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Title:
TRAILER COUPLING HAVING A SPRING SUPPORT BODY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/280954
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a trailer coupling for a motor vehicle (400), having a coupling arm (11) for coupling a trailer (AHH) or a rear load carrier (HLL), having a vehicle mount (15) which is fastened or can be fastened to the motor vehicle (400) and which has a bearing base (18) on which a coupling arm carrier (13), on which the coupling arm (11) or a receiving body (312) is disposed for releasably receiving the coupling arm (11), is pivotally mounted about at least one pivot axis (S) between a usage position (G) provided for coupling the trailer (AHH) or the rear load carrier (HLL) and a non-usage position (N) provided for the non-usage of the trailer coupling (10), wherein the trailer coupling (10) has a fixing device (40) for fixing the coupling arm (11) in place in the usage position (G) and/or the non-usage position (N) in relation to the bearing base (18), and the coupling arm (11) is movable in a release position (L) of the fixing device (40) in relation to the bearing base (18) between the usage position (G) and the non-usage position (N) and is fixed in place in a fixed position (F) of the fixing device (40) in relation to the bearing base (18), wherein the fixing device (40) has at least one fixing component (92), in particular a fixing actuating body (44), which is movably mounted in a guide channel (45b) of a guide body (45) between a fixed position (F) or a fixed actuation position (FB) and a release position (L) or fixed release position (FF) along an essentially linear actuation movement path (BS), wherein the fixing component (92) is subjected to a spring arrangement (48a) in the direction of the fixed position (F) or the fixed actuation position (FB), wherein the spring arrangement (48a) is supported on the fixing component (92) and on an in particular ring-shaped support part (61) of a spring support body (60) which is stationarily arranged with respect to the guide body (45), wherein at least one supporting projection (63), which engages into a holding receptacle (65) at the guide body (45), projects outwardly from the support part (61), wherein the guide body (45) has an insert channel (64) extending between the holding receptacle (65) and a free end region of the guide body (45), through which the supporting projection (63) can be introduced into the holding receptacle (65).

Inventors:
SUNA JYOTI RANJAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/068807
Publication Date:
January 12, 2023
Filing Date:
July 06, 2022
Export Citation:
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Assignee:
WESTFALIA AUTOMOTIVE GMBH (DE)
International Classes:
B60D1/06; B60D1/54
Foreign References:
DE102009045276A12011-04-28
EP1504928A12005-02-09
DE102008047547A12010-03-25
DE102020131748A12021-06-02
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE BREGENZER UND REULE PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Anhängekupplung für ein Kraftfahrzeug (400), mit einem Kupplungsarm (11 ) zum Ankuppeln eines Anhängers (AHH) oder eines Hecklastenträgers (HLL), mit einer an dem Kraftfahrzeug (400) befestigbaren oder befestigten Fahrzeughalte rung (15), die eine Lagerbasis (18) aufweist, an der ein Kupplungsarmträger (13), an dem der Kupplungsarm (11) oder ein Aufnahmekörper (312) zur lösbaren Auf nahme des Kupplungsarms (11) angeordnet ist, zwischen einer zum Anhängen des Anhängers (AHH) oder des Hecklastenträgers (HLL) vorgesehenen Ge brauchsstellung (G) und einer für einen Nichtgebrauch der Anhängekupplung (10) vorgesehenen Nichtgebrauchsstellung (N) um mindestens eine Schwenkachse (S) schwenkbar gelagert ist, wobei die Anhängekupplung (10) eine Fixiereinrichtung (40) zum ortsfesten Fixieren des Kupplungsarms (11) in der Gebrauchsstellung (G) und/oder der Nichtgebrauchsstellung (N) bezüglich der Lagerbasis (18) auf weist, wobei der Kupplungsarm (11) in einer Lösestellung (L) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstellung (N) beweglich und einer Fixierstellung (F) der Fixierein richtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) ortsfest fixiert ist, wobei die Fixierein richtung (40) mindestens eine Fixierkomponente (92), insbesondere einen Fixier betätigungskörper (44), aufweist, die in einem Führungskanal (45b) eines Füh rungskörpers (45) zwischen einer Fixierstellung (F) oder Fixierbetätigungsposition (FB) und einer Lösestellung (L) oder Fixierfreigabeposition (FF) entlang eines insbesondere linearen Betätigungsstellwegs (BS) verstellbar gelagert ist, wobei die Fixierkomponente (92) durch eine Federanordnung (48a) in Richtung der Fi xierstellung (F) oder der Fixierbetätigungsposition (FB) beaufschlagt ist, wobei die Federanordnung (48a) an der Fixierkomponente (92) sowie einer insbesondere ringförmigen Stützpartie (61) eines bezüglich des Führungskörpers (45) ortsfest angeordneten Feder-Stützkörpers (60) abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, dass von der Stützpartie (61) mindestens ein Stützvorsprung (63) nach außen vorsteht, der in eine Flalteaufnahme (65) an dem Führungskörper (45) eingreift, wobei der Führungskörper (45) einen sich zwischen der Flalteaufnahme (65) und einem freien Endbereich des Führungskörpers (45) erstreckenden Einführkanal (64) aufweist, durch den der Stützvorsprung (63) in die Flalteaufnahme (65) ein führbar ist.

2. Anhängekupplung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die FHal- teaufnahme (65) einen Flintergreifvorsprung (67) zum Flalten des Stützvorsprungs

(63) in der Flalteaufnahme (65) aufweist, der zwischen einem Boden der Flalte aufnahme (65) und dem Einführkanal (64) angeordnet ist.

3. Anhängekupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Feder-Stützkörper (60) durch die Federanordnung (48a) in eine sich an der Flalteaufnahme (65) abstützende Stützstellung beaufschlagt ist.

4. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass der Einführkanal (64) an einer Außenseite des Führungskör pers (45) offen ist, sodass der Stützvorsprung (63) von der Außenseite des Füh rungskörpers (45) zum Bewegen entlang des Einführkanals (64) ergriffen werden kann und/oder betätigbar ist.

5. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass der Stützvorsprung (63) durch eine Schiebebewegung für Drehbewegung (DR) entlang einer Schiebeachse (SC) entlang des Einführkanals

(64) zu der Flalteaufnahme (65) linear bewegbar ist und durch eine Drehbewegung (DR) um die Schiebeachse (SC) in Eingriff mit der Flalteaufnahme (65) bringbar ist.

6. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass der Feder-Stützkörper (60) zwischen einer Einführstellung und einer Flaltestellung um einen Winkelbereich von weniger als 30°, vorzugsweise weniger als 20° verdreht wird, um aus dem Einführkanal (64) heraus in Eingriff mit der Halteaufnahme (65) zu gelangen, wobei der mindestens eine Stützvorsprung (63) in der Einführstellung in dem Einführkanal (64) und in der Haltestellung der Halteaufnahme (65) angeordnet ist. 7. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass der Feder-Stützkörper (60) an mindestens zwei zueinander winkelbeabstandeten Seiten, insbesondere an zueinander entgegengesetzten Seiten jeweils einen Stützvorsprung (63) aufweist und dass der Führungskörper (45) korrespondierend zu den Stützvorsprüngen (63) mindestens zwei Einführka- näle (64) aufweist, die sich parallel zueinander erstrecken und mit jeweils einer Halteaufnahme (65) für einen jeweiligen Stützvorsprung (63) kommunizieren, so- dass die Stützvorsprünge (63) durch die Einführkanäle (64) in die jeweiligen Hal teaufnahmen (65) einbringbar sind.

8. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass der Führungskörper (45) als ein Rohrkörper oder Wellenkörper ausgestaltet ist.

9. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass der Führungskörper (45) zum Drehantreiben des Kupplungs armträgers (13) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstel- lung (N) ausgestaltet ist oder einen Drehantriebskörper zur Verstellung des Kupp lungsarmträgers (13) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtge brauchsstellung (N) bildet.

10. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einführkanal (64) und/oder die Halteaufnahme (65) eine Widerlagerkontur zum Eingriff einer Mitnahmekontur, insbesondere einer Dreh mitnahmekontur eines Antriebskörpers bilden oder aufweisen, sodass der Füh rungskörper (45) durch den Antriebskörper antreibbar, insbesondere drehantreib- bar, ist.

11. Anhängekupplung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnahmekontur mit einem Bewegungsspiel, insbesondere einem Drehspiel, in die Halteaufnahme (65) und/oder den Einführkanal (64) eingreift.

12. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungskörper (45) eine Einführöffnung aufweist, durch die der Feder-Stützkörper (60) und/oder die Federanordnung (48a) und/oder die Fixierkomponente (92), insbesondere der Fixierbetätigungskörper (44), in den Führungskanal (45b) einführbar ist.

13. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungskörper (45) mindestens eine insbesondere radial zu dem Verstellweg verlaufende Führung für einen durch die Fixierkompo nente (92), insbesondere den Fixierbetätigungskörper (44), betätigbaren Fixier körper (46a) oder Übertragungskörper (46u, 47u) oder Lösekörper (47a) aufweist.

14. Anhängekupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Feder-Stützkörper (60) eine Durchtrittsöffnung (62) für den Fixierbetätigungskörper (44) oder die Fixierkomponente (92) oder einem mit dem Fixierbetätigungskörper (44) fest verbundenen Stützelement zum Abstützen und/oder antreiben des Fixierbetätigungskörpers (44) aufweist.

Description:
Anhängekupplung mit einem Feder-Stützkörper

Die Erfindung betrifft eine Anhängekupplung für ein Kraftfahrzeug, mit einem Kupplungsarm zum Ankuppeln eines Anhängers oder eines Hecklastenträgers, mit einer an dem Kraftfahrzeug befestigbaren oder befestigten Fahrzeughalterung, die eine Lagerbasis aufweist, an der ein Kupplungsarmträger, an dem der Kupplungs- arm oder ein Aufnahmekörper zur lösbaren Aufnahme des Kupplungsarms ange ordnet ist, zwischen einer zum Anhängen des Anhängers oder des Hecklasten trägers vorgesehenen Gebrauchsstellung und einer für einen Nichtgebrauch der Anhängekupplung vorgesehenen Nichtgebrauchstellung um mindestens eine Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, wobei die Anhängekupplung eine Fixier- einrichtung zum ortsfesten Fixieren des Kupplungsarms in der Gebrauchsstellung und/oder der Nichtgebrauchsstellung bezüglich der Lagerbasis aufweist, wobei der Kupplungsarm in einer Lösestellung der Fixiereinrichtung bezüglich der Lagerba sis zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchstellung beweglich und einer Fixierstellung der Fixiereinrichtung bezüglich der Lagerbasis ortsfest fixiert ist, wobei die Fixiereinrichtung mindestens eine Fixierkomponente, insbesondere einen Fixierbetätigungskörper, aufweist, die in einem Führungskanal eines Füh rungskörpers zwischen einer Fixierstellung oder Fixierbetätigungsposition und ei ner Lösestellung oder Fixierfreigabeposition entlang eines Betätigungsstellwegs verstellbar gelagert ist, wobei die Fixierkomponente durch eine Federanordnung in Richtung der Fixierstellung oder der Fixierbetätigungsposition beaufschlagt ist, wobei die Federanordnung an der Fixierkomponente sowie einer insbesondere ringförmigen Stützpartie eines bezüglich des Führungskörpers ortsfest angeord neten Feder-Stützkörpers abgestützt ist. Aus DE 102020 131 748 A1 ist eine derartige Anhängekupplung bekannt. Die Montage des Feder-Stützkörpers ist jedoch darin nicht näher ausgeführt. Zudem ist eine optimale Abstützung des Feder-Stützkörpers an dem Führungskörper wünschenswert. Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Anhänge kupplung bereitzustellen.

Zur Lösung der Aufgabe ist bei der Anhängekupplung der eingangs genannten Art vorgesehen, dass von der Stützpartie mindestens ein Stützvorsprung nach außen vorsteht, der in eine Halteaufnahme an dem Führungskörper eingreift, wobei der Führungskörper einen sich zwischen der Halteaufnahme und einem freien End bereich des Führungskörpers erstreckenden Einführkanal aufweist, durch den der Stützvorsprung in die Halteaufnahme einführbar ist.

Der Feder-Stützkörper ist somit einfach in den Führungskanal einführbar. Der Fe- der-Stützkörper ist in dem Führungskanal angeordnet, wenn er die Federanord- nung abstützt.

Die Federanordnung umfasst vorteilhaft eine Schraubenfeder.

Der Einführkanal und die Halteaufnahme sind beispielsweise an einer Umfangs wand des Führungskörpers angeordnet, die den Führungskanal umgibt.

Der Einführkanal ist beispielsweise als eine Längsnut oder ein Längsschlitz an dem Führungskörper ausgestaltet. Der Einführkanal, z.B. die Längsnut oder der Längsschlitz, erstreckt sich beispielsweise entlang des Führungskanals oder eines Kanalabschnitts, der mit dem Führungskanal kommuniziert. Jedenfalls ist die Fi xierkomponente von einem freien Endbereich des Führungskörpers in den Füh rungskanal einführbar. Sodann wird die Federanordnung, beispielsweise eine Schraubenfeder, und anschließend der Feder-Stützkörper in den Führungskanal eingebracht und beispielsweise in der Art einer Bajonett-Verriegelung in Eingriff mit der mindestens einen Halteaufnahme gebracht. Bevorzugt ist es, wenn der Feder-Stützkörper zwischen einer Einführstellung und einer Haltestellung um einen Winkelbereich von weniger als 30°, vorzugsweise weniger als 20° verdreht wird, um aus dem Einführkanal heraus in Eingriff mit der Halteaufnahme zu gelangen. In der Einführstellung ist der mindestens eine Stütz- vorsprung in dem Einführkanal angeordnet, in der Haltestellung ist der Stützvor sprung in der Halteaufnahme aufgenommen.

Der Einführkanal und die Halteaufnahme bilden vorzugsweise eine L-förmige Kon figuration. Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn eine Längserstreckung des Ein führkanals größer als eine Umfangserstreckung der Halteaufnahme ist. Vorteilhaft weist die Halteaufnahme einen Hintergreifvorsprung und/oder Halte vorsprung und/oder eine Verdrehsicherungskontur zum Halten des Stützvor sprungs in der Halteaufnahme auf, der zwischen einem Boden der Halteaufnahme und dem Einführkanal angeordnet ist.

Der Hintergreifvorsprung oder Haltevorsprung oder die Verdrehsicherungskontur ist beispielsweise zwischen der Halteaufnahme und dem Einführkanal vorgese hen. Der Hintergreifvorsprung ist beispielsweise hakenförmig.

Der Hintergreifvorsprung oder Haltevorsprung oder die Verdrehsicherungskontur steht z.B. mit einer Richtungskomponente oder in einer Richtung parallel zu dem Einführkanal vor die Halteaufnahme vor. Der Hintergreifvorsprung oder Haltevorsprung oder die Verdrehsicherungskontur steht vorteilhaft in einer vom freien Endbereich des Führungskörpers abgewand ten Richtung vor die Halteaufnahme vor.

Der Hintergreifvorsprung oder Haltevorsprung oder die Verdrehsicherungskontur bildet vorteilhaft einen Drehanschlag für den Stützvorsprung, der ein Verdrehen des Stützvorsprungs aus der Halteaufnahme in Richtung des Einführkanals ver hindert. Ein bevorzugtes Konzept sieht vor, dass der Einführkanal an einer Außenseite des Führungskörpers offen ist, sodass der Stützvorsprung von der Außenseite des Führungskörpers zum Bewegen entlang des Einführkanals ergriffen werden kann und/oder betätigbar ist. Beispielsweise ist der Einführkanal als ein Längsschlitz ausgestaltet.

Wenn der Feder-Stützkörper in den Führungskörper eingeführt wird, beaufschlagt er die Federanordnung in Richtung einer Spannstellung oder belastet die Feder anordnung.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Feder-Stützkörper durch die Federanordnung in eine sich an der Halteaufnahme abstützende Stützstellung beaufschlagt ist.

Vorteilhaft ist es, wenn der Einführkanal geradlinig ist. Es ist aber auch möglich, dass der Einführkanal eine bogenförmige Gestalt und/oder Bogenabschnitte und/oder Krümmungsabschnitte aufweist.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Feder-Stützkörper an mindestens zwei zuei- nander winkelbeabstandeten Seiten, insbesondere an zueinander entgegenge setzten Seiten, jeweils einen Stützvorsprung aufweist und dass der Führungskör per korrespondierend zu den Stützvorsprüngen mindestens zwei Einführkanäle aufweist, die sich parallel zueinander erstrecken und mit jeweils einer Halteauf nahme für einen jeweiligen Stützvorsprung kommunizieren, sodass die Stützvor- Sprünge durch die Einführkanäle in die jeweiligen Halteaufnahmen einbringbar sind.

Selbstverständlich können auch mehr als zwei, beispielsweise drei oder vier, Stützvorsprünge und Einführkanäle in korrespondierende Anzahl vorgesehen sein. Wenn mehr als zwei Stützvorsprünge vorgesehen sind, weisen diese vorzugswei- se denselben Winkelabstand zueinander auf.

Der mindestens eine Einführkanal des Führungskörpers oder die mindestens eine Halteaufnahme des Führungskörpers können aber auch für eine Mitnahme, ins besondere eine Drehmitnahme, durch einen Antriebskörper ausgestaltet und vor- gesehen sein. So sieht eine bevorzugte Maßnahme vor, dass der Einführkanal und/oder die Halteaufnahme eine Widerlagerkontur zum Eingriff einer Mitnahme kontur, insbesondere einer Drehmitnahmekontur eines Antriebskörpers bilden o- der aufweisen, sodass der Führungskörper durch den Antriebskörper antreibbar, insbesondere drehantreibbar, ist. Bei dem Antriebskörper handelt es sich bei spielsweise um ein Antriebsrad, insbesondere ein Zahnrad. Der Antriebskörper weist beispielsweise eine Aufnahme oder Öffnung zur Aufnahme des Führungs körpers auf, wobei vor die Aufnahmeöffnung die Mitnahmekonturen oder Dreh mitnahmekontur des Antriebskörpers vorsteht, um in Eingriff mit dem Einführkanal oder der Halteaufnahme zu gelangen. Der Antriebskörper kann beispielsweise vom freien Ende des Führungskörpers auf denselben aufgesteckt werden.

Bevorzugt ist es, wenn die Mitnahmekontur des Antriebskörpers sowohl in die Halteaufnahme als auch in den Einführkanal eingreift. Somit steht ein großer Auf nahmeraum für die Drehmitnahmekontur zur Verfügung, sodass insbesondere die nachfolgend erläuterte Maßnahme leicht realisierbar ist.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Mitnahmekontur mit einem Bewegungsspiel, insbesondere einem Drehspiel, in die Halteaufnahme und/oder den Einführkanal eingreift. Somit kann der Antriebskörper, beispielsweise das Antriebsrad, um eine vorbestimmte Wegstrecke bewegt werden, die beispielsweise dazu notwendig ist, dass sich ein mit dem Antriebsrad bewegungsgekoppeltes oder fest verbundenes und eine weitere Antriebsfunktion leistendes Antriebsrad um die Wegstrecke wei ter bewegt, insbesondere weiter gedreht werden kann, ohne dass der Antriebs körper mit seiner Mitnahmekontur den Führungskörper mitnimmt.

Der Führungskörper ist vorteilhaft als ein Rohrkörper oder Wellenkörper ausge- staltet.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Führungskörper zum Drehantreiben des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchs stellung ausgestaltet ist oder einen Drehantriebskörper zur Verstellung des Kupp- lungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung bildet.

Der Führungskörper weist insbesondere an seinem freien Ende vorteilhaft eine Einführöffnung auf, durch die der Feder-Stützkörper und/oder die Federanordnung und/oder die Fixierkomponente, insbesondere der Fixierbetätigungskörper, in den Führungskanal einführbar ist. Somit ist beispielsweise eine sequenzielle Montage, bei der zunächst der Fixierbetätigungskörper, dann die Federanordnung und schließlich der Feder-Stützkörper am Führungskörper montiert werden, realisier bar. Die Einführöffnung ist beispielsweise ein freier Endbereich des Führungska- nals oder ein offener Endbereich des Führungskanals.

Vorteilhaft ist es, wenn der Feder-Stützkörper eine Durchtrittsöffnung aufweist, die von dem Fixierbetätigungskörper oder einem mit dem Fixierbetätigungskörper fest verbundenen Stützelement zum Abstützen und/oder antreiben des Fixierbetäti gungskörpers durchdrungen ist. Der Feder-Stützkörper ist beispielsweise ringför- mig oder weist einen Stützring auf, der die Durchtrittsöffnung aufweist und von dem der mindestens eine Stützvorsprung absteht. Das Stützelement und der Fi xierbetätigungskörper sind beispielsweise anhand eines Zugankers, einer Schraube oder dergleichen, miteinander verbunden.

Der Führungskörper weist vorteilhaft mindestens eine, insbesondere radial zu dem Verstellweg verlaufende, Führung für einen durch die Fixierkomponente, insbe sondere den Fixierbetätigungskörper, betätigbaren Fixierkörper oder Übertra gungskörper oder Lösekörper auf. Die Führung ist beispielsweise als ein Füh rungskanal ausgestaltet. Der Fixierkörper, Übertragungskörper oder Lösekörper ist beispielsweise ein Wälzkörper, insbesondere eine Kugel. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der vorstehenden Anhängekupplung, aber auch eine an sich eigenständige Erfindung stellt eine Anhängekupplung dar, die zu sammen mit den eingangs genannten Merkmalen oder den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 dadurch gekennzeichnet ist, die Fixiereinrichtung einen an einer Betätigungskörper-Führung eines Betätigungskör- per-Führungskörpers zwischen einer Fixierfreigabeposition und einer Fixierbetäti gungsposition entlang eines insbesondere linearen Betätigungsstellwegs verstell baren Fixierbetätigungskörper zur Betätigung mindestens eines Formschlusskör pers als Fixierkomponente aufweist, der in der Fixierbetätigungsposition in eine Formschlussaufnahme formschlüssig eingreift, sodass die Fixiereinrichtung die Fixierstellung einnimmt, und in der Fixierfreigabeposition außer Eingriff mit der Formschlussaufnahme verstellbar ist, sodass die Fixiereinrichtung die Lösestel lung einnimmt, und dass die Anhängekupplung einen auf eine Freigabean triebskontur des Fixierbetätigungskörpers wirkenden Freigabeantrieb zum Betäti gen des Fixierbetätigungskörpers in Richtung der Fixierfreigabeposition aufweist.

Es ist möglich, dass der Fixierbetätigungskörper zur direkten oder indirekten Betä tigung des mindestens einen Fixierkörpers vorgesehen und ausgestaltet ist. Der Fixierkörper kann durch Betätigung anhand des Fixierbetätigungskörpers bei spielsweise in eine derartige Formschlussaufnahme eingreifen, dass der Kupp lungsarmträger bezüglich der Lagerbasis drehfest fixiert ist. Beispielsweise ist die Formschlussaufnahme als eine Mulde oder Kalotte ausgestaltet, in die der bei spielsweise als Kugel, Bolzen oder dergleichen ausgestaltete Fixierkörper in der Fixierstellung eingreift. Es ist aber auch möglich, dass der Fixierkörper als ein An triebskörper ausgestaltet ist, der den Kupplungsarmträger bezüglich der Lagerba sis derart verstellt, insbesondere linear verstellt, oder zu einer derartigen Verstel lung ausgestaltet ist, dass an der Lagerbasis und dem Kupplungsarmträger ange ordnete Formschlusselemente, zum Beispiel kugelige Formschlusselemente, ko nische Formschlusselemente oder dergleichen, in der Fixierstellung in Eingriff mit einander sind und in der Lösestellung außer Eingriff sind.

Der Fixierbetätigungskörper kann auch beispielsweise als ein Sperrbolzen be zeichnet sein.

