Hollweck, Walter (Laufer Weg 38, Heroldsberg, D-90562, DE)
| 1. | Thermische Schalteinrichtung, nämlich bimetallgesteuerter Temperaturregler,begrenzer odersicherung mit einem Gehäuse (1) mit einer Ausnehmung (2), einem thermisch sensitiven Element, das in einem unteren Bereich (3) der Ausnehmung (2) angeordnet ist, einer einen Bewegungs (7) und Festkontakt (8) aufweisenden Kontaktstrecke (6), die zwischen zwei am Gehäuse (1) angeordneten Anschlußkontakten (9,10) wirksam ist, einem Übertragungselement (11), das die Bewegung des thermisch sensitiven Elements auf den Bewegungskontakt (7) der Kontaktstrecke (6) überträgt, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (11) ein einseitig am oberen Rand (17) der Ausnehmung (2) gelagerter Schwenkhebel ist, der mit einem zweiten Vorsprung (14) den Bewegungskontakt (6) beaufschlagt und entweder die Oberseite des thermisch sensitiven Elements (Bimetallschnappscheibe 4) mit einem unteren, ersten Vorsprung (13) beaufschlagt oder in den oberen Bereich des einstückig mit ihm ausgebildeten thermisch sensitiven Elements (Schmelzelement 50) übergeht oder an diesem oberen Bereich befestigt ist. |
| 2. | Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (12) durch ein Federelement (15) gesondert von der Belastung des Bewegungskontaktes (7) gegen das thermisch sensitive Element (Bimetallschnappscheibe 4) federbelastet ist. |
| 3. | Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (19) des Schwenkhebels (12) etwa rechtwinklig zur Längserstreckungsrichtung der Kontaktstrecke (6) verläuft. |
| 4. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (12) zur Bildung der Schwenkachse (19) an seinem ersten Ende eine Tformige Verbreiterung aufweist. |
| 5. | Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (19) in einer korrespondierenden Lagermulde (18) am oberen Rand (17) der Ausnehmung (2) einliegt. |
| 6. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (19) im Endmontagezustand von der Wurzel (20) des Bewegungskontakts (7) in der Lagermulde (18) fixiert ist. |
| 7. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das gesonderte Federelement (15) eine in der Fläche des Bewegungskontakts (7) freigeschnittene Federzunge ist. |
| 8. | Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (15) einen oberen, dritten Vorsprung (16) des Schwenkhebels (12) beaufschlagt. |
| 9. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Schwenkhebel (12) ein oberer, vierter Vorsprung (21) vorgesehen ist, der von der Schwenkachse (19) etwa den gleichen radialen Abstand aufweist, wie der untere, erste Vorsprung (13). |
| 10. | Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, vierte Vorsprung (21) eine Rückschwenksperre ist. |
| 11. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Schwenkhebel (12) ein fiinfter, seitlicher von dessen freien Schwenkende abstehender Vorsprung (22) vorgesehen ist, der unter dem Festkontakt (8) angeordnet ist bzw. unter diesen hineinsteht. |
| 12. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wurzel (20) des Bewegungskontakts (7) von einem Uförmigen Anschlußkontaktelement überdeckt ist. |
| 13. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wurzel (20) des Bewegungskontaktes (7) breiter ist, als die innere lichte Weite des Uformigen Anschlußkontaktelementes. |
| 14. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, zweite Vorsprung (14) zur Beaufschlagung des Bewegungskontakts (7) nach Art einer Tformigen Verbreiterung des Schwenkhebels (12) ausgebildet ist. |
| 15. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere, dritte Vorsprung (16) von der Oberkante des Übertragungselements (11) nach Art eines Zapfens absteht. |
