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Patent Searching and Data


Title:
TORQUE TRANSMISSION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/062618
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a torque transmission device in the drive train (1) of a motor vehicle for transmitting torque between a drive unit (3) with a unit which is premounted at the drive end and a gear mechanism (5) with a unit which is premounted at the gear mechanism and which is connected in a rotationally fixed fashion, by means of an axial plug-in connection, to the drive unit which is premounted at the drive end. In order to reduce the noises occurring during operation, a friction device is arranged between the premounted units.

Inventors:
ZHOU BIN (DE)
Application Number:
PCT/DE2006/001954
Publication Date:
June 07, 2007
Filing Date:
November 08, 2006
Export Citation:
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Assignee:
LUK LAMELLEN & KUPPLUNGSBAU (DE)
ZHOU BIN (DE)
International Classes:
F16D21/06; B60K17/02; F16D13/58
Domestic Patent References:
WO2004048794A12004-06-10
Foreign References:
EP1568905A12005-08-31
DE3909892A11989-10-12
Attorney, Agent or Firm:
LUK LAMELLEN UND KUPPLUNGSBAU BETEILIGUNGS KG (Bühl, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Drehmomentübertragungseinrichtung im Antriebsstrang (1) eines Kraftfahrzeugs zur Drehmomentübertragung zwischen einer Antriebseinheit (3) mit einer antriebsseitig vormontierten Baueinheit und einem Getriebe (5) mit einer getriebeseitig vormontierten Baueinheit, die durch eine axiale Steckverbindung drehfest mit der antriebsseitig vormontierten Baueinheit verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den vormontierten Baueinheiten eine Reibeinrichtung angeordnet ist.

2. Drehmomentübertragungseinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Reibeinrichtung in radialer Richtung zwischen den vormontierten Baueinheiten wirksam ist.

3. Drehmomentübertragungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Reibeinrichtung einen an einer der vormontierten Baueinheiten befestigten Spannring (34;54) mit Federfingern (40;60) umfasst, die gegen die andere der vormontierten Baueinheiten vorgespannt sind.

4. Drehmomentübertragungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der anderen vormontierten Baueinheit und den Federfingern (40) ein Reibring (42) angeordnet ist, der an der anderen vormontierten Baueinheit befestigt ist.

5. Drehmomentübertragungseinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannring (34) einen im Wesentlichen kreisringscheibenförmigen Grundkörper (36) aufweist, von dem radial außen die Federfinger (40) abgewinkelt sind.

6. Drehmomentübertragungseinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannring (54) einen im Wesentlichen kreisringscheibenförmigen Grundkörper (56) aufweist, von dem radial innen die Federfinger (60) abgewinkelt sind.

7. Drehmomentübertragungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die getriebeseitig vormontierte Baueinheit eine Kupplungseinrichtung (6) mit einem Kupplungsgehäuseteil (25) umfasst, das mindestens einen Formschlussbereich (23) aufweist und an dem der Spannring (34;54) befestigt ist.

8. Drehmomentübertragungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die antriebsseitig vormontierte Baueinheit eine Drehschwingungsdämpfungs- einrichtung (8) mit einem Ausgangsteil (18) umfasst, das mindestens einen zu dem Form-

schlussbereich (23) des Kupplungsgehäuseteils (25) komplementären Formschlussbereich (22) aufweist und gegen das die Federfinger (40;60) des Spannrings (34;54) vorgespannt sind.

Description:

Drehmomentübertraqunqseinrichtunq

Die Erfindung betrifft eine Drehmomentübertragungseinrichtung im Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs zur Drehmomentübertragung zwischen einer Antriebseinheit mit einer an- triebsseitig vormontierten Baueinheit und einem Getriebe mit einer getriebeseitig vormontierten Baueinheit, die durch eine axiale Steckverbindung drehfest mit der antriebsseitig vormontierten Baueinheit verbunden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, die im Betrieb einer Drehmomentübertragungseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 auftretenden Geräusche zu reduzieren.

Die Aufgabe ist bei einer Drehmomentübertragungseinrichtung im Antriebsstrang eines Kraftfahrzeugs zur Drehmomentübertragung zwischen einer Antriebseinheit mit einer antriebsseitig vormontierten Baueinheit und einem Getriebe mit einer getriebeseitig vormontierten Baueinheit, die durch eine axiale Steckverbindung drehfest mit der antriebsseitig vormontierten Baueinheit verbunden ist, dadurch gelöst, dass zwischen den vormontierten Baueinheiten eine Reibeinrichtung angeordnet ist. Die axiale Steckverbindung ermöglicht eine lösbare, das heißt zerstörungsfrei trennbare, Verbindung zwischen den beiden vormontierten Baueinheiten. Fertigungsbedingt ist die axiale Steckverbindung mit Spiel behaftet. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung wurde herausgefunden, dass dieses Spiel im Betrieb der Drehmomentübertragungseinrichtung zu unerwünschten Klackergeräuschen führen kann. Durch die zwischen den vormontierten Baueinheiten wirksame Reibeinrichtung wird eine Bewegung der vormontierten Baueinheiten relativ zueinander solange unterbunden, bis eine vorgegebene Reibungskraft überwunden wird. Dadurch wird ein loses Aneinanderstoßen der den beiden Baueinheiten zugeordneten Teile der axialen Steckverbindung verhindert.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Drehmomentübertragungseinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Reibeinrichtung in radialer Richtung zwischen den vormontierten Baueinheiten wirksam ist. Der Begriff radial bezieht sich auf die Drehachse der Drehmomentübertragungseinrichtung. Die radial wirksame Reibeinrichtung liefert den Vorteil, dass durch die Reibeinrichtung keine Kräfte in axialer Richtung erzeugt werden.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Drehmomentübertragungseinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Reibeinrichtung einen an einer der vormontierten Bauein-

