Die Erfindung betrifft eine Toilettensitzbrille mit Kontaktschutzauflage nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Mit der auf den gleichen Anmelder zurückgehenden DE 28 08 590 und 28 08 889 ist bereits schon eine Toilettensitzbrille mit Kontaktschutzauflage nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bekanntgeworden. Die Toilettensitzbrille muß hier manuell in ihre abgesenkte und in ihre angehobene Stellung geschwenkt werden und die Kontaktschutzauflage wird ebenfalls manuell aufgelegt. Für höchste Hygieneanforderungen ist dieses System nicht ausreichend. In vielen Fällen ist es unerwünscht, überhaupt Teile der Toilette vor, bei oder nach der Benutzung mit den Händen zu berühren.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde eine Toilettensitzbrille mit Kontaktschutzauflage der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß eine vollständige berührungslose Betätigung aller notwendigen Bedienungselemente einer Toilette gewährleistet ist.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzbrille ein willkürlich betätigbarer Hebe- und Senkantrieb zugeordnet ist, daß bei angehobener Sitzbrille eine Kontaktschutzauflage aus dem Aufnahmeraum entnehmbar ist und daß bei abgesenkter Sitzbrille nach Entlastung der Sitzbrille die Spülung der WC-Schüssel in Tätigkeit tritt, welche die Kontaktschutzauflage von der Sitzbrille entfernt.

ERSATZBLATT

Wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung ist also, daß das Anheben und Absenken der Toilettensitzbrille vollständig automatisch erfolgt, gesteuert durch einen willkürlich betätigbaren Hebe- und Senkantrieb. Daß ferner das Entnehmen der Kontaktschutzauflage zur Bedeckung der Sitzbrille automatisch aus einem Speicher erfolgt, daß die Kontaktschutzauflage mit einer automatisch arbeitenden Klemm- oder Saugvorrichtung oder anderer Technik auf der Sitzbrille festgehalten wird und daß nach erfolgter Benutzung der Sitzbrille durch Entlstung die Spülung der WC-Schüssel in Tätigkeit tritt, welche die Kontaktschutzauf1age von der Sitzbrille entfernt.

Nach erfolgter Benutzung schwenkt dann die Sitzbrille automatisch wieder in ihre angehobene, zurückgeschwenkte Position, um erst nach Betätigung der Steuerung eine neue Kontaktschutzauflage aus dem Speicher zu entnehmen. Die Sitzbrille ist damit für eine erneute Benutzung der Toilette vorbereitet.

Mit der vorliegenden Erfindung wird also eine vollständig berührungslose Benutzung einer Toilette vorgeschlagen, wobei alle notwendigen Arbeitsvorgänge (Spülung, Entnahme der Kontaktschutzauflage, Aufbringen der Kontaktschutzauflage auf die Toilettensitzbrille, Entfernung der Kontaktschutzauflage nach Benutzung) vollautomatisch geschehen.

Für die willkürliche Betätigung der genannten Vorgänge gibt es mehrere in den Unteransprüchen dargestellte Ausgestaltungen.

Im Aufsatzteil ist der Schwenkantrieb für die Toilettensitzbrille, der Aufnahmeraum für die Aufnahme einer Vielzahl von Kontaktschutzauflagen, der Spülkasten mit Wasserzulauf und Ablauf angeordnet sowie die Steuerung für den Schwenkantrieb der Toilettensitzbrille.

ERSATZBLATT

Es wird hierbei bevorzugt, wenn das Aufsatzteil ein abgerundetes Gehäuse ist, welches sich harmonisch der Formgebung der Toilettensitzbrille anpaßt. Verwendet man anstatt, eines herkömmlichen neun 1-Spülkastens einen sechs 1-Spülkästen, dann gelingt es, die erwähnten anderen Aggregate in diesem Aufsatzteil unterzubringen, so daß das Aufsatzteil nach der vorliegenden Erfindung nicht mehr Raum beansprucht, als ein herkömmliches Aufsatzteil mit einem neun 1-Spülkästen. Überdies ist damit eine Ersparnis von 3 1 Wasser pro Spülvorgang vorhanden. Bei der Benutzung als Urinal sind statt 6 T Wasser nur 3 1 Wasser für die Spülung vorgesehen. Damit werden insgesamt 6 1 gegenüber herkömmlichen Anordnungen gespart.

Für die Ausbildung des Schwenkantriebes der Toilettensitzbrille gibt es mehrere in den Unteransprüchen dargestellte Ausgestaltungen.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der übrigen Unteransprüche.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander. Alle in den Unterlagen - einschließlich der Zusammenfassung - offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

ER _S ATZBLATT

Es zeigen:

Figur 1: Toilette in Vorderansicht mit abgenommener innerer Abdeckhaube zur schematisierten Darstellung des Drehantriebes der Sitzbr Tle;

Figur 2: die Toilette mit der Sitzbrille nach Figur 1 in teilweise geschnittener Seitenansicht mit schematisierter Darstellung der Einzelheiten des Antriebes und der Steuerung;

Figur 3: schematisiert einen Teilschnitt durch den vorderen Teil der Sitzbrille und den oberen Te l des Aufsatzteils;

Figur 4: schematisiert einen Schnitt durch die Sitzbrille und das Gehäuse, welches auf einer nicht näher dargestellten Toilettenschüssel befestigt ist;

Figur 5: Schnitt gemäß der Linie A-A in Figur 7;

Figur 6: Schnitt gemäß der Linie B-B in Figur 7;

Figur 7: Frontansicht der gesamten Anordnung mit einem Teilschnitt durch den Antriebsmechanismus;

Figur 8: Draufsicht auf die Anordnung nach Figur 7;

Figur 9: Schnitt gemäß der Linie C-C in Figur 7;

Figur 10: Schnitt gemäß der Linie D-D in Figur 7;

Figur 11: Schnitt gemäß der Linie E-E in Figur 7;

ERS _A TZBLATT

Figur 12: Seitenansicht der Sitzbrille mit dem Klemm-Mechanismus für das Einklemmen des hinteren Endes der Kontaktschutzauflage.

