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Title:
TENSIONING DEVICE FOR V-BELTS, IN PARTICULAR FOR MOTOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1989/001098
Kind Code:
A1
Abstract:
A tensioning device for V-belts, in particular for motor vehicles, comprises a guide element (6) of variable length which serves to tension a V-belt pulley against the V-belt. The guide element has a housing (10) carrying a connecting support (9), a piston rod (8) which moves in the housing and carries a second connecting support (7), and a pressure screw spring (18) gripped between a spring bushing (19) of the housing and a spring bushing (20) of the piston rod. Variations in the effective length of the V-belt loop are automatically compensated without causing the belt to wobble at high rotational speeds, because a cylinder (14) projecting at the bottom of the housing (10) surrounds and guides a section (13) of the piston rod with a clearance permitting the escape of a working fluid. The cylinder chamber (16) is filled with a hydraulic fluid and communicates on the one hand with an inner housing chamber (17) between the piston rod or the cylinder which surrounds it and on the other hand with the housing shell through a channel arrangement (26, 27, 28) containing a non-return valve (29).

Inventors:
SCHROEDER WERNER (DE)
BREINDL WERNER (DE)
Application Number:
PCT/EP1988/000696
Publication Date:
February 09, 1989
Filing Date:
August 01, 1988
Export Citation:
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Assignee:
SCHROEDER WERNER (DE)
International Classes:
F16F9/32; F16H7/12; F16H7/08; (IPC1-7): F16H7/12
Foreign References:
FR2350518A11977-12-02
GB1304368A1973-01-24
US4657524A1987-04-14
EP0243237A11987-10-28
Other References:
See also references of EP 0329738A1
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Spannen von Keilriemen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem an einer bewegbaren Lagerung (4) einer Keilriemenscheibe (3) angreifenden, sich gegen ein fest¬ stehendes Wi derlager abstützenden, längenveränderlichen Len¬ kerelement (6), welches ein ein Anschlußlager (9) tragendes Gehäuse (10), eine ein weiteres Anschlußlager (7) tragende, im Gehäuse geführte Kolbenstange (8) sowie ein zwischen ein Federlager (19) des Gehäuses und ein Federlager (20) der Kol¬ benstange eingespannte DruckSchraubenfeder (lδ) enthält, da¬ durch gekennzeichnet, daß mit Bezug auf die Gebrauchslage vom Boden des Gehäuses ( 10) ein einen Kolbenabschnitt (13) der 'Kolbenstange (8) mit einem eine LeckDruckflüssigkeitsströ¬ mung zulassenden Spiel (15) umfassender und führender Zylin¬ der (14) aufragt, dessen druck lüssigkeitsgefüllter Zylinder¬ raum (16) mit einem Gehäuseinnenraum (17) zwischen der Kol¬ benstange bzw. dem diese umfassenden Zylinder einerseits und dem Gehäuseaußenmantel andererseits über eine Kanalanordnung (26, 27, 28) verbunden ist, welche ein die Druckflüssigkeits¬ strömung aus dem Zylinderraum (16) sperrendes, federbelaste¬ tes Rückschlagventil (29) enthält.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseinnenraum (17) eine Federkammer für die Druck Schraubenfeder (18) bildet, welche den vom Gehäuseboden auf¬ ragenden Zylinder (l4) umschlingt und zu dem in dem Gehäuse (10) geführten Federlager (20) der Kolbenstange (8) reicht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Federlager (20) der Kolbenstange (8) auf dieser ver schieblich geführt ist und sich gegen einen in einer Nut oder Rille (ll) der Kolbenstange eingesetzten Federring (12) abstützt. ERSATZBLA TT .
4. Vorrichtung nach Anspruch 3ι dadurch gekennzeichnet,, daß die Kolbenstange (8) in dem'Gehäuse (10) von. einem Gehäuse¬ deckel (21) gehalten ist, der eine die Kolbenstange umfassen¬ de Abstreifdichtung (22) und einen Radialflansch (23) auf¬ weist, der als Anschlag mit dem Federring (12) zusammenwirkt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Kanalanordnung (26, 27, 28) vom Boden des Zylinderraums (16) ausmündet, an der Stirnseite eines den Zylinder (14) und das gehäuseseitige Federlager (19) bilden¬ den Gehäuseeinsatzes (25) radial nach außen und dann zwischen dem Gehäuseeinsatz und dem Gehäuseaußenmantel axial zu dem Ge häuseinnenraum (17) verläuft. ' i ^.
Description:
Vorrichtung zum Spannen von Keilriemen, insbesondere für Kraft¬ fahrzeuge

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Spannen von Keil¬ riemen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem an einer bewegbaren Lagerung einer Keilriemenscheibe angreifenden, sich gegen ein feststehendes Widerlager abstützenden, längenverän- derlicheή Lenkerelement, welches ein ein Anschlußlager tra¬ gendes Gehäuse, eine ein weiteres Anschlußlager tragende, im Gehäuse geführte Kolbenstange sowie eine zwischen einem Feder¬ lager des Gehäuses und einem Federlager der Kolbenstange ein¬ gespannte Druck-Schraubenfeder enthält.

