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Title:
TOOL REVOLVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/031145
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tool revolver, in particular for a machine tool, comprising a tool disk (1) which is rotatable about a revolver axis and provided with a plurality of tool stations which are distributed along the disk circumference and can be moved to an operation position by the disk (1) rotation, wherein at least one part of said tool stations (13) comprises a reception area (25) for receiving a tool holder (3) and a fixing device is used for fixing a corresponding tool holder (3) at a defined position in the reception area (25), respectively. The interaction between an elastic adjusting body (31) which is protruded perpendicularly to the reception area (25) and is used in the form of an orientation element for positioning, and adjusting surfaces (41, 43) deepened into a base surface (7) of the tool holder (3) enables the tool holder to take an adjustment position when a screw fitting is fastened.

Inventors:
SAHM DETLEF (DE)
BIRK KURT (DE)
DIERINGER JOCHEN (DE)
KIESSIG RALF (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/007188
Publication Date:
March 22, 2007
Filing Date:
July 21, 2006
Export Citation:
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Assignee:
SAUTER KG FEINMECHANIK (DE)
SAHM DETLEF (DE)
BIRK KURT (DE)
DIERINGER JOCHEN (DE)
KIESSIG RALF (DE)
International Classes:
B23B29/20; B23B29/24
Domestic Patent References:
WO1993023191A11993-11-25
Foreign References:
US5875696A1999-03-02
DE19958461C12001-03-15
DE19919236A12000-11-09
EP0343347A11989-11-29
US5921159A1999-07-13
Attorney, Agent or Firm:
BARTELS UND PARTNER (Stuttgart, DE)
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Claims:

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Werkzeugrevolver, insbesondere für Werkzeugmaschinen, mit einer um eine Revolverachse drehbaren Werkzeugscheibe (1), die eine Mehrzahl von entlang ihres Umfanges verteilten Werkzeugstationen (13) aufweist, die durch Drehen der Werkzeugscheibe (1) jeweils in mindestens eine Arbeitsposition einstellbar sind, wobei an zumindest einem Teil der Werkzeugstationen (13) eine Aufnahme (25) für einen Werkzeughalter (3) vorhanden ist und jeweils eine Befestigungseinrichtung vorgesehen ist, um einen jeweiligen Werkzeughalter (3) an einer betreffenden Aufnahme (25) in definierter Positionierung festzu- legen, dadurch gekennzeichnet, dass zur Positionierung als Ausrichtmittel zumindest ein aus der Aufnahme (25) vorstehender, senkrecht zu dieser elastisch nachgiebiger Passkörper (31) sowie in einer Grundfläche (7) des Werkzeughalters (3) vertiefte Passflächen (41 ;43) zur Zusammenwirkung mit dem zumindest einen Passkörper (31) vorge- sehen sind.

2. Werkzeugrevolver nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass als Aufnahme an den jeweiligen Werkzeugstationen (13) jeweils eine mit der Werkzeugscheibe (1) verbundene Platte (25) vorhanden ist, die mit ihrer, bezogen auf die Revolverachse, radial außen liegenden, ebenen Fläche (23) beidseitig Anlageflächen (17) der Werkzeugscheibe (1) begrenzt, welche sich in einer zur Revolverachse parallelen Ebene erstrecken und an denen der jeweils zuordenbare Werkzeughalter (3) mit seiner Grundfläche (7) in Anlage bringbar ist.

3. Werkzeugrevolver nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung Spannmittel aufweist, vorzugsweise

in Form einer Verschraubung (21), um die- Grundfläche (7) des Werkzeughalters (3) mit der jeweils zuordenbaren Anlagefläche (17) der Werk-zeugscheibe (1) zu verspännen.

4. Werkzeugrevolver nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (25) im großen Ganzen die Form eines Parallelflach mit rechteckförmigem, eine zentrale, zur Revolverachse parallele Längsachse (27) definierendem Umriss besitzt.

5. Werkzeugrevolver nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Enden der Platte (25) auf deren Längsachse (27) je ein Passkör- -per (31) vorgesehen ist.

6. Werkzeugrevolver nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Passkörper (31) die Form eines prismatischen, an der Oberseite eben abgestumpften Körpers besitzen, von dessen Oberseite weg sich zu beiden Seiten der Längsachse (27) ebene Passflanken (33) zueinander divergierend nach unten erstrecken und zur Längsachse (27) der Platte (25) parallele Ebenen definieren.

