Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Spannschloß der eingangs beschriebenen Art dahingehend zu verbessern, daß mit ihm endlose Gurtlängen aufgespannt werden können. Diese Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch zwei in Spannrichtung aufeinander folgende Paare von Klemm¬ backen, durch welche das Gurtband hindurchläuft, wobei das erste passive Paar von Klemmbacken seine Klemmwirkung im Gegensinne zur Spannrichtung und das zweite aktive Paar von Klemmbacken seine Klemmwirkung in Spannrichtung ausübt und die Spannratsche bildet. Die Bezeichnung passives Paar von Klemmbacken soll andeuten, daß diese Klemmbacken das gespannte Gurtband festhalten, daß sie jedoch nicht aktiv für die Spannzwecke eingesetzt werden. Die Bezeichnung aktives Paar von Klemmbacken soll besagen, daß mit diesen Klemmbacken der eigentliche Spannvorgang durchgeführt wird. Das erfindungsgemäße Spannschloß ermöglicht unendliche Längen des Gurtbandes zu spannen, ist einfach und leicht aufgebaut und kostengünstig herzustellen.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung sind die Klemmbacken des passiven ^" Paares auf ihren einander gegen¬ überliegenden Oberflächen mit ineinander greifenden Vertiefungen und Vorsprüngen versehen, zwischen die das geklemmte Gurtband gefaltet wird, so daß es auf¬ grund der erzielten Umschlingung der Vorsprünge auch bei großen Zugkräften derart festgehalten ist, daß ein ver¬ sehentliches öffnen nicht auftritt. Die Vertiefungen und Vorsprünge an den einander gegenüberliegenden Oberflächen der Klemmbacken sind dabei vorzugsweise in Form einer quer zu diesen durchlaufenden groben Verzahnung ausgebildet, die

OMPI

Spannschloß für Gurtbänder

Die Erfindung betrifft ein Spannschloß für Gurtbänder, insbesondere für Lastsicherungssystene mit einer Befestigung für das Festende eines Gurtbandes und mit einer Spannratsche zum Spannen des Gurtbandes. Derartige Spannschlösser dienen unter anderem zum Spannen von Gurtbändern, die schwere und schwerste Lasten sichern sollen und als Umschlingungsgurte sowie als Ladegurte mit Karabinerhaken und D-Rmgen verwendet sind.

Die bekannten Spannschlösser haben den Nachteil, daß mit

zweckmäßigerweise gerade ist, wobei die einzelnen Zahnflächen in stumpfen Winkeln aneinander angrenzen und die Zahn¬ spitzen abgerundet sind. Es hat sich als günstig erwiesen, wenn der eine Klemmbacken zumindest zwei und der ihm gegen¬ überliegende Klemmbacken zumindest drei Vorsprünge oder Zähne enthält.

Gemäß einer weiteren besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Schwenkbewegungen der Klemmbacken um ihre Drehzapfen durch mechanische Kopplung synchronisiert _/ wobei diese Synchronisierung mit Vorteil durch Zahnsegmente erfolgt, die seitlich an den Klemmbacken angebracht sind und wobei die Drehachsen der Zahnsegmente mit den Drehachsen der Drehzapfen der Klemmbacken zusammenfallen. Ein versehent¬ liches Hineingeraten des Gurtbandes zwischen die Zahnsegmente kann durch einen Abweiser verhindert werden.

Zum Lösen der Klemmbacken des passiven Paars dient mit Vor¬ teil ein Sicherungshebel, der den einen Klemmbacken des passiven Paares um eine Exzenterwelle verschwenkt. Der Sicherungshebel weist zweckmäßigerweise einen Einrastmechanis¬ mus auf, der ihn arretiert, wenn die passiven Klemmbacken geschlossen sind. Als Einrastmechanismus kann ein feder¬ belasteter Raststift dienen.

Es ist günstig, wenn die Verzahnung der Zahnsegmente so grob gewählt, daß ihre Zähne auch dann in Eingriff bleiben, wenn die Klemmbacken voneinander getrennt sind. Zumindest der eine Klemmbacke des passiven Paares ist zweckmäßiger¬ weise entgegen der Spannrichtung federnd vorgespannt.

Gemäß einer weiteren besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung enthält das die Spannratsche bildende aktive Paar der Klemmbacken ein mit einem Spannhebel versehenes Klemmstück und einen Gegenhalter, der in einer Wippe befestigt

OMPI /.- WIPO .