Wenn der Freigabeantrieb nicht mehr auf die Freigabeantriebskontur wirkt, kann der Fixierbetätigungskörper wieder in Richtung der Fixierbetätigungsposition be aufschlagt werden, beispielsweise durch die Kraft einer Feder, sodass die Fixier einrichtung sozusagen zu einer weiteren Fixierung der Anhängekupplung bereit- steht, beispielsweise wenn der Kupplungsarmträger oder der Kupplungsarm die Gebrauchsstellung oder die Nichtgebrauchsstellung erreicht hat.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Fixierbetätigungskörper einen Stützkörper mit einer Stützkontur aufweist, die an einer Widerlagerkontur eines Widerlagerkörpers abgestützt ist, während der Fixierbetätigungskörper die Fixierfreigabeposition ein nimmt.

Es ist ein Grundgedanke dabei, dass der Fixierbetätigungskörper durch den Wi derlagerkörper abgestützt und/oder geführt ist, während der Fixierbetätigungskör per die Fixierfreigabeposition einnimmt.

Somit kann beispielsweise ein Distanzelement verzichtet werden, welches Form schlusselemente, die am Kupplungsarmträger und einem diesem gegenüberlie genden Tragkörper der Fahrzeughalterung angeordnet sind, in Positionen des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchs stellung außer Eingriff hält.

Der Fixierbetätigungskörper kann mehrere Stützkörper aufweisen, an denen je weils eine Stützkontur angeordnet ist oder die Stützkontur kann an mehreren Stützkörpern des Fixierbetätigungskörpers vorgesehen sein. Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn zwei in einem Winkelabstand bezüglich der Schwenkachse des Kupplungsarmträgers angeordnete Stützkörper mit jeweils einer Stützkontur am Fixierbetätigungskörper angeordnet sind.

Weiterhin können mehrere Widerlagerkörper vorgesehen sein, von denen jeder eine Widerlagerkontur oder einen Abschnitt einer mehrteiligen Widerlagerkontur bereitstellt. Bevorzugt ist jedoch vorgesehen, dass die Widerlagerkontur an einem einzigen Widerlagerkörper vorgesehen ist.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass an dem Kupplungsarmträger und der Lagerbasis Formschlusselemente, zum Beispiel Kugeln und Kugelkalotten, angeordnet sind, die in der Fixierstellung in Eingriff und der Lösestellung außer Eingriff miteinander sind. Durch die Stützkontur und die Widerlagerkontur werden die Formschlus- selemente außer Eingriff gehalten, wenn der Fixierbetätigungskörper die Fixier freigabeposition einnimmt. Vorteilhaft ist kein neben den Formschlusselementen angeordnetes Distanzelement notwendig, um die Formschlusselemente, die an dem Kupplungsarmträger und der Lagerbasis angeordnet sind, in der Lösestellung außer Eingriff zu halten.

Anhand der Stützkontur und der Widerlagerkontur können einige vorteilhafte Stützmaßnahmen und Führungsmaßnahmen erzielt werden, die nachfolgend er läutert sind:

Ein bevorzugtes Konzept sieht vor, dass die Widerlagerkontur und die Stützkontur Halteabschnitte zum Halten des Fixierbetätigungskörpers in der Fixierfreigabepo sition in Positionen des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung aufweisen. Die Widerlagerkontur und die Stütz kontur weisen jeweils mindestens einen derartigen Halteabschnitt auf. Die Halte abschnitte stützen den Fixierbetätigungskörper derart ab, dass er beispielsweise nicht in Richtung der Fixierbetätigungsposition gelangen kann, sodass die Löse stellung der Fixiereinrichtung aufrechterhalten wird. Das eingangs genannte Dis tanzelement im Bereich von Formschlusselementen ist beispielsweise dadurch nicht notwendig.

Die Halteabschnitte der Widerlagerkontur und der Stützkontur sind vorzugsweise nur in den Positionen des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung in Eingriff miteinander und/oder stützen sich nur in diesen Positionen des Kupplungsarmträgers an einander ab.

Die Halteabschnitte der Widerlagerkontur und der Stützkontur sind beispielsweise als Planflächen ausgestaltet und/oder rechtwinkelig zu dem Betätigungsstellweg und/oder rechtwinkelig zu einer Längsachse des Betätigungskör per-Führungskörpers und/oder rechtwinkelig zu einer Längsachse des Fixierbetä tigungskörpers.

Bevorzugt ist es, wenn die Widerlagerkontur mindestens zwei Halteabschnitte und/oder die Stützkontur mindestens zwei Halteabschnitte aufweisen. Die Halte- abschnitt der Widerlagerkontur und die Halteabschnitt der Stützkontur sind vor zugsweise jeweils an einander entgegengesetzten Seiten des Fixierbetätigungs körpers und/oder in Winkelabständen bezüglich der Schwenkachse angeordnet. Somit können beispielsweise mindestens zwei Paarungen von zwei Halteab schnitten, von denen eine an der Widerlagerkontur und eine an der Stützkontur vorgesehen sind, aneinander abgestützt sein. Die Halteabschnitte liegen bei spielsweise einander gegenüber. Zwischen den Halteabschnitten ist beispielswei se der Fixierbetätigungskörper angeordnet.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass ein erster Halteabschnitt der Widerlagerkontur eine erste Längsposition bezüglich einer Längsachse der Betätigungskör per-Führung und/oder bezüglich des Betätigungsstellwegs und ein zweiter Halte abschnitt der Widerlagerkontur eine von der ersten Längsposition verschiedene zweite Längsposition bezüglich der Längsachse der Betätigungskörper-Führung und/oder bezüglich des Betätigungsstellwegs aufweisen.

Die Halteabschnitte der Widerlagerkontur stehen vorzugsweise unterschiedlich weit in Richtung der Stützkontur vor. Der erste Halteabschnitt der Widerlagerkon tur steht beispielsweise weniger weit in Richtung des Stützkörpers vor als der zweite Halteabschnitt der Widerlagerkontur oder umgekehrt.

Die Halteabschnitte der Widerlagerkontur weisen also beispielweise unterschied liche Plateaus oder Plateauebenen auf.

Die den Halteabschnitten der Widerlagerkontur zugeordneten Halteabschnitte der Stützkontur haben vorzugsweise zu diesen korrespondierende oder zu diesen passende Längspositionen bezüglich der Längsachse der Betätigungskör per-Führung oder der Längsachse des Fixierbetätigungskörpers oder bezüglich des Betätigungsstellwegs.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass in der Fixierfreigabeposition ein erster Halteab schnitt der Stützkontur bezüglich einer Längsachse der Betätigungskör per-Führung und/oder bezüglich des Betätigungsstellwegs eine erste Längsposi tion und ein zweiter Halteabschnitt der Stützkontur eine von der ersten Längsposi- tion verschiedene zweite Längsposition bezüglich der Längsachse der Betäti gungskörper-Führung und/oder bezüglich des Betätigungsstellwegs aufweisen.

Die Halteabschnitte der Stützkontur stehen vorzugsweise unterschiedlich weit in Richtung der Widerlagerkontur vor. Der erste Halteabschnitt der Stützkontur steht weiter in Richtung der Widerlagerkontur vor als der zweite Halteabschnitt Stütz kontur oder umgekehrt.

Weiterhin vorteilhaft ist es, wenn sich der mindestens eine Halteabschnitt der Wi derlagerkontur, insbesondere vollständig, zwischen einer der Gebrauchsstellung zugeordneten Position des Fixierbetätigungskörpers und einer der Nichtge brauchsstellung des Kupplungsarmträgers zugeordneten Position des Fixierbetä tigungskörpers erstreckt.

Der mindestens eine Halteabschnitt der Widerlagerkontur erstreckt sich bei spielsweise ringförmig um eine Schwenkachse, um die der Fixierbetätigungskör per schwenkt, und/oder um eine Längsachse des Fixierbetätigungskörpers.

Bevorzugt ist es, wenn die Widerlagerkontur mindestens zwei Halteabschnitte aufweist, die sich jeweils zwischen einer der Gebrauchsstellung zugeordneten Po sition des Fixierbetätigungskörpers und einer der Nichtgebrauchsstellung des Kupplungsarmträgers zugeordneten Position des Fixierbetätigungskörpers erstre cken.

Vorteilhaft ist es, wenn der Fixierbetätigungskörper und/oder der Stützkörper eine Schwenkbewegung der Anhängekupplung und/oder des Kupplungsarmträgers zumindest abschnittsweise mitmacht. Beispielsweise ist der Fixierbetätigungskör per und/oder der Stützkörper bezüglich der Schwenkachse verdrehfest oder mit einem begrenzten Drehspiel an dem Betätigungskörper-Führungskörper gehalten. Vorteilhaft sind Drehmitnahmekonturen zwischen dem Fixierbetätigungskörper und der Betätigungskörper-Führungskörper vorhanden. Wenn der Betätigungs körper-Führungskörper um die Schwenkachse des Kupplungsarmträgers schwenkt, nimmt er den Fixierbetätigungskörper bei dieser Schwenkbewegung oder Drehbewegung mit. Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass die Widerlagerkontur und die Stützkontur Schwenkanschläge aufweisen, die in der Gebrauchsstellung oder der Nichtge brauchsstellung zugeordneten Positionen des Fixierbetätigungskörpers zur Be grenzung des Schwenkwegs des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchs stellung und der Nichtgebrauchsstellung aneinander anschlagen. Die Schwenk anschläge enthalten vorzugsweise zu der Schwenkachse parallele Stützflächen, sodass eine maximale Stützkraft zwischen den Schwenkanschlägen möglich ist. Vorteilhaft ist es, wenn für beides, die Gebrauchsstellung und die Nichtgebrauchs stellung, Paarungen von Schwenkanschlägen an der Widerlagerkontur und der Stützkontur vorgesehen sind. Es ist aber auch möglich, dass nur für die Ge brauchsstellung oder nur für die Nichtgebrauchsstellung ein paar von Schwenk anschlägen einerseits am Fixierbetätigungskörper und andererseits am Widerla gerkörper vorhanden sind. Ein der Gebrauchsstellung zugeordnetes Paar von Schwenkanschlägen hat vorzugsweise größere Stützflächen als ein der Nichtge brauchsstellung zugeordnetes Paar von Schwenkanschlägen.

Vorteilhaft ist ein Winkelabstand von Schwenkanschlägen des Widerlagerkörpers bezüglich der Schwenkachse des Kupplungsarmträgers zur Bestimmung der Länge des Schwenkwegs des Kupplungsarmträgers und/oder zur Begrenzung des Schwenkwegs des Kupplungsarmträgers vorgesehen.

Es ist vorteilhaft vorgesehen, dass die Widerlagerkontur und/oder die Stützkontur mindestens einen Betätigungsabschnitt zum Betätigen des Fixierbetätigungskör pers über die Fixierfreigabeposition hinaus aufweist, z.B. in einer zu der Verstel lung in die Fixierfreigabeposition parallelen Richtung oder mit einer zu der Ver stellung in die Fixierfreigabeposition parallelen Richtungskomponente. Somit kann beispielsweise der Freigabeantrieb den Fixierbetätigungskörper zunächst in die Fixierfreigabeposition betätigen, während der Betätigungsabschnitt der Widerla gerkontur und/oder der Betätigungsabschnitt der Stützkontur eine weitere Bewe gung über die Fixierfreigabeposition hinaus bewirken. Der mindestens eine Betä tigungsabschnitt umfasst vorzugsweise eine Schrägfläche oder eine gerundete Fläche. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass eine von einer Schwenkbewegung des Kupp lungsarmträgers erzeugte Antriebskraft anhand der Stützkontur oder Widerlager kontur auf den Fixierbetätigungskörper einwirken kann. Eine vorteilhafte Maß nahme sieht beispielsweise vor, dass die Widerlagerkontur und/oder die Stütz kontur mindestens einen Betätigungsabschnitt zum Betätigen des Fixierbetäti gungskörpers entlang des Betätigungsstellwegs aufweisen, wobei der Betäti gungsabschnitt eine Antriebskontur bildet, die den Fixierbetätigungskörper anhand einer von einer Schwenkbewegung des Kupplungsarmträgers erzeugten Antriebs kraft antreibt. Wenn der Kupplungsarmträger um die Schwenkachse schwenkt, wirkt er direkt oder indirekt über die mindestens eine Betätigungskontur auf den Fixierbetätigungskörper ein. Vorteilhaft ist es, wenn der Kupplungsarmträger direkt oder indirekt bei einer Schwenkbewegung aus der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung oder aus der Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchs stellung heraus über den mindestens einen Betätigungsabschnitt auf den Fixier betätigungskörper wirkt, insbesondere zu einer Betätigung in Richtung Fixierfrei gabeposition oder darüber hinaus.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Fixiereinrichtung bezüglich des Kupplungs armträgers und der Lagerbasis ortsfeste Formschlusselemente umfasst, die in der Fixierstellung der Fixiereinrichtung zumindest in der Gebrauchsstellung des Kupplungsarmträgers formschlüssig ineinandergreifen. Die Formschlusselemente sind beispielsweise Kugeln und Kugelkalotten, Zahnungen oder dergleichen an dere Formschlusselemente. Insbesondere sind die Formschlusselemente zu einer drehfesten Fixierung des Kupplungsarmträgers an der Lagerbasis bezüglich der Schwenkachse vorgesehen und ausgestaltet.

Vorteilhaft ist es, wenn der Kupplungsarmträger parallel zu der Schwenkachse linear beweglich an der Lagerbasis gelagert ist, um die Formschlusselemente in Eingriff oder außer Eingriff zu bringen.

Der Fixierbetätigungskörper bildet vorzugsweise einen Bestandteil eines Fixieran triebs, insbesondere eines Linearantriebs, um den Kupplungsarmträger zwischen einer Stellung, in der die Formschlusselemente ineinander eingreifen und die Fi- xiereinrichtung ihre Fixierstellung einnimmt, und einer Stellung, in der die Form schlusselemente nicht ineinander eingreifen zu betätigen und/oder zu verstellen.

Weiterhin bildet der Fixierbetätigungskörper vorzugsweise einen Bestandteil eines Löseantriebs, insbesondere eines Linearantriebs, um den Kupplungsarmträger aus der vorgenannten Fixierstellung in eine Stellung zu verstellen und/oder zu be tätigen, in der die Formschlusselemente nicht ineinander eingreifen oder außer Eingriff miteinander sind und die Fixiereinrichtung ihre Lösestellung einnimmt, zu betätigen und/oder zu verstellen.

Vorteilhaft ist es, wenn der Fixierbetätigungskörper einen Bestandteil eines Löse antriebs bildet und eine Lösebetätigungskontur des Löseantriebs zum Antreiben des Kupplungsarmträgers von der Lagerbasis weg in eine Lösestellung aufweist, sodass die Formschlusselemente außer Eingriff gelangen. Dann nimmt die Fixier einrichtung ihre Lösestellung ein.

Es ist vorteilhaft vorgesehen, dass der mindestens eine Betätigungsabschnitt, der an dem Stützkörper oder dem Widerlagerkörper vorgesehen ist, zum Betätigen des Fixierbetätigungskörpers in Richtung der Lösestellung des Löseantriebs aus gestaltet ist. Es kann vorgesehen sein, dass ausschließlich der vorgenannte min destens eine Betätigungsabschnitt dazu dient, den Löseantrieb in Richtung der Lösestellung der Fixiereinrichtung zu betätigen. Es ist aber auch möglich, dass der Fixierbetätigungskörper zunächst anhand der Freigabeantriebskontur in Richtung der Fixierfreigabeposition betätigt wird, wodurch der Löseantrieb bereits ein Lösen der Formschlusselemente an Kupplungsarm und Lagerbasis bewirkt und dass ei ne weitere Verstellung des Fixierbetätigungskörpers durch den mindestens einen Betätigungsabschnitt am Stützkörper und/oder Widerlagerkörper bewirkt wird, um den Löseantrieb noch weiter in Richtung der Lösestellung zu betätigen, sodass die Formschlusselemente ein Kupplungsarmträger und Lagerbasis noch weiter von einander weg verstellt werden.

Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass der mindestens eine Betätigungsab schnitt neben dem Halteabschnitt der Widerlagerkontur oder dem Halteabschnitt der Stützkontur angeordnet ist. Beispielsweise ist es möglich, dass neben dem Halteabschnitt, der zum Halten des Fixierbetätigungskörpers in der Fixierfrei gabeposition dient, nur ein Betätigungsabschnitt an der Widerlagerkontur oder der Stützkontur angeordnet ist. Es ist aber auch möglich, dass beispielsweise an ei nander entgegengesetzten oder voneinander abgewandten Endbereichen des Halteabschnitts der Widerlagerkontur und/oder des Halteabschnitts der Stützkon tur jeweils ein Betätigungsabschnitt vorhanden ist.

Es ist ferner vorteilhaft vorgesehen, dass der mindestens eine Betätigungsab schnitt zwischen mindestens einem Schwenkanschlag der Widerlagerkontur und dem Halteabschnitt der Widerlagerkontur angeordnet ist.

Vorteilhaft ist es, wenn der Widerlagerkörper mindestens eine Verriegelungsauf nahme aufweist, in die die Stützkontur des Stützkörpers in der Fixierstellung der Fixiereinrichtung eingreift. Beispielsweise hat der Widerlagerkörper eine der Ge brauchsstellung zugeordnete Verriegelungsaufnahme und/oder eine der Nichtge brauchsstellung zugeordnete Verriegelungsaufnahme. Beispielsweise ist an der mindestens einen Verriegelungsaufnahme der mindestens eine Schwenkanschlag angeordnet.

Vorteilhaft erstrecken sich die Halteabschnitte des Widerlagerkörpers zwischen den Verriegelungsaufnahmen. Beispielsweise sind zwei Verriegelungsaufnahmen angeordnet, zwischen denen sich jeweils einer der Halteabschnitt erstreckt.

Zwischen der Verriegelungsaufnahme und dem Halteabschnitt des Widerlager körpers ist vorzugsweise der mindestens eine Betätigungsabschnitt vorgesehen. Somit kann beispielsweise der aus der Verriegelungsaufnahme herausbewegte Stützkörper durch den Betätigungsabschnitt weiter in Richtung der Fixierfreigabe position und/oder im Sinne eines Lösens der Formschlusselemente voneinander betätigbar sein oder betätigt werden.

Die Verriegelungsaufnahme nimmt den Stützkörper beispielsweise noch während einer Phase auf, in der die Fixiereinrichtung an sich ihre Lösestellung einnimmt, d. h. dass der Kupplungsarmträger grundsätzlich bezüglich der Schwenkachse schwenkbar ist, wobei jedoch die Verriegelungsaufnahme verhindert, dass der Kupplungsarmträger zum Verschwenken zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung schwenkbar ist. Somit kann die Verriegelungsaufnahme, insbesondere in Kombination mit dem Betätigungsabschnitt, zur Steuerung des Bewegungsablaufs des Kupplungsarmträgers aus der Gebrauchsstellung in Rich tung der Nichtgebrauchsstellung und umgekehrt beitragen. Der Betätigungsab schnitt ist beispielsweise als eine Schrägfläche ausgestattet, die sich zwischen der Verriegelungsaufnahme und dem Halteabschnitt erstreckt. Zum vollständigen Be wegen des Stützkörpers aus der Verriegelungsaufnahme heraus erfährt der Stützkörper beispielsweise durch eine Schwenkantriebseinrichtung, mit der der Kupplungsarmträger um die Schwenkachse zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung angetrieben ist, ein Drehmoment, anhand dessen der Stützkörper an seiner Betätigungsfläche und/oder der Betätigungsfläche des Wi derlagerkörpers entlang gleiten kann. Somit gelangt der Stützkörper aus der Ver riegelungsaufnahme heraus auf den Halteabschnitt, sodass die Fixierfreigabeposi tion zuverlässig erhalten bleibt und zudem der Kupplungsarmträger um die Schwenkachse bezüglich der Lagerbasis schwenken kann.

Es ist vorteilhaft vorgesehen, dass der Betätigungskörper-Führungskörper eine Führungskontur zum insbesondere linearen Führen des Fixierbetätigungskörpers entlang des insbesondere linearen Betätigungsstellwegs zwischen der Fixierbetä tigungsposition und der Fixierfreigabeposition aufweist. Die Führungskontur ist beispielsweise als eine Längsnut oder als ein Längsschlitz oder als eine Längs rippe am Betätigungskörper-Führungskörper ausgestaltet. An dem Fixierbetäti gungskörper ist vorteilhaft ein Führungselement vorgesehen, welches in Eingriff mit der Führungskontur ist. Beispielsweise ist mindestens ein quer und/oder rechtwinkelig bezüglich des Betätigungsstellwegs angeordneter Führungsvor sprung am Fixierbetätigungskörper vorgesehen, der in Eingriff mit der Führungs kontur des Betätigungskörper-Führungskörpers ist. Wenn die Führungskontur beispielsweise als eine Längsrippe ausgestaltet ist, ist am Fixierbetätigungskörper beispielsweise eine Führungsaufnahme angeordnet, die in Eingriff mit der Längs rippe ist. Die Führungskontur bildet zweckmäßigerweise eine Verdrehsicherungskontur zum verdrehsicheren Führen des Fixierbetätigungskörpers bezüglich einer Schwenk achse entlang des Betätigungsstellwegs.

Vorteilhaft ist es, wenn die vorgenannte Verriegelungsaufnahme mit dieser Füh- rungskontur in der Gebrauchsstellung und/oder der Nichtgebrauchsstellung fluch tet. Somit kann beispielsweise der Stützkörper sowohl in die Verriegelungsauf nahme als auch in die Führungskontur eingreifen.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Widerlagerkontur von der Führungskontur des Betätigungskörper-Führungskörpers verschieden ist und/oder neben der Füh- rungskontur angeordnet ist. Mithin sind also beide vorhanden, die Widerlagerkon tur des Widerlagerkörpers und die Führungskontur des Führungskörpers.

Weiterhin ist vorteilhaft vorgesehen, dass die Widerlagerkontur während einer von einer Bewegung entlang des Betätigungsstellwegs verschiedenen Bewegung des Fixierbetätigungskörpers in Eingriff mit der Stützkontur des Fixierbetätigungskör- pers ist. Auf dem Betätigungsstellweg zwischen der Fixierbetätigungsposition und der Fixierfreigabeposition ist die Widerlagerkontur nicht in Eingriff mit der Stütz kontur. Wenn der Widerlagerkörper die vorgenannte mindestens eine Verriege lungsaufnahme aufweist, sind nur die Verriegelungsaufnahme und gegebenenfalls der Schwenkanschlag des Widerlagerkörpers bzw. der Widerlagerkontur in Eingriff mit der Stützkontur des Fixierbetätigungskörpers, wenn dieser zwischen der Fi xierbetätigungsposition und der Fixierfreigabeposition verstellt wird.

Grundsätzlich möglich ist es, dass der Freigabeantrieb den Fixierbetätigungskör per sowohl in Richtung der Fixierbetätigungsposition als auch in Richtung der Fi xierfreigabeposition betätigt. Der Freigabeantrieb bildet in diesem Fall vorteilhaft einen Fixierantrieb oder ein Bestandteil eines Fixierantriebs. Vorteilhaft ist jedoch, wenn der Freigabeantrieb ausschließlich ein Freigabeantrieb ist. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Freigabeantrieb den Fixierbetätigungskörper ausschließlich in Richtung der Fixierfreigabeposition betätigt, während in entgegengesetzter Richtung, in Richtung der Fixierbetätigungsposition, eine Federanordnung oder eine Feder, insbesondere eine Schraubenfeder, vorgesehen ist.

Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass der Fixierbetätigungskörper durch eine Federanordnung, insbesondere eine Schraubenfeder, in die Fixierbetätigungsposi tion belastet ist und der Freigabeantrieb entgegen der Kraft der Federanordnung beim Betätigen des Fixierbetätigungskörpers in Richtung der Fixierfreigabeposition wirkt.

Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass die Widerlagerkontur und die Stützkontur bei der Verstellung und/oder während eines Schwenkens des Kupplungsarmträ gers zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung aneinander entlang gleiten. Beispielsweise kann dies dann der Fall sein, wenn die nachfol gende Maßnahme realisiert ist.