7. Werkzeugreyolver nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ermöglichung der Federnachgiebigkeit der Passkörper (31) im Be-

- reich unterhalb derselben zwischen der Unterseite der Platte (25) und der zugewandten Fläche der Werkzeugscheibe (1) ein geringer Spiel- räum (35) vorhanden ist.

8. Werkzeugrevolver nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die mit den Passkörpern (31) der Platte (25) zusammenwirkenden Passflächen des jeweiligen Werkzeughalters (3)

durch Innenflächen (39) zumindest einer in der Grundfläche (7) des Werkzeughalters (3) vertieften Nut (41 ; 43) gebildet sind.

9. Werkzeugrevolver nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich die jeweilige Nut (41; 43) in der Grundfläche (7) über einen über den Bereich des jeweiligen Passkörpers (31) hinausgehenden Längenbereich und, bei an der Werkzeugstation (13) angebrachtem Werkzeughalter (3), entlang der Längsachse (27) der Platte (25) erstreckt.

10. Werkzeugrevolver nach den Ansprüchen 5 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass für jeden Passkörper (31) je eine sich über eine Teillänge der Grundfläche (7) des Werkzeughalters (3) erstreckende Nut (41) vorgesehen ist, deren Nutgrund und/oder Seitenflächen (39) dergestalt ballig gewölbt ist bzw. sind, dass sich die Nuttiefe bzw. Nutbreite von deren offenem Ende ausgehend nach einwärts verringert bzw. verringern.

11. Werkzeugrevolver nach den Ansprüchen 5 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine in der Grundfläche (7) des Werkzeughalters (3) für beide Passkörper (31) durchgehend ausgebildete, ebene Passflächen aufweisende Nut (43) vorgesehen ist.

12. Werkzeugrevolver nach einem der Ansprüche 2 bis 1 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Aufnahme bildende Platte (25) an der Werkzeugscheibe (1) mittels einer Verschraubung (29) in einer genau definierten, vorzugsweise mit Hilfe einer Lehre, insbesondere in Form eines Master-Stückes, bestimmten Ausrichtlage befestigbar ist.

13. Werkzeugrevolver nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lagefixierung des Werkzeughalters (3) entlang der Längsachse (27) mit Hilfe einer Stiftpassung (45,47) erfolgt.

Description:

Werkzeugrevolver

Die Erfindung bezieht sich auf einen Werkzeugrevolver, insbesondere für Werkzeugmaschinen, mit einer um eine Revolverachse drehbaren Werkzeugscheibe, die eine Mehrzahl von entlang ihres Umfanges verteilten Werkzeugstationen aufweist, die durch Drehen der Werkzeugscheibe je- weils in mindestens eine Arbeitsposition einstellbar sind, wobei an zumindest einem Teil der Werkzeugstationen eine Aufnahme für einen Werkzeughalter vorhanden ist und jeweils eine Befestigungseinrichtung vorgesehen ist, um einen jeweiligen Werkzeughalter an einer betreffenden Aufnahme in definierter Positionierung festzulegen.

Werkzeugrevolver dieser Art sind bekannt, vgl. beispielsweise die Veröffentlichung WO 93/23191. Aufgrund der Möglichkeit, Werkzeughalter mit verschiedenen Bearbeitungswerkzeugen in schnellem Wechsel durch gesteuerte Rotation der Werkzeugscheibe in Stellung bringen zu können, werden solche Werkzeugrevolver in der industriellen Technik in großem Umfang vorteilhaft eingesetzt.

Nachteilig ist bei derartigen Werkzeugrevolvern jedoch, dass bei einem Austausch von Bearbeitungswerkzeugen, wenn betreffende Werkzeughalter

an der Aufnahme der Werkzeugscheibe anzubringen sind, eine Justierung des Werkzeughalters an der Aufnahme vorgehommen werden muss, um das Bearbeitungswerkstück auf eine gewünschte Position auszurichten. Bei dem bekannten Werkzeugrevolver der oben genannten Art ist hierbei für jeden Werkzeughalter eine Justierung mit Hilfe von Justierschrauben durchzuführen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Werkzeugrevolver zur Verfügung zu stellen, bei dem si- chergestellt ist, dass betreffende Werkzeughalter, wenn sie mittels der Befestigungseinrichtung an der Aufnahme der Werkzeugscheibe festgelegt werden, eine genau vorgegebene Einstellposition einnehmen.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch einen Werkzeugrevolver gelöst, der die Merkmale des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit aufweist.

