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Title:
TENSIONING DEVICE FOR AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/053358
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a tensioning device for a chain drive of an internal combustion engine, comprising a support member (1) and a tensioning rail (2) which is pivotally mounted thereupon and is axially snapped onto and retained on a bearing journal (4) of the support member (1) by means of a bearing lug (5). Said support member (1) is embodied as a deep-drawn sheet metal component which forms a single piece with the bearing journal (4) and on which the bearing journal (4) is provided with a pot-type hollow shape. The tensioning rail (2) is axially secured to the support body (1) by means of a gripping element (12).

Inventors:
Ullein, Thomas (Steinig 7, Frensdorf, 96158, DE)
Application Number:
PCT/EP2003/011889
Publication Date:
June 24, 2004
Filing Date:
October 25, 2003
Export Citation:
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Assignee:
INA-SCHAEFFLER KG (Industriestrasse 1 - 3, Herzogenaurach, 91074, DE)
Ullein, Thomas (Steinig 7, Frensdorf, 96158, DE)
International Classes:
F01L1/02; F02B67/06; F16H7/08; F16H7/14; (IPC1-7): F16H7/08
Foreign References:
US3358522A
DE2343748A1
DE19717409A1
DE2410381A1
Attorney, Agent or Firm:
INA-SCHAEFFLER KG (Industriestrasse 1 - 3, Herzogenaurach, 91074, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Spannvorrichtung für einen Kettentrieb einer Brennkraftmaschine, mit einem Trägerkörper (1) und einer an diesem verschwenkbar gelagerten Spannschiene (2), die mit einem Lagerauge (5) auf einen Lagerzapfen (4) des Trägerkörpers (1) axial aufgesteckt und gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägerkörper (1) mit dem Lagerzapfen (4) als einstückiges, tiefgezogenes Blechbauteil ausgeführt ist, an welchem der Lagerzapfen (4) eine tassenförmige Hohlform aufweist.
2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschiene (2) in einer für das Spannen eines Kettentriebes vorge sehenen Schwenkrichtung von einer Druckfeder (3) beaufschlagt ist, die an dem Trägerkörper (1) abgestützt und gehalten ist.
3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschiene (2) einen abstehenden Schnappvorsprung (10) aufweist, welcher sich in der Betriebsstellung in dem Bereich einer Anschlagflä che (11) des Trägerkörpers (1) befindet.
4. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschiene (2) zu ihrer axialen Halterung an dem Lagerzapfen (4) mit einem Umgriff (12) versehen ist, welcher sich an einem Ende der Spannschiene (2) an beiden Seiten des plattenförmigen Trägerkörpers (1) erstreckt.
Description:
Bezeichnung der Erfindung Spannvorrichtung für eine Brennkraftmaschine Beschreibung Gebiet der Erfindung Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für einen Kettentrieb einer Brenn- kraftmaschine, mit einem Trägerkörper und einer an diesem verschwenkbar gelagerten Spannschiene, die mit einem Lagerauge auf einen Lagerzapfen des Trägerkörpers axial aufgesteckt und gehalten ist.

Hintergrund der Erfindung Eine solche Spannvorrichtung ist aus der Druckschrift DE 198 55 627 A1 be- kannt. Dort ist die Spannschiene über ein Sicherungselement lösbar an einem mit dem Trägerkörper verbundenen Formelement befestigbar. Zur Lagefixie- rung der Spannschiene an dem Trägerkörper greift das Formelement in eine Ausnehmung der Spannschiene formschlüssig ein oder liegt an einer Seiten- flanke der Spannschiene an.

Zusammenfassung der Erfindung Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spannvorrichtung mit einfacher Konstruktion der drehbaren Verbindung zwischen dem Trägerkörper und der

Spannschiene zu schaffen, die auch eine leichte Montage erlaubt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Trägerkörper mit dem Lagerzapfen als einstückiges, tiefgezogenes Blechbauteil ausgeführt ist, an welchem der Lagerzapfen eine topfförmige Hohlform aufweist. Auf diese Weise sind keine zusätzlichen Elemente erforderlich, was die Zuverlässigkeit erhöht und die Kosten erniedrigt. Die Herstellung der Trägerplatte erfolgt span- los.

Die Spannschiene kann in einer für das Spannen eines Kettentriebes vorgese- henen Schwenkrichtung von einer Druckfeder beaufschlagt sein, die an dem Trägerkörper abgestützt und gehalten ist. Dabei kann die Spannschiene einen parallel zur Mittelachse des Lagerzapfens abstehenden Schnappvorsprung aufweisen, welcher sich in der Betriebsstellung der Spannvorrichtung in dem Bereich einer Anschlagfläche des Trägerkörpers befindet. Zu ihrer axialen Hal- terung an dem Lagerzapfen kann die Spannschiene mit einem Umgriff verse- hen sein, welcher sich an einem Ende der Spannschiene an beiden Seiten des plattenförmigen Trägerkörpers erstreckt.

Kurze Beschreibung der Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Außenansicht einer Spannvorrich- tung ; Fig. 2 eine perspektivische Rückansicht der Spannvorrichtung ; Fig. 3 die seitliche Außenansicht der Spannvorrichtung ;

Fig. 4 eine Ansicht der gegenüber Figur 3 um 90° gewendeten Spannvorrichtung ; Fig. 5 die Rückseite der Spannvorrichtung, mit welcher sie an ei- ner Brennkraftmaschine anliegend befestigt wird ; Fig. 6 den Schnitt VI-VI gemäß Figur 3 durch die Spannvorrich- tung ; Fig. 7 den Schnitt VII-VII gemäß Figur 3 durch die Spannvorrich- tung.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnung Die erfindungsgemäße Spannvorrichtung besteht aus nur drei Einzelteilen, und zwar aus einem Trägerkörper 1, einer Spannschiene 2 und einer Druckfeder 3.