Figur 13: zeigt schematisiert einen Hydraulikplan nach der Erfindung.

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Toilette besteht aus einer Sitzschüssel 1, in deren Fuß 3 eine Betätigungstaste 2 eingelassen ist. Mit der Betätigungstaste 2 wird das automatisch ablaufende Arbeitsverfahren zur Benutzung der Toilette eingeleitet.

Im hinteren Bereich der WC-Schüssel 1 ist dichtend auf der WC-Schüssel ein Aufsatzteil 20 angeordnet, welches im wesentlichen aus einer äußeren Abdeckhaube 4 besteht, aus einer hinteren Rückwand 22, aus einem frontseitig angeordneten Aufnahmeraum 18 zur Aufnahme eines Stapels von Kontaktschutzauflagen 17 sowie einer inneren Abdeckhaube 8.

In dem genannten Aufsatzteil 20 ist das Drehlager 16 für die Lagerung der Sitzbrille 5 angeordnet, zusammen mit dem gesamten Schwenkantrieb der Sitzbrille, der dazugehörenden Steuerung und dem Spülkasten 23 zur Spülung der WC-Schüssel 1.

In Figur 1 ist die innere Abdeckhaube 8 nach Figur 2 entfernt, um Teile des Schwenkantriebes für die Sitzbrille 5 erkennbar zu machen.

Man erkennt eine untere Welle 12, die drehfest mit der Sitzbrille 5 verbunden ist. Als Schwenkantrieb dient im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Betätigungszylinder 13, der mit seinem einen Ende an einer gehäusefesten Traverse 14 angeordnet ist und dessen Kolbenstange 30 über einen Arm 31 (Vergleiche Figur 2) an der Welle 12 angreift.

ERSATZSLA

Als Gewichtsausgleich beim Zurückschwenken der Sitzbrille 5 aus der abgesenkten Position in die angehobene Position sind Federn 15 vorgesehen, die einerseits über zugeordnete Arme wiederum an der Welle 12 angreifen und die andererseits an der gehäusefesten Traverse 14 befestigt sind.

Im Aufsatzteil 20 sind hierbei mehrere parallel zueinander und im Abstand voneinander angeordnete Traversen 10 angeordnet, um die übrigen Teile gemäß Fig. 3 zu halten.

An der Unterseite der Sitzbrille ist gemäß Fig. 1 ein Tastventil 6 in einem Gehäuse 7 angeordnet. Dieses Tastventil 6 kommt mit dem vorderen oder hinteren Bereich der WC-Schüssel 1 in Berührung, wenn die Sitzbrille 5 in Pfeilrichtung 19 aus der angehobenen Stellung in die abgesenkte Stellung auf die WC-Schüssel 1 aufgeschwenkt ist. Bei Gewichtsbelastung der Sitzbrille 5 durch den Benutzer wird damit das Tastventil 6 betätigt. Sobald die Benutzung der Toilette beendet ist, wird die Sitzbrille 5 entlastet und die von dem Tastventil 6 erfaßte Entlastung wird der Steuerung mitgeteilt, wodurch ein Betätigungszylinder 28 angesteuert wird, der über die Leitungen 29 mit dem später noch zu beschreibenden Druckkreislauf in Verbindung steht. Der Betätigungszylinder 28 hebt die Hebeglocke 26 im Spülkasten 23 an, wodurch das im Spülkasten 23 gespeicherte Wasser über den Ablauf 27 in die WC-Schüssel 1 eingeleitet wird.

Die Kontaktschutzauflage weist hierbei eine vordere, mittige Abspüllasche 11 auf, die bei Benutzung der Sitzbrille in das Wasser der WC-Schüssel hineinreicht.

Sobald die Spülung in Tätigkeit gesetzt wird, wird damit die mittige Abspüllasche 11 nach Figur 2 von dem Spülwasser in der WC-Schüssel 1

ERSATZBLATT

erfaßt und die gesamte Kontaktschutzauflage 17 wird von der Sitzbrille 5 entfernt und mit der Spülung aus der WC-Schüssel 1 ausgespült.

Danach wird der Schwenkantrieb für die Sitzbrille 5 in Tätigkeit gesetzt.

Der Schwenkantrieb besteht gemäß Fig. 2 aus einem Betätigungszylinder 13, der mit seiner Kolbenstange 30 über einen Arm 31 an der Welle 12 ansetzt. Über die Leitungen 32,33 sind die beiden Kolbenräume des Betätigungszylinders 13 mit einem Wegeventil 34 verbunden. Der Druckanschluß des Wegeventils 34 setzt über die Leitung 35 unmittelbar am Zulauf 25 für das Wasser des Spülkastens 23 an. Es handelt sich hier also um einen Druckkreislauf mit Wasser als Arbeitsmedium, welches unter Hauswasserdruck steht.

Der Rücklauf des Wegeventils 34 ist über die Leitung 36 in den Spülkasten 23 geführt.

In an sich bekannter Weise ist im Spülkasten 23 ein Schwimmerventil 24 angeordnet, welches den Füllstand regelt. Ferner ist eine Hebeglocke 26 angeordnet, an der die Kolbenstange eines weiteren Betätigungszylinders

28 ansetzt, der in nicht näher dargestellter Weise über seine Anschlüße

29 mit dem übrigen Druckkreislauf und der Steuerung verbunden ist. Der Betätigungszylinder 28 löst automatisch den SpülVorgang aus, wenn er daß hierfür erforderliche Signal vom Tastventil 6 erhält.

