Die Erfindung betrifft einen Tabakrauchfilterbehälter, insbesondere eine Faltschachtel, zur Aufbewahrung und zum Transport von Tabakrauchfiltern, insbesondere Zigarettenfilter zur Selbstfertigung von Zigaretten.

Der Tabakrauchfilterbehälter umfasst einen Grundkörper, der unter Ausbildung einer Kammer zur Aufnahme von Tabakrauchfiltern mindestens einen Boden und vier Seitenwände aufweist, insbesondere eine Fronseitenwand, eine Rückseitenwand und zwei die Fronseitenwand und die Rückseitenwand miteinander verbindende, einander gegenüberliegend angeordnete seitliche Seitenwände. Ferner umfasst der Tabakrauchfilterbehälter einen Scharnierdeckel mit einem flächigen Deckelkörper, der insbesondere eine dem Boden gegenüberliegend angeordnete sechste Kammerwand bildet, und eine sich an den Deckelkörper anschließende flächige Deckelfrontwand.

Der Deckelkörper ist entlang einer Scharnierlinie mit dem Grundkörper verbunden, insbesondere über ein Filmscharnier, so dass der Scharnierdeckel gegenüber dem Grundkörper um die Scharnierlinie zwischen einer die Kammer verschließenden ersten Position und einer die Kammer zur Entnahme von Tabakrauchfiltern freigebenden zweiten Position schwenkbar ist. Die Deckelfrontwand schließt sich an einer der Scharnierlinie abgewandten Seite an den Deckelkörper an. Insbesondere kann die Deckelfrontwand gegenüber dem Deckelkörper um einen Falz geknickt bzw. gewinkelt angeordnet sein. Separate Tabakrauchfilter dienen bekanntlich zur Anwendung bei Pfeifen und selbstgefertigten Zigaretten. Letztere werden üblicherweise vom Anwender, insbesondere vom Raucher selbst vor dem Genuss der Zigarette hergestellt. Es besteht daher - neben Zigarettenpapier und Tabak - ein Bedarf an einem zum Transport möglichst kleinen, für den Bedarf aber ausreichend großen Behältnis von Tabakrauchfiltern.

Derartige Behälter zur Aufbewahrung und zum Transport von Tabakrauchfiltern sind in zahlreichen Ausgestaltungen bekannt. Zumeist sind solche Behälter aus einem oder mehreren gefalteten und zusammengesetzten Papieren hergestellt, um insbesondere ein geringes Gewicht und eine möglichst umweltgerechte Entsorgung zu ermöglichen. Üblicherweise haben solche Behälter eine Form und Funktionalität ähnlich zu an sich bekannten handelsüblichen Zigarettenpackungen, insbesondere mit einem vollständig um ein Filmscharnier klappbaren Deckel.

Es hat sich gezeigt, dass bei der Aufbewahrung und dem Transport von Tabakrauchfiltern in bekannten Verpackungen oder Behältnissen diverse Probleme auftreten können. So können beispielsweise Tabakrauchfilter aufgrund ihrer Größe und Ausformung bei bereits kleiner - insbesondere unbeabsichtigter - Öffnung des Behälters herausfallen und dadurch nicht mehr brauchbar oder verloren werden. Ferner können Auswirkungen von außen auf die in der Verpackung befindlichen Filter auftreten. So ist beispielsweise bei der Anwendung bekannter Verpackungen in staubhaltiger Umgebung, wie auf einer Baustelle, oftmals das Problem gegeben, dass Staub in das Behältnis eindringen kann und die Filter innerhalb der Verpackung verschmutzt werden, so dass deren Benutzung oftmals nicht mehr gewünscht ist. Solche, insbesondere die Filterverpackung betreffende Nachteile werden insbesondere bei hochwertigen bzw. teuren Tabakrauchfiltern als problematisch angesehen. Bei anderen Verpackungen, insbesondere bei solchen, die eine vergleichsweise kleine Entnahmeöffnung für die Tabakrauchfilter aufweisen, besteht regelmäßig das Problem, dass sich die Tabakrauchfiltern nur mühsam entnehmen lassen und sogar die Gefahr einer Beschädigung der Verpackung oder des Behältnisses besteht.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Tabakrauchfilterbehälter bereitzustellen, der zumindest einen der oben genannten Nachteile verbessert und insbesondere ein optisch ansprechendes Aussehen, eine hohe Funktionalität und eine preisgünstige Herstellung ermöglicht.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch einen Tabakrauchfilterbehälter mit den Merkmalen des Hauptanspruchs. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen, der Beschreibung sowie den Figuren offenbart.

