Diebstahlsichere Schraubbefestigung für Kraftfahrzeugräder

Die Erfindung bezieht sich auf eine diebstahlsichere Schraub¬ befestigung für Kraftfahrzeugräder mit einer ein Befestigungs¬ element umgebenden, verriegelbaren Schutzkappe.

Es ist bekannt, in ein Befestigungselement für Kraftfahrzeug¬ räder ein Sicherheitsschloß einzugliedern, das durch einen Schlüssel betätigbar ist (GB-PS 11 98 922). Der Aufbau ist aber hierbei recht verwickelt, wodurch' das Befestigungselement teuer wird. Außerdem kann das Schloß relativ leicht mit ge¬ ringem Kraftaufwand ausgebrochen werden, da es aus baulichen Gründen nur mit geringer Festigkeit ausgebildet werden kann.

Ein anderer Weg besteht darin, die Sicherung gegen unbefugtes Abschrauben durch eine das Befestigungselement umgebende Schutzkappe vorzunehmen. Durch das DE-GM 73 01 -4-31 ist hierzu bekannt, die Schutzkappe durch ein zentral angeordnetes Schloß zu verriegeln. Auch diese Bauart weist jedoch die leichten Mängel wie die ersterwähnte Bauart auf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine diebstahl- sichere Schraubbefestigung der eingangs erwähnten Art so aus-

^• ζ_ HE ^j

OMPI

zugestalten, daß sie bei geringem Raumbedarf und leichter Her¬ stellbarkeit eine hohe Zuverlässigkeit als Sicherung und auch als Befestigung erhält.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentan¬ spruchs 1 herausgestellten Merkmale gelöst.

V/eitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung erhöht sich der Raumbe¬ darf lediflich auf die Außenform der Schutzkappe, die dem Be¬ festigungselement eng angepaßt ist. Die gleichmäßig über den Umfang verteilte Abstützung zwischen den Zuhaltungsscheiben und der Mutter in der Riegelstellung ergibt eine zuverlässi¬ ge Verriegelung. Bei Verwendung von zwei sich zum Teil über¬ lappenden Zuhaltungsscheiben in jeder Ringnut ist bei ge¬ ringer axialer Baulänge eine große Anzahl von Schloßkombina¬ tionen gegeben. Durch die schwenkbaren Zuhaltungsscheiben mit zwei Schenkeln wird eine zusätzliche. Sicherung gegen Versuche geschaffen, die Zuhaltungsscheiben durch Einstecken eines Blechstreifens oder dergleichen in den Schlitz für den Schlüssel in die freigebende Stellung zu bringen, da dann das Verschwenken der jeweiligen Zuhaltungsscheibe bis zur Anlage des längeren ersten Schenkels gegen die Innenmantelfläche der Schutzkappe erfolgt, wodurch der zweite Schenkel in die Ring¬ nut eintritt und erneut eine'Verriegelung der Zuhaltungsscheibe bewirkt. Durch einen allen .Zuhaltungsscheiben gemeinsamen Eederkörper aus elastomerem Werkstoff ist die erforderliche die Zuhaltungsscheiben in die Riegelstellung drückende Feder¬ kraft in billiger, raumsparender und zuverlässiger Weise ge¬ währleistet. Insgesamt ist die Bearbeitung der einzelnen Bau¬ teile billig, da vorwiegend Stanz- und Dreharbeiten erfor¬ derlich sind. Außerdem ist ein zuverlässiger allseitiger Schutz gegen Eindringen von Schmutz erreicht, so daß keine Schwierig¬ keiten bei einem Radwechsel auftreten können. Die Außenmantel-

fläche der Schutzkappe kann außerdem so ausgebildet werden, daß beim Aufsetzen eines Rohres zum gewaltsamen Ausbrechen des Befestigungselements das Ausüben eines großen Moments un¬ möglich ist.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. In den Zeichnungen zeigen

Fig. 1 einen Teillängsschnitt durch eine Schraubbefestigung nach der Erfindung nach der Linie Ξ-E in Fig. 2 in Richtung der Pfeile gesehen;

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie F-F in Fig. 1 in Rich¬ tung der Pfeile gesehen;

Fig,. 3 einen der Fig. 1 ähnlichen Teilschnitt nach der Linie G-G in Fig. -4- in der entriegelten Stellung, aber wirksamer Hilfsverriegelung;

Fig. 4- einen Schnitt nach der Linie H-H in Fig. 3 in Rich¬ tung der Pfeile gesehen;

Fig. 5 einen Schnitt durch eine Abstands ^' scheibe nach der Linie A-B in Fig. 1 ;

Fig. 6 einen der Fig. 1 ähnlichen Teilschnitt nach den

^' Linien C-C und C-D in Fig. 7 in der durch den nicht dargestellten eingesteckten Schlüssel gegebenen entriegelten Stellung;

Fig. 7 einen Schnitt nach den Linien C-C und C-D in Fig. 6;

Fig. 8 und Seitenansichten zweiter Zuhaltungsscheiben, die einer gemeinsamen Ringnut zugeordnet sind;

Fig. 10 eine Seitenansicht eines Schlüssels; und

Fig. 11 eine Stirnansicht zu Fig-. 10.

