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Title:
TOILET SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/016381
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a toilet seat (1) which can be covered with strips of paper, the seat including a seating surface with two approximately linear lateral zones. Rotatably mounted on each side of the toilet seat and bowl is a roll of paper (23) disposed parallel to the longitudinal axes of the two lateral seating-surface zones. The seat also includes devices, one on each side, for laying the dispensed strip of paper over each lateral zone of the seating surface towards the inside of the toilet bowl. The invention also concerns a toilet seat with a seating surface made up of two laterally mobile side sections (2, 3), the side sections being disposed so that they can be rotated about approximately horizontal axes (6, 7) which are parallel to the longitudinal axis of the toilet seat. The invention also concerns a toilet seat with a seating surface made up of two laterally mobile side sections and including an actuator (74), located near the rear of the seat, designed to rotate the two mobile side sections (2, 3) in opposite directions about a vertical axis (75) located near the front of the seat.

Inventors:
H�rtlein, Reinhold
Application Number:
PCT/EP1994/004011
Publication Date:
June 22, 1995
Filing Date:
December 02, 1994
Export Citation:
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Assignee:
H�rtlein, Reinhold
International Classes:
A47K13/00; A47K13/20; (IPC1-7): A47K13/14
Foreign References:
CH416003A
US1097015A
DE2505855A1
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Mit Papierbahnen abdeckbarer Toilettensitz, gekenn¬ zeichnet durch eine Sitzfläche (11) mit zwei etwa ge raden Seitenbereichen (2, 3), zu deren beiden Längsachsen (6, 7) jeweils eine an der betreffenden Außenseite (25) des Toilettensitzes (1) und/oder bec kens (8) drehbar gehalterte Papierrolle (23) parallel ausgerichtet ist, sowie mit je einer Vorrichtung zum Transport der aufgespulten Papierbahn (21) über den betreffenden Seitenbereich (2, 3) der Sitzfläche (11) zum Inneren (36) des Toilettenbeckens (8).
2. Toilettensitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung je eine, zu der Längsachse (6, 7) des betreffenden Seitenbereichs (2, 3) parallele, an dessen Innenseite angeordnete, an¬ treibbare Transportwalze (27) aufweist, an welche die Papierbahn (21) von einer Gegendruckwalze (32) ange preßt wird.
3. Toilettensitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportwalze (27) motorisch angetrieben ist.
4. Toilettensitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportwalze (27) mit einer Kurbel oder ei¬ nem Handrad zur manuellen Betätigung gekoppelt ist.
5. Toilettensitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportwalze (27) mechanisch mit dem Toilettensitz (1) und/oder deckel gekoppelt ist und von dessen Bewegung angetrieben wird.
6. Toilettensitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die geraden Seitenbereiche (2, 3) des Toiletten Sitzes (1) um ihre Längsachsen (6, 7) drehbar gelagert sind und beim Verschwenken über ein Getriebe die Transportwalze (27) antreiben. Toilettensitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche (11) der geraden Seitenbereiche (2, 3) des Toilettensitzes (1) in unbelastetem Zustand durch die Kraft eingebauter Federn (15) nach oben ver¬ schwenkt wird. Toilettensitz nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß ein Getriebefreilauf vorgesehen ist, der ein Rückwärtsdrehen der Transportwalze (27) verhin¬ dert.
7. 9 Toilettensitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zum Abtrennen benutzter Papierbahnabschnitte (37).
8. 10 Toilettensitz nach einem der Ansprüche 2 bis 8 in Ver¬ bindung mit Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine an¬ getriebene Schneidwalze (39), die in geringem Abstand zur Gegendruck (32) oder Transportwalze (27) angeord¬ net ist und ein etwa achsparalleles Schneidmesser (38) aufweist.
9. 11 Toilettensitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidwalze (39) mit demselben Antrieb gekop¬ pelt ist wie die Transportwalze (27), jedoch mit einer solchen Übersetzung, daß sie während eines Antriebsin¬ tervalls genau eine Umdrehung ausführt.
10. 12 Toilettensitz mit einer aus zwei lateral beweglichen Seitenteilen (42, 43; 59, 60; 67, 68; 72, 73; 88, 89) gebildeten Sitzfläche (51), dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (42, 43; 59, 60; 67, 68) um etwa horizontale, zur Längsachse des Toilettensitzes (41; 58;66) parallele Achsen (46, 47; 63) drehbeweglich an geordnet sind.
11. 13 Toilettensitz nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Rand (56) des Toilettenbeckens (8) und jedem beweglichen Seitenteil (42, 43; 59, 60) je eine dieses nach oben drückende Feder (55; 64) ange¬ ordnet ist.
12. 14 Toilettensitz nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Toilettensitz (66) zumindest in seinem vorde ren (70) und rückwärtigen Bereich (69) aus elastischem Werkstoff gefertigt und so geformt ist, daß die beweg¬ lichen Seitenteile (67, 68) in unbelastetem Zustand vom Rand (56) des Toilettenbeckens (8) angehoben sind.
13. 15 Toilettensitz mit einer aus zwei lateral beweglichen Seitenteilen (42, 43; 59, 60; 67, 68; 72, 73; 88, 89) gebildeten Sitzfläche (51), gekennzeichnet durch eine im rückwärtigen Bereich des Toilettensitzes (71) ange¬ ordnete Betätigungsvorrichtung (74) zur gegensinnigen Verdrehung der beiden beweglichen Seitenteile (72, 73; 88, 89) um eine im vorderen Bereich des Toi¬ lettensitzes (71) angeordnete, vertikale Drehachse (75).
14. 16 Toilettensitz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung (77) zwei miteinander kämmende Zahnräder (83) mit zur Längsachse des Toilet¬ tensitzes (71) parallelen Drehachsen aufweist, welche drehfest mit je einem radialen Hebel (78, 79) verbun den sind, wobei das freie Ende jedes Hebels (78, 79) an je einem beweglichen Seitenteil (73, 72) angelenkt ist.
15. 17 Toilettensitz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung (86) zwei geneigte, in ihrem unteren Bereich divergierende Gleitebenen (93, 94) aufweist, an denen die Enden (91, 92) der bewegli¬ chen Seitenteile (88, 89) entlanggleiten.
16. 18 Toilettensitz nach einem der Ansprüche 15 bis 17, da¬ durch gekennzeichnet, daß zwischen dem Rand (56) des Toilettenbeckens (8) und jedem Seitenteil (72, 73; 88, 89) dieses (72, 73; 88, 89) nach oben drückende Federn (84, 90) angeordnet sind.
17. 19 Toilettensitz nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch einen um eine vertikale Achse (99) verschwenkbaren Betätigungshebel (97), der etwa im Bereich seines An lenkpunkts (99) zwei diametral gegenüberliegende, mit seiner Längsachse je einen etwa rechten Winkel ein¬ schließende Fortsätze (98) aufweist, deren freie Enden vermittels je eines Gelenkarms (100, 101) mit je einem Ende der beweglichen Seitenteile (72, 73) gekoppelt sind.
18. 20 Toilettensitz nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch einen um eine vertikale Achse verschwenkbaren Betäti¬ gungshebel (104), der etwa im Bereich seines Anlenk punkts zwei diametral gegenüberliegende, mit seiner Längsachse je einen etwa rechten Winkel einschließende Nocken (109) aufweist, welche an den einander zuge¬ wandten, zur Längsachse des Toilettensitzes (79) etwa parallelen Flächen (106, 107) der Enden der bewegli¬ chen Seitenteile (72, 73) entlanggleiten.
19. 21 Toilettensitz nach einem der Ansprüche 15 bis 20, da¬ durch gekennzeichnet, daß zwischen den rückwärtigen, freien Enden der beweglichen Seitenteile (72, 73; 88, 89) eine Zugfeder (108) oder ein elastisches Band (96) angeordnet ist.
Description:
Toilettensitz