Erfindungsgemäß ist in der Deckelfrontwand des Tabakrauchfilterbehälters eine Entnahmeöffnung zum Freigeben der Kammer vorgesehen, wobei die Entnahmeöffnung insbesondere derart an die Abmessungen der Tabakrauchfilter angepasst ist, dass diese bspw. durch ein Kippen des Tabakrauchfilterbehälters aus der Kammer herausgelangen können. Die Entnahmeöffnung kann insbesondere mittig in der Deckelfrontwand angeordnet sein. Ferner kann die Entnahmeöffnung vollständig von Material der Deckelfrontwand umgeben sein, oder alternativ an mindestens einer Seite offen ausgebildet sein, insbesondere an einer einem freien Ende der Deckelfrontwand zugewandten Seite.

Erfindungsgemäß ist die Deckelfrontwand zumindest mit einem Bereich der Entnahmeöffnung in der ersten Position des Scharnierdeckels entlang der Frontseitenwand des Grundkörpers überlappend angeordnet, insbesondere mit der an einer der Kammer zugewandten Seite der Frontseitenwand, und in der zweiten Position des Scharnierdeckels zwischen dem Grundkörper, insbesondere einer dem Scharnierdeckel zugewandten Seitenkante der Frontseitenwand, und dem Deckelkörper. Dadurch ist ein vollständiger und dauerhaft sicherer Verschluss der Kammer gegenüber der Umgebung sowie eine vordefinierte Größe der Entnahmeöffnung zur Vermeidung eines Herausfallens von Tabakrauchfiltern ermöglicht. Insbesondere kann effektiv vermieden werden, dass bei verschlossener Kammer Tabakrauchfilter aus der Kammer herausgelangen und Schmutzpartikel in die Kammer hineingelangen können. Bei freigegebener bzw. geöffneter Kammer können die Tabakrauchfilter ferner in besonders einfacher Weise durch die Entnahmeöffnung in der beschriebenen Weise der Kammer entnommen werden. Vorzugsweise steht die Deckelfrontwand, insbesondere in einem Seitenbereich neben der Entnahmeöffnung, mit dem Grundkörper in Wirkverbindung, insbesondere derart, dass die Schwenkbarkeit bzw. der Öffnungswinkel des Scharnierdeckels gegenüber dem Grundkörper begrenzt ist. Dadurch kann insbesondere ein versehentliches vollständiges Öffnen der Kammer, insbesondere ein „Überschwenken" des Scharnierdeckels, mit einem möglichen einhergehenden Herausfallen sämtlicher in der Kammer befindlichen Tabakrauchfilter vermieden werden. Ferner kann die Maximalöffnung des Scharnierdeckels, also die zweite Position des Scharnierdeckels, aufgrund des Zusammenwirkens der Deckelfrontwand mit dem Grundkörper in besonders einfacher Weise vordefiniert sein.

Vorzugsweise ist an mindestens zwei einander gegenüberliegenden, zur Scharnierlinie winkelig angeordneten Seitenwänden jeweils eine Lasche angeordnet, welche mit der Deckelfrontwand in Wirkverbindung steht. Die Seitenwände sind insbesondere als die seitlichen Seitenwände des Grundkörpers ausgebildet, welche jeweils eine Rückseitenwand mit der Frontseitenwand des Grundkörpers verbinden. Die Lasche kann über einen Knickfalz als mit der jeweiligen Seitenwand verbunden sein bzw. sich daran anschließen. Besonders bevorzugt ist es, wenn die Laschen sich bei einem in der zweiten Position befindlichen Scharnierdeckel zwischen dem Deckelkörper und dem Grundkörper erstrecken. Die Laschen dienen hierbei jeweils insbesondere als Seitenflügel zum Verschließen des ansonsten zwischen geöffnetem Deckelkörper und Grundkörper ausgebildeten Freiraums, insbesondere zum Vermeiden eines Herausfallens von Tabakrauchfiltern und des Eindringens von Verschmutzung in diesem Bereich. Die Lasche wird daher auch als Staublasche bezeichnet. Dazu kann das Zusammenwirken zwischen Deckelfrontwand und Lasche insbesondere für eine Mitnahme bzw. ein Mitbewegen der Lasche beim Öffnen und Schließen des Scharnierdeckels dienen.