Bekannte Vorrichtungen dieser Art bewirken einen Längenaus¬ gleich der Keilriemenschleife, welcher nicht dazu ausreicht, bei hohen Drehzahlen ein Riemenflattern zu vermeiden, wenn Längenunterschiede des Keilriemens aufgrund von Alterung, durch Wär eeinwirkung oder durch Zuschaltung von durch den Keilriemen angetriebenen Hilfseinrichtungen auftreten.

Durch die Neuerung soll demgegenüber eine Vorrichtung zum Spannen von Keilriemen in der Weise ausgebildet werden, daß eine automatische Kompensation vo Änderungen der wirksamen Länge der Keilriemenschleife ermöglicht wird, ohne daß bei hohen Drehzahlen ein Riemen lattern auftritt.

Bei einer Vorrichtung der eingangs leurz beschriebenen Art wird dieses Ziel neuerungs gemäß dadurch erreicht , ,- daß mit Bezug auf die Gebrauchslage vom Boden des Gehäus es ein einen Kolbenab¬ schnitt der Kolbenstange mit einem eine Leck-Druckflüssigkeits- strömung zulassenden Spiel umfassender und führender Zylinder aufragt, dessen druckflüssigkeitsgefüllter Zylinderraum mit einem Gehäuseinnenraum zwischen der Kolbenstange bzw. dem die¬ se umfassenden Zylinder einerseits und dem Gehäuseaußenmantel andererseits über eine Kanalanordnung verbunden ist , welche ein die Druckflüssigkeitsströmung aus dem Zylinderraum sperrendes , federbelastetes Rücks chlagventil enthält .

Die Druckflüssigkeitsfüllung des Zylinderraums bildet also eine Abstützung für die Kolbenstange gegenüber dem Gehäuse , wobei diese Abstützung aber trotz der Wirkung des Rückschlag- ventiles und der Inkompressibilität der Flüssigkeitsf üllung nicht starr , sondern wegen der möglichen Leck-Druckflüssig- ^ keitsströmung über das erwähnte Spiel volumenveränderlich ist , wobei die Druckflüssigkeitsfüllung des erwähnten Zylinders auf¬ grund der Wirkung des Rückschlagventils im Sinne einer Ver¬ größerung der wirksamen Länge des Lenker element es rasch er¬ gänzt und im Sinne einer Verkürzung des Lenkerelementes auf¬ grund der Leck-Druckflüssigkeits Strömung durch das erwähnte Spiel langsamer vermindert werden kann. Eine Druckf lüssig- keits Strömung über das Rücks chlagventil ermöglicht auß erdem eine Dämpfung der Längenveränderungsbewegung des Lenkerelemen¬ tes zur wirksamen Abdämpfung eines Riemenf latterns .

Vorteilhafte Raumformen der neuerungs gemäß en Vorrichtung sind in den Ansprüchen 2 bis 5 gekennzeichnet , deren Inhalt hier¬ durch ausdrücklich zum Bestandteil der Bes chreibung gemacht wird , ohne an dies er Stelle den Wortlaut zu wiederholen.

Nachfolgend wird eine bevorzugt e Ausführungsform unt er Bezug¬ nahme auf die Zeichnung erläut ert . Es stellen dar :

ERSATZBLATT

Fig. 1 eine schematische Skizze zur Erläuterung der Wirkungsweise einer Vorrichtung zum Spannen von Keilriemen und

Fig. 2 eine teilweise im Schnitt gezeichnete Sei¬ tenansicht eines Lenkerelementes der Vor¬ richtung nach Figur 1.

Figur 1 zeigt einen Abschnitt eines Keilriemens 1, der über eine Keilriemenscheibe 2 eines Antriebs oder eines angetriebe¬ nen Teiles sowie über eine mitlaufende Keilriemenscheibe 3 ge¬ legt ist. Die Keilriemenscheibe 3 ist an einem Lenker k bei 5 gehäusefest gelagert und kann mittels eines längenveränderli¬ chen Lenkerelementes 6 auf den Keilriemen 1 hin vorgespannt werden, um den Keilriemen 1 unter Spannung zu halten. Das Len¬ kerelement 6 besitzt. eine über ein Anschlußlager 7 an den Len¬ ker angeschlossene Kolbenstange 8 sowie ein über ein An¬ schlußlager 9 an einen Teil eines Rahmens oder Gestells ange¬ schlossenes Gehäuse 10.

Die Kolbenstange 8 ist mit einer Nut oder Rille 11 versehen, in welche ein geteilter Federring 12 eingesetzt ist. Der mit Bezug auf die Darstellung von Figur 2 untere Teil der Kolben¬ stange 8 unterhalb des Federringes 12 bildet einen Kolbenab¬ schnitt 13, welcher in einen Zylinder l hineinreicht, der koaxial vom Boden des Innenraumes des Gehäuses 10 aufragt. Der. Kolbenabschnitt 13 ist in dem Zylinder lk, wie in der Zeichnung nicht im einzelnen gezeigt, bei 15 mit solchem Spiel geführt, daß durch das Spiel eine Leck-Druckflüssig¬ keitsströmung einer im Zylinderinnenraum l6 vorgesehenen Druckflüssigkeitsfüllung ermöglicht wird.