Die Erfindung richtet sich auf einen Toilettensitz.

Im Sanitärbereich ist Hygiene wichtig, um Krankheiten zu vermeiden. Dies gilt insbesondere bei Toiletten in Kranken¬ häusern, öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Gaststätten, etc., wo Toiletten von mehreren Personen benutzt werden, da hier zusätzlich der Gefahr einer Übertragung von Krank- heitserregern begegnet werden muß.

Bei Toiletten ist der Sitz aus diesen Gründen möglichst sauber zu halten. Diese allgemeine Problemstellung wird noch dadurch kompliziert, daß beispielsweise in Kran- kenhäusern die Toiletten oftmals von Personen benutzt wer¬ den müssen, die sich aufgrund der vielfältigsten Ursachen nicht völlig frei bewegen können und durch ungeschickte Be¬ wegungen eine Verschmutzung des Toilettensitzes herbeifüh¬ ren.

Das DE-GM 92 04 377 offenbart einen Toilettensitz mit einer U-förmigen Toilettenbrille, die nur an einem ihrer beiden rückwärtigen Enden befestigt, im vorderen Bereich sowie an dem anderen Ende jedoch freitragend gestaltet ist. Entlang dieser U-förmigen, bügelartigen Brille verläuft ein schlauchförmiges Papierband, das die Brille umgibt und dadurch von dieser geführt wird. Die schlauchförmige Pa¬ pierbahn wird von einer Vorratsrolle abgespult, die sich hinter dem freitragenden Ende der Brille befindet. Aufge- spult und vorwärts transportiert wird die Papierbahn dage¬ gen von einer weiteren Rolle im Bereich des befestigten Brillenendes. Um die Papierbahn trotz der Brillenbefesti¬ gung in diesem Teil fortlaufend abziehen zu können, wird sie von ein oder zwei Schneidmessern in Längsrichtung

aufgeschlitzt, bevor sie die Befestigungseinrichtung erre¬ icht. Der Sinn dieser Anordnung besteht darin, Für jeden Benutzer einer öffentlichen Toilette eine hygenisch saubere Toilettenbrille zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der speziellen Anordnung der Vorerfindung ergeben sich jedoch eine ganze Reihe von schwerwiegenden Nachteilen: Da die Brille nur einseitig befestigt ist, wird sie unter dem Gewicht einer sitzenden Person nachgeben, so daß sich der Benutzer in höchstem Grad unsicher und dadurch unwohl fühlt. Wollte man diesen Nachteil vermeiden, so müßte die Toilettenbrille aus massivem Stahl gefertigt sein und darüber hinaus eine äußerst massive Befestigungseinrichtung aufweisen. Beides ist in der Praxis kaum möglich, zumindest aber äußerst unwirtschaftlich. Darüber hinaus sind schlauchförmige Papierrollen bislang nicht im Handel er¬ hältlich und müßten demnach als Spezialanfertigung ange¬ boten werden. Dieser Aspekt verteuert die laufenden Be¬ triebskosten der vorbekannten Anordnung ganz erheblich. Weiterhin ist aufgrund der entlang des gekrümmten Toilet- tensitzes gleitenden Papierbahn eine erhebliche Faltenbil¬ dung, unter Umständen sogar ein Einreißen der Papierbahn zu befürchten, was deren Effekt zunichte machen würde. Schließlich muß die Papierbahn bei jedem Transportzyklus entlang des gesamten Umfangs der Toilettenbrille herum- transportiert werden, so daß sich ein erheblicher Pa¬ pierverbrauch ergibt und die Vorratsrollen in kürzesten Zeitabständen ausgewechselt werden müssen. Das hierzu er¬ forderliche Servicepersonal trägt weiterhin zur Erhöhung der laufenden Kosten bei.

Weiterhin ist aus der US-PS 4,964,179 ein Toilettensitz bekannt, der speziell für Rollstuhfahrer konzipiert wurde. Hierbei ist die aus zwei Sitzhälften gebildete Toiletten¬ brille vermittels von verlängerten Stützelementen in einem

Abstand von etwa 10 Zoll oberhalb des Randes des Toiletten¬ beckens befestigt, so daß bspw. ein Rollstuhlfahrer zur Reinigung der Clunes sich nicht erheben muß, sondern mit einem Arm zwischen der erhaben angebrachten Toilettenbrille und dem Rand des Toilettenbeckens hindurchgreifen kann. Diese Anordnung ist zwar für Rollstuhlfahrer optimiert, eignet sich jedoch nicht zur Herstellung eines Toiletten¬ sitzes, der trotz der Benutzung durch mehrere Personen im¬ mer hygenisch sauber sein soll. Denn die beiden Brillen- hälften sind nicht durch eine Papierbahn od. dgl. abgedeckt, so daß in jedem Fall nach der Benutzung Bakte¬ rien oder andere Krankheitserreger haften bleiben und auf diesem Weg übertragen werden können. Darüber hinaus ist die von dem Vorerfinder angestrebte Benutzungsart sehr schwierig, da sich eine Person völlig zusammenkrümmen muß, um mit einem Arm durch die sehr tief angeordnete, spaltar¬ tige Ausnehmung hindurchgreifen zu können. Andererseits kann die stark erhöhte Sitzposition insbesondere von kleinen Menschen als unangenehm empfunden werden.

Hieraus resultiert das der Erfindung zugrunde liegende Pro¬ blem, durch eine spezielle Konstruktion des Toilettensitzes dafür Sorge zu tragen, daß dieser selbst bei ungeschickter Benutzung ständig hygienisch sauber bleibt.

