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Title:
TOWING VEHICLE FOR MANOEUVERING AIRCRAFT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1990/008696
Kind Code:
A1
Abstract:
A towing vehicle (1) for manoeuvering aircraft (2) without a draw tongue comprises a chassis with a forked reception space between the wheels (3) of an axletree (4). An extensible and retractable device arranged in said space grips the nose wheel (9) of the aricraft (2) and pulls it on a shovel (10) which moves relative to the chassis and which comprises an essentially horizontal supportting face (11) and an essentially vertical stopping face (12). At least one clamping device (13) arranged above the shovel (10) and capable of clamping the top of the nose wheel by means of a clamping force has essentially the shape of an angle or of a curve, the inner side (15) of which faces the nose wheel (9). The angle has a free end and a held end. The held end (17) is mounted so as to swivel about a pivot (19) of the towing vehicle essentially parallel to the axis (18) of the nose wheel (9). In the rest position, the vertical distance (a) between the angle (14) and the supportting face (11) of the shovel (10) is less than the corresponding diameter (D) of the nose wheel.

Inventors:
Bammel, Michael (Im Wiblinger Hart 14, Ulm 10, D-7900, DE)
Cürten, Franz J. (Biberacher Str. 114, Ulm 10, D-7900, DE)
Application Number:
PCT/EP1990/000110
Publication Date:
August 09, 1990
Filing Date:
January 19, 1990
Export Citation:
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Assignee:
GOLDHOFER FAHRZEUGWERK GMBH & CO. (Donaustraße 95, Memmingen, D-8940, DE)
Bammel, Michael (Im Wiblinger Hart 14, Ulm 10, D-7900, DE)
Cürten, Franz J. (Biberacher Str. 114, Ulm 10, D-7900, DE)
International Classes:
B64F1/10; B64F1/22; (IPC1-7): B64F1/22
Foreign References:
DE3732645C1
DE3732644C1
DE2812434A1
DE3327629A1
Attorney, Agent or Firm:
Lemke, Jörg-michael (Wolframstr. 9, Augsburg, D-8900, DE)
Lemke, Jörg-michael (Oberländerstrasse 16a, Augsburg, D-8900, DE)
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Claims:
A n s p r ü c h e
1. Schleppfahrzeug (1) zum Manövrieren von Flugzeugen (2) ohne die Hilfe einer Schleppstange, dessen Fahrgestell zwischen den Rädern (3 ) einer Radachse (4 ) einen gabelförmigen Aufnahmeraum (5)' aufweist, in dem eine ein und ausfahrbare Einzugsvorrichtung (6, 6*) angeordnet ist, mittels welcher das Bugrad (9) des Flugzeugs (2) erfaßbar und auf eine relativ zum Fahrgestell bewegbare, eine im wesentlichen horizontale Auflagefläche ( 11) und eine im wesentlichen vertikale Anschlagfläche ( 12) aufweisende Schaufel (10) ziehbar ist, mit mindestens einem über der Schaufel (10) angeordneten, von oben gegen das Bugrad (9) anlegbaren, mit einer Niederhaltekraft beaufschlagbaren Niederhalter (13), d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Niederhalter (13) im wesentlichen die Form eines Winkels (14 ) oder Bogens mit einem freien und einem gehaltenen Ende aufweist, wobei das gehaltene Ende (17) um eine zur Achse (18) des Bugrades (9) im wesentlichen parallele, an der Schaufel (10) des Schleppfahrzeugs (1) angeordnete Schwenkachse ( 19 ) schwenkbar gelagert ist, daß die Innenseite (15) des Niederhalters (13) dem Bugrad (9) zugewandt ist, und daß der vertikale Abstand (a) des Niederhalters (13) in Ruhestellung von der Auflagefläche (11) der Schaufel (10) kleiner ist als der jeweilige Bugraddurchmesser (D).
2. Schleppfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehr Winkel (14) nebeneinander und im wesentlichen parallel zueinander auf der Schwenkachse (19) angeordnet sind und gemeinsam den Niederhalter (13) bilden.
3. Schleppfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkel (14) auf einer gemeinsamen Nabe befestigt sind.
4. Schleppfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufbringung der Niederhaltekraft mindestens eine FluidKolbenZylinderEinheit (21) vorgesehen ist, die einerseits am Fahrzeug (1) bzw. der Schaufel (10) und andererseits am gehaltenen Ende (17) des Winkels (14) angelenkt ist.
5. Schleppfahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das gehaltene Ende (17) im Bereich der Schwenkachse (19) einen Hebelansatz (23) für den Angriff der Fluid KolbenZylinderEinheit (21) aufweist.
6. Schleppfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel (14) mittels einer Zugfeder (25) oder dergleichen in Schwenkrichtung (A) auf das Bugrad (9) zu vorgespannt ist.
7. Schleppfahrzeug nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (19) am Fahrzeug (1) bzw. an der Schaufel (10) in Höhen¬ richtung (B) geführt verlagerbar ist.
8. Schleppfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verlagerung der Schwenkachse (19) und damit des Winkels bzw. der Winkel (14) mindestens eine FluidKolben ZylinderEinheit (26, 26') vorgesehen ist bzw. sind, die einerseits am Fahrzeug bzw. an der Schaufel (10) und andererseits oberhalb der Schwenkachse (19) im Abstand (T) von derselben am Winkel bzw. den Winkeln (14) angelenkt ist bzw. sind, wobei die FluidKolbenZylinderEinheit(en) (26, 26') auch zur Erzeugung der Niederhaltekraft vorgesehen ist bzw. sind.
9. Schleppfahrzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Fahrzeug (1) bzw. der Schaufel (10) und dem Winkel bzw. den Winkeln (14) an einem Punkt bzw. Punkten (35) desselben bzw. derselben, die sich im Abstand (S) von der Schwenkachse (19) befinden, ein oder mehrere Hebel (36) angeordnet sind, durch den bzw. die beim Verlagern der Schwenkachse (19) die Schwenkbewegung des Winkels bzw. der Winkel (14) hervorrufbar ist.
10. Schleppfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß für jeden Hebel (36) an der dem Bugrad (9) abgewandten Seite der Anschlagfläche (12) der Schaufel (19) mindestens ein von der Schaufel abstehender Support (38) angeordnet ist, an dem das jeweils eine Ende (37) eines Hebels (36) angelenkt ist, und daß das jeweils andere Ende (39) eines Hebels (36) derart weit von der Schwenkachse (19) am Winkel (14) angelenkt ist, daß der jeweilige Hebel (36) bei abgesenkter Stellung des Winkels (14) in im wesentlichen horizontaler Lage angeordnet ist. 1? .
11. Schleppfahrzeug nach mindestens einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß am gehaltenen Ende (17) des Winkels (14) auf der Schwenkachse (19) mindestens eine Rolle (32) angeordnet ist, die in eine im wesentlichen senkrechte Rollenführung (33) eingreift.
12. Schleppfahrzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenführung (33) im Bereich der vertikalen Anschlagfläche (12) der Schaufel (10) angeordnet ist.
13. Schleppfahrzeug nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß jede Rollenführung (33) aus einem UProfil (34) besteht.
14. Schleppfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende eines Winkels jeweils eine Rolle angeordnet ist.
Description:
Schleppfahrzeug zum Manövrieren von Flugzeugen

Die Erfindung betrifft ein Schleppfahrzeug zum Manövrieren von Flugzeugen ohne die Hilfe einer Schleppstange, dessen Fahrgestell zwischen den Rädern einer Radachse einen gabelförmigen Aufnahmeraum aufweist, in dem eine ein- und ausfahrbare Einzugsvorrichtung angeordnet ist, mittels welcher das Bugrad des Flugzeugs erfaßbar und auf eine relativ zum Fahrgestell bewegbare,eine im wesentlichen horizontale Auflagefläche und eine im wesentlichen vertikale Anschlagfläche aufweisende Schaufel ziehbar ist, mit mindestens einem über der Schaufel angeordneten, von oben gegen das Bugrad anlegbaren, mittels einer Niederhaltekraft beaufschlagbaren Niederhalter.