Es ist vorteilhaft vorgesehen, dass der Widerlagerkörper und/oder die Widerla gerkontur bezüglich der Fahrzeughalterung oder der Lagerbasis ortsfest und/oder bezüglich der Schwenkachse des Kupplungsarmträgers verdrehfest ist.

Der Stützkörper und/oder die Stützkontur sind vorteilhaft relativ zu dem Widerla gerkörper und der Widerlagerkontur, insbesondere um die Schwenkachse des Kupplungsarmträgers, verdrehbar oder schwenkbar.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Kupplungsarmträger einerseits und anderer seits Widerlagerkörper und der Stützkörper an einander entgegengesetzten Seiten eines die Lagerbasis aufweisenden Tragkörpers der Fahrzeughalterung angeord net sind. Zwischen dem Tragkörper und dem Kupplungsarmträger sind beispiels weise die vorgenannten Formschlusselemente der Fixiereinrichtung angeordnet, die in der Fixierstellung in Eingriff und der Lösestellung außer Eingriff sind. Diese Formschlusselemente einerseits und die Anordnung aus Widerlagerkörper und Stützkörper andererseits sind an einander entgegengesetzten Seiten des Trag körpers angeordnet. Vorteilhaft ist auch, wenn der Widerlagerkörper und/oder die Widerlagerkontur bezüglich des Betätigungsstellwegs des Fixierbetätigungskörpers zwischen der Fixierbetätigungsposition und der Fixierfreigabeposition ortsfest ist.

Beispielsweise ist der Widerlagerkörper verdrehfest bezüglich der Schwenkachse an der Fahrzeughalterung oder der Lagerbasis angeordnet. Der Betätigungskör per-Führungskörper hingegen ist vorteilhaft bezüglich der Lagerbasis um die Schwenkachse des Kupplungsarmträgers schwenkbar gelagert. Wenn der Fixier betätigungskörper verdrehfest bezüglich des Betätigungskörper-Führungskörpers in Bezug auf die Schwenkachse des Kupplungsarmträgers ist oder allenfalls ein vorbestimmtes Bewegungsspiel oder Drehspiel bezüglich der Schwenkachse des Kupplungsarmträgers aufweist, wird bei einer Schwenkbewegung des Betäti gungskörper-Führungskörpers der Fixierbetätigungskörper um die Schwenkachse mitgenommen, sodass der Stützkörper des Fixierbetätigungskörpers ebenfalls um die Schwenkachse schwenkt. Somit kann der Stützkörper an dem Widerlagerkör per entlang gleiten.

Vorteilhaft ist es, wenn die Widerlagerkontur von dem Freigabeantrieb separat ist und/oder nicht durch den Freigabeantrieb antreibbar ist. In diesem Fall ist die Stützkontur von der Freigabeantriebskontur separat. Beispielsweise ist die Frei gabeantriebskontur neben der Stützkontur angeordnet.

Es kann vorgesehen sein, dass die Stützkontur einen Bestandteil der Freigabean triebskontur bildet. Somit ist es möglich, dass die Freigabeantriebskontur den Fi xierbetätigungskörper in der Fixierfreigabeposition während einer Verstellung des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchs stellung hält. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass der Freigabeantrieb zum Halten des Fixierbetätigungskörpers in der Fixierfreigabeposition in Positionen eines Stellweges des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung ausgestaltet ist.

Bevorzugt ist jedoch vorgesehen, dass die Stützkontur von der Freigabean triebskontur verschieden ist. Mithin sind also voneinander verschiedene Stützkon- turen und Freigabeantriebskonturen vorhanden. Die Freigabeantriebskontur dient dazu, den Fixierbetätigungskörper aus der Fixierbetätigungsposition in Richtung der Fixierfreigabeposition zu verstellen, während die Stützkontur beispielsweise dazu dient, den Fixierbetätigungskörper in der Fixierfreigabeposition zu halten.

Zum Antreiben der Freigabeantriebskontur ist vorteilhaft ein Antriebselement vor gesehen, welches durch eine Antriebseinrichtung der Anhängekupplung angetrie ben ist. Das Antriebselement weist beispielsweise mindestens eine der Freigabe antriebskontur zugeordnete Antriebskontur auf. Das Antriebselement ist vorzugs weise relativ zu dem Widerlagerkörper verdrehbar, beispielsweise um eine insbe sondere zur Schwenkachse parallele oder koaxiale Antriebsachse. Das Antrieb selement ist beispielsweise als ein Flülsenkörper ausgestaltet. Das Antriebsele ment ist vorzugsweise bezüglich des Betätigungskörper-Führungskörpers drehbar gelagert, beispielsweise um eine Antriebsachse, die vorzugsweise parallel oder koaxial zur Schwenkachse ist.

Das Antriebselement ist vorzugsweise radial innen bezüglich des Widerlagerkör pers angeordnet. Das Antriebselement ist beispielsweise in einem Innenraum des Widerlagerkörpers angeordnet.

Es ist vorteilhaft vorgesehen, dass der Fixierbetätigungskörper einen neben dem Stützkörper angeordneten Freigabeantriebskörper aufweist, wobei an dem Stütz körper die Stützkontur und an dem Freigabeantriebskörper die Freigabean triebskontur angeordnet sind. Der Stützkörper und der Freigabeantriebskörper können einstückig sein.

Bevorzugt sind zwei Paarungen von jeweils einem Stützkörper und einem Frei gabeantriebskörper bei der Anhängekupplung vorgesehen, die in Bezug auf die Schwenkachse einen Winkelabstand zueinander aufweisen und/oder an einander entgegengesetzten Seiten des Fixierbetätigungskörpers angeordnet sind.

Die mindestens eine Freigabeantriebskontur umfasst vorzugsweise eine Schräg fläche, die schräg bezüglich des Betätigungsstellwegs oder einer Verstellachse, entlang der der Fixierbetätigungskörper an der Betätigungskörper-Führung geführt ist, verläuft. Bevorzugt ist es, wenn die mindestens eine Freigabeantriebskontur dachkantartig angeordnete oder zueinander winkelige Schrägflächen aufweist. Die Schrägflächen sind beispielsweise in der Art einer Pfeilspitze oder eines Keils ausgestaltet, der in Richtung der Widerlagerkontur orientiert ist. Die Schrägflächen können Rundungen aufweisen und/oder lineare Abschnitte aufweisen. Die Schräg flächen können als Planflächen ausgestaltet sein. Den Schrägflächen vorgelagert in Bezug auf eine jeweilige Betätigung können Einführschrägen vorgesehen sein.

Zum Antreiben der mindestens einen Freigabeantriebskontur ist vorteilhaft ein An triebselement vorgesehen, welches durch eine Antriebseinrichtung der Anhänge kupplung angetrieben, insbesondere drehangetrieben, ist. Das Antriebselement ist beispielsweise um eine insbesondere zur Schwenkachse parallele oder koaxiale Antriebsachse drehbar. Das Antriebselement ist vorzugsweise relativ zu dem Wi derlagerkörper drehbar oder drehbar angetrieben.

Das Antriebselement weist beispielsweise mindestens eine Antriebskontur zum Antreiben der Freigabeantriebskontur auf. Die mindestens eine Antriebskontur umfasst vorzugsweise mindestens eine Schrägfläche, die schräg bezüglich des Betätigungsstellwegs oder einer Verstellachse, entlang der der Fixierbetätigungs körper an der Betätigungskörper-Führung geführt ist, verläuft.

Die Antriebskontur des Antriebselements und die Freigabeantriebskontur weisen beispielsweise zahnartige oder dachkantartige Vorsprünge, die aneinander ent lang gleiten, um den Fixierbetätigungskörper entlang des Betätigungsstellwegs zu verstellen.

Vorteilhaft ist es, wenn an einander entgegengesetzten Seiten des Fixierbetäti gungskörpers jeweils mindestens eine Freigabeantriebskontur angeordnet ist, vorzugsweise mindestens zwei Freigabeantriebskonturen, die zueinander winkelig sind, beispielsweise in der Art eines Keils oder einer Pfeilspitze.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Freigabeantriebskörper und der Stützkörper radial bezüglich der Schwenkachse des Kupplungsarmträgers und/oder bezüglich einer Linearachse, entlang derer der Fixierbetätigungskörper zwischen der Fixier- freigabeposition und der Fixierbetätigungsposition verstellbar ist, hintereinander angeordnet sind. Beispielsweise sind der Freigabeantriebskörper radial innen und der Stützkörper radial außen bezüglich der Schwenkachse oder Linearachse an geordnet, wobei aber auch der Freigabeantriebskörper radial außen und der Stützkörper radial innen angeordnet sein können.

Vorteilhaft ist es, wenn der Freigabeantriebskörper an einem Innenumfang des Widerlagerkörpers vorbei um die Schwenkachse oder Linearachse schwenken kann. Somit kann beispielsweise ein zum Antreiben des Freigabeantriebskörpers vorgesehener Antriebskörper in einem Innenraum des Widerlagerkörpers ange ordnet sein und mit dem Freigabeantriebskörper Zusammenwirken.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Fixierbetätigungskörper bezüglich der Schwenkachse des Kupplungsarmträgers und/oder bezüglich einer Linearachse, entlang derer der Fixierbetätigungskörper zwischen der Fixierfreigabeposition und der Fixierbetätigungsposition verstellbar ist, in einem Winkelabstand angeordnete und/oder an einander entgegengesetzten Seiten angeordnete Stützkörper und/oder Freigabeantriebskörper aufweist. In den vorgenannten Fällen sind bei spielsweise zwei Stützkörper und/oder zwei Freigabeantriebskörper vorgesehen. Beispielsweise sind die Stützkörper und/oder die Freigabeantriebskörper an ei nander entgegengesetzten Seiten als vor eine Stützbasis vorstehende Arme oder Vorsprünge ausgestaltet.

Der Fixierbetätigungskörper und der mindestens eine Stützkörper können einstü ckig sein.

Möglich ist auch eine mehrteilige Bauweise, d. h. dass der Fixierbetätigungskörper mit dem Stützkörper verbunden ist, beispielsweise verklebt und/oder verschweißt und/oder verschraubt und/oder anhand eines Zugankers verbunden ist.

Der Zuganker durchsetzt vorzugsweise den Fixierbetätigungskörper und ist bezüg lich einer Längsachse, entlang derer sich der Fixierbetätigungskörper erstreckt, an einem von dem Stützkörper abgewandten Längsendbereich des Fixierbetäti- gungskörpers zugfest oder verschiebefest mit diesem verbunden. Dadurch gelingt eine Montage der Anhängekupplung besonders einfach.

Ein bevorzugtes Konzept sieht vor, dass der Stützkörper an einer Stützbasis an geordnet ist, die von dem Zuganker durchsetzt ist, wobei zwischen der Stützbasis und dem Zuganker mindestens eine Klemmeinrichtung oder Rasteinrichtung an geordnet ist, um den Zuganker verliersicher an der Stützbasis zu halten. Die Stützbasis umfasst beispielsweise einen Rohrkörper, durch den der Zuganker durchsteckbar ist. Durch Rastkonturen oder Klemmkonturen zwischen dem Zug anker und dem Innenumfang des Rohrkörpers, jedenfalls einer Aufnahme für den Zuganker, die an der Stützbasis vorgesehen ist, ist der Zuganker verliersicher an der Stützbasis gehalten. Somit kann der Zuganker beispielsweise mit seinem vor die Stützbasis vorstehenden Teil mit dem Fixierbetätigungskörper verbunden werden.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der vorstehenden Anhängekupplung, aber auch eine an sich eigenständige Erfindung stellt eine Anhängekupplung dar, die zu sammen mit den eingangs genannten Merkmalen oder den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 dadurch gekennzeichnet ist, dass die Fixierein richtung als den an der Betätigungskörper-Führung des Betätigungskör per-Führungskörpers zwischen einer Fixierfreigabeposition und einer Fixierbetäti gungsposition entlang eines insbesondere linearen Betätigungsstellwegs verstell baren Fixierbetätigungskörper als Fixierkomponente aufweist, wobei der Fixierbe tätigungskörper einen Bestandteil eines Löseantriebs und eines Fixierantriebs bil det und eine Fixierbetätigungskontur des Fixierantriebs zur Zusammenwirkung mit einer Fixierwiderlagerkontur und eine Lösebetätigungskontur des Löseantriebs zur Zusammenwirkung mit einer Lösewiderlagerkontur aufweist, wobei der Fixieran trieb zum Verstellen der Fixiereinrichtung in einer Fixierrichtung entlang eines insbesondere linearen Stellweges in die Fixierstellung, in der am Kupplungsarm träger und an der Lagerbasis ortsfest angeordnete Formschlusselemente form schlüssig ineinander eingreifen, und der Löseantrieb zum Verstellen der Fixierein richtung entlang des Stellweges in einer zu der Fixierrichtung entgegengesetzten Löserichtung in die Lösestellung, in der die Formschlusselemente außer Eingriff miteinander sind, vorgesehen und ausgestaltet sind, wobei die Fixierbetätigungs kontur und die Fixierwiderlagerkontur sowie die Lösebetätigungskontur und die Lösewiderlagerkontur direkt oder indirekt aufeinander wirkende Schrägflächen aufweisen, die bezüglich des Betätigungsstellwegs unterschiedlich geneigt sind, sodass eine Betätigung des Fixierbetätigungskörpers entlang einer Weglänge des Betätigungsstellwegs bei der Verstellung der Formschlusselemente in der Fixier richtung einen kürzeren oder längeren Stellweg als bei einer Verstellung der Formschlusselemente in die Löserichtung bewirkt.

Die Schrägflächen können einen geradlinigen Verlauf aufweisen, beispielsweise konische Flächen sein oder umfassen. Es ist grundsätzlich auch möglich, dass eine Schrägfläche als eine Planfläche oder ebene Fläche ausgestaltet ist. Die Schrägflächen können aber auch runde oder ausgerundete Abschnitte umfassen oder dadurch gebildet sein.

Der Grundgedanke dabei ist, dass unterschiedliche Bewegungsprofile der Form schlusselemente bei und/oder zu einer Bewegung in Löserichtung und einer Be wegung in Fixierrichtung realisierbar sind. Somit kann beispielsweise sichergestellt werden, dass der Kupplungsarmträger ausgehend von der Fixierstellung optimal in Richtung der Lösestellung angetrieben wird, beispielsweise durch eine initial schnelle Lösebewegung, die jedoch konsequent bis zum vollständigen Lösen der Formschlusselemente voneinander führt, sodass diese durch den Löseantrieb nicht nur in Richtung der Lösestellung antreibbar sind, sondern auch bis zum Er reichen und insbesondere zum Halten der Lösestellung antreibbar sind.

Eine Länge des Stellweges ist vorteilhaft so bemessen, dass die Formschlus selemente ausgehend von der Fixierstellung vollständig in die Lösestellung ver stellbar sind, in der die Formschlusselemente nicht ineinander eingreifen oder au ßer Eingriff sind. Weiterhin ist eine Länge des Stellweges so bemessen, dass die Formschlusselemente aus der Lösestellung in die Fixierstellung verstellbar sind und in der Fixierstellung in Eingriff miteinander sind. In der Fixierstellung sind die Formschlusselemente optional miteinander verspannt, sodass eine Spannstellung eingenommen ist. Die Fixierstellung ist aber vorteilhaft bereits erreicht, wenn die Formschlusselemente formschlüssig ineinander eingreifen und den Kupplungs armträger bezüglich der Schwenkachse an der Lagerbasis drehtest fixieren.

Vorteilhaft ist es, wenn die Lösebetätigungskontur und die Lösewiderlagerkontur so bemessen sind, dass sie den Kupplungsarmträger ausgehend von der Fixier stellung, optional ausgehend von der Spannstellung, durch Betätigung des Fixier betätigungskörpers vollständig in die Lösestellung verstellen können, bei der die Formschlusselemente außer Eingriff miteinander sind und der Kupplungsarmträ ger an der Lagerbasis um die Schwenkachse schwenkbar zwischen der Ge brauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung ist.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, dass eine Betätigung des Fixierbetätigungskör pers entlang einer Weglänge des Betätigungsstellwegs bei der Verstellung der Formschlusselemente in der Fixierrichtung eine größere Kraft oder alternativ eine kleinere Kraft als bei der Verstellung der Formschlusselemente in die Löserichtung erzeugt.

Eine gleiche Weglänge der Verstellung des Fixierbetätigungskörpers entlang des Betätigungsstellwegs, die in unterschiedliche Richtungen gerichtet sein kann oder gerichtet ist, bewirkt bei einer Verstellung der Formschlusselemente in Richtung der Lösestellung beispielsweise einen ersten Stellweg und bei der Verstellung in die Fixierrichtung einen zweiten Stellweg, wobei der erste und der zweite Stellweg voneinander verschieden sind oder verschieden lang sind.

Somit kann beispielsweise der Fixierbetätigungskörper bei einer Verstellung in eine Fixierbetätigungsposition, die der Fixierstellung der Fixiereinrichtung zuge ordnet ist, bei kurzem Betätigungsstellweg eine große Kraft im Sinne eines Ver- spannens oder Fixierens der Fixiereinrichtung bewirken. Der Fixierbetätigungs körper kann demgegenüber bei einer Verstellung in eine der Lösestellung zuge ordnete Fixierfreigabeposition bei gleicher Weglänge eine kleinere Kraft in Rich tung der Lösestellung bewirken. Es ist aber auch das umgekehrte Szenario mög lich, dass beispielsweise die Fixierbetätigungskontur und die Fixierwiderlagerkon tur eine größere Kraftverstärkung bei gleicher Länge des Betätigungsstellwegs miteinander bewirken als die Lösebetätigungskontur und die Lösewiderlagerkontur bei einer Verstellung des Fixierbetätigungskörpers in entgegengesetzter Richtung entlang des Betätigungsstellwegs, jedoch bei gleicher Länge des Betätigungs stellwegs.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Lösebetätigungskontur und die Lösewiderla gerkontur derart geneigte Schrägflächen aufweisen, dass bei einer Verstellung der Fixiereinrichtung aus der Fixierstellung in Richtung der Lösestellung bei einer des Fixierbetätigungskörpers entlang des Betätigungsstellwegs mit gleicher Ge schwindigkeit der Kupplungsarmträger anfänglich mit größerer Geschwindigkeit und anschließend mit kleinerer Geschwindigkeit von der Lagerbasis weg entlang des Stellweges verstellt wird. Dazu hat beispielsweise die Lösewiderlagerkontur einen steileren und einen flacheren Stellabschnitt, wobei ausgehend von der Fi xierstellung der steilere Stellabschnitt der Betätigung des Kupplungsarmträgers oder der Formschlusselemente mit größerer Geschwindigkeit und der flache Stellabschnitt der weiteren Betätigung mit kleinerer Geschwindigkeit zugeordnet sind. Bei gleicher Geschwindigkeit des Fixierbetätigungskörpers werden durch die Relativbewegung der Lösebetätigungskontur und der Lösewiderlagerkontur aus gehend von der Fixierstellung zunächst eine größere Bewegungsgeschwindigkeit des Kupplungsarmträgers und anschließend eine kleinere Bewegungsgeschwin digkeit des Kupplungsarmträgers bewirkt.

Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass der Kupplungsarm oder der Aufnahme körper in Bezug auf eine geplante Einbaulage der Fahrzeughalterung an dem Fahrzeug so an dem Kupplungsarmträger angeordnet ist, dass ein Gewicht des Kupplungsarms oder des Aufnahmekörpers in der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung ein Drehmoment auf den Kupplungsarmträger um die Schwenkachse ausüben, welches im Sinne eines Lösens der Formschlussele mente und/oder im Sinne einer Betätigung der Fixiereinrichtung in die Lösestel lung wirkt. Das Gewicht des Kupplungsarms oder des Aufnahmekörpers unter stützen die Lösebewegung. Somit wird beispielsweise eine anfänglich geringere Kraft, die der Fixierbetätigungskörper in Löserichtung bei einer sozusagen schnel len Lösebewegung ausübt, durch das vom Kupplungsarm oder dem Aufnahme- körper bereitgestellte Drehmoment unterstützt. Beispielsweise lenken oder wan deln die Formschlusselemente, wenn sie durch das vom Kupplungsarm oder dem Aufnahmekörper bereitgestellte Drehmoment belastet sind, das Drehmoment in eine lineare Bewegungskraft in Löserichtung um. Die Formschlusselemente bilden in dieser Situation beispielsweise ein Umlenkgetriebe. Die Anhängekupplung kann aber auch andere an Kupplungsarmträger und Lagerbasis angeordnete und inei nander eingreifende Umlenkkonturen aufweisen, die das Drehmoment, welches vom Kupplungsarm und Aufnahmekörper bereitgestellt wird, in eine lineare Be wegungskraft parallel zur Schwenkachse umwandeln oder um lenken. Beim Fixieren hingegen ist es vorteilhaft, wenn der Fixierantrieb große Kräfte be reitstellt, um die Formschlusselemente in Eingriff zu bringen.

Eine vorteilhafte Maßnahme sieht vor, dass die Fixierbetätigungskontur und die Fixierwiderlagerkontur derart geneigte Schrägflächen aufweisen, dass bei einer Verstellung der Fixiereinrichtung aus der Lösestellung in Richtung der Fixierstel- lung bei einer Verstellung des Fixierbetätigungskörpers entlang des Betätigungs stellwegs mit gleicher Geschwindigkeit der Kupplungsarmträger anfänglich mit größerer Geschwindigkeit und anschließend mit kleinerer Geschwindigkeit zu der Lagerbasis hin entlang des Stellweges verstellt wird.

Ohne weiteres können die Fixierbetätigungskontur und die Fixierwiderlagerkontur unmittelbar aneinander entlang gleiten. Auch die Lösebetätigungskontur und die Lösewiderlagerkontur können unmittelbar aneinander entlang gleiten.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, dass zwischen der Fixierbetätigungskontur und der Fixierwiderlagerkontur mindestens ein Fixierkörper, insbesondere eine Kugel, angeordnet ist und/oder zwischen der Lösebetätigungskontur und der Lösewider- lagerkontur mindestens ein Lösekörper, insbesondere eine Kugel, angeordnet ist. Der Fixierkörper und/oder der Lösekörper können beispielsweise als ein Übertra gungskörper ausgestaltet sein oder einen Übertragungskörper bilden.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass ein Übertragungskörper, insbesondere ein Wälz körper, zum Beispiel eine Kugel, zwischen der Fixierbetätigungskontur und der Fixierwiderlagerkontur angeordnet ist. Ebenfalls vorteilhaft ist es, wenn ein Über tragungskörper oder Lösekörper zwischen der Lösebetätigungskontur und der Lösewiderlagerkontur angeordnet ist, beispielsweise eine Kugel oder ein Wälz körper. Der Wälzkörper kann beispielsweise auch als eine Rolle ausgestaltet sein. Der Wälzkörper oder die Kugel können beispielsweise durch Betätigung durch die Fixierbetätigungskontur oder die Lösebetätigungskontur an der Fixierwiderlager kontur bzw. der Lösewiderlagerkontur entlang wälzen oder rollen.

Die Übertragungskörper sind vorteilhaft in Führungen am Betätigungskör per-Führungskörper geführt. Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Betätigungskör per-Führungskörper mindestens eine sich radial oder quer zu dem Betätigungs stellweg erstreckende Führung für den Fixierkörper oder Lösekörper oder Über tragungskörper aufweist. Die Führungen sind beispielsweise als Bohrungen oder Kanäle ausgestattet, die sich radial oder winkelig zu dem Betätigungsstellweg des Fixierbetätigungskörpers erstrecken. Bevorzugt ist es, wenn mehrere in einem Winkelabstand um den Betätigungsstellweg herum angeordnete Übertragungs körper und am Betätigungskörper-Führungskörper diesen zugeordnete Führungen angeordnet sind.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Betätigungskörper-Führungskörper einen Führungskanal aufweist, in dem der Fixierbetätigungskörper entlang des Betäti gungsstellwegs, insbesondere linear, geführt ist. Von dem Führungskanal weg erstrecken sich die vorgenannten Führungen für die Übertragungskörper und/oder Lösekörper und/oder Fixierkörper. Die Führungen durchsetzen beispielsweise eine den Führungskanal umgebende Umfangswand des Betätigungskör per-Führungskörpers.