Die im Fuß 3 der WC-Schüssel 1 eingebaute Betätigungstaste 2 ist über einen Bowdenzug 38 mit einem Steuerkolben 37 des Wegeventils 34 verbunden. Wird die Betätigungstaste 2 durch den Fuß des Benutzers betätigt, dann wird der Steuerkolben 37 betätigt und im Wegeventil 34 wird beispielsweise Druck über die Leitung 32 auf den Betätigungs-

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zylinder 13 gegeben, wodurch die Kolbenstange 30 aus dem Betätigungs¬ zylinder 13 ausfährt. Damit wird die Sitzbrille 5 von ihrer angehobenen Stellung in die abgesenkte Stellung verschwenkt. Über einen noch später zu beschreibenden Mechanismus hat gleichzeitig die Sitzbrille mit einer im vorderen und oberen Bereich angeordneten Klemm- oder Saugvorrichtung oder anderer Technik 39 eine Kontaktschutzauflage 17 aus dem Aufnahme aum 18 im vorderen Teil des Aufsatzteils 20 entnommen. Die mittige Abspüllasche 11 nimmt dann eine Stellung ein, wie sie in Fig. 3 dargestellt ist.

Sobald die Sitzbrille 5 vollständig auf die WC-Schüssel 1 herabgeschwenkt ist wird der Steuerantrieb stillgesetzt (z. B. über ein

Signal des Tastventils 6) und die Sitzbrille 5 ist nun fertig für eine

Benutzung.

Nach Beendigung der Benutzung wird das Tastventil 6 entlastet, leitet in der vorher beschriebenen Weise den SpülVorgang ein, wodurch die Kontaktschutzaufläge 17 von der Spülung in die WC-Schüssel 1 hineingezogen wird und dort entfernt wird. Das gleiche Signal des Tastventils 6 kann auch den Hebeantrieb der Sitzbrille 5 einschalten. Hierbei wird über die Leitung 33 Druck auf den Betätigungszylinder 13 gegeben, wodurch die Kolbenstange 30 in den Betätigungszylinder 13 hineinfährt und damit die Welle 12 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird. Die Sitzbrille 5 schwenkt damit in den Aufnahmeraum 18 am vorderen Teil des Aufsatzteils 20 hinein.

Damit wird ein neuer Zyklus eingeleitet.

Im folgenden wird nun das automatische Entnehmen der Kontaktschutzauflage 17 aus dem Aufnahmeraum 18 im Aufsatzteil 20 beschrieben, ebenso wie das Klemmen der Kontaktschutzauflage 17 auf der

EB ATZBLAT

Toilettensitzbrille 5.

Am vorderen, oberen Ende der Sitzbrille 5 ist nach Figur 3 eine Klemm¬ oder Saugvorrichtung oder andere Technik 39 zum Festhalten der Kontaktschutzauflage 17 auf der Sitzbrille 5 angeordnet. Gemäß Fig. 3 ist die Sitzbrille 5 aus zwei Schalen 44,45 ausgebildet, die zwischen sich einen Innenraum 46 bilden. Die obere, dem Benutzer zugewandte Schale 44 weist einen Klemmspalt 41 auf in dem eine Klemmleiste 40 verschwenkbar angeordnet ist. An der einen Seite des Klemmspaltes 41 sind Anschläge 42 angeordnet.

Über einen Bowdenzug 47 oder - alternativ - über einen Betätigungs¬ zylinder wird hierbei ein Arm 49 in einem Lager 48 schwenkbar in Pfeilrichtung 50 betätigt. Am freien, vorderen Ende des Armes 49 ist ein Andruckelement 51 angeordnet. Das Andruckelement 51 liegt am freien, verschwenkbaren Teil der Klemmleiste 40 an. Die Klemmleiste 40 ist hierbei in einem Lager 53 schwenkbar im Bereich des Klemmspaltes 41 gelagert.

Mit Betätigung des Bowdenzuges 47 wird damit das Andruckelement 51 in Pfeilrichtung 50 verschwenkt; gleichzeitig verschenkt damit die Klemmleiste 40 im Uhrzeigersinn um das Lager 53 und ergreift damit reibschlüssig das vorderste Papier der Kontaktschutzauflagen 17, die als Stapel im Aufnahmeraum 18 angeordnet sind. Dieser Stapel ist über eine nicht näher dargestellte Halterung 43 im Aufnahmeraum 18 gehaltert.

Das vorderste Papier der Kontaktschutzauflage 17 wird im Bereich des Klemmspaltes unter Bildung einer horizontalen Falte.gegen die Anschläge 42 gepreßt. Damit ist die Kontaktschutzauflage 17 sicher am vorderen Teil der Sitzbrille 5 gehaltert. Sobald nun die Sitzbrille in Pfeilrichtung 19 nach Figur 2 herabgeschwenkt wird, wird damit das

ERSATZBLATT

vorderste Papier der Kontaktschutzauflage 17 von der Halterung 43 abgerissen und mit der Schwenkbewegung der Sitzbrille 5 mitgenommen. Die vorher beschriebenen mittigen Laschen 11 liegen hierbei in einem Schlitz der an der Oberseite der inneren Abdeckhaube 8 angeordnet ist.

Aus Fig. 1 ist erkennbar, daß sich die mittige Abspüllasche 11 damit hinter der inneren Abdeckhaube 8 befindet und den Schlitz 9 nach Figur 2 durchgreift, während die übrigen, umgebenden Teile der Kontaktschutzauflage 17, welche die Sitzbrille selbst bedecken, außerhalb der Abdeckhaube 8 im Bereich des Aufnahmeraumes 18 angeordnet sind.

Zur Erleichterung der Funktion der Klemmvorrichtung 39 ist im hinteren Bereich des Aufnahmeraumes 18 eine einseitig schwenkbare, federbelastete Andruckplatte 54 angeordnet, welchen den Stapel der Kontaktschutzauflagen 17 gegen die Klemmvorrichtung 39 drückt.

Das beschriebene System der automatischen Betätigung aller Vorgänge bei einer Benutzung der Toilette kann in vielfältiger Weise abgeändert werden.