heiten befestigten Spannring mit Federfingern umfasst, die gegen die andere der vormontierten Baueinheiten vorgespannt sind. Die vorzugsweise elastisch vorgespannten Federfinger erzeugen ein Reibmoment zwischen den vormontierten Baueinheiten.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Drehmomentübertragungseinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der anderen vormontierten Baueinheit und den Federfingern ein Reibring angeordnet ist, der an der anderen vormontierten Baueinheit befestigt ist. Durch den Reibring kann der zwischen den vormontierten Baueinheiten wirksame Reibwert gezielt eingestellt werden.

Weitere bevorzugte Ausführungsbeispiele der Drehmomentübertragungseinrichtung sind dadurch gekennzeichnet, dass der Spannring einen im Wesentlichen kreisringscheibenförmi- gen Grundkörper aufweist, von dem radial außen oder radial innen die Federfinger abgewinkelt sind. Das liefert den Vorteil, dass für die Reibeinrichtung nur wenig Bauraum benötigt wird.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Drehmomentübertragungseinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die getriebeseitig vormontierte Baueinheit eine Kupplungseinrichtung mit einem Kupplungsgehäuseteil umfasst, das mindestens einen Formschlussbereich aufweist und an dem der Spannring befestigt ist. Bei dem Formschlussbereich des Kupplungsgehäuseteils handelt es sich vorzugsweise um eine Verzahnung, insbesondere eine Außenverzahnung.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Drehmomentübertragungseinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die antriebsseitig vormontierte Baueinheit eine Drehschwin- gungsdämpfungseinrichtung mit einem Ausgangsteil umfasst, das mindestens einen zu dem Formschlussbereich des Kupplungsgehäuseteils komplementären Formschlussbereich aufweist und gegen das die Federfinger des Spannrings vorgespannt sind. Bei dem Formschlussbereich des Ausgangsteils handelt es sich vorzugsweise um eine Verzahnung, insbesondere eine Innenverzahnung, die sich mit der Außenverzahnung des Kupplungsgehäuseteils in Eingriff befindet. Die Verzahnungen ermöglichen auf einfache Art und Weise eine drehfeste und lösbare Verbindung zwischen den beiden vormontierten Baueinheiten.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung verschiedene Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben sind. Es zeigen:

Figur 1 eine Drehmomentübertragungseinrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel im Halbschnitt;

Figur 2 einen vergrößerten Ausschnitt aus Figur 1 und

Figur 3 eine ähnliche Darstellung wie in Figur 1 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel.

In Figur 1 ist ein Teil eines Antriebsstrangs 1 eines Kraftfahrzeugs dargestellt. Zwischen einer Antriebseinheit 3, insbesondere einer Brennkraftmaschine, von der eine Kurbelwelle ausgeht, und einem Getriebe 5 ist eine Doppelkupplung 6 angeordnet. Zwischen die Antriebseinheit 3 und die Doppelkupplung 6 ist eine Schwingungsdämpfungseinrichtung 8 geschaltet. Bei der Schwingungsdämpfungseinrichtung 8 handelt es sich um ein Zweimassenschwungrad.

Die Drehschwingungsdämpfungseinrichtung 8 umfasst ein Eingangsteil 11 , das mit Hilfe von Nietverbindungen 9 fest an die Kurbelwelle der Antriebseinheit 3 vormontiert ist. Das Eingangsteil 11 der Drehschwingungsdämpfungseinrichtung 8 hat im Wesentlichen die Gestalt einer sich in radialer Richtung erstreckenden Kreisringscheibe, die radial außen einen Schwingungsdämpferkäfig bildet. An dem Schwingungsdämpferkäfig ist radial außen ein Anlasserzahnkranz 12 befestigt. In dem Schwingungsdämpferkäfig ist mindestens eine Energiespeichereinrichtung, insbesondere eine Federeinrichtung 16, zumindest teilweise aufgenommen. In die Federeinrichtung 16 greift ein Ausgangsteil 18 der Schwingungsdämpfungsein- richtung 8 ein. Zwischen dem Eingangsteil 11 und dem Ausgangsteil 18 ist eine Reibeinrichtung 19, die eine Tellerfeder 20 umfasst, in axialer Richtung wirksam. Die Drehschwingungs- dämpfungseinrichtung ist mit der Antriebseinheit 3 zu einer antriebsseitig vormontierten Baueinheit zusammengefasst.