Die Fixierwiderlagerkontur und/oder die Fixierbetätigungskontur und/oder die Lö sebetätigungskontur und/oder die Lösewiderlagerkontur sind vorzugsweise rotati onssymmetrisch bezüglich des insbesondere linearen Betätigungsstellwegs oder erstrecken sich ringförmig um den Betätigungsstellweg. Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Fixierbetätigungskontur und die Fixierwiderla gerkontur und/oder die Lösebetätigungskontur und die Lösewiderlagerkontur rela tiv zueinander verdrehtest bezüglich der Schwenkachse sind und/oder ausschließ lich parallel zu dem Betätigungsstellweg relativ zueinander beweglich sind. Die vorgenannten Konturen können zwar um die Schwenkachse drehen, beispiels weise wenn sie am Kupplungsarmträger angeordnet sind und der Fixierbetäti gungskörper eine Schwenkbewegung des Kupplungsarmträgers mitmacht und/oder relativ zu diesem verdrehtest ist. Relativ zueinander sind jedoch die Paarung von Fixierbetätigungskontur und Fixierwiderlagerkontur und/oder die Paarung von Lösebetätigungskontur und Lösewiderlagerkontur bezüglich der Schwenkachse unverdrehbar. An dieser Stelle sei aber erwähnt, dass ein gewis ses, geringes Drehspiel zwischen einander zugeordneten Paarungen der vorge nannten Konturen möglich ist, welches beispielsweise zwischen Kupplungsarm träger und Fixierbetätigungskörper möglich ist.

Wie bereits erläutert, können zwischen den vorgenannten Konturen Übertra gungskörper, Lösekörper oder Fixierkörper angeordnet sein. Vorteilhaft ist es dann, wenn ein zwischen der Fixierbetätigungskontur und der Fixierwiderlager kontur oder zwischen der Lösebetätigungskontur und der Lösewiderlagerkontur angeordneter Übertragungskörper oder Lösekörper oder Fixierkörper relativ zu der benachbarten Kontur bezüglich der Schwenkachse verdrehfest ist oder nur ein geringes Drehspiel aufweist. Somit kann beispielsweise ein Effekt vermieden werden, dass ein als Kugel ausgestalteter Übertragungskörper, der zwischen zwei der vorgenannten Konturen angeordnet ist, im Sinne eines Wälzlagers oder Ku gellagers belastet ist. Mithin ist also zwar ein Drehspiel möglich, jedoch kein sol ches, dass der Übertragungskörper einen Bestandteil eines Wälzlagers oder Ku gellagers bildet. Beispielsweise beträgt das Drehspiel maximal 5 %, vorzugsweise weniger als 4 %, noch weiter bevorzugt weniger als 3 % eines Schwenkwegs, den der Kupplungsarmträger zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtge brauchsstellung durchläuft.

Der Betätigungskörper-Führungskörper und der Kupplungsarmträger sind vorteil haft bezüglich der Schwenkachse drehfest oder mit einem kleinen Drehspiel drehgekoppelt. Der Betätigungskörper-Führungskörper kann beispielsweise an der Fahrzeughalterung, beispielsweise einem Tragkörper der Fahrzeughalterung, drehbar gelagert sein.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Betätigungskörper-Führungskörper einen Drehantriebskörper oder eine Drehwelle zum Drehantreiben des Kupplungsarm trägers um die Schwenkachse bildet. Die Drehwelle oder der Drehantriebskörper können beispielsweise an der Fahrzeughalterung drehbar gelagert sein.

Die Lösewiderlagerkontur und die Fixierwiderlagerkontur sind vorzugsweise an einem Antriebskörper angeordnet, der bezüglich des Kupplungsarmträgers orts- fest angeordnet ist oder mit dem Kupplungsarmträger fest verbunden ist oder von dem Kupplungsarmträger bereitgestellt wird.

Vorteilhaft ist weiterhin, wenn der Antriebskörper eine Aufnahme aufweist, in die der Betätigungskörper-Führungskörper eingreift.

Vorteilhaft ist es, wenn der Betätigungskörper-Führungskörper ganz oder zumin- dest in einem dem Antriebskörper zugeordneten Abschnitt als ein Rohrkörper ausgestaltet ist, der in den Antriebskörper eingreift. Der Antriebskörper weist bei spielsweise eine Eingrifföffnung oder Durchtrittsöffnung auf, in die der Betäti gungskörper-Führungskörper eingreifen kann oder die der Betätigungskör per-Führungskörper durchdringen kann. Der Antriebskörper ist vorzugsweise als ein Hülsenkörper oder Ringkörper oder Zylinderkörper ausgestaltet.

Die Aufnahme des Antriebskörpers weist vorteilhaft im Bereich der einen von Fi xierwiderlagerkontur und Lösewiderlagerkontur einen größeren Durchmesser auf als im Bereich der anderen von Fixierwiderlagerkontur und Lösewiderlagerkontur, wobei sich die im Bereich des kleineren Durchmessers angeordnete Fixierwider lagerkontur oder Lösewiderlagerkontur bis zum Innenumfang der Aufnahme er streckt. Weiter zweckmäßig ist es, wenn die im Bereich des größeren Durchmes sers angeordnete Fixierwiderlagerkontur oder Lösewiderlagerkontur sich ebenfalls bis zum Innenumfang der Aufnahme erstreckt. Der kleinere Durchmesser ermög licht eine größere Länge der dort angeordneten Kontur.

Bevorzugt ist es, wenn die Fixierbetätigungskontur und die Fixierwiderlagerkontur im Sinne einer Zwangsführung miteinander bewegungsgekoppelt sind und/oder die Lösebetätigungskontur und die Lösewiderlagerkontur im Sinne einer Zwangs führung miteinander bewegungsgekoppelt sind. Dadurch ist z.B. realisiert, dass die Lösebetätigungskontur und die Lösewiderlagerkontur bei einer Lösebetätigung und/oder die Fixierwiderlagerkontur und die Fixierbetätigungskontur bei einer Fi xierbetätigung aneinander kontinuierlich geführt sind. Die Zwangsführung erstreckt sich dabei auf mindestens 80 %, vorzugsweise mindestens 85 %, weiter bevorzugt mindestens 90 %, noch weiter bevorzugt mindestens 95 % des Stellweges der Formschlusselemente zwischen der Lösestellung und der Fixierstellung.

Beispielsweise ist zur Realisierung der Zwangsführung vorgesehen, dass die Fi xierbetätigungskontur und die Fixierwiderlagerkontur stets in Eingriff miteinander sind, z.B. unmittelbar in Eingriff miteinander sind oder mit über einen Übertra gungskörper oder Fixierkörper in Eingriff sind, der zwischen der Fixierbetäti gungskontur und der Fixierwiderlagerkontur angeordnet ist. Dasselbe gilt vorteil haft für die Lösebetätigungskontur und die Lösewiderlagerkontur, die ebenfalls direkt oder indirekt, beispielsweise über den Übertragungskörper oder über den Lösekörper, stets in Führungskontakt miteinander sind.

Die Fixierbetätigungskontur und/oder die Fixierwiderlagerkontur und/oder die Lö sebetätigungskontur und/oder die Lösewiderlagerkontur können einheitlich ge neigte Flächen sein oder aufweisen. Mithin können die vorgenannten Konturen nur eine einzige Schrägneigung aufweisen. Es ist auch möglich, dass die Fixierbetäti- gungskontur und/oder die Fixierwiderlagerkontur und/oder die Lösebetätigungs kontur und/oder die Lösewiderlagerkontur mindestens zwei nebeneinander ange ordnete Schrägflächen aufweisen, die unterschiedliche Schrägneigungen aufwei- sen. Ein bevorzugtes Konzept sieht vor, dass die Fixierbetätigungskontur und/oder die Fixierwiderlagerkontur und/oder die Lösebetätigungskontur und/oder die Lösewi derlagerkontur mindestens zwei nebeneinander angeordnete Schrägflächen auf weisen, die bezüglich des Betätigungsstellwegs unterschiedlich stark geneigt sind.

Vorteilhaft ist es, wenn zwischen Abschnitten einer jeweiligen Kontur, also der Fi xierbetätigungskontur und/oder Fixierwiderlagerkontur und/oder der Lösebetäti gungskontur und/oder der Lösewiderlagerkontur, die unterschiedliche Schrägnei gungen aufweisen, Ausrundungen oder gerundete Übergangsabschnitte vorhan den sein. Insbesondere eignen sich derartige Übergangsabschnitte dazu, dass Wälzkörper, beispielweise Kugeln oder dergleichen, die als Lösekörper, Fixier körper oder Übertragungskörper vorhanden sind, vom einen Abschnitt über den Übergangsabschnitt zum andern Abschnitt rollen oder wälzen können.

Weiterhin können die Fixierbetätigungskontur und/oder die Fixierwiderlagerkontur und/oder die Lösebetätigungskontur und/oder die Lösewiderlagerkontur auch ge krümmte und/oder bogenförmige und/oder muldenförmige und/oder wannenför mige Abschnitte aufweisen.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Fixierbetätigungskontur und die Lösebetäti gungskontur einander gegenüberliegen und/oder zwischen der Fixierbetätigungs kontur und der Lösebetätigungskontur eine Mulde oder Aufnahmefläche für einen Übertragungskörper angeordnet ist. Zwischen der Fixierbetätigungskontur und der Lösebetätigungskontur kann beispielsweise ein flacher Abschnitt angeordnet sein, sodass die Fixierbetätigungskontur und die Lösebetätigungskontur beispielsweise seitlich die Mulde begrenzen.

Vorteilhaft ist es, wenn die Fixierwiderlagerkontur und die Lösewiderlagerkontur einander gegenüberliegen und/oder zwischen der Fixierwiderlagerkontur und der Lösewiderlagerkontur eine Mulde oder Aufnahmefläche für einen Übertragungs körper angeordnet ist.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, dass die Fixierbetätigungskontur und die Fixier widerlagerkontur mit einer ersten Wirklänge mittelbar oder unmittelbar, zum Bei- spiel über einen Übertragungskörper, aufeinander einwirken und die Lösebetäti gungskontur und die Lösewiderlagerkontur mit einer zweiten Wirklänge mittelbar oder unmittelbar aufeinander einwirken, wobei die erste Wirklänge und die zweite Wirklänge voneinander verschieden sind. Die Wirklänge ist beispielsweise dieje nige Länge der Konturen, die aktiv zur Verstellung der Formschlusselemente ent lang des Stellweges genutzt wird.

Die Fixierbetätigungskontur dient dazu, die Formschlusselemente grundsätzlich in die Fixierstellung zu betätigen und/oder in Eingriff miteinander zu bringen. Somit ist der Kupplungsarmträger bezüglich der Lagerbasis in der Fixierstellung an sich schon ortsfest und/oder formschlüssig gehalten. Ein gewisses Bewegungsspiel zwischen den Formschlusselementen oder ein gewisser Abstand zwischen den Formschlusselementen ist dann noch möglich. Ausgehend davon ist eine Ver spannung des Kupplungsarmträgers mit der Lagerbasis vorteilhaft.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Fixierbetätigungskörper eine neben der Fi xierbetätigungskontur angeordnete Spannfläche, insbesondere mit einer selbst hemmenden Schrägneigung, zum Verspannen der Formschlusselemente mitei nander aufweist. Die Fixierbetätigungskontur ist dazu vorgesehen und ausgestal tet, dass die Formschlusselemente an sich in Eingriff miteinander sind und die Fi xierstellung einnehmen. Die Spannfläche dient der Verspannung der Formschlus selemente miteinander. Die Spannfläche kann parallel zum Betätigungsstellweg im Wesentlichen dieselbe Länge aufweisen wie die Fixierbetätigungskontur.

Eine vorteilhafte Maßnahme sieht vor, dass zwischen der Spannfläche und der Fixierbetätigungskontur eine Sicherungskontur, insbesondere eine Rille oder eine Fläche ohne Schrägneigung bezüglich des Betätigungsstellwegs, angeordnet ist. Die Sicherungskontur ist dazu ausgestaltet, dass vom Kupplungsarmträger um die Schwenkachse ausgeübte Drehmomente keine Betätigungskraft zum Betätigen des Fixierbetätigungskörpers in Richtung der Lösestellung ausüben können. Dadurch wird die Fixierstellung aufrechterhalten, selbst wenn die vorgenannte Verspannung der Formschlusselemente nicht mehr vorhanden ist. Vorteilhaft ist es, wenn die Formschlusselemente ausschließlich dadurch in der Lösestellung gehalten sind, dass die Lösebetätigungskontur und die Lösewiderla gerkontur in der Lösestellung aneinander abgestützt sind. Dies ist beispielsweise im Falle der vorgenannten Zwangsführung möglich.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn zwischen dem Kupplungsarmträger und der La gerbasis, insbesondere im Bereich der Formschlusselemente, abgesehen von dem Löseantrieb kein Distanzkörper vorhanden ist, der die Formschlusselemente in der Lösestellung außer Eingriff hält. Dadurch hat die Anhängekupplung bei spielsweise einen einfacheren Aufbau.

Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass eine Länge und ein Neigungsverlauf der Lösewiderlagerkontur und der Lösebetätigungskontur derart ausgestaltet sind, dass die Formschlusselemente durch eine Verstellung des Fixierbetätigungskör pers vollständig aus der Fixierbetätigungsposition in die Fixierfreigabeposition in die Lösestellung verstellbar sind, wobei der Fixierbetätigungskörper in der Fixier freigabeposition die Formschlusselemente in der Lösestellung hält. Beispielsweise sind Neigungen der Lösewiderlagerkontur und der Lösebetätigungskontur bezüg lich des Betätigungsstellweg dazu ausgestaltet. Es kann dabei vorgesehen sein, dass die Lösebetätigungskontur eine bezüglich des Betätigungsstellweg geneigte oder schräg verlaufende Stellschräge zum Verstellen der Formschlusselemente in Richtung der Lösestellung und eine neben dieser angeordnete Haltefläche zum Halten in der Lösestellung aufweist. Die Haltefläche ist beispielsweise nicht bezüg lich des Betätigungsstellweg geneigt oder nur in einem kleinen Winkel von maxi mal 5°.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Fixierwiderlagerkontur einen ersten Stellab schnitt aufweist, der im Sinne einer Einlaufschräge eine geringere Schrägneigung bezüglich des Betätigungsstellwegs aufweist als ein neben dem ersten Stellab schnitt angeordneter zweiter Stellabschnitt. Durch die geringere Schrägneigung wird beispielsweise eine größere Kraftverstärkung erzielt. Die Lösewiderlagerkontur weist vorteilhaft einen ersten Stellabschnitt auf, der be züglich des Betätigungsstellwegs eine größere Schrägneigung aufweist als ein neben dem ersten Stellabschnitt angeordneter zweiter Stellabschnitt, der im Sinne einer Auslaufschräge ausgestaltet ist. Durch die größere Schrägneigung wird bei spielsweise eine höhere Verstell-Geschwindigkeit in Richtung der Lösestellung ausgeübt, insbesondere zu Beginn der Verstellbewegung aus der Fixierstellung in Richtung der Lösestellung. Die kleinere Schrägneigung des zweiten Stellab schnitts hingegen ist vorteilhaft im Sinne einer Kraftverstärkung ausgestaltet, um die Fixiereinrichtung zuverlässig in Richtung der Lösestellung zu betätigen oder in der Lösestellung zu halten.

Der Betätigungskörper-Führungskörper ist vorzugsweise an der Fahrzeughalte rung, insbesondere der Lagerbasis der Fahrzeughalterung, angeordnet. Die Fi xierwiderlagerkontur und die Lösewiderlagerkontur sind vorzugsweise bezüglich des Kupplungsarmträgers ortsfest angeordnet. Bevorzugt ist es, wenn die Fixier widerlagerkontur und die Lösewiderlagerkontur einander gegenüberliegend an einer Formschlussaufnahme angeordnet sind, in die die Fixierbetätigungskontur und die Lösebetätigungskontur direkt eingreifen oder ein durch die Fixierbetäti gungskontur betätigter Fixierkörper und ein durch die Lösebetätigungskontur betä tigter Lösekörper eingreifen. Es ist aber auch möglich, dass die Fixierwiderlager kontur und die Lösewiderlagerkontur an voneinander verschiedenen Form schlussaufnahmen oder Betätigungsaufnahmen angeordnet sind.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Betätigungskörper-Führungskörper bezüg lich der Schwenkachse, um die der Kupplungsarmträger bezüglich der Lagerbasis schwenkbar gelagert ist, unverschieblich an der Lagerbasis angeordnet ist.

Der Betätigungskörper-Führungskörper kann an der Lagerbasis bezüglich der Schwenkachse schwenkbar oder verdrehfest angeordnet sein.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der vorstehenden Anhängekupplung, aber auch eine an sich eigenständige Erfindung stellt eine Anhängekupplung dar, die zu sammen mit den eingangs genannten Merkmalen oder den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 dadurch gekennzeichnet ist, dass die Anhänge kupplung eine Sicherungseinrichtung zur Sicherung der Fixiereinrichtung in der Fixierstellung aufweist, wobei die Sicherungseinrichtung einen Riegel aufweist, der in einer Sicherungsposition in einen Bewegungsweg mindestens einer Fixierkom- ponente, insbesondere eines Fixierbetätigungskörpers, der Fixiereinrichtung ein greift, sodass der Riegel eine Verstellung der Fixierkomponente entlang des Be wegungswegs in eine der Lösestellung der Fixiereinrichtung zugeordnete Position blockiert, und der Riegel in einer Entsicherungsposition aus dem Bewegungsweg der Fixierkomponente weg verstellt ist, sodass die Fixiereinrichtung in die Löse- Stellung verstellbar ist, wobei die Anhängekupplung eine Schwenkantriebseinrich tung zum Verschwenken des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstel lung und der Nichtgebrauchsstellung aufweist und die Schwenkantriebseinrichtung ein mit dem Kupplungsarmträger antriebsgekoppeltes und an einer Antriebswelle angeordnetes Antriebsrad aufweist, wobei an der Antriebswelle eine Antriebskon- tur zum Antreiben des Riegels in die Entsicherungsposition angeordnet ist.

Das Antriebsrad ist bezüglich des Kupplungsarmträgers oder relativ zu dem Kupplungsarmträger vorteilhaft drehbar.

Der Bewegungsweg der mindestens einen Fixierkomponente und ein Verstellweg, entlang derer der Riegel zwischen der Sicherungsposition und der Entsiche- rungsposition verstellbar ist, sind vorzugsweise quer zueinander oder rechtwinke lig.

Der Riegel kann beispielsweise in eine Verriegelungsaufnahme der Fixierkompo nente eingreifen. Es ist aber auch möglich, dass der Riegel nur in den Bewe gungsweg der Fixierkomponente in der Sicherungsposition vorsteht, sodass diese Fixierkomponente nicht am Riegel vorbei in Richtung einer der Lösestellung der Fixiereinrichtung zugeordnete Position verstellbar ist.

Es ist ein Grundgedanke dabei, dass die Antriebswelle den Riegel unmittelbar an treibt, sodass eine Betätigung der Sicherungseinrichtung unmittelbar von der Schwenk-Betätigung des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung abgeleitet wird.

Die Fixierkomponente kann beispielsweise ein Formschlusskörper sein, der in ei ne Formschlussaufnahme in der Fixierstellung eingreift. Der Formschlusskörper ist beispielsweise an der Lagerbasis angeordnet. Die Formschlussaufnahme ist bei spielsweise am Kupplungsarmträger angeordnet.

Bevorzugt ist jedoch vorgesehen, dass die Fixierkomponente durch einen Fixier betätigungskörper gebildet ist, der an einer Betätigungskörper-Führung eines Be tätigungskörper-Führungskörpers zwischen einer Fixierfreigabeposition und einer Fixierbetätigungsposition entlang eines insbesondere linearen Betätigungsstell wegs zur Betätigung der Fixiereinrichtung verstellbar ist, wobei die Fixierfreigabe position der Lösestellung und die Fixierbetätigungsposition der Fixierstellung der Fixiereinrichtung zugeordnet sind.

Ein bevorzugtes Konzept sieht vor, dass der Riegel an einer Linearführung, die man auch als Linear-Führungseinrichtung bezeichnen kann, linear zwischen der Sicherungsposition und der Entsicherungsposition geführt ist. Die Linearführung ist beispielsweise ortsfest am Kupplungsarmträger oder der Lagerbasis angeord net. Der Riegel ist beispielsweise in der Art eines Schiebers ausgestaltet. Vorteil haft ist es weiterhin, wenn der Riegel entlang eines Verschiebewegs, der nicht unbedingt linear sein muss, zwischen der Sicherungsposition und der Entsiche rungsposition geführt ist.

Ferner ist vorteilhaft eine Führungseinrichtung für den Riegel vorgesehen, die den Riegel verdrehsicher führt. Somit kann der Riegel durch eine Drehmomentbeauf schlagung aus der Sicherungsposition in die Entsicherungsposition betätigbar sein.

Bevorzugt ist es, wenn die Antriebskontur der Antriebswelle eine Nocken-Kontur oder Exzenter-Kontur oder beides aufweist. Weiterhin vorteilhaft ist es, wenn die Antriebskontur einen bogenförmigen oder kreisringförmigen Abschnitt aufweist, der sich bogenförmig oder kreisringförmig um die Antriebsachse erstreckt, um die die Antriebswelle dreht. Der bogenförmige oder kreisringförmige Abschnitt dient vorzugsweise dazu, den Riegel, insbeson dere entgegen einer den Riegel in die Sicherungsposition belastenden Feder, in die Entsicherungsposition zu betätigen.

Zur Verstellung des Riegels in die Sicherungsposition oder zur Freigabe des Rie gels für eine Betätigung in die Sicherungsposition, zum Beispiel durch die vorge nannte Feder, können an der Antriebswelle oder der Antriebskontur Vertiefungen oder Freigabekonturen, insbesondere Flächen oder Planflächen, vorgesehen sein. Der Riegel oder ein mit dem Riegel bewegungsgekoppeltes Übertragungselement können in der Sicherungsposition beispielsweise in eine derartige Vertiefung ein- greifen. Die Vertiefung erstreckt sich beispielsweise von einem an sich kreisrun den Außenumfang der Antriebskontur nach radial innen bezüglich der An triebsachse, um die die Antriebswelle dreht.

Es ist grundsätzlich möglich, dass die Antriebskontur und somit die Antriebswelle unmittelbar auf den Riegel einwirken. Beispielsweise können Zahnstrukturen, No ckenstrukturen oder dergleichen an der Antriebswelle vorgesehen sein, die unmit telbar in Eingriff mit dem Riegel gelangen können oder sind.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass die Antriebskontur der Antriebswelle auf ein Über tragungselementwirkt, welches mit dem Riegel zur Verstellung des Riegels zwi schen der Sicherungsposition und der Entsicherungsposition bewegungsgekoppelt ist. Ohne weiteres sind mehrere Übertragungselemente möglich, die miteinander verbunden und bewegungsgekoppelt sind, wobei die Übertragungselemente die Antriebskraft der Antriebswelle auf den Riegel übertragen.

