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Patent Searching and Data


Title:
TOW BAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/020149
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a tow bar (1) for a trailer having a near-to- ground receiving means arranged on the tow bar side, comprising a support element (2) for connection to the trailer, wherein the support element (2) has a main coupling element (3) for coupling to a towing vehicle, and at least one additional coupling element (4) of a forced steering device for coupling to the towing vehicle. According to the invention at least one cross member (6) is mounted on the support element (2) in an articulated manner at a first attachment point (11), a connecting element (5) connected to the at least one additional coupling element (4) is connected in an articulated manner at a second attachment point (12) to the at least one cross member (6), and a master cylinder (7) of the forced steering system is hinged at one end at a third attachment point (13) to the at least one cross member (6) and at the other end at a fourth attachment point (14) to the support element (2) in a region between the first attachment point (11) and the main coupling element (3).

More Like This:
WO/1990/003280TOW BAR ASSEMBLY
Inventors:
SCHARMUELLER JOSEF (AT)
SCHARMUELLER JOSEF JUN (AT)
Application Number:
PCT/AT2012/000200
Publication Date:
February 14, 2013
Filing Date:
July 31, 2012
Export Citation:
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Assignee:
SCHARMUELLER JOSEF (AT)
SCHARMUELLER JOSEF JUN (AT)
International Classes:
B60D1/167; B60D1/32; B60D1/58
Foreign References:
FR1520249A1968-04-05
DE10052510A12002-11-14
DE1275878B1968-08-22
US20040232652A12004-11-25
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
GIBLER & POTH PATENTANWÄLTE OG (AT)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E

1. Zugdeichsel (1 ) für einen eine zugdeichselseitig angeordnete bodennahe Aufnahmevorrichtung aufweisenden Ladewagen, mit einem Tragelement (2) zur Verbindung mit dem Ladewagen, wobei das Tragelement (2) ein Haupt- Kuppelelement (3) zum Kuppeln mit einem Zugfahrzeug aufweist, und mit wenigstens einem Zusatz-Kuppelelment (4) einer Zwangslenkungseinrichtung zum Kuppeln mit dem Zugfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Querelement (6) an einem ersten Anlenkpunkt (11 ) gelenkig an dem Tragelement (2) gelagert ist, ein mit dem wenigstens einen Zusatz-Kuppelelement (4)

verbundenes Verbindungselement (5) an einem zweiten Anlenkpunkt (12) gelenkig mit dem wenigstens einen Querelement (6) verbunden ist und ein Geberzylinder (7) des Zwangslenkungssystems einerends an einem dritten Anlenkpunkt (13) mit dem wenigstens einen Querelement (6) und anderends an einem vierten Anlenkpunkt (14) mit dem Tragelement (2) in einem Bereich zwischen dem ersten Anlenkpunkt (11 ) und dem Haupt-Kuppelelement (3) angelenkt ist.

2. Zugdeichsel nach Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Zusatz-Kuppelelement (4) mittels des Verbindungselementes (5) in einem festen Abstand von dem zweiten Anlenkpunkt (12) angeordnet ist.

3. Zugdeichsel nach Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Anlenkpunkt (12) mittels des Querelementes (6) in einem festen Abstand von dem ersten Anlenkpunkt (11 ) angeordnet ist.

4. Zugdeichsel nach Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei Zusatz-Kuppelelemente (4) vorgesehen sind.

5. Zugdeichsel nach Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass jedem der zumindest zwei Zusatz-Kuppelelemente (4) jeweils genau ein

Querelement (6) zugeordnet ist.

6. Zugdeichsel nach Patentanspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche Querelemente (6) an demselbem ersten Anlenkpunkt (11 ) mit dem

Tragelement (2) verbunden sind.

7. Ladewagen mit einer Zugdeichsel (1 ) und einer zugdeichselseitig angeordneten bodennahen Aufnahmevorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugdeichsel (1 ) nach einem der Patentansprüche 1 bis 6 ausgebildet ist.

Description:
Zugdeichsel

Die Erfindung betrifft eine Zugdeichsel gemäß dem Oberbegriff des

Patentanspruches 1.

Es ist bekannt bei Zugdeichseln für Ladewagen mit einer bodennahen

Aufnahmevorrichtung eine Zwangslenkung vorzusehen. Aufgrund der bodennahen Aufnahme ist es nicht möglich, ein durchgehendes Gestänge an der Unterseite des Ladewagens für die Zwangslenkung vorzusehen, da dies im Bereich der bodennahen Aufnahmevorrichtung nicht möglich ist. Bei bekannten Zwangslenkungen wird das Gestänge mittels Umlenkelementen nach oben und über die Aufnahmevorrichtung gelenkt, wodurch sich eine komplexe und vielteilige Zwangslenkung ergibt.

Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Zugdeichsel der eingangs genannten Art anzugeben, mit welcher die genannten Nachteile vermieden werden können und bei der einfach eine Zwangslenkung für Ladewagen mit einer bodennahen

Aufnahmevorrichtung bereitgestellt werden kann, wobei insbesondere der Bereich der bodennahen Aufnahmevorrichtung von der Zwangslenkung nicht beeinträchtigt wird.

Erfindungsgemäß wird dies durch die Merkmale des Patentanspruches 1 erreicht.

Vorteilhaft dabei ist, dass mittels des Geberzylinders bereits im Bereich der Zugdeichsel die für die Lenkung erf oderliche Kraft aufgebracht werden kann und diese mittels eines Hydrauliksystems einfach zu der Lenkeinheit der Räder des Ladewagens gebracht werden kann. Dabei kann das Hydrauliksystem in Leitungen einfach um die bodennahe Aufnahmevorrichtung herum verlegt werden, wodurch eine Beeinträchtigung der bodennahen Aufnahmevorrichtung durch die

Zwangslenkungseinrichtung vermieden wird.

Die Erfindung betrifft weiters einen Ladewagen mit einer Zugdeichsel und einer zugdeichselseitig angeordneten bodennahen Aufnahmevorrichtung, wobei die Zugdeichsel nach einem der Patentansprüche 1 bis 6 ausgebildet ist.

Ausdrücklich wird hiermit auf den Wortlaut der Ansprüche Bezug genommen, wodurch die Ansprüche an dieser Stelle durch Bezugnahme in die Beschreibung eingefügt sind und als wörtlich wiedergegeben gelten.

Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die beigeschlossenen Zeichnungen, in welchen lediglich eine bevorzugte Ausführungsform beispielhaft dargestellt ist, näher beschrieben. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Schrägansicht auf eine Zugdeichsel;

Fig. 2 eine Seitenansicht auf die Zugdeichsel gemäß Fig. 1 ;

Fig. 3 eine Ansicht von unten auf die Zugdeichsel gemäß Fig. 1 ; und

Fig. 4 eine Schrägansicht auf die Zugdeichsel gemäß Fig. 1 im eingelenkten

Zustand.

Die Fig. 1 bis 4 zeigen eine bevorzugte Ausführungsform einer Zugdeichsel 1 für einen eine zugdeichselseitig angeordnete bodennahe Aufnahmevorrichtung aufweisenden Ladewagen, mit einem Tragelement 2 zur Verbindung mit dem Ladewagen, wobei das Tragelement 2 ein Haupt-Kuppelelement 3 zum Kuppeln mit einem Zugfahrzeug aufweist, und mit wenigstens einem Zusatz-Kuppelelment 4 einer Zwangslenkungseinrichtung zum Kuppeln mit dem Zugfahrzeug.

An einem ersten Anlenkpunkt 11 ist wenigstens ein Querelement 6 gelenkig an dem Tragelement 2 gelagert. Ein mit dem wenigstens einen Zusatz- Kuppelelement 4 verbundenes Verbindungselement 5 ist an einem zweiten Anlenkpunkt 12 gelenkig mit dem wenigstens einen Querelement 6 verbunden und ein Geberzylinder 7 des Zwangslenkungssystems ist einerends an einem dritten Anlenkpunkt 13 mit dem wenigstens einen Querelement 6 und anderends an einem vierten Anlenkpunkt 14 mit dem Tragelement 2 in einem Bereich zwischen dem ersten Anlenkpunkt 11 und dem Haupt-Kuppelelement 3 angelenkt.

Ladewagen mit einer zugdeichselseitig angeordneten bodennahen

Aufnahmevorrichtung sind in der Landwirtschaft sein langem bekannt.

Beispielsweise kann die bodennahe Aufnahmevorrichtung zur Aufnahme von Gras ausgebildet sein. Andere Ausführungsformen können für die Ernte von Kartoffeln, Karotten, Rüben, Kürbisse, Melonen oder dergleichen vorgesehen sein. Die Zugdeichsel 1 stellt das Verbindungsglied zwischen dem Ladewagen und dem Zugfahrzeug dar. Das Zugfahrzeug kann beispielsweise ein Traktor sein und weist eine Kupplungseinrichtung 9 auf, welche in den Fig. 1 bis 4 angedeutet ist.

Die Zugdeichsel 1 weist ein Tragelement 2 auf, welches für die Aufnahme der zwischen dem Zugfahrzeug und dem Ladewagen entstehenden Kräfte ausgebildet ist. Das Tragelement 2 weist ein Haupt-Kuppelelement 3 auf, welches mit dem Zugfahrzeug gekuppelt werden kann. Dabei weist die Kupplungseinrichtung 9 eine gegengleiche Kupplung auf. Das Haupt-Kuppelelement 3 kann beispielsweise eine Kugelpfanne oder einen Ring umfassen.