Ausgehend von einem mit Papierbahnen abdeckbaren Toiletten¬ sitz sieht die Erfindung daher eine Sitzfläche mit zwei etwa geraden Seitenbereichen, zu deren beiden Längsachsen jeweils eine an der betreffenden Außenseite des Toiletten- sitzes und/oder-beckens drehbar gehalterte Papierrolle par¬ allel ausgerichtet ist, sowie mit je einer Vorrichtung zum Transport der aufgespulten Papierbahn über den betreffenden Seitenbereich der Sitzfläche zum Inneren des Toilettenbek- kens vor. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß die beiden

Seiten des Toilettensitzes durch getrennte Papierbahnen abgedeckt werden. Nach der Benutzung der Toilette werden die verbrauchten Papierbahnabschnitte somit direkt in das Toilettenbecken transportiert oder auf zwei getrennte Pa- pierrollen aufgerollt. In beiden Fällen wird der eventuell verschmutzte Bereich der Papierbahnen nicht über den Toi¬ lettensitz hinweggezogen, sondern direkt abtransportiert. Durch die Minimierung des Abtransportweges werden weitere Verunreinigungen anderer mechanischer Teile des Toiletten- Sitzes nahezu vollständig ausgeschlossen. Darüber hinaus wird auch der Papierverbrauch reduziert.

Die Querschnittsform der Seitenbereiche ist nahezu belie¬ big. Wichtig ist jedoch, daß der Querschnitt über ihrer Länge etwa konstant ist, so daß die Papierbahnen ohne Fal¬ tenbildung darüber hinweggleiten können.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ergibt sich dadurch, daß die Transportvorrichtung je eine zu der Längsachse des betreffenden Seitenbereichs parallele, an dessen Innenseite angeordnete, antreibbare Transportwalze aufweist, an welche die Papierbahn von einer Gegendruck¬ walze angepreßt wird. Eine solche Vorrichtung ist konstruk¬ tiv einfach und gleichzeitig höchst zuverlässig. Die Pa- pierbahn wird über ihrer ganzen Breite angetrieben. Daneben sind natürlich auch andere Ausführungsformen denkbar, bei denen nur zwei kurze Gegendruckräder vorgesehen sind, wel¬ che die Papierbahn an ihren beiden Längsseiten erfaßt, so daß der mittlere Bereich der Papierbahn mit keinen mechani- sehen Elementen in Berührung gelangt. Zur Erhöhung der Traktionskraft ist es auch möglich, spezielle Papierbahnen mit perforierten Randbereichen zu verwenden, wobei in die Ausnehmungen der Perforation am Umfang der Transportwalze oder -räder angeordnete Stifte eingreifen. Darüber hinaus

ist es auch denkbar, die Transportwalzen mit den geraden Seitenbereichen einstückig auszuführen.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die Transportwalze motorisch angetrieben ist. Ein elektrischer Antriebsmotor kann beispielsweise von einem zwischen Toilettensitz und Toilettenbecken angeordneten Drucksensor oder auch von ei¬ ner oberhalb der Toilette angeordneten Lichtschranke einge¬ schalten werden. Nach einem konstanten Zeitintervall, wel- ches einem vorgegebenen Transportweg der Papierbahn ent¬ spricht, wird der Motor selbsttätig stillgesetzt und der Toilettensitz ist in diesem Zustand von einem neuen, saube¬ ren Abschnitt der Papierbahn abgedeckt.

Eine hiervor abweichende Ausführungsform zeichnet sich da¬ durch aus, daß die Transportwalze mit einer Kurbel oder ei¬ nem Handrad zur manuellen Betätigung gekoppelt ist. Ein solcher Antrieb ist wenig störanfällig und unabhängig von einer externen Energieversorgung.

Es hat sich als günstig erwiesen, daß die Transportwalze mechanisch mit dem Toilettensitz und/oder -deckel gekoppelt ist und von dessen Bewegung angetrieben wird. Manche Toi¬ letten sind mit einem beweglichen, beispielsweise ver- schwenkbaren Sitz und/oder Deckel ausgerüstet. In einem solchen Fall kann die ohnehin erforderliche Bewegung der Toilettenteile zum Antrieb der Transportwalze herangezogen werden.

Eine praktische Weiterbildung einer solcher Konstruktion zeichnet sich dadurch aus, daß die geraden Seitenbereiche des Toilettensitzes um ihre Längsachse drehbar gelagert sind und beim Verschwenken über ein Getriebe die Transport¬ walze antreiben. Hierbei wird die Drehung der Transport-

walze nicht durch eine Verschwenkung des gesamten Toilet¬ tensitzes, sondern ausschließlich durch das Niederdrücken der beweglichen Seitenbereiche aufgrund der Gewichtskraft einer auf dem Toilettensitz platznehmenden Person ausge- löst. Diese Konstruktion hat den Vorteil, daß der Weiter¬ transport automatisch und daher zuverlässig nach jeder Toi¬ lettenbenutzung stattfindet. Darüber hinaus kann der An¬ trieb direkt von der Bewegung der mit den Papierbahnen ab¬ gedeckten Teile abgegriffen werden, so daß nur wenige me- chanische Bauteile erforderlich sind. Insbesondere ist keine Spannungsversorgung erforderlich. Darüber hinaus kann eine vorteilhafte Konstruktion dadurch erreicht werden, daß die Sitzflächen der geraden Seitenbereiche des Toiletten¬ sitzes in unbelastetem Zustand durch die Kraft eingebauter Federn nach .oben verschwenkt werden. Hierdurch ergibt sich ein einfacher und dennoch wenig störanfälliger Aufbau.

Εs liegt im Rahmen der Erfindung, daß ein Getriebefreilauf vorgesehen ist, der ein Rückwärtsdrehen der Transportwalze verhindert. Bei der Benutzung einer Toilette mit der erfin¬ dungsgemäßen Vorrichtung werden die beweglichen Seitenteile jeweils zweimal verschwenkt: Beim Platznehmen einer Person werden die Seitenteile heruntergedrückt, beim Aufstehen verschwenken sie aufgrund der Federkraft in ihre angehobene Position zurück. Gemäß der Erfindung findet der Papier¬ transport während des Hochschwenkens beim Aufstehen der Person statt; damit beim Platznehmen der folgenden Person nicht der bereits benutzte Papierbahnabschnitt zurücktrans¬ portiert wird, ist ein Getriebefreilauf erforderlich.

Bei einer besonders praktischen Ausführungsform der Erfin¬ dung ist eine Vorrichtung zum Abtrennen benutzter Papier¬ bahnabschnitte vorhanden. Die abgetrennten Papier¬ bahnabschnitte rutschen in das Toilettenbecken und werden

bei der anschließenden Reinigung des Beckens mit wegge¬ spült. Dies ist insbesondere deshalb vorteilhaft, weil eventuell verunreinigte Bereiche der benutzten Abschnitte völlig entfernt werden und nicht auf einer weiteren Rolle bis zum Auswechseln derselben gespeichert bleiben. Dadurch können sich keine Krankheitserreger im Sanitärbereich an¬ sammeln und auch die Entwicklung übler Gerüche ist von vornherein ausgeschlossen.