Statt des beschriebenen Druck-Wasserkreislaufes zur Ansteuerung der Betätigungszylinder 13,28 können entsprechende Druckölzylinder verwendet werden, die von einem separaten Drucköl-Kreislauf versorgt werden. Der Drucköl-Kreis!auf kann über entsprechende Druckerhöhungsvorrichtungen vom Wasserkreislauf des Hauswassernetzes getrennt werden und steht dann unter höherem Druck als das Hauswassernetz.

Statt der beschriebenen linear bewegbaren Betätigungszylinder 13,28 können auch entsprechende rotatorisch bewegbare Zylinder verwendet werden.

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Ebenso ist es selbstverständlich, daß zur Gewichtsentlastung der Sitzbrille 5 statt der beschriebenen Federn auch entsprechende Gasdruckfedern verwendet werden können.

Auch eine elektromotorische Betätigung zur Verschwenkung der Sitzbrille ist vorgesehen, erfordert jedoch einen elektrischen Anschluß der Toilette, was in vielen Fällen unerwünscht ist.

Im folgenden wird nun der Hebe- und Senkantrieb in Form einer Hydraulikbetätigung näher beschrieben.

Dadurch, daß der Antrieb über den vom Wasserleitungsnetz betriebenen Hydraulikzylinder erfolgt, wird eine gesonderte Antriebsquelle entbehrlich. Bei einem elektromotorischen Antrieb beispielsweise müßte man gesonderte Schutzmaßnahmen vorsehen und elektrische Leitungen verlegen. Bei einem Antrieb über Drucköl, wie dieser auch grundsätzlich möglich ist, könnten Probleme mit der Verschmutzung durch das Drucköl entstehen. Der auch erfindungsgemäß vorgesehene Antrieb über den Druck des ohnedies vorhandenen Wasserleitungsnetzes macht eine gesonderte Energiezufuhr entbehrlich und ist auch ansonsten problemlos, insbesondere in Bezug auf Verschmutzung und Sicherheit.

Es liegt hier die Aufgabe zugrunde, unter Beibehaltung dieses Prinzips hierfür eine praxisgerechte konstruktive Lösung vorzuschlagen, mit der auch eine fühlbare Bedienungsvereinfachung für den Benutzer gegeben ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist es vorgesehen, daß eine Betätigungsstange als Kolbenstange ausgebildet ist und einen Zahnstangenabschnitt aufweist, der mit einem ersten Zahnrad kämmt, das über eine in einem Totschwenkwinkel verdrehbare Hülse mit einem zweiten Zahnrad kämmt.

ERSATZB ATT

Der Zahnstangenabschnitt ist ein Teil der Kolbenstange oder als Verlängerung der Kolbenstange ausgebildet. Erst nach einer Verdrehung des ersten Zahnrades um einen vorgegebenen Winkel, der beispielsweise zwischen 30° und 40° liegt, wird über das zweite Zahnrad die Antriebswelle mitgenommen, die die Verschwenkung der Sitzbrille bewirkt. Während der Verschwenkung über den Totweg wird vorher eine Klemmung der Schutzauflage am oberen Sitzbrillenrand bewirkt und, wie erwähnt, erst anschließend wird die Antriebswelle mitgenommen und damit die Sitzbrille abgesenkt.

Für eine gute Anlage des Zahnstangenabschnitts am ersten Zahnrad wird es bevorzugt, wenn dies über ein federbelastetes Druckstück oder Rolle erfolgt.

Weiterhin wird es bevorzugt, wenn dem Hydraulikzylinder eine Feder, vorzugsweise eine Gasfeder, parallel geschaltet ist. Die Feder führt nach Benutzung die Sitzbrille und die weiteren Bauelemente wieder in die Ausgangslage zurück. Die Feder wird bei der Schwenkbewegung über den Hydraulikzylinder entsprechend gespannt.

Weiterhin wird es bevorzugt, wenn die Sitzbrille drehfest mit einer Antriebswelle für den Schwenkmechanismus verbunden ist, mit dem ein Betätigungsstift verbunden ist, der mit einem Mikroschalter zusammenarbeitet. Über den in einer bestimmten Drehlager betätigten Mikroschalter lassen sich alle weiteren Abfolgen in der Betätigung steuern.

Diesbezüglich wird es bevorzugt, wenn die Sitzbrille eine Halteposition kurz vor der Betätigung des Mikroschalters hat. Erst wenn sich der Benutzer auf die Sitzbrille setzt wird diese ganz nach unten geschwenkt, so daß der Mikroschalter betätigt wird und weitere Funktionen einleitet,

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wie dies weiter unten noch näher erläutert wird.

In Figur 4 ist eine Sitzbrille 61 in hochgeschwenkter Stellung dargestellt, wobei auf einer nicht näher dargestellten Toilettenschüssel 68 eine Haube 63 angeordnet ist, in der unter anderem der Spülwassertank 64 befestigt ist.

Die Haube ist um ein geringes Maß größer als die Sitzbrille, so daß der Sitzbrillenrand 62 in einer Mulde 65 der Haube zu liegen kommt. Im Bereich der Mulde 65 sind paketförmig übereinander angeordnete Schutzauflagen oder Kontaktschutzauflagen 66 befestigt, wobei die Kontaktschutzauflagen der Form der Sitzbrille 61 angepasst sind und jeweils eine obere Ausnehmung aufweisen, mit welcher sie auf einen Stehbolzen 98 aufgesteckt sind. Die Kontaktschutzauflagen ^' werden mit Hilfe einer federnden Andruckplatte 99 gegen die hochgeschwenkte Sitzbrille vorgespannt, und in der Sitzbrille ist ein nicht näher dargestellter Klemm-Mechanismus vorhanden, welcher das stets vorderste Kontaktschutzblatt von dem Stapel abreisst und beim Abschwenken der Sitzbrille in die herabgeschwenkte Stellung einklemmt und mitnimmt.

