Derartige Vorrichtungen, insbesondere Toilettenpapierbefeuchter sind in ver- schiedener Ausführung bekannt. Es ist immer wieder versucht worden, einen entspre- chenden Befeuchter zu entwickeln, der insbesondere das Toilettenpapier in geeigneter Weise und mit ausreichender Feuchtigkeit versieht, um so den Reinigungseffekt bei Benutzung des Toilettenpapiers zu verbessern. Entsprechende Lösungen sind aus der DE-OS 42 43 408.4, dem DBP 160 993, der DE-OS 28 28 163, der PCT-WO 92/08403 sowie der US-PS 3 800 494 bekannt. Auch das Gebrauchsmuster 77 15 417, die DE-OS 34 12 069,34 09 905 und die relativ junge Patentschrift 196 30 686 zeigen unterschiedliche Lösungen, wie man eine gleichmäßige Befeuchtung des Toilettenpa- piers erreichen kann. Dabei sind auch Lösungen bekannt, mit deren Hilfe man entwe- der trockenes oder befeuchtetes Papier von der im Gehäuse gelagerten Vorratsrolle abziehen kann (DE-OS 34 12 069, DE-OS 42 43 408). Problem bei all diesen Lösun- gen ist, dass der Bediener sehr genau darauf achten muss, dass das Papier entweder über das Befeuchtungselement läuft und entsprechend befeuchtet wird oder aber dieses eben nicht berührt, da ansonsten die Befeuchtung ein Zufallsergebnis wäre. Darüber hinaus ist von Nachteil, dass im Ruhezustand das Papier bei Unachtsamkeit oder auch automatisch auf dem Befeuchtungselement aufliegt, sodass es sich vollsaugt und dann unbrauchbar wird, sodass es bei Aufnahme der Benutzung abreißt und dann die weitere Benutzung behindert. Insbesondere ist problematisch bei einem derart aufgrund des Aufsaugens von Reinigungsflüssigkeit abgerissenen Papiers, dass das letzte Stück trok- kenes Papier sich innerhalb des Gehäuses befindet, sodass man nur mit entsprechender Mühe mit den Fingern an diesen Abschnitt herankommt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Toilettenpapierbefeuch- ter zu schaffen, bei dem eine Befeuchtung des Reinigungspapiers im Ruhezustand auto- matisch ausgeschlossen ist.

Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass dem Befeuchtungs- element Papierüberleitelemente zugeordnet sind, die in Richtung Befeuchtungselement federnd und über das im Abzug befindliche Reinigungspapier belastbar ausgebildet und angeordnet sind, wobei ein das Reinigungspapier beeinflussender Reibungserzeuger vorgesehen, vorzugsweise den Papierüberleitelementen in Richtung Vorratsrolle vor- geordnet ist.

Mit einer derart ausgebildeten Vorrichtung ist es überraschenderweise zunächst einmal möglich, das Papier entweder sicher über das Befeuchtungselement hinweg trocken aus dem Gehäuse herauszuziehen oder aber durch entsprechendes Belasten der federnd ausgebildeten Papierüberleitelemente gezielt anzufeuchten, um dann den benö- tigten Papierabschnitt an der Abreißkante oder auch von Hand abzureißen. Die Papier- überleitelemente sorgen dafür, dass das Reinigungspapier einfach von der Vorratsrolle abgezogen werden kann, ohne mit den Befeuchtungselementen überhaupt in Berührung zu kommen. Auch im Ruhezustand liegt das Reinigungspapier sicher auf den Papier- überleitelementen und kann sich so nicht mit Wasser oder anderer Reinigungsflüssigkeit vollsaugen. Will der Benutzer befeuchtetes Papier, so braucht er nur das Reinigungs- papier so zu führen, dass die Papierüberleitelemente heruntergedrückt werden, was erreichbar ist, weil ein entsprechender Reibungserzeuger, also eine Art Bremse so vor- geordnet ist, dass die notwendige Kraft zum Herabdrücken der Papierüberleitelemente vorhanden ist. Er kann dann das Reinigungspapier so lange in diese Richtung führen, wie er dies für richtig hält, um es dann durch Abreißen zu trennen. Für das Abreißen gibt es mehrere Möglichkeiten.

Nach einer zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Befeuchtungselement vom von der Vorratsrolle abgezogenen Reinigungspapier antreib- bare und Feuchtigkeit aus dem Tank aufnehmende vorzugsweise Walze oder Kugel ausgebildet ist. Bei herabgedrückten Papierüberleitelementen läuft also das entsprechend "abgebremste"Reinigungspapier über die Walze, treibt diese an, sodass diese auf ihre Oberfläche Feuchtigkeit aus dem Tank mitnehmen und auf das Reinigungspapier über- tragen kann.

Eine sichere Lagerung des Tanks im Gehäuse und auch unbeeinflusst vom Auf- nahmeraum für die Vorratsrolle ist gegeben, wenn das Gehäuse ein dem Tank ange- passt ausgebildetes Schubfach aufweist, das die Einschubtiefe des Tanks kennzeichnen- de federnde Dellen und/oder Raster aufweist. Der Benutzer merkt schon beim Einschie- ben des Tanks in das Schubfach, wenn dieser die Endposition erreicht, sodass dann die genaue Lage der Walze gewährleistet ist. Beim Herausziehen wird ein wesentlich zu weites Herausziehen verhindert, beispielsweise wenn der Tank nur wieder mit Wasser oder Reinigungsflüssigkeit gefüllt werden soll, weil die Dellen und/oder Raster dies frühzeitig anzeigen.

Ein solcher in das Schubfach eingeschobener Tank nimmt auch die Walze auf, über die das Reinigungspapier befeuchtet wird, wenn der Benutzer dies will. Besonders vorteilhaft ist dabei, wenn der Tank zweiteilig und aus Tankdeckel und Tankunterteil bestehend ausgebildet ist, weil so eine Reinigung möglich wird. Während der Tank als solcher ein stabiles Bauteil darstellt, kann durch die leichte Trennmöglichkeit der In- nenraum, d. h. also der Hohlraum des Tanks leicht erreicht und gesäubert werden, letztlich sogar, indem man beide Tankteile in eine Spülmaschine hineinstellt.