- -

ist, welcher um die gleiche Drehachse wie das Klemm¬ stück verschwenkbar ist. Die Wippe steht zweckmäßiger¬ weise unter federnder Vorspannung, so daß sie in Richtung auf einen Anschlag gedrängt wird. Vorzugsweise ist ein Einrastmechanismus mit der Wippe verbunden, der sie bei Rückführung des Spannhebels aus dessen maximaler Aus¬ lenkung zunächst festhält, so daß bei einer weiteren Rückführung des Spannhebels die Klemmverbindung der Klemmbacken des aktiven Paares geöffnet und das Gurtband von ihnen freigegeben wird. Bei einer einfachen Ausge¬ staltung wird der Einrastmechanismus von einer Kugelraste gebildet, die in eine Bohrung des Gehäuses einrastet, wobei die Spannratsche ein Ausrückglied enthält, das den Einrastmechanismus wieder freisetzt, wenn der Spannheb bei seiner Rückbewegung eine bestimmte Stellung erreicht hat. Das Ausrückglied besteht praktischer Weise aus einem Anschlag an dem Spannhebel, der an der Wippe angreift.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die beiden Paare der Klemmbacken so zueinander angeordnet sind, daß das Los¬ ende des Gurtbandes sie geradlinig durchsetzt. Die von dem aktiven Paar der Klemmbacken ausgeübte Zugkraft wird hierdurch nicht durch irgendwelche ümlenkungen und Rei¬ bungen des Gurtbandes vermindert.

Die beiliegenden Zeichnungen eines bevorzugten Ausführungs beispiels dienen der weiteren Erläuterung der Erfindung.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf ein Spannschloß in teilgeschnittener Darstellung.

Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht des in Fig. 1 ge¬ zeigten Spannschlosses im Längsschnitt längs der Linie II-II von Fiσ. 1.

Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch das Spannschloß längs der Linie III-III von Fig. 2.

Fig. 4 zeigt einen Querschnitt durch das Spannschloß längs der Linie IV-IV von Fig. 2.

Fig. 5 zeigt einen schräg verlaufenden Querschnitt durch das Spannschloß längs der Linie V-V von Fig. 2.

Fig. 6 zeigt in schematischer und vergrößerter Dar¬ stellung eine Seitenansicht von einer weiteren Ausführungsform der in dem Spannschloß ver¬ wendeten passiven Klemmbacken in geöffnetem Zustand .

Fig. 7 zeigt eine Darstellung entsprechend derjenigen von Fig. 6, bei der jedoch die beiden Klemm¬ backen in geschlossenem Zustand dargestellt sind, in dem ein Gurtband zwischen ihnen einge¬ spannt ist.

Das Spannschloß enthält ein Gehäuse 1 , das aus zwei in einem etwas größerem Abstand als die Breite des Gurtbandes parallel zueinander angeordneten Seitenplatten besteht, die durch eine einheitlich mit ihnen verbundene Grund¬ platte miteinander verbunden sind. Das Gehäuse ist an seiner Oberseite offen, ebenso an seiner Vorderseite, die in Richtung der durch den Pfeil c angedeuteten Zugrichtung weist und an seiner Rückseite, die in Richtung der durch den Pfeil d angedeuteten Spannrichtung weist. An dem rück¬ wärtigen Ende des Gehäuses 1 ist in. dessen unterem Bereich ein Bolzen 2 zwischen den beiden Seitenplatten angebracht. Der Bolzen dient für die Befestigung des Festendes eines Gurtbandes. Ein Sicherungshebel 3 erstreckt sich am vorderen

OMPI /.. WIPO «

oberen Ende des Gehäuses beidseits innen längs der Seiten¬ platten. Der Sicherungshebel 3 ist an einer sich quer durc das Gehäuse erstreckenden Exzenterwelle 4 befestigt, um die drehbar ein oberer Klemmbacken 5 des passiven Paares gelagert ist. Dem oberen Klemmbacken 5 gegenüber¬ liegend ist ein unterer Klemmbacken 6 um eine das Gehäuse im Bereich seiner Unterseite quer durchsetzenden Welle 7 drehbar gelagert. Die Klemmbacken 5 und 6 sind mit einande zugekehrten Eingriffsflächen 5a und 6a versehen. Der Sicherungshebel 3 wird in der in Fig. 2 mit Stellung A bezeichneten Lage durch einen Raststift 8 gehalten, der in einer von der Oberseite ausgehenden hinterschnittenen Nut 8a des Gehäuses einrastet, wobei er in"dieser Lage von einer Feder 9 gehalten ist, die sich in einem zwischen den Enden des Sicherungshebels gehalterten Aufnahmeblock 1o abstützen.