Bei einem bekannten Schleppfahrzeug dieser Bauart sind die Niederhalter horizontale Bügel, die vor dem Aufnahmevorgang auf eine dem Bugraddurchmesser entsprechende Höhe eingestellt werden

und in dieser Stellung das Bugrad von oben her übergreifende, feste Anschläge für dasselbe bilden. Dabei wurde festgestellt, daß ein verläßliches Einspannen des Bugrades mit solchen starren Niederhaltern nicht möglich ist. Beim Anfahren und Schleppen können infolge der Elastizität der Anordnung einerseits und vor allen Dingen des luftgefüllten Bugradreifens andererseits derart starke Eigenbewegungen auftreten, daß das Bugrad sich womöglich aus seiner Einspannung herausarbeitet.

Ferner ist aus der DE-OS 35 34 045 ein Schleppfahrzeug bekannt, das Niederhalter aufweist, die oberhalb der Schaufel an Hebeln beweglich gelagert sind, so daß sie sich von oben her an das Bugrad anlegen und diesem bei seiner Bewegung auf der Schaufel folgen können. Die bekannte Anordnung baut jedoch oberhalb des gehaltenen Bugrades derart hoch, daß Kollisionen mit oberhalb des Bugrades befindlichen Flugzeugteilen, insbesondere der Bugradaufhängung, zu befürchten sind. Abgesehen davon erfolgt eine hydraulische Blockierung der Niederhalter, so daß sie lediglich einen starren Anschlag bilden.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird darin gesehen, ein Schleppfahrzeug der eingangs genannten Bauart zu schaffen, das einen Niederhalter aufweist, mittels dessen sich das Bugrad ohne Gefährdung von oberhalb desselben angeordneten Flugzeug¬ teilen eine einwandfreie Festlegung des Bugrades auf der Schaufel erzielen läßt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß

der Niederhalter im wesentlichen die Form eines Winkels oder Bogens mit einem freien und einem gehaltenen Ende aufweist, wobei das gehaltene Ende um eine zur Achse des Bugrades im wesentlichen parallele, an der Schaufel des Schleppfahrzeugs angeordnete Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, daß die Innenseite des Niederhalters dem Bugrad zugewandt ist, und daß der vertikale Abstand des Niederhalters in Ruhestellung von der Auflagefläche der Schaufel kleiner ist als der jeweilige Bugraddurchmesser.

Diese Ausgestaltung ermöglicht es, daß das von der Einzugsvorrichtung auf die Schaufel gezogene Bugrad gegen das freie Ende des Winkel stößt und diesen um seine Achse verschwenkt, bis das Bugrad unter den zum freien Ende des Winkel gehörenden Schenkel gelangt und anschließend an der Anschlag¬ fläche der Schaufel zur Anlage kommt. Die Niederhaltekraft resultiert aus einem auf den Winkel um seine Schwenkachse ausgeübten Drehmoment. Hierfür kann eine Fluid-Kolben-Zylinder- Einheit vorgesehen sein, die einerseits am Fahrzeug bzw. der Schaufel und andererseits am gehaltenen Ende des Winkels angelenkt ist, vorzugsweise an einem im Bereich der Schwenkachse speziell für den Angriff der Fluid-Kolben-Zylinder-Einheit vorgesehenen Hebelansatz . Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Schwenkachse nämlich an der Schaufel des Schleppfahrzeugs angeordnet, somit kann der Winkel jede Bewegung derselben mitmachen, unabhängig davon, ob bereits ein Bugrad von der Schaufel aufgenommen worden ist oder nicht.

Es versteht sich, daß zwei oder mehr Winkel nebeneinander und im wesentlichen parallel zueinander auf der Schwenkachse angeordnet sein und gemeinsam den Niederhalter bilden können. Zur Anpassung an Bugräder mit Doppelbereifung, wie sie bei größeren Flugzeugen allgemein üblich sind, werden zweckmäßig zwei Winkel als

Niederhalter verwendet werden. Diese lassen sich beispielsweise auf einer gemeinsamen Nabe befestigen.