Dadurch, dass gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 die Anordnung so getroffen ist, dass zur Positionierung als Ausrichtmittel zumindest ein aus der Aufnahme vorstehender, senkrecht zu dieser elastisch nachgiebiger Passkörper sowie in einer Grundfläche des Werkzeughalters vertiefte Passflächen zur Zusammenwirkung mit dem zumindest einen Passkörper vorgesehen sind, ist sichergestellt, dass der Werkzeughalter bei Festziehen der Verschraubung die genaue, gewünschte Einstellposition einnimmt. Durch die Erfindung ist daher das Erfordernis vermieden, bei jedem Einsetzen eines Werkzeughalters Justiermaßnahmen durchzuführen.

Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen ist als Aufnahme an den jeweiligen Werkzeugstationen jeweils eine mit der Werkzeugscheibe verbundene Platte vorhanden, die mit ihrer, bezogen auf die Revolverachse, radial außen

liegenden, ebenen Fläche beidseitig Anlageflächen der Werkzeugscheibe begrenzt, welche sich in einer zur Revolverachse parallelen Ebene erstrek- ken und an denen der jeweils zuordenbare Werkzeughalter mit seiner Grundfläche in Anlage bringbar ist. Für das Verspannen mit einer zur jewei- ligen Anlagefläche in Form und Abmessung passend ausgebildeten Grundfläche eines anzubringenden Werkzeughalters steht daher eine großflächige, ebene Berührungsfläche zur Verfügung, was eine besonders sichere Fixierung mittels der Verschraubung begünstigt.

Bei besonders vorteilhaften Ausführungsbeispielen ist an beiden Enden der Platte auf deren Längsachse je ein Passkörper vorgesehen, sodass die Ausrichtung in vorteilhafter Weise an weit auseinander liegenden Ausrichtstellen erfolgt.

Die Passkörper können die Form eines prismatischen, an der Oberseite eben abgestumpften Körpers besitzen, von dessen Oberseite weg sich zu beiden Seiten der Längsachse ebene Passflanken zueinander divergierend nach unten erstrecken und zur Längsachse der Platte parallele Ebenen definieren.

Um eine Federnachgiebigkeit der Passkörper zu ermöglichen, wobei eine solche elastische Nachgiebigkeit bei äußerst hoher Federkonstante mit Auslenkungen, die jeweils nur im Mikrometerbereich liegen, erfolgen soll, kann im Bereich unterhalb der Passkörper zwischen der Unterseite der Plat- te und der zugewandten Fläche der Werkzeugscheibe ein geringer Spielraum vorhanden sein.

Die mit den Passkörpern der Platte zusammenwirkenden Passflächen des jeweiligen Werkzeughalters können durch Innenflächen zumindest einer in der Grundfläche des Werkzeughalters vertieften Nut gebildet sein.

Vorzugsweise erstreckt sich die jeweilige Nut in der Grundfläche über einen über den Bereich des jeweiligen Passkörpers hinausgehenden Längenbereich, wobei die Anordnung so getroffen sein kann, dass für jeden Passkörper eine Nut vorgesehen ist, deren Innenflächen keine ebenen Flächen bilden müssen. Vielmehr kann vorgesehen sein, dass der Nutgrund und/oder Seitenflächen dergestalt ballig gewölbt ist bzw. sind, dass sich die Nuttiefe bzw. Nutbreite von deren offenem Ende ausgehend nach einwärts verringert bzw. verringern.

Alternativ kann eine einzige, in der Grundfläche des Werkzeughalters für beide Passkörper durchgehend ausgebildete, ebene Passflächen aufweisende Nut vorgesehen sein.

Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten

Ausführungsbeispielen im Einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivisch, abgebrochen und auseinandergezogen. gezeichnete Schrägansicht eines Umfangsabschnittes der Werkzeugscheibe eines Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Werkzeugrevolvers, wobei ein Werkzeughalter in von der Auf- nähme an der Werkzeugscheibe abgehobener Stellung dargestellt ist;

Fig. 2 eine teilweise aufgeschnittene perspektivische Teildarstellung, die den Bereich einer Aufnahme an der Werkzeugscheibe und eine

Hälfte des an dieser Aufnahme anzubringenden Werkzeughalters zeigt, und

Fig. 3 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung, wobei jedoch ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel gezeigt ist.

