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Patent Searching and Data


Title:
TENSIONING DEVICE HAVING A SINGLE SECURING RING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/044028
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a tensioning device, more particularly a hydraulically actuated chain tensioner, for a chain drive of an internal combustion engine, having a tensioner housing, a tensioning piston which is displaceably guided in a piston bore of the tensioner housing and has a piston skirt, a transport securing means for fastening the tensioning piston in the tensioner housing, a adjustment apparatus for incrementally adjusting and limiting the working range of the tensioning piston, and a final position securing means for the captive arrangement of the tensioning piston in the piston bore. The transport securing means, the adjustment apparatus and the final position securing means together have a single securing ring for fastening the tensioning piston in the tensioner housing, the incremental adjustment and limiting of the working range of the tensioning piston and the captive arrangement of the tensioning piston. The invention also relates to a chain drive, more particularly a control chain drive, of an internal combustion engine, having such a tensioning device.

Inventors:
WACH FRANZ (DE)
BRUHN FLORIAN (DE)
GÖRMER ANDREAS (DE)
BAUMGARTNER THOMAS (DE)
DOLL PETRA (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/074859
Publication Date:
March 11, 2021
Filing Date:
September 04, 2020
Export Citation:
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Assignee:
IWIS MOTORSYSTEME GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
F16H7/08
Foreign References:
US20060270500A12006-11-30
FR3053427A12018-01-05
DE102017127808A12019-05-29
DE10014700A12001-10-04
DE19680418C12001-11-29
DE3636918A11988-05-05
DE102011101865A12011-11-24
Attorney, Agent or Firm:
GRÜNECKER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTG MBB (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Spannvorrichtung (1), insbesondere ein hydraulisch betätigter Kettenspanner für einen Kettentrieb (2) eines Verbrennungsmotors, mit einem Spannergehäuse (11), einem in einer Kolbenbohrung (20) des Spannergehäuses (11) verschiebbar geführten Spannkol ben (9) mit einem Kolbenmantel (27), einer Transportsicherung zur Festlegung des Spannkolbens (9) in dem Spannergehäuse (11), einer Nachstelleinrichtung zum schritt weisen Nachstellen und Begrenzen des Arbeitsbereichs des Spannkolbens (9) und einer Endlagensicherung zur verliersicheren Anordnung des Spannkolbens (9) in der Kolben bohrung (20), dadurch gekennzeichnet, dass die Transportsicherung, die Nachstelleinrichtung und die Endlagensicherung gemeinsam einen einzelnen Sicherungsring (32) zur Festlegung des Spannkolbens (9) in dem Spannergehäuse (11), zum schrittweisen Nachstellen und Begrenzen des Arbeitsbereichs des Spannkolbens (9) und zur verliersicheren Anord nung des Spannkolbens (9) in der Kolbenbohrung (20) aufweisen.

2. Spannvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nachstelleinrichtung ein auf dem Kolbenmantel (27) des Spannkolbens (9) ausgebildetes Nachstellprofil (28) mit mehreren Rillen (29), auf dem der Sicherungsring (32) im Betrieb zum Nachstellen des Arbeitsbereichs des Spannkolbens (9) angeordnet ist, und eine in der Kolbenbohrung (20) ausgebildete Nachstellnut (31) aufweist, wobei das Nachstellprofil (28) auf dem distalen Ende des Spannkolbens (9) angeordnet ist.

3. Spannvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolbenmantel (27) am spannseitigen Ende des Spannkolbens (9) als ein glatter profilloser Führungsbereich (30) ausgebildet ist, wobei sich der profillose Führungsbereich (30) vom spannseitigen Ende des Spannkolbens (9) über mindestens 20 %, bevorzugt mindestens 35 %, besonders bevorzugt mindestens 40 %, der axialen Länge des Spannkolbens (9) erstreckt.

4. Spannvorrichtung (1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Nachstell profil (28) mehrere am Kolbenmantel (27) des Spannkolbens (9) umlaufende und nebeneinander angeordnete Rillen (29) aufweist.

5. Spannvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen der spannseitigen Öffnung der Kolbenbohrung (20) im Spannergehäuse (11) und der in der Kolbenbohrung (20) aus gebildeten Nachstellnut (31) mindestens 25 %, bevorzugt mindestens 30 %, der axialen Länge des Spannkolbens (9) beträgt.

6. Spannvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportsicherung ein auf dem Kolbenmantel (27) des Spannkolbens (9) ausgebildetes Transportsicherungsprofil (35), in der der Siche rungsring (32) in einer Transportsicherungsposition angeordnet ist, und eine Transport sicherungsnut (36) am spannseitigen Ende der Kolbenbohrung (20) aufweist.

7. Spannvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Endlagensicherung eine auf dem Kolbenmantel (27) des Spannkolbens (9) ausgebildete Endlagensicherungsnut (37) aufweist, in der der Sicherungsring (32) in einer Endlagenposition angeordnet ist.

8. Spannvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsring (32) als ein Sicherungsklemmring ausgebildet ist, wobei der Sicherungsklemmring gegenüber dem Kolbenmantel (27) vor gespannt auf dem Spannkolben (9) angeordnet ist.

9. Spannvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsring (32) als ein offener Federring mit zwei sich einander zugewandten Stirnseiten (39) an den Enden des offenen Federrings ausgebildet ist.

10. Spannvorrichtung (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei sich einander zugewandten Stirnseiten (39) an den Enden des offenen Federrings gegenüber einer Mittelpunktsgeraden geneigt sind, wobei der Winkel der geneigten Stirnseiten (39) an den Enden des offenen Feder rings gegenüber der Mittelpunktsgeraden bevorzugt zwischen 20° und 60°, besonders bevorzugt zwischen 30° und 40° beträgt.

11. Spannvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannergehäuse (11) im Bereich der Nachstellnut (31) eine Eingriffsöffnung (38) aufweist, um eine Rückstellung der Nachstelleinrichtung zu ermöglichen.

12. Spannvorrichtung (1) nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsöffnung (38) im Spannergehäuse (11) als Bohrung, bevorzugt als durch das Spannergehäuse (11) hindurchgehende Bohrung aus gebildet ist.

13. Spannvorrichtung (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Bohrung im Spannergehäuse (11) dem Durchmesser der Zulaufbohrungen (17) des Hydraulikmittels zur Druckkammer (23) der Spannvorrichtung (1) entspricht.

14. Spannvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (1) als Einschraubspanner aus gebildet ist, wobei das Gewindeprofil (17) am Spannergehäuse (11) sich bevorzugt über beide Seiten einer Eingriffsöffnung (38) erstreckt.

15. Kettentrieb (2), insbesondere ein Steuerkettentrieb eines Verbrennungsmotors, mit ei nem Antriebskettenrad (3), mindestens einem Abtriebskettenrad (4), einer das Antriebs kettenrad (3) und das mindestens eine Abtriebskettenrad (4) miteinander verbindenden Antriebskette (5) und einer die Antriebskette (5) spannenden Spannvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 14.

