- 1 - BESCHREIBUNG

Technisches Gebiet

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kippverriegelung für zum Transport geeignete Behältnisse, insbesondere Koffer, Taschen, Werkzeugkästen, Schränke oder ähnlich geartete transportable Behältnisse, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Stand der Technik

[0002] Es ist bekannt, dass sich Koffer, Taschen, Werkzeugkästen, Schränke oder ähnlich geartete transportable Behältnisse in der Regel in jedweder Lage öffnen lassen. Dies führt beim Öffnen dieser Behält- nisse nicht selten dazu, dass die aufbewahrten Utensilien aus den Behältnissen fallen und neu eingeordnet / einsortiert werden müssen. Ganz besonders gravierend wirkt sich dieser Umstand aus, wenn in dem Behältnis eine Vielzahl von geordneten Gegenständen aufbewahrt werden, die nicht etwa - wie dies teilweise für den Transport von Bekleidungsstücken vorgesehen ist -mittels einer speziellen Vorrichtung - bspw. eines Spanngurtes - gegen ein Herausfallen gesichert sind. Auch kommt es vor, dass Behältnisse, insbesondere Werkzeugkästen, aufgrund ihrer Gestaltung, bei der sich Front- und Rückseite äußerlichen nicht oder nur schwerlich unterscheiden, fälschlicherwei- se rückseitig geöffnet werden, was dazu führt, dass die vermeintlich am Kastenboden liegenden Gegenstände (z.B. Stecknüsse) aus ihrer Aufnahme fallen.

[0003] Aus der Offenlegungsschrift US 5 683 126 A ist eine Kippver- riegelung für Müllcontainer bekannt, die mittels einer als Pendel ausgestalteten Verriegelung unter dem Einfluss der Schwerkraft einer Masse verriegelt oder entriegelt wird, und zwar derart, dass die Kippverriegelung beim Kippen des Müllcontainers in eine aufrechte Position verriegelt wird. [0004] Der Pendel der in der US 5 683 126 A beschriebenen Kippverriegelung ist hierzu an einer drehbar gehaltenen Achse befestigt und somit in einer Schwenkebene angeordnet ist. Die Verriegelung ist mit einem runden Riegelteil ausgestattet, welches zum einen eine daran angeordnete Masse und zum anderen einen geschlossenen Bereich aufweist, der so ausgebildet ist, dass er in aufrechter Position des Müllcontainers mit einer Falle zusammenwirkt, um den Müllcontainer zu verriegeln. Wird der Müllcontainer nach vorne gekippt, rotiert das Pendel bedingt durch die Schwerkraft und öffnet die Verriegelung. Beim Kippen in die aufrechte Position wird der Müllcontainer wieder verriegelt.

[0005] Nachteilig ist, dass sich die in US 5 683 126 A offenbarte Kippverriegelung bauartbedingt nicht an zum Transport geeignete Behältnisse anordnen lässt. Es besteht darüber hinaus der Nachteil, dass sich bei Anordnung einer derartigen Kippverriegelung das Behältnis bei versehentlich blockierter Verriegelung nicht mehr öffnen ließe. Außerdem besteht auch sonst keine Möglichkeit, von außen auf die Kippverriegelung, bspw. durch die Anordnung eines zusätzlichen Riegels oder Schlosses, einzuwirken. Da aber besonders zum Transport geeignete Behältnisse einer ständigen Bewegung und die Kippverriegelung auch durch die im inneren eines Behältnisses aufbewahrten Gegenstände mithin einer extremen Belastung ausgesetzt sein können, sollte zumindest die Möglichkeit geschaffen sein, die Kippver- riegelung auch von außen manuell betätigen zu können.

Darstellung der Erfindung

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grun- de, eine Verriegelung der eingangs genannten Art zu schaffen, die sich die aufgeführten Nachteile ausräumt, die sich einerseits nur in einer bestimmten zweidimensionalen Lage öffnen lässt und im gekippten Zustand automatisch verriegelt, wobei zusätzlich ein Mechanismus vorgesehen ist, der dazu dient, die Kippverriegelung im Notfall auch von außen zu ent- und/oder verriegeln. [0007] Erfindungsgemäß wird die voranstehende Aufgabe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Kippverriegelung sind in Unteransprüchen angegeben.

[0008] Danach ist eine Kippverriegelung der eingangs genannten Art dadurch gekennzeichnet, dass an der Verriegelung ein Riegel in Form einer Schraube, eines Bolzens oder eines ähnlich gearteten Stiftes vorgesehen ist, der im Notfall von außen am Behältnis entfernt wer- den kann, um hierdurch die Kippverriegelung zu ent- oder verriegeln.