Die Sitzbrille 61 ist an ihrem lagerseitigen Ende drehfest mit einer Antriebswelle 69 verbunden. Die Verbindung mit der Antriebswelle erfolgt über mehrere verschiedene konstruktive Möglichkeiten. Als erste konstruktive Möglichkeit ist hier ein Mitnehmerstift 70 angedeutet, der fest mit der Antriebswelle 69 verbunden ist und der in entsprechende Lagerausneh ungen in der Sitzbrille 61 eingreift.

Es sind auch noch andere Verbindungen zwischen der Antriebswelle und der Sitzbrille 61 möglich.

In Verbindung mit Figur 12 ist dargestellt, daß der hintere Rand der

ER ^S A ^T ZBLATT

Kontaktschutzauflage 66 von einem Klemmhebel 72 geklemmt wird, der drehfest mit einer Antriebswelle 73 verbunden ist, welche Antriebswelle 73 im Raum 80 zusammen mit den anderen Antriebsorganen gelagert ist.

Der Klemmmhebel 72 weist einen vorderen Klemmkopf 74 auf, welcher in der Klemmstellung (Figur 12) das hintere Ende der Kontaktschutzauflage im Bereich einer Ausnehmung 174 in der Sitzbrille 61 festklemmt.

Damit ist die Kontaktschützaufläge eindeutig festgelegt, denn über den Klemm-Mechan smus im Sitzbr llenrand 62 wird das obere Ende der Kontaktschutzauflage 66 festgeklemmt, während mit dem Klemmhebel 72 der hintere Rand der Kontaktschutzauflage an der Sitzbrille 61 festgeklemmt wird.

Aus den Figuren 5 und 7 gehen weitere Einzelheiten des Antriebs-Mechanismus für den Schwenkantrieb der Sitzbrille und damit für den Schwenkantrieb der Antriebswelle 69 hervor.

Der gesamte Antriebsmechanismus ist hierbei im Bereich eines Raumes 80 (Figur 8) angeordnet, welcher Raum etwa mittig von dem hinteren Gehäuseteil vorsteht und welcher Raum durch zwei seitliche parallel zueinander beabstandete Traversen 67 gebildet wird.

Dieser Raum wird von den verschiedenen Wellen, insbesondere der Antriebswelle 69 und einer weiteren Antriebswelle 73, durchgriffen.

In diesem Raum 80 ist im Bereich einer Quertraverse 81 ein Hydraulikzylinder 82 befestigt, welcher einen Kolben 83 mit einer unteren Kolbenstange 85 aufweist. Im Inneren des Hydraulikzylinders ist eine Feder 84 angeordnet, welche den Kolben 83 in der hochgeschobenen Position federbelastet hält.

ERSATZBLATT

Es handelt sich hierbei um einen einfach wirkenden Zylinder, der einen oberen Druckraum 175 aufweist, der von Druckwasser beaufschlagt wird.

Die Kolbenstange 85 ist mit einer Zahnstange 86 verbunden, wobei es vorgesehen sein kann, daß die Kolbenstange und die Zahnstange ein einziges durchgehendes Teil bilden. Die Zahnstange 86 weist eine Außenverzahnung auf, die mit einer zugeordneten Verzahnung eines Zahnrades 92 kämmt, welches Zahnrad 92 auf einer Zwischenwelle 71 fest gelagert ist.

Um die genügende Anpreßkraft der Zahnstange an das Zahnrad 92 zu gewährleisten, ist gegenüberliegend zum Zahnrad 92 und zur Zwischenwelle 71 ein federbelastetes Druckstück 87 vorgesehen, welches mittels einer Feder 88 sich an der gegenüberliegenden Seite der Zahnstange 86 anlegt. Das Druckstück 87 ist hierbei verschiebbar in einem gehäusefesten Lager 89 gehalten.

Durch Beaufschlagung des Druckraumes 175 des Hydraulikzylinders 83 fährt also der Kolben 83 mit seiner Zahnstange 86 in Pfeilrichtung 90 nach unten und hierbei wird das Zahnrad 92 in Drehrichtung 91 verdreht.

Dieses Zahnrad 92 kämmt mit einem zweiten Zahnrad 93, welches drehfest mit der Antriebswelle 69 verbunden ist. Die Verbindung erfolgt hierbei über eine im Totschwenkwinkel verdrehbare Hülse 94 (Vgl. Figur 11), so daß erst nach einer Verdrehung des Zahnrades 93 um einen Winkel von beispielsweise 35° zunächst die Hülse drehfest mitgenommen wird und erst nach Überwindung dieses Totwinkels dann die Antriebswelle 69 mitgenommen wird.

Sinn dieser Maßnahme ist, daß im Bereich dieses Totweges zunächst die Klemmung der Kontaktschutzauflage am oberen Sitzbrillenrand 62

ERSATZBLATT

- lö ^¬

stattfindet und daß dann mit weiterer Verschwenkung der Hülse 94 dann erst die Antriebswelle 69 mitgenommen wird und damit die Sitzbrille im Uhrzeigersinn in die abgesenkte Lage verschwenkt wird.

Es ist noch schematisiert dargestellt, daß die Antriebswelle 73 für den Klemmhebel 72 eine Rückholfeder 95 aufweist, die für eine Rückholung des Klemmhebels 72 in seine abgeschwenkte Ausgangslage sorgt.

In den Figuren 5 - 8 ist im übrigen noch dargestellt, daß die Hebeglocke 76 zur Betätigung der Spülung des Tanks 64 von einem Hubmmagnet 100 beaufschlagt wird, welcher Hubagnet von einer Batterie beaufschlagt wird, oder auch hydrauliusch oder pneumatisch betätigt werden kann.