Eine konkrete Ausgestaltung einer solchen Abtrennvorrich¬ tung umfaßt eine angetriebene Schneidwalze, die in geringem Abstand zur Gegendruck- oder Transportwalze angeordnet ist und ein etwa achsparalleles Schneidmesser aufweist. Wenn das Schneidmesser dieser Walze in den Zwischenbereich zu der Gegendruck- oder Transportwalze gelangt, drückt die scharfe Schneidkante die Papierbahn gegen die betreffende Gegenwalze und schneidet das Papier dadurch ab.

Gemäß der Erfindung ist die Schπeidwalze mit dem selben An- trieb gekoppelt wie die Transportwalze, jedoch mit einer solchen Übersetzung, daß sie während eines Antriebs in der Walze genau eine Umdrehung ausführt. Am Ende eines jeden Antriebsintervallε, also beispielsweise, wenn eine Person sich vollständig erhoben hat, findet somit der Abtrennvor- gang statt. Durch den anschließenden Spülvorgang werden die benutzten Papierbahnabschnitte sodann restlos entfernt.

Eine andere Ausführungsform der Erfindung, umfassend eine Sitzfläche mit zwei lateral beweglichen Seitenteilen, ist dadurch charakterisiert, daß die Seitenbereiche der Sitzfläche um etwa horizontale, zur Längsachse des Toilet¬ tensitzes etwa parallele Achsen drehbeweglich angeordnet sind. Eine solche Ausgestaltung des Toilettensitzes trägt insbesondere der Problematik Rechnung, daß in bestimmten

Anwendungsfällen, beispielsweise in Krankenhäusern, Toilet¬ ten besonders häufig von in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten Personen benutzt werden müssen. Um hier eine Verschmutzung des Toilettensitzes möglichst von vorn- herein auszuschließen, ist der Toilettensitz bei dieser Ausführungsform mit Seitenteilen ausgerüstet, welche quer zur Längs- oder Symmetrieachse des Toilettensitzes in be¬ schränktem Umfang, d.h. um einige cm beweglich sind. Hier¬ durch kann während oder nach dem Platznehmen einer Person der Abstand der beiden, beweglichen Seitenteile vergrößert werden, so daß bei der Verrichtung der Notdurft kaum Verun¬ reinigungen der Clunes auftreten. Die Reinigung der Clunes ist somit stark vereinfacht oder sogar entbehrlich. Eine Verschmutzung des Toilettensitzes ist daher prinzipiell ausgeschlossen. Aus diesem Grund kann diese Ausführungsform sogar ohne Abdeckung des Toilettensitzes Verwendung finden. Durch Verdrehung der beweglichen Sitzflächenbereiche bewe¬ gen sich diese an der Sitzoberseite lateral nach außen. Hierdurch wird der erfindungsgemäße Effekt einer lateralen Versetzung erzielt.

Aus dem DE-GM 76 22 212 ist eine Toilettenbrille bekannt, welche zwei gerade gestreckte Seitenbereiche aufweist. Jede dieser beiden Sitzhälften ist entlang ihrer Längsachse in drei Abschnitte unterteilt, wobei der mittlere Abschnitt mit den übrigen Elementen der Toilettenbrille einstückig ausgebildet ist, während die beiden Endbereiche über hori¬ zontal verlaufende Achsen an dem jeweiligen Mittelbereich verschwenkbar angelenkt sind. Der Vorteil dieser Anordnung liegt darin, daß die beiden Sitzhälften vermittels je einer Papierbahn abgedeckt werden können, wobei die Enden der Pa¬ pierbahn unter die anhebbaren Endbereiche der Sitzhälften geklemmt werden können. Diese vorbekannte Anordnung ist grundverschieden zu dem erfindungsgemäßen Toilettensitz, da

die Drehachsen der verschwenkbaren Endbereiche etwa lotrecht zur Längsachse des Toilettensitzes gerichtet sind. Aus diesem Grund ist eine Lateralbewegung der Sitzhälften, wie sie von der vorliegenden Erfindung angestrebt wird, nicht möglich.

Es hat sich als günstig erwiesen, daß zwischen dem Rand des Toilettenbeckens und jedem beweglichen Sitzflächenteil je eine diesen nach oben drückende Feder angeordnet ist. Hier- durch ergibt sich ein einfacher und zugleich wirkungsvoller Aufbau. Wenn die Drehachsen der beweglichen Seitenteile proximal bezüglich der Druckfedern angeordnet sind, erfah¬ ren die Seitenteile beim Niederdrücken durch die Gewichts- kraft einer Person eine Drehbewegung, welche an der Ober- seite -eine lateral nac außen gerichtete Bewegungskompo¬ nente umfaßt. Die Rückstellung des Toilettensitzes in seine Initialposition wird nach jedem Gebrauch von den Druckfe¬ dern selbsttätig vorgenommen.

Solche Druckfedern sind entbehrlich, wenn der Toilettensitz zumindest in seinem vorderen und rückwärtigen Bereich aus elastischem Werkstoff gefertigt und so geformt ist, daß die beweglichen Sitzflächenteile in unbelastetem Zustand vom Rand des Toilettenbeckens angehoben sind. Hierbei können die Werkstoffeigenschaften moderner Kunststoffe vorteilhaft eingesetzt werden.

Nach einem anderen Prinzip funktioniert ein Toilettensitz mit einer aus zwei lateral beweglichen Seitenteilen gebildeten Sitzfläche, bei dem im rückwärtigen Bereich eine Betätigungsvorrichtung zur gegensinnigen Verdrehung der beiden beweglichen Sitzflächenteile um eine im vorderen Bereich des Toilettensitzes angeordnete vertikale Drehachse vorhanden ist. Hierbei sind sämtliche beweglichen Teile in-

nerhalb eines im rückwärtigen Bereich des Toilettensitzes angeordneten Gehäuses untergebracht. Eine Verschmutzung oder Beschädigung der Mechanik ist somit ausgeschlossen. Das vorrangige Ziel auch dieser Anordnung ist die Schaffung eines lateralen Freiheitsgrades der Bewegung der beiden Sitzflächenhälften.