| 16. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der untere, erste Vorsprung (13) etwa im Bereich der Mittellängsachse (23) der Ausnehmung (2) angeordnet ist, der obere zweite Vorsprung (14) bezogen auf die Schwenkachse (19) über die Mittellängsachse (23) der Ausnehmung (2) hinaussteht und der obere, dritte Vorsprung (16) zwischen der Mittellängsachse (23) der Ausnehmung (2) und der Schwenkachse (19) angeordnet ist. |
| 17. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das thermisch sensitive Element eine Bimetallscheibe, insbesondere eine Bimetallschnappscheibe (4) ist. |
| 18. | Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Bimetallscheibe und dem Schwenkhebel (12) eine bistabil sich auswölbende Stahlscheibe (30) angeordnet ist, welche randseitig nach oben gehalten ist. |
| 19. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 17 und 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (2) in ihrem unteren Bereich (3) im wesentlichen offen ist und einen nach innen stehenden Auflagerand (5) fiir die Bimetallscheibe aufweist. |
| 20. | Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Bimetallscheibe in ihrem nach unten ausgewölbten Zustand aus der Ausnehmung (2) hinaussteht. |
| 21. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Festkontakt (8) innerhalb der Ausnehmung (2) in Richtung zum thermisch sensitiven Element hin abgekröpft ist. |
| 22. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Rand (17) der Ausnehmung (2) zwei sich gegenüberliegende, identische Lagermulden (18) zur Einlage der Schwenkachse (19) des Schwenkhebels (12) ausgebildet sind. |
| 23. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Lagermulden (18) in grabenartigen Vertiefungen (40) angeordnet sind. |
| 24. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die grabenartigen Vertiefungen (40) in Gehäusevorsprüngen (41) verlaufen, die sich diametral gegenüberliegend von dem die Ausnehmung (2) aufnehmenden Zentralbereich des Gehäuses (1) abstehen. |
| 25. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Boden der beiden grabenartigen Vertiefungen (40) Fixierungszapfen (45) ausgeformt sind, die in Fixierungsausnehmungen (46) der Kontakte (7,8) und/oder Anschlußkontakte (9,10) eintauchen. |
| 26. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 116 und 2025, dadurch gekennzeichnet, daß das thermisch sensitive Element ein Schmelzelement (50) ist, das am unteren Ende des Schwenkhebels (12) befestigt ist. |
| 27. | Thermische Schalteinrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß das Schmelzelement (50) durch eine den Schwenkhebel (12) teilweise oder insgesamt bildende Kunststoffverbindung gebildet wird. |
| 28. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schmelzelement (50) auf einer Wärmeübertragungsplatte (55) aufliegt, die die Unterseite der Ausnehmung (2) zumindest teilweise abschließt. |
| 29. | Thermische Schalteinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungskontakt (7) den Festkontakt (8) von seiten des thermisch sensitiven Elements her beaufschlagt. |
| 30. | Verfahren zur Herstellung einer thermischen Schalteinrichtung, insbesondere eines bimetallgesteuerten Temperaturreglers oder begrenzers, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte : a) Bereitstellung eines Gehäuses mit einer Ausnehmung im Bereich des Gehäusezentrums, wobei die Ausnehmung auf ihrer Unterseite im wesentlichen offen ist und mit Auflageelementen für ein thermisch sensitives Element in Form einer Bimetallscheibe versehen ist sowie Einlegen des Gehäuses in einen Fertigungsautomaten ; b) automatisches Einlegen der Bimetallschnappscheibe ; c) automatisches Einlegen eines als einseitig gelagerter Schwenkhebel ausgebildeten Übertragungselementes, wobei der Schwenkhebel an seinem Lagerende eine Lagerachse aufweist, die in eine Lagermulde am oberen Rand der Ausnehmung eingelegt wird ; d) automatisches Einlegen des Festkontakts in eine dafür ausgebildete Gehäuseausnehmung ; e) automatisches Einlegen des Bewegungskontakts und nachfolgend automatische Auflegung eines Anschlußkontakts, der den Bewegungskontakt in Endmontagestellung im Gehäuse fixiert, wobei f) der Bewegungskontakt im Bereich seiner Kontaktfläche zungenartig freigestanzt ist, um ein gesondertes Federelement zum Andruck des Schwenkhebels gegen das thermisch sensitive Element zu bilden. |
