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Title:
TONGUE FOR A SEAT BELT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/208142
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tongue for a seat belt, having a tongue component (10) and a clamping element (12) mounted thereon, wherein a belt guiding channel (30) is bounded between the tongue component (10) and the clamping element (12), and the clamping element (12) has a centre section (18) and two side sections (20) which extend proceeding from the two ends of the centre section (18) transverse to same. The tongue is characterized in that the centre section (18) has a central guide face (32), which is located between the two side sections (20), and the two side sections (20) have opposing side guide faces (34), with the guide faces (32, 34) representing the boundaries of the belt guiding channel (30).

Inventors:
KNOEDL RALF (DE)
SEITZER DOMINIK (DE)
BETZ HANS-PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/060160
Publication Date:
October 15, 2020
Filing Date:
April 09, 2020
Export Citation:
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Assignee:
ZF AUTOMOTIVE GERMANY GMBH (DE)
International Classes:
B60R22/18; A44B11/25; B60R22/185
Domestic Patent References:
WO2013125442A12013-08-29
WO2015140341A12015-09-24
WO2013071927A12013-05-23
WO2012042394A22012-04-05
Foreign References:
US20170297528A12017-10-19
DE19705386A11998-08-13
DE19705386A11998-08-13
Attorney, Agent or Firm:
PREHN, Manfred (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Steckzunge für einen Sicherheitsgurt, mit einem Steckzungenbauteil (10) und einem daran angebrachten Klemmelement (12), wobei zwischen dem Steckzungenbauteil (10) und dem Klemmelement (12) ein Gurtführungskanal (30) abgegrenzt ist, wobei das Klemmelement (12) ein Mittelteil (18) und zwei Seitenteile (20) umfasst, die sich ausgehend von den beiden Enden des Mittelteils (18) quer zu diesem erstrecken, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittelteil (18) eine mittlere Führungsfläche (32) aufweist, die sich zwischen den beiden Seitenteilen (20) befindet, und die beiden Seitenteile (20) sich gegenüberliegende seitliche Führungsflächen (34) aufweisen, wobei die Führungsflächen (32, 34) Begrenzungen des Gurtführungskanals (30) darstellen.

2. Steckzunge nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Seitenteile (20) zumindest teilweise keilförmig und/oder abgerundet ausgebildet sind.

3. Steckzunge nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mittlere Führungsfläche (32) eine Klemmfläche (36) umfasst, wobei die Klemmfläche (36) insbesondere mittig zwischen den beiden Seitenteilen (20) angeordnet ist.

4. Steckzunge nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die

Klemmfläche (36) eine aufgeraute Oberflächenstruktur aufweist, insbesondere eine gerillte, geriffelte oder gerändelte Oberflächenstruktur.

5. Steckzunge nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfläche (36) im Bereich der Seitenteile (20) konkave Aussparungen (42) aufweist, durch die die Klemmfläche (36) von den Seitenteilen (20) getrennt wird.

6. Steckzunge nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass lediglich die Klemmfläche (36) zusammen mit den seitlichen Führungsflächen (34) der beiden Seitenteile (20) Begrenzungen des Gurtführungskanals (30) darstellen.

7. Steckzunge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (12) durch ein Sicherungselement (14), insbesondere einen Haltestift, beweglich am Steckzungenbauteil (10) angebracht ist.

8. Steckzunge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenteile (20) jeweils eine Öffnung (26) aufweisen, die zur beweglichen Anbringung des Klemmelements (12) am Steckzungenbauteil (10) mittels eines Sicherungselements (14), insbesondere mittels eines Haltestifts, vorgesehen sind, wobei sich die Öffnungen (26) der Seitenteile (20) auf einer gemeinsamen Achse gegenüberliegen, die parallel zu einer Längsachse des Mittelteils (18) ist.

Description:
Steckzunge für einen Sicherheitsgurt

Die Erfindung betrifft eine Steckzunge für einen Sicherheitsgurt, mit einem Steckzungenbauteil und einem daran angebrachten Klemmelement, wobei zwischen dem Steckzungenbauteil und dem Klemmelement ein Gurtführungs- kanal abgegrenzt ist, wobei das Klemmelement ein Mittelteil und zwei Seitenteile umfasst, die sich ausgehend von den beiden Enden des Mittelteils quer zu diesem erstrecken.