Die DE-PS 226 480 offenbart einen Toilettensitz mit zwei getrennten Brillenhäflten, die um je eine im hinteren Bere- ich des Toilettenbeckens angeordnete, vertikale Drehachse nach außen verschwenkbar angelenkt sind. Zwei im Bereich der vertikalen Drehachsen mit je einer Brillenhälfte ver¬ bundene, etwa radial zu der betreffenden Drehachse nach hinten auskragende Hebel sind durch eine Zugfeder miteinan- der verbunden, welche durch ihre Federkraft bestrebt ist, die beiden Brillenhälften auseinander zu schwenken. Durch eine oberhalb der Feder geführte, vertikale Druckstange können die beiden Hebel vermittels je einer Umlenkstange auseinandergedrückt werden, wodurch die Brillenhälften ent- gegen der Federkraft nach innen in ihre normale Position verschwenkt werden. Der Sinn dieser Anordnung liegt darin, die beiden Brillenhälften automatisch nach außen zu schwenken, so daß das Toilettenbecken freigegeben wird und die Toilettenbrille bei einer Benutzung als Pissoir nicht beschmutzt werden kann. Andererseits können die beiden Brillenhälften durch Druck auf einen am oberen Ende der vertikalen Schubstange angeordneten Betätigungsknopf in ihre normale Position verschwenkt werden. Die vorbekannte Anordnung unterscheidet sich von der Erfindung dadurch, daß die vertikalen Drehachsen sich im hinteren Bereich des Toi¬ lettensitzes befinden. Demzufolge ist die Lateralbewegung in diesem eigentlich wichtigen Bereich nur äußerst minimal .

Zur Konkretisierung dieses Prinzips schlägt die Erfindung vor, daß die Betätigungsvorrichtung zwei miteinander käm¬ mende Zahnräder mit zur Längsachse des Toilettensitzes par¬ allelen Drehachsen aufweist, welche drehfest mit je einem radialen Hebel verbunden sind, wobei das freie Ende jedes Hebels an je einem beweglichen Sitzflächenteil angelenkt ist. Auch hier wird die laterale Bewegung durch die Ge¬ wichtskraft einer platznehmenden Person bewirkt. Die Betä¬ tigungsvorrichtung sorgt ausschließlich dafür, daß der ver- tikalen Bewegung der Sitzoberfläche eine laterale Kompo¬ nente überlagert wird. Die Betätigungsvorrichtung gibt so¬ zusagen eine Bewegungsbahn vor, längs welcher die Sitzflä¬ chenteile beim Niederdrücken entlang von Kegelmantelflächen bewegt werden.

Andererseits ist es auch denkbar, daß die Betätigungsvor¬ richtung zwei geneigte, in ihrem unteren Bereich nach außen divergierende Gleitebenen aufweist, an denen die Enden der beweglichen Sitzflächenteile entlanggleiten. Auch hier hat die Betätigungsvorrichtung nur eine Führungsfunktion: Sie wandelt die vertikale Gewichtskraft einer platznehmenden Person in zwei gegenüber der Vertikalen geneigte, nach au¬ ßen divergierende Bewegungen der Sitzflächenteile um. Die Führung kann beispielsweise durch Formschluß vermittels Nut- und Federelementen bewirkt werden. Daneben ist es auch möglich, durch Anpreßelemente für einen ständigen Kontakt zwischen den beweglichen Sitzflächenteilen und den diver¬ gierenden Leitebenen zu sorgen.

Bei den oben beschriebenen Ausführungsformen, wo die Betätigungsvorrichtung ausschließlich der Führung der be¬ weglichen Sitzflächenteile dient, kann eine Rückstellung der bei der Toilettenbenutzung niedergedrückten Sitzflä¬ chenteile dadurch bewirkt werden, daß zwischen dem Rand des

Toilettenbeckens und jedem beweglichen Sitzflächenteil je eine dieses Teil nach oben drückende Feder angeordnet ist. Derartige Rückstellelemente sind zuverlässig und haben eine hohe Lebensdauer.

Die Erfindung umfaßt weiterhin eine Ausführungsform mit ei¬ nem um eine vertikale Achse verschwenkbaren Betätigungshe¬ bel, der etwa im Bereich seines Anlenkpunkts zwei diametral gegenüberliegende, mit seiner Längsachse je einen etwa rechten Winkel einschließende Fortsätze aufweist, deren freie Enden vermittels je eines Gelenkarms mit je einem Ende der beiden beweglichen Sitzflächenteile gekoppelt sind. Hierbei ist in der Betätigungsvorrichtung ein von au¬ ßen zugänglicher Betätigungshebel angeordnet, bei dessen Verschwenkung der seitliche Abstand zwischen den bewegli¬ chen Sitzflächenhälften über ein Gestänge verändert wird. Dieser Hebel kann entweder für manuelle Betätigung ausge¬ legt sein oder über ein Koppelgestänge mit einem an der Seite des Toilettensitzes angeordneten Pedal verbunden sein.

Nur geringfügig weicht hiervon eine Ausführungsform mit ei¬ nem ebenfalls um eine vertikale Achse verschwenkbaren Betä¬ tigungshebel ab, der im Gegensatz zur vorhergehenden Vari- ante etwa im Bereich seines Anlenkpunkts zwei diametral gegenüberliegende, mit seiner Längsachse je einen etwa rechten Winkel einschließende Nocken aufweist, welche an den einander zugewandten, zur Längsachse des Toilettensit¬ zes etwa parallelen Flächen der Enden der beweglichen Sitz- flächenteile entlanggleiten. Durch ein die beiden Sitzflä¬ chenhälften im Bereich der Betätigungsvorrichtung zu¬ sammenziehendes, elastisches Teil wird ein ständiger Kon¬ takt zwischen den zur Längsachse des Toilettensitzes etwa parallelen Flächen der Sitzflächenteile einerseits und den

an dem verschwenkbaren Betätigungshebel angeordneten Nocken andererseits gewährleistet. Entgegen der Federkraft dieses elastischen Teils drücken die an dem Betätigungshebel ange¬ ordneten Nocken die beiden Sitzflächenhälften lateral auseinander.

Schließlich entspricht es der Lehre der Erfindung, daß zwi¬ schen den rückwärtigen, freien Enden der beweglichen Sitz¬ flächenteile eine Zugfeder oder ein elastisches Band ange- ordnet ist. Hierdurch wird eine Rückstellkraft erzeugt, welche die beweglichen Sitzflächenteile nach der Entlastung des Toilettensitzes in ihre ursprüngliche Position zurück¬ bewegt.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung sowie anhand der Zeich¬ nung. Darin zeigen:

Fig. 1 ein Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen, durch . Papierbahnen abgedeckten Sitz,

Fig. 2 " einen Schnitt durch die Figur 1 entlang der Linie II-II,

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Toilettensitz mit beweg¬ lichen Seitenteilen,

Fig. 4 einen Schnitt durch die Figur 3 entlang der Linie IV-IV, .