| 31. | Verfahren nach Anspruch 30, gekennzeichnet durch g) Umlegen der von den Anschlußelementen abstehenden Befestigungslappen um Gehäuseabschnitte nach Verfahrensschritt f). |
| 32. | Verfahren nach Anspruch 31, gekennzeichnet durch h) Justieren der thermischen Schalteinrichtung durch Biegen des abgewinkelten Festkontaktes nach Verfahrensschritt g). |
| 33. | Verfahren nach Anspruch 32, gekennzeichnet durch h') Justieren der thermischen Schalteinrichtung durch Beaufschlagung des Festkontaktes durch den Schwenkhebel, wobei ein vom Schwenkhebel unter den Festkontakt hineinstehender Vorsprung an den Festkontakt von unten herangeführt wird nach Verfahrensschritt g). |
Aus DE 28 26 205 C2 ist eine Temperatursicherung für elektrische Geräte bekannt, die ein Gehäuse mit einer Ausnehmung aufweist. Im unteren Be- reich dieser Ausnehmung ist ein thermisch sensitives Element angeordnet.
Über die Ausnehmung ist eine Kontaktstrecke angebracht, die einen Bewe- gungs-und einen Festkontakt aufweist. Die Kontaktstrecke ist zwischen zwei am Gehäuse angeordneten Anschlußkontakten wirksam. Ferner ist ein Übertragungselement vorgesehen, das die Bewegung des thermisch sensiti- ven Elements auf den Bewegungskontakt der Kontaktstrecke überträgt.
Das Gehäuse der bekannten Schalteinrichtung ist insofern kompliziert, daß das Übertragungselement in seiner Längsrichtung als verschiebbarer Stift ausgebildet ist, der unter dem Bewegungskontakt der Kontaktstrecke geführt wird. Die Führungsmittel verkomplizieren das Gehäuse. Außerdem ist der Zusammenbau der vorbekannten thermischen Schalteinrichtung relativ kompliziert.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine thermische Schalteinrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 derart weiter- zubilden, daß das Gehäuse einfacher ausgebildet ist und das Zusammensetzen der thermischen Schalteinrichtung, insbesondere von einer Gehäuseseite her, erfolgen kann. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentan- spruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der thermischen Schaltein- richtung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2-30. Die Patentansprüche 31-34 betreffen vorteilhafte Vorgehensweisen beim Zusammenbau einer solchen thermischen Schalteinrichtung.
Als Kern der Erfindung wird es angesehen, innerhalb der Ausnehmung ein Übertragungselement vorzusehen, das wie ein einseitig gelagerter Schwenk- hebel ausgebildet ist. Die Lagerung des Schwenkhebels ist einseitig, d. h. au- ßerzentrisch und damit im Bereich einer der Wandungen der Ausnehmung.
Dies bedeutet, daß die Ausnehmung an ihrer der Kontaktstrecke zugewand- ten Oberseite nicht mit Führungselementen oder dgl. zugebaut ist, so daß thermisch sensitive Elemente ohne weiteres von oben in den unteren Bereich der Ausnehmung eingeführt werden können.
Das Einlegen des Schwenkhebels kann ebenfalls problemlos von oben erfol- gen. Außer der Schwenklagerung am Rand der Ausnehmung sind keine wei- teren die Ausnehmung verengenden Führungselemente erforderlich.
Damit der Schwenkhebel definiert in der ihn halternden Lagerung fixiert werden kann und zur zusätzlichen Fixierung des thermisch sensitiven Ele- ments, ist im oberen Bereich der Ausnehmung der Schwenkhebel durch ein Federelement gesondert von der Belastung des Bewegungskontaktes gegen das thermisch sensitive Element federbelastet. Die Federbelastung kann ab- hängig von der Art des Federelementes eingestellt bzw. gewählt werden, so daß die Federkraft des Bewegungskontaktes davon unabhängig gewählt werden kann.