Ein Tank mit geringer Bauhöhe, trotz ausreichend großer Walze, wird erreicht, wenn der Tank ein Vorderteil in Form einer Art Querrohr aufweist, in dem die vor- zugsweise Walze angeordnet und dem die Papierüberleitelemente zugeordnet sind. So kann eine ausreichend große Walze im querrohrartigen Vorderteil gelagert werden, wobei hier auch die Papierüberleitelemente vorgesehen sind, die im Ruhezustand das Papier oberhalb der Walze halten.

Das Befallen oder Wiederbefüllen des Tanks ist auf einfache und zweckmäßige Weise dadurch möglich, dass der Tankdeckel oberseitig einen rundumlaufenden Rand aufweist und insgesamt eine mittige, zum Tankboden weisende Mulde bildend ausge- führt ist, in deren ungefähren Mittelpunkt eine als Einfüllöffnung dienende Ausneh- mung ausgebildet ist. Der Benutzer muss also nicht genau das Wasser oder die Reini- gungsflüssigkeit in die Einfüllöffnung einfüllen ; es reicht vielmehr, wenn er die Reini- gungsflüssigkeit auf das Vorderteil bzw. das horizontale Deckelteil auffüllt. Die Reini- gungsflüssigkeit läuft dann automatisch in die Ausnehmung und damit in den Tank hinein. Obwohl durch die Dellen und Raster die jeweilige Position des Tanks im Ge- häuse vorgegeben werden kann, wird so die Handhabung der gesamten Vorrichtung noch zusätzlich erleichtert und ein sicheres Einfüllen immer gewährleistet.

Die Einfüllöffnung wird gemäß der Erfindung gleichzeitig als Füllstandsanzeige nutzbar, indem die Ausnehmung über einen in den Hohlraum des Tanks hineinragenden Rundsteg verfügt, der etwa rechtwinklig von der Innenseite des Tankdeckels absteht.

Damit wird das Wasser bzw. die Reinigungsflüssigkeit beim Einfüllen durch Einblick in die Einfüllöffnung sofort sichtbar, wenn der Tank ausreichend gefüllt ist.

Wird dann noch weiter eingefüllt, steigt die Reinigungsflüssigket in der Einfüllöffnung und spätestens dann weiß der Benutzer, dass er mit seinem Nachfüllen aufhören kann.

Vorteilhaft ist, dass hier kein gesondertes Aggregat benötigt wird, sondern dass viel- mehr die Einfüllöffnung diese Funktion gleichzeitig mit erfüllt.

Beim Hineinschieben oder Herausziehen des Tanks aus der Schublade kann die Reinigungsflüssigkeit nicht überschwappen, weil auf der Innenseite des Tankdeckels und/oder des Tankbodens eine oder mehrere als Prallwand oder als Prallkanten wirken- de, quer verlaufende Rippen angeordnet sind. In aller Regel reicht sogar eine Rippe oder eine beiden Teilen zugeordnete Teilrippe, um dieses Überschwappen zu verhin- dern, doch kann man auch in Länge des Tanks gesehen mehrere derartige querverlau- fende Rippen vorsehen.

Wichtig sind die hier weiter vorn erwähnten Papierüberleitelemente, weil über sie sichergestellt ist, dass auch im Ruhezustand das Papier nicht mit der feuchten Walze in Verbindung kommen kann. Eine einfache und zweckmäßige Ausbildung dieser Pa- pierüberleitelemente ist die, bei der sie als zwischen die die Walze bildenden, im Ab- stand zueinander angeordneten Befeuchtungsrollen angeordnete, aus dem Tankdeckel ausgeformte bzw. adaptiv angebrachte und im Ruhezustand über die Befeuchtungsrollen überstehende Federelemente ausgebildet sind. Diese Federelemente werden dann nach unten gedrückt, wenn das Papier befeuchtet werden soll, wobei sie zwischen die Be- feuchtungsrollen einschwingen können, sodass dann die Walze bzw. die Befeuchtungs- rollen ihren Befeuchtungsvorgang gleichmäßig und sicher vollziehen können.

Um die Federelemente nicht als Sonderteile vorgeben zu müssen, sondern viel- mehr sie mit der Herstellung des Tanks gleich mit herzustellen, sieht die Erfindung vor, dass die Federelemente aus dem querrohrartigen Vorderteil des Tankdeckels aus- geschnitten ausgebildet und über ihre im horizontalen Deckelteil liegende und dort festgelegte Basis federnd fixiert sind. Durch entsprechende Ausbildung der Form beim Herstellen des Tankdeckels werden damit die Federelemente gleich mit hergestellt und zwar so, dass sie auch gleich ihre Position oberhalb der eingelegten Befeuchtungsrollen einnehmen und dann über das Papier heruntergedrückt werden können, sodass die Zwi- schenräume zwischen den Federelementen über die Befeuchtungsrollen mit Wasser oder Reinigungsflüssigkeit belegt werden können.

Eine sichere Lagerung der Befeuchtungsrollen erreicht die Erfindung dadurch, dass zwischen den Federelementen Querstege mit Führungsnoppen zur Lagerung der Befeuchtungsrollen ausgebildet sind. Die Befeuchtungsrollen werden also einfach in die Führungsnoppen eingedrückt und können dann über das Papier leicht gedreht werden, um das Reinigungspapier mit Reinigungsflüssigkeit zu befeuchten und zwar nicht über die gesamte Breite, sondern vielmehr nur in entsprechenden Streifen. Dieser Vorgang wird dadurch begünstigt, dass die Befeuchtungsrollen eine glatte Oberfläche aufweisen, also das Wasser oder die Reinigungsflüssigkeit immer gleichmäßig auf die Papierunter- fläche auftragen.