Description:
l

Spannvorrichtung mit einem einzelnen Sicherungsring

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung, insbesondere einen hydraulisch be tätigten Kettenspanner für einen Kettentrieb eines Verbrennungsmotors, mit einem Spanner gehäuse, einem in einer Kolbenbohrung des Spannergehäuses verschiebbar geführten Spannkolben mit einem Kolbenmantel, einer Transportsicherung zum Festlegen des Spann kolbens in dem Spannergehäuse, einer Nachstelleinrichtung zum schrittweisen Nachstellen und Begrenzen des Arbeitsbereichs des Spannkolbens und einer Endlagensicherung zur ver liersicheren Anordnung des Spannkolbens in der Kolbenbohrung. Des Weiteren betrifft die Erfindung einen Kettentrieb, insbesondere einen Steuerkettentrieb eines Verbrennungs motors, mit einer solchen Spannvorrichtung.

Hydraulisch betätigte Spannvorrichtungen sind weit verbreitet und werden in der Technik in unterschiedlichen Anwendungen eingesetzt, beispielsweise bei Steuerkettentrieben in Ver brennungsmotoren. Derartige Spannvorrichtungen umfassen in aller Regel ein Gehäuse mit einer Kolbenbohrung, in der ein mittels einer Druckfeder vorgespannter Spannkolben ange ordnet ist. Der hohlzylindrische Spannkolben bildet mit der Kolbenbohrung des Gehäuses ei nen Druckraum aus, der zur Dämpfung der Einfahrbewegung des Spannkolbens mit Hydrau likmittel gefüllt ist. Der Druckraum steht über ein Rückschlagventil mit einer Hydraulikmittelver sorgung, üblicherweise dem Motorölkreislauf eines Verbrennungsmotors, in Verbindung, um das im Betrieb aus dem Druckraum entweichende Hydraulikmittel zu ersetzen. Herkömmliche Spannvorrichtungen weisen neben einer Transportsicherung und einer Endlagensicherung des Spannkolbens häufig auch Nachstelleinrichtungen in Form von Rastmechanismen auf, die für den Spannkolben eine Blockier- und Durchrutschrichtung definieren, wodurch ein zu tiefes Einfahren des Spannkolbens in die Kolbenbohrung mittels eines Anschlags verhindert, aber eine Nachstellung des Arbeitsbereichs des Spannkolbens, beispielsweise bei einem Ketten verschleiß, ermöglicht wird.

Eine herkömmliche Spannvorrichtung mit einer Nachstelleinrichtung ist beispielsweise aus der DE 100 14 700 A1 bekannt. Zur Nachstellung des Arbeitsbereichs ist der Kolbenmantel des Spannkolbens mit einer Sägezahnprofilierung versehen, in die durch einen Fensterausschnitt im Gehäuse ein Ratschenblock eingreift. Der vorgespannte Ratschenblock ermöglicht ein Durchrutschen des Spannkolbens in Spannrichtung der Druckfeder und verhindert gleichzeitig bei relativ harten und kräftigen Schwingungsschlägen ein zu weites Einfahren des Spannkol bens in die Kolbenbohrung des Gehäuses. Der freie Arbeitsbereich des Spannkolbens wird durch die axiale Bewegungsfreiheit des Ratschenblocks in dem Fensterausschnitt festgelegt.

Die aus der Druckschrift DE 196 80 418 C1 bekannte Spannvorrichtung weist neben einer Nachstelleinrichtung des Arbeitsbereichs des Spannkolbens auch eine Transportsicherung auf. Die Nachstelleinrichtung umfasst mehrere axial zueinander beabstandete umlaufende Ril len, in die eine auf dem Spannkolben aufgeschobene Rastspange eingreift. Ein Anschlagring am spannseitigen Ende der Kolbenbohrung verschiebt die in zwei Ausschnitten des Spanner gehäuses geführte Rastspange auf den Rillen des Spannkolbens und bildet gleichzeitig auch einen Endanschlag aus. Der Anschlagring dient weiter auch zur Fixierung des Transportsiche rungsbügels, der in der Transportstellung in eine am Spannende des Spannkolbens ausgebil dete Sicherungsnut eingreift. Der freie Arbeitsbereich des Spannkolbens ist zwischen dem Anschlagring und einer in der Kolbenbohrung des Gehäuses ausgebildeten unteren Anschlag schräge definiert.

Die Druckschrift DE 36 36 918 A1 zeigt eine Spannvorrichtung bei der ein Spreizring einer Nachstelleinrichtung von einer auf dem Spannkolben ausgebildeten profilierten Kolbennut auf einem in der Kolbenbohrung ausgebildeten Nachstell profil verschoben wird, um eine Nach stellung des Spannkolbens zu bewirken. Dabei wird der freie Arbeitsbereich des Spannkolbens durch einen Profilabschnitt der Kolbennut definiert. Ein anderer Profilabschnitt dient zur End lagensicherung des Spreizrings in einer Sicherungsrille in der Kolbenbohrung. Zur Fixierung des Spannkolbens in einer Transportposition wird ein am Spannende des Spannkolbens sit zender Sicherungsring durch einen Spalt zwischen Gehäuse und Spannkolben in eine Siche rungsnut geschoben, in der sich der Sicherungsring gegen eine Sicherungsnut am spannsei tigen Ende der Kolbenbohrung abstützt. Zum Lösen der Transportsicherung wird der Spann kolben erneut in die Kolbenbohrung hineingedrückt, wodurch der Sicherungsring in seine Be triebsposition am Spannende des Spannkolbens zurückspringt.

Eine gattungsgemäße Spannvorrichtung ist aus der DE 102011 101 865 A1 bekannt, bei der der Spannkolben mehrere axial zueinander beabstandete umlaufende Rastrillen aufweist. Der auf diesem Nachstellprofil des Spannkolbens angeordnete Rastring wird in einer Nachstellnut in der Kolbenbohrung des Gehäuses geführt, wobei die Nachstellnut den freien Arbeitsbereich des Spannkolbens definiert. Zum schrittweisen Nachstellen des Arbeitsbereichs des Spann kolbens wird der Rastring von der Nachstellnut in die nachfolgende Rastrille des Nachstell- profils verschoben. Zur Fixierung des Spannkolbens in einer Transportstellung wird ein Trans portsicherungsbügel durch eine Öffnung im Spannergehäuse in einer am Spannende des Spannkolbens vorgesehene Sicherungsnut positioniert.

Herkömmliche Spannvorrichtungen mit einer Transportsicherung, einer Nachstelleinrichtung und/oder einer Endlagensicherung sind in unterschiedlichen Konstruktionen und Ausführungs formen in der Technik weit verbreitet und haben sich im Einsatz gut bewährt. Dabei sind die entsprechenden Konzepte der üblichen Transportsicherungen, Nachstelleinrichtungen und Endlagensicherungen teilweise relativ kompliziert aufgebaut mit einer genauen Abstimmung und exaktem Design der notwendigen Komponenten auf die jeweilige Funktion und erfordern eine aufwändige Bearbeitung der Bauteile der Spannvorrichtung, um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten.