[0009] Der Vorteil der erfindungsgemäßen Kippverriegelung besteht darin, dass sich die genannten Behältnisse nur in einer vorbestimmten zweidimensionalen Lage öffnen lassen und im gekippten Zustand ver- riegeln. Die Verriegelung kann in kleinster und größter Form gebaut werden und in jeden Koffer, Taschen, Werkzeugkästen oder ähnlich geartete Behältnisse montiert werden, die normalerweise nur in einer bestimmten Lage geöffnet werden sollten. Zudem besteht durch die Anordnung des Riegels die Möglichkeit, die Kippverriegelung bei et- waigen Störfällen auch von außen problemlos zu entriegeln.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

[0010] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglich- keiten der Kippverriegelung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von der Zusammenfassung in einzelnen Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

[0011] In den Zeichnungen zeigen

[0012] Fig.l die Kippverriegelung in einer bevorzugten Ausführungsform, in perspektivischer Ansicht, [0013] Fig.2 die Kippverriegelung in Seitenansicht,

[0014] Fig.3 die Kippverriegelung in Frontansicht,

[0015] Fig.4 die Halterung 4 der Kippverriegelung in einer bevorzugten Ausführung in Frontansicht,

[0016] Fig.5 die Kippverriegelung mit Gehäuse 60 an einem Behältnis 11 in der Seitenansicht, teilweise aufgebrochen.

Ausführung der Erfindung

[0017] Wie aus den Fign.l bis 3, ersichtlich, besteht die Kippverriegelung vorteilhafterweise aus im Wesentlichen zwei unterschiedlichen Bauteilen, der Verriegelung / Pendel 1, nämlich vorzugsweise einem gebogenen Sperrring 1 mit einer Masse 2 sowie der an einem Behältnis 11 zu fixierenden vorzugsweise plattenförmigen Halterung 4. In einer bevorzugten Ausführung besteht die Halterung aus einer oberen Platte 4a und einer unteren Platte 4b, die jeweils an den Behältnis- hälften Ha ₇ IIb (Kofferdeckel, Kofferunterseite) bzw. an Tür und Rahmen eines Behältnisses 11 innenseitig angeordnet werden.

[0018] Durch die obere Behältnishälfte Ha (und - falls vorgesehen - die Platte 4a) ist in dieser vorteilhaften Ausführung von der Außensei- te des Behältnisses 11 der Riegel 5, vorzugsweise eine Schraube 5 durch das Gewinde 6 bzw. die Gewindemutter 6, geführt. Im Notfall (Verriegelung blockiert) kann der Riegel 5 von außen entfernt bspw. ausgeschraubt und das Behältnis 11 geöffnet werden. Der Riegel 5 kann ebenso ein Bolzen oder ein ähnlich gearteter Stift sein. Es ist hier auch denkbar, den Riegel von außen zusätzlich mittels einer weiteren Verriegelung gegen ein Herausnehmen zu sichern. [0019] Das Pendel 1 ist vorteilhafterweise ringförmig (Ring aus Metall oder einem gleichwertig stabilen Material) ausgestaltet und unter dem Einfluss der Schwerkraft der Masse 2 - vorzugsweise einer Bleikugel - um die Achse 3 drehbar gelagert.

[0020] Durch eine schmale Öffnung Ia (geöffneter Bereich) im Metallring 1 wird der Riegel 5 beim Schließen des Behältnisses 11 eingeführt. Wird das Behältnis 11 nun gekippt, dreht sich der Metallring 1 durch die Masse 2 um die Achse 3 und blockiert somit den Riegel 5. Das Behältnis 11 kann somit nicht mehr geöffnet werden. Nur in der ursprünglich erwünschten Lage ist der Weg für den Riegel 5 frei und das Schließen bzw. Öffnen des Behältnisses 11 möglich.

[0021] Wie aus den Fign.2 und 5 ersichtlich, können zusätzlich an der Achse 3 schräg angeordnete Buchsen 7,8,9,10 vorgesehen sein, die die Drehung des Metallrings 1 unterstützen.

[0022] Wie Fig.5 zeigt, ist die Kippverriegelung vorteilhafterweise in einem Gehäuse 60 untergebracht. Die Halterung 4 ist in dieser Aus- führung als Bodenplatte des Gehäuses 60 ausgelegt. Dieses Gehäuse verhindert bspw. in Verzeugkoffern oder anderen Behältnissen, in denen lose Gegenstände gelagert sind, dass auf die Kippverriegelung unmittelbar Einfluss genommen werden kann.

[0023] Die erfindungsgemäße Kippverriegelung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf die vorstehend angegebenen bevorzugten Ausführungsformen. Vielmehr sind eine Vielzahl von Ausgestaltungsvariationen denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteter Ausführung Gebrauch machen. Liste der Bezugsziffern

1 Verriegelung / Pendel / Sperrring / Metallring Ia geöffneter Bereich an 1 Ib geschlossener Bereich an 1

2 Masse / Bleikugel

3 Achse, an 4 befestigt

4 Halterung

4a obere Platte von 4 4b untere Platte von 4

5 Riegel / Schraube / Bolzen / Stift

6 Gewindemutter / Gewinde

7 schräg angeordnete Buchse, an 1 befestigt

8 schräg angeordnete Buchse, an 3 befestigt 9 schräg angeordnete Buchse, an 3 befestigt

10 schräg angeordnete Buchse, an 1 befestigt

11 Behältnis

I Ia obere Behältnishälfte

I Ib untere Behältnishälfte

40 Bohrungen an 4 zur Befestigung am Behälter

41 Bohrung an 4 für 3

50 Nieten 60 Deckel / Gehäuse für die Kippverriegelung