnahme der beiden

Flanschhälften (58, 50) begrenzen, wobei die eine Spannbacke (60, 64) auf die andere Spannbacke (58) zu- und wegbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die eine Spannbacke 60, 64) mittels einer Spannzylindervorrichtung (2, 34) nach einem der vorhergehenden Ansprüche bewegbar ist.

Description:
Hydac Technology GmbH, Industriegebiet, 66280 Sulzbach/Saar Spannzylindervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Spannzylindervorrichtung, mit einem Gehäuse und einer darin zumindest teilweise längsverfahrbar angeordneten Kolben- Stangen-Einheit. Ferner bezieht sich die Erfindung auf eine Spannzange, insbesondere zum Festlegen von zwei Flanschhälften aneinander.

Spannzylindervorrichtungen, die eine längsverfahrbare Kolben-Stangen- Einheit für die Erzeugung einer Betätigungskraft aufweisen, sind Stand der Technik. Solche Zylindervorrichtungen werden vielfach als Haltezylinder oder auch als Stellzylinder, beispielsweise in Kraftwerken, eingesetzt. Ins- besondere bei Anwendungen als Haltezylinder muss sichergestellt sein, dass die erzeugte Klemmkraft auch über einen langen Zeitraum hinweg nicht abnimmt. Diese Forderung muss vor allem bei Off-Shore-Einsätzen von Spannzylindervorrichtungen erfüllt sein. Hierbei werden Spannzylindervorrichtungen dazu benutzt, Flanschhälften mit vorgegebener Kraft bei- spielsweise an Unterwassergehäusen oder Rohrleitungen oder dergleichen zusammenzuhalten. Am Umfang von Flanschen sind bei solchen Systemen häufig mehrere Spannzylindervorrichtungen angeordnet.

So ist in der DE 10 201 1 009 276 A1 bereits eine Vorrichtung zum Über- tragen eines hydraulischen Arbeitsdruckes in einer Druckflüssigkeit zur Druckbetätigung hydraulischer Einrichtungen von Tiefseeanlagen vorgeschlagen worden, wobei in einer Zylinderanordnung ein erster Druckraum für die Druckflüssigkeit, eine zur Veränderung des Volumens dieses Druckraums bewegbare Kolbenanordnung sowie zumindest ein zweiter Druckraum vorhanden ist, der für eine den Arbeitsdruck im ersten Druckraum erzeugende Bewegung der Kolbenanordnung mit dem Umgebungsdruck der Tiefsee beaufschlagbar ist Bei dieser bekannten Lösung wird der Arbeitsdruck in der Zylinderanordnung nicht mittels des auf die Kolbenanordnung unmittelbar einwirkenden Seewassers erzeugt oder übertragen, sondern der Zylinderanordnung ist ein Druckspeicher vorgeschaltet, aus dem der Zylinderanordnung ein Betätigungsfluid, das unter dem Tiefseedruck steht, zuführbar ist, um dergestalt den benötigten Arbeitsdruck zu erzeugen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Spannzylindervorrichtung zur Verfügung zu stellen, mittels deren über lange Betriebszeiträume hinweg die sichere Erzeugung einer blei- benden Betätigungskraft ermöglicht ist.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Spannzylindervorrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit aufweist.

Dadurch, dass im Gehäuse ein Medienraum mit einem kompressiblen Medium, beispielsweise einem Arbeitsgas, wie N2, vorgesehen ist, der mit einem längenveränderbaren Balgkörper in Verbindung ist, steht als Energiespeicher ein Druckgasvolumen zur Verfügung. Da dieses mit einem län- genveränderbaren Balgkörper, vorzugsweise in Form eines Metallbalges, abgeschlossen und dadurch hermetisch eingeschlossen ist, ist die Betriebssicherheit über lange Zeiträume hinweg gewährleistet. Die erfindungsgemäße Spannzylindervorrichtung eignet sich daher in besonderem Maße für einen Unterwassereinsatz. Da der längenveränderbare Balgkörper als ein Übertragungselement für die vom Energiespeicher erzeugte Betätigungskraft auf die Kolben-Stangen-Einheit dienen kann, zeichnet sich die erfindungs- gemäße Spannzylindervorrichtung auch durch eine einfache, kompakte und funktionssichere Bauweise aus.

Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen ist der Balgkörper im Gehäuse zwi- sehen einer an diesem befindlichen Festlegestelle und einer bewegbaren Führungsplatte eingespannt, die einen zweiten Medienraum mit inkompres- siblem Medium von dem Medienraum mit dem kompressiblen Medium trennt. Die Führungsplatte kann als Endverschlussplatte des Balgkörpers mit der angrenzenden letzten Balgfalte verschweißt sein. Es kann aber auch ein zumindest nach einer Seite hin abgeschlossener, handelsüblicher Metallbalg Verwendung finden.

In vorteilhafter Weise kann der Balgkörper derart dimensioniert sein, dass die Außenseite seiner Balgfalten entlang der Innenseite des zylindrischen Gehäuses geführt ist, was die Knickstabilität erhöht.

Mit besonderem Vorteil kann die Anordnung so getroffen sein, dass die Kolben-Stangen-Einheit innerhalb des Gehäuses den zweiten Medienraum mit dem inkompressiblen Medium von einem weiteren, dritten Medien- räum mit einem gleichfalls inkompressiblen Medium trennt. Dergestalt ist eine kompakt aufbauende, handelbare Baueinheit geschaffen.

Bei dieser Anordnung ist der jeweils herrschende Druck in dem ersten Medienraum mit dem kompressiblen Medium über die Führungsplatte des Balgkörpers und über den zweiten Medienraum mit dem inkompressiblen Medium an der Kolben-Stangen-Einheit wirksam. Bei dem inkompressiblen Medium, das im zweiten Medienraum den Zwischenübertrager für zwischen Führungsplatte und Kolben-Stangen-Einheit wirkenden Betätigungskräften bildet, kann es sich um ein hochviskoses Öl handeln, durch dessen Zähigkeit eine Art Dämpfungspolster zwischen Führungsplatte und angrenzender Stirnseite der Kolben-Stangen-Einheit gebildet ist. Der weitere, dritte Medienraum kann mit einem Steueranschluss versehen sein, der, mit Fluiddruck beaufschlagt, der größer ist als der Druck des kompressiblen Mediums, das Einfahren der Kolben-Stangen-Einheit in Rich- tung der Führungsplatte erlaubt.

Die Druckversorgung mittels des Steueranschlusses kann derart gestaltet sein, dass in voll ausgefahrenem Zustand der Kolben-Stangen-Einheit sich eine stirnseitige Kolbenfläche an einem Restvolumen von inkompressiblem Medium im dritten Medienraum abstützt. Beim voll ausgefahrenen Zustand befindet sich daher auch zwischen dieser Stirnseite des Kolbens und der zugewandten, den dritten Medienraum begrenzenden Wand des Gehäuses ein dämpfendes Fluidpolster, das den unmittelbaren metallischen Flächenkontakt verhindern hilft.

Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen weist die Stange der Kolben- Stangen-Einheit eine nach außen hin verschließbare Durchgangsöffnung auf, die in den zweiten Medienraum ausmündet und die der Aufnahme des inkompressiblen Mediums dient, bei dem es sich, wie oben erwähnt, vor- zugsweise um ein hochviskoses Öl handelt.

Das Gehäuse kann topfförmig ausgebildet sein, mit einem Verschlusskopf, der den Steueranschluss aufweist. Die Stange der Kolben-Stangen-Einheit kann sich durch eine zentrale Bohrung in Verschlusskopf hindurch nach außen erstrecken, wobei innerhalb der Bohrung befindliche Dichtelemente die Abdichtung des sich an der Stangenseite des Kolbens befindlichen dritten Medienraums bilden.

Die Festlegestelle für den Balgkörper kann in vorteilhafter Weise aus einem Festlegering gebildet sein, der stationär in eine Ausnehmung in der Innenwandung des Gehäuses eingreift. Gegenstand der Erfindung ist gemäß dem Patentanspruch 1 1 auch eine Spannzange, insbesondere zum Festlegen von zwei Flanschhälften aneinander mit vorgebbarer Spannkraft, die auch über einen langen Einsatzzeit- räum beibehalten ist, mit zwei Spannbacken, die insbesondere einen

Spannraum für die Aufnahme der beiden Flanschhälften begrenzen, wobei die eine Spannbacke auf die andere Spannbacke zu- und wegbewegbar ist und wobei die Spannzange dadurch gekennzeichnet ist, dass zumindest die eine Spannbacke mittels einer Spannzylindervorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 10 bewegbar ist.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der Zeichnung im Einzelnen erläutert.