Wenn der Schwenkhebel am oberen Rand der Ausnehmung gelagert ist, kann er mit einer Lager-Querachse auf einfache Weise in eine entsprechende La- gerausnehmung eingelegt werden. Dies kann durch einen Montagevollauto- maten vollzogen werden, ohne daß es komplizierter Handhabungen bedarf.
Die Schwenkachse des Schwenkhebels verläuft etwa rechtwinklig zur Längs- erstreckungsrichtung der Kontaktstrecke. Der Schwenkhebel weist zur Bil- dung der Schwenkachse an seinem ersten Ende eine T-förmige Verbreiterung nach Art einer Achse auf, die in einer korrespondierenden Lagermulde am oberen Rand der Ausnehmung einliegt. Diese Schwenkachse wird im End- montagezustand von der Wurzel des Bewegungskontaktes in der Lagermulde fixiert, so daß es gesonderter Fixierungselemente für den Schwenkhebel nicht mehr bedarf.
Das gesonderte Federelement, das den Schwenkhebel in Richtung des ther- misch sensitiven Elements drückt, ist eine in der Fläche des Bewegungskon- taktes freigeschnittene gesonderte Federzunge, die bis an den Wurzelbereich des Bewegungskontaktes hinreicht und damit völlig unabhängig von der Fe- derbewegung des Bewegungskontaktes arbeiten kann. Die Federzunge be- aufschlagt einen oberen, dritten Vorsprung des Schwenkhebels.
Am Schwenkhebel ist ein oberer, vierter Vorsprung vorgesehen, der von der Schwenkachse etwa den gleichen radialen Abstand aufweist wie der untere erste Vorsprung und der als Rückschwenksperre dienen kann, wozu weitere, den oberen, vierten Vorsprung in der Sperrlage fixierende Elemente vorgese- hen sein können, die im Rahmen dieser Anmeldung nicht näher beschrieben werden.
Am Schwenkhebel ist ein fünfter, seitlicher, von dessen freien Schwenkende abstehender Vorsprung vorgesehen, der unter den Festkontakt hineinsteht.
Dieser fünfte gesonderte Vorsprung ermöglicht es, über den Schwenkhebel den Festkontakt durch Biegen gegenüber dem Bewegungskontakt zu justie- ren. Die Wurzel des Bewegungskontaktes wird im Endmontagezustand von ei- nem U-förmigen Anschlußkontaktelement überdeckt. Dieses U-förmige An- schlußkontaktelement wird mit den freien U-Schenkeln über den Bewe- gungskontakt gesetzt und mit den Enden der U-Schenkel am Gehäuse befe- stigt, was beispielsweise durch Verschränken oder Abbiegen der Schenkel geschehen kann. Die Wurzel des Bewegungskontaktes ist etwas breiter als die innere lichte Weite des U-förmigen Anschlußkontaktelementes. Dadurch wird die Wurzel des Bewegungskontaktes in den U-Zwischenraum des An- schlußkontaktelementes hineingequetscht und steht damit mit den Seitenkan- ten des Bewegungskontaktes in innigem elektrischen Kontakt mit dem An- schlußkontaktelement. Dieser Kontakt ist unabhängig von dem Anpreßdruck des Kunststoffgehäuses, der auf die Unterseite des Bewegungskontaktes ausgeübt wird.
Der obere, zweite Vorsprung des Schwenkhebels ist nach Art einer T- förmigen Verbreiterung ausgebildet. Dieser obere, zweite Vorsprung dient zur Beaufschlagung des Bewegungskontaktes, der damit großflächig von unten beaufschlagt wird.
Die Unteransprüche 16 und 17 befassen sich mit der Lage und der Ausbil- dung der unterschiedlichen Vorsprünge des Übertragungselementes.