Der Trägerkörper 1 ist ein tiefgezogenes Blechbauteil und weist einen einstü- ckig angeformten Lagerzapfen 4 auf. Auf diesen ist die Spannschiene 2, die ein Kunststoffbauteil sein kann, mit einem Lagerauge 5 axial aufgesteckt. Der Trä- gerkörper 1 weist zwei Befestigungsbohrungen 6 auf, welche es ermöglichen, ihn an der Brennkraftmaschine mit Schrauben zu befestigen.

Wie Figur 3 zeigt, ist die Spannschiene 2 als langgestrecktes Bauteil ausge- führt, welches an dem linken Ende das Lagerauge 5 aufweist. Am rechten Ende ist die Druckfeder 3, welche als zylindrische Schraubendruckfeder ausgeführt ist, in eine Aufnahmebohrung 7 (Figur 7) eingesetzt. Die Druckfeder 3 stützt sich mit ihrem unteren Ende innerhalb der Aufnahmebohrung der Spannschie- ne 2 und mit ihrem oberen, außerhalb der Aufnahmebohrung 7 befindlichen Ende an einer abgewinkelten Lasche 8 des Trägerkörpers 1 ab. Auf diese Weise bewirkt die vorgespannte Druckfeder 3 eine Verschwenkung der für den

Eingriff an einer Kette vorgesehenen Unterseite 9 der Spannschiene 2 um die Achse des Lagerzapfens 4.

Die Möglichkeit der Verschwenkung der Spannschiene 2 gegenüber dem Trä- gerkörper 1 wird von einem Schnappvorsprung 10 begrenzt, welcher einstückig mit der Spannschiene 2 ausgeführt ist und von dieser parallel zur Achse des Lagerauges 5 von der Spannschiene 2 nach außen absteht. In der Nähe des Schnappvorsprunges 10 bildet die Oberseite des Trägerkörpers 1 eine An- schlagfläche 11 für den Schnappvorsprung 10. Eine weitere Verschwenkung der Spannschiene 2 infolge der Wirkung der Druckfeder 3 ist gegenüber dem Trägerkörper 1 dann nicht mehr möglich, wenn der Schnappvorsprung 10 an der Anschlagfläche 11 anliegt. Die Verschwenkung der Spannschiene 2 in der entgegengesetzten Richtung wird von der Druckfeder 3 und der Lasche 8 des Trägerkörpers 1 begrenzt.

Die auf den Lagerzapfen 4 aufgesteckte Spannschiene 2 wird in Achsrichtung des Lagerzapfens 4 dadurch an dem Trägerkörper 1 axial gehalten, dass sie einen Umgriff 12 aufweist. Dieser ist an dem Ende der Spannschiene 2, wel- ches sich im Bereich des Lagerauges 5 befindet, einstückig mit der Spann- schiene 2 ausgeführt. Der Umgriff 12 umgreift an dieser Stelle den blechförmi- gen Trägerkörper 1, so dass weder in der einen axialen Richtung des Lager- zapfens 4 und des Lagerauges 5 noch in deren anderer axialer Richtung eine Verschiebung der Spannschiene 2 relativ zu dem Trägerkörper 1 erfolgen kann. Der Trägerkörper 1 ist im Bereich des Lagerzapfens 4 mit einer Abfla- chung 13 versehen. Bei der Montage der Spannschiene 2 an dem Trägerkör- per 1 wird die Schiene aus einer Position, wie sie in Figur 3 dargestellt ist, ge- genüber dem Trägerkörper 1 an dem Lagerzapfen 4 um etwa 90° im Uhrzei- gersinn verdreht, so daß eine Abflachung 14 (Figur 2) an dem Umgriff 12 der Spannschiene 2 in Achsrichtung des Zapfens 4 über die Abflachung 13 am Trägerkörper 1 geschoben werden kann. Durch Zurückschwenken der Spann- schiene 2 in die in der Zeichnung dargestellte Arbeitsposition erhält die Schie-

ne ihre axial gesicherte Anordnung an dem Trägerkörper.

Anstelle der Druckfeder 3 kann in der Spannvorrichtung auch eine besondere mechanische oder hydraulische Spannvorrichtung eingebaut sein. Die Spann- schiene 2, welche auf dem mit dem Trägerkörper 1 einstückig ausgeführten, tiefgezogenen Lagerzapfen 4 axial aufgesteckt ist, wird nach dem Aufstecken in ihre Arbeitsposition geschwenkt. Dabei sorgt der Umgriff 12 an der Spann- schiene 2 dafür, dass die Spannschiene 2 axial gesichert ist. Darüber hinaus rastet in der Arbeitsposition der Schnappvorsprung 10 ein, der ein Verdrehen der Spannschiene 2 aus der Arbeitsposition heraus verhindert. Es ist auch möglich, die Spannschiene 2 auf einen unmittelbar an der Brennkraftmaschine ausgebildeten Zapfen aufzustecken.

Bezugszahlenliste 1 Trägerkörper 2 Spannschiene 3 Druckfeder 4 Lagerzapfen 5 Lagerauge 6 Befestigungsbohrung 7 Aufnahmebohrung 8 Lasche 9 Unterseite 10 Schnappvorsprung 11 Anschlagfläche 12 Umgriff 13 Abflachung 14 Abflachung




 
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