Die Vielzahl der im Stand der Technik bekannten Spannvorrichtungen ermöglicht eine auf den jeweiligen Anwendungsfall und die Ausführungsform ausgerichtete Auswahl. Die fortschrei tende technische Entwicklung bedingt jedoch auch bei den in der Technik bereits gut einge führten Produkten einen stetigen Innovationsdruck, bestehende Konstruktionen zu verbes sern. Daher besteht auch im Hinblick auf den gerade in der Automobilindustrie steigenden Kostendruck in Verbindung mit hohen Stückzahlen ein ständiger Optimierungsbedarf und das Bestreben, durch Synergieeffekte Kosten zu reduzieren.

Angesichts der Nachteile der im Stand der Technik bekannten Spannvorrichtungen mit einer Transportsicherung, einer Nachstelleinrichtung und einer Endlagensicherung, ist es die Auf gabe der vorliegenden Erfindung, eine Spannvorrichtung bereitzustellen, deren Konstruktion bei einer sicheren Funktion durch einen möglichst einfachen Aufbau und eine einfache Hand habung eine kostengünstige Herstellung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Transporteinrichtung, die Nachstelleinrichtung und die Endlagensicherung gemeinsam einen einzelnen Sicherungsring zur Festlegung des Spannkolbens in dem Spannergehäuse, zum schrittweisen Nachstellen und Begrenzen des Arbeitsbereichs des Spannkolbens und zur verliersicheren Anordnung des Spannkolbens in der Kolbenbohrung aufweisen. Ein solcher Multifunktions-Sicherungsring re duziert die notwendigen Komponenten der Spannvorrichtung und damit auch die Produktions kosten und vermeidet gleichzeitig eine Fehlfunktion bei der Interaktion der Transportsicherung, der Nachstelleinrichtung und der Endlagensicherung der Spannvorrichtung. Dabei ist der Multifunktions-Sicherungsring im Wesentlichen innerhalb der Kolbenbohrung angeordnet und nur über generell mögliche Ausschnitte oder Fenster im Spannergehäuse zugänglich. Günsti gerweise ist die Spannvorrichtung dabei ein Einschraubspanner, bei dem die Entriegelung der Transportsicherung und das Übergeben des einzelnen Sicherungsrings zur Nachstelleinrich tung mittels eines Hineinschiebens des Spannkolbens in die Kolbenbohrung gegen die Vor spannung einer Druckfeder erfolgt. Zur Nutzung eines einzelnen Sicherungsrings für die Transportsicherung, Nachstelleinrichtung und die Endlagensicherung erfolgt eine entspre chende Anpassung dieser Funktionen der Spannvorrichtung auf den einzelnen Sicherungsring sowie eine entsprechende Positionierung der notwendigen Nuten und Profile in der Kolben bohrung und am Kolbenmantel des Spannkolbens. Neben dem einzelnen Sicherungsring um fassen die Transportsicherung, die Nachstelleinrichtung und die Endlagensicherung einer er findungsgemäßen Spannvorrichtung keine weiteren relativ zum Spannkolben und der Kolben bohrung des Spannergehäuses bewegbaren Bauteile.

Die günstige Ausbildung sieht vor, dass die Nachstelleinrichtung ein auf dem Kolbenmantel des Spannkolbens ausgebildetes Nachstellprofil mit mehreren Rastrillen, aufweist, in denen der Sicherungsring im Betrieb zum Nachstellen des Arbeitsbereichs des Spannkolbens ange ordnet ist, und eine in der Kolbenbohrung ausgebildeten Nachstellnut aufweist, wobei das Nachstellprofil auf dem distalen Ende des Spannkolbens angeordnet ist. Die übliche Ausbil dung des Nachstellprofils mit mehreren Rillen auf dem distalen Ende des Spannkolbens er leichtert die Nutzung und sichere Funktion des einzelnen Sicherungsrings für die Transportsi cherung, die Nachstelleinrichtung und die Endlagensicherung der Spannvorrichtung. Dabei ermöglicht die Anordnung des Nachstellprofils hauptsächlich auf dem distalen Ende des Kol benmantels, d. h. der dem spannseitigen Ende des Spannkolbens abgewandten Hälfte des Kolbenmantels, im Betrieb der Spannvorrichtung über den größten Teil der Betriebszustände einen Schutz des auf dem Kolbenmantel ausgebildeten Nachstellprofils durch die Kolbenboh rung des Spannergehäuses sowie eine reibungsarme Führung des glatten, spannseitigen Teils des Kolbenmantels in der Kolbenbohrung. Sinnvollerweise ist das Transportsicherungs profil proximal angrenzend zu dem Nachstellprofil auf dem Kolbenmantel des Spannkolbens ausgebildet, um nach einer Entriegelung der Transportsicherung einen einfachen und schnel len Übergang in eine Betriebsposition zu ermöglichen. Für eine einfache Herstellung und eine sichere Funktion ist die in der Kolbenbohrung ausgebildete Nachstellnut mit einem geraden, parallel zur Kolbenbohrung verlaufenden Boden, einer radial senkrechten spannseitigen Nach stellflanke und einer geneigten distalen Anschlagflanke ausgebildet.

Des Weiteren kann der Kolbenmantel am spannseitigen Ende des Spannkolbens als ein glat ter profilloser Führungsbereich ausgebildet sein, wobei sich der profillose Führungsbereich vom spannseitigen, proximalen Ende des Spannkolbens, d.h. vom Andrückkopf, über mindes tens 35 %, bevorzugt mindestens 40 %, insbesondere mindestens 45 % der axialen Länge des Spannkolbens erstreckt. In seltenen Fällen kann sich der profillose Führungsbereich vom spannseitigen, proximalen Ende des Spannkolbens über mindestens 20 % der axialen Länge des Spannkolbens erstrecken. Ein solch glatter, profilloser Zylindermantel ermöglicht eine rei bungsarme Führung des Spannkolbens in der Zylinderbohrung des Spannergehäuses. Dar über hinaus sind die an dem distalen Ende des Spannkolbens vorgesehenen Profilierungen für die Transportsicherung, die Nachstelleinrichtung und die Endlagensicherung über den größten Teil der Betriebszustände durch die Kolbenbohrung des Spannergehäuses geschützt, da je nach Anordnung der Transportsicherungsnut und des Nachstellprofils auf dem distalen Ende, bzw. der distalen Hälfte des Spannkolbens der profilierte Bereich erst bei extrem weit ausgefahrenen Positionen des Spannkolbens aus der Kolbenbohrung vorstehen. Dadurch wird erreicht, dass der profilierte Bereich des Kolbenmantels über den größten Teil der Be triebszustände von dem Spannergehäuse geschützt wird.

Eine einfache Ausbildung sieht vor, dass das Nachstell profil mehrere im Kolbenmantel des Spannkolbens umlaufende und axial nebeneinander angeordnete Rillen aufweist. Hierdurch lässt sich das Nachstellprofil am distalen Ende des Kolbenmantels sehr günstig hersteilen und relativ einfach entsprechend der Funktion der Nachstelleinrichtung zum schrittweisen Nach stellen des Arbeitsbereichs des Spannkolbens ausbilden. Bevorzugt sind die axial nebenei nander angeordneten Rillen als umlaufendes, bevorzugt abgerundetes, Sägezahnprofil aus gebildet, um so neben einem einfachen Verschieben in die nächste Rastposition auch eine sichere Blockierung des Spannkolbens bei einem zu tiefen Einfahren des Spannkolbens in die Kolbenbohrung zu ermöglichen. Gerade Flächen zwischen den Sägezähnen sorgen jeweils für einen bestimmten Arbeitsbereich zwischen den von dem Sägezahnprofil vorgegebenen Rastpositionen.