Vorzugsweise steht die Lasche mit der Deckelfrontwand zusätzlich derart in Wirkverbindung, dass die Schwenkbarkeit bzw. der Öffnungswinkel des Scharnierdeckels gegenüber dem Grundkörper begrenzt ist. Dadurch kann die Begrenzung des Öffnungswinkels bzw. die Definition der Maximalöffnung des Scharnierdeckels in besonders einfacher Weise festgelegt werden. Vorzugsweise steht die Lasche mit der Deckelfrontwand derart in Wirkverbindung, dass die Lasche zumindest sowohl in der ersten Position des Scharnierdeckels als auch in der zweiten Position des Scharnierdeckels, insbesondere mit mindestens einer ihrer Seitenkanten, an einer der Kammer zugewandten Innenseite des Deckelkörpers anliegt, insbesondere unter Ausbildung einer linienförmigen Berührung. Dadurch ist- selbst bei geöffnetem Scharnierdeckel - ein hermetisches Verschließen der Kammer in diesem Seitenbereich ermöglicht. Darüber hinaus kann die Lasche in der ersten Position des Scharnierdeckels eine Art Trichter bilden, der ein vorteilhaftes Zuführen der in der Kammer befindlichen Tabakrauchfilter zu der Entnahmeöffnung ermöglicht. Besonders bevorzugt geleitet die Lasche mit der Seitenkante an der Innenseite des Deckelkörpers entlang, wenn der Scharnierdeckel geöffnet oder geschlossen wird. Dadurch kann der zuvor beschriebe Vorteil in jeder Position des Scharnierdeckels erreicht werden.

Vorzugsweise weist die Lasche einen Vorsprung auf, der mit einem an der Deckelfrontwand ausgebildeten oder angeordneten Führungsmittel in Eingriff steht. Dadurch kann die Lasche beim Öffnen oder Schließen des Scharnierdeckels in besonders einfacher Weise an der Innenseite des Deckelkörpers geführt und die Maximalöffnung des Scharnierdeckels begrenzt werden. Der Vorsprung ist bevorzugt an einer Seitenkante der Lasche angeordnet, auch erste Seitenkante genannt, welche der Frontseitenwand des Grundkörpers zugewandt ist. Die erste Seitenkante kann dabei eine in derselben Ebene befindliche Verlängerung einer Seitenkante der jeweiligen seitlichen Seitenwand sein, insbesondere ab einem Schnittpunkt der vorgenannten Seitenkante der Seitenwand mit der zwischen Seitenwand und Lasche ausgebildeten Falz, vorliegend auch erster Schnittpunkt genannt.

Die Lasche kann eine zweite Seitenkante aufweisen, welche sich - insbesondere in einem zur ersten Seitenkante spitzen Winkel - bis zu einer der Frontseitenwand des Grundkörpers abgewandten Seitenkante der Seitenwand erstreckt, insbesondere im Schnittpunkt mit der zwischen Seitenwand und Lasche ausgebildeten Falz vorliegend auch zweiter Schnittpunkt genannt. Die Lasche weist folglich insbesondere eine Dreiecksfläche auf, welche zwischen dem ersten Schnittpunkt, einem spitzwinkeligen freien Ende der Lasche und dem zweiten Schnittpunkt aufgespannt ist.

Vorzugsweise ist es vorgesehen, dass das Führungsmittel als eine an der Deckelfrontwand ausgebildete und durch mindestens drei innere Seitenkanten der Deckelfrontwand begrenzte Führungsausnehmung ausgebildet ist, und der Vorsprung in die Führungsausnehmung eingreift. Dadurch kann der in die Führungsausnehmung eingreifende Vorsprung - und somit die gesamte Staublasche - an mindestens einer der inneren Seitenkanten geführt und von einer Bewegung der Deckelfrontwand mitgenommen sein. Dazu kann der Vorsprung mit einer seiner Seitenkanten an einer der inneren Seitenkante anliegen oder - beispielsweise beim Schwenken des Scharnierdeckels von der ersten Position in die zweite Position - gleitend entlanggeführt sein.