Eine"Schwächung"des Reinigungspapiers durch die Reinigungsflüssigkeit oder Wasser verhindert man dadurch, dass zwei Befeuchtungsrollen etwa um Rollenbreite vom Rand des querrohrartigen Vorderteils beabstandet angeordnet sind. Der Randbe- reich des Reinigungspapiers bleibt also immer von der Reinigungsflüssigkeit unbeein- flusst, sodass es sicher aus dem Gehäuse und von der Vorratsrolle abgezogen werden kann. Die Befeuchtungsrollen weisen dabei zweckmäßig eine strukturierte Oberfläche auf.

Eine besonders günstige und sichere Lagerung der Befeuchtungsrollen erreicht die Erfindung dadurch, dass die Befeuchtungsrollen über eine Achse verfügen, die mindestens der Breite des Befeuchtungsaußenkranzes entsprechend lang ausgebildet und über einen Mittensteg mit diesem verbunden sind. Die Rollen werden dadurch gleich- mäßig und ruhig geführt und nehmen aus dem Tank so viel Flüssigkeit wie notwendig auf und übertragen diese auf das Reinigungspapier, um dieses gezielt in einem gewissen Streifen oder in einer bestimmten Streifenbreite zu befeuchten. Es entsteht so eine ge- naue Befeuchtungsbahn, sodass beim Abziehen des Reinigungspapiers ein versehentli- ches Einreißen oder sogar Abreißen nicht auftreten kann. Vielmehr ist sichergestellt, dass erst durch Abziehen an der Abreißkante oder von Hand ein Abtrennen des Reini- gungspapiers von der Vorratsrolle möglich wird. Dabei wirkt die Wippe wie weiter hinten beschrieben, begünstigend.

Nach einer weiteren zweckmäßigen Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Oberseite des Tankdeckels Dome zugeordnet sind, vorzugsweise beidseitig der Ausnehmung. Über diese Dome ist ein sicherer Sitz des Tanks innerhalb der Schublade gewährleistet.

Weiter sieht die Erfindung vor, dass das Gehäuse über einen Gehäusedeckel verfügt, der am Gehäuse unter Bildung einer Abreißkante verrastbar und einen Papier- niederhalter aufweisend ausgebildet ist. Hiermit erreicht man auf einfache und zweck- mäßige Weise das Festlegen der Abreißkante am Gehäuse, eben hier am Gehäusedek- kel, der seinerseits wieder mit dem Gehäuse fixiert ist. Dabei erfolgt ein Verrasten, also eine wieder lösbare Verbindung, da beim Einlegen einer neuen Vorratsrolle das Gehäuse über den Gehäusedeckel geöffnet werden muss. Mit wieder Auflegen oder Aufschwenken des Gehäusedeckels erfolgt dessen Festlegung am Gehäuse, sodass die Abreißkante wieder in fixierter Form zur Verfügung steht. Das trockene Reinigungs- papier wird also über die Papierüberleitelemente über die befeuchtete Walze hinwegge- führt und kann dann an der Abreißkante abgerissen werden. Der Papierniederhalter sorgt dabei dafür, dass die entsprechende Fixierung oder Abbremsung des Reinigungs- papiers innerhalb des Gehäuses erfolgen kann.

Eine weitere zweckmäßige Ausführung sieht vor, dass der Gehäusedeckel über Wellenzapfen schwenkbar mit dem Gehäuse verbunden ist. Dies ermöglicht insbesonde- re die Herstellung entsprechender Gehäuse aus mehreren, dann miteinander zu verbin- denden Teilen. Der Gehäusedeckel rastet mit den Wellenzapfen in entsprechende Boh- rungen oder Ausnehmungen des Gehäuses ein und ist dann wirksam festgelegt.

Eine formschlüssige Integrierung des Gehäusedeckels erreicht man dadurch, dass der Gehäusedeckel eine Doppelkante aufweist, die zur äußeren Fixierung mit dem Steg des Gehäuses korrespondierend ausgebildet ist. Der Gehäusedeckel umfasst somit den Steg des Gehäuses bzw. dessen Seitenwände, sodass nach Einrasten des Gehäuse- deckels dieser zu einer Einheit mit dem Gehäuse wird und damit seine Funktion als Abreißkante oder Abreißkantenvorgeber voll übernehmen kann.

Die Verrastung von Gehäusedeckel und Gehäuse kann man dadurch erreichen, dass der Gehäusedeckel am freien Rand mit Aufnahmen ausgerüstet ist, die mit den Gehäusewänden des Gehäuses zugeordneten Rastnasen korrespondierend angeordnet und verrastbar ausgebildet sind. Mit dem Herunterdrücken des Gehäusedeckels fassen die Aufnahmen hinter die Rastnasen, sodass der Gehäusedeckel vorteilhaft festgelegt ist. Es versteht sich, dass die Rastnasen wieder so verschwenkt werden können, dass dann ein Aufschwingen des Gehäusedeckels möglich wird.

Das Lösen der Verrastung erreicht man dadurch, dass die Rastnasen über den Gehäusedeckel seitlich vorstehenden und auch bei geschlossenem Gehäusedeckel be- tätigbaren Tasten zugeordnet sind. Mit dem Herunterdrücken der Tasten werden somit die Rastnasen aus den Aufnahmen herausgezogen und der Deckel kann geöffnet wer- den.

Um das Öffnen des Gehäusedeckels zu erleichtern ist vorgesehen, dass den Tasten deren Schwenkweg begrenzende Anschläge und integrierte Federbeine zugeord- net sind, die den Gehäusedeckel nach dem Entrasten anlupfend angeordnet und ausge- bildet sind. Über die Anschläge wird zunächst einmal eine Überlastung der Tasten vermieden, weil sie eben nur bis zu diesen Anschlägen heruntergedrückt werden kön- nen. Dann ist sichergestellt, dass die Rastnasen frei sind, sodass dann die integrierten Federbeine dafür sorgen, dass der Gehäusedeckel einen gewissen Weg automatisch geöffnet wird, um dann von Hand ganz weggeschwenkt zu werden.