Das Übertragungselement kann beispielsweise als ein Betätigungshebel ausge staltet sein oder einen Betätigungshebel umfassen. Weiterhin vorteilhaft ist es, wenn das Übertragungselement bogenförmig ist oder die Gestalt einer Sichel aufweist. Beispielsweise erstreckt sich das Übertragungs element bogenförmig um die Antriebswelle herum.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass das Übertragungselement anhand eines Schwen klagers mit dem Riegel bewegungsgekoppelt und/oder beweglich verbunden ist. Eine Schwenkachse des Schwenklagers verläuft vorzugsweise parallel zu einer Antriebsachse der Antriebswelle. Das Schwenklager ist vorzugsweise an einem Längsendbereich des Übertragungselements angeordnet. Am anderen Längsendbereich des Übertragungselements ist vorteilhaft das nachfolgend er läuterte Schwenklager angeordnet. Ohne weiteres können die Schwenklager aber auch an anderen Stellen des Übertragungselements vorgesehen sein.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass das Übertragungselement an einem Grundkörper der Sicherungseinrichtung anhand eines Schwenklagers schwenkbar gelagert ist, wobei eine Schwenkachse des Schwenklagers vorzugsweise parallel zu einer An triebsachse der Antriebswelle verläuft. Eine oder beide Schwenkachsen der vor genannten Schwenklager können aber auch eine andere Ausrichtung bezüglich der Antriebsachse der Antriebswelle aufweisen, beispielsweise schräg zu der An triebsachse geneigt sein.

Vorteilhaft ist es, wenn die Antriebswelle zwischen den Schwenklagern angeord net ist.

Es ist weiterhin vorteilhaft vorgesehen, dass der Riegel durch eine Feder in die Sicherungsposition beaufschlagt ist. Die Antriebskontur der Antriebswelle wirkt gegen die Kraft der Feder. Durch die Feder, beispielsweise eine Schraubenfeder, wird sichergestellt, dass der Riegel möglichst dauerhaft die Sicherungsposition einnimmt, insbesondere dann, wenn er durch die Antriebswelle nicht betätigt ist.

Vorteilhaft ist es, wenn der Riegel eine Verstellung der Fixiereinrichtung in die Lö sestellung zulässt, wenn der Kupplungsarm von der Gebrauchsstellung in die Nichtgebrauchsstellung oder umgekehrt verschwenkt werden soll. Mithin ist der Riegel in der Gebrauchsstellung und/oder der Nichtgebrauchsstellung des Kupp lungsarms oder des Kupplungsarmträgers in die Entsicherungsposition verstellbar.

Der Antrieb des Riegels ist vorteilhaft unmittelbar von der Antriebswelle abgeleitet. Somit ist es möglich, dass die Antriebswelle beispielsweise bei einer Verstellung des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtge brauchsstellung mehrere Umdrehungen um die Antriebsachse macht, der Riegel jedoch an sich nur dann aus der Sicherungsposition in die Entsicherungsposition zu verstellen ist, wenn die Fixiereinrichtung in die Lösestellung zu verstellen ist, damit der Kupplungsarmträger und somit der Kupplungsarm aus der Gebrauchs- Stellung in die Nichtgebrauchsstellung oder umgekehrt verschwenkbar ist.

Es ist aber ohne weiteres möglich, dass der Riegel in Positionen des Kupplungs armträgers zwischen der Sicherungsposition und der Entsicherungsposition ver stellt wird, ohne dass dies zu einer Blockierung der Fixiereinrichtung führt. So kann eine vorteilhafte Maßnahme vorsehen, dass die Antriebskontur der An triebswelle den Riegel an mindestens einer Zwischenposition des Kupplungsarm trägers auf dem Stellweg des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstel lung und der Nichtgebrauchsstellung des Kupplungsarms aus der Entsicherungs position in die Sicherungsposition betätigt oder zur Bewegung in die Sicherungs position freigibt, ohne dass der in der Sicherungsposition befindliche Riegel eine Bewegung der Fixierkomponente in die Lösestellung blockieren kann oder blo ckiert. Der Riegel macht beispielsweise eine oszillierende Linearbewegung zwi schen der Sicherungsposition und der Entsicherungsposition durch, bleibt jedoch wirkungslos.

An sich ist es vorteilhaft, dass der Riegel ausschließlich durch die Antriebswelle oder die Antriebskontur aus der Sicherungsposition in die Entsicherungsposition und/oder umgekehrt betätigbar ist. Es ist aber auch möglich, dass die durch den Riegel zu sichernde Fixierkomponente der Fixiereinrichtung oder eine andere Komponente der Fixiereinrichtung zu einer Betätigung des Riegels ausgestaltet ist. Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass der Riegel mindestens eine durch die Fixierkomponente oder mit der Fixierkomponente verbundene Komponente der Fixiereinrichtung betätigbare Stellkontur aufweist, anhand derer der Riegel durch die Fixierkomponente in Richtung der Entsicherungsposition verstellbar ist. Es ist möglich, dass die Fixierkomponente quer zu dem Bewegungsweg, entlang dessen die Fixierkomponente zwischen der der Fixierstellung und der Lösestellung zuge ordneten Position verstellbar ist, entlang eines Quer-Bewegungswegs quer ver stellbar, insbesondere schwenkbar, ist, und dass die Stellkontur durch eine Ver stellung der Fixierkomponente entlang des Quer-Bewegungswegs betätigbar ist. Beispielsweise ist die Stellkontur des Riegels schräg zu dem Quer-Bewegungsweg geneigt.

Bevorzugt ist es, wenn der Riegel V-förmig oder dachkantartig angeordnete Stell konturen aufweist. Die Stellkonturen sind beispielsweise in der Art einer Pfeilspitze ausgestaltet oder angeordnet.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der vorstehenden Anhängekupplung, aber auch eine an sich eigenständige Erfindung stellt eine Anhängekupplung dar, die zu sammen mit den eingangs genannten Merkmalen oder den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 dadurch gekennzeichnet ist, dass der Kupplungs armträger an einer Kupplungsarmseite eines Tragkörpers der Fahrzeughalterung angeordnet ist und insbesondere parallel zu der Schwenkachse und/oder linear zu dem Tragkörper hin und von dem Tragkörper weg beweglich gelagert ist, um ins besondere an dem Tragkörper und dem Kupplungsarmträger angeordnete Form schlusselemente der Fixiereinrichtung in Eingriff oder außer Eingriff zu bringen, wobei zwischen dem Kupplungsarmträger und dem Tragkörper ein kupplungs armseitiges Volumen eingekammert ist, welches durch die Bewegung des Kupp lungsarmträgers von dem Tragkörper weg vergrößert und durch die Bewegung des Kupplungsarmträgers zu dem Tragkörper hin verkleinert wird, wobei an dem Tragkörper ein Druckausgleichsmittel, insbesondere eine Durchtrittsöffnung, an geordnet ist, durch die Luft in das kupplungsarmseitige Volumen hinein und/oder aus dem kupplungsarmseitigen Volumen heraus strömen kann. Der Vorteil dieser Konstruktion besteht darin, dass das kupplungsarmseitigen Vo lumen zwar durch den Kupplungsarmträger, wenn er zum Tragkörper oder der Fahrzeughalterung hin bewegt wird, verkleinert wird, dies aber nicht zu einem Überdruck in diesem Volumen führt. Hier sorgt das Druckausgleichsmittel, bei spielsweise eine Durchtrittsöffnung, dafür, dass Luft aus dem kupplungsarmseiti gen Volumen beispielsweise in die Umgebung der Anhängekupplung oder, was nachfolgend noch deutlicher wird, in ein zweites Volumen einströmen, welches vorteilhaft größer, insbesondere wesentlich größer, als das kupplungsarmseitige Volumen ist. Das zweite Volumen ist vorzugsweise ein geschlossenes oder ein gekammertes Volumen. An dem zweiten Volumen können aber auch Druckaus gleichsmittel, beispielsweise eine Membran oder dergleichen, vorgesehen sein, die einen Druckausgleich zu einer Umgebung der Anhängekupplung ermöglichen.

Der Kupplungsarmträger bildet beispielsweise ein Pumpenelement oder einen Pumpkörper. Der Kupplungsarmträger pumpt beispielsweise Luft aus dem kupp lungsarmseitigen Volumen durch das Druckausgleichsmittel hindurch in die Um gebung der Anhängekupplung oder in das vorgenannte zweite Volumen hinein.

Der Tragkörper ist beispielsweise ein Flanschkörper oder ein Plattenkörper. Das Druckausgleichsmittel weist beispielsweise eine oder mehrere Bohrungen auf, die den Tragkörper, beispielsweise den Flanschkörper oder Plattenkörper, durchset zen.

Gewisse Leckagen sind auch bei der Anhängekupplung mit Druckausgleichsmittel zumindest denkbar oder möglich. Bevorzugt ist jedoch, dass Luft bei der Verstel lung des Kupplungsarmträgers zu dem Tragkörper hin und/oder von diesem weg den Tragkörper ausschließlich oder zumindest zu 95 % durch das Druckaus gleichsmittel in das kupplungsarmseitige Volumen hinein und/oder aus diesem heraus strömt.

Der Tragkörper weist eine von dem Kupplungsarmträger überdeckte Dichtfläche auf, wenn der Kupplungsarmträger zu dem Tragkörper hin verstellt ist, wobei die Dichtfläche einen Bestandteil von Flächen bildet, die das kupplungsarmseitige Volumen einschließen. Das Volumen wird durch weitere Komponenten begrenzt, zum Beispiel den Kupplungsarmträger.

Bevorzugt ist es, wenn an der Dichtfläche des Tragkörpers abgesehen von dem Druckausgleichsmittel keine Durchtrittsöffnung vorhanden ist, durch die Luft in das kupplungsarmseitige Volumen hinein und aus dem kupplungsarmseitigen Volu men herausströmen kann. Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn an dem Tragkörper angeordnete Durchtrittsöffnungen für Luft ausschließlich als das Druckaus gleichsmittel dienen oder ein Bestandteil des Druckausgleichmittels bilden. Wenn Durchtrittsöffnungen vorhanden sind, dienen sie dem Druckausgleich.

Möglich wäre es, dass die Formschlusselemente eine Formschlussaufnahme am Tragkörper umfassen, an der eine Durchtrittsöffnung des Druckausgleichmittels angeordnet ist. Beispielsweise kann die Formschlussaufnahme als zylindrische Bohrung für einen zylindrischen Formschlusskörper als anderem Formschlus selement ausgestaltet sein. Die Bohrung hat keinen Boden, sondern ist als Durch trittsöffnung ausgestaltet. Vorteilhaft ist jedoch vorgesehen, dass die Formschlus selemente Formschlussaufnahmen am Tragkörper umfassen, die einen Boden aufweisen oder keine Durchtrittsöffnung zur Bereitstellung des Druckausgleich mittels aufweisen.

Vorteilhaft umfasst die Lagerbasis ein an dem Tragkörper angeordnetes Schwenklager oder ist dadurch gebildet.

Das Schwenklager ist vorteilhaft dichtend an dem Tragkörper angeordnet und/oder mit einer Schwenklager-Dichtung versehen, sodass das Schwenklager gegenüber einer Durchströmung von Luft in das kupplungsarmseitige Volumen oder aus dem kupplungsarmseitigen Volumen abgedichtet ist. Die Schwenkla ger-Dichtung ist beispielsweise an einem Außenumfang des Schwenklagers an geordnet. Die Schwenklager-Dichtung umfasst beispielsweise eine elastische Dichtung, insbesondere einen O-Ring.

Das Druckausgleichsmittel ist vorteilhaft abseits einer Lageraufnahme des Trag körpers oder des Kupplungsarmträgers angeordnet. Zur Einkammerung des kupplungsarmseitigen Volumens können Dichtungen vor gesehen sein, beispielsweise die Schwenklager-Dichtung um das Schwenklager.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass das kupplungsarmseitige Volumen durch eine insbesondere elastische Dichtung zwischen dem Tragkörper und dem Kupplungs- armträger zumindest dann eingekammert ist, wenn der Kupplungsarmträger zu dem Tragkörper hin verstellt ist, wobei die Dichtung das kupplungsarmseitige Vo lumen radial außen bezüglich der Schwenkachse abdichtet. Die Dichtung ist bei spielsweise an einem Außenumfang des Kupplungsarmträgers angeordnet oder kommt in Eingriff mit dem Außenumfang des Kupplungsarmträgers, wenn dieser zu dem Tragkörper der Fahrzeughalterung hinbewegt ist. Die Dichtung umfasst beispielsweise einen O-Ring und/oder eine Dichtlippe oder dergleichen. Man kann diese Dichtung auch als eine Umfangsdichtung bezeichnen.

Das kupplungsarmseitige Volumen kann in manchen Situationen offen sein, bei spielsweise wenn der Kupplungsarmträger weit genug vom Tragkörper weg be- wegt ist. So kann beispielsweise in der Lösestellung, wenn die Formschlussele mente außer Eingriff sind, die Dichtung das kupplungsarmseitige Volumen nicht mehr umschließen, sodass Luft aus der Umgebung in den Bereich der Form schlusselemente oder des vormaligen kupplungsarmseitigen Volumens einströ men kann. Es ist aber auch möglich, dass das kupplungsarmseitige Volumen sozusagen dauerhaft eingekammert ist. Beispielsweise ist vorgesehen, dass das kupplungs armseitige Volumen zwischen dem Tragkörper und dem Kupplungsarmträger auch dann durch die Dichtung eingekammert ist, wenn der Kupplungsarmträger von dem Tragkörper weg verstellt ist. Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass das Druckausgleichsmittel dazu vorge sehen und ausgestaltet ist, dass Luft ausschließlich oder im Wesentlichen durch das Druckausgleichsmittel und nicht an der Dichtung vorbei in das kupplungsarm seitige Volumen einströmt oder aus dem kupplungsarmseitigen Volumen aus strömt und/oder dass das Druckausgleichsmittel dann zur Durchströmung von Luft in das kupplungsarmseitige Volumen hinein oder aus dem kupplungsarmseitigen Volumen heraus vorgesehen ist, wenn die Dichtung das kupplungsarmseitige Vo lumen zwischen dem Kupplungsarmträger und dem Tragkörper einkammert.

Das Druckausgleichsmittel kann eine Durchtrittsöffnung umfassen, durch die Luft frei hindurchströmen kann. Es ist aber auch möglich, dass das Druckausgleichs mittel eine Membran umfasst, die eine Durchströmung durch Luft ermöglicht und einen Durchtritt von Feuchtigkeit hemmt oder verhindert.

Weiterhin ist es möglich, dass das Druckausgleichsmittel eine unidirektionale Strömung von Luft ermöglicht oder erzwingt. So kann beispielsweise vorgesehen sein, dass das Druckausgleichsmittel ein Rückschlagventil umfasst, welches eine Durchlassrichtung, in der Luft das Rückschlagventil durchströmen kann, und eine Sperrrichtung aufweist, in der das Rückschlagventil eine Durchströmung durch Luft sperrt.

Beispielsweise ist es vorteilhaft, wenn bei der Verstellung der Fixiereinrichtung in die Lösestellung Luft durch das Rückschlagventil hindurch in das kupplungsarm seitige Volumen einströmen kann. Diese Luft stammt beispielsweise aus der Um gebung der Anhängekupplung. Vorteilhaft ist dem Rückschlagventil in Durchlass richtung eine Labyrinthdichtung oder dergleichen strömungstechnisch vorgeschal tet, durch die sozusagen saubere, jedenfalls nicht mit Schmutz beladene Luft zu dem Rückschlagventil strömen kann. Es ist auch möglich, dass das Rückschlag ventil mit einem zweiten Volumen kommuniziert, beispielsweise den nachfolgend erläuterten zweiten Volumen, welches vorzugsweise deutlich größer als das kupplungsarmseitige Volumen ist. In dieses zweite Volumen hinein kann Luft bei spielsweise langsam nachströmen, insbesondere durch eine Membran oder der- gleichen, was ebenfalls noch erläutert wird.

Das Rückschlagventil sperrt jedoch bei einer Verstellung der Fixiereinrichtung von der Lösestellung in die Fixierstellung, sodass beispielsweise das Einströmen von Feuchtigkeit in das nachfolgend noch erläuterte zweite Volumen verhindert wird. Zur Verringerung des kupplungsarmseitigen Volumens bei der Verstellung der Fi- xiereinrichtung in die Fixierstellung kann Luft beispielsweise an der das kupp lungsarmseitige Volumen außenseitig umschließenden Dichtung vorbei aus dem kupplungsarmseitigen Volumen ausströmen.

Ein vorteilhaftes Konzept sieht ferner vor, dass an einer von der Kupplungsarm- seite abgewandten Seite des Tragkörpers, insbesondere einer zum Antreiben des Kupplungsarmträgers vorgesehenen Antriebseite des Tragkörpers, ein zweites Volumen eingekammert ist, welches über das Druckausgleichsmittel mit dem kupplungsarmseitigen Volumen strömungsverbunden ist, sodass Luft über das Druckausgleichsmittel aus dem kupplungsarmseitigen Volumen in das zweite Vo- lumen einströmen und/oder aus dem zweiten Volumen in das kupplungsarmseiti gen Volumen einströmen kann. Somit wird beispielsweise vom Kupplungsarmträ ger Luft vom kupplungsarmseitigen Volumen zu dem zweiten Volumen gepumpt oder von dem zweiten Volumen in das kupplungsarmseitige Volumen angesaugt.

Prinzipiell kann das zweite Volumen größer oder kleiner als das kupplungsarmsei- tige Volumen sein. Bevorzugt ist vorgesehen, dass das zweite Volumen wesent lich größer als das kupplungsarmseitige Volumen ist und/oder das zweite Volumen mindestens 50%, vorzugsweise mindestens 100 %, weiter bevorzugt mindestens 150 %, größer als das kupplungsarmseitige Volumen ist.

Beispielsweise kann das zweite Volumen ein Puffervolumen für das kupplungs- armseitige Volumen bilden. Die aus dem kupplungsarmseitigen Volumen aus strömende Luft fällt bezüglich des zweiten Volumens nicht oder nur wenig ins Ge wicht.

Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass das zweite Volumen durch ein Gehäuse, welches an dem Tragkörper angeordnet ist, eingekammert ist. Das Gehäuse eignet sich für vielerlei Zwecke. Bevorzugt ist vorgesehen, dass in dem Gehäuse ein Steuergerät zur Ansteuerung der Anhängekupplung und/oder eine Antriebseinrichtung, insbesondere ein elektrischer Antriebsmotor und/oder ein Getriebe, zum Antreiben des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchs- Stellung und der Nichtgebrauchsstellung und/oder der Fixiereinrichtung zwischen der Fixierstellung und der Lösestellung angeordnet ist.

Die nachfolgende Maßnahme trägt zu einer erleichterten Montage der Anhänge kupplung bei. Dabei ist vorgesehen, dass das Gehäuse eine Montageöffnung aufweist, durch die hindurch mindestens eine mechanische Komponente der Fi xiereinrichtung, insbesondere der Fixierbetätigungskörper, in einen Innenraum des Gehäuses einbringbar und an der Anhängekupplung montierbar ist, wenn das Gehäuse an dem Tragkörper angeordnet ist.

Bevorzugt ist es, wenn die Montageöffnung koaxial zu der Schwenkachse ist. Die Schwenkachse ist beispielsweise gleichzeitig eine Verstellachse, entlang der der Fixierbetätigungskörper an einer Betätigungskörper-Führung verstellbar gelagert ist.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Anhängekupplung eine unidirektional feuch tigkeitsdurchlässige Durchlasskomponente, insbesondere eine Membran, auf- weist, die einen Austritt von Feuchtigkeit aus einem abgeschlossenen Volumen der Anhängekupplung ermöglicht und gegen einen Eintritt von Feuchtigkeit in das Volumen abdichtet oder im Wesentlichen sperrt.

Beispielsweise ist es vorteilhaft, wenn die unidirektional feuchtigkeitsdurchlässige Durchlasskomponente, insbesondere eine Membran, an dem zweiten Volumen angeordnet ist, sodass in das kupplungsarmseitige Volumen einströmende Feuch tigkeit durch das Druckausgleichsmittel in das zweite Volumen einströmen und über die feuchtigkeitsdurchlässige Durchlasskomponente in eine Umgebung der Anhängekupplung aus dem zweiten Volumen ausströmen kann.

Es kann beispielsweise während Bewegung des Kupplungsarmträgers zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung Feuchtigkeit an der Dich tung vorbei in das kupplungsarmseitige Volumen gelangen, wird jedoch über die Durchlasskomponente oder die Membran wieder in eine Umgebung der Anhän gekupplung weggefördert. Vorteilhaft ist die Montageöffnung durch einen Deckel verschlossen oder ver schließbar. An dem Deckel ist vorteilhaft ein Druckausgleichsmittel und/oder eine unidirektional feuchtigkeitsdurchlässige Durchlasskomponente angeordnet.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der vorstehenden Anhängekupplung, aber auch eine an sich eigenständige Erfindung stellt eine Anhängekupplung dar, die zu sammen mit den eingangs genannten Merkmalen oder den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 dadurch gekennzeichnet ist, dass sie ein an der Fahrzeughalterung angeordnetes Gehäuse aufweist, welches ein Volumen ein- kammert, und dass sie ein Druckausgleichsmittel, insbesondere eine Membran, aufweist, durch die Luft in das durch das Gehäuse eingekammerte Volumen ein strömen und/oder aus dem Volumen ausströmen kann.

Vorteilhaft ist es, wenn die Membran ein luftdurchlässiges, jedoch den Durchtritt von Feuchtigkeit verhinderndes Gewebe umfasst oder dadurch gebildet ist.

Vorteilhaft weist die Anhängekupplung oder eine Antriebseinrichtung der Anhän- gekupplung eine Schwenkantriebseinrichtung zum Verschwenken des Kupp lungsarmträgers um die mindestens eine Schwenkachse und eine Fixierantriebs einrichtung zum Betätigen der Fixiereinrichtung zwischen der Fixierstellung und der Lösestellung auf. Zum Betätigen der Fixiereinrichtung weist die Fixierantriebs einrichtung zum Beispiel ein Fixier-Antriebsrad auf. Zum Schwenk-Antreiben des Kupplungsarmträgers weist die Schwenkantriebseinrichtung vorteilhaft ein Schwenk-Antriebsrad auf.

Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass die Antriebseinrichtung nur einen einzi gen Antriebsmotor umfasst oder dadurch gebildet ist. Der Antriebsmotor treibt das Fixier-Antriebsrad und das Schwenk-Antriebsrad unmittelbar oder über ein Ge- triebe an. Der Antriebsmotor kann abtriebsseitig ein Getriebe aufweisen, bei spielsweise ein Planetengetriebe, dessen Antriebswelle mit dem Fixier-Antriebsrad und dem Schwenk-Antriebsrad bewegungsgekoppelt, insbesondere drehfest ver bunden, ist. Vorteilhaft ist beispielsweise, wenn das Fixier-Antriebsrad und das Schwenk-Antriebsrad an einer gemeinsamen Antriebswelle angeordnet sind, ins besondere einer Antriebswelle des Antriebsmotors oder eines von dem An triebsmotor angetriebenen Getriebes. Die Antriebswelle kann beispielsweise drehbar bezüglich der Lagerbasis der Anhängekupplung oder an der Lagerbasis der Anhängekupplung gelagert sein. Anhand der Antriebswelle sind das Fi xier-Antriebsrad und das Schwenk-Antriebsrad mit gleicher Drehzahl antreibbar. An der Antriebswelle sind das Fixier-Antriebsrad und das Schwenk-Antriebsrad vorzugsweise drehtest angeordnet. Es ist auch möglich, dass das Fi xier-Antriebsrad und/oder das Schwenk-Antriebsrad bezüglich der Antriebswelle ein Drehspiel aufweisen, jedoch drehgekoppelt sind.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der Betätigungskörper-Führungskörper einen Stützkörper für den Kupplungsarmträger bildet. Der Kupplungsarmträger ist an diesem Stützkörper abgestützt, wobei der Stützkörper bzw. der Betätigungskör per-Führungskörper seinerseits wiederum an der Lagerbasis oder der Fahrzeug halterung abgestützt ist.

Vorteilhaft ist es, wenn der Betätigungskörper-Führungskörper vor die Kupp lungshalterung oder den Trägerkörper der Kupplungshalterung an einer von dem Kupplungsarmträger abgewandten Seite vorsteht.

Bevorzugt ist vorgesehen, dass der Betätigungskörper-Führungskörper in einem Innenraum mindestens eines Antriebsrads, beispielsweise eines Schwenk-Antriebsrads und/oder eines Fixier-Antriebsrads angeordnet ist.