in gegenüber einer praktischen Ausführungsform etwa 6 ! -fach verkleinerter Darstellung einen Längsschnitt eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Spannzylindervorrichtung, wobei der Spannzustand dargestellt ist; einen gegenüber Fig. 1 um 90° gedreht gezeichneten Längsschnitt des Ausführungsbeispiels, wobei der Lösezustand dargestellt ist; und einen stark schematisch gezeichneten Längsschnitt einer mittels der erfindungsgemäßen Spannzylindervorrichtung betätigbaren Spannzange.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel der Spannzylindervorrichtung weist ein kreiszylinderförmiges Gehäuse 2 auf, das zur Bildung eines Topfes an dem in Fig. 1 und 2 links gelegenen Ende durch einen Boden 4 geschlossen ist. Als Gehäuseabschluss an dem hierzu entgegengesetzten Ende des Gehäuses 2 ist ein eingeschraubter Verschlusskopf 6 vorgesehen. Als Halterung für den Einbau in ein betreffendes System ist das Gehäuse 2 im Be- reich des Bodens 4 mit einem Haltekörper 8 verschweißt, der auf zwei einander gegenüberliegenden Seiten auskragende Befestigungsteile 10 aufweist.

Der an den Boden 4 angrenzende Teil des Gehäuses 2 dient als erster Medienraum 12, der über einen Füllanschluss 14, der am Boden 4 koaxial zur Gehäuselängsachse 16 angeordnet ist, mit einem unter hohem Druck, beispielsweise 250 bis 300 bar, stehenden Arbeitsgas, wie N2 befüllbar ist. Der dem Boden 4 gegenüberliegende Abschluss des Medienraums 12 ist durch einen Balgkörper 18 gebildet, der als metallischer Faltenbalg ausgebildet ist und mit der Außenseite seiner Balgfalten längsveränderbar an der Innenwand des Gehäuses 2 geführt ist. Der Balgkörper 18 ist mit seinem dem Boden 4 zugewandten offenen Ende an einer Festlegestelle des Gehäuses 2 festgelegt. Diese ist beim gezeigten Beispiel durch einen Festlegering 22 gebildet, an dem die letzte Balgfalte des Balgkörpers 18 angeschweißt, oder aber nur angelegt ist und der, in der Art eines Sprengringes, in einer vertieften Ausnehmung 24 in der Innenwand des Gehäuses 2 sitzt. An dem anderen Ende ist der Balgkörper 18 durch eine mit der anliegenden letzten Balgfalte verschweißte, oder aber auch nur angelegte Führungsplatte 26 geschlossen, die im Gehäuse 2 längsverfahrbar und an der Gehäuseinnenwand durch eine Führung 28 geführt wird.

Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, ist der Festlegering 22 an der Innenwand des Gehäuses 2 in einer Position festgelegt, bei der die Länge des das Druckgas enthaltenden ersten Medienraums 12 wesentlich größer ist als die im Ge- häuse 2 von der Festlegestelle am Festlegering 22 bis zum äußeren Ende des Verschlusskopfes 6 verbleibende Restlänge des Gehäuses 2. Bei dem in Fig. 1 und 2 gezeigten Beispiel ist der Festlegering 22 an einer Position angeordnet, bei der der Abstand vom Boden 4 etwa das 1 ,6-fache des Ab- stands vom äußeren Ende des Verschlusskopfes 6 beträgt. In dem Gehäuseabschnitt zwischen der Führungsplatte 26 und dem Verschlusskopf 6 ist eine Kolben-Stangen-Einheit angeordnet, deren Kolben 30 im Gehäuse 2 längsverfahrbar und mittels einer Kolbendichtung 32 abgedichtet ist. Von der dem Verschlusskopf 6 zugewandten Seite des Kolbens 30 erstreckt sich die Stange 34 der Kolben-Stangen-Einheit durch eine im Verschlusskopf 6 koaxial zur Zylinderachse 16 ausgebildete Durchgangsbohrung 36 nach außen, wobei Dichtelemente 38 die Abdichtung zwischen Stange 34 und Verschlusskopf 6 bilden.

Die Stange 34 weist einen zur Achse 16 koaxialen Kanal 40 auf, der sich von der der Führungsplatte 26 zugewandten ebenen Kolbenseite des Kol- bens 30 bis zum äußeren freien Ende der Stange 34 erstreckt. Über den Kanal 40 ist ein hochviskoses Öl als inkompressibles Medium in einen zweiten Medienraum 42 einfüllbar, der sich zwischen der ebenen Kolbenseite des Kolbens 30 und der Führungsplatte 26 befindet. Der Ringraum, der die Stangenseite des Kolbens 30 umgibt und sich bis zum zugewandten Ende des Verschlusskopfes 6 erstreckt, bildet einen dritten Medienraum 44 für ein inkompressibles Medium. Das diesem dritten Medienraum 44 über einen Steueranschluss 46 (Fig. 2) des Verschlusskopfes 6 und über einen Steuerkanal 48 zuführbare inkompressible Medium, wie Hydrauliköl, bildet das Steuermedium für einen Lösevorgang der Spannzylindervorrichtung.