Bevorzugt kann der Abstand zwischen einer spannseitigen Öffnung der Kolbenbohrung im Spannergehäuse und der in der Kolbenbohrung ausgebildeten Nachstellnut mindestens 25 %, bevorzugt mindestens 30 %, der axialen Länge des Spannkolbens betragen. Die spannseitige Öffnung ist dabei das offene Ende der Kolbenbohrung ohne eine radiale Begrenzung des Spannkolbens durch das Gehäuse, wobei Fenster oder Einschnitte im Spannergehäuse oder Vorsprünge des Spannergehäuses ohne Kontakt zum Spannerkolben unberücksichtigt blei ben. Ein derart großer Abstand zwischen der spannseitigen Öffnung der Kolbenbohrung und der Nachstellnut erlaubt die sichere Führung des Spannkolbens in der Kolbenbohrung des Spannergehäuses, insbesondere des profilfreien proximalen Endes des Spannkolbens. Eine bevorzugte Ausführungsform sieht vor, dass die Transportsicherung ein auf dem Kolben mantel des Spannkolbens ausgebildetes Transportsicherungsprofil, in der der Sicherungsring in einer Transportsicherungsposition angeordnet ist, und eine Transportsicherungsnut am spannseitigen Ende der Kolbenbohrung aufweist. Zusammen mit dem Multifunktions-Siche- rungsring ermöglichen das Transportsicherungsprofil und die Transportsicherungsnut eine Festlegung des Spannkolbens in dem Spannergehäuse in einer Transportsicherungsposition sowie eine entsprechend einfache Entriegelung der Transportsicherung durch ein Hineindrü cken des Spannkolbens in die Kolbenbohrung. Zur Aktivierung der Transportsicherung ist die Bohrungsöffnung der Kolbenbohrung am spannseitigen Ende des Spannergehäuses mit einer Einführschräge versehen. Diese Einführschräge oder -fase am Übergang der Kolbenbohrung zur Stirnseite erleichtert die Positionierung und Aufnahme des Sicherungsrings in das Trans portsicherungsprofil auf dem Kolbenmantel des Spannkolbens, um bei einem Hineindrücken des Spannkolbens die Transportsicherung zu aktivieren.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die Endlagensicherung eine auf dem Kolben mantel des Spannkolbens ausgebildete Endlagensicherungsnut aufweist, in der der Siche rungsring in einer Endlagenposition angeordnet ist. Dabei ist die Endlagensicherungsnut übli cherweise distal zum Nachstellprofil, insbesondere angrenzend an das Nachstellprofil auf dem Kolbenmantel ausgebildet. Die Nutzung des einzelnen Sicherungsrings in der Endlagensiche rungsnut verhindert eine funktionale Kollision mit der Transportsicherung und dem schrittwei sen Nachstellen des Arbeitsbereichs. Im Gegensatz zu den Endlagensicherungen herkömm licher Spannvorrichtungen kann hier die senkrechte Nachstellflanke der in der Kolbenbohrung ausgebildeten Nachstellnut als Anschlag für den Sicherungsring zur verliersicheren Anord nung des Spannkolbens genutzt werden.

Eine sinnvolle Modifikation sieht vor, dass der Sicherungsring als ein Sicherungsklemmring ausgebildet ist, wobei der Sicherungsklemmring gegenüber dem Kolbenmantel vorgespannt auf dem Spannkolben angeordnet ist. Ein solcher Sicherungsklemmring, der in einer einfachen Form als offener, radial federnder Ring ausgebildet sein kann und beispielsweise einen Spalt zwischen zwei Ringenden aufweist, ermöglicht eine sichere Funktion der Nachstelleinrichtung, aber auch der Transportsicherung und der Endlagensicherung. Der Sicherungsklemmring ist gegenüber dem ungestörten Außenumfang des Kolbenmantels, entsprechend in etwa dem Durchmesser der Kolbenbohrung, vorgespannt und ermöglicht auch einen sicheren Sitz auf den Rillenböden des T ransportsicherungsprofils, wobei hier nur eine minimale bis hin zu keiner Klemmwirkung notwendig ist. Eine Variante sieht vor, dass der Sicherungsring als ein offener Federring mit zwei sich einan der zugewandten Stirnseiten an den Enden des offenen Federrings ausgebildet ist. Die beiden Stirnseiten sind einander axial zugewandt, liegen einander also entlang einer gekrümmten Längsachse des Federrings gegenüber. Ein offener Federring mit zwei sich einander zuge wandten Stirnseiten an den Ringenden ist sehr einfach und kostengünstig herstellbar, wobei der offene Federring sowohl als Sicherungsklemmring aber auch als ein Spreizring ausgeführt sein kann. Der offene Federring, üblicherweise ein kreisförmiger Ring mit einem Schlitz und einem kreisförmigen Ringquerschnitt, ist sehr einfach und kostengünstig herstellbar und er möglicht trotzdem eine sichere Funktion der Nachstelleinrichtung sowie der Transportsiche rung und der Endlagensicherung.

Eine weitere Ausbildung sieht vor, dass die zwei sich einander zugewandten Stirnseiten an den Enden des offenen Federrings gegenüber einer Mittelpunktsgeraden geneigt sind. Die Mittelpunktsgerade ist eine sich von der Mitte der Stirnseite durch den Mittelpunkt des Siche rungsrings erstreckenden Gerade. Gegenüber geraden Enden in Richtung der Mittelpunkts geraden, ermöglichen geneigte Stirnseiten eine bessere Überdeckung der Ringenden und da mit eine sichere Interaktion der Profile und Nuten der Nachstelleinrichtung sowie der Trans portsicherung und der Endlagensicherung in der Kolbenbohrung und auf dem Kolbenmantel des Spannkolbens. Darüber hinaus reduziert sich so die Gefahr vorstehender Grate an den sich einander zugewandten Stirnseiten und eine entsprechende Beschädigung der Oberfläche des Kolbenmantels und der Kolbenbohrung. Die Merkmalskombination dieses Anspruchs könnte auch unabhängig von einem der vorhergehenden Ansprüche einen Schutz genießen und selbstständig weiterverfolgt werden.