Fig. 5 eine weitere Ausführungsform eines Toilettensitzes mit beweglichen Seitenteilen in der Vorderansicht,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Figur 5,

Fig. 7 eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemä¬ ßen Toilettensitzes in der Vorderansicht,

Fig. 8 eine Draufsicht auf die Figur 7,

Fig. 9 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Toilettensitzes mit einer rückwärtigen Betätigungsvorrichtung,

Fig. 10 eine Ansicht II der Vorrichtung gem. Fig. 9, bei abgenommener Abdeckhaube sowie teilweise abgebro¬ chen,

Fig. 11 eine abgewandelte Ausführungsform in einer der Fi¬ gur 10 entsprechenden Darstellung,

Fig. 12 eine wiederum andere Ausführungsform der Betäti- gungsvorrichtung aus Figur 9 mit teilweise abgebro¬ chenem Toilettensitz sowie

Fig. 13 eine neue Ausführungsform in einer der Figur 12 entsprechenden Darstellung.

In den Figuren 1 und 2 ist ein erfindungsgemäßer Toiletten¬ sitz 1 zu sehen. Dieser ist mit zwei beweglichen Seitentei¬ len 2, 3 zur Abstützung einer sitzenden Person versehen.

Die beweglichen Seitenteile 2, 3 weisen eine langgestreckte Form mit gleichbleibendem Profil auf . Sie sind an ihren beiden Stirnseiten 4, 5 um in ihrer Längsrichtung ver¬ laufende Drehachsen 6, 7 verschwenkbar an mit einem in Fi-

gur 1 nicht dargestellten Toilettenbecken 8 ortsfest ver¬ bundenen Halterungsteilen 9, 10 gelagert.

Die beiden beweglichen Seitenteile 2, 3 bilden zusammen mit den ortsfesten Halterungsteilen 9, 10 ein zur Längsachse des Toilettensitzes 1 symmetrisches Trapez, dessen Grund¬ seite durch das rückwärtige Halterungselement 10 gebildet und bedeutend länger ist als die dazu parallele, von dem vorderen Halterungselement 9 repräsentierte Seite. Aufgrund dieses Zusammenhangs sind die Längsachsen 6, 7 der bewegli¬ chen Seitenteile 2, 3 nicht parallel zueinander, sondern konvergieren zum vorderen Halterungselement 9. Hierdurch wird eine Anpassung an die natürliche Beinhaltung einer sitzenden Person erreicht.

Der Aufbau eines beweglichen Seitenteils 3. ist in Figur 2 wiedergegeben. Dieses weist eine ebene Sitzfläche 11 auf, an welche sich an der äußeren Längsseite ein rechtwinklig nach unten wegkragender Stützarm 12 anschließt. Dieser be- grenzt die Schwenkbewegung des beweglichen Seitenteils 3 um die Längsachse 7 dadurch, daß eine Schulter 13 des Stützarms 12 bei einem bestimmten Verdrehwinkel auf der Oberseite 14 des Toilettenbeckens 8 aufsitzt. In diesem Zu¬ stand nimmt das bewegliche Seitenteil 3 eine stabile Lage ein. Aus dieser Lage wird es durch die Kraft einer oder mehrerer Druckfedern 15 in entlastetem Zustand in eine an¬ gehobene Position verschwenkt.

Die Druckfedern 15 sind als Schraubenfedern ausgebildet und jeweils im Bereich der Stirnseiten 4, 5 des beweglichen Seitenteils 3 angeordnet. Das obere Ende 16 einer Schrau¬ benfeder 15 ist in einer dafür vorgesehenen Ausnehmung 17 an der Unterseite 18 der Sitzfläche 11 eingesetzt, während die unteren Enden 19 in einer entsprechenden, nach oben of-

fenen Ausnehmung 20 der ortsfesten Halterungselemente 9, 10 fixiert sind. Die Sitzflächen 11 der beweglichen Bereiche 2, 3 verlaufen demgemäß in unbelastetem Zustand des Toilet¬ tensitzes 1 in nach außen zu ansteigenden Ebenen und werden erst durch das Gewicht einer sitzenden Person in eine hori¬ zontale Lage gedrückt.

Sowohl die Sitzfläche 11 als auch der Stützarm 12 sind aus Hygienegründen durch eine Papierbahn 21 abgedeckt, welche von einer im Bereich der Schulter 13 an der Außenseite des Stützarms 12 innerhalb eines an diesen angeformten, quer¬ schnittlich etwa zylindrischen Gehäuses 22 eingelegten und/oder drehbar gelagerten Vorratspapierrolle 23 abgespult wird. Ebenfalls aus Hygienegründen ist an der Oberseite des Papierrollengehäuses 22 eine Abdeckklappe 24 angeordnet, durch welche die Papierrolle 23 eingelegt und während des Gebrauchs abgedeckt wird. Das von der Vorratsrolle 23 abge¬ spulte, freie Papierbahneήde 21 verläuft entlang der Außen¬ seite 25 des Stützarms 12 nach oben, schmiegt sich einer abgerundeten Kante 26 mit großem Krümmungsradius an und liegt oben auf der Sitzfläche 11 auf.

Um die Papierbahn 21 definiert vorwärts transportieren zu können, ist konzentrisch zur Drehachse 7 des beweglichen Seitenteils 3 eine Transportwalze 27 angeordnet. Deren Ra¬ dius ist so bemessen, daß die Oberseite 28 der Sitzfläche tangential zur Walzenaußenseite 29 verläuft. Die Walze 27 umfaßt nahezu die gesamte Länge des beweglichen Seitenbe¬ reichs 3 und übernimmt mit dem der Sitzfläche 11 abgewand- ten Bereich 30 der Mantelfläche 29 die Papierbahn 21. Um eine ausreichende Friktion zwischen der Transportwalze 27 und der Papierbahn 21 zu erzeugen, ist etwa unterhalb der Transportwalze 27 eine Gegendruckwalze 31 gleicher Länge angeordnet, deren Mantelfläche 32 an der Mantelfläche 29

der Transportwalze 27 anliegt. Die Papierbahn 21 tritt zwi¬ schen den beiden Walzen 27, 31 hindurch und wird dabei von der Gegendruckwalze 31 reibschlüssig an die Transportwalze 27 angepreßt. Dadurch ist die Transportwalze 27 in der Lage, auf die Papierbahn 21 eine Traktionskraft auszuüben, welche zum Abspulen von der Vorratspapierrolle 23 und zum Transport 33 notwendig ist.

Parallel zur Drehachse 7 der Transportwalze 27 ist an deren Mantelseite 29 in Drehrichtung 34 direkt hinter der Gegen¬ druckwalze 32 ein Abstreifer 35 angeordnet, der die Papier¬ bahn 21 von der Transportwalze 27 löst und zur Innenseite 36 des Tσilettenbeckens 8 umlenkt. Nach Beendigung eines Transportsvorgangs wird der benutzte Abschnitt 37 der Pa- pierbahn 21 von der Schneide 38 einer ebenfalls zur Drehachse 7 parallelen Messerwalze 39 abgetrennt.