Radial innen ist das Ausgangsteil 18 der Drehschwingungsdämpfungseinrichtung 8 mit einer Innenverzahnung 22 ausgestattet, die sich mit einer Außenverzahnung 23 in Eingriff befindet, die an einem Kupplungsgehäuseteil 25 ausgebildet ist. Durch die miteinander in Eingriff befindlichen Verzahnungen 22, 23 wird eine lösbare, das heißt zerstörungsfrei trennbare, axiale

Steckverbindung zwischen dem Kupplungsgehäuseteil 25 und dem Ausgangsteil 18 der Drehschwingungsdämpfungseinrichtung 8 geschaffen.

Das Kupplungsgehäuseteil 25 ist fest mit dem Kupplungsgehäuse beziehungsweise dem Kupplungsdeckel der Doppelkupplung 6 verbunden. Die Doppelkupplung 6 umfasst in bekannter Art und Weise eine Zwischendruckplatte 26, die drehbar gelagert ist. Zwischen der Zwischendruckplatte 26 und der Druckplatte 28 sind Reibbeläge einer ersten Kupplungsscheibe einklemmbar. Die erste Kupplungsscheibe ist drehfest mit einer ersten Getriebeeingangswelle verbunden. Die erste Getriebeeingangswelle ist in einer zweiten Getriebeeingangswelle, die als Hohlwelle ausgebildet ist, drehbar angeordnet. Die zweite Getriebeeingangwelle ist drehfest mit einer zweiten Kupplungsscheibe verbunden, deren Reibbeläge zwischen der Zwischendruckplatte 26 und einer weiteren Druckplatte 29 einklemmbar sind.

In Figur 2 ist der Ausschnitt der lösbaren axialen Steckverbindung aus Figur 1 vergrößert dargestellt. In Figur 2 sieht man, dass das Ausgangsteil 18 der Drehschwingungsdämpfungs- einrichtung einen Flansch 31 aufweist, der über eine Querschnittsstufe 32 mit der Innenverzahnung 22 einstückig verbunden ist. Außerdem sieht man, dass an dem Kupplungsgehäuseteil 25 ein Spannring 34 befestigt ist. Der Spannring 34 hat einen im Wesentlichen kreisring- scheibenförmigen Grundkörper 36 mit Durchgangslöchern 37. Die Durchgangslöcher 37 dienen zum Durchführen von Befestigungsmitteln, mit denen der Spannring 34 an dem Kupplungsgehäuseteil 25 befestigbar ist. Radial außen geht von dem Grundkörper 36 ein konusartiger Verbindungskörper 38 aus. Radial außen an dem konusartigen Verbindungskörper 38 sind Federfinger 40 so abgewinkelt, dass sie in axialer Richtung verlaufen. Die Federfinger 40 sind elastisch ausgebildet und gegen einen Reibring 42 vorgespannt, der einen im Wesentlichen L-förmigen Querschnitt mit zwei Schenkeln 44 und 45 aufweist. Die beiden Schenkel 44 und 45 des Reibrings 42 liegen an der Querschnittsstufe 32 des Ausgangsteils 18 der Dreh- schwingungsdämpfungseinrichtung an.

Der Spannring 34 mit den Federfingern 40, die unter Zwischenschaltung des Reibrings 42 an dem Ausgangsteil 18 der Drehschwingungsdämpfungseinrichtung anliegen, bilden eine Reibeinrichtung, die hauptsächlich in radialer Richtung wirksam ist.

In Figur 3 ist ein ähnliches Ausführungsbeispiel wie in Figur 1 dargestellt. Zur Bezeichnung gleicher Teile werden die gleichen Bezugszeichen verwendet. Um Wiederholungen zu ver-

meiden, wird auf die vorangegangene Beschreibung der Figur 1 verwiesen. Im Folgenden wird nur auf die Unterschiede zwischen den beiden Ausführungsbeispielen eingegangen.

Bei dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Spannring 54 an dem Kupplungsgehäuseteil 25 befestigt. Der Spannring 54 hat einen im Wesentlichen kreisscheibenförmigen Grundkörper 56, von dem radial innen Federfinger 60 abgewinkelt sind. Die Federfinger 60 sind im Bereich der Verzahnung 22 gegen das Ausgangsteil 18 der Drehschwingungsdämp- fungseinrichtung 8 vorgespannt.

Bezugszeichenliste

I . Antriebsstrang 3. Antriebseinheit

5. Getriebe

6. Doppelkupplung

8. Drehschwingungsdämpfungseinrichtung

9. Nietverbindungen

I 1. Eingangsteil

12. Anlasserzahnkranz 16. Federeinrichtung

18. Ausgangsteil

19. Reibeinrichtung

20. Tellerfeder

22. Innenverzahnung

23. Außenverzahnung

25. Kupplungsgehäuseteil

26. Zwischendruckplatte

28. Druckplatte

29. Druckplatte

31. Flansch

32. Querschnittsstufe 34. Spannring

36. Grundkörper

37. Durchgangsloch

38. Verbindungskörper 40. Federfinger

42. Reibring

44. Schenkel

45. Schenkel 54. Spannring 56. Grundkörper 60. Federfinger