In Fig. 1, auf die zunächst Bezug genommen wird, ist ein Umfangsabschnitt einer als Ganzes mit 1 bezeichneten Werkzeugscheibe dargestellt, die Bestandteil eines Werkzeugrevolvers ist. Da die übrigen Komponenten des Werkzeugrevolvers, die nicht in der vorliegenden Zeichnung dargestellt sind, von üblicher Bauweise sein können, erübrigt sich eine diesbezügliche nähere Erläuterung. Fig. 1 zeigt außerdem einen als Ganzes mit 3 bezeichneten Werkzeughalter, dargestellt in einer von der Werkzeugscheibe 1 abgehobenen Stellung, d. h. vor dem Anbringen an einer betreffenden Aufnahme der Werkzeugscheibe 1. Der Werkzeughalter 3 weist einen im gro- ßen Ganzen quaderförmigen Grundkörper 5 mit rechteckförmigem Umriss auf, wobei am Grundkörper 5 eine bodenseitige, ebene Grundfläche 7 (Fig. 2 und 3) vorhanden ist. Aus der ebenen Oberseite 9 erstreckt sich ein im Grundkörper 5 sitzendes Bearbeitungswerkzeug 11 nach oben, bei dem es sich beim vorliegenden Beispiel um einen stark schematisch vereinfacht gezeichneten Drehmeißel handelt. Wie aus Fig; 1 ersichtlich ist, ist das Bearbeitungswerkzeug 1 1 aus dem Zentral bereich der Oberseite 9 heraus versetzt.

Die Werkzeugscheibe 1 weist an ihrem Außenumfang in üblicher weise eine Mehrzahl von Werkzeugstationen 13 auf, deren jede an der Werkzeugscheibe 1 eine umfangsseitige ebene Fläche bildet, wobei sich diese Flächen parallel zur nicht gezeigten Revolverachse erstrecken. Jede dieser Werkzeugstationen 13 weist eine im Umriss rechteckförmige Vertiefung 15 auf, die sich zentral zwischen unvertieften, seitlichen Befestigungsflächen

17 befindet, in denen Gewindebohrungen 19 vorgesehen sind, die es ermöglichen, einen an einer betreffenden Werkzeugstation 13 festzulegenden Werkzeughalter 3 mittels in dessen Grundkörper 5 sitzenden Spannschrauben 21 durch Verschrauben festzulegen.

An jeder Werkzeugstation 13 ist für den jeweils anzubringenden Werkzeughalter 3 eine Aufnahme vorgesehen, die nach oben hin eine ebene Plattenfläche 23 ausbildet. Die dahingehende Plattenfläche 23 ist beidseitig entlang ihren Längsrändern von länglichen Anlageflächen 17 der Werk- zeugscheibe 1 begrenzt: Diese können mit ihrer Oberseite geringfügig über die Oberseite der Plattenfläche 23 vorstehen, so dass der jeweilige Werkzeughalter 3 mit seiner Grundfläche 7 randseitig auf den genannten Anlageflächen 1.7 aufsitzt. Bezogen auf die dahingehende Festlegestellύng läßt sich dann der Werkzeughalter 3 mit seinem Grundkörper 5 über die Spann- schrauben 2T als Befestigungseinrichtung auf der Oberseite der Werkzeugscheibe 1 im Bereich der jeweiligen Aufnahme 25 festlegen. Die Plattenfläche 23 bildet im großen Ganzen die Form eines rechteckigen Parallelflach aus, welches eine zentrale Längsachse 27 definiert, die sich parallel zur Revolverachse erstreckt. Jede dieser Platten 25 ist in der zugehörigen Vertie- fung 15 mittels in der ebenen Plattenflache 23 versenkten Befestigungsschraube 29 in genau definierter Ausrichtposition an der Werkzeugscheibe 1 befestigbar.

Die Platten 25 weisen auf der Längsachse 27 liegend an beiden Plattenen- den je einen aus der Plattenfläche 23 vorstehenden Passkörper 31 auf. Dieser besitzt eine an der Oberseite eben abgeflachte prismatische Form, wobei sich, von der ebenen Oberseite ausgehend, schräge Passflanken 33 zueinander divergierend, zu beiden Seiten der Längsachse 27 nach unten erstrecken. Sofern der Passkörper 31 ballig geformte schräge Passflanken 33

aufweist, ergibt sich dergestalt eine Linienberührung mit erhöhter Justiergenauigkeit für den Werkzeughalter 3.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich, siehe hierzu insbesondere Fig. 2 und 3, befindet sich unterhalb der Passkörper 31 an der Unterseite jeder Platte 25 ein in der Zeichnung- übertrieben groß dargestellter Spielraum 35, gebildet durch eine bereichsweise Schwächung der Stärke der Platte 25, sodass sich in der Platte 25 eine eng begrenzte elastische Nachgiebigkeit der Passkörper 31 in zur PJattenfläche 23 senkrechter Richtung ergibt. Es sei bemerkt, dass linienförmige Einprägungs- oder Vertiefungsrillen 37 seitlich des jeweiligen Passkörpers 31 verlaufen" können. Insgesamt ergibt sich eine Federnachgiebigkeit mit sehr hoher Federkonstante und entsprechend geringem Federweg, der vorzugsweise im Mikrometerbereich liegt.