Zwischen der. Kolbenstange bzw. der Außenfläche des Zylin¬ ders 14 einerseits und dem Außenraantel des Gehäuses 10 ande¬ rerseits ist ein Gehäuseinnenraum 17 gebildet, der als Feder¬ gehäuse für eine Druck-Schraubenfeder 18 dient. Die Druck- Schrauben eder 10 stützt sich einerseits gegen ein gehäuse-

seitiges Federlager 1 innerhalb des Gehäuseinnenraumes 17 und andererseits gegen ein Federlager 20 in Gestalt eines auf dem Kolbenabschnitt 1 geführten Ringes mit einer sich axial in Richtung auf den Gehäuseinnenraum 17- : öffnenden Nut ab. Das Federlager 20 überträgt die Vorspannkra t der Druck- Schrauben eder 17 über den Federr ng 12 und die Nut oder Ril¬ le 11 der Kolbenstange 8 auf diese.

Die Kolbenstange 8 und das an ihrem Ende vorgesehene An¬ schlußlager 7 werden mittels eines Gehäusedeckels 21 in dem Gehäuse 10 gehalten, wobei der Gehäusedeckel 21 mit einer an der Kolbenstange 8 anliegenden AbstreiüLchtung 22 sowie einem radial auf die Kolbenstange hin sich erstreckenden Flansch 23 versehen ist, welcher mit dem Federring 12 als Anschlag zu¬ sammenwirkt. Der Gehäusedeckel 21 ist unter Zwischenlage eines in eine Umfangsnut des Gehäusedeckels eingesetzten Dichtungs¬ r inges 24 durch Einbördeln des Gehäusemantels in der darge¬ stellten Weise in der oberen Gehäuse fnung befestigt.

Aus Figur 2 ist zu ersehen, daß das Federlager 19 und der Zylinder ik an einem Gehäuseeinsatz 25 ausgebildet sind, der mit Schiebesitz in den Innenraum des Gehäuses 10 eingescho¬ ben ist. Der Gehäuseeinsatz 25 weist einen von der Mitte sei¬ nes Bodens aus dem Zylinderraum 16 ausmündenden Axialkanal 26, zwischen seiner äußeren Stirnfläche und dem Boden des Gehäuse¬ innenraums verlaufende Radialkanäle 27 und zwischen der Aus¬ senflache des Federlagers 1 und der Innenwand des Gehäuse¬ innenraums verlaufende Axialkanäle 28 auf, so daß die aus den Kanälen 26, 27 und 28 gebildete Kanalanordnung den Zy- linderinnenraum 16 und den Gehäuseinnenraum bzw. das Feder¬ gehäuse 17 miteinander in Verbindung setzt.

In der Kanalanordnung befindet sich ein Rückschlagventil 2 mit einer Ventilkugel 30, welche durch eine Feder 31 gegen einen in einem Ventilgehäuse 32 vorgesehenen Ventilsitz vor¬ gespannt ist. Das Ventilgehäuse 32 ist unter Zwischenlage

ERSATZ

eines Dichtungsringes 32 in den Boden des Gehäuseeinsatzes 25 seinerseits eingesetzt. Das ' Rückschlagventil 29 gestattet al¬ so über die Kanalan ' ordnung aus den Kanälen 26, ' 27 und 28 nur eine Druckflüssigkeitsströmung von dem Gehäuseinnenraum 17 i∑ 5 den Zylinderinnenraum 16 hinein, während eine Strömung in um¬ gekehrter Richtung gesperrt wird.

Schließlich sei noch erwähnt, daß die Anschlußlager 7 und der Kolbenstange 8 bzw. des Gehäuses 10 jeweils eine in eine Bohrung des Lageransatzes eingesetzte Bundbuchse 3^ bzw. 35 und eine in : deren Bohrung eingesetzte Lagerbuchse 36 bzw. 37 aufweisen.

Während in der vorliegenden Beschreibung von einer vertikalen Stellung des Lenkerelementes 6 ausgegangen ist, gestattet die hier angegebene Konstruktion ohne weiteres eine Schrägstel¬ lung beispielsweise unter einem Winkel von k5 , wobei die Flüssigkeitsfüllung in dem Zylinderinnenraum l6 und dem Ge- häuseirinenraum dazu ausreicht, den Zylinderinnenraum 16 stets flüssigkeitsgefüllt zu halten und in dem Gehäuseinnenraum 17 ein ausreichendes Luftvolumen zum Ausgleich der durch die Kolbenstange im Zylinder l verdrängten und über das Spiel bei 15 ausgetriebenen Flüssigkeit zur Verfügung zu stellen.

Die Flüssigkeitsfüllung des Lenkerelementes 6 entfaltet in Zusammen Wirkung mit dem Leckströmungskanal durch das Spiel bei 15 und dem Rückschlagventil 29 eine Stoßdämpf erwirkung zur wirkungsvollen Unterdrückung von Schwingungen des Keil¬ riemens 1.

ERSATZBLATT




 
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