Bevorzugt kann der Winkel der geneigten Stirnseiten an den Enden des offenen Federrings gegenüber der Mittelpunktsgeraden zwischen 20° und 60°, bevorzugt zwischen 30° und 40°, besonders bevorzugt 45°, betragen. Die geneigten Stirnflächen an den Enden des offenen Federrings ermöglichen mittels einem entsprechenden Winkel zur Mittelpunktsgeraden bei der Montage des Sicherungsrings auf dem Spannkolben sowie bei der Aktivierung der Transport sicherung ein einfaches Übereinandergleiten der Spitzen der geneigten Stirnseiten. Dies re duziert die Gefahr eines Verklemmens des Sicherungsrings bei der Montage und dem Betrieb der Spannvorrichtung, wobei das Übereinandergleiten der geneigten Stirnseiten sowohl axial als auch radial möglich ist. Bevorzugt findet axiales Übereinandergleiten statt. Dadurch kann der Abstand zwischen den Enden des offenen Federrings geringgehalten werden. Sinnvoller weise sind die zwei geneigten Stirnseiten an den Enden des offenen Federrings parallel zuei nander angeordnet. Eine besondere Ausgestaltung sieht vor, dass das Spannergehäuse im Bereich der Nachstell nut eine Eingriffsöffnung aufweist, um eine Rückstellung der Nachstelleinrichtung zu ermögli chen. Eine solche Eingriffsöffnung ermöglicht über eine Verhinderung der Anlage des Nach stellrings an der geneigten Anschlagflanke der Nachstellnut, beispielsweise durch eine Blo ckierung des Nachstellrings mittels eines geeigneten Werkzeugs, eine Rückwärtsbewegung des Nachstellrings über das Nachstellprofil beim Einrücken des Spannkolbens in die Kolben bohrung. Dadurch kann die Spannvorrichtung nach einer Demontage wieder in eine auf den Kettentrieb angepasste Betriebsposition gebracht werden. Die Merkmalskombination dieses Anspruchs könnte auch unabhängig von einem der vorhergehenden Ansprüche einen Schutz genießen und selbständig weiterverfolgt werden.

Vorteilhafterweise kann die Eingriffsöffnung im Spannergehäuse als Bohrung, bevorzugt als durch das Spannergehäuse hindurchgehende Bohrung ausgebildet sein. Eine solche Bohrung kann bei der Herstellung des Spannergehäuses sehr einfach und kostengünstig ausgeführt werden, wobei anstatt einer durch das Spannergehäuse hindurchgehenden Bohrung gleich zeitig auch zwei Eingriffsöffnungen an gegenüberliegenden Seiten der Nachstellnut hergestellt werden können. Dabei kann der Durchmesser der Bohrung zur Ausbildung der Eingriffsöff nung im Spannergehäuse dem Durchmesser der Zulaufbohrung des Hydraulikmittels zur Druckkammer der Spannvorrichtung entsprechen und bevorzugt an der gleichen radialen Po sition des Spannergehäuses vorgesehen sein. Das Verwenden gleicher Durchmesser für ver schiedene Bohrungen und das Einbringen der Bohrungen an der gleichen radialen Position des Spannergehäuses reduziert die Arbeitsschritte bei der Herstellung des Spannergehäuses und damit gleichzeitig auch die Produktionskosten.

Eine Modifikation sieht vor, dass die Spannvorrichtung als Einschraubspanner ausgebildet ist. Ein Einschraubspanner ermöglicht eine einfache und sichere Montage der Spannvorrichtung im Motorblock eines Verbrennungsmotors.

Dabei kann sich das Gewindeprofil am Spannergehäuse bevorzugt über beide axialen Seiten einer Eingriffsöffnung am Spannergehäuse erstrecken. Neben der einfachen Montage eines Einschraubspanners im Motorblock ermöglicht ein sich auf beiden Seiten der Eingriffsöffnung erstreckendes Gewindeprofil zum Einschrauben der Spannvorrichtung in eine Öffnung im Mo torblock eine zusätzliche Abdichtung der über den Leckagespalt zwischen Spannkolben und Kolbenbohrung mit dem Druckraum der Spannvorrichtung in Verbindung stehenden Eingriffs öffnung gegenüber dem offenen Motorraum. Des Weiteren bezieht sich die vorliegende Erfindung auf einen Kettentrieb, insbesondere ei nen Steuerkettentrieb eines Verbrennungsmotors mit einem Antriebskettenrad, mindestens ei nem Abtriebskettenrad, einen das Antriebsketterad und das mindestens eine Abtriebsketten rad miteinander verbindenden Antriebskette und einer die Antriebskette spannenden Spann vorrichtung nach einer der zuvor beschriebenen Ausführungsformen. Durch die besondere Ausgestaltung der Spannvorrichtung kann dieser Kettentrieb trotz eines einfachen und kos tengünstigen Aufbaus eine sichere Vorspannung der Antriebskette mit einer sicheren Nach stellfunktion zum schrittweisen Nachstellen des Spannkolbens und zur Begrenzung der Ein fahrbewegung sowie eine sichere Transportsicherung und Endlagensicherung ermöglichen. Entsprechend kann ein solcher Kettentrieb neben einem einfachen Einbau und Betrieb ein Überspringen der Antriebskette verhindern.

Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung anhand von Zeich nungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Kettentrieb für einen Verbrennungsmotor gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 eine vergrößerte Schnittansicht der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung aus Fig. 1 in einer Betriebsposition,

Fig. 3 eine vergrößerte Teilansicht der Spannvorrichtung aus Fig. 2 in der ersten Nachstell position,

Fig. 4 eine vergrößerte Schnittansicht der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung aus Fig. 1 in einer Transportposition,

Fig. 5 eine vergrößerte schematische Ansicht der Komponenten der Transportsicherung aus Fig. 4,

Fig. 6 eine schematische Ansicht der Spannvorrichtung aus Fig. 4 beim Übergang aus der Transportsicherungsposition in die Betriebsposition,

Fig. 7 eine schematische Ansicht der Spannvorrichtung aus Fig. 2 in einer ausgefahrenen Betriebsposition,

Fig. 8 eine vergrößerte Schnittansicht der Spannvorrichtung aus Fig. 1 in einer Endlagensi cherungsposition, Fig. 9 eine vergrößerte schematische Ansicht der Komponenten der Endlagensicherung aus Fig. 8,

Fig. 10 eine vergrößerte Schnittansicht der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung für einen Kettentrieb aus Fig. 1 in einer anderen Ausführungsform,

Fig. 11 eine vergrößerte Schnittansicht der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung für den Kettentrieb aus Fig. 1 in einer weiteren Ausführungsform,

Fig. 12 eine schematische Ansicht des Spannergehäuses der Spannvorrichtung aus Fig. 11 in einer zweiten Ausführungsform und

Fig. 13 eine schematische Ansicht eines Sicherungsklemmrings.

Eine erfindungsgemäße Spannvorrichtung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung wird, wie in Fig. 1 gezeigt, in einem Kettentrieb 2 eines Verbrennungsmotors eingesetzt. Bei diesem Ket tentrieb 2 handelt es sich hier um einen Steuerkettentrieb mit einem untenliegenden Kurbel- wellen-Antriebskettenrad 3 und zwei obenliegenden nebeneinander angeordneten Nocken- wellen-Abtriebskettenrädern 4 sowie einer Antriebskette 5. Die Antriebskette 5 ist endlos um das Antriebskettenrad 3 und die Abtriebskettenräder 4 herum verlegt und verbindet diese mit einander. Im Lasttrum des Kettentriebs 2 ist eine Führungsschiene 6 vorgesehen, an der die Antriebskette 5 entlanggleitet. Auf dem gegenüberliegenden Leertrum des Kettentriebs 2 be findet sich eine in der Nähe des Antriebskettenrads 3 schwenkbar gelagerte Spannschiene 7, die mittels der Spannvorrichtung 1 an die Antriebskette 5 andrückbar ist, um so den Leertrum des Kettentriebs 2 vorzuspannen. Die Spannvorrichtung 1 ist in der vorliegenden Ausführungs form des Kettentriebs 2 in Fig. 1 als Einschraubspanner ausgebildet, der in einer entsprechen den Öffnung des Motorblocks 8 eingeschraubt ist, um mit seinem Spannkolben 9 auf einen Andrückbereich 10 der Spannschiene 7 aufzudrücken, die so mit einer vorbestimmten Kraft an die Antriebskette 5 gedrückt wird. Alternativ kann die Spannvorrichtung 1 auch als Flansch spanner ausgebildet sein, der mit geeigneten Befestigungsmitteln an dem Motorblock 8 ange flanscht ist.