Die Fig. 1 zeigt den Spannzustand der Vorrichtung, bei dem im dritten Medienraum 44 kein wirksamer Steuerdruck herrscht, der dem im ersten Medienraum 12 herrschenden Gasdruck entgegenwirken würde. Der Druck des als Energiespeicher dienenden ersten Medienraums 12 hat daher den Balgkörper 18 ausgezogen, wobei die Führungsplatte 26 den Kolben 30 mit Verschiebekraft beaufschlagt, so dass die Stangenseite des Kolbens 30 sich gegen den Verschlusskopf 6 bewegt hat und die Stange 34 in die Spannstellung ausgefahren ist. Dabei wirkt das zähe Öl im spaltartigen zweiten Medienraum 42 zwischen Führungsplatte 26 und Kolben 30 als den metallischen Kontakt dämpfendes Polster. Ein im dritten Medienraum 44 trotz feh- lenden Steuerdrucks verbliebenes Restvolumen von als Steuermedium dienendem Hy-drauliköl wirkt auch im dritten Medienraum 44 wiederum als dämpfendes Polster gegen direkten mechanischen Kontakt zwischen der Rückseite des Kolbens 30 und dem Verschlusskopf 6. Die Fig. 2 zeigt den Lösezustand bei über den Steueranschluss 46 zugeführtem Steuerdruck. Bei der kleineren stangenseitigen druckwirksamen Kolbenfläche im Medienraum 44 erfolgt die Zufuhr des Steuerdrucks mit einem gegenüber dem im ersten Medienraum 12 herrschenden Arbeitsgasdruck weit höherem Druckniveau, beispielsweise mit einem Löse-Öldruck von 700 bar, bei einem im Energiespeicher (Medienraum 1 2) herrschenden Gasdruck von 250 bis 300 bar.

Das über den Kanal 40 in den Medienraum 42 eingebrachte hohviskose Öl, das die Kraftkopplung zwischen Balg-Führungsplatte 26 und Boden des Kolbens 30 herstellt, kann vorzugsweise mit einer entsprechend größeren Einfüllmenge bereitgestellt sein, um mögliche Verluste über das jeweilige Dichtsystem zu kompensieren. Des Weiteren kann der Druck am Druckan- schluss 46 permanent durch einen Drucksensor (nicht dargestellt) überwacht sein. Bei Erkennen eines Druckanstiegs im Medienraum 44 beim Spannzustand der Vorrichtung, also bei Fehlen des Steuerdrucks im Medienraum 44, kann eine Undichtigkeit am Kolben 30 festgestellt werden, so dass eine geplante Wartung mit Erneuerung von Dichtelementen durchgeführt werden kann. Bei dem Stand der Technik entsprechenden Spannvorrichtungen, die mit Federkraft arbeiten, ist eine derartige Überwachung nicht möglich. Die Fig. 3 zeigt in vereinfachter schematischer Darstellung eine Spannzange 52 zum Festlegen von schematisierten gezeichneten Flanschhälften 54 und 56 zwischen zwei Spannbacken 58 und 60, die einen Spannraum 62 für die Aufnahme der Flanschhälften 54, 56 begrenzen. Dabei bildet die Kolbenstange 34 der erfindungsgemäßen Spannzylindervorrichtung ein bewegbares Teil der Spannbacke 60 in Form eines Druckstücks 64, das bei Betätigung mittels des in Fig. 1 und 2 gezeigten Beispiels der Spannzylindervorrichtung mit einem Spannhub von 100 mm bewegbar ist. Die gezeigten Flanschhälften 54, 56 werden im festgelegten Zustand aneinander mit- tels der Spannbacken 58 und 60 der Spannzangen 52 ausschließlich über den Gasdruck im ersten Medienraum 12 gehalten. Da der Metallbalg 18 mediendicht ausgeführt ist und gemäß der Darstellung nach der zugehörigen Fig. 1 die über die Dichtung 28 abgedichtete Führungsplatte 26 gegen das unter hohem Druck stehende Ölvolumen der Medienkammer 42 ge- drückt wird, das gleichfalls eine Art Dichtung bildet, sind Gasverluste vermieden und eine lang andauernde kraftschlüssige Verbindung erreicht.