Die Transportwalze 27 könnte von einem Elektromotor ange¬ trieben werden. Bei der wiedergegebenen Ausführungsform ist jedoch ein (nicht dargestelltes) Getriebe vorhanden, wel¬ ches die Schwenkbewegung 40 der Sitzfläche 11 beim Aufste¬ hen einer Person in eine Drehbewegung 34 der Transportwalze 27 übersetzt. Dieses Getriebe weist darüber hinaus einen Freilauf auf, der dafür sorgt, daß beim Niederdrücken der Sitzfläche 11 die Transportwalze 27 nicht entgegen der Transport-Drehrichtung 34 zurückgedreht wird. Gleichzeitig mit der Transportwalze 27 dreht sich die Messerwalze 39. Diese erfährt ihren Antrieb ebenfalls von dem Anheben 40 der Sitzfläche 11, wobei hier die Getriebeübersetzung so gewählt ist, daß sich die Messerwalze 39 bei einem voll¬ ständigem Hub 40 des beweglichen Seitenteils 3 genau um 360° dreht. Die Schneide 38 ist so angeordnet, daß sie kurz, bevor die Sitzfläche 11 ihren höchsten Punkt erreicht hat, an der Gegendruckwalze 32 entlangstreift und dadurch

den benutzten Papierbahnabschnitt 37 abtrennt. Dieser fällt in das Toilettenbecken 8 und wird durch Betätigung der Spü¬ lung beseitigt.

Der Toilettensitz 41 gem. Figur 3 weist ähnlich dem Toilet¬ tensitz 1 zwei bewegliche Seitenteile 42, 43 von langge¬ streckter Form konstanten Querschnitts auf. Diese sind an ihren Stirnseiten 44, 45 um ihre Längsachsen 46, 47 ver¬ schwenkbar an am (in Fig. 3 nicht wiedergegebenen) Toilet- tenbecken 8 ortsfest angeordneten Halterungselementen 49, 50 gelagert. Das an der Front des Toilettensitzes 8 ange¬ ordnete Halterungselement 49 ist bedeutend kürzer als das rückwärtige Halterungselement 50, so daß sich auch bei die¬ ser Ausführungsform in der Draufsicht ein trapezförmiger Toilettensitz 41 ergibt.

Die beweglichen Seitenteile 42, 43 weisen eine ebene Sitz¬ fläche 51 und eine dazu etwa parallele Unterseite sowie ideal halbrund gekrümmte Übergangsflächen 52, 53 auf. Die Drehachsen 46, 47 sind konzentrisch zur Mantelfläche 52 der bezüglich des Toilettenbeckens 8 innenliegenden Mantelflä¬ che 52 orientiert. In der Unterseite der beweglichen Sei¬ tenteile 42, 43 sind mehrere nach unten offene Ausnehmungen 54 vorhanden, in denen je eine Druckfeder 55 angeordnet ist. Die Druckfedern 55 stützen sich auf den Rand 56 des Toilettenbeckens 8 ab und drücken dadurch die beweglichen Seitenteile 42, 43 soweit nach oben, daß die Sitzflächen 51 eine nach außen stark ansteigende Lage einnehmen.

Beim Niedersetzen einer Person werden die beweglichen Sei¬ tenteile 42, 43 heruntergedrückt. Durch die hierbei hervor¬ gerufene Drehbewegung 57 rollt die gekrümmte Fläche 53 an den Oberschenkel der platznehmenden Person ab und erteilt diesem dabei eine Lateralbewegung, welche sich auf den be-

treffenden Clunes überträgt. Da hierdurch die Hygiene be¬ reits deutlich verbessert wird, ist bei dieser einfacheren Ausführungsform eine Abdeckung der Sitzfläche 51 durch eine Papierbahn nicht vorgesehen.

Dasselbe Prinzip macht sich der Toilettensitz 58 gemäß den Figuren 5 und 6 zueigen. Es handelt sich hierbei um eine besonders praktische Weiterbildung der vorangehenden Aus¬ führungsform. Der Toilettensitz 58 ist ebenfalls mit zwei beweglichen Seitenteilen 59, 60 versehen, welche an zwei ortsfesten Halterungselementen 61, 62 durch Scharniere 63 angelenkt sind. Die beweglichen Seitenteile 59, 60 stützen sich mit Druckfedern 64 am Rand 56 des Toilettenbeckens 8 ab. Auch hier sind an den Außenseiten der beweglichen Sei- tenteile 59, 60 gekrümmte Bereiche 65 vorhanden, welche beim Niedersetzen einer Person an deren Oberschenkel ab¬ rollen. Der Grundriß des Toilettensitzes 58 ist an- die Form gebräuchlicher Toiletten 8 angepaßt.

Sehr ähnlich hierzu ist der in Figuren 7 und 8 wiedergege¬ bene Toilettensitz 66. Dessen Seitenteile 67, 68 sind völ¬ lig identisch mit den Seitenteilen 59, 60 der vorher¬ gehenden Ausführungsform. Bei dem Toilettensitz 66 sind keine diesen in unbelastetem Zustand anhebende Druckfedern vorgesehen. Stattdessen sind die an dem Toilettenbecken 8 ortsfest angeordneten Halterungselemente 69, 70 aus elasti¬ schem Kunststoff gefertigt und so geformt, daß die bewegli¬ chen Seitenteile 67, 68 in entspanntem Zustand vom Rand 56 des Toilettenbeckens 8 angehoben sind. Beim Platznehmen ei- ner Person werden diese entgegen der Rückstellkraft der elastischen Kunststoffelemente 69, 70 niedergedrückt.

Der Toilettensitz 71 gem. Figur 9, dem das selbe Wirkungs¬ prinzip wie den Toilettensitzen 41, 58 und 66 zugrunde-

liegt, ist konstruktiv anders aufgebaut. Hier werden die beweglichen Seitenteile 72, 73 nicht um horizontale Achsen verschwenkt, sondern können von einer im rückwärtigen Be¬ reich des Toilettensitzes 71 angeordneten Betäti- gungsvorrichtung 74 lateral nach außen bewegt werden. Die Seitenteile 72, 73 sind im vorderen Bereich des Toiletten¬ sitzes 71 durch ein vertikales Scharnier 75 miteinander verbunden, so daß einerseits eine hohe Stabilität erreicht wird und andererseits die Lateralbewegung auf den rückwär- tigen Bereich des Toilettensitzes 71 beschränkt ist.

Die Betätigungsvorrichtung 74 ist durch ein Gehäuse 76 ab¬ gedeckt. Die Lateralbewegung kann durch vielfältige kon¬ struktive Gestaltung bewirkt werden. In den Figuren 10 bis 13 sind einige Möglichkeiten dargestellt, nach denen die Betätigungsvorrichtung 74 konstruiert werden kann. Bei die¬ sen Darstellungen ist das Gehäuse 76 weggelassen, um den mechanischen Aufbau deutlich erkennen zu lassen.