Atatt des Magneten 100 kann dann eine entsprechende hydraulische oder pneumatische Antriebseinheit zum Hubantrieb der Hebeglocke 76 verwendet werden.

In Figur 5 ist im übrigen noch ein Annäherungsschalter 96 dargestellt, welcher durch ein Fenster 97 in der Haube 63 einen vor der Toilettenschüssel stehenden Benutzer erfaßt.

Diese Erfassungs-Elektronik dient dafür, eine Benutzung der To lette zum Urinieren zu gestatten, wenn die Sitzbrille hochgeschwenkt wird und wenn hierbei die Betätigungstaste für den Schwenk-Mechanismus der Sitzbrille nicht betätigt wird.

Dieser Annäherungsschalter dient dann in Verbindung mit einem entsprechenden Spülmechanismus dafür, die Toilettenspülung in Betrieb zu setzen.

Hat man eine Schwenkbewegung der Sitzbrille über den noch näher zu

ERSA ^T ZBLATT

beschreibenden Schwenkmechanismus, dann wird die Spülung der Toilettenschüssel über die noch später zu beschreibende Steuerung ausgelöst.

Wird die Toilette aber bei hochgeschwenkter Sitzbrille ohne Betätigung des Schwenkantriebs benutzt, dann dient der Annäherungsschalter 96 in Verbindung mit einer dazugehörenden Steuerung zu einer zusätzlichen Spülung der Toilettenschüssel.

In Figur 6 ist dargestellt, daß zwischen den Traversen 67 im hinteren Teil ein Schlitz 115 zwischen der frontseitigen Wand des Tanks 64 und der rückwärtigen Wand 176 des Raumes 80 angeordnet ist.

Dieser Schlitz 115 dient zum Hindurchführen der Spüllappen der Kontaktschutzauflage, welche Spüllappen bei abgesenkter Sitzbrille in die Toilettenschüssel greifen. Hierdurch wird gewährleistet, daß bei Ingangsetzen der Spülung das Spülwasser die Spüllappen ergreift und somit die Kontaktschutzauflagen in die Toilettenschüssel reißt und dort spült.

Aus Figur 6 in Verbindung mit Figur 7 ist erkennbar, daß im übrigen die Antriebswelle 69 drehfest mit einem Hebel 157 verbunden ist, an welchem Hebel 157 ein unteres Lager 160 angeordnet ist, an dem gelenkig das eine Ende der Kolbenstange 159 einer Gasfeder 158 ansetzt, die mit ihrer anderen Kolbenstange an der Traverse 67 befestigt ist.

Beim Abschwenken der Toilettensitzbrille im Uhrzeigersinn wird gegen die Kraft der Gasfeder 158 und gegen die Federkraft 84 im Hydraulikzylinder 82 gearbeitet. Sobald der Druckraum 175 des Hydraulikzylinders 82 entlastet wird, zieht die Gasfeder 158 über den Hebel 157 die Antriebswelle 69 im Gegenuhrzeigersinn, wobei die Feder 84 diese

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Schwenkbewegung unterstützt. Durch diese Schwenkbewegung schwenkt die Sitzbrille im Gegenuhrzeigersinn in ihre angehobene Stellung gemäss Figur 4.

Die Antriebswelle 69 ist im übrigen drehfest mit einem Betätigungsstift 103 verbunden, welcher Betätigungsstift mit einem Mikroschalter 102 zusammenarbeitet. Die Figur 6 zeigt hierbei die Schwenkstellung des gesamten Mechanismus in hochgeschwenkter Stellung der Sitzbrille.

Wird die Sitzbrille nach unten verschwenkt, dreht sich somit der Betätigungsstift 103. im Uhrzeigersinn und nimmt hierbei seine Stellung 103' ein, womit der Mikroschalter 102 betätigt wird.

Beim Verschwenken der Brille im Uhzeigersinn wird zunächst eine Schwenkstellung definiert, die etwa 2° vor der Endstellung, d.h. vor der endgültig abgesenkten Stellung ist.

In dieser Schwenkstellung verharrt zunächst die Sitzbrille 61 nach Figur 4.

Erst wenn die Sitzbrille 61 durch eine entsprechende Körperkraft belastet wird, gelangt sie bzw. wird sie um den weiteren Schwenkwinkel von 2° herabgeschwenkt, und erst in diesem Schwenkbereich wird der Mikroschalter 102 betätigt.

Nach bestimmungsgemässer Benutzung der Sitzbrille schwenkt die Sitzbrille dann zunächst wiederum in die definierte Schwenkstellung von 2° über der abgesenkten Stellung, wodurch der Mikroschalter 102 erneut betätigt wird.

Jetzt erst wird eine elektrische Steuerung in Tätigkeit gesetzt, die

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mitteilt, daß die Sitzbrille bestimmungsgemäss benutzt wurde.

Jetzt mit der Schaltung des Mikroschalters 102 tritt eine Verzögerungsschaltung in Kraft. Die Verzögerungszeit ist einstellbar, z.B. im Bereich von 5 bis 30 Sekunden.

Erst nach Ablauf dieser Verzögerungszeit wird zunächst das Steuerventil für den Zylinder 82 umgeschaltet, wodurch der Druckraum 175 drucklos gemacht wird. Danach wird die Papierklemmung gelöst und die Gasdruckfeder 158 in Verbindung mit der Feder 84 verschwenkt die Sitzbrille im Gegenuhrzeigersinn in die hochgeschwenkte Position.

Hierbei drehen sich die Zahnräder 92,93 im Gegenrichtung zu den eingezeichneten Drehrichtungen.

Hierdurch wird die auf der Zwischenwelle 71 drehfest befestigte Nocke 104 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei der Betätigungsstift 105 am vorderen, freien, schwenkbaren Ende die Betätigung einleitet.

Hierbei schlägt der Betätigungsstift 105 auf ein Schwenkteil 108 einer Pumpe 106 auf.

Die Pumpe 106 dient zur Einleitung des Spülvorganges.