Um einerseits eine Leichtigkeit der Federbeine und Tasten zu gewährleisten und andererseits zu verhindern, dass sie sich irgendwie von der Wand lösen, ist vorgesehen, dass Taste, Federbein und zugeordneter Widerlagersteg lösbar mit der Gehäusewand verbunden und vorzugsweise über eine Sicherungsfeder fixiert sind. Die Sicherungs- feder stützt sich dabei an einem U-förmigen Steg ab, der die Vorratsrolle mit dem gegenüberliegenden Gehäusewand zuordneten Steg führend über diese Wände vorste- hend und parallel zum Gehäuseboden verlaufend angeordnet ist. Aufgrund des geschil- derten Aufbaus dieses Öffnungs-und Sicherungsmechanismuses ist eine leichte Monta- ge und ggf. bei Bedarf auch ein Austausch dieser einzelnen Bauteile möglich.

Um das Abreißen des feuchten und auch trockenen Reinigungspapiers an der Abreißkante zu begünstigen bzw. sicherzustellen, dass auch wirklich ohne Nachrollen der Vorratsrolle in diesem Bereich abgerissen werden kann, sieht die Erfindung vor, dass dem Gehäusedeckel eine am freien Rand schwenkbar direkt oder indirekt ange- brachte Wippe zugeordnet ist, die an einem Wippenende mit der Abreißkante und am anderen Wippenende mit dem Papierniederhalter ausgerüstet ist. Die am unteren oder auch am freien Rand des Gehäusedeckels angeordnete Wippe gibt also einmal die Ab- reißkante vor und sorgt gleichzeitig und mit dem gleichen Vorgang des Abreißens da- für, dass der"verbleibende"Rest bzw. das Rollenende festgehalten wird, sodass der Abreißvorgang wie schon weiter vorne erwähnt, einfach und schnell von Hand bzw. sogar von einer Hand bewerkstelligt werden kann.

Das Einreißen des abzureißenden Reinigungspapiers wird dadurch erleichtert, dass das die Abreißkante aufweisende Wippenende schmaler als das Reinigungspapier und beidseitig angeschärfte Abrissecken und mittig eine Griffausnehmung aufweist.

Dadurch ist der Abreißvorgang erleichtert, vor allem aber sichergestellt, dass das Rei- nigungspapier auch wirklich an der gewollten Stelle, vorzugsweise der perforierten Stelle abgetrennt werden kann.

Durch die Verschmälerung erreicht man gleichzeitig, dass das Wippenende beidseitig Ausnehmungen für Tasten und mittig gleichzeitig eine Abrisskante aufweist, die mit entgegen der Zugrichtung geformten Zacken ausgerüstet ist. Auch diese Zak- ken begünstigen den Abrissvorgang vorteilhaft.

Die Doppeleigenschaft der Wippe kann besonders günstig und sicher ausgenutzt werden, wenn die Wippe an einer vom Gehäusedeckel abstehenden, direkt angeformten oder vorzugsweise adaptiv angebrachte Aufnahme schwenkbar gelagert ist, die endseitig als Reibungserzeuger dient und dazu in Form einer Andrückfeder ausgebildet ist. Damit übernimmt die Wippe nicht nur das sichere Abreißen des Reinigungspapiers und gleich- zeitiges Festhalten über den Papierniederhalter, sondern auch beim Abziehen des Reini- gungspapiers wird die notwendige Reibung dadurch erzeugt, dass die Andrückfeder immer gleichmäßig auf das Reinigungspapier drückt.

Auf der Rückseite der Wippe ist ein Anschlag angeordnet, der dafür sorgt, dass der Papierniederhalter in Ruhelage durch die Kopflastigkeit der Wippe immer einen fest vorgegebenen Abstand zum Toilettenpapier aufweist.

Die Wirkung der Andrückfeder oder des Reibungserzeugers ist sichergestellt, indem die Federkraft der Andrückfeder so eingestellt ist, dass sie geringer als die Reiß- festigkeit des Reinigungspapiers ist, sodass insbesondere bei perforiertem Reinigungs- papier verhindert ist, dass eine unbeabsichtigte Abtrennung erfolgen kann. Vielmehr wird das Reinigungspapier nur so weit"zurückgehalten", d. h. also abgebremst, dass das Herunterdrücken der Papierüberleitelemente sichergestellt ist.

Um das gleichmäßige Abbremsen des Reinigungspapiers sicherzustellen, ist es zweckmäßig, wenn die Andrückfeder sich torsiv an den Gehäusezwischenboden an- passend ausgebildet ist, sodass immer eine notwendige Abbremsung erfolgt, auch wenn der Gehäuseboden sich in nachteiliger Form verzogen haben sollte. Die Andrückfeder passt sich an ihn an.

Bei bekannten Toilettenpapierhaltern wird das Gehäuse auf bekannte Art und Weise an der Wand, beispielsweise neben der Toilette, befestigt. Diese und andere Befestigungsmöglichkeiten sieht die Erfindung vor, indem die Gehäuserückwand, der Gehäuseboden und/oder die Gehäusewände Bohrungen, Ausnehmungen, Haken und ähnliches aufweisen. So kann die Toilettenpapierbefeuchtungseinrichtung an der jeweili- gen zweckmäßigen Stelle angebracht werden und zwar so, dass sie dann auch mit der notwendigen Sicherheit gehandelt werden kann. Denkbar ist es auch, dass eine solche Vorrichtung beispielsweise für Handreinigungspapier, für den Bereich der Wickelaufla- ge für Babys u. ä. eingesetzt wird.

Das Herausnehmen des Tanks aus der Schublade wird dadurch begünstigt, dass der Gehäuseboden eine Aussparung zur Aufnahme einer im Tankboden ausgebildeten Griffmulde aufweist. Dadurch kann der Tank auch dann, wenn er längere Zeit in der Schublade gesessen hat, sicher herausgenommen werden.