Gattungsgemäße Steckzungen, wie sie beispielsweise aus der DE 197 05 386 A1 bekannt sind, dienen dazu, einen Sicherheitsgurt mit einem Gurtschloss zu verbinden und dadurch einen Fahrzeuginsassen in einem Fahrzeugsitz eines Kraftfahrzeugs zu sichern. So nimmt der Fahrzeuginsasse bei einer Vollbremsung oder einem Unfall an der Verzögerung des Fahrzeugs teil.

Bei einem Anschnallvorgang wird die Steckzunge entlang des Sicherheitsgurts geführt, um eine passende Länge des Sicherheitsgurts einzustellen. Das Klemmelement dient dazu, den Sicherheitsgurt bei höheren Belastungen in der Steckzunge zu klemmen. Im normalen Gebrauch ist das Klemmelement in einer Position, in der es den Sicherheitsgurt nicht klemmt und somit die Steckzunge entlang des Sicherheitsgurts oder der Sicherheitsgurt durch die Steckzunge geführt werden kann. In einer gattungsgemäßen Steckzunge ist der Sicherheitsgurt allerdings stark um ein Mittelteil eines Klemmelements der Steckzunge umgelenkt, wodurch es in diesem Abschnitt zu höheren Belastungen auf den Sicherheitsgurt kommt und wodurch die Steckzunge beim Anschnall- und Abschnallvorgang nur schwergängig entlang des Sicherheitsgurts geführt werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine kompakte, leicht handhabbare und sichere Steckzunge für einen Sicherheitsgurt zu schaffen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Steckzunge der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass das Mittelteil eine mittlere Führungsfläche aufweist, die sich zwischen den beiden Seitenteilen befindet, und die beiden Seitenteile sich gegenüberliegende seitliche Führungsflächen aufweisen, wobei die Führungsflächen Begrenzungen des Gurtführungskanals darstellen. Zusammen mit einer Grundfläche des Steckzungenbauteils bilden die Führungsflächen eine umschließende Begrenzung des Gurtführungskanals. Vor allem aufgrund der Führungsflächen des Klemmelements kann der Sicherheitsgurt im normalen Gebrauch leichter durch den Gurtführungskanal oder die Steckzunge entlang des Sicherheitsgurts geführt werden, wie z. B. beim An- und Abschnallen oder bei normaler Bewegung eines angeschnallten Fahrzeuginsassen.

Ein Aspekt sieht vor, dass die Seitenteile zumindest teilweise keilförmig und/oder abgerundet ausgebildet sind. Die ergonomische Keilform der Seitenteile verbessert die Führungseigenschaften des Sicherheitsgurts durch den Gurtführungskanal der Steckzunge. Zudem wird durch die abgerundeten Seitenteile sichergestellt, dass der Sicherheitsgurt bei hohen Belastungen nicht beschädigt wird.

Gemäß einem weiteren Aspekt umfasst die mittlere Führungsfläche eine Klemmfläche, wobei die Klemmfläche insbesondere mittig zwischen den beiden Seitenteilen angeordnet ist. Bei hohen Belastungen auf den Sicherheitsgurt wird das Klemmelement gegen den Sicherheitsgurt gepresst und klemmt dabei den Sicherheitsgurt zwischen der Klemmfläche und der Grundfläche des Steckzungenbauteils ein. Im normalen Gebrauch ist die Klemmfläche beabstandet von der Grundfläche, so dass der Sicherheitsgurt leichtgängig durch den Gurtführungskanal der Steckzunge geführt werden kann.

Bevorzugt weist die Klemmfläche eine aufgeraute Oberflächenstruktur auf, insbesondere eine gerillte, geriffelte oder gerändelte Oberflächenstruktur. Eine derartige Oberflächenstruktur erhöht den Reibungswiderstand zwischen Klemmflache und Sicherheitsgurt im Falle einer hohen Belastung und der daraus resultierenden Klemmung des Sicherheitsgurts zwischen der Klemmfläche und der Grundfläche des Steckzungenbauteils.