Seitlich an den Klemmbacken 5 und 6 sind Zahnsegmente 11a und 11b angebracht,die eine grobe Verzahnung aufweisen, we che so gewählt ist, daß sie bei jeder Stellung der Klemm¬ backen 5 und 6 in Eingriff bleiben und eine Synchronisatio zwischen den Bewegungen der beiden Klemmbacken herstel¬ len. Ein Abweiser 12, der an dem oberen Klemmbacken zwisch diesem und dem Zahnsegment 11a befestigt ist, verhindert ein versehentliches Hineingeraten des Gurtbandes zwischen die Zahnsegmente. Die Exzenterwelle 4 ist in einem Lager 13 schwenkbar gehaltert. An dem unteren Klemmbacken 6 grei des weiteren eine Feder 14 an, die um die Welle 7 herumfüh und den Klemmbacken 6 in der durch den Pfeil a angedeute¬ ten Richtung vorspannt.

e zur Spannung des Gurtbandes verwendete Spannratsche 15 ist in Spannrichtung gesehen hinter den Klemmbacken 5 und des passiven Paares angeordnet. Sie enthält einen mit eine Handhabe 16 in Längsrichtung über das Gehäuse 1 vorstehend

Spannhebel 17, dessen Schenkel parallel zu den Seiten¬ platten und der Oberseite des Gehäuses in dessen Inneres hineinlaufen. Der Spannhebel 17 wird mittels einer seitlich an ihm angreifenden Rastung 18 gegen eine ver¬ sehentliche Betätigung gesichert. Eine Wippe 19 bildet einen v/eiteren Bestandteil der Spannratsche 15. Die Wippe 19 besteht aus zwei Seitenplatten 19a und 19b, die zusammen mit einem oberen Klemmstück 2o und seitlich von diesem auf einer Welle 21 drehbar gehaltert sind, welche das Gehäuse 1 in seinem oberen Bereich durchsetzt. Die Seitenplatte 19a der Wippe 19 durchsetzt eine Kugel¬ raste 22, die in einem Gegenhalter 23 befestigt ist, welcher den unteren Klemmbacken des aktiven Paares bildet und zwischen den Seitenplatten 19a und 19b der Wippe beispielsweise mittels Bolzen starr gehaltert ist. Der Spannhebel 17 ist mit den freien Enden seiner ins Innere des Gehäuses vorstehenden Schenkel beispielsweise mittels Schrauben an dem oberen Klemmstück 2o befestigt, das den oberen Klemmbacken des aktiven Paares bildet. In der Seitenplatte des Gehäuses 1 ist des weiteren ein Rastloch 24 vorgesehen, in welches die Kugelraste 22 einrastet, wenn der Spannhebel bei seiner Bewegung in Richtung des Pfeiles b in seine Endlage gerät. Der Spannhebel 17 enthält des v/eiteren einen Ausrückstift 25, der bei der in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Lage des Spannhebels an der rückwärtigen Seite der Wippe 19 anliegt. Ein am Gehäuse befestigter Anschlag 26 begrenzt die Bewegung des Spannhebels 17 in Richtung des Pfeiles f in die in Fig. 2 dargestellte Stellung A unteren Ende der Wippe 19 greift eine Feder 27 an, die am unteren Ende des Gehäuses befestigt ist und die Wippe 19 im Uhrzeigersinne um die Welle 21 zu drehen versucht und in Anlage an einem Anschlag 27a hält.

Das Losende 28 des von dem Spannschloß zu spannenden Gurt¬ bandes führt,wie aus Fig. 2 hervorgeht _; zwischen den Klemm--

OMPI /., WIPO _« A,

backen 5 und 6 des passiven Paares und den Klemmbacken 2o und 23 des aktiven Paares hindurch, wobei es zwischen dem Anschlag 26 und dem Bolzen 2 aus dem Gehäuse geradlinig austritt. Um den Bolzen 2, wie ebenfalls aus Fig. 2 hervorgeht, as Festende 29 des Gurtbandes herum¬ gelegt, und beispielsv/eise mittels der angedeuteten Naht befestigt.

Bei der in den Fig. 6 und 7 gezeigten Ausführungsform der Klemmbacken des passiven Paares sind die Eingriffs- fächen 5a und 6a mit Vertiefungen 3o und Vorsprüngen 31 versehen die zahnungsartig ausgebildet sind, wobei durch di Anordnung der Vertiefungen und VorSprünge und durch die Synchronisierung der Klemmbacken mittels der Zahnseg ente 11a und 11b erreicht ist, daß jeweils die Vorsprünge des einen Klemmbackens den Vertiefungen des anderen Klemmbacken gegenüberliegen und umgekehrt. In dem dargestellten Beispie enthält die Eingriffsfläche 5a fünf Vorsprünge und die Eingriffsfläche 6a vier Vorsprünge zwischen die sich,wie in Fig. 7 gezeigt, mit zunehmender Klemmwirkung, d.h. der Bewegung der Klemmbacken in Richtung der Pfeile a. das Losende 28 des Gurtbandes faltend herumschlingt. Die Zwangssynchronisierung der Drehbewegungen der beiden Klemm¬ backen 5 und 6 verhindert dabei^ daß das Losende 28 des Gurtbandes zu stark gequetscht oder beschädigt wird.