Die Verwendung im Bereich des Wickeltisches ist dadurch insbesondere mög- lich, dass dem Gehäuse ein vorzugsweise höhenverstellbar und fixierbar ausgebildeter Ständer zugeordnet und über Befestigungsmittel mit ihm verbunden ist. Hier kann eine steckbare, schraubbare oder ähnliche Ausbildung gewählt werden. Es kann auch ein Tischständer zum Einsatz kommen, um auf diese Art und Weise die Vorrichtung bei- spielsweise an eine Tischkante anzuklemmen.

Weiter ist vorgesehen, dass auf der Innenseite der Gehäuse-Rückwand minde- stens ein, vorzugsweise mehr als ein den Abstand der Vorratsrolle wahrende Wandstege vorgesehen sind, um einen definierten Abstand zwischen Toilettenrolle und der an der Rückwand befindlichen Befestigungsmittel zu wahren. Eine Verletzung des Reinigungs- papiers beim Abrollen ist so sicher verhindert.

Sowohl die Herstellung, wie auch der dauerhafte Betrieb ist gewährleistet, wenn das Gehäuse mit Gehäusedeckel und Wippe sowie der Tank aus schlagzähem, lebens- mittelechtem Kunststoff bestehen. Darüber ist so die Möglichkeit gegeben, der Vor- richtung unterschiedliche Formen bzw. auch ein Design zu geben. Sowohl ein optisch ansprechendes Design und auch eine gute Handhabbarkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die sichtbaren Oberflächen leicht mattiert sind. Auch schwarze, weiße oder farbi- ge Kunststoffausführungen sind möglich. Letztlich sind auch metallisierte Ausführungen als Möglichkeit anzusehen, wobei insbesondere der Tank in spülmaschinenfester Aus- führung vorgegeben werden sollte.

Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass eine Vorrichtung geschaffen ist, mit der erstmals und auf elegante und geschickte Weise die Möglichkeit gegeben ist, Toilettenpapier oder auch andere Reinigungstücher von einer Vorratsrolle abzurollen und entweder in Teillängen trocken oder aber befeuchtet abzulösen, wobei nach einer zweckmäßigen Ausführung, dies sogar mit einer einzelnen Hand möglich ist, weil die Wippe die notwendigen Voraussetzungen dazu erbringt. Vorteilhaft ist weiter, dass die Möglichkeit gegeben ist, ein genaues Abreißen entweder des trockenen oder des befeuchteten Papiers zu erreichen, unabhängig davon, ob eine entsprechende Schwachstelle dafür vorhanden ist oder nicht. Besonders vorteilhaft ist, dass mit der absoluten Sicherheit dem Benutzer trockenes oder befeuchtetes Reinigungspapier an die Hand gegeben wird, weil über die Papierüberleitelemente dafür Sorge getragen ist, dass insbesondere im Ruhezustand eine versehentliche Befeuchtung nicht erfolgen kann. Die Überleitfederelemente sorgen vielmehr dafür, dass das Reinigungspapier auch im Ruhe- zustand immer in dem notwendigen Abstand zu den Befeuchtungsrollen gehalten wird.

Nur durch gezieltes Abziehen und gleichzeitiges Herunterdrücken der Befeuchtungs- elemente ist die Möglichkeit gegeben, das Reinigungspapier gezielt und zwar in vor- gegebenen Streifen mit Reinigungsflüssigkeit zu befeuchten.

Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegenstandes ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel mit den dazu notwendigen Einzelheiten und Einzelteilen dargestellt ist. Es zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Papierbefeuchters, Fig. 2 einen geöffneten Papierbefeuchter mit abgelöstem Gehäu- sedeckel, Fig. 3 einen Gehäusedeckel ohne Gehäuse in verschiedenen An- sichten, Fig. 4a den Papierbefeuchter gemäß Fig. 1 im Schnitt, Fig. 4b einen Papierbefeuchter anderer Ausführung im Schnitt, Fig. 5 den kassettenartig ausgebildeten Tank in unterer Perspekti- ve, Fig. 6 den Tank nach Fig. 5 in oberer Perspektive, Fig. 7 den Tankdeckel von oben, Fig. 8 das Tankunterteil des geöffneten Tanks, Fig. 9 das Tankunterteil in Untersicht, Fig. 10 den Tankdeckel von der Innenseite her gesehen.

Fig. 1 zeigt einen Papierbefeuchter 1 oder richtiger gesagt einen Toilettenpapier- befeuchter, in dem sich eine hier nicht sichtbare Vorratsrolle 3 gemäß Fig. 4 mit ent- sprechendem Reinigungspapier 2 befindet. Der Papierbefeuchter 1 verfügt über ein stabiles Gehäuse 4 in dem die Vorratsrolle 3 untergebracht ist, wobei diese bei geöff- netem Gehäusedeckel 5 leicht eingelegt werden kann. Mit Hilfe der weiter hinten noch beschriebenen Ausbildung des Papierbefeuchters 1 kann beim Herausziehen des Reini- gungspapiers 2 aus dem Gehäuse 4 ein Befeuchtungselement 8 so aktiviert werden, dass es aus dem in dem Gehäuse 4 integrierten Tank 6 Reinigungsflüssigkeit 7 entnehmen kann und auf das Reinigungspapier 2 überträgt.

In Fig. 1 ist in der perspektivischen Darstellung des Gehäuses 4 verdeutlicht, dass der Tank 6 in das Gehäuse 4 eingeschoben werden kann, wobei der Gehäuseboden 9 Aufnahmen 28 für Gummifüsse vorsieht, sowie weitere Aufnahmen 36 für Wellen oder Raster, mit denen die Einschubtiefe des Tanks 6 kenntlich und merklich gemacht werden kann. Außerdem ist eine Verbindungseinrichtung 41 angedeutet, über die ein Schloss angebracht werden kann, mit dem ein unbeabsichtigtes Herausziehen des Tan- kes 6 aus dem Gehäuse 4 verhindert werden kann.