Bereits vor Aufbringung der Niederhaltekraft kann der Winkel bzw können die Winkel mittels einer Zugfeder oder dergleichen in Schwenkrichtung auf das Bugrad zu vorgespannt sein, so daß sie sich bei Abwesenheit eines Bugrades automatisch in die Grund¬ bzw. Ruhestellung begeben, aus der sie dann von einem Bugrad hochgeschwenkt werden können. Es versteht sich, daß dieses Hochschwenken nur so weit erfolgt r wie es in Abhängigkeit vom Durchmesser des Bugrades erforderlich ist. Daraus folgt, daß keine Kollision zwischen dem freien Ende bzw. den freien Enden des Winkels bzw. der Winkel und Flugzeugteilen befürchtet werden muß, die oberhalb des Bugrades, beispielsweise am Federbein desselben, angeordnet sind.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Schwenkachse am Fahrzeug bzw. an der Schaufel in Höhenrichtung geführt verlagerbar, wodurch sich eine zusätzliche Anpassungsfähigkeit an größere Bugraddurchmesser ergibt. Zweckmäßig ist bzw. sind zur Verlagerung der Schwenkachse und damit des Winkels bzw. der Winkel mindestens eine Fluid-Kolben- Zylinder-Einheit vorgesehen, die einerseits am Fahrzeug bzw. an der Schaufel und andererseits oberhalb der Schwenkachse im Abstand von derselben am Winkel bzw. den Winkeln angelenkt ist bzw. sind, wobei die Fluid-Kolben-Zylinder-Einheit(en) auch zur Erzeugung der Niederhaltekraft vorgesehen ist bzw. sind.

Um zu erreichen, daß sich beim Anheben der Schwenkachse und dami des Winkels bzw. der Winkel gleichzeitig ein Verschwenken desselben bzw. derselben unter der Wirkung des Bugrads in dessen Bewegungsrichtung beim Auffahren auf die Schaufel ergibt, kann zweckmäßig zwischen dem Fahrzeug bzw. der Schaufel und dem

Winkel bzw. den Winkeln an einem Punkt bzw. Punkten desselben bzw. derselben, die im Abstand von der Schwenkachse angeordnet sind, ein oder mehrere Hebel angeordnet sein, durch den bzw. die beim Verlagern der Schwenkachse die Schwenkbewegung des Winkels bzw. der Winkel hervorrufbar ist. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist dabei für jeden Hebel an der dem Bugrad abgewandten Seite der Anschlagfläche der Schaufel mindestens ein von der Schaufel abstehender Support angeordnet, an dem das jeweils eine Ende eines Hebels angelenkt ist, wobei das jeweils andere Ende eines Hebels derart weit von der Schwenkachse am Winkel angelenkt ist, daß der jeweilige Hebel bei abgesenkter Stellung des Winkels in im wesentlichen horizontaler Lage angeordnet ist. Diese abgesenkte Stellung des Winkels entspricht dabei in der Regel der vorerwähnten Grund- bzw. Ruhestellung.

Am gehaltenen Ende jedes Winkels, somit auf der Schwenkachse, is jeweils mindestens eine Rolle angeordnet, die in eine im wesentlichen senkrechte Rollenführung eingreift, wobei diese Rollenführung zweckmäßig im Bereich der vertikalen Anschlagfläch der Schaufel angeordnet ist, vorteilhaft auf deren Rückseite. Al Rollenführung läßt sich für jede verwendete Rolle jeweils ein U- Profil verwenden.