Bevorzugt ist an der Deckelfrontwand für jede Lasche jeweils eine Führungsausnehmung zur Aufnahme des jeweiligen Vorsprungs vorgesehen. Besonders bevorzugt sind zwei Vorsprünge bzw. zwei Laschen und zwei Führungsausnehmungen vorgesehen, wobei die Führungsausnehmungen jeweils seitlich benachbart zu der Entnahmeöffnung an der Deckelfrontwand angeordnet sind. Dadurch ist sowohl ein verbesserter Verschluss der Kammer als auch ein optisch ansprechendes Aussehen des Behälters ermöglicht.

Die Führungsausnehmung kann sich bis zu dem Deckelkörper erstrecken, insbesondere über den zwischen Deckelfrontwand und Deckelkörper ausgebildeten Falzbereich. Dadurch ist eine besonders benutzerfreundliche Entnahme der Tabakrauchfilter ermöglicht.

Vorzugsweise weist der Vorsprung eine zu dem freien Ende der Lasche zugewandte erste Vorsprungkante und eine dem freien Ende der Lasche abgewandte, insbesondere der jeweiligen die Lasche aufweisenden Seitenwand zugewandte, zweite Vorsprungkante auf, wobei die Führungsausnehmung durch eine auf der Seite des freien Endes der Lasche, medial angeordnete erste innere Seitenkante und eine auf der gegenüberliegenden Seite der Führungsausnehmung, lateral angeordnete zweite innere Seitenkante gebildet ist, und in der ersten Position des Scharnierdeckels die erste Vorsprungkante an der ersten inneren Seitenkante und in der zweiten Position des Scharnierdeckels die zweite Vorsprungkante an der zweiten inneren Seitenkante anliegt.

Besonders bevorzugt ist die Führungsausnehmung an einer dem Boden zugewandten Seite durch eine dritte innere Seitenkante begrenzt, welche zu einer Ebene des Bodens schräg ausgebildet ist. Für eine besonders vorteilhafte Führung des Vorsprungs umfasst die Führungsausnehmung somit bevorzugt zwei im Wesentlichen parallel zu einer Öffnungsrichtung des Scharnierdeckels angeordnete innere Seitenkanten sowie eine zum Boden schräg ausgerichtete dritte innere Seitenkante. Die dritte innere Seitenkante kann sich insbesondere in einem gegenüber dem Boden ausgebildeten Winkel erstrecken, welcher dem Schwenkwinkel des Deckelkörpers gegenüber dem Boden in der zweiten Position des Scharnierwinkels entspricht.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Kammer in der zweiten Position des Scharnierdeckels ausschließlich durch die Entnahmeöffnung nach außen hin geöffnet ist. Insbesondere können seitliche Bereiche zwischen Scharnierdeckel und Grundkörper durch die Staublaschen verdeckt sein.

Besonders bevorzugt ist der Tabakrauchfilterbehälter vollständig aus einem einzigen, speziell gestanzten und gefalteten Papier-, Papp- oder faltbaren Kunststoffmaterial hergestellt. Dadurch ist eine besonders kostengünstige Herstellung des Tabakrauchfilterbehälters ermöglicht.

Vorzugsweise weist der Deckelkörper im Bereich der Entnahmeöffnung eine in der Ebene des Deckelkörpers angeordnete Grifflippe oder Grifflasche auf, die in der ersten Position des Scharnierdeckels an einer dem Scharnierdeckel zugewandten Stirnseite einer Seitenkante der Frontseitenwand anliegt, und insbesondere als Öffnungshilfsmittel zum Anheben des Scharnierdeckels zum Öffnen der Kammer dient.

Besonders bevorzugt ist vor einem ersten Öffnen der Kammer die Entnahmeöffnung mittels eines heraustrennbaren Schutzdeckels verschlossen. Dadurch kann insbesondere eine unerwünschte vorzeitige Entnahme von Tabakrauchfiltern vermieden werden und eine Art Frischesiegel ermöglicht sein. Der Schutzdeckel kann insbesondere über einzelne, punktförmige Verbindungsstellen an der Deckelfrontwand befestigt sein. Die Verbindungstellen können hierbei insbesondere Sollbruchstellen bilden, um ein vollständiges Herauslösen des Schutzdeckels zu ermöglichen.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren näher erläutert. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen gleiche Komponenten. Es zeigen schematisch:

Figur 1 - eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen

Tabakrauchfilterbehälters mit geschlossenem Scharnierdeckel;

Figur 2 - eine perspektivische Ansicht des Tabakrauchfilterbehälters mit geöffnetem Scharnierdeckel;

Figur 3 - ein Schnittmuster des Tabakrauchfilterbehälters;

Figur 4 - eine Detailansicht eines ersten Bereichs des Schnittmusters; und

Figur 5 - eine Detailansicht eines zweiten Bereichs des Schnittmusters.