Die Rückwand 10 des Gehäuses 4 ist flach und eben ausgebildet, um das ge- samte Gehäuse 4 zweckmäßig und mit Hilfe von beispielsweise Schrauben an der Wand festzulegen. Hier können Bohrungen 37, die auch noch versetzt zueinander angeordnet sind, das Anbringen an einer Wand erleichtern. Entsprechendes ist auch in Fig. 4 ange- deutet.

Auch die Seiten bildenden Gehäusewände 11 sind entsprechend eben ausgebil- det, um den gesamten Papierbefeuchter 1 so auch in Ecken anbringen zu können, oder aber mehrere derartiger Papierbefeuchter 1 nebeneinander. Auch hier können Bohrun- gen, Haken oder ähnliches angebracht sein, um die Befestigung an irgendwelchen ge- eigneten Stellen zu ermöglichen.

Der Tank 6 ist in das gesamte Gehäuse 4 integriert. Dieses weist dazu ein Schubfach 12 auf. Dies ist insbesondere Fig. 2 zu entnehmen. Erkennbar ist hier auch der Gehäusezwischenboden 13, der mit dem Gehäuseboden 9 zusammen und den ent- sprechenden Gehäusewänden 11 das Schubfach 12 bildet.

Das Befeuchtungselement 8 ist gemäß Fig. 1 und in weiteren Figuren als Walze 15 ausgebildet, wobei hierzu der Vorderteil 40 des Tanks 6 eine Art Querrolle bildend ausgeführt ist. Dieser Walze 15 sind sogenannte Papierüberleitelemente 16 zugeordnet, die dafür sorgen, dass im Ruhezustand aber auch dann, wenn trockenes Reinigungs- papier benötigt wird, dieses Reinigungspapier 2 mit der Walze 15 nicht in Berührung kommen kann. Zur Ausbildung der Papierüberleitelemente 16 werden weiter hinten noch nähere Angaben gemacht.

Um das Reinigungspapier 2 beim Abziehen von der Vorratsrolle 3 auch beim Herausziehen aus dem Gehäuse 4 abreißen zu können, ist das Gehäuse mit einer ent- sprechend fixierten Abreißkante 17 versehen, wobei diese Abreißkante 17 von dem freien Rand 25 des Gehäusedeckels 5 bzw. einer weiter hinten noch näher erläuterten Wippe 30 gebildet wird. Dieser Gehäusedeckel 5 wird dazu so am Gehäuse 4 festge- legt, dass das nötige Widerlager geschaffen ist. Hierzu ist zunächst einmal der gesamte Gehäusedeckel 5 über Wellenzapfen 18 schwenkbar am Gehäuse 4 festgelegt, wobei die Gehäusewände 11 Stege 20 bilden, die von der Doppelkante 19 des Gehäusedeckels 5 eingefasst werden. Die eigentliche Verrastung von Gehäusedeckel 5 und Gehäuse 4 wird anhand der Figuren 2 und 3 erläutert. Im geschlossenen Zustand zeigt die Fig. 1 die die Abreisskante 17 bildende Wippe 30, die schmaler als das Reinigungspapier 2 ausgeführt ist. Dadurch können seitlich Tasten 23,23'angebracht werden, über die die noch weiter hinten zu erläuternde Verrastung aufgehoben werden kann. Die Wippe 30 lässt also im Randbereich Platz für die Anordnung der Tasten 23. Die Anordnung der Aufnahmen 26, die mit den Rastnasen 27 an der Gehäusewand 11 zusammenwirken, ist den Figuren 2 und 3 zu entnehmen. Die Rastnasen 27 können durch die Tasten 23 heruntergedrückt werden, sodass dann die Verrastung aufgelöst ist. Über die Feder- beine 24 erfolgt dann ein Hochdrücken des Gehäusedeckels 5 für einen gewissen Be- reich, sodass er dann von Hand ganz aufgeschwenkt wird und zwar ohne irgendwelche Probleme. Rastnasen 27 und Federbeine 24 sind seitlich an der Gehäusewand 11 an- gebracht und zwar über einen Widerlagersteg 74 abgestützt und über eine Ausnehmung 73 mit der Gehäusewand 11 verbunden und über Sicherungsfedern 77 gesichert. Leicht erkennbar ist die Wirkung der Federbeine 24, die beim entrasteten Gehäusedeckel 5 für ein leichtes Anlupfen dieses Gehäusedeckels 5 sorgen.

Fig. 2 zeigt außerdem das Schubfach 12, weil bei der Darstellung nach Fig. 2 der Tank 6 entfernt worden ist. Erkennbar ist auch der U-förmige Steg 78 auf der In- nenseite der Gehäusewand 11, der parallel zum Gehäusezwischenboden 13 verläuft und an dem die Sicherungsfeder 77 festgelegt ist.

Erkennbar sind außerdem die auf der Innenseite 81 der Rückwand 10 angebrach- ten senkrecht verlaufenden Wandstege 82 die dafür Sorge tragen, dass bei der hier nicht erkennbar eingelegten Vorratsrolle 3 diese im Abstand zu den Bohrungen 37 bzw. den darin eingebrachten Befestigungsmitteln liegt, sodass beim Abrollen der Vorrats- rolle 3 ein Abreißen des Reinigungspapiers 2 nicht auftreten kann. Im Gehäuseboden 9 ist eine Griffkante 22 vorgesehen bzw. eine Aussparung 79, sodass beim eingeschobe- nen Tank 6 die dort vorgesehene Griffmulde 80 leicht ergriffen werden kann, um den Tank 6 aus dem Schubfach 12 herausziehen zu können.