Insbesondere weist die Klemmfläche im Bereich der Seitenteile konkave Aussparungen auf, durch die die Klemmfläche von den Seitenteilen getrennt wird. Durch die Aussparungen wird der Sicherheitsgurt im Falle einer hohen Belastung nicht an seinen seitlichen Endbereichen geklemmt, sondern nur in einem Bereich dazwischen. Die seitlichen Endbereiche können im Vergleich zu anderen Bereichen des Sicherheitsgurts leichter beschädigt werden, vor allem im Falle einer hohen Belastung und der daraus resultierenden Klemmung des Sicherheitsgurts u. U. zusammen mit einer axialen Verdrehung des Sicherheitsgurts. Wird der Sicherheitsgurt nur im Bereich zwischen den seitlichen Endbereichen geklemmt, kann das Risiko einer Beschädigung deutlich verringert werden.

Insbesondere bevorzugt stellt lediglich die Klemmfläche zusammen mit den seitlichen Führungsflächen der beiden Seitenteile Begrenzungen des Gurtführungskanals dar. In diesem Fall ist die mittlere Führungsfläche des Mittelteils die Klemmfläche. Zusammen mit der Grundfläche des Steckzungenbauteils bilden die Führungsflächen eine umschließende Begrenzung des Gurtführungskanals.

Gemäß einer Ausführungsform ist das Klemmelement durch ein Sicherungselement, insbesondere einen Haltestift, beweglich am Steckzungenbauteil angebracht. Die bewegliche Anbringung des Klemmelements an der Steckzunge gewährleistet die Klemmung des Sicherheitsgurts bei hohen Belastungen zwischen der Klemmfläche des Klemmelements und der Grundfläche des Steckzungenbauteils. Dabei bietet ein Sicherungsmechanismus mit Haltestift den Vorteil einer einfachen, schnellen und günstigen Montage.

Eine weitere Ausführungsform sieht vor, dass die Seitenteile jeweils eine Öffnung aufweisen, die zur beweglichen Anbringung des Klemmelements am Steckzungenbauteil mittels eines Sicherungselements, insbesondere mittels eines Haltestifts, vorgesehen sind, wobei sich die Öffnungen der Seitenteile auf einer gemeinsamen Achse gegenüberliegen, die parallel zu einer Längsachse des Mittelteils ist. Die Öffnungen weisen eine ovale Form auf, sodass das darin gelagerte Sicherungselement, insbesondere der darin gelagerte Haltestift, ein Spiel hat. Dadurch wird gewährleistet, dass das Klemmelement in der Steckzunge bewegt werden kann und somit der Sicherheitsgurt bei hohen Belastungen zwischen der Klemmfläche des Klemmelements und der Grundfläche des Steckzungenbauteils geklemmt werden kann.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

- Figur 1 eine Perspektivansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Steckzunge,

- Figur 2 a) eine Perspektivansicht einer ersten Ausführungsform eines Klemmelements der erfindungsgemäßen Steckzunge,

- Figur 2 b) eine weitere Perspektivansicht der ersten Ausführungsform des Klemmelements der erfindungsgemäßen Steckzunge,

- Figur 3 a) eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Steckzunge,

- Figur 3 b) einen Querschnitt der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Steckzunge,

- Figur 3 c) einen Längsschnitt der zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Steckzunge,

- Figur 4 a) eine Perspektivansicht einer zweiten Ausführungsform des Klemmelements der erfindungsgemäßen Steckzunge, und

- Figur 4 b) eine Draufsicht der zweiten Ausführungsform des Klemmelements der erfindungsgemäßen Steckzunge.

In Figur 1 ist eine erste Ausführungsform einer Steckzunge 10 gezeigt. Die Steckzunge 10 weist ein Klemmelement 12 auf, das über ein Sicherungselement 14 formschlüssig in einer Einbuchtung 11 der Steckzunge 10 angebracht ist. Das Sicherungselement 14 ist hier als ein Haltestift ausgebildet, der sich durch Öffnungen 16 in einem Gehäuse 13 der Steckzunge 10 und Öffnungen 26 im Klemmelement 12 (vgl. Figuren 2a und 2b) hindurch erstreckt. Das Klemmelement schließt bündig mit der Form der Einbuchtung 1 1 ab und umfasst ein Mittelteil 18 und zwei Seitenteile 20, die jeweils von einem Ende des Mittelteils 18 quer zu diesem abstehen.

Wie in Figur 2a gezeigt, weisen die Seitenteile 20 jeweils eine Öffnung 26 auf, die zur beweglichen Anbringung des Klemmelements 12 an der Steckzunge 10 mittels des Sicherungselements 14 vorgesehen sind. Dabei liegen sich die Öffnungen 26 der Seitenteile 20 auf einer gemeinsamen Achse gegenüber, die parallel zu einer Längsachse des Mittelteils 18 ist.