Die Wirkungsweise des vor beschriebenen Spannschlosses wird im folgenden erläutert. Die Spannung und Sicherung des Losendes 28 des Gurtbandes erfolgt dabei folgendermaßen Der Sicherungshebel 3 wird nach dem Zurückziehen des Rast¬ stiftes 8 gegen die Kraft der Feder 9 um 9o° nach oben in die in Fig. 2 angedeutete Stellung B geschwenkt. Hierdur erfolgt eine Drehung der Exzenterwelle 4 wodurch sich der Klemmbacken 5 von dem Klemmbacken 6 entfernt. Die Klemmung der beiden Klemmbacken 5 und 6 wird dadurch aufgehoben.

O

_

Aufgrund der Synchronisierung durch die Zahnsegmente 11a und 11b ist sichergestellt, daß sowohl in der Stellung A als auch in der Stellung B die Klemmbacken definierte Stellungen zueinander einnehmen. Das Losende 28 des Gurtbandes kann anschließend durch das Gehäuse _. 1 zwischen den Klemmbacken 5 und 6 sowie dem Klemmstück 2o und dem Gegenhalter 23 hindurchgeschoben und von Hand weiter nachgezogen werden, bis es sich an die zu sichernde Last angelegt hat. Danach wird der Sicherungshebel 3 in die Stellung A zurückgeklappt, wodurch die Exzenter¬ welle 4 die Eingriffsbereiche 5a und 6a der Klemmbacken

5 und 6 einander annähert. Durch die Vorspannung der Feder 14 wird eine ständige Anlage beider Klemmbacken 5 und

6 am Gürtband bev/irkt, so daß dieses nur in Spannrichtung d durch die Klemmbacken hindurchgezogen werden kann.

Die weitere Spannung des Gurtbandes erfolgt durch die Spannratsche 15, in dem der Spannhebel 17, der im Normal¬ falle am Anschlag 26 anliegt und mit der Rastung 18 am Gehäuse 1 eingerastet ist _; in Richtung des Pfeiles e bewegt wird. Bei dieser Bewegung wird das Spannstück 2o dem Gegenhalter 23 angenähert, der auf der Wippe 19 montiert ist.Die Wippe 19 ist zunächst durch die Feder 27 in Anlage an dem Anschlag 27a gehalten, so daß das Gurtband geklemmt wird. Im Verlauf der weiteren Bewegung des Spannhebels 17 in Richtung des Pfeiles e wird das Losende 28 des Gurtbandes in Spannrichtung weiter und zv/ischen den beiden Klemmbacken 5 und 6 hindurchgezogen. Im Laufe dieses Vorganges entfernt sich die Wippe 19 zunehmend vom Anschlag 27a und schwenkt zusammen mit dem Spannhebel 17 bis die Kugelraste 22 im Rastloch 24 einrastet. Bei einer anschließenden Rückführung des Spannhebels 17 in Richtung des Pfeiles f verbleibt die Wippe 19 zunächst in ihrer Lage, bei der die Kugelraste 22 in dem Rastloch 24 eingreift. Erst dann wenn der Ausrast- stift 25 wieder an der Wippe angreift, wird diese bei der anschließenden Weiterbevegung des Spannhebels etzt

und sodann durch die Kraft der Feder 27 und die Weiter¬ bewegung des Spannhebels 17 in ihre Ausgangslage zurück¬ gebracht. Auf diese Weise wird erreicht, daß sich die Klemmung des Gurtbandes zwischen dem Klemmstück 2o und dem Gegenhalter 23 bereits bei Beginn der Zurückbewegung des Spannhebels 17 löst. Wenn der Spannhebel 17 in seiner Endlage angekommen ist, rastet er in Anlage an dem Anschlag 26 in die Rastung 18 ein. Der Spannvorgang kann durch weiteres Schwenken des Spannhebels 17 in die Richtun e und f beliebig wiederholt werden.

Zum Lösen des Gurtbandes wird der Sicherungshebel 3 wiederum in die Stellung B gebracht. Durch.die hierdurch bewirkte Verschiebung der Exzenterwelle 4 entfernt sich der Klemmbacken 5 von dem Klemmbacken 6 und das Losende 28 des Gurtbandes kann in Richtung C aus dem Spannschloß herausgezogen werden.