- _. __.

Die Sechskantmutter 2 eines Befestigungselements (1) (Rad¬ schraube oder Radmutter) enthält mehrere axiale Abstand von¬ einander aufv/eisende Ringnuten 4, in die Zuhaltungsscheiben 5 eingreifen können. Über die Mutter und die Zuhaltungsschei¬ ben greift eine Schutzkappe 3 _? wobei die Zuhaltungsscheiben 5 axial durch einen in die freie Stirnseite der Schutzkappe 3 eingesetzten und unlösbar befestigten Ring 6 gehalten sind.

Jeder Ringnut 4* kann eine Zuhaltungsscheibe _. gleichmäßiger axialer Breite zugeordnet sein. Im zu bevorzugenden Ausführungs- beispiel sind jedoch je zwei sich zum Teil überlappende Zuhal¬ tungsscheiben 5 u c** 5' je Ringnut 4 vorgesehen. In den Fig. 2 und 4 ist zur deutlicheren Darstellung nur eine dieser Zu¬ haltungsscheiben eingezeichnet.

Wie die Fig. 2 und 6 erkennen lassen, sind alle Zuhaltungs¬ scheiben .5j 5' u**** ¹ einen gr einsamen Zapfen 7 schwenkbar ange¬ ordnet, der in axialer Richtung im Randbereich der Schutz¬ kappe 3 eingesetzt ist. Jede von der Innenmantelfläche 10 der Schutzkappe 3 umgebende Zuhaltungsscheibe 5 ist im wesent¬ lichen ringförmig ausgestaltet, wobei ihr Mittelpunkt 8 zur Achse 9 cLes Befestigungselements versetzt ist. Ihr Innen¬ durchmesser ist größer oder gleich dem Durchmesser des Um¬ kreises 11 des Sechskants der Mutter 2. Ferner weist jede Zu¬ haltungsscheibe 5 _? 5' einen ersten Schenkel 12 auf, der sich vom Zapfen 7 bis zu einer am freien Ende vorgesehenen Anschlag¬ fläche 13 für einen Schlüssel'14- erstreckt. Die Anschlag- flachen 13 sind an den einzelnen Zuhaltungsscheiben unter¬ schiedlich vorgesehen. Auf der anderen Seite des Zapfens .7 liegt ein zweiter Schenkel 15 cLer Zuhaltungsscheibe, dessen Länge größer als eine Stirnkante des Sechskants der Mutter 2 ist.

Sind, wie im Ausführungsbeispiel, zwei Zuhaltungsscheiben 5 und 5' in jeder Ringnut 4 vorgesehen, so weisen diese über den Umfang unterschiedliche axiale Breite auf. Das die An-

schlag lache 13 tragende Endteil jeder Zuhaltungsscheibe hat eine der axialen Breite der Ringnut 4 angepaßte axiale Breite, die in dem restlichen Teil des Um angs auf die Hälfte ver¬ ringert ist. Die Zuhaltungsscheiben 5 und. 5 ¹ können somit mit Ausnahme der Anschlagflächen 13 gleich ausgebildet werden und passen paa-rweise in eine Ringnut 4, wenn sie spiegelbildlich zueinander mit den Teilen geringerer axialer Breite sich über¬ lappend eingesetzt werden. Die der Zuhaltungsscheibe 5 i Fig. 2 zugeordnete Zuhaltungsscheibe 5' würde also auf dem Zapfen 7 sitzend mit ihrem offenen Bereich auf der unteren linken Seite in Fig. 2 liegen.

Im ersten Schenkel 12 jeder Zuhaltungsscheibe 5 ist am Außen¬ umfang neben dem Zapfen 7 eine bogenförmige Aussparung 16 ge¬ bildet, in die ein sich an der Iiuienmantel lache 10 der Schutz¬ kappe 3 abstützender Federkörper 17 aus elastomeren Werkstoff eingreift, der auf den ersten Schenkel ^* 12 eine diesen in die Riegelstellung drückende Kraft ausübt. Zur besseren Abstützung des Federkörpers 17 ist am Außenrad der Aussparung 16 eine über den Au-ßenumfang vorstehende Nase 18 gebildet. v

Am Außenumfang des zweiten Schenkels 15 ist neben dem Zapfen 7 ebenfalls eine bogenförmige Aussparung 19 gebildet, in die der Federkörper 17 ebenfalls eingreift und auf die Zuhaltungsschei¬ ben 5 eine der ersten Kraft entgegengesetzte, aber schwächere Kraft ausübt.