Weiterhin vorteilhaft ist es, wenn der Betätigungskörper-Führungskörper einen Lagerkörper und/oder eine Lagerwelle und/oder eine Lagerachse für mindestens ein Antriebsrad der Antriebseinrichtung bildet, beispielsweise für das Schwenk-Antriebsrad und/oder das Fixier-Antriebsrad.

Das Schwenk-Antriebsrad und/oder das Fixier-Antriebsrad sind vorteilhaft zwi schen einem Widerlagerkörper, der zur Abstützung des am Betätigungskör per-Führungskörper geführten und/oder in diesem aufgenommenen Fixierbetäti- gungskörper vorgesehen ist, und dem Tragkörper angeordnet, der den Betäti gungskörper-Führungskörper trägt.

Vorteilhaft ist, wenn der am Betätigungskörper-Führungskörper zwischen der Fi xierfreigabeposition und der Fixierbetätigungsposition gelagerte Fixierbetäti- gungskörper einen Stützkörper mit einer Stützkontur aufweist, die an einer Wider lagerkontur eines Widerlagerkörpers abgestützt oder geführt ist.

Der Widerlagerkörper ist vorteilhaft an einem von dem Tragkörper abgewandten freien Endbereich des Betätigungskörper-Führungskörpers angeordnet.

Das Schwenk-Antriebsrad und/oder das Fixier-Antriebsrad sind vorteilhaft zwi- sehen dem Widerlagerkörper und dem den Betätigungskörper-Führungskörper tragenden Tragkörper der Kupplungshalterung angeordnet.

Es ist vorteilhaft, wenn der Betätigungskörper-Führungskörper eine Lagerwelle oder eine Lagerachse für den Kupplungsarmträger bildet.

Der Betätigungskörper-Führungskörper ist vorteilhaft um die Schwenkachse, um die der Kupplungsarmträger bezüglich der Lagerbasis schwenkbar gelagert ist, an der Lagerbasis schwenkbar gelagert, vorzugsweise anhand eines an der Lagerba sis schwenkbar oder drehbar gelagerten Lagerkörpers.

Der Betätigungskörper-Führungskörper ist vorzugsweise als eine Hohlwelle aus gestaltet. Die Betätigungskörper-Führung umfasst vorzugsweise einen Führungskanal, in dem der Fixierbetätigungskörper, insbesondere linear, geführt ist.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass ein Stützkörper zu einer Armseite vor die La gerbasis vorsteht, an dem der Kupplungsarmträger oder anhand dessen der Kupplungsarmträger entlang der Schwenkachse verschieblich gelagert ist. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Stützkörper an der Lagerbasis um die mindestens eine Schwenkachse drehbar gelagert ist und mit dem zweiten Schwenk-Antriebsrad bewegungsgekoppelt ist, das an einer zu der Kupplungs armseite entgegengesetzten Antriebseite der Lagerbasis angeordnet ist Die Anhängekupplung weist vorteilhaft eine Schwenkantriebseinrichtung mit einem Schwenkantrieb zum Verschwenken des Kupplungsarmträgers um die mindestens eine Schwenkachse und/oder eine Fixierantriebseinrichtung zum Betätigen der Fixiereinrichtung zwischen der Fixierstellung und der Lösestellung auf. Alternativ wäre es möglich, dass der Kupplungsarmträger manuell zwischen der Gebrauchs- Stellung und der Nichtgebrauchsstellung verstellbar ist.

Die Fixiereinrichtung ist vorteilhaft in Richtung der Fixierstellung federbelastet.

Die Schwenkantriebseinrichtung und/oder die Fixierantriebseinrichtung kann einen oder mehrere insbesondere elektrische Antriebsmotoren umfassen. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass ein einziger Antriebsmotor zum Antreiben der Schwenkan- triebseinrichtung und der Fixierantriebseinrichtung vorgesehen ist.

Der mindestens eine Antriebsmotor kann abtriebsseitig ein Getriebe aufweisen, beispielsweise ein Planetengetriebe. Das Getriebe des Antriebsmotors ist vor zugsweise in die Baueinheit des Antriebsmotors integriert, beispielsweise in des sen Motorgehäuse. Vorzugsweise ist das Getriebe des Antriebsmotors gekapselt und/oder in einem Motorgehäuse des Antriebsmotors angeordnet.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass ein Schwenk-Antriebsrad der Schwenkantriebs einrichtung und ein Fixier-Antriebsrad der Fixierantriebseinrichtung an einer ge meinsamen Abtriebswelle, insbesondere einer Abtriebswelle des Antriebsmotors oder eines von dem Antriebsmotor angetriebenen Getriebes vorzugsweise dreh- fest angeordnet sind. Anhand der Abtriebswelle sind das Fixier-Antriebsrad und das Schwenk-Antriebsrad mit gleicher Drehzahl antreibbar. Es ist auch möglich, dass das Fixier-Antriebsrad und/oder das Schwenk-Antriebsrad bezüglich der Ab triebswelle ein Drehspiel aufweisen, jedoch drehgekoppelt sind. Das Fi- xier-Antriebsrad und das Schwenk-Antriebsrad sind vorzugsweise Zahnräder, wobei aber auch Reibräder oder dergleichen ohne weiteres möglich sind.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass das Fixier-Antriebsrad und das Schwenk-Antriebsrad Flachseiten oder von ihren Drehachsen durchsetzte Seiten einander gegenüberliegen, insbesondere unmittelbar aneinander anliegen. Es ist auch möglich, dass das Schwenk-Antriebsrad und das Fixier-Antriebsrad durch ein einziges Antriebsrad gebildet sind, welches gleichzeitig in treibendem Eingriff mit einem mit dem Kupplungsarmträger drehgekoppelten und diesen antreibenden zweiten Schwenk-Antriebsrad und einem mit der Fixiereinrichtung bewegungsge koppelten und diese antreibenden zweiten Fixier-Antriebsrad ist, beispielsweise in unmittelbar treibendem Eingriff oder über ein Übertragungsgetriebe, insbesondere ein Zahnradgetriebe.

Bevorzugt ist es weiterhin, wenn das Fixier-Antriebsrad mit einem zweiten Fi xier-Antriebsrad und das Schwenk-Antriebsrad mit einem zweiten Schwenk-Antriebsrad in insbesondere unmittelbar treibendem Eingriff sind. Es ist aber auch möglich, dass zwischen den Schwenk-Antriebsrädern und/oder den Fixier-Antriebsrädern mindestens ein Übertragungselement, beispielsweise ein weiteres Zahnrad, angeordnet ist. Die zweiten Antriebsräder liegen vorzugsweise mit ihren Flachseiten einander gegenüber, insbesondere unmittelbar aneinander an, und/oder sind vorzugsweise als Zahnräder ausgestaltet. Bevorzugt ist es, wenn die zweiten Antriebsräder von der Schwenkachse durchsetzt sind und/oder um die Schwenkachse drehbar an dem Kupplungsarmträger gelagert sind.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass das Schwenk-Antriebsrad und das Fi xier-Antriebsrad und/oder dass das zweite Schwenk-Antriebsrad und das zweite Fixier-Antriebsrad-Antriebsrad Zahnkränze, insbesondere mit unterschiedlichen Umfangsradien, aufweisen. Die Zahnkränze können unterschiedliche oder gleiche Radien haben. Die Zahnkränze können geometrisch unterschiedlich ausgestaltete Verzahnungen und/oder Zahn-Geometrien und/oder Zahnabstände aufweisen. Bevorzugt ist, wenn das Fixier-Antriebsrad und das Schwenk-Antriebsrad bezüg lich ihrer Drehachse koaxial angeordnet sind. Auch dadurch ergibt sich eine kom pakte Bauweise.

Eine vorteilhafte Konfiguration sieht vor, dass das zweite Schwenk-Antriebsrad und das zweite Fixier-Antriebsrad bezüglich ihrer Drehachse koaxial angeordnet sind. Die Drehachse kann eine geometrische Achse sein, zum Beispiel die min destens eine Schwenkachse, um die der Kupplungsarmträger oder Kupplungsarm schwenkbar bezüglich der Lagerbasis ist.

Beispielsweise können sich das zweite Schwenk-Antriebsrad und/oder das zweite Fixier-Antriebsrad, insbesondere Außenumfänge derselben, ringförmig um die Schwenkachse erstrecken und/oder von der Schwenkachse durchsetzte Hülsen körper oder Hülsenabschnitte aufweisen.

Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass das Fixier-Antriebsrad mit dem zweiten Fixier-Antriebsrad und das Schwenk-Antriebsrad mit dem zweiten Schwenk-Antriebsrad derart antriebsgekoppelt, insbesondere drehgekoppelt, sind, dass bei simultanem Antrieb des Fixier-Antriebsrads und des Schwenk-Antriebsrads das zweite Fixier-Antriebsrad die Fixiereinrichtung vorei lend vor einer Schwenkbewegung des Kupplungsarmträgers aus der Fixierstellung in Richtung der Lösestellung betätigt. Vorteilhaft ist es insbesondere, wenn das Schwenk-Antriebsrad das zweite Schwenk-Antriebsrad und das Fixier-Antriebsrad das zweite Schwenk-Antriebsrad gleichzeitig in Bewegung setzen. Dadurch erge ben sich beispielsweise geometrische Freiheiten bei der Ausgestaltung von Betä tigungskonturen, mit denen das zweite Schwenk-Antriebsrad den Kupplungsarm träger und das zweite Fixier-Antriebsrad die Fixiereinrichtung betätigt.

Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn das Fixier-Antriebsrad mit dem zweiten Fi xier-Antriebsrad mit einem ersten Übersetzungsverhältnis und das Schwenk-Antriebsrad mit dem zweiten Schwenk-Antriebsrad mit einem zweiten von dem ersten Übersetzungsverhältnis verschiedenen Übersetzungsverhältnis antriebsgekoppelt, insbesondere drehgekoppelt, sind. So kann beispielsweise das zweite Fixier-Antriebsrad mit geringerer Kraft, jedoch höherer Geschwindigkeit als das zweite Schwenk-Antriebsrad angetrieben sein.

Vorteilhaft ist beispielsweise, wenn das erste Übersetzungsverhältnis derart ge genüber dem zweiten Übersetzungsverhältnis ausgestaltet ist, dass das zweite Fixier-Antriebsrad dem zweiten Schwenk-Antriebsrad vorauseilend angetrieben ist. Somit kann beispielsweise ein Freigang zwischen dem zweiten Schwenk-Antriebsrad und dem Kupplungsarmträger bezüglich der Drehmitnahme um die mindestens eine Schwenkachse kürzer sein als bei einer Ausgestaltung, bei der das erste und das zweite Übersetzungsverhältnis gleich sind.

Vorteilhaft hat der Schwenkantrieb eine einzige Getriebestufe, der durch die Paa rung aus zweiten Schwenk-Antriebsrad und Schwenk-Antriebsrad gebildet ist. Auch beim Fixierantrieb ist es vorteilhaft, wenn er nur eine einzige Getriebestufe aufweist, die durch das zweiten Fixier-Antriebsrad und das Fixier-Antriebsrad ge bildet ist.

Es ist vorteilhaft vorgesehen, dass zwischen dem Kupplungsarmträger und dem zweiten Schwenk-Antriebsrad ein Freigang bezüglich einer Drehbetätigung oder Schwenkbetätigung um die mindestens eine Schwenkachse vorhanden ist. Dieser Freigang ist beispielsweise zum Verstellen der Fixiereinrichtung aus der Fixier stellung in die Lösestellung vorgesehen.

Vorteilhaft ist es, wenn das zweite Schwenk-Antriebsrad mit dem Kupplungsarm träger während einer Schwenkmitnahmephase, in der das zweite Schwenk-Antriebsrad den Kupplungsarmträger um die Drehachse schwenkt, un mittelbar und ohne zwischengeschaltetes Getriebe in Betätigungseingriff ist. Ins besondere ist eine Drehmitnahme oder Drehmitnahmeeinrichtung zwischen dem zweiten Schwenk-Antriebsrad und dem Kupplungsarmträger auf derjenigen Seite der Lagerbasis angeordnet, an der der Kupplungsarm angeordnet ist.

Die Lagerbasis dient zum beweglichen Lagern des Kupplungsarmträgers zwi schen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung um die mindestens eine Schwenkachse. Die Lagerbasis umfasst beispielsweise eines oder mehrere Schwenklager. Das Schwenklager kann auch ein Schwenk-Schiebelager sein. Vorzugsweise ist der Kupplungsarmträger an der Lagerbasis um die Schwenk achse schwenkbar und entlang einer Schiebeachse, die vorzugsweise die Schwenkachse ist oder mit dieser koaxial ist, verschieblich gelagert.

Beispielsweise ist es vorteilhaft, wenn der Kupplungsarmträger parallel zu der Schwenkachse verschieblich an der Kupplungshalterung oder der Lagerbasis ge lagert ist, beispielsweise um Formschlusselemente in Eingriff oder außer Eingriff zu bringen, die an der Lagerbasis, zum Beispiel einem Tragkörper der Lagerbasis, und dem Kupplungsarmträger angeordnet sind.

Es ist möglich, dass der Kupplungsarm fest an dem Kupplungsarmträger ange ordnet ist. Der Kupplungsarm kann einstückig mit dem Kupplungsarmträger sein.

Ein Konzept kann vorsehen, dass der Kupplungsarm lösbar mit dem Kupplungs armträger verbindbar ist. Es ist zum Beispiel möglich, dass an dem Kupplungs armträger eine Steckaufnahme zum Einstecken des Kupplungsarms angeordnet ist. Die Steckaufnahme ist beispielsweise an einem Aufnahmekörper, insbeson dere einem rohrförmigen Aufnahmekörper angeordnet, der an dem Kupplungs armträger angeordnet ist oder ein Bestandteil des Kupplungsarmträgers bildet.

Der Aufnahmekörper kann beispielsweise an einem Haltearm angeordnet sein, der am Kupplungsarmträger absteht. Der Kupplungsarm, der lösbar mit dem Kupplungsarmträger verbindbar ist, bildet vorteilhaft einen Bestandteil der Anhän gekupplung. Anstelle des Kupplungsarms kann aber auch beispielsweise eine Halterung für einen Hecklastenträger, zum Beispiel einen Fahrradträger, an dem Kupplungsarmträger, beispielsweise an dessen Aufnahmekörper, angeordnet oder anordenbar sein. Der Kupplungsarm oder die Halterung für den Hecklastenträger weist beispielsweise einen Steckvorsprung auf, der in die Steckaufnahme des Aufnahmekörpers oder des Kupplungsarmträgers einsteckbar ist. Bevorzugt sind Fixiermittel vorgesehen, beispielsweise ein Bolzen, Riegel oder dergleichen, der quer zu einer Steckachse, entlang der der Steckvorsprung des Kupplungsarms oder der Halterung für den Hecklastenträger in die Steckaufnahme einsteckbar sind, zur Fixierung des Steckvorsprungs in der Steckaufnahme in die beiden vor- genannten Komponenten einsteckbar ist. Für den Bolzen oder Riegel kann eine Splintsicherung oder dergleichen vorgesehen sein.

An einem freien Endbereich des Kupplungsarms ist ein Kuppelkörper, insbeson dere eine Kupplungskugel, angeordnet. Der Kupplungsarm kann eine oder meh rere Krümmungen aufweisen. Der Kupplungsarm kann aber auch ein geradliniger Kupplungsarm sein oder eine lang gestreckte Gestalt aufweisen.

An dem Kupplungsarm ist vorzugsweise eine Anhängersteckdose zur Stromver sorgung eines Anhängers oder Lastenträgers angeordnet.

In der Nichtgebrauchsstellung steht der Kupplungsarm vorteilhaft im am Kraft fahrzeug montierten Zustand weniger weit als in der Gebrauchsstellung vor das Kraftfahrzeug vor.

Die Formschlusselemente der Fixiereinrichtung sind ortsfest am Kupplungsarm träger und der Lagerbasis, insbesondere einem Tragkörper der Lagerbasis, ange ordnet. Die Formschlusselemente können durch eine lineare Verstellung des Kupplungsarmträgers relativ zur Lagerbasis parallel zur Schwenkachse außer Eingriff, entsprechend der Lösestellung der Fixiereinrichtung, oder in Eingriff, ent sprechend der Fixierstellung der Fixiereinrichtung, gebracht werden.

Die Formschlusselemente sind vorzugsweise als Kugeln und Kugelkalotten aus gestaltet. Alternativ sind aber auch Zahnstrukturen, zylindrische Vorsprünge und zylindrische Aufnahmen oder dergleichen als Formschlusselemente vorteilhaft möglich.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Anhängekupplung in perspektivischer Ansicht,

Figur 2 einen Querschnitt der Anhängekupplung gemäß Figur 1 entlang ei ner Schnittlinie A-A in Figur 1 , Figur 3 eine perspektivische Ansicht einer Drehmitnahmeeinrichtung zwi schen einem Kupplungsarmträger und einem Stützkörper der An hängekupplung gemäß vorstehender Figuren,

Figur 4 einen Teil einer Fixiereinrichtung der Anhängekupplung gemäß vor stehender Figuren mit einem Positionssensor zur Erfassung einer Position eines Fixierbetätigungskörpers der Fixiereinrichtung,

Figur 5 eine perspektivische Ansicht einer Sicherungseinrichtung der An hängekupplung gemäß vorstehender Figuren in einer Entsiche rungsposition, Figur 6 eine Draufsicht auf die Sicherungseinrichtung gemäß Figur 5, Figur 7 eine perspektivische Ansicht der Sicherungseinrichtung gemäß Fi guren 5 und 6, jedoch in einer Sicherungsposition,

Figur 8 eine Draufsicht entsprechend Figur 6 auf die Sicherungseinrichtung gemäß Figur 7 in der Sicherungsposition, Figur 9 einen Stützkörper des Fixierbetätigungskörpers in einer perspektivi schen Schrägansicht,

Figur 10 den Stützkörper gemäß Figur 9, jedoch von einer entgegengesetzten Seite perspektivisch schräg dargestellt, sowie ein Antriebselement für den Fixierbetätigungskörper, Figur 11 eine Freigabeantriebskontur sowie eine Stützkontur des Fixierbetäti gungskörpers, die in Figur 9 nach vorn gewandt sind,

Figur 12 eine weitere Freigabeantriebskontur und eine weitere Stützkontur des Fixierbetätigungskörpers, die in Figur 10 nach vorn gewandt sind, Figur 13 eine Querschnittsdarstellung entsprechend einer Schnittlinie B-B durch den Stützkörper gemäß Figur 9 sowie einen den Stützkörper durchsetzenden und mit dem Fixierbetätigungskörper verbundenen Zuganker, Figur 13a ein Detail DO aus Figur 13, Figur 14 einen Widerlagerkörper zur Abstützung des Stützkörpers gemäß Fi guren 9-12 in perspektivischer Darstellung,

Figur 15 eine teilweise Ansicht einer Querschnittsdarstellung entsprechend einer Schnittlinie X-X gemäß Figur 1 , wobei die Fixiereinrichtung in ihrer Fixierstellung ist und der Fixierbetätigungskörper die Fixierbetä tigungsposition einnimmt,

Figur 16 ein Detail D1 aus Figur 15, wobei der Fixierbetätigungskörper in eine Fixierfreigabeposition verstellt ist,

Figur 17 eine Querschnittsdarstellung durch die Anhängekupplung gemäß vorstehender Figuren, etwa entlang einer Schnittlinie C-C in Figur 1,

Figur 18 ein Detail D2 aus Figur 17, wobei eine Freigabeantriebskontur voll ständig in Richtung der Fixierfreigabeposition des Fixierbetätigungs körpers verstellt ist,

Figur 19 eine Querschnittsdarstellung der Anhängekupplung gemäß vorste hender Figuren, etwa entlang einer Schnittlinie D-D, etwa entspre chend einem Detail D3 in Figur 17,

Figur 20 das Detail D3 gemäß Figur 19, wobei eine Stützkontur vollständig im Bereich eines Flalteabschnitts des Widerlagerkörpers gemäß Figur 14 angeordnet ist, Figur 21 dem Betätigungskörper-Führungskörper der Anhängekupplung sowie ein Antriebsrad und ein Feder-Stützkörper zur Abstützung einer in dem Führungskörper aufgenommenen Feder,

Figur 22 eine perspektivische Schrägansicht auf den Betätigungskör per-Führungskörper gemäß Figur 21 sowie den Feder-Stützkörper,

Figur 23 teilweisen Längsschnitt durch den Betätigungskör per-Führungskörper gemäß Figur 22,

Figur 24 einen Antriebskörper der Fixiereinrichtung der Anhängekupplung so wie den Betätigungskörper-Führungskörper im Querschnitt, etwa entsprechend der Figur 2,

Figur 25 eine Querschnittsansicht des Antriebskörpers gemäß Figur 24, Figur 26 eine Seitenansicht der Anhängekupplung gemäß vorstehender Figu ren,

Figur 27 eine perspektivische Schrägansicht der Anhängekupplung gemäß vorstehender Figuren von schräg hinten,

Figur 28 eine Schnittdarstellung durch die Anhängekupplung gemäß Figur 27, etwa entlang einer Schnittlinie E-E,

Figur 29 eine Fahrzeughalterung der Anhängekupplung mit einer Lagerbasis,

Figur 30 eine untere Ansicht der Anhängekupplung gemäß vorstehender Fi guren,

Figur 31 eine perspektivische Schrägansicht einer Abwandlung der Anhän gekupplung gemäß vorstehender Figuren mit einem Aufnahmekörper und einem in einer Steckaufnahme des Aufnahmekörpers lösbar aufgenommenen Kupplungsarm, und Figur 32 einen unteren Abschnitt der Anhängekupplung gemäß Figur 31 mit dem Aufnahmekörper.

Eine Anhängekupplung 10 weist einen Kupplungsarm 11 auf, an dessen freiem Längsende 11a ein Kuppelkörper 12, beispielsweise eine Kupplungskugel, zum Ankuppeln eines schematisch dargestellten Anhängers AHH und/oder eines Hecklastenträgers HLL, beispielsweise eines Fahrradträgers, angeordnet ist.

Der Kupplungsarm 11 weist einen Armabschnitt 11b auf, an dem eine Aufnahme 11 c für eine Anhängersteckdose 11 s angeordnet ist. Der Armabschnitt 11 b er streckt sich zwischen dem Längsende 11a sowie einem zu dem Längsende 11a entgegengesetzten Längsende 11 d, mit dem der Kupplungsarm 11 an einem Kupplungsarmträger 13 verbunden ist. Zwischen dem Armabschnitt 11b und den Längsenden 11a, 11 d erstrecken sich Krümmungsabschnitte 11e und 11 f.

Die Anhängekupplung 10 umfasst weiterhin eine Fahrzeughalterung 15, mit der die Anhängekupplung 10 an einem Fahrzeug 400, beispielsweise einem Kraft- fahrzeug, befestigt ist. Beispielsweise weist die Anhängekupplung 10 oder das Fahrzeug 400 einen Querträger 401 auf, der sich an einem Heck des Fahrzeugs 400 quer erstreckt und beispielsweise unter einem Stoßfänger 402 angeordnet ist.

Die Anhängersteckdose 11s weist ein Gehäuse 11g auf, in welchem in der Zeich nung nicht sichtbare Steckkontakte angeordnet sind. Die Steckkontakte sind durch einen Deckel 11t abdeckbar, mit dem das Gehäuse 11g verschließbar ist. Das Gehäuse 11 g ist in die Aufnahme 11 c einsteckbar und anhand von Schrauben 11 u an dem Kupplungsarm 11 fixierbar. Zu den nicht sichtbaren Steckkontakten führt eine Leitung 11 v, die mit einem in der Zeichnung schematisch angedeuteten Bordnetz 403 des Fahrzeugs 400 verbindbar ist. Die Leitung 11 v ist an einer Seite des Kupplungsarms 11 aus der Aufnahme 11c herausgeführt, an der sich auch der Deckel 11t befindet. Der Verlauf der Leitung 11v entlang des Kupplungsarms 11 ist in gestrichelten Linien schematisch dargestellt. Die Leitung 11 v weist meh rere, in der Zeichnung nicht sichtbare Einzeladern auf, die mit jeweils einem Kon- takt der Steckkontakte der Anhängersteckdose 11s verbunden sind. Ein Pfeil PF deutet an, wie das Gehäuse 11 g in die Aufnahme 11 c einsteckbar ist.