Wie bereits erläutert, stößt das Bugrad, sobald es auf die Schaufel hinaufgezogen wird, gegen das freie Ende bzw. die freie Enden des Winkels bzw. der Winkel. Um die dabei entstehende Reibung zu vermindern, kann am freien Ende eines Winkels jeweils eine Rolle angeordnet sein, die auf der Lauffläche des Bugrades abrollt. Beim weiteren Verschwenken des Winkels im Verlauf des Aufrollens des Bugrades auf die Schaufel unter dem Einfluß der Einzugsvorrichtung hebt sich die Rolle dann schließlich von der Lauffläche des Bugrades ab. Die Lauffläche gleitet anschließend am der Rolle nachgeordneten Schenkelbereich des Winkels, bis das

Bugrad an die Anschlagfläche der Schaufel stößt, woraufhin die Niederhaltekraft aufgebracht wird. Dabei ergibt sich dann ein Einschluß des Bugrades zwischen dem Winkel bzw. den Winkeln als Niederhalter, der Anschlagfläche der Schaufel, der Auflagefläche der Schaufel und der an der Rückseite des Bugrades anliegenden Einzugsvorrichtung.

Die Erfindung und ihre vorteilhaften Ausgestaltungen sind im folgenden anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 ein Schleppfahrzeug der erwähnten Bauart mit einem Niederhalter nach der Erfindung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Schleppfahrzeug nach Fig. 1;

Fig. 3 eine erste Ausführungsform des Niederhalters gemäß Fig. 1 in vergrößertem Maßstab;

Fig. 4 eine zweite Ausführungsform eines Niederhalters;

Fig. 5 eine Draufsicht auf den Niederhalter nach Fig. 4;

Fig. 6 eine Rückansicht des Niederhalters nach Fig. 5;

Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie B-B in Fig. 6;

Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie C-C in Fig. 6.

Eine erste Ausführungsform der Erfindung wird zunächst anhand d Fig. 1 bis 3 erläutert, von denen die Fig. 1 und 2 ein

Schleppfahrzeug 1 zum Manövrieren von Flugzeugen ohne die Hilfeeiner Schleppstange zeigen. In Fig. 1 ist der Umriß eines Flugzeuges 2 ausschnittsweise strichpunktiert angedeutet. Das Fahrgestell dieses Schleppfahrzeuges 1 besitzt zwischen den Rädern 3 der hinteren Radachse 4 einen gabelförmigen Aufnahmerau 5, in dem eine ein- und ausfahrbare Einzugsvorrichtung angeordne ist, die aus zwei Teleskopstangen 7, 7 1 mit Greifern 8, 8 1 bestehen kann. Mittels dieser ein- und ausfahrbaren Einzugsvorrichtung ist das Bugrad 9 des Flugzeugs 2 erfaßbar und auf eine relativ zum Fahrgestell bewegbare Schaufel 10 ziehbar. Diese Schaufel besitzt eine im wesentlichen horizontale Auflagefläche 11 und eine im wesentlichen vertikale Anschlagfläche 12 für das Bugrad 9.

Über der Schaufel 10 ist ein von oben gegen das Bugrad 9 anlegbarer, mit einer Niederhaltekraft beaufschlagbarer Niederhalter 13 angeordnet. In Fig. 1 ist dieser Niederhalter in seiner Grund- bzw. Ruhestellung gezeigt, in der er sich befindet wenn kein Bugrad 9, das in Fig. 1 lediglich gestrichelt angedeutet ist, auf der Schaufel 10 aufruht. Die ausschnitthafte Vergrößerung gemäß Fig. 3 zeigt ein auf der Schaufel 10 aufruhendes Bugrad 9, an dessen Oberseite der Niederhalter 13 anliegt.

Erfindungsgemäß weist nun der Niederhalter 13 im wesentlichen di Form eines Winkels 14 oder Bogens auf, dessen Innenseite 15 dem Bugrad 9 zugewandt ist. Der Winkel 14 besitzt ein freies Ende 16 und ein gehaltenes Ende 17. Das gehaltene Ende 17 ist um eine zu Achse 18 des Bugrades 9 im wesentlichen parallele, am Schleppfahrzeug 1 angeordnete Schwenkachse 19 schwenkbar gelagert. Wie ferner Fig. 1 zeigt, ist in der Grund- bzw. Ruhestellung des Niederhalters "13 der vertikale Abstand a des freien Endes 16 des Winkels 14 von der Auflagefläche 11 der

Schaufel 10 kleiner als der jeweilige Bugraddurchmesser D (Fig. 3) .