Die beiden Seitenteile 20 können jeweils in einen keilähnlichen Teil 22 und in einen quaderähnlichen Teil 24 unterteilt werden.

In einem eingesetzten Zustand des Klemmelements 12 in der Steckzunge 10 (vgl. Figur 1) sind die quaderähnlichen Teile 24 der Seitenteile 20 im Inneren der Steckzunge 10 vorgesehen, wobei die keilähnlichen Teile 22 der Seitenteile 20 weiter in Richtung einer Außenseite der Steckzunge 10 angeordnet sind. Der keilähnliche Teil 22 der Seitenteile 20 schließt bündig an der Form der Einbuchtung 1 1 in der Steckzunge 10 an und bildet mit dem Mittelteil 18 einen Abschnitt einer Außenseite des Steckzungengehäuses 13.

Die Fläche des Mittelteils 18, die sich zwischen den Seitenteilen 20 befindet, und die Flächen der Seitenteile 20, die sich gegenüberliegen, stellen Innenflächen des Klemmelements 12 dar.

Die Innenflächen des Klemmelements 12 bilden zusammen mit einer Grundfläche 28 des Gehäuses 13 der Steckzunge 10 eine umschließende Begrenzung eines Gurtführungskanals 30, durch den ein Sicherheitsgurt 38 geführt werden kann (vgl. Figur 1). Die durch das Mittelteil 18 definierte Innenfläche ist somit eine mittlere Führungsfläche 32 und die durch die Seitenteile 20 definierten Innenflächen sind somit seitliche Führungsflächen 34.

Der in Figur 2b gezeigte, zwischen den quaderähnlichen Teilen 24 der Seitenteile 20 ausgebildete Abschnitt der mittleren Führungsfläche 32 stellt eine Klemmfläche 36 dar. In der hier gezeigten Ausführungsform erstreckt sich die Klemmfläche 36 zwischen den beiden quaderähnlichen Teilen 24 über eine gesamte längsgerichtete Länge des Mittelteils 18. Bei Belastung des Sicherheitsgurts 38 (z.B. über einer Lastschwelle von 45 Newton), die beispielsweise bei einem Unfall auftreten kann, wird das Klemmelement 12 in Richtung des Sicherheitsgurts 38 bewegt und klemmt dabei den Sicherheitsgurt 38 zwischen der Klemmfläche 36 des Klemmelements 12 und der Grundfläche 28 des Steckzungengehäuses 13.

Zur Erhöhung des Reibungswiderstands zwischen Sicherheitsgurt 38 und Klemmfläche 36 weist die Klemmfläche 36 eine aufgeraute Oberflächenstruktur auf. Die Oberflächenstruktur kann gerillt, geriffelt, gerändelt o.ä. sein.

Damit der Sicherheitsgurt 38 bei hohen Belastungen nicht beschädigt wird, sind vor allem die Kanten des Mittelteils 18 und der Seitenteile 20, die mit dem Sicherheitsgurt 38 in Berührung kommen können, abgerundet ausgebildet.

In den Figuren 3a, 3b, 3c und 4a, 4b ist eine zweite Ausführungsform der Steckzunge 10 und des Klemmelements 12 gezeigt. Für die von der ersten Ausführungsform bekannten Merkmale werden dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird insoweit auf die obigen Erläuterungen verwiesen.

Der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Ausführungsform der Steckzunge 10 besteht darin, dass die Steckzunge 10 eine andere Form aufweist und dass eine zweite Ausführungsform des Klemmelements 12 vorgesehen ist, das anders in der Steckzunge 10 angeordnet ist.

Die zweite Ausführungsform des Klemmelements 12 ist der ersten Ausführungsform ähnlich.

Aus den Figuren 3a bis 3c geht hervor, dass das Klemmelement 12 in der zweiten Ausführungsform über ein Sicherungselement 14 formschlüssig in einer Einbuchtung 11 der Steckzunge 10 angebracht ist.

Das Klemmelement 12 umfasst weiterhin ein Mittelteil 18 und zwei Seitenteile 20, die jeweils von einem Ende des Mittelteils 18 quer zu diesem abstehen.