Die verschiedenen Ansichten bei der Fig. 3 zeigen den Gehäusedeckel 5 in ver- schiedenen Ansichten. Bei Fig. 3.1 ist erkennbar, dass am freien Rand 25 eine Auf- nahme 29 für die Wippe 30 vorgesehen ist. Diese Aufnahme 29 ist nach Fig. 3.6 mit ihrem gegenüberliegenden Ende auf der Innenseite des Gehäusedeckels 5 festgelegt. Die stegförmige Aufnahme 29 erlaubt der Wippe 30 eine gewisse Bewegung, sodass sich das Wippenende 31 mit dem Papierniederhalter 32 quasi auf den Gehäusezwischenbo- den 13 abstützen kann. Der für das Abbremsen der Vorratsrolle 3 bzw. besser gesagt des Reinigungspapieres 2 sorgende Reibungserzeuger 14 ist hier in Form einer An- drückfeder 75 wiedergegeben, wobei diese Andrückfeder 75 so ausgebildet ist, dass sie sich auch Unebenheiten des Gehäusezwischenbodens 13 angleichen kann, um so die notwendige Reibung auch gleichmäßig zu erbringen. Über einen Anschlag 76 ist dafür Sorge getragen, dass der Druck sowohl des Papierniederhalters 32 wie auch der An- drückfeder 75 nicht zu groß werden kann.

Das aus dem Gehäuse 4 herausragende Wippenende 33, das die Abreißkante 17 bildet, ist so geformt, dass sich eine Griffausnehmung 72 ergibt und außerdem recht scharfkantige Abrissecken 70,71 durch eine gewisse Verschmälerung gegenüber der Breite des Reinigungspapieres 2. Die Abrissecken 70,71 sind bei Fig. 3.2 und Fig. 3.4 deutlich erkennbar. Erkennbar ist außerdem, dass die Abreisskante 17"verschärft"ist, weil dort Zacken 35 auf der Abrissoberseite 34 ausgebildet sind bzw. auf der Seite, wo das Reinigungspapier 2 beeinflusst wird. Die Abrissecken 70,71 erzwingen ein Abrei- ßen des Reinigungspapieres 2 auch dann, wenn keine Perforierung in diesem vorgege- ben ist. Die entsprechende Abstützung der Wippe 30 erfolgt über den Papierniederhal- ter 32, wenn entsprechend Druck auf die Wippe 30 ausgeübt wird.

Die Perspektiven nach Fig. 3.5 und 3.6 verdeutlichen noch einmal die Anord- nung und Ausbildung der Aufnahme 26, die mit den hier nicht dargestellten Rastnasen 27 korrespondieren. Es handelt sich dabei um eine Art vorstehenden Steg, an dem endseitig die entsprechende Aufnahme 26 ausgebildet ist, wobei jeweils endseitig der Wippe 30 eine Aufnahme 26 angeordnet und ausgebildet ist.

Fig. 3.6 zeigt die Anordnung der Wippe 30 von den Wellenzapfen 18 aus gese- hen. Hier ist wie schon weiter vorne beschrieben die Befestigung der Aufnahme 29 an der Innenseite des Gehäusedeckels 5 festgelegt.

Fig. 4a zeigt einen Schnitt, bei der der Tank 6 im eingeschobenen Zustand wie- dergegeben ist. Erkennbar ist, dass die Reinigungsflüssigkeit 7 bis an den Kragen 43 heranreicht, sodass von außen her vor dem Einschieben in das Schubfach 12 erkennbar war, dass eine ausreichende Füllung vorhanden war.

Über die Ausnehmung 43 im Tankdeckel 39 wird der Hohlraum 44 mit Reini- gungsflüssigkeit 7 gefüllt. Durch die Rippe 47 auf der Innenseite 46 des Tankdeckels 39 oder des Tankbodens 38 ist dafür Sorge getragen, dass sowohl beim Einschieben, wie auch bei der sonstigen Handhabung Reinigungsflüssigkeit 7 nicht überschwappen kann. Erkennbar ist hier auch die kompakte Ausbildung des Tanks 6, der insgesamt in das Schubfach 12 eingeschoben werden kann, wobei die Griffkante 22 bzw. die Griff- mulde 80 dafür Sorge trägt, dass man den Tank 6 gut erreichen kann. Das Tankunter- teil 42 mit dem Tankdeckel 39 bilden den Tank 6, der im rohrartigen Vorderteil 40 die Walze 15 aufnimmt. Die Lagerung dieser Walze 15 bzw. der Befeuchtungsrollen 50, 51 ist weiter hinten noch erläutert.

Erkennbar ist die Lage der Wippe 30, die in der Aufnahme 29 gelagert ist, wobei außerdem der die Schwenkbewegung der Wippe 30 beeinflussende Anschlag 90 klar erkennbar ist. Über das Gehäuse 4 mit der Vorratsrolle 3 steht das Wippenende 34 mit der Abreißkante 17 vor, während sich das andere Wippenende 31 auf dem Gehäu- sezwischenboden 13 abstützt. Hier ist der Papierniederhalter 32 für die Fixierung des Reinigungspapieres 2 beim Abreißvorgang wirksam, während beim Normalabzug der Reibungserzeuger 14 in Form der Andruckfeder 75 für das Abbremsen des Reinigungs- papieres 2 sorgt.

Erkennbar sind auch die für das Verrasten des Gehäusedeckels 5 wichtigen, mit der Aufnahme 26 und den Rastnasen 27 sowie die Federbeine 24, die seitlich an der Gehäusewand 11 angebracht sind.

Fig. 4b zeigt einen Schnitt eines Papierbefeuchter 1, allerdings mit einer etwas anderen Ausführung der Wippe 30 bzw. deren Halterung und auch der Fixierung des Gehäusedeckels 5. An der Aufnahme 29 ist endseitig eine Feder 25'angeordnet, die die Schwenkbewegung der Wippe 30 beschränkt. Auch sind hier als Fixierung ein Kipp- schalter 23'und eine Rastvorrichtung 27'vorgesehen. Aber auch bei dieser Ausbildung ist sichergestellt, dass mit dem Aufsetzen des Papierniederhalters 32 auf den Gehäuse- zwischenboden 13 das abrollende Reinigungspapier 2 fixiert werden kann. Erkennbar ist hier die Lagerung der Vorratsrolle 3 sicher im Gehäuse 4, wobei dieses Gehäuse so ausgebildet ist bzw. ausgebildet werden kann, dass es praktisch für alle Papierrollen bzw. Vorratsrollen 3 einsetzbar wird.