Die vergrößerte Schnittansicht der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 1 in Fig. 2 zeigt deutlich das als Einschraubspanner ausgebildete Spannergehäuse 11 sowie den Spannkol ben 9. Das Spannergehäuse 11 ist hier als Drehfrästeil hergestellt und weist einen sechskant förmigen Schraubkopf 12 mit einem Anlageflansch 13 auf, mittels dem die Spannvorrichtung 1 in die entsprechende Öffnung im Motorblock 8 eingeschraubt wird. Unterhalb des Anlage flansches 13 ist eine im Querschnitt rechteckförmige Ringdichtung 14 vorgesehen, um die im Motorblock 8 eingeschraubte Spannvorrichtung 1 gegenüber der Umgebung abzudichten. Zwischen der Ringdichtung 14 und dem Gewindeprofil 15 auf dem Spannergehäuse 11 ist ein Zulaufabschnitt 16 mit einem geringeren Außendurchmesser vorgesehen, über den eine Ver sorgung der Spannvorrichtung 1 mit Hydraulikmittel, d.h. mit Motoröl erfolgt. Eine radial zur Gehäuseachse verlaufende Zulaufbohrung 17 verbindet den Versorgungsabschnitt 16 mit ei ner Vorkammer 18 im Inneren des Spannergehäuses 11. Am Boden der Kolbenbohrung 20 befindet sich ein Ventilsitz 21 für ein Rückschlagventil 22, über das Motoröl aus der Vorkam mer 18 in die zwischen dem Spannkolben 9 und dem Spannergehäuse 11 ausgebildeten Druckkammer 23 einströmen kann.

Der als hohlzylindrisches Bauteil ausgebildete Spannkolben 9 ist längsbeweglich in der Kol benbohrung 20 des Spannergehäuses 11 aufgenommen. Der Spannkolben 9 ist mittels einer in der Druckkammer 23 angeordneten schraubenförmigen Druckfeder 26 in Längsrichtung der Spannvorrichtung 1 vorgespannt, wobei der Spannkolben 9 als hohlzylindrisches Bauteil mit einem spannseitig bis auf eine zentrale Entlüftungsöffnung 24 verschlossenen Andrückkopf 25 versehen ist. Im hohlzylindrischen Spannkolben 9 ist weiter ein Füllkörper 19 vorgesehen, der das Volumen der Druckkammer 23 reduziert und die stirnseitige Entlüftungsöffnung 24 gegenüber der mit Hydraulikmittel gefüllten Druckkammer 23 abdichtet. Dazu wird der Kopf des Füllkörpers 19 durch die Druckfeder 26, die sich gegen das Rückschlagventil 22 abstützt gegen den Andrückkopf 25 am spannseitigen Ende des Spannkolbens 9 gedrückt, so dass die Entlüftungsöffnung 24 in einer gedrosselten Fluidverbindung mit der Druckkammer 23 in Ver bindung steht.

Der Spannkolben 9 weist an seinem äußeren Kolbenmantel 27 an einem dem Andrückkopf 25 abgewandten distalen Bereich, d.h. an dem in Spannrichtung hinteren Ende des Spannkol bens 9, ein Nachstellprofil 28 mit mehreren in Längsrichtung nebeneinander angeordneten Rastrillen 29 auf. Dabei ist die Kontur des Nachstellprofils 28 sägezahnförmig, wobei die Spit zen zwischen den Rastrillen 29 abgeflacht sind. Der Außendurchmesser des Kolbenmantels 27 weist an den abgeflachten Spitzen des Nachstellprofils 28 den gleichen Durchmesser wie der profillose Führungsbereich 30 des Spannkolbens 9 an dem in Spannrichtung vorderen proximalen Ende des Spannkolbens 9 auf. Dies ermöglicht eine verbesserte Führung des Spannkolbens 9 in der Kolbenbohrung 20, insbesondere auch im distalen Bereich des Kolben mantels 27. Der profillose Führungsbereich 30 mit dem konstanten maximalen äußeren Durch messer des Spannkolbens 9 ermöglicht nicht nur eine sichere reibungsarme Führung des Spannkolbens 9 in der Kolbenbohrung 20 des Spannergehäuses 11 , sondern stützt auch über den größten Teil der Betriebszustände der Spannvorrichtung 1 das Nachstellprofil 28 kippfrei in der Kolbenbohrung 20, da das Nachstell profil 28 erst in einer extrem weit ausgefahrenen Stellung des Spannkolbens 9 aus der Kolbenbohrung 20 vorsteht. Das Nachstellprofil 28 auf dem Kolbenmantel 27 des Spannkolbens 9 bildet zusammen mit der in der Kolbenbohrung 20 ausgebildeten Nachstellnut 31 und dem in der Nachstellnut 31 angeordneten Sicherungsring 32 die Nachstelleinrichtung zum schrittweisen Nachstellen und Begrenzen des Arbeitsbe reichs des Spannkolbens 9 aus. Der freie Arbeitsbereich des Spannkolbens 9, in dem die Spannvorrichtung 1 im Betrieb ihre Dämpfungswirkung entfaltet, wird von der axialen Länge der Nachstellnut 31 zwischen der radial senkrecht zum geraden Boden der Nachstellnut 31 verlaufenden spannseitigen Nachstellflanke 33 und der geneigten distalen Anschlagflanke 34 definiert. Bei einem Anliegen des Sicherungsrings 32 an der spannseitigen Nachstellflanke 33 wird beim weiteren Ausfahren des Spannkolbens 9 aus der Kolbenbohrung 20 der Sicherungs ring 32 in die nachfolgende Rastrille 29 des Nachstellprofils 28 gedrückt, um bei einem Ver schleiß der Antriebskette 5 den Arbeitsbereich des Spannkolbens 9 nachzustellen. Bei dem in Fig. 2 gezeigten Anliegen des Sicherungsrings 32 an der geneigten Anschlagflanke 34 wird der Sicherungsring 32 in die jeweilige Rastrille 29 gepresst und blockiert, um so ein zu tiefes Einfahren des Spannkolbens in die Kolbenbohrung 20 zu verhindern. An der in Fig. 3 gezeig ten vergrößerten Darstellung der Nachstelleinrichtung aus Fig. 2 ist deutlich das Anliegen des Sicherungsrings 32 in der ersten Rastrille 29 des Nachstellprofils 28 nach einer Inbetrieb nahme der Spannvorrichtung 1 zu erkennen.