Die Betätigungsvorrichtung 77 gem. Figur 10 enthält 2 Hebel 78, 79, welche endseitig an der Rückseite 80 je eines der beiden beweglichen Seitenteile 72, 73 verschwenkbar ange¬ lenkt sind. Die gegenüberliegenden Enden dieser Hebel 78, 79 sind in einem in der Figur 10 der Übersichtlichkeit hal- ber weggelassenen, ortsfest mit dem Toilettenbecken 8 ver¬ bundenen Lagerelement um zur Längsachse des Toilettensitzes 71 parallele Achsen 81, 82 verschwenkbar gelagert. Auf den Drehachsen 81, 82 sind weiterhin mit dem betreffenden Hebel 78, 79 drehfest verbundene Zahnräder angeordnet, deren Zähne 83 miteinander kämmen.

Bei dieser Ausführungsform erfährt die Betätigungsvorrich¬ tung 77 ihren Antrieb durch die vertikale Gewichtskraft ei¬ ner Person, welche die beweglichen Seitenteile 72, 73 nie-

derdrückt. Hierbei verschwenken die beiden Hebel 78, 79 um die Achsen 81, 82. Aufgrund des Scharniers 75 bewegen sich die beweglichen Seitenteile 72, 73 dabei etwa entlang von Kegelmänteln. Solchermaßen wird der Vertikalbewegung eine Lateralbewegung überlagert. Durch die miteinander kämmenden Zähne 83 ist die Bewegung der Hebel 78, 79 synchronisiert, so daß der Toilettensitz 71 eine höhere mechanische Stabi¬ lität erfährt und das Scharnier 75 nicht übermäßig bean¬ sprucht wird.

Zwischen der Unterseite 85 der beweglichen Seitenteile 72, 73 und dem Rand 56 des Toilettenbeckens 8 ist jeweils eine Druckfeder 84 angeordnet, welche den Sitz 71 in unbelaste¬ tem Zustand nach oben drückt.

Die Betätigungsvorrichtung 86 gem. Fig. 11 dient ebenfalls dazu, einer Vertikalbewegung des Toilettensitzes 71, welche einerseits durch die Gewichtskraft einer Person, anderer¬ seits durch die Federkraft von zwischen der Unterseite 87 der beweglichen Seitenteile 88, 89 und dem Rand 56 des Toi¬ lettenbeckens 8 angeordneten Zugfedern 90 hervorgerufen wird, eine laterale Bewegung zu überlagern. Zu diesem Zweck sind die der Längsachse des Toilettensitzes 71 zugewandten Endseiten 91, 92 der beweglichen Seitenteile 88, 89 paral- lel zu den nach oben konvergierenden, ebenen Begrenzungsflächen 93, 94 eines an der Oberseite 56 des Toilettenbeckens 8 ortsfesten Keils 95 abgeschrägt. Durch ein elastisches Band 96 werden die beiden beweglichen Sei¬ tenteile 88, 89 an die nach unten divergierenden Begren- zungsflächen 91, 92 des Keils 95 angepreßt.

Beim Niederdrücken der Seitenteile 88, 89 gleiten deren in¬ nenliegende Begrenzungsflächen 91, 92 an den Keilflächen 93, 94 nach unten, woraus die erwünschte Lateralbewegung

resultiert. Bei der Entlastung des Toilettensitzes 71 mit der Betätigungsvorrichtung 86 drücken die Druckfedern 90 die beweglichen Seitenteile 88, 89 nach oben, wobei das elastische Band 96 für eine zur Längsachse des Toiletten- Sitzes 71 gerichtete Lateralbewegung sorgt.

In Figur 12 ist eine Betätigungsvorrichtung 96 in der Draufsicht wiedergegeben, wobei ebenfalls das Gehäuse 76 weggelassen ist. Das zentrale Bauteil dieser Betätigungsvorrichtung 96 ist ein Betätigungshebel 97 in Form eines liegenden T. Dieser Hebel 97 ist in der Mitte des T-Querbalkens 98 an der Oberseite des in Figur 12 nicht gezeichneten Toilettenbeckens 8 um eine vertikale Drehachse 99 verschwenkbar angelenkt. Die beiden Enden des T-Querbal- kens 98 sind über je einen Gelenkarm 100, 101 gelenkig mit den beweglichen Seitenteilen 72, 73 des Toüettensitzes 71 verbunden.

Die Betätigungsvorrichtung 96 ist im Gegensatz zu den vor- hergehenden Ausführungsformen nicht von einer Bewegung des Toilettensitzes 71 angetrieben, sondern wird manuell betä¬ tigt. Dies kann beispielsweise durch einen mit dem freien Ende 102 des Betätigungshebels 97 starr verbundenen Hand¬ griff erfolgen, andererseits ist auch eine Ausführungsform möglich, bei der der Betätigungshebel 97 über ein zusätzli¬ ches Gestänge mit einem Pedal gekoppelt ist, welches etwa auf Bodenniveau seitlich neben dem Toilettenbecken angeord¬ net ist. In diesem Fall kann die Rückstellung der bewegli¬ chen Seitenteile 72, 73 vermittels einer Zugfeder bewerk- stelligt werden, welche im Bereich der Betätigungsvorrich¬ tung 96 angeordnet ist und bestrebt ist, den Abstand der Seitenteile 72, 73 zu minimieren. Unabhängig davon, ob die Betätigung manuell oder durch Pedale erfolgt, erfolgt bei dieser Ausführungsform ausschließlich ein laterales Ver-

schwenken der beweglichen Seitenteile 72, 73; eine verti¬ kale Verstellung derselben findet dabei nicht statt.

Die Betätigungsvorrichtung 103 ist ähnlich aufgebaut, je- 5 doch von vornherein für die Betätigung mittels Pedalen kon¬ struiert. Sie weist ebenfalls einen T-förmigen Betätigungs¬ hebel 104 auf, der jedoch nicht über Gelenkarme mit den Seitenteilen 72, 73 gekoppelt ist. Stattdessen ist der T- Querbalken 5 bei der Betätigungsvorrichtung 103 als läng-

10 lich-elyptische, zum senkrechten Balken des T etwa symme¬ trische Nockenscheibe 105 ausgebildet, an die zwei zur Längsachse des Toilettensitzes 71 parallele Innenseiten 106, 107 der beweglichen Seitenteile 72, 73 von einer Zug¬ feder 108 angepreßt werden. Je nach Stellung der Nocken 109

15. verändert sich dadurch der Abstand der beweglichen Seiten¬ teile 72, 73. Auch bei- Verwendung dieser Betätigungsvorrichtung unterliegt der Toilettensitz 71 kei¬ ner Vertikalbewegung.