Gemäß den nachfolgenden Patentansprüchen 18 und 19 ist das thermisch sensitive Element eine Bimetallschnappscheibe, zwischen der und dem Schwenkhebel eine sich bistabil auswirkende Stahlscheibe angeordnet sein kann, um bei einem Ansprechen der Bimetallschnappscheibe den Schalter in der Ausschaltstellung zu halten.
Durch Patentanspruch 20 steht die Bimetallscheibe in innigem thermischen Kontakt mit einer Fläche, auf welcher die thermische Schalteinrichtung mon- tiert werden kann. Wenn die Bimetallscheibe nach unten ausgewölbt ist, schließt sie sich unmittelbar an der Montagefläche an, so daß die Ansprech- zeiten der thermischen Schalteinrichtung entsprechend kurz sind.
Wenn am oberen Rand der Ausnehmung zwei sich gegenüberliegende identi- sche Lagermulden für die Schwenkachse des Schwenkhebels vorgesehen werden, braucht bei der Einlage des Gehäuses in einen Fertigungsautomaten nicht auf eine seitenrichtige Lage geachtet werden, wodurch sich das Hand- ling des Gehäuses beim Zusammenbau vereinfacht.
Alternativ zum oben beschriebenen Schwenkhebel kann ein Führungssteg für beispielsweise eine thermische Schmelzpille oder einen Isolierstift, der mit ei- ner Bimetallschnappscheibe zusammenwirkt, in die Lagermulden eingelegt werden.
Wird die Gehäuseoberseite mit grabenartigen Vertiefungen versehen, in wel- che die Anschlußkontakte und die Kontaktelemente der Kontaktstrecke ein- gelegt werden können, vereinfacht sich der automatische Zusammenbau noch weiter. Die beiden Lagermulden, die zur Einlage der Schwenkachse des Schwenkhebels ausgebildet sind, liegen dann in den grabenartigen Vertiefun- gen ein, da die Kontaktelemente zur Lagerfixierung des Schwenkhebels bei- tragen.
Gemäß Patentanspruch 27-29 kann das thermisch sensitive Element alter- nativ auch ein Schmelzelement sein, das an der Unterseite des Schwenkhe- bels befestigt ist oder die Unterseite des Schwenkhebels bildet. Denkbar ist hier eine Schmelzpille, wie sie beispielsweise bei DE 28 26 205 C2 vorgese- hen ist. Die Schmelzpille dient der Unterstützung des Schwenkhebels nach oben, welcher dann in der abgestützten Lage die Kontaktstrecke geschlossen hält. Sobald die Schmelzpille angesprochen hat, öffnen sich die Kontakte, so daß die thermische Schalteinrichtung als Sicherung arbeitet.
Die Erfindung wird anhand vorteilhafter Ausführungsformen in den Zeich- nungsfiguren näher erläutert. Diese zeigen : Fig. 1 einen Schnitt durch eine als Temperaturregler ausgebildete Schalteinrichtung ; Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Temperaturregler gemäß Fig. 1 ; Fig. 3 einen Schnitt durch eine als Temperaturbegrenzer ausgebil- dete Schalteinrichtung ; Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Temperaturbegrenzer gemäß Fig. 3 ; Fig. 5 einen Schnitt durch eine als Temperatursicherung ausgebil- dete thermische Schalteinrichtung ; Fig. 6 eine Draufsicht auf eine Temperatursicherung gemäß Fig. 5 ; Fig. 7 einen Schnitt durch eine als alternative Temperatursiche- rung ausgebildete thermische Schalteinrichtung sowie Fig. 8 eine Draufsicht auf eine Temperatursicherung gemäß Fig. 7.
Zunächst wird auf Zeichnungsfiguren 1 und 2 Bezug genommen.