Im spannseitigen Ende des Spannergehäuses 11 ist in der Öffnung der Kolbenbohrung 20 eine Transportsicherung vorgesehen. Wie in Fig. 4 gezeigt umfasst die Transportsicherung ein auf dem Kolbenmantel 27 des Spannkolbens 9 ausgebildetes Transportsicherungsprofil 35 und eine am spannseitigen Ende der Kolbenbohrung 20 ausgebildete Transportsicherungsnut 36 sowie den Sicherungsring 32, der im Betrieb auch zum Nachstellen und Begrenzen des Arbeitsbereichs des Spannkolbens 9 Verwendung findet. Das spannseitig offene Ende der Kolbenbohrung 20 ist dabei leicht angefast oder angeschrägt, um bei einem Zusammenbau der Spannvorrichtung 1 die Aktivierung der Transportsicherung zu erleichtern. Das Transport sicherungsprofil 35 auf dem Kolbenmantel 27 des Spannkolbens 9 ist zwischen dem Füh rungsbereich 30 und dem Nachstellprofil 28 direkt angrenzend an das Nachstell profil 28 an geordnet, siehe auch Fig. 5. Bei der Aktivierung der Transportsicherung wird der Sicherungs ring 32 durch die angeschrägte Öffnung der Kolbenbohrung 20 nahezu vollständig in das Transportsicherungsprofil 35 gedrückt, so dass bei einem weiteren Einschieben des Spann kolbens 9 der Sicherungsring 32 in die Transportsicherungsnut 36 gleitet und sich dort wieder leicht ausdehnt. In der Transportposition steht der Sicherungsring 32 gleichzeitig in Eingriff mit dem spannseitigen Ende der Transportsicherungsnut 36 und der angeschrägten distalen Flanke des Transportsicherungsprofils 35.

Wie an der in Fig. 4 gezeigten Transportposition der Spannvorrichtung 1 gut zu erkennen ist, steht der Spannkolben 9 bei einer aktivierten Transportsicherung mit dem Führungsbereich 30 weit aus der Kolbenbohrung 20 vor, so dass die Druckfeder 26 nur gering vorgespannt ist. Dies reduziert sowohl die Gefahr einer unbeabsichtigten Entriegelung der Transportsicherung als auch die Verletzungsgefahr bei einer versehentlichen Entriegelung der Transportsiche rung. Zur Entriegelung der Transportsicherung und entsprechend einer Inbetriebnahme der Spannvorrichtung 1 wird der Spannkolben 9 aus der in Fig. 4 gezeigten Transport- oder Ver riegelungsposition gegen die Vorspannkraft der Druckfeder 26 in die Kolbenbohrung 20 hin eingedrückt. Da der Spannkolben 9 in der Verriegelungsposition relativ weit aus der Kolben bohrung 20 vorsteht, muss zur Entriegelung nur eine relativ geringe Druckkraft aufgebracht werden. Bei Hineindrücken des Spannkolbens 9 in die Kolbenbohrung 20 wird zunächst der Sicherungsring 32 von dem abgeflachten distalen Ende der Transportsicherungsnut 36 in das Transportsicherungsprofil 35 gedrückt und dann vom Transportsicherungsprofil 35 mitgenom men, bis der Sicherungsring 32 sich wieder in die Nachstellnut 31 ausdehnt, siehe auch Fig. 6. Beim nachfolgenden Ausrücken des Spannkolbens 9 aus der Kolbenbohrung 20 wird der Sicherungsring 32 dann von der Nachstellflanke 33 der Nachstellnut 31 auf die erste Rastrille 29 des Nachstellprofils 28 geschoben, siehe Fig. 3. Bei einem weiteren Ausrücken des Spann kolbens 9 aus der Kolbenbohrung 20 wird der Sicherungsring 32 immer weiter entlang des Nachstellprofils 28 auf die folgenden Rastrillen 29 geschoben, bis der Andrückkopf 25 an der Spannschiene 7 anliegt oder eine verschleißbedingte Längung der Antriebskette 5 ausgleicht, siehe Fig. 7. Der Führungsbereich 30 des Spannkolbens 9 ist auch in der in Fig. 7 gezeigten mittleren Betriebsposition noch nicht vollständig aus der Kolbenbohrung 20 ausgetreten, so dass sowohl das Transportsicherungsprofil 35 als auch das Nachstell profil 28 in der Kolben bohrung 20 gegenüber Einflüssen von außen geschützt sind und der Spannkolben 9 in der Kolbenbohrung 20 des Spannergehäuses 11 sicher geführt ist.

In den Fig. 8 und 9 wird der Aufbau und die Funktion der Endlagensicherung des Spannkol bens 9 in der Kolbenbohrung 20 näher erläutert. In der in Fig. 8 gezeigten Endlagenposition steht der von der Druckfeder 26 in Spannrichtung vorgespannte Spannkolben 9 maximal aus der Kolbenbohrung 20 vor, wobei neben dem Führungsbereich 30 auch das in der Mitte des Spannkolbens 9 vorgesehene Transportsicherungsprofil 35 und ein Teil des distalen Nach stellprofils 28 auf dem Kolbenmantel 27 aus der Kolbenbohrung 20 vorstehen. Der gemeinsam genutzte Sicherungsring 32 ist dabei in der am distalen Ende des Kolbenmantes 27 ausgebil deten Endlagensicherungsnut 37 positioniert. Der gegenüber dem Kolbenmantel 27 vorste hende Teil des Sicherungsrings 32 liegt an der geraden Nachstellflanke 33 der Nachstellnut 31 in der Kolbenbohrung 20 an und verhindert ein weiteres Ausfahren des Spannkolbens 9 gegenüber seiner Endlagenposition in der Kolbenbohrung 20. Am Ende der üblichen Betriebs zeit eines Kettentriebs 2 wird bei einer übermäßigen Längung der Antriebskette 5 der Siche rungsring 32 bei einem weiteren Ausfahren des Spannkolbens 9 aus der Kolbenbohrung 20 von der Nachstellflanke 33 der letzten distalen Rastrille 29 des Nachstellprofils 28 in die End lagensicherungsnut 37 geschoben. Bei einer folgenden betriebsbedingten Einfach beweg ung des Spannkolbens 9 kann der in der Endlagensicherungsnut 37 befindliche Sicherungsring 32 sich im normalen Arbeitsbereich des Spannkolbens 9 über die axiale Länge der Nachstellnut 31 bis zur schrägen Anschlagflanke 34 bewegen. Entsprechend der in Fig. 9 gezeigten Aus gestaltung der Endlagensicherungsnut 37 mit senkrechten radial verlaufenden Flanken, ver bleibt der Sicherungsring 32 auch bei einem Kontakt mit der senkrechten Nachstellflanke 33 in der Endlagensicherungsnut 37 und verhindert ein weiteres Einrücken des Spannkolbens 9 in die Kolbenbohrung 20. Bei einer Demontage der Spannvorrichtung 1 aus dem Motorblockteil

8 zum Austausch oder zur Reparatur des Kettentriebs 2, verhindert der in der Endlagensiche rungsnut 37 positionierte Sicherungsring 32 ein Herausfallen oder Herausspringen des Spann kolbens 9 aus der Kolbenbohrung 20. Bei der in Fig. 8 gezeigten Ausführungsform der Spann vorrichtung 1 verhindert der in der Endlagensicherungsnut 37 positionierte Sicherungsring 32 auch eine Rückstellung des Spannkolbens 9 in eine Betriebsposition oder in die Transportpo sition. Entsprechend muss bei einer Reparatur oder einem Austausch des Kettentriebs 2 auch die Spannvorrichtung 1 ersetzt werden.