Das Schwenkteil 108 ist hierbei auf einem Lagerstift 109 schwenkbar auf der Kolbenstange 107 der Pumpe 106 gelagert. Sinn dieser Maßnahme ist, eine axiale Betätigung der Kolbenstange 107 ohne großen Verschleiß zu erreichen.

Damit wird die Kolbenstange 107 in axialer Richtung bewegt, und die Pumpenmanschette 150 erzeugt einen Druck entgegen der Feder 153 im

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Zylinderraum 151 der Pumpe 106.

Hierdurch wird über den Anschluß 152 der entstehende Überdruck auf eine nicht näher dargestellte Antriebseinheit in der Hebeglocke 76 gegeben, wodurch die Hebeglocke 76 angehoben wird und hiermit die Spülung des Tanks 64 in Tätigkeit gesetzt wird.

Die Pumpe 106 kann hierbei als Druckmedium Wasser oder Luft enthalten.

Der in den Figuren 6 - 8 noch näher dargestellte Hubmagnet 100 löst nur dann die Spülung aus, wenn der Antriebsmechanismus nicht in Tätigkeit war und die To lettenschüssel bei hochgeschwenkter Sitzbrille bentuzt werden soll und trotzdem eine Spülung ausgelöst werden soll.

Der Hubmagnet 100 wird hierbei von dem Annäherungsschalter 96 beaufschlagt, und bei Beaufschlagung wird über den Anker 101 die Hebeglocke 76 für den Tank 64 angehoben und die Spülung wird in Tätigkeit gesetzt.

Aus Figur 7 sind weitere Einzelheiten der Lagerung der verschiedenen Antriebswellen 69, 73 in Verbindung mit der Zwischenwelle 71 erkennbar.

Hierbei ist erkennbar, daß die Zahnstange 86 mit dem Zahnrad 92 kämmt, welches drehfest auf der Zwischenwelle 71 befestigt ist. Ferner ist drehfest auf der Zwischenwelle 71 eine Stufenscheibe 155 mit einer Nockenbahn 161 befestigt. Diese Stufenscheibe 155 dient zur Betätigung eines Schalters 156, welcher Schalter 156 den Annäherungsschalter 96 ausser Funktion setzt, wenn der Drehantrieb der Sitzbrille in Tätigkeit tritt.

Damit wird eine UND-Schaltung verwirklicht, d.h. entweder wird die

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Spülung über den Drehantrieb der Sitzbrille oder über den Annäherungsschalter 96 in Tätigkeit gesetzt.

Ferner ist erkennbar, daß das Zahnrad 93 über einen Querstift 154 drehfest mit der Antriebswelle 69 verbunden ist, auf welcher die Hülse 94 angeordnet ist.

Die Zuordnung ergibt sich aus Figur 11.

Hierbei ist erkennbar, daß drehfest mit der Antriebswelle 69 ein Querstift 169 verbunden ist, welcher im Bereich einer Freistellung 168 der Hülse 94 verdrehbar ist.

Erst wenn ein Schwenkwinkel 177 von z.B. 35° überwunden wird, nimmt der Querstift 169 die Hülse 94 und damit die Antriebswelle 69 mit.

Die Bedeutung dieser Funktion wurde vorstehend bereits schon erläutert.

Aus Figur 10 ist erkennbar, daß die Antriebswelle 69 ferner mit einem Hebel 170 drehfest verbunden ist, an dessen freiem, schwenkbarem Ende eine Aufnahme für das Eingreifen eines Bowdenzuges 171 angeordnet ist. Dieser Bowdenzug ist in nicht näher dargestellter Weise mit der Klemmeinrichtung zur Festklemmung der Kontaktschutzauflage 66 am oberen Sitzbrillenrand 62 verbunden.

Aus Figur 9 ist ferner erkennbar, daß die Zwischenwelle 71 drehfest mit einem Hebel 173 verbunden ist, der beim Verchwenken auf den Hebel 172 trifft, welcher seinerseits drehfest mit der Antriebswelle 73 verbunden ist. Damit wird der Klemm-Mechanismus für den Klemmhebel 72 ausgelöst.

Aus Figur 7 ist erkennbar, daß die Kolbenstange 159 der Gasfeder 158

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über ein Lager 160 an dem freien, schwenkbaren Ende eines Hebels 157 ansetzt, welcher Hebel drehfest mit der Antriebswelle 69 verbunden ist.

In Figur 7 ist lediglich schematisiert ein mechanisches Ventil 162 dargestellt. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß dieses Ventil in seiner gesamten Mechanik durch ein hydraulisch betätigtes Drei-Zwei-/Ventil ersetzt werden kann.

Dieses Ventil hat lediglich die Bedeutuung, daß man in Abhängigkeit von der Betätigung der nicht näher dargestellten Betätigungstaste für die Einleitung der Schwenkbewegung den Hydraulikzylinder 82 mit Druckwasser versorgt und wieder entsprechend entlastet.

Als Beispiel ist dargestellt, daß die nicht näher dargestellte Betätigungstaste über einen Bowdenzug 163 das Ventil 162 ansteuert.

Im Innenraum des Ventils 162 ist ein Steuerventil 164 vorhanden, welches auch bei der anderen, nicht näher dargestellten hydraulischen Ansteuerung dieses Steuerventils 164 vorhanden ist.

Dieses Steuerventil 164 weist einen Druckanschluß 165 für das Hauswasser auf, ferner einen Tankanschluß 166 für die Einleitung des rücklaufenden Wassers in den Spültank und einen Druckanschluß 176 für den Anschluß an den Hydraulikz linder 82 auf.

In nicht näher dargestellter Weise wird also über den Bowdenzug 163 das Steuerventil 164 so angesteuert, daß am Druckauslaß 167 Druckwasser ansteht, welches in den Druckraum 175 des Hydraulikzylinders 82 eingeleitet wird.