Der Temperaturregler gemäß Fig. 1 und 2 weist zunächst ein Gehäuse 1 auf, in dem eine Ausnehmung 2 angeordnet ist. Im unteren Bereich 3 der Aus- nehmung 2 ist ein thermisch sensitives Element in Form einer Bimetall- schnappscheibe 4 befestigt, die randseitig durch Auflageelemente des Gehäu- ses 1 gehalten wird. Im oberen Bereich der Ausnehmung 2 ist eine Kontakt- strecke 6 angeordnet, die einen Bewegungskontakt 7 und einen Festkontakt 8 aufweist. Die Kontaktstrecke 6 ist zwischen zwei am Gehäuse 1 befestigten Anschlußkontakten 9,10 wirksam.
Zwischen der Kontaktstrecke 6 und der Bimetallschnappscheibe 4 ist ein Übertragungselement 11 eingespannt, das als einseitig gelagerter Schwenk- hebel 12 ausgebildet ist, der die Oberseite der Bimetallschnappscheibe 4 mit einem unteren, ersten Vorsprung 13 und den Bewegungskontakt 7 mit einem oberen, zweiten Vorsprung 14 beaufschlagt. Der Schwenkhebel 12 wird da- bei durch ein Federelement 15 gesondert und losgelöst von der Belastung des Bewegungskontakts 7 gegen das thermisch sensitive Element, nämlich die Bimetallschnappscheibe 4 federbelastet.
Das gesonderte Federelement 15 ist eine in der Fläche des Bewegungskon- takts 7 freigeschnittene Federzunge, wie sich besonders deutlich aus Fig. 2 ergibt. Diese drückt auf einen oberen, dritten Vorsprung 16 des Schwenkhe- bels 12.
Der Schwenkhebel 12 selbst ist am oberen Rand 17 der Ausnehmung 2 gela- gert, wozu eine rinnenartige Lagermulde 18 vorgesehen ist, in der eine ange- formte Schwenkachse 19 des Schwenkhebels 12 einliegt. Die Schwenkachse 19 des Schwenkhebels 12 verläuft dabei etwa rechtwinklig zur Längserstrek- kungsrichtung der Kontaktstrecke 6.
Die Schwenkachse 19 wird im Endmontagezustand der Schalteinrichtung von der Wurzel 20 des Bewegungskontakts 7 in der Lagermulde 18 fixiert.
Am Schwenkhebel 12 ist sodann ein oberer, vierter Vorsprung 21 vorgese- hen, der von der Schwenkachse 19 etwa den gleichen radialen Abstand auf- weist, wie der untere, erste Vorsprung 13. Der obere, vierte Vorsprung 21 ist eine Rückschwenksperre oder dient zur unmittelbaren Beaufschlagung oder Betätigung des Schwenkhebels 12 von außen.
In Fig. 1 ist ferner deutlich zu sehen, daß am Schwenkhebel 12 ein fünfter, seitlicher, von dessen freien Schwenkende abstehender Vorsprung 22 ange- formt ist, der unter dem Festkontakt 8 hineinsteht.
Die Wurzel 20 des Bewegungskontakts 7 wird von einem U-förmigen Ab- schnitt des Anschlußkontakts 9 überdeckt, wobei die Wurzel 20 des Bewe- gungskontakts 7 etwas breiter ist als die innere lichte Weite des U-förmigen Anschlußkontakts 9.
Der obere, zweite Vorsprung 14 zur Beaufschlagung des Bewegungskon- takts 7 ist von unten nach Art einer T-ßrmigen Verbreiterung des Schwenk- hebels 12 ausgebildet, wobei die Verbreiterung etwa die Breite des Bewe- gungskontakts 7 im beaufschlagten Bereich aufweist.
Der untere, erste Vorsprung 13 ist etwa im Bereich der Mittellängsachse 23 der Ausnehmung 2 angeordnet. Der obere, zweite Vorsprung 14 steht-be- zogen auf die Schwenkachse 19-über die Mittellängsachse 23 der Ausneh- mung 2 hinaus. Der obere, dritte Vorsprung 16 liegt zwischen der Mittel- längsachse 23 der Ausnehmung 2 und der Schwenkachse 19.