Mit dem Zusatz-Kuppelelement 4 der Zwangslenkungseinrichtung kann der

Ladewagen an einer weiteren Stelle mit dem Zugfahrzeug verbunden werden, wodurch der Winkel zwischen dem Ladewagen und dem Zugfahrzeug auf einfache Weise ermittelt werden kann. In Fig. 4 ist ein eingelenkter Zustand dargestellt, bei dem das Zugfahrzeug und der Ladewagen nicht in Geradeausfahrstellung stehen.

Das Zusatz-Kuppelelement 4 kann analog dem Haupt-Kuppelelement 3 ausgebildet sein. Da die zu übertragenden Kräfte üblicherweise erheblich geringer sind, kann das Zusatz-Kuppelelement 4 im Vergleich zu dem Haupt-Kuppelelement 3 geringer dimensioniert sein.

Mit dem Zusatz-Kuppelelement 4 ist das Verbindungselement 5 verbunden, welches an dem zweiten Anlenkpunkt 12 gelenkig mit dem wenigstens einen Querelement 6 verbunden ist. Das wenigstens eine Querelement 6 ist an dem ersten Anlenkpunkt 11 gelenkig an dem Tragelement 2 gelagert. Eine Änderung des Winkels zwischen dem Ladewagen und dem Zugfahrzeug bewirkt eine Verdrehung des wenigstens einen Querelementes 6 um den ersten Anlenkpunkt 11.

Durch die Verdrehung des wenigstens einen Querelementes 6 um den ersten Anlenkpunkt 11 und somit auch gegenüber dem Tragelement 2 wird die Länge des Geberzylinders 7 verändert. Diese Veränderung bewirkt eine Veränderung im Hydrauliksystem, welche mittels Leitungen einfach zu den gelenkten Rädern des Ladewagens geleitet werden können. Dabei können die Leitungen einfach um die bodennahe Aufnahmevorrichtung geführt werden. In dem Hydrauliksystem kann von dem Geberzylinder 7 die für die Lenkung erforderliche Kraft bereitgestellt werden.

Vorzugsweise ist das Zusatz-Kuppelelement 4 mittels des Verbindungselementes 5 in einem festen Abstand von dem zweiten Anlenkpunkt 12 angeordnet.

Weiters ist vorzugsweise der zweite Anlenkpunkt 12 mittels des Querelementes 6 in einem festen Abstand von dem ersten Anlenkpunkt 11 angeordnet.

Dabei können die Kupplungseinrichtung 9, das Tragelement 2, das Querelement 6 und das Verbindungselement 5 im Wesentlichen ein Parallelogramm ausbilden, bei dem die Abstände zweier Anlenkpunkte 11 , 12 gegenüberliegender Seiten jeweils gleich lang ausgebildet sind. Diese Seitenlängen sind im Betrieb annähernd konstant, wobei eine einfache und genaue Bewegung der einzelnen Teile bei einer Veränderung des Winkels zwischen dem Zugfahrzeug und dem Ladewagen erreicht werden kann.

Der Anlenkpunkt 13 des Geberzylinders 7 an dem Querelement 6 kann veränderbar ausgebildet sein. Dabei kann beispielsweise vorgesehen sein, dass das Querelement 6 mehrere Bohrungen für die Befestigung des Geberzylinders aufweist. Bevorzugt weist das Querelement 6 ein Langloch auf, in dem der dritte Anlenkpunkt 13 festgelegt werden kann.

Bei der Ausführungsform in den Fig. 1 bis 4 weist die Zugdeichsel 1 zwei Zusatz- Kuppelelemente 4 auf. Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn die Räder zweier Achsen des Ladewagens gelenkt werden, da dann eine unabhängige Lenkung für jede Achse bereitgestellt werden kann.

Bei anderen Ausführungsformen kann auch lediglich ein Zusatz-Kuppelelement 4 vorgesehen sein.

Bei wieder anderen Ausführungsformen können auch mehr als zwei Zusatz- Kuppelelemente 4 vorgesehen sein, beispielsweise drei oder vier.

Sind mehrere Zusatz-Kuppelelemente 4 vorhanden, so können diese an demselben Querelement 6 verbunden sein.

Es hat sich als günstig erwiesen, wenn bei mehreren Zusatz-Kuppetelementen 4 auch mehrere Querelemente 6 vorhanden sind und jedem Zusatz-Kuppelelement 4 genau eines der Querelemente 6 zugeordnet ist.

Dabei können die mehreren Querelemente 6 an demselben ersten Anlenkpunkt 11 mit dem Tragelement 2 verbunden sein.

Bei einem Ladewagen mit einer Zugdeichsel 1 und einer zugdeichselseitig angeordneten bodennahen Aufnahmevorrichtung können durch die oben

beschriebene Ausbildung der Zugdeichsel 1 einfach die erfindungsgemäßen Vorteile bereitgestellt werden.

Die Zugdeichsel 1 kann einen Befestigungsbereich 8 aufweisen, mit dem eine Befestigung mit dem Ladewagen einfach und zuverlässig erfolgen kann.