Bei der gezeigten Ausführungsform ist der Winkel 14 nach Art eines Bumerangs abgerundet bzw. weist Bogenform auf, was eine besonders gute Anpassung an den Umfang des Bugrades 9 darstellt.

Vorzugsweise ist die Schwenkachse 19 an der Schaufel 10 des Schleppfahrzeugs angeordnet. Wie aus Fig. 3 leicht zu entnehmen, besitzt diese Ausgestaltung den Vorteil, daß der Niederhalter 13 jeder Bewegung der Schaufel 10 beim Aufnehmen und Bewegen des Bugrades 9, beispielsweise beim Anheben und Kippen, unmittelbar folgen kann, sozusagen mit der Schaufel 10 ein Stück bildet. Im übrigen ist in nicht gezeigter Weise auch die ein- und ausfahrbare Einzugsvorrichtung 6, 6' mit den Greifern 8, 8' mit der Schaufel 10 verbunden und folgt deren Bewegungen bei der Aufnahme und beim Transport des Bugrades 9.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, können auch zwei oder mehr Winkel 14 nebeneinander und im wesentlichen parallel zueinander auf der Schwenkachse 19 angeordnet sein und gemeinsam den Niederhalter 1 bilden. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind zwei Winkel bzw. Bogen 14 vorhanden, die außerdem in nicht gezeigter Weise auf einer gemeinsamen Nabe befestigt sein können. Zwei Winkel 14 bzw. Bögen sind beispielsweise dort von Vorteil, wo sie für das Niederhalten eines Doppelreifen-Bugradfahrwerkes bestimmt sind, wobei sie dann die in Fig. 1 strichpunktiert angedeutete Bugradstütze 20 zwischen sich einschließen.

Zur Aufbringung der Niederhaltekraft sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Fluid-Kolben-Zylinder-Einheiten 21 vorgesehen, die einerseits an der Schaufel 10 und andererseits a gehaltenen Ende 17 des Bogens 14 angelenkt sind. In den Fig. 1 und 3 ist jeweils lediglich eine einzige Fluid-Kolben-Zylinder-

Einheit 21 sichtbar, deren eines Ende an der Schaufel 10 an einem Achsbolzen 22 angelenkt ist. Das gehaltene Ende 17 weist im Bereich der Schwenkachse 19 einen Hebelansatz 23 für den Angriff des anderen Endes der Fluid-Kolben-Zylinder-Einheit 21 an einem Achsbolzen 24 auf. Der Winkel bzw. Bogen 14 ist ferner mittels einer Zugfeder 25 in Schwenkrichtung (Doppelpfeil A in Fig. 3) auf das Bugrad 9 zu vorgespannt.

Eine zweite Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 4 bis 8 erläutert, wobei möglichst weitgehend gleiche Bezugszeichen für vergleichbare Teile verwendet worden sind. Bei den beiden nebeneinander vorhandenen, parallelen Winkeln 14 bzw. Bögen handelt es sich insofern um Mischformen, als die jeweils dem Bugrad zugewandte Innenseite 15 bogenförmig, die Außenseite hingegen winkelförmig ausgebildet ist. Diese Ausgestaltung ändert nichts an der grundsätzlichen Winkelform des Niederhalters 13.

Der wesentliche Unterschied dieser zweiten Ausführungsform zur ersten Ausführungsform besteht darin, daß die Schwenkachse 19 (Fig. 4) am Fahrzeug 1 bzw. hier an der Schaufel 10 in Höhen¬ richtung (Doppelpfeil B) geführt verlagerbar ist. Dabei ist in Fig. 4, aus der infolge der Seitenansicht nur ein Winkel 14 hervorgeht, derselbe in seiner Grund- bzw. Ruhestellung, in welcher seine tiefste bzw. am weitesten abgesenkte und damit der Schaufel 10 nächste Lage aufweist (Abstand a), mit ausgezogenen Linien dargestellt. In angehobener Stellung, in welcher die Schwenkachse 19 ihren größten Abstand von der Schaufel 10 aufweist, ist der Winkel 14 strichpunktiert dargestellt.