Der Federkörper 17 erstreckt sich über die axiale Länge der ^' Ringnuten 4, und die Abstandsscheiben 20 sind in gleicher Weise mit Aussparungen am Außenumfang versehen.

In abgewandelter V/eise können beiden Aussparungen eigene Feder¬ körper zugeordnet werden. Ferner ist die Aussparung im zweiten Schenkel 15 nicht immer erforderlich. Schließlich könnte der auf den ersten Schenkel 12 einwirkende Federkörper an beliebi-

ger Stelle des Außenumfangs des ersten Schenkels angeordnet werden. Ferner ist auch die Verwendung einer an der Innen¬ mantelfläche der Schutzkappe abgestützten Blattfeder möglich.

Zwischen den Zuhaltungsscheiben 5 bzw. den Zuhaltungsscheiben- paaren sind Abstandsscheiben 20 eingesetzt, die gemäß Fig. 5 und 6 ebenfalls auf dem Zapfen 7 sitzen und über einen Teil ihres Umfangs diametral zum Zapfen 7 an der Innenmantelfläche 10 der Schutzkappe 3 abgestützt sind. Zum besseren Einsetzen v/eisen sie im Bereich des Zapfens 7 einen zum Außenrand offenen Schlitz 21 auf. Die Führungsfläche an der Schutz¬ kappe 3 begrenzt ferner einen Schlitz 22 zum Führen des Schlüssels 14. Ein entsprechender Schlitz 23 befindet sich in der Stirnwand der Schutzkappe 3- Im Bereich der Schlitze 22 und 23 sind ferner axiale Führungsrippen 24 für den Schlüssel vorgesehen.

Der Schlüssel hat eine der Lage der Anschlagflächen 13 ent¬ sprechende Profilierung und eine in Längsrichtung liegende Führungsnut 29, die mit den Führungsrippen 24- zusammenwirkt.

Der Ring 6 ist an der inneren Stirnfläche .mit einer Ausspa¬ rung 25 am Außenumfang versehen, um einen axialen Ausdeh¬ nungsraum für den Federkörper 17 au schaffen. Auf der Rück¬ seite des Rings 6 ist eine Dichtung 26 vorgesehen.

Zur v/eiteren Abdichtung ist außerdem ein Dichtungsring 27 aus einem nachgiebigen Werkstoff im Bereich der Stirnwand ^' der Schutzkappe 3 eingesetzt, der gegen eine Mantelfläche im Bereich des Schlitzes 23 anliegt und beim Einführen des Schlüssels .14* zur Mitte hin verformt wird. Diese Dich¬ tung kann auch in anderer Weise ausgebildet sein, sofern sie nur die Abdichtung des Schlitzes 23 und das Einführen des Schlüssels 14* ermöglicht.

Um das Ausbrechen des Befestigungselements mittels eines auf die Schutz¬ kappe 3 aufgesetzten Rohrs zu verhindern, ist die Außenmantelfläche 28 der Schutzkappe 3 profiliert, wobei zweckmäßig der größte Durchmesser im

Bereich der freien Stirnfläche liegt.

Die Arbeitsweise ist folgende:

In der Riegelstellung gemäß Fig. 1 und 2 ist der Schlüssel 14 herausge¬ zogen und die Zuhaltungsscheiben 5 werden durch die Federkraft um den Zapfen 7 so verschwenkt, daß ihre zweiten Schenkel 15 zur Anlage gegen die Innenmantelfläche 10 der Schutzkappe 3 gelangen und die ersten Schenkel 12 in die Ringnuten 4 eintreten. Hierdurch erfolgt in ie zwei Zwickeln ein Verriegeln der Schutzkappe 3 in axialer Richtung.

Wird nun der Versuch gemacht, die Verriegelung durch in den Schlitz 23 eingeführte Blechstreifen oder dergleichen aufzuheben, so wird der erste Schenkel 12 der getroffenen Zuhaltungsscheibe 5 um den Zapfen 7 bis zur Anlage gegen die Inner-mantelflache 10 der Schutzkappe 3 ge¬ schwenkt, wodurch der zweite Schenkel 15 in den Bereich der Ringnut 4 gelangt und eine Hilfsverriegelung dieser Zuhaltungsscheibe bewirkt.

Zum ordnungsgemäßen Aufheben der Verriegelung wird der Schlüssel 14 in die Schlitze 23 und 22 gesteckt. Hierbei werden die Zuhaltungsscheiben 5 und 5' entsprechend der Profilierung des Schlüssels 1 um den Zapfen 7 unter Zusammendrücken des Federkörpers 17 so geschwenkt, daß ihre bei¬ den Schenkel 12 und 15 außerhalb der Ringnuten 4 liegen. Die Schutz¬ kappe 3 kann dann zum Freilegen der Mutter 2 in axialer Richtung abge¬ zogen werden.