Statt der hier beschriebenen Mechanik im Ventil 162 wird also

ersatzweise ein Magnetventil verwendet, welches über nicht näher dargestellte Magnete das Steuerventil 164 ansteuert.

In den Figuren 7 und 8 ist auch dargestellt, daß die Hebeglocke 76 von einem Spülhebel 77 beaufschlagt wird, der schwenkbar an einer Traverse 78 befestigt ist und in einem Lager 79 gehalten wird. Dieser Spülhebel 77 wird dann von dem Anker 41 des Hubmagneten 100 beaufschlagt.

Es versteht sich von selbst, daß im Ventil 162 noch andere Organe angeordnet sein können, wie z.B. ein Druckminderventil, um bei unzulässig hohem Druck den Mechanismus vor Beschädigungen zu schützen, ferner ein Filter und dergleichen Elemente mehr.

Figur 13 zeigt hierbei ein herkömmliches Füllventil 178, welches von einem Hauswasseranschluß 170 beaufschlagt wird. Über die Leitung 180 durchläuft dann das Wasser einen Filter 181 und gelangt über die Leitung 182 in das Steuerventil 164, welches von einem batteriebetriebenen Impulsmagneten 182 beaufschlagt wird.

Im Druckanschluß 165 ist dann ein Druckminderventil 183 angeordnet, welches einen über 2,5 Bar liegenden Druck über das Sicherungsventil 184 ableitet.

Das Sicherungsventil 184 ist im übrigen für den Zweck vorgesehen, daß - wenn bestimmungswidrig die Brille von der abgesenkten Stellung per Hand in die angehobene Stellung verschwenkt wird - erhöht sich der Druck im Druckraum 175. Um eine derartige unzulässige Druckerhöhung unschädlich zu machen, wird über die Leitung 185 dieser Druck über das Sicherungsventil 184 und die Leitung 186 in den Tank 64 abgelassen.

Um die Spülung auch dann auszulösen, wenn die Sitzbrille nicht benutzt

wird, ist der andere Hydraulikzweig mit der Leitung 188, 189 und 190 vorgesehen. Hierbei ist ein Durchgangsventil 187 vorgesehen, welches einen batteriebetriebenen Impulsmagneten 191 aufweist, der vom Annäherungsschalter 96 angesteuert wird.

Mit der Ansteuerung des Impulsmagneten 191 wird das Durchgangsventil 187 durchgeschaltet und über die Leitungen 188,189 wird eine Antriebseinheit 192 für das Anheben der Hebeglocke 76 beaufschlagt. Diese Antriebseinheit 192 kann hierbei aus einer Membran bestehen, welche mit Druck beaufschlagt wird und die sich entsprechend durchbiegt.

Diese Durchbiegung wird von einem Gestänge erfasst, welches Gestänge mit der Hebeglocke 76 verbunden ist.

Überflüssiges Wasser wird hierbei über die Leitung 190 in den Tank 64 zurückgeführt.

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ZEICHNUNGS-LEGENDE

WC-Schüssel 26 Hebeglocke Betätigungstaste 27 Ablauf Fuß 28 Betätigungszylinder Abdeckhaube (außen) 29 Anschlüsse Sitzbrille 30 Kolbenstange Tastventil 31 Arm Gehäuse 32 Leitung Abdeckhaube (innen) 33 Leitung Schlitz 34 Wegeventil Traverse 35 Leitung Abspüllasche 36 Leitung Welle 37 Steuerkolben Betätigungszylinder 38 Bowdenzug Traverse 39 Klemmvorrichtung Feder 40 Klemmleiste Drehlager 41 Klemmspalt Kontaktschutzauflage 42 Anschlag Aufnahmeraum 43 Halterung Pfeilrichtung 44 Schale Aufsatzteil 45 Schale

46 Innenraum Rückwand 47 Bowdenzug Spülkasten 48 Lager Schwimmerventil 49 Arm Zulauf 50 Pfeilrichtung

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Andruckelement 87 Druckstück Lager 88 Feder Lager 89 Lager Andruckplatte 90 Pfeilrichtung

91 Drehrichtung Sitzbrille 92 Zahnrad Sitzbrillenrand 93 Zahnrad Haube 94 Hülse Tank 95 Rückholfeder Mulde 96 Annäherungsschalter Kontaktschutzauf1age 97 Fenster Traverse 98 Stehbolzen To lettenschüssel 99 Andruckplatte Antriebswelle 100 Hubmagnet Mitnehmerstift 101 Anker Zwischenwelle 102 Mikroschalter Klemmhebel 102'Betätigungsstift Antriebswelle 103 Betätigungsstift Klemmkopf 104 Nocke Schlitz 105 Betätigungsstift Hebeglocke 106 Pumpe Spülhebel 107 Kolbenstange Traverse 108 Schwenkteil Lager 109 Lagerstift Raum Quertraverse 150 Pumpenmaschette Hydraulikzylinder 151 Zylinderraum Kol en 152 Anschluß Feder 153 Feder Kolbenstange 154 Querstift Zahnstange 155 Stufenscheibe

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156 Schalter 187 Durchgangsventi-1

157 Hebel 188 Leitung

158 Gasfeder 189 Leitung

159 Kolbenstange 190 Leitung

160 Lager 191 Impulsmagnet

161 Nockenbahn 192 Antriebseinheit

162 Ventil

163 Bowdenzug

164 Steuerventil

165 Druckanschluß

166 Tankanschluß

167 Druckauslaß

168 Freistellung

169 Querstift

170 Hebel

171 Bowdenzug

172 Hebel

173 Hebel

174 Ausnehmung

175 Druckraum

176 Wand

177 Schwenkwinkel

178 Füllventil

179 Hαuswasseranschluß

180 Leitung

181 Filter

182 Impulsmagnet

183 Druckminderventil

184 Sicherungsventil

185 Leitung

186 Leitung