Zur Verlagerung der Schwenkachse 19 und damit der Winkel 14 sind zwei Fluid-Kolben-Zylinder-Einheiten 26, 26' vorgesehen, die einerseits an der Schaufel 10 und andererseits oberhalb der jeweiligen Schwenkachse 19 im Abstand T von derselben an den Winkeln 14 angelenkt sind (Fig. 4). Diese Fluid-Kolben-Zylinder-

Einheiten 26, 26' sind gleichzeitig auch zur Erzeugung der Niederhaltekraft vorgesehen. Der Abstand T wird natürlich in Abhängigkeit von der Höhe des jeweiligen Winkels 14 möglichst groß gewählt, um Platz für die Anordnung der Einheit 26 bzw. 26' zu schaffen. Die Anlenkung des unteren Endes 27 bzw. 27' der jeweiligen Einheit 26, 26' erfolgt dabei in der aus den Fig. 6 und 7 hervorgehenden Weise mittels eines an der Schaufel 10 gelagerten Achsbolzens 28. Die Lagerung des oberen Endes 29 bzw. 29', im vorliegenden Fall des kolbenseitigen Endes, erfolgt mittels eines am Winkel 14 gelagerten Achsbolzens 30 (Fig. 4).

Es versteht sich, daß bei einem Ausfahren der Kolbenstange 31' der Fluid-Kolben-Zylinder-Einheit 26* der Winkel 14 angehoben wird. Um eine einwandfreie Führung des gehaltenen Endes 17 des jeweiligen Winkels 14 bei dieser Anhebung zu gewährleisten, sind auf der Schwenkachse 19 gemäß Fig. 8 zwei Rollen 32 angeordnet, die in eine im wesentlichen senkrechte Rollenführung 33 eingreifen. Diese Rollenführung 33 ist im Bereich der vertikalen Anschlagfläche 12 der Schaufel 10 befestigt und besteht aus U- Profilen 34, die im wesentlichen parallel zur Anschlagfläche 12 verlaufen.

Zwischen der Schaufel 10 und dem Winkel bzw. den Winkeln 14 sind jeweils an Punkten 35, die im Abstand S von der Schwenkachse 19 angeordnet sind, Hebel 36 vorgesehen, durch die beim Verlagern der Schwenkachse 19 die Schwenkbewegung der Winkel 14 hervorrufbar ist. Dies geht besonders deutlich aus Fig. 4 hervor, wo ein Hebel 36 einmal mit ausgezogenen Linien und einmal in angehobener und verschwenkter Stellung des Winkels 14 in strichpunktierten Linien gezeigt ist. Die gelenkige Lagerung der jeweiligen Hebel 36 an ihren den Winkeln 14 abgewandten Enden 37 erfolgt an der dem Bugrad 9 abgewandten Seite der Anschlagfläche 12 der Schaufel 10 an mindestens einem von der Schaufel 10

abstehenden Support 38, wobei für jeden Winkel 14 und jeden Hebel 36 ein solcher Support 38 vorgesehen ist. Das jeweils andere Ende 39 jedes Hebels 36 ist dabei derart weit von der Schwenkachse 19 am Winkel 14 angelenkt, daß der jeweilige Hebel 36 bei abgesenkter Stellung ' des jeweiligen Winkels 14, die der Grund- bzw. Ruhestellung entspricht, in im wesentlichen horizontaler Lage angeordnet ist, die sich aus der mit ausgezogenen Linien erfolgten Darstellung in Fig. 4 ergibt. Rollt ein in dieser Figur nicht gezeigtes Bugrad 9 in Pfeilrichtung E auf die Schaufel 10, bzw. wird das Bugrad 9 von der Einzugsvorrichtung 6, 6' (Fig. 1) auf die Schaufel 10 gezogen, dann stößt, nachdem der Abstand a kleiner ist als der Durchmesser des Bugrades 9, das Bugrad mit seinen beiden Reifen gegen die Enden 39 der beiden Winkel 14 und hebt diese an, wobei dieselben in eine Lage verschwenken, die der gestrichelt dargestellten entspricht. Das Maß der Verschwenkung in Richtung des Doppelpfeils A läßt sich an die jeweiligen Gegebenheiten anpassen und richtet sich nach den jeweils gewählten Dimensionen bezüglich der Verfahrbarkeit der Schwenkachse 19, des Abstandes zwischen der Schwenkachse 19 und der Anlenkung 35 des Hebels 36, sowie der Länge des letzteren und der Anordnung des Supports 38.