Die Fahrzeughalterung 15 umfasst eine Aufnahme 15a zur Aufnahme des Quer trägers 401. Die Aufnahme 15a weist beispielsweise Schraubenaufnahmen 15b zur Aufnahme von Schrauben auf, die den Querträger 401 durchsetzen und in die Schraubaufnahme 15a eingeschraubt oder einschraubbar sind.

Von der Aufnahme 15a steht ein Tragkörper 16 ab, an dem ein Schwenklager 17 angeordnet ist, mit dem der Kupplungsarmträger 13 und somit der Kupplungsarm 11 um eine Schwenkachse S zwischen einer Gebrauchsstellung G, die in Figur 1 in durchgezogenen Linien dargestellt ist, und einer Nichtgebrauchsstellung N, die in Figur 1 in gestrichelten Linien dargestellt ist, schwenkbar ist. In der Nichtge brauchsstellung N ist der Kupplungsarm 11 beispielsweise hinter dem Stoßfänger 402 ganz oder im Wesentlichen verborgen. In der Gebrauchsstellung G steht der Kupplungsarm 11 vor den Stoßfänger 402 vor, sodass ein Anhänger oder Lasten- träger an dem Kuppelkörper 12 befestigbar ist.

Der Tragkörper 16 ist beispielsweise plattenartig.

Die Anhängekupplung 10 weist einen fest am Kupplungsarmträger 13 angeordne ten Kupplungsarm 11 auf. Eine Abwandlung der Anhängekupplung 10 in Gestalt einer Anhängekupplung 310 mit einem lösbaren Kupplungsarm 311 ist in den Fi- guren 31 und 32 dargestellt.

Von einem Kupplungsarmträger 313, der grundsätzlich dem Kupplungsarmträger 13 gleicht und an der Lagerbasis 18 der Fahrzeughalterung 15 anstelle des Kupp lungsarmträgers 13 um die Schwenkachse S schwenkbar gelagert ist, steht ein Haltearm 319 ab, an der ein Aufnahmekörper 313, beispielsweise ein Rohr oder Profilrohr, insbesondere ein Vierkantrohr, angeordnet ist. Der Aufnahmekörper 313 weist eine Steckaufnahme 314 zu einem Einstecken eines Steckabschnitts 315 eines Kupplungsarms 311 auf. Das Einstecken des Kupplungsarms 311 in die Steckaufnahme 314 oder Entnehmen des Kupplungsarms 311 aus der Steckauf nahme 314 ist durch einen Doppelpfeil RM in der Zeichnung angedeutet. An dem Steckabschnitt 315 und dem Aufnahmekörper 313 im Bereich der Steck aufnahme 314 sind Verriegelungsaufnahmen 316 zum Einstecken eines Riegels 317 angeordnet, der zur Verriegelung des Kupplungsarms 311 an dem Aufnah mekörper 313 dient. Der in die Verriegelungsaufnahmen 316 eingesteckte Riegel 317 kann durch ein Sicherungselement 318, beispielsweise einen Splint, verliersi cher in der den Kupplungsarm 311 am Aufnahmekörper 313 verriegelnden Stel lung gesichert werden.

Der Kupplungsarm 311 weist einen Tragabschnitt 320 auf, an dessen vom Steck abschnitt 315 abgewandten Ende 321 ein Kuppelkörper 312, beispielsweise eine Kupplungskugel, angeordnet ist. Der Tragabschnitt 320 und der Steckabschnitt 315 sind fest miteinander verbunden und/oder erstrecken sich entlang einer ge meinsamen Längsachse. Der Kuppelkörper 312 ist beispielsweise anhand einer Verschraubung lösbar mit dem Tragabschnitt 320 verbunden, sodass alternativ andere, beispielsweise größere oder kleinere Kuppelkörper 312 verwendbar sind. Der Tragkörper 16 bildet eine Lagerbasis 18 des Schwenklagers 17 und weist eine Lageraufnahme 19 auf, in der ein Lagerkörper 20 um die Schwenkachse S schwenkbar gelagert aufgenommen ist.

Der Lagerkörper 20 weist einen Flanschabschnitt 20a auf, der sich an einer nach folgend als Antriebseite 16a bezeichnete Seite des Tragkörpers 16 abstützt, sowie einen vor eine zu der Antriebseite 16a entgegengesetzte Kupplungsarmseite 16k vorstehenden Befestigungsabschnitt 20b zum Befestigen eines Sicherungskörpers 21 auf.

Der Sicherungskörper 21 ist beispielsweise in der Art einer Mutter ausgestaltet und auf den Befestigungsabschnitt 20b aufgeschraubt. Somit ist ein sich zwischen dem Flanschabschnitt 20a und dem Befestigungsabschnitt 20b erstreckender La gerabschnitt 20I in der Lageraufnahme 19 gehalten und der Lagerkörper 20 zwar um die Schwenkachse S schwenkbar, jedoch parallel zur Schwenkachse S abge sehen von einer für ein Drehspiel um die Schwenkachse S notwendigen Beweg lichkeit unverschieblich in der Lageraufnahme 19 aufgenommen. Der Lagerkörper 20 trägt einen Stützkörper 25, an dem der Kupplungsarmträger 13 abgestützt ist.

Der Stützkörper 25 ist beispielsweise in der Art eines Wellenkörpers oder Bolzens ausgestaltet. Der Lagerkörper 20 weist eine Halteaufnahme 20h auf, in der der Stützkörper 25 aufgenommen ist. Die Halteaufnahme 20h ist beispielsweise eine Durchtrittsöff nung. Der Stützkörper 25 steht an einander entgegengesetzten Seiten vor die Halteaufnahme 20h vor, nämlich einerseits mit einem Tragabschnitt 25t vor die Kupplungsarmseite 16k des Tragkörper 16 und andererseits mit einem Antriebs- abschnitt 25a vor die Antriebseite 16a des Tragkörpers 16.

Der Stützkörper 25 weist an seinem Außenumfang ein Gewinde 25g auf, mit dem er in ein Gewinde 20g der Halteaufnahme 20h des Lagerkörpers 20 eingeschraubt ist. Anhand der Gewinde 20g, 25g ist eine Längsposition des Stützkörpers 25 be züglich der Schwenkachse S an dem Lagerkörper 20 einstellbar, was im Zusam- menhang mit einer Feinjustierung einer Fixiereinrichtung 40 vorteilhaft ist.

Um die Längsposition des Stützkörpers 25 am Lagerkörper 20 bezüglich der Schwenkachse S zu fixieren, sind Schrauben 20s vorgesehen, die in Schraubauf nahmen 20v des Lagerkörpers 20 eingeschraubt sind. Die Schraubaufnahmen 20v sind am Innenumfang der Halteaufnahme 20a angeordnet, jedoch partiell bezüg- lieh der Halteaufnahme 20h radial seitlich offen. Wenn nun die Schrauben 20s in die Schraubaufnahmen 20v eingeschraubt werden, greifen sie gleichzeitig in den Stützkörper 25, insbesondere dessen Gewinde 25g ein, sodass der Stützkörper 25 bezüglich der Schwenkachse S axial unverschieblich am Lagerkörper 20 fixiert ist. Die Schrauben 20s zerstören sozusagen partiell das Gewinde 25g oder verformen das Gewinde 25g plastisch, sodass dadurch eine besonders sichere Verklem mung und Sicherung möglich ist. Alternativ oder ergänzend ist eine Verklebung der Schrauben 20s in den Schraubaufnahmen 20v vorteilhaft. Weiterhin ist es möglich, dass die Gewinde 20g und 25g miteinander verklebt sind. Die Gewinde 20g, 25g können auch miteinander verpresst, verprägt oder vercrimpt sein, Der Kupplungsarmträger 13 weist eine Aufnahme 14 für den Stützkörper 25 auf, in die der Stützkörper 25 eingreift. Zwischen dem Stützkörper 25 und dem Kupp lungsarmträger 13 ist eine Drehmitnahmeeinrichtung 26 vorgesehen, anhand de rer der Stützkörper 25 den Kupplungsarmträger 13 um die Schwenkachse S mit nehmen kann. Die Drehmitnahmeeinrichtung 26 umfasst beispielsweise einen Ringkörper 26a mit einer Aufnahme 26b zur Aufnahme des Stützkörpers 25. Vor den Ringkörper 26a stehen nach radial innen bezüglich der Schwenkachse S Mit nahmevorsprünge 26c sowie nach radial außen bezüglich der Schwenkachse S Mitnahmevorsprünge 26d vor, die in parallel zur Schwenkachse S verlaufende Längsnuten 26e und 26f am Stützkörper 25 bzw. am Kupplungsarmträger 13 längsverschieblich bezüglich der Schwenkachse S eingreifen. Zwischen den Längsnuten 26e und den Mitnahmevorsprüngen 26c sowie den Längsnuten 26f und den Mitnahmevorsprüngen 26d ist bezüglich der Schwenkachse S ein Dreh spiel vorhanden, welches für die Fixiereinrichtung 40 vorteilhaft ist.

Die Anhängekupplung 10 umfasst eine Antriebseinrichtung 30. Die Antriebsein richtung 30 dient zum Antrieb des Kupplungsarms 11 zwischen der Gebrauchs stellung G und der Nichtgebrauchsstellung N und zudem zum Antreiben der Fi xiereinrichtung 40.

Der Stützkörper 25 ist durch die Antriebseinrichtung 30 um die Schwenkachse S antreibbar, sodass der Stützkörper 25 den Kupplungsarmträger 13 zwischen der Gebrauchsstellung G und der Nichtgebrauchsstellung N verstellen kann.

Die Antriebseinrichtung 30 umfasst einen Antriebsmotor 31 zum Antreiben eines Getriebes 32 auf. Eine Antriebsachse A1 eines Abtriebs 31a des Antriebsmotors 31 verläuft beispielsweise in einer Ebene, die zu einer Ebene parallel ist, in der die Schwenkachse S verläuft.

Das Getriebe 32 weist ein Winkelgetriebe auf, wobei eine Abtriebswelle 33 des Getriebes 32 um eine Antriebsachse A2 dreht, die zu der Antriebsachse A1 winke lig ist, vorzugsweise rechtwinkelig ist. Der Abtrieb 31a treibt ein Antriebsrad 32a des Getriebes 32 an. Das Antriebsrad 32a ist an der Abtriebswelle 33 angeordnet. Das Antriebsrad 32a und ein am Ab trieb 31a angeordnetes Abtriebsrad sind z.B. Kegelräder.

An der Abtriebswelle 33 ist ein Abtriebsrad 33a angeordnet, welches mit einem Antriebsrad 34a kämmt, das auf einer Antriebswelle 34 angeordnet ist. Die An triebswelle 34 dreht sich um eine Antriebsachse A3, die zu der Antriebsachse A2 winkelig ist, vorzugsweise rechtwinkelig ist. Bevorzugt ist es, wenn die An triebsachsen A3 und A1 in zueinander parallelen Ebenen liegen.

Das Antriebsrad 34a und das Abtriebsrad 33a bilden Bestandteile eines Winkelge- triebes 34g. Beispielsweise ist das Antriebsrad 34a ein Kronenrad.

An der Antriebswelle 34 sind Antriebsräder 35, 36 angeordnet, die mit Antriebsrä dern 37, 38 kämmen.

Die Antriebsräder 35, 37 bilden Fixier-Antriebsräder einer Fixierantriebseinrichtung 37a und dienen zum Antreiben der Fixiereinrichtung 40. Beispielweise ist das An triebsrad 35 ein erstes Fixier-Antriebsrad und das Antriebsrad 37 ein zweites Fi- xier-Antriebsrad.

Das Antriebsrad 36 und das Antriebsrad 38 bilden Schwenk-Antriebsräder, bei spielsweise ein erstes Schwenk-Antriebsrad und ein zweites Schwenk-Antriebsrad, einer Schwenkantriebseinrichtung 36a und dienen zum An- treiben des Stützkörpers 25 und/oder des Kupplungsarmträgers 13.

Die Antriebsräder 37, 38 drehen um eine Antriebsachse A4, die vorliegend koaxial mit der Schwenkachse S oder der Verstellachse V ist.

Das Antriebsrad 38 weist eine Aufnahme 38a auf, in der der Stützkörper 25 auf genommen ist. Vor die Aufnahme 38a stehen Drehmitnahmekonturen 38b vor, beispielsweise Vorsprünge, die mit Drehmitnahmekonturen 25b des Stützkörpers 25 in Eingriff sind. Die Drehmitnahmekonturen 25b umfassen beispielsweise sich in Umfangsrichtung bezüglich der Schwenkachse S erstreckende Aufnahmen 25c. Die Aufnahmen 25c erstrecken sich über einen größeren Winkelbereich oder Um fangsbereich als die Vorsprünge, welche die Drehmitnahmekonturen 38b bilden, sodass die Drehmitnahmekonturen 38b ein Drehspiel bezüglich der Schwenkach se S zwischen den Drehmitnahmekonturen 25b aufweisen. Somit ist es möglich, dass beispielsweise das Antriebsrad 38 einen Drehwinkel durchläuft, ohne dass das Antriebsrad 38 den Stützkörper 25 um die Schwenkachse S antreibt. Zugleich kann sich das Antriebsrad 37 drehen und somit eine Antriebskraft auf die Fixier einrichtung 40 ausüben, ohne dass der Kupplungsarm 11 um die Schwenkachse S schwenkt. Ein derartiges Drehspiel ist beispielsweise zur nachfolgend erläuterten Betätigung der Fixiereinrichtung 40 in der Gebrauchsstellung G und der Nichtgebrauchsstel lung N notwendig, damit sie aus ihrer den Kupplungsarm 11 oder Kupplungsarm träger 13 in der Gebrauchsstellung G oder Nichtgebrauchsstellung N fixierenden Fixierstellung F in eine Lösestellung L verstellbar ist, in der der Kupplungsarmträ- ger 13 und somit der Kupplungsarm 11 um die Schwenkachse S schwenkbar sind.

Die Fixiereinrichtung 40 umfasst Formschlusselemente 41 und 42, die in der Ge brauchsstellung G und der Nichtgebrauchsstellung N in Eingriff miteinander sind, sodass der Kupplungsarmträger 13 bezüglich der Fahrzeughalterung 15 oder der Lagerbasis 18 ortsfest, insbesondere drehfest, durch die Fixiereinrichtung 40 fi- xiert ist. Dann nimmt die Fixiereinrichtung 40 ihre Fixierstellung F ein. Wenn die Formschlusselemente 41 , 42 außer Eingriff sind, weist die Fixiereinrichtung 40 ihre Lösestellung L auf.

Beispielsweise sind die Formschlusselemente 41, 42 als Vorsprünge und korres pondierende Aufnahmen, insbesondere als kugelige Vorsprünge und kugelige Aufnahmen ausgestaltet. Ohne weiteres sind auch Zahnstrukturen oder derglei chen andere ineinander greifende und bezüglich der Schwenkachse S drehfest festlegende Formschlusselemente oder Formschlusskonturen möglich.

Die Formschlusselemente 41 und 42 sind an einander gegenüberliegenden Seiten des Kupplungsarmträgers 13 und der Lagerbasis 18, insbesondere dem Tragkör- per 16, angeordnet. Die Formschlusselemente 41, 42 sind ringförmig, z.B. kreis förmig, um die Schwenkachse S an der Kupplungsarmseite 16k des Tragkörpers 16 und einer dieser gegenüberliegenden Fläche oder Seite 13s des Kupplungs armträgers 13 angeordnet.

Durch axiale oder lineare Verstellung des Kupplungsarmträgers 13 von dem Tragkörper 16 weg gelangen die Formschlusselemente 41, 42 außer Eingriff mit einander und durch Verstellung des Kupplungsarmträgers 13 zum Tragkörper 16 hin gelangen die Formschlusselemente 41, 42 formschlüssig in Eingriff miteinan der, sodass der Kupplungsarmträger 13 bezüglich der Lagerbasis 18 drehfest fi xiert ist.

Die Fixiereinrichtung 40 umfasst einen Fixierantrieb 43, z.B. einen Linearantrieb, zum Verstellen der Fixiereinrichtung 40 in die Fixierstellung F. Insbesondere dient der Fixierantrieb 43 zum linearen Verstellen des Kupplungsarmträgers 13 relativ zum Tragkörper 16 oder zu der Lagerbasis 18 entlang einer zur Schwenkachse S parallelen, vorliegend koaxialen, Verstellachse V. Der Fixierantrieb 43 dient zum Verstellen des Kupplungsarmträgers 13 zu dem Tragkörper 16 hin, sodass die Formschlusselemente 41 und 42 in Eingriff miteinander sind.

Zudem weist die Fixiereinrichtung 40 einen Löseantrieb 47L zu einem Verstellen in die Lösestellung L auf, bei der die Formschlusselemente 41 und 42 außer Eingriff miteinander sind, sodass der Kupplungsarmträger 13 zwischen der Gebrauchs stellung G und der Nichtgebrauchsstellung N verstellbar ist.

Der Fixierantrieb 43 und der Löseantrieb 47L verstellen den Kupplungsarmträger 13 bezüglich des Tragkörpers 16 und/oder verstellen die Formschlusselemente 41 , 42 entlang eines Stellweges SW zwischen der Fixierstellung F und der Löse stellung L.

Der Fixierantrieb 43 umfasst einen Fixierbetätigungskörper 44, der in einer Betä tigungskörper-Führung 45a eines Betätigungskörper-Führungskörpers 45 entlang der Verstellachse V oder parallel zu der Verstellachse V verschieblich aufgenom- men ist. Die Betätigungskörper-Führung 45a ist beispielsweise als ein Führungs kanal 45b ausgestaltet.

Der Fixierbetätigungskörper 44 ist zwischen einer der Lösestellung L zugeordne ten Fixierfreigabeposition FF und einer der Fixierstellung F zugeordneten Fixier- betätigungsposition FB entlang eines Betätigungsstellwegs BS verstellbar. Der Betätigungsstellweg BS verläuft linear und/oder parallel zur Verstellachse V.

Zur Einnahme der Fixierfreigabeposition FF und somit der Lösestellung L ist der Fixierbetätigungskörper 44 in einer Lösebetätigungsrichtung LBR betätigbar oder zu betätigen. Dann wird der Kupplungsarmträger 13 in einer Löserichtung LR vom Tragkörper 16 weg angetrieben, sodass die Formschlusselemente 41 und 42 au ßer Eingriff gelangen.

Zur Einnahme der Fixierbetätigungsposition FB und somit der Fixierstellung F ist der Fixierbetätigungskörper 44 in einer Fixierbetätigungsrichtung FBR betätigbar oder zu betätigen. Dadurch wird der Kupplungsarmträger 13 in einer Fixierrichtung FR zum Tragkörper 16 hin angetrieben, wodurch die Formschlusselemente 41 und 42 in Eingriff miteinander gelangen.

Vorliegend ist der Betätigungskörper-Führungskörper 45 der Stützkörper 25 oder wird vom Stützkörper 25 bereitgestellt. Somit hat der Stützkörper 25 zum einen die Funktion, den Kupplungsarmträger 13 zu stützen oder zu tragen, zum andern die Funktion, den Fixierbetätigungskörper 44 linear bezüglich der Verstellachse V o- der parallel zur Verstellachse V zu führen und insofern den Betätigungskör per-Führungskörpers 45 zu bilden oder bereitzustellen.

An dieser Stelle sei bemerkt, dass eine in der Zeichnung nicht dargestellte Aus führungsform vorsehen kann, dass anstelle des Stützkörpers 25 ein Stützkörper vorgesehen ist, der den Betätigungskörper-Führungskörper nicht integral bereit stellt, sondern dass ein von diesem Stützkörper separater Betätigungskör per-Führungskörper vorgesehen ist. Beispielsweise ist der Stützkörper in diesem Fall als eine Hohlwelle oder einen Rohrkörper ausgestaltet, in welchem ein weite- rer, den Betätigungskörper-Führungskörper bereitstellender Rohrkörper oder Pro filkörper angeordnet ist.

Der Fixierbetätigungskörper 44 weist eine Fixierbetätigungskontur 46 und eine Lösebetätigungskontur 47 auf. Die Fixierbetätigungskontur 46 wirkt auf Fixierkörper 46a, beispielsweise Kugeln, die in Führungen 46b verstellbar aufgenommen sind. Die Führungen 46b sind beispielsweise Bohrungen oder Kanäle, die radial bezüglich der Verstellachse V oder der Schwenkachse S in dem Betätigungskörper-Führungskörper 45 verlau fen. Durch die Fixierbetätigungskontur 46, z.B. deren Verstellung entlang der Verstel lachse V, sind die Fixierkörper 46a nach radial außen vor die Führungen 46b, vor den Außenumfang des Betätigungskörper-Führungskörpers 45, verdrängbar, so- dass sie in eine Formschlussaufnahme 51 eingreifen, wenn der Fixierbetäti gungskörper 44 in die Fixierbetätigungsposition FB verstellt ist. Die Formschluss- aufnahme 51 ist am Kupplungsarmträger 13 angeordnet, beispielsweise an einem Antriebskörper 50, der ortsfest am Kupplungsarmträger 13 gehalten ist.

Die Formschlussaufnahme 51 weist eine Fixierwiderlagerkontur 52 zur Abstützung der Fixierkörper 46a auf. Die Fixierkörper 46a wirken bei einer Betätigung durch die Fixierbetätigungskontur 46 auf die Fixierwiderlagerkontur 52 zu einer Betäti- gung des Kupplungsarmträgers 13 zu dem Tragkörper 16 hin.

Die Fixierkörper 46a übertragen Betätigungskräfte von der Fixierbetätigungskontur 46 auf die Fixierwiderlagerkontur 52 und bilden somit Übertragungskörper 46u.

Die Fixierwiderlagerkontur 52 umfasst Stellabschnitte 52s und 52e, die dazu die nen, dass die Fixierkörper 46a die Formschlusselemente 41 , 42 durch Verstellung des Kupplungsarmträgers 13 zum Tragkörper 16 hin in Eingriff miteinander brin gen können. Der Stellabschnitt 52s weist schräg zur Verstellachse V eine große Schrägneigung mit einem Winkel W52s auf. Demgegenüber ist der Stellabschnitt 52e bezüglich der Verstellachse V in einem gegenüber dem Winkel W52s kleineren Winkel W52e flacher geneigt. Zur Darstellung der Winkel W52s und W52e ist eine zu der Verstellachse V parallele Achse Vx eingezeichnet.

Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der Stellabschnitt 52e zum Einführen der Fi xierkörper 46a auf den Stellabschnitt 52s dient.

Der Stellabschnitt 52s dient zur Verspannung des Kupplungsarmträgers 13 bezüg lich des Tragkörpers 16 und/oder zur Verspannung der Formschlusselemente 41 , 42 miteinander. Der Stellabschnitt 52s weist vorzugsweise eine Spannschräge auf oder ist als Spannschräge ausgestaltet.

Vorteilhaft ist es, wenn neben der Fixierbetätigungskontur 46 des Fixierbetäti gungskörpers 44 eine Klemmfläche oder Spannfläche 46k mit einer selbsthem menden Schrägneigung angeordnet ist, sodass ein auf den Kupplungsarmträger 13 wirkendes Drehmoment um die Schwenkachse S nicht im Sinne eines Lösens der Verspannung des Kupplungsarmträgers 13 von dem Tragkörper 16 parallel zur Schwenkachse S führt.

Die Fixierbetätigungskontur 46 weist eine Stellschräge 46s auf, die zum schnellen Bewegen des Kupplungsarmträgers 13 zum Tragkörper 16 hin und/oder zum schnellen Bewegen der Formschlusselemente 41 , 42 zueinander dient.