Fig. 10 zeigt eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 1 für einen Kettentrieb 2 in einer vergrößerten Schnittansicht. Gegenüber der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform der Spannvorrichtung 1 ist hier im Bereich der Nachstellnut 31 eine Eingriff söffnung 38 in Form einer Bohrung durch das Spannergehäuse 11 hindurch vorgesehen. Diese Eingriffsöffnung 38 erlaubt bei einer Endlagenposition des Spannkolbens 9, d.h., wenn der Sicherungsring 32 in der Endlagensicherungsnut 37 anliegt, beispielsweise nach einem Ausbau der Spannvorrichtung 1 aus dem Motorblockteil 8, einen Zugriff von außen durch das Spannergehäuse 11 auf den Sicherungsring 32. Dies ermöglicht bei Bedarf sowohl die Zerle gung der Spannvorrichtung in seine Einzelteile, indem der Sicherungsring 32 aus der Endla gensicherungsnut 37 herausgehebelt und in Richtung des distalen Endes des Spannkolbens

9 verschoben wird, als auch eine Rückstellung des Spannkolbens 9 in eine Betriebsstellung oder Transportsicherungsposition. Dazu kann der Sicherungsring 32 durch eine oder beide Eingriffsöffnungen 38 auf den gegenüberliegenden Seiten des Spannergehäuses 11 mit einem einfachen Werkzeug, beispielsweise einem Schraubendreher, aus der Endlagensicherungs nut 37 herausgehebelt und in einem Abstand zur geneigten Anschlagflanke 34 der Nachstell nut 31 gehalten werden, so dass bei einem Eindrücken des Spannkolbens 9 in die Kolbenboh rung 20 der Sicherungsring 32 über die Rastrillen 29 des Nachstellprofils 28 bis zum Trans portsicherungsprofil 35 im Kolbenmantel 27 des Spannkolbens 9 hinweg bewegt werden kann. Bei der Lage des Sicherungsrings 32 in dem Transportsicherungsprofil 35 kann über einen entsprechenden Druck auf den Sicherungsring 32 dieser auch bis zur Transportsicherungsnut 36 am spannseitigen Ende der Kolbenbohrung 20 geführt werden, in der der Sicherungsring 32 den Spannkolben 9 dann in einer Transportstellung hält.

Eine weitere Ausführungsform einer Spannvorrichtung 1 mit einer Eingriffsöffnung 38 ist in Fig. 11 dargestellt. Der Gewindeabschnitt 15 am Außenumfang des Spanngehäuses 11 erstreckt sich hier über beide Seiten der Eingriffsöffnung 38, so dass der im Betrieb der Spannvorrich tung der mit Hydraulikmittel gefüllte Bereich zwischen der Nachstellnut 31 und der Eingriffsöff nung 38 bis zum Motorblockteil 8 gegenüber der Umgebung und dem Innenraum des Verbren nungsmotors abgedichtet ist. Dieser mit Hydraulikmittel gefüllte Bereich kann daher im Betrieb als Reservoir 40 für Hydraulikmittel, bzw. Motoröl genutzt werden, aus dem bei einer einge schränkten oder unterbrochenen Hydraulikmittelversorgung über die Zulaufbohrungen 17 und das Rückschlagventil 22 Hydraulikmittel zurück in die Druckkammer 23 gelangen kann.

Fig. 12 zeigt eine alternative Form eines Spannergehäuses 11 für die in Fig. 10 gezeigte Aus führungsform einer Spannvorrichtung 1 mit Eingriffsöffnung 38. Die Zulaufbohrung 17 zur Hyd raulikmittelversorgung der Druckkammer 23 weist bei diesem Spannergehäuse 11 den glei chen Durchmesser wie die als Bohrungen ausgebildeten Eingriffsöffnung 38 zur Nachstellnut 31 auf. Darüber hinaus sind die Zulaufbohrungen 17 und die Bohrungen der Eingriffsöffnungen 38 an der gleichen radialen Position des Spannergehäuses 11 ausgebildet, so dass bei der Herstellung des Spannergehäuses 11 die Zulaufbohrung 17 und die Eingriffsöffnung 38 nicht nur mit dem gleichen Werkzeug hergestellt werden können, sondern auch ohne die radiale Position des Spannergehäuses 11 zum Werkzeug zu verändern.

Fig. 13 eine schematische Ansicht einer Ausführungsform des einzelnen Sicherungsrings 32 der sowohl zur Festlegung des Spannkolbens 9 in dem Spannergehäuse 11 mit der Trans portsicherung, zum schrittweisen Nachstellen und Begrenzen des Arbeitsbereichs des Spann kolbens 9 mittels der Nachstelleinrichtung und zum verliersicheren Anordnen des Spannkol bens 9 in der Kolbenbohrung mittels der Endlagensicherungsnut ausgebildet ist. Im Gegensatz zu herkömmlichen einfach geschlitzten Ringen weist dieser Sicherungsring 32 zwei sich ei nander zugewandte Stirnseiten 39 an den Enden des offenen Sicherungsrings 32 auf, die ge genüber einer Mittelpunktsgeraden von der Mitte der Stirnseite 39 zum Mittelpunkt des Siche rungsrings 32 geneigt sind. Diese geneigten Stirnseiten 39 ermöglichen bei der Montage und beim schrittweisen Nachstellen des Arbeitsbereichs des Spannkolbens 9 ein Übereinander gleiten der Spitzen der schrägen Stirnseiten 39, und entsprechend einen kleineren Spalt zwi schen den Stirnseiten 39, ohne die Funktion und Wirkung des Sicherungsrings 32 zu beein trächtigen.

Bezugszeichenliste

1 Spannvorrichtung

2 Kettentrieb

3 Antriebskettenrad

4 Abtriebskettenrad

5 Antriebs kette

6 Führungsschiene

7 Spannschiene

8 Motorblock

9 Spannkolben

10 Andrückbereich

11 Spannergehäuse

12 Schraubkopf

13 Anlageflansch

14 Ringdichtung

15 Gewindeprofil

16 Versorgungsabschnitt

17 Zulaufbohrung

18 Vorkammer

19 Füllkörper

20 Kolbenbohrung

21 Ventilsitz

22 Rückschlagventil

23 Druckkammer

24 Entlüftungsöffnung

25 Andrückkopf

26 Druckfeder Kolbenmantel

Nachstellprofil

Rastrillen

Führungsbereich

Nachstellnut

Sicherungsring

Nachstellflanke

Anschlagflanke

T ransportsicherungsprofil

T ransportsicherungsnut

Endlagensicherungsnut

Eingriffsöffnung

Stirnseiten Reservoir