Die Steuerung der Fluid-Kolben-Zylinder-Einheiten 26, 26' läßt sich ebenfalls dem gewünschten Bewegungsverhalten anpassen, sowohl hinsichtlich der gewünschten Niederhaltekraft, die von oben her auf das Bugrad 9 ausgeübt wird, sobald es sich in Anlage an der Anschlagfläche 12 auf der Schaufel 10 befindet, als auch bezüglich der Nachgiebigkeit beim Einziehen des Bugrades 9 auf die Schaufel 10. Beispielsweise kann man den Niederhalter 13 bzw. die Winkel 14 bereits in die gestrichelt dargestellte Lage gemäß Fig. 4 ausfahren lassen, bevor der Umfang des Bugrades die freien Enden 39 der Winkel 14 berührt, d.h. man kann auch warten, bis das Bugrad 9 gegen die Anschlagfläche 12 der Schaufel 10 stößt,

bevor man die freien Enden 39 der Winkel 14 wieder absenkt, bis die Arme 40 derselben zur Anlage am Umfang des Bugrades 9 kommen und auf dieses eine gewünschte Niederhaltekraft ausüben.

Diese Ausführungen gelten sinngemäß auch für die Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3, wobei in Fig. 3 ebenfalls die angehobene Stellung des freien Endes 16 des dortigen Winkels bzw. Bogens 14 strichpunktiert angedeutet ist. Die dortige Rolle 41 kann wiederum entsprechend auch am Ende 39 bei der Ausführungεform nach den Fig. 4 bis 8 vorgesehen sein und dort die Reibung vermindern, sofern das Bugrad 9 selber das Anheben bzw. Verschwenken des jeweiligen Niederhalters 13 bewirken soll.

Eine weitere, in den Zeichnungen nicht gezeigte Ausführungsform sieht anstelle des Hebels bzw. der Hebel 36 zweite Rollen vor, die an den gehaltenen Enden 17 der Winkel 14 in Abstand von der Schwenkachse 19 angeordnet sind. Dabei sind die Rollenführungen 33 nicht geradlinig ausgebildet, sondern in ihrem-oberen, der Ecke des jeweiligen Winkels 14 zugewandten Bereich vom Bugrad weg gebogen, so daß sich beim Anheben jedes Winkels 14 sein Verschwenken vom Bugrad 9 weg ergibt. Die Bewegung des Winkels ist damit praktisch die gleiche, wie sie bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 bis 8 durch den jeweiligen Hebel 36 herbeigeführt wird. Es versteht sich, daß dabei aus mechanischen Gründen der Abstand zwischen der Schwenkachse 19 bzw. den auf dieser Achse angeordneten ersten Rollen und den oberhalb derselben angeordneten zweiten Rollen möglichst groß sein soll, was durch eine entsprechende Verlängerung der Rollenführungen 33 nach oben und insbesondere auch nach unten möglich ist. Diese Ausführungsform ist dort von Vorteil, wo möglicherweise kein Platz für die bei Verwendung der Hebel 36 erforderlichen Supporte 38 vorhanden ist.-

1 ) Die mit der Anmeldung und im Laufe des Verfahrens eingereichten Ansprüche sind Formulierungsversuche ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes.

2) In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

3) Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung offenbarte Merkmale von erfindungswesentlicher Bedeutung zu beanspruchen; insbesondere beabsichtigt die Anmelderin, auf in den Unterlagen etwa offenbarte neue Stoffe Stoffansprüche zu richten.




 
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