In der Figur 1 ist mit dem Bezugszeichen 100 eine Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Tabakrauchfilterbehälters zur Aufbewahrung und zum Transport von Tabakrauchfiltern gezeigt. Der Tabakrauchfilterbehälter 100 umfasst einen Grundkörper 1 und einen Scharnierdeckel 4.

Der Grundkörper 1 bildet mit der Anordnung eines Bodens 3 und vier Seitenwänden 2 eine Kammer 10 zur Aufnahme der vorliegend nicht gezeigten Tabakrauchfilter. Die Seitenwände 2 umfassen vorliegend eine Frontseitenwand 2a, eine Rückseitenwand 2d sowie zwei die Frontseitenwand 2a und die Rückseitenwand 2d miteinander verbindende seitliche Seitenwände 2b und 2c. Der Grundkörper 1 bildet somit an einer dem Boden 3 gegenüberliegenden Seite eine in einer gemeinsamen Ebene angeordnete, umlaufende Seitenkante. An dieser Seitenkante ist der Scharnierdeckel 4 vorgesehen. Der Scharnierdeckel 4 ist durch einen flächigen Deckelkörper 4a und eine sich an den Deckelkörper 4a anschließende Deckelfrontwand 4b gebildet, wie insbesondere in Figur 2 erkennbar ist.

Der Deckelkörper 4a bildet eine dem Boden 3 gegenüberliegende, die Kammer 10 vollständig verschließende, sechste Wand des vorliegend quaderförmigen Tabakrauchfilterbehälters 100. Der Deckelkörper 4a ist entlang einer Scharnierlinie S, insbesondere über ein nicht näher dargestellten Filmscharnier, mit dem Grundkörper 1, insbesondere mit der Rückseitenwand 4d verbunden. Damit ist der Deckelkörper 4a bzw. der gesamte Scharnierdeckel 4 um die Scharnierlinie S zwischen einer die Kammer 10 verschließenden ersten Position 201, welche in der Figur 1 gezeigt ist, und einer die Kammer 10 zur Entnahme von Tabakrauchfiltern freigebenden zweiten Position 202, welche in der Figur 2 gezeigt ist, schwenkbar angeordnet.

An einer der Scharnierlinie S gegenüberliegenden Seite des Deckelkörpers 4a ist eine Falz 7 vorgesehen, an der sich die Deckelfrontwand 4b anschließt. In diesem Bereich ist an dem Deckelkörper 4a zusätzlich eine freie Grifflasche 18 angeordnet, welche an einer dem Scharnierdeckel 4 zugewandten Seitenkante 21 der Frontseitenwand 2a zumindest in der ersten Position 201 des Scharnierdeckels 4 anliegt.

Die Deckelfrontwand 4b ist vorliegend über den Falz 7 gegenüber dem Deckelkörper 4a in einem Winkel von etwa 90° geknickt, und befindet sich in der in Figur 1 gezeigten ersten Position 201 des Scharnierdeckels 4 im Wesentlichen parallel und überlappend zu der Frontseitenwand 2a, insbesondere an einer der Kammer 10 zugewandten Seite der Frontseitenwand 2a. Die Deckelfrontwand 4b ist daher in der in Figur 1 gezeigten Darstellung nicht erkennbar.

Wie insbesondere in Figur 2 erkennbar, ist in der Deckelfrontwand 4b eine Entnahmeöffnung 5 zum Freigeben der Kammer 10 vorgesehen. Die vorliegend nicht dargestellten Tabakrauchfilter lassen sich somit durch die Entnahmeöffnung 5 aus der Kammer 10 entnehmen, bspw. indem der Tabakrauchfilterbehälter so gekippt wird, dass die Entnahmeöffnung 5 seitlich oder unten befindet. In der in Figur 2 gezeigten zweiten Position 202 des Scharnierdeckels 4 befindet sich die Deckelfrontwand 4b, insbesondere mit einem Bereich 17 der Entnahmeöffnung 5, zwischen dem Grundkörper 1, insbesondere der Frontseitenwand 2a, und dem Deckelkörper 4a. Die insbesondere mittig an der Deckelfrontwand 4b ausgebildete Entnahmeöffnung 5 ist dadurch freigegeben.