Die Innenseite 46 des Tankdeckels 39 ist einen Rundsteg 45 im Bereich der Ausnehmung 43 bildend ausgebildet, sodass gleichzeitig mit dieser Ausbildung eine Füllstandsanzeige geschaffen ist. Erkennbar ist in Fig. 4 auch, dass die Oberseite 49 des Tankdeckels 39 eine Mulde bildend ausgeführt ist, um so das quasi automatische Einlaufen der eingefüllten Reinigungsflüssigkeit 7 in den Tank 6 sicherzustellen.

Die weiteren Figuren 5 bis 10 zeigen den Tank 6 in verschiedenen Perspektiven und in geöffnetem Zustand. Fig. 5 zeigt eine Unteransicht des geschlossenen Tanks 6, wobei die Anordnung der Griffmulde 80 erkennbar wird, erkennbar wird außerdem auch die Form des Vorderteils 40.

Fig. 6 zeigt eine Draufsicht auf den geschlossenen Tank 6, wo einmal die mul- denförmige Ausbildung der Oberseite 49 erkennbar wird und außerdem der rundumlau- fende Rand 48 ; sodass insgesamt ein leichtes und sicheres Einfüllen der Reinigungs- flüssigkeit 7 möglich wird. Erkennbar sind hier auch die Dome 69, die einen festen Sitz des eingeschobenen Tanks 6 sichern sollen, weil sie unter den Gehäusezwischenbo- den 13 im eingeschobenen Zustand drücken.

Die Walze 15 besteht nach der aus Fig. 6 erkennbaren Ausführung aus zwei Befeuchtungsrollen 50,51, die drehbar im Vorderteil 40 angebracht sind, zwischen denen die als Papierüberleitelemente 16 ausgebildeten Federelemente 52,53,54 an- geordnet sind. Die Federelemente 52,53,54 sind am Deckelteil 55 festgelegt und ge- bogen ausgeführt, sodass sie als fingerartige Federelemente 52,53,54 immer so weit über die Oberfläche 59 der Befeuchtungsrollen 50,51 überstehen und so sicherstellen, dass das Reinigungspapier 2 trockengehalten wird, wenn es so gewünscht ist. Soll da- gegen das Reinigungspapier 2 angefeuchtet werden, so wird es durch den Reibungs- erzeuger 14 bzw. die Andrückfeder 75 so stark abgebremst, dass bei einem Überziehen des Reinigungspapiers 2 über die Befeuchtungsrollen 50,51 die Federelemente 52,53, 54 herabgedrückt werden und eine Befeuchtung des Reinigungspapiers 2 erfolgen kann.

Die Federkräfte sind so ausgebildet, dass sie etwas schwächer sind, als die Abrisskraft, die benötigt wird, um beispielsweise das Reinigungspapier 2 im Bereich einer Perfora- tion abtrennen zu können. Eine genaue Überleitung des Reinigungspapiers 2 über die Walze 15 bzw. die Federelemente 52,54 ist sichergestellt, weil seitlich der Federele- mente 52,54 Leitkanten 64 ausgebildet sind.

Die Befestigung der Federelemente 52,53,54 am horizontalen Deckel wird als Basis 56 gesondert gekennzeichnet, um die federnde Wirkung dieser fingerartigen Fe- derelemente 52,53,54 besonders hervorzuheben.

Fig. 7 zeigt den Tankdeckel 39 von der Obersicht, ähnlich Fig. 6, wobei al- lerdings hier die Befeuchtungsrollen 50,51 entnommen sind. Erkennbar ist bei diesen Befeuchtungsrollen 50,51, dass sie über eine Achse 65 verfügen. Der Befeuchtungs- außenkranz 66 ist über einen Mittensteg 67 mit der Achse 65 verbunden. Die Oberseite oder der Befeuchtungsaußenkranz 66 ist glattwandig, wobei auch eine leichte Riffelung vorgesehen werden kann, um gezielt Reinigungsflüssigkeit 7 beim Drehen aus dem Tank 6 mit hochzuheben.

Die drei Federelemente 52,53,54 sind wie schon erwähnt fingerartig an der Basis 56 festgelegt und so angeordnet und ausgebildet, dass sie den Befeuchtungsaußen- kranz 66 und die Befeuchtungsrollen 50,51 etwas überragen. In der die Befeuchtungs- rollen 50,51 aufnehmenden Mulde sind Querstege 57 mit Führungsnoppen 58 angeord- net, um so eine gute Lagerung der Achse 65 der Befeuchtungsrollen 50,51 zu ermögli- chen und auch eine leichte Demontage, weil die beiden Teile des Tanks 6, d. h. der Tankboden 38 bzw. das Tankunterteil 42 leicht zu reinigen sein sollen. Tankdeckel 39 und Tankunterteil 42 haben einen Rand 60, der ein sicheres und dichtes Aufschieben beider Teile aufeinander ermöglicht. Es ergeben sich praktisch Tankkanten 62,63, die ein sicheres Abdichten gewährleisten.

Fig. 8 zeigt den Tankboden 38 bzw. das Tankunterteil 42 im geöffneten Zu- stand, wobei der großräumige Hohlraum 44 erkennbar ist, in den Reinigungsflüssigkeit 7 eingefüllt werden kann.

Die Figuren 9 und 10 schließlich zeigen einmal das Tankunterteil 42 von der Unterseite her, wobei die im Tankboden 38 ausgebildete Griffmulde 80 erkennbar ist.

Fig. 10 schließlich zeigt den Tankdeckel von der Unterseite und die dort an- geordneten und ausgebildeten Querstege 57 mit Führungsnoppen 58, die zur Aufnahme der Befeuchtungsrollen 50,51 vorgesehen und ausgebildet sind.

Alle genannten Merkmale, auch die den Zeichnungen allein zu entnehmenden, werden allein und in Kombination als erfindungswesentlich angesehen.