Für die Zusammenwirkung mit den Passkörpern 31 sind an der Grundfläche 7 der Werkzeughalter -3 in der Grundfläche 7 vertiefte Passflächen vorgesehen. Bei dem in Fig. 1 und 2 gezeigten ersten Ausführungsbeispiel handelt es sich hierbei um Innenflächen 39 je einer für jeden Passkörper 31 eigens vorgesehenen " , in die Grundfläche 7 eingearbeitete Nut 41 " . Whe ersichtlich, ist die Nut 41 jeweils am Ende der Grundfläche 7 offen, besitzt am offenen Ende die größte Nuttiefe und Nutbreite und erstreckt sich, vom offenen Ende ausgehend, mit leicht ballig gewölbten Innenflächen über einen Längenbereich, der sich über den Bereich der Passkörper 31 hinaus erstreckt, wobei die ballige Wölbung jeder Nut 41 so gewählt ist, dass sich Nutbreite und Nuttiefe verringern. Es besteht aber auch die Möglichkeit einer bevorzugten Ausführung mit geradlinig verläufenden Nutverläufen.

Aufgrund der Zusammenwirkung der Passflanken 33 und der mit hoher Federkonstante elastisch nachgiebigen Passkörper 31 mit den in beschriebe-

ner Weise ausgebildeten Passflächen der Nut 41 des Werkzeughalters 3 ist eine äußerst genau definierte Lagebeziehung zwischen der die jeweilige Aufnahme bildenden Platte 25 an der Werkzeugscheibe 1 und dem Grundkörper 5 des Werkzeughalters 3 sichergestellt. Dies bedeutet, dass bei lage- definierter Festlegung der Platten 25 an den Werkzeugstationen 13 der Werkzeugscheibe 1 , was unter Verwendung einer kalibrierten Lehre, etwa eines so genannten Master-Stückes, erfolgen kann, zwangsläufig jeder Werkzeughalter 3, der mit seinem Grundkörper 5 mit der Platte 25 justiert wird, die genaue, gewünschte Einstellposition einnimmt, sodass ein Aus- wechseln und/oder Anbringen von Werkzeughaltern 3 an der Werkzeugscheibe 1 ohne weitergehende Justiermaßnahmen erfolgen kann.

Fig. 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel, das sich vom Beispiel von Fig. 1 und 2 nur insofern unterscheidet, als anstelle gesonderter Nuten 41 , wie sie beim erstbeschriebenen Beispiel für jeden Passkörper 31 vorgesehen sind, eine entlang der Längsachse durchgehende Nut 43 vorgesehen ist, wobei keine ballige Wölbung der Innenflächen vorgesehen ist, sodass bei diesem Beispiel ebene Passflächen gebildet werden, die mit den Passkörpern 31 zusammenwirken. Ein derartiges Ausfύhrungsbeispiel kann vorteilhaft zur Anwendung kommen, wenn bei dem vorgesehenen Einsatzzweck keine absolute Lagedefinition entlang der Längsachse 27 wesentlich ist. Wenn dies zutrifft, lässt sich bei einem solchen Ausführungsbeispiel der Vorteil ausnutzen, dass das Zubringen eines Werkzeughalters 3 für die Befestigung an der Aufnahme der Werkzeugstation 13 und das Wegführen eines von der Aufnahme an der Werkzeugscheibe 1 zu entfernenden Werkzeughalters 3 mit einer Verschiebebewegung entlang der Längsachse 27 erfolgen kann, was die Durchführung automatisierter Werkzeugwechselvorgänge begünstigen kann.

Es sei noch bemerkt, dass, um die Lage des Werkzeughalters 3 in Richtung der Längsachse 27 zu fixieren, im Grundkörper 5 der Werkzeughalter 3 jeweils eine aus dem Zentralbereich versetzte, an der Grundfläche 7 offene Sackbohrung 45 vorgesehen ist, die beim Anbringen des Werkzeughalters 3 an der Werkzeugstation 13 jeweils einen aus der Befestigungsfläche 17 vorstehenden Stift 47 aufnimmt, so dass insoweit eine Stiftpassung realisiert ist.