Seitlich neben der Entnahmeöffnung 5 ist jeweils eine als Führungsmittel 6 ausgebildete Führungsausnehmung 6a, 6b zum Führen einer seitlichen Staublasche 8a, 8b bei einem Öffnen und Schließen des Scharnierdeckels 4 vorgesehen.

Die Staublasche 8a, 8b schließt sich - wie insbesondere in Figur 3 erkennbar - jeweils an eine der seitlichen Seitenwände 2b, 2c an, insbesondere über einen Falz 22a bzw. 22b. Die Staublaschen 8a und 8b sind entsprechend gegenüber den Seitenwänden 2b, 2c ebenfalls abgewinkelt und schwenkbar angeordnet.

Die vorliegend dreieckig ausgebildete Staublasche 8a, 8b erstreckt sich zwischen einem ersten Schnittpunkt einer der Frontseitenwand 2a zugewandten Seitenkante 20a, 20b mit der Falz 22a, 22b, einem spitzwinkligen freien Ende 15a, 15b und einem zweiten Schnittpunkt einer der Frontseitenwand 2a abgewandten Seitenkante 20c, 20d mit der Falz 22a, 22b. Zwischen dem ersten Schnittpunkt und dem freien Ende 15a, 15b erstreckt sich eine erste Seitenkante 19a, 19b der Staublasche 8a, 8b, welche in der gleichen Ebene wie die Seitenkante 20a, 20b der Seitenwand 2b, 2c liegt. Zwischen dem freien Ende 15a, 15b und dem zweiten Schnittpunkt erstreckt sich eine in einem zu der ersten Seitenkante 19a, 19b spitzen Winkel angeordnete zweite Seitenkante 16a, 16b der Staublasche 8a, 8b.

Es ist vorgesehen, dass die Staublasche 8a, 8b mit der zweiten Seitenkante 16a, 16b an einer der Kammer 10 zugewandten Innenseite 9 des Deckelkörpers 4a dauerhaft, insbesondere in der ersten Position 201 und zweiten Position 202 des Scharnierdeckels 4 anliegt, insbesondere linienförmig. Dazu ist an der ersten Seitenkante 19a, 19b der Staublasche 8a, 8b jeweils ein Vorsprung 11a, 11b vorgesehen, der der Seitenkante 19a, 19b in Richtung der Frontseitenwand 2a hervorsteht und sich in einem fertig gefalteten Zustand des Zigarettenbehälters 100 in bzw. durch die als Führungsmittel 6 dienende Führungsausnehmung 6a, 6b erstreckt, wie in Figur 2 dargestellt ist. Dadurch kann die Lasche 8a, 8b mit der Deckelfrontwand 4b derart in Wirkverbindung stehen, insbesondere von der Deckelfrontwand 4b beim Öffnen oder Schließen des Scharnierdeckels 4 mitgeführt werden, dass der Seitenbereich des Behälters 100 auch bei geöffnetem Scharnierdeckel 4 sicher verschlossen und der freie Öffnungswinkel des Scharnierdeckels 4 auf vordefinierte Positionen begrenzt ist.

Wie insbesondere in den Figuren 4 und 5 im Detail dargestellt, ist die Führungsausnehmung 6a, 6b durch mehrere innere Seitenkanten 13a, 13b, 13c der Frontseitenwand 2a und der Vorsprung durch zwei Vorsprungkanten 12a, 12b definiert. Hierbei sind die beiden einander gegenüberliegend angeordneten Seitenkanten 13a und 13b im Wesentlichen parallel zu einer Öffnungsrichtung des Scharnierdeckels 4 ausgebildet, und eine die beiden vorgenannten Seitenkanten 13a, 13b verbindende dritte innere Seitenkante 13c im Wesentlichen schräg zu der Falz 7 bzw. dem Boden 3.