Nachfolgend wird auf die Zeichnungsfiguren 3 und 4 Bezug genommen. Die dort dargestellten Teile entsprechen denen in Fig. 1 und 2. Zusätzlich ist al- lerdings zwischen der Bimetallschnappscheibe 4 und dem Schwenkhebel 12 eine sich bistabil auswölbende Stahlscheibe 30 angeordnet, die randseitig nach oben gehalten und fixiert ist. Außerdem ist das Gehäuse 1 mit einem Gehäusedeckel 31 versehen, in welchem eine Führung 32 vorgesehen ist, in welcher ein Betätigungselement 33 gelagert ist, welches von außen manuell betätigbar ist und auf den vierten Vorsprung 21 drückt, um die Stahlscheibe 30 in ihre nach unten gewölbte Lage zurückzudrücken, nachdem sie sich in- folge einer Durchstellbewegung der Bimetallschnappscheibe 4 nach oben durchgewölbt hat. Die Fixierung der Stahlscheibe 30 nach oben erfolgt durch Halteelemente 34, die vom Gehäusedeckel 31 nach unten abstehen und ein- stückig mit diesem ausgeformt sind.
Die Draufsichten gemäß Fig. 2,4 und 6 zeigen ferner, daß zur Aufnahme der Anschlußkontakte 9,10 sowie des Bewegungskontakts 7 und des Festkon- takts 8 grabenartige Vertiefungen 40 vorgesehen sind, die in Gehäusevor- sprüngen 41 verlaufen, die sich diametral gegenüberliegend von dem die Ausnehmung 2 aufnehmenden Zentralbereich des Gehäuses 1 abstehen. Auf dem Boden der beiden grabenartigen Vertiefungen 40 sind Fixierungszapfen 45 angeformt, die in Fixierungsausnehmungen 46 der Kontakte 7,8 bzw.
Anschlußkontakte 9,10 eintauchen.
Bei dem in Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das thermisch sensitive Element ein Schmelzelement 50, das am unteren Ende des Schwenkhebels 12 befestigt oder angeordnet ist. Das Schmelzelement 50 wird bei der dargestellten Ausführungsform durch eine den Schwenkhebel 12 teilweise bildende Kunststoffverbindung ausgebildet. Das Schmelzelement 50 liegt in Fig. 5 auf einer Wärmeübertragungsplatte 55, die die Unterseite der Ausnehmung 2 abschließt.
Unterschiedlich zu den Ausführungsformen gemäß Fig. 1-4 ist auch die Kontaktanordnung in Fig. 5 und 6, da der Bewegungskontakt 7 den Festkon- takt 8 von unten unter dem Spreizdruck des Schwenkhebels 12 beaufschlagt.
Sobald das Schmelzelement 50 infolge eines thermischen Ansprechens nach- gegeben hat, sinkt der Schwenkhebel 12 ab und öffnet die Kontaktstrecke 6.
Die in Fig. 7 und 8 dargestellte Temperatursicherung weist einen Führungs- steg 60 auf, der in die Lagermulden 18 eingelegt ist. Der Führungssteg 60 hält in seiner Mitte einen Isolierstift 61, der bei Verflüssigung des Schmelzlo- tes 62 in dieses eintaucht. Der in Richtung des Isolierstiftes 61 unter Vor- spannkraft stehende Bewegungskontakt 7 folgt der Eintauchbewegung des Isolierstiftes 61 und öffnet somit die Kontaktstrecke 6. Es ist aber auch mög- lich, daß anstelle des Schmelzlotes 62 eine Bimetallschnappscheibe vorgese- hen ist, die mit dem Isoliersift 61 zusammen wirkt. Ein Umschnappen der Bimetallschnappscheibe fiihrt damit wieder zu einem Öffnen des Kontaktes.