Wie in Figur 4a erkennbar ist, weisen die Seitenteile 20 keine Öffnung 26 auf, sondern eine konkave Krümmung 26, in der das Sicherungselement 14 anliegt (vgl. Figur 3c), das zu seiner Befestigung und zur beweglichen Anbringung des Klemmelements 12 an der Steckzunge 10 durch zwei Öffnungen 16 im Gehäuse 13 der Steckzunge 10 parallel zu einer Längsachse des Mittelteils 18 verläuft. Zudem weisen die Seitenteile 20 der zweiten Ausführungsform des Klemmelements 12, im Gegensatz zur ersten Ausführungsform des Klemmelements 12, keine keilähnlichen Teile 22 auf, sondern lediglich quaderähnliche Teile 24. Die quaderähnlichen Teile 24 sind somit die Seitenteile

In einem eingesetzten Zustand des Klemmelements 12 in der Steckzunge 10 (vgl. Figuren 3a bis 3c) sind die quaderähnlichen Teile 24 im Inneren der Steckzunge 10 vorgesehen.

In dieser Ausführungsform des Klemmelements 12 stellen die Fläche des Mittelteils 18, die sich zwischen den quaderähnlichen Teilen 24 befindet, und die Flächen der quaderähnlichen Teile 24, die sich gegenüberliegen, Innenflächen des Klemmelements 12 dar.

In Figur 3b und 3c ist zu erkennen, dass die Innenflächen des Klemmelements 12 zusammen mit einer Grundfläche 28 des Gehäuses 13 der Steckzunge 10 eine umschließende Begrenzung eines Gurtführungskanals 30 bilden, durch den ein Sicherheitsgurt 38 geführt werden kann. Die durch das Mittelteil 18 definierte Innenfläche ist somit eine mittlere Führungsfläche 32 und die durch die quaderähnlichen Teile 24 definierten Innenflächen sind somit seitliche Führungsflächen 34.

In der hier gezeigten Ausführungsform des Klemmelements 12 ist die mittlere Führungsfläche 32, die sich ausschließlich zwischen den quaderähnlichen Teilen 24 befindet, gleichzeitig eine Klemmfläche 36.

Aus Figur 4b ist zu erkennen, dass aufgrund von konkaven Aussparungen 42 im Bereich der quaderähnlichen Teile 24 die mittlere Führungsfläche 32 bzw. die Klemmfläche 36 von den quaderähnlichen Teilen 24 getrennt ist. Die mittlere Führungsfläche 32 bzw. die Klemmfläche 36 erstreckt sich somit zwischen den beiden quaderähnlichen Teilen 24 nicht über eine gesamte längsgerichtete Länge des Mittelteils 18 und ist insbesondere mittig zwischen den quaderähnlichen Teilen 24 angeordnet.

Auch in dieser Ausführungsform der Steckzunge 10 wird das Klemmelement 12 bei Belastung des Sicherheitsgurts 38 (z.B. über einer Lastschwelle von 45 Newton), die beispielsweise bei einem Unfall auftreten kann, in Richtung des Sicherheitsgurts 38 bewegt und klemmt dabei den Sicherheitsgurt 38 zwischen der Klemmfläche 36 des Klemmelements 12 und der Grundfläche 28 des Steckzungengehäuses 13.

Die Klemmfläche 36 weist zur Erhöhung des Reibungswiderstands zwischen Sicherheitsgurt 38 und Klemmfläche 36 eine aufgeraute Oberflächenstruktur auf, die gerillt, geriffelt, gerändelt o.ä. sein kann.

Damit der Sicherheitsgurt 38 bei hohen Belastungen (z.B. über 45 Newton) nicht beschädigt wird, sind vor allem die Kanten des Mittelteils 18 und quaderähnlichen Teile 24, die mit dem Sicherheitsgurt 38 in Berührung kommen können, abgerundet ausgebildet.

Zudem sind die Aussparungen 42 vorgesehen, die dazu ausgebildet sind, den Sicherheitsgurt 38 nicht im Bereich von seitlichen Sicherheitsgurt-Endbereichen 40 zu klemmen. Denn die seitlichen Sicherheitsgurt-Endbereiche 40 stellen (beim Klemmen) die sensibelsten Bereiche des Sicherheitsgurt 38 gegenüber Beschädigungen bei hohen Belastungen dar.

Für einen Fachmann ist es naheliegend, die Vorteile und Merkmale der beschriebenen Ausführungsformen zu kombinieren und/oder auf andere, hier nicht beschriebene, Ausführungsformen anzuwenden.




 
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