Folglich kann der mit der Führungsausnehmung 6a, 6b in Eingriff stehende Vorsprung 11a, 11b mit der dem freien Ende 15a, 15b zugewandten ersten Vorsprungkante 12a an der ersten inneren Seitenwand 13a und mit der dem freien Ende 15a, 15b abgewandten zweiten Vorsprungkante 12b an der zweiten inneren Seitenwand 13b in Anlage gelangen. Insbesondere liegt der Vorsprung 11a, 11b erfindungsgemäß in der ersten Position 201 des Scharnierdeckels 4 mit der ersten Vorsprungkante 12a an der ersten inneren Seitenkante 13a und in der zweiten Position 202 des Scharnierdeckels 4 mit der zweiten Vorsprungkante 12b an der zweiten inneren Seitenkante 13b an bzw. kann an diesen entsprechend entlang gleiten.

Erfindungsgemäß ist es insbesondere vorgesehen, dass der Vorsprung 11a, 11b mit der Führungsausnehmung 6a, 6b derart zusammenwirkt, dass beim Schwenken des Scharnierdeckels 4 von der ersten Position 201 in die zweite Position 202 der Vorsprung 11a, 11b zunächst unverändert mit der ersten Vorsprungkante 12a an der ersten inneren Seitenkante 13a anliegend verbleibt und an dieser zumindest bei einem geringen Anheben des Scharnierdeckels 4 entlang gleitet, und nach Berührung der dritten inneren Seitenkante 13c der Vorsprung 11a, 11b - unter einem Mitnehmen und Anheben der Lasche 8a, 8b und Beibehalten einer linienförmigen Berührung zwischen der Lasche 8a, 8b, insbesondere der zweiten Seitenkante 16a, 16b und der Innenseite 9 des Deckelkörpers 4a - entlang der dritten inneren Seitenkante 13c verschoben wird, bis der Vorsprung 11a, 11b mit der zweiten Vorsprungkante 12b an der zweiten inneren Seitenkante 13b in Anlage gelangt, und mittels einer Klemmwirkung zwischen der Lasche 8a, 8b und dem Deckelkörper 4a, der Scharnierdeckel 4 in einer weiteren Schwenkbarkeit blockiert ist.

Ferner ist es vorgesehen, dass beim Schwenken des Scharnierdeckels 4 von der zweiten Position 202 in die erste Position 201 - unter einem durch das Absenken des Deckelkörpers 4a bedingten Mitnehmen und Absenken der Lasche 8a, 8b und unter Beibehalten einer linienförmigen Berührung zwischen der ersten Seitenkante 16a, 16b der Lasche 8a, 8b an der Innenseite 9 des Deckelkörpers 4a - der Vorsprung 11a, 11b entlang der dritten inneren Seitenkante 13c verschoben wird, bis der Vorsprung 11a, 11b mit der ersten Vorsprungkante 12a an der ersten inneren Seitenkante 13a in Anlage gelangt, und der Vorsprung 11a, 11b sodann - unter weiterer Beibehalten der linienförmigen Berührung zwischen der Lasche 8a, 8b und dem Deckelkörper 4a - mit der ersten Vorsprungkante 12a an der ersten inneren Seitenkante 13a anliegend verbleibt und an dieser entlang gleitet bis der Deckelkörper 4a flächig auf der Lasche 8a, 8b bzw. mit der Grifflasche 18 auf der Seitenkante 21 der Frontseitenwand 2a aufliegt.

Bezuaszeichenliste:

100 Tabakrauchfilterbehälter

1 Grundkörper

2a Seitenwand

2b Seitenwand

2c Seitenwand

2d Seitenwand

3 Boden

4 Scharnierdeckel

4a Deckelkörper

4b Deckelfrontwand

5 Entnahmeöffnung

6 Führungsmittel

6a Führungsausnehmung

6b Führungsausnehmung

7 Falz

8a Staublasche

8b Staublasche

9 Innenseite des Deckelkörpers

10 Kammer

11a Vorsprung

11b Vorsprung

12a Vorsprungkante

12b Vorsprungkante

13a innere Seitenkanten

13b innere Seitenkanten

13c innere Seitenkanten

14 Befestigungslasche

15a freies Ende

15b freies Ende

16a Außenseitenkante

16b Außenseitenkante

17 Bereich

18 Grifflasche 19a Seitenkante

19b Seitenkante

20a Seitenkante

20b Seitenkante

20c Seitenkante

20d Seitenkante

21 Seitenkante

22a Falz

22b Falz

S Scharnierlinie

201 erste Position

202 zweite Position