Die Stellschräge 46s weist eine größere Schrägneigung bezüglich der Verstel lachse V auf als die Spannfläche 46k.

Zwischen der Stellschräge 46s und der Spannfläche 46k ist eine Sicherungskontur 46n angeordnet, beispielsweise eine Rille, eine bezüglich der Verstellachse V nicht geneigte oder parallele Fläche oder dergleichen. Dadurch kann der Kupp lungsarmträger 13 selbst dann, wenn er eine Drehmomentbelastung um die Schwenkachse S erfährt, nicht derart auf den Fixierbetätigungskörper 44 einwir ken, dass dieser in Richtung der Lösestellung verstellt wird. Mithin ist in dieser Situation zwar der Kupplungsarmträger 13 nicht mehr bezüglich der Fahrzeughal terung 15 verspannt. Die Formschlusselemente 41, 42 bleiben jedoch in Eingriff miteinander, sodass der Kupplungsarmträger 13 und somit auch der Kupplungs arm 11 verdrehfest bezüglich der Schwenkachse S an der Fahrzeughalterung 15 gehalten ist.

Die Sicherungskontur 46n ist zwischen der Fixierbetätigungskontur 46 und der Spannfläche 46k angeordnet.

Durch die Lösebetätigungskontur 47 sind Lösekörper 47a, beispielsweise Kugeln, die in Führungen 47b aufgenommen sind, betätigbar. Die Führungen 47b sind beispielsweise Bohrungen oder Kanäle, die radial bezüglich der Verstellachse V oder der Schwenkachse S in dem Betätigungskörper-Führungskörper 45 verlau fen. Die Führungen 47b sind beispielsweise in einem Winkelabstand bezüglich der Schwenkachse S oder Verstellachse V zueinander angeordnet. Bevorzugt ist es, wenn die Führungen 47b bzw. die Lösekörper 47a bezüglich der Verstellachse V dieselbe Längspositionen aufweisen.

Durch die Lösebetätigungskontur 47 sind die Lösekörper 47a nach radial außen bezüglich der Verstellachse V vor die Führungen 47b verdrängbar, sodass sie in Eingriff mit einer Lösewiderlagerkontur 53 gelangen oder sind, um den Kupp lungsarmträger 13 im Sinne einer Verstellung von dem Tragkörper 16 weg entlang der Verstellachse V zu betätigen. Dadurch gelangen die Formschlusselemente 41 , 42 außer Eingriff.

Die Lösebetätigungskontur 47 verdrängt die Lösekörper 47a in Eingriff mit der Lö sewiderlagerkontur 53, wenn der Fixierbetätigungskörper 44 in die Fixierfreigabe position FF verstellt wird und/oder ist. Die Lösekörper 47a übertragen Betätigungskräfte von der Lösebetätigungskontur 47 auf die Lösewiderlagerkontur 53 und bilden somit Übertragungskörper 47u.

Eine Stellschräge 47s der Lösebetätigungskontur 47 weist bezüglich der Verstel lachse V eine Schrägneigung mit einem Winkel W47 auf. Die Stellschräge 46s der Fixierbetätigungskontur 46 weist bezüglich der Verstel lachse V eine Schrägneigung in einem Winkel W46 auf.

Der Winkel W46 ist kleiner als der Winkel W47. Somit ist die Stellschräge 47s der Lösewiderlagerkontur 47 stärker bezüglich der Verstellachse V geneigt als die Stellschräge 46s der Fixierbetätigungskontur 46.

Die Lösewiderlagerkontur 53 umfasst einen Stellabschnitt 53e, der bezüglich der Verstellachse V flacher geneigt ist als ein weiterer Stellabschnitt 53s.

Die Stellabschnitte 53e, 53s sowie die Stellabschnitte 52s, 52e sind beispielsweise als ringförmige, konische Schrägflächen ausgestaltet.

Die Formschlussaufnahme 51 weist einen Boden 51a auf, der sich zwischen den Stellabschnitten 52s, 53e erstreckt.

Der Stellabschnitt 53e weist beispielsweise einen Winkel W53e bezüglich der Ver stellachse V auf, der in Bezug auf die zur Verstellachse V parallele Achse Vx ein gezeichnet ist. Der Stellabschnitt 53s weist einen Winkel W53s bezüglich Verstel lachse V sowie der zur Verstellachse V parallelen Achse Vx auf, der größer als der Winkel W53e ist.

Zwischen den Stellabschnitten 53e, 53s kann optional ein weiterer Stellabschnitt 53e2 (siehe Figur 15) oder können weitere Stellabschnitte vorhanden sein, die in der Zeichnung nicht dargestellt sind. Die Stellabschnitte 53e, 53s und 53e2 kön nen unterschiedliche Schrägneigungen aufweisen. Beispielsweise kann eine Schrägneigung des Stellabschnitts 53e2 steiler als eine Schrägneigung des Stell abschnitts 53e, jedoch flacher als eine Schrägneigung des Stellabschnitts 53s sein.

Die Stellschrägen 47s und 46s wirken im Sinne einer Kraftumlenkung bei einer Verstellung des Fixierbetätigungskörpers 44 entlang des Betätigungsstellwegs BS. Dabei bewirkt die Stellschräge 47s eine kleinere Kraftverstärkung als die Stell schräge 46s, die flacher bezüglich der Verstellachse V geneigt ist. Umgekehrt verhält sich eine Bewegungsgeschwindigkeit, mit der die Übertra gungskörper 46u, 47u durch die Stellschrägen 46s und 47s bei gleichem Betrag der Bewegungsgeschwindigkeit des Fixierbetätigungskörpers 44 durch den Fi xierbetätigungskörper 44 betätigt werden. Bei gleichem Betrag der Bewegungs geschwindigkeit des Fixierbetätigungskörpers 44 in der Lösebetätigungsrichtung LBR werden die Übertragungskörper 47u durch die Stellschräge 47s mit höherer Geschwindigkeit bewegt als die Übertragungskörper 46u durch die Stellschräge 46s.

Daher wird der Kupplungsarmträger 13 bei einer Betätigung in Richtung der Löse stellung L, wenn die Stellschräge 47s wirkt, mit großer Geschwindigkeit vom Tragkörper 16 weg bewegt, sodass die Formschlusselemente 41 und 42 entspre chend schnell außer Eingriff gelangen.

Vorteilhaft sind die Anhängekupplungen 10 und 310 für eine Einbaulage am Fahrzeug 400 derart konstruiert, dass ein Gewicht des Kupplungsarms 11 oder des Aufnahmekörpers 313 in der Gebrauchsstellung G und der Nichtgebrauchs stellung N auf den Kupplungsarmträger 13 ein Drehmoment um die Schwenkach se S ausüben, welches im Sinne eines Lösens der Formschlusselemente 41, 42 und/oder einer Verstellung des Kupplungsarmträgers 13 in Richtung der Lösestel lung L der Fixiereinrichtung 40 wirkt. Somit unterstützt sozusagen der Kupplungs arm 11 die Wirkung des Fixierbetätigungskörpers 44 in Bezug auf den Löseantrieb 47L, sodass die im Vergleich zur Stellschräge 46s steilere Stellschräge 47s den noch ausreichend Kraft im Sinne eines Lösens der Fixiereinrichtung 40 ausüben kann.

Neben der Stellschräge 47s ist eine Haltefläche 47h der Lösebetätigungskontur 47 angeordnet. In der Fixierfreigabeposition FF des Fixierbetätigungskörpers 44, wenn der Fixierbetätigungskörper 44 in der Fixierfreigabeposition FF steht, liegt die Haltefläche 47h den Lösekörpern 47a gegenüber. Wenn nun eine Kraft LK auf den Kupplungsarmträger 13 im Sinne eines Verlassene der Lösestellung L ein wirkt, belastet die Lösewiderlagerkontur 53 die Lösekörper 47a in Richtung der Haltefläche 47h, die jedoch die Lösekörper 47a abstützt. Die Lösekörper 47a stützen ihrerseits wiederum den mit dem Kupplungsarmträger 13 fest verbunde nen Antriebskörper 50 ab, beispielsweise am flachgeneigten Stellabschnitt 53e, sodass der Kupplungsarmträger 13 durch die Kraft LK nicht in Richtung der Fixier stellung F betätigt werden kann.

Die Stellschräge 46s ist für eine Betätigung der Fixierkörper 46a in Richtung der Fixierwiderlagerkontur 52 vorgesehen. Durch die flachere Neigung der Stell schräge 46s bezüglich der Verstellachse V verglichen mit den Stellschrägen 47s ist zwar eine kleinere Verstell-Geschwindigkeit bei gleichem Betrag der Bewe gungsgeschwindigkeit des Fixierbetätigungskörper 44 vorhanden, jedoch eine größere Kraftverstärkung. Dementsprechend wirken die Fixierkörper 46a oder Übertragungskörper 46u mit vergleichsweise großer Kraft auf die Fixierwiderla gerkontur 52, sodass die Fixiereinrichtung 40 mit entsprechend großer Kraft in Richtung der Fixierstellung F betätigbar ist.

Wenn der Fixierbetätigungskörper 44 weiter in Richtung der Fixierbetätigungsposi tion FB verstellt wird, gelangen nach der Stellschräge 46s die Sicherungskontur 46n und anschließend die Spannfläche 46k in betätigenden oder stützenden Ein griff mit den Fixierkörpern 46a, um diese gegen die Fixierwiderlagerkontur 52 zu beaufschlagen oder gegenüber der Fixierwiderlagerkontur 52 abzustützen.

In der Fixierstellung F werden die Fixierkörper 46a durch die Spannfläche 46k im Sinne eines Klemmens oder Spannens mit einer Klemmkraft oder Spannkraft ge gen den Stellabschnitt 52s beaufschlagt, sodass die Formschlusselemente 41 , 42 gegeneinander verspannt oder verspannbar sind.

In der Lösestellung L der Fixiereinrichtung 40 und somit der Fixierfreigabeposition FL des Fixierbetätigungskörpers 44 können die Fixierkörper 46a im Bereich des Stellabschnitts 52e sein. Der Stellabschnitt 52e bildet vorteilhaft einen Einführab schnitt oder weist eine Einführschräge auf, um bei einer Verstellung des Fixierbe tätigungskörpers 44 ausgehend von der Fixierfreigabeposition FB in Richtung der Fixierbetätigungsposition FB die Fixierkörper 46a in Richtung des Stellabschnitts 52s zu führen. Der Antriebskörper 50 ist beispielsweise ein Ringkörper oder Hülsenkörper. Der Antriebskörper 50 ist fest mit dem Kupplungsarmträger 13 verbunden. Beispiels weise ist der Antriebskörper 50 in einer Aufnahme 14a, die mit der La ger-Aufnahme 14 fluchtet und/oder koaxial ist, des Kupplungsarmträgers 13 auf- genommen, insbesondere in der Aufnahme 14a verpresst, verklebt oder anderwei tig fest gehalten.

Der Antriebskörper 50 weist eine Aufnahme 50a auf, in die der Betätigungskör per-Führungskörper 45 eingreift. Im Bereich der Fixierwiderlagerkontur 52 weist die Aufnahme 50a einen Durchmesser D52 auf, der größer als ein Durchmesser D53 ist, den die Aufnahme 50a im Bereich der Lösewiderlagerkontur 53 aufweist. Dadurch kann eine Länge der Lösewiderlagerkontur 53 größer sein als in einer Situation, bei der der Durchmesser D53 gleich oder größer als der Durchmesser D52 ist. Die Länge der Lösewiderlagerkontur 53 kann daher größer sein, sodass ein Stellweg, der mit dem Löseantrieb 47L realisierbar ist, ebenfalls größer sein kann als ein Stellweg, der im Bereich des größeren Durchmessers D52 realisier bar wäre.

Der Antriebskörper 50 und der Betätigungskörper-Führungskörper 45 sind in Be zug auf die Schwenkachse S relativ zueinander nicht verdrehbar oder verdrehfest, sodass die Fixierkörper 46a und die Lösekörper 47a, wo sie als Kugel ausgestaltet sind, nicht im Sinne eines Wälzlagers oder Kugellagers belastet sind.

Der Fixierbetätigungskörper 44 bildet eine Fixierkomponente 92.

Der Fixierbetätigungskörper 44 oder die Fixierkomponente 92 ist durch eine Feder 48 und somit eine Federanordnung 48a in Richtung der Fixierbetätigungsposition FB belastet. Die Feder 48 stützt sich einerseits an dem Fixierbetätigungskörper 44 oder der Fixierkomponente 92, beispielsweise an einer sich quer zur Verstellachse F er streckenden Stirnseite 44s des Fixierbetätigungskörpers 44 oder der Fixierkom ponente 92, und andererseits an dem Betätigungskörper-Führungskörper 45 an- hand eines Feder-Stützkörpers 60 ab. Der Feder-Stützkörper 60 ist an dem Betä tigungskörper-Führungskörper 45 abgestützt.

Der Feder-Stützkörper 60 weist eine ringförmige Stützpartie 61 auf, an der sich die Feder 48 abstützt. Die Stützpartie 61 weist eine Durchtrittsöffnung 62 auf.

Außen stehen vor die Stützpartie 61 Stützvorsprünge 63 vor. Beispielsweise hat der Feder-Stützkörper 60 an einander entgegengesetzten Seiten jeweils einen Stützvorsprung 63.

Der Feder-Stützkörper 60 ist beispielsweise plattenartig. Vorzugsweise ist der Feder-Stützkörper 60 als ein Stanzbauteil und/oder ein Laserbauteil oder ein durch Laserschnitt hergestelltes Bauteil ausgestaltet.

An dem den Fixierbetätigungskörper 44 führenden Betätigungskör per-Führungskörper 45 sind Einführkanäle 64 vorgesehen, durch die hindurch die Stützvorsprünge 63 in Halteaufnahmen 65 einführbar sind. Die Einführkanäle 64 weisen denselben Winkelabstand bezüglich der Verstellachse V wie die Stützvor sprünge 63 auf. Somit sind an einander gegenüberliegenden Seiten bezüglich der Verstellachse V zwei Einführkanäle 64 am Betätigungskörper-Führungskörper 45 vorgesehen.

Die Einführkanäle 64 erstrecken sich parallel zur Schwenkachse S oder Verstel lachse V an einer Umfangswand 45u des Betätigungskörper-Führungskörpers 45.

Die Einführkanäle 64 weisen an einem freien Ende 45f des Betätigungskör per-Führungskörpers 45 Einführöffnungen 64a auf, durch die hindurch die Stütz vorsprünge 63 in die Einführkanäle 64 einführbar sind.

Die Einführkanäle 64 sind an einer von der Betätigungskörper-Führung 45a ab gewandten Außenseite des Betätigungskörper-Führungskörpers 45 und/oder radi al außen bezüglich der Verstellachse V offen, sodass die Stützvorsprünge 63 von außen bezüglich des Betätigungskörper-Führungskörpers 45 ergriffen und in den Einführkanälen 64 parallel zur Verstellachse F bewegbar sind, was durch einen Pfeil DL angedeutet ist.

An zu den Einführöffnungen 64a entgegengesetzten Längsendbereichen 64b der Einführkanäle 64 sind Halteaufnahmen 65 für die Stützvorsprünge 63 vorgesehen. Die Stützvorsprünge 63 sind durch eine Drehbewegung DR in die Halteaufnahmen 65 sozusagen eindrehbar. Somit ist eine Art Bajonett-Verriegelungsbetätigung gegeben. Die Halteaufnahmen 65 weisen Vertiefungen auf, in die die Stützvor sprünge 63 eingreifen können. An einer vom Einführkanal 64 abgewandten Seite wird eine jeweilige Halteaufnahme 65 durch eine Seitenfläche 66 begrenzt, der ein Hintergreifvorsprung 67 gegenüberliegt, wobei sich zwischen der Seitenfläche 66 und dem Hintergreifvorsprung 67 ein Boden 68 einer jeweiligen Halteaufnahme 65 erstreckt. Am Boden 68 kommt ein jeweiliger Stützvorsprung 63 zu liegen und ist dann zwischen dem Hintergreifvorsprung 67 und der Seitenfläche 66 verdrehsi cher bezüglich der Verstellachse V, die gleichzeitig der Kraftrichtung der Feder 48 entspricht, in der Halteaufnahme 65 gehalten. Der Hintergreifvorsprung 67 ist zwi schen dem Boden 68 und dem Einführkanal 64 angeordnet. Die Seitenfläche 66 ist an einer vom Einführkanal 64 abgewandten Seite der Halteaufnahme 65 vor gesehen.

Die Montage und Fixierung der Feder 48 gestaltet sich nun sehr einfach. Zunächst wird der Fixierbetätigungskörper 41 in den Führungskanal 45b einge bracht, beispielsweise durch eine Einführöffnung 45e des Führungskanals 45b eingesteckt.

Dann werden die Feder 48 und anschließend der Feder-Stützkörper 60 in den Führungskanal 45b eingeführt, wobei der Feder-Stützkörper 60 die Feder 48 pa- rallel zur Verstellachse V komprimiert.

Dabei ist es günstig, dass die Stützvorsprünge 63 sozusagen Haltevorsprünge oder Betätigungsvorsprünge zum Verstellen des Feder-Stützkörpers 60 bilden, sodass die zur Komprimierung der Feder 48 notwendige Kraft leicht angewendet werden kann. Der Feder-Stützkörper 60 wird beispielsweise entlang einer Schiebeachse SC, die vorliegend koaxial zur Verstellachse V ist, in den Führungskanal 45b eingeführt, wobei die Stützvorsprünge 63 in den Einführkanälen 64 geführt sind.

Wenn die Stützvorsprünge 63 die Längsendbereiche 64b erreicht haben, wird der Feder-Stützkörper 60 entsprechend dem Pfeil DR verdreht, sodass die Stützvor sprünge 63 in die Halteaufnahmen 65 hinein gelangen. Bei der Drehbetätigung entsprechend dem Pfeil DR können die Stützvorsprünge 63 an der Seitenfläche 66 anschlagen.

Durch die Feder 48 wird der Feder-Stützkörper 60 zuverlässig in den Halteauf- nahmen 65 gehalten. Die Feder 48 beaufschlagt nämlich den Feder-Stützkörper 60 und somit die Stützvorsprünge 63 in einem Sinne, dass sie an die Böden 68 der Halteaufnahmen 65 hin betätigt werden. Somit können auch rotatorische Kräf te, die um die Verstellachse V herum wirken, nicht dazu führen, dass die Stütz vorsprünge 63 aus dem Hintergriff mit den Hintergreifvorsprüngen 67 gelangen. Zum Antreiben des Fixierbetätigungskörpers 44 ist ein Antriebselement 39 vorge sehen. Das Antriebselement 39 ist mit dem Antriebsrad 37 fest verbunden, sodass eine Drehbewegung des Antriebsrads 37 um eine Drehachse das Antriebselement 39 um dieselbe Drehachse mitnimmt, beispielsweise um die Antriebsachse A4.

Das Antriebselement 39 weist dachkantartig angeordnete Antriebskonturen 39a auf, die als Schrägflächen ausgestaltet sind und zwischen denen sich eine Halte kontur 39c befindet. Die Antriebskonturen 39a sowie die dazwischenliegende Hal tekontur 39c sind an Vorsprüngen 39d, die beispielsweise zahnartig sind, vorge sehen. Die Vorsprünge 39d stehen parallel zur Antriebsachse A4 vor einen Grundkörper 39e des Antriebselements 39 vor. Der Fixierbetätigungskörper 44 ist anhand eines Zugankers 49 mit einem Stütze lement 70 verbunden. Der Zuganker 49 weist einen Kopf 49a, der sich am Stütze lement 70 abstützt, sowie einen Vorsprung 49b auf, der von dem Kopf 49a ab steht. Der Vorsprung 49b ist stabartig oder stangenartig und durchdringt eine Stützbasis 71 des Stützelements 70 und steht mit einem Befestigungsabschnitt 49c vor die Stützbasis 71 vor.

Die Stützbasis 71 weist beispielsweise einen Kanal 71k vor, der vom Vorsprung 49b durchdrungen ist. Der Fixierbetätigungskörper 44 weist einen Kanal 44k auf, der von dem Vorsprung 49b durchdrungen ist, wobei ein zu dem Kopf 49a entgegengesetzten Längsende 49c des Zugankers 49 vor den Fixierbetätigungskörper 44 vorsteht. An dem Längsende 49c ist ein Befestigungsmittel 49d angeordnet, beispielsweise eine Mutter, eine Klemmschraube, ein Klemmring, ein Sprengring, ein Sicherungsring oder dergleichen, wobei sich das Befestigungsmittel 49d am Fixierbetätigungs körper 44 abstützt, sodass der Zuganker 49 zugfest bezüglich der Verstellachse V mit dem Fixierbetätigungskörper 44 verbunden ist.

An einem Innenumfang des Kanals 71k sind Rastkonturen 71 r vorgesehen, die in Eingriff mit Rastkonturen 49r des Zugankers 49 gelangen, wenn dieser in den Kanal 71k eingesteckt wird. Alternativ oder ergänzend zu den Rastkonturen 71 r, 49r kann auch eine Klemmkontur 71 f vorgesehen sein, beispielsweise eine Tail- lierung, um den Zuganker 49 in dem Kanal 71k bezüglich der Verstellachse V oder der Längsachse des Kanals 71k zugfest, zumindest während einer Montage der Anhängekupplung, zu halten. Von der Stützbasis 71 stehen Betätigungsvorsprünge 72 nach radial außen be züglich der Verstellachse V oder der Längserstreckung der Stützbasis 71 ab. Be tätigungsvorsprünge 72 umfassen Freigabeantriebskörper 73, an denen Frei gabeantriebskonturen 74 sowie zwischen den Freigabeantriebskonturen 74 lie gende Freigabe-Haltekonturen 74c angeordnet sind, die mit den Antriebskonturen 39a sowie der Haltekontur 39c des Antriebselements 39 Zusammenwirken. Die

Freigabeantriebskonturen 74 sind als Schrägflächen ausgestaltet, zwischen denen sich die Freigabe-Haltekontur 74c befindet. Die Schrägflächen sind schräg zur Verstellachse V geneigt, während die Freigabe-Haltekontur 74c zu der Verstel lachse V rechtwinkelig ist. Wenn die Antriebskonturen 39a mit den Freigabean- triebskonturen 74 in Eingriff gelangen, wird der Fixierbetätigungskörper 44 aus der Fixierbetätigungsposition FB in die Fixierfreigabeposition FF entlang der Verstel lachse V verstellt. Wenn die Flaltekonturen 39c und 74c aneinander abgestützt sind, wird der Fixierbetätigungskörper 44 in der Fixierfreigabeposition FF gehalten. Man erkennt jedenfalls, dass die Flaltekonturen 39c und 74c in Bezug auf einen Schwenkwinkel um die Verstellachse V herum verhältnismäßig kurz sind. Somit wirkt die Feder 48 dann, wenn die Flaltekontur 39c an der Flaltekontur 74c vorbei bewegt oder vorbei gedreht ist, im Sinne einer Verstellung des Fixierbetätigungs körpers 44 in Richtung der Fixierbetätigungsposition FB, sodass die Fixiereinrich- tung 40 in Richtung der Fixierstellung F beaufschlagt ist. Somit könnten prinzipiell die Formschlusselemente 41, 42 in Eingriff miteinander gelangen, auch wenn der Kupplungsarmträger 13 Zwischenpositionen zwischen der Gebrauchsstellung G und der Nichtgebrauchsstellung N einnimmt.

Die nachfolgend erläuterte Maßnahme schafft hier Abhilfe: Das Stützelement 70 und somit der Fixierbetätigungskörper 44 weisen Stützkörper 75a, 75b auf, an denen Stützkonturen 76a, 76b angeordnet sind. Die Stützkörper 75a, 75b sind radial außen bezüglich der Freigabeantriebskörper 73 angeordnet und vorliegend vorteilhaft mit diesen einstückig oder mit diesem fest verbunden.

Die Stützkörper 75a, 75b sind in Eingriff mit einer Widerlagerkontur 86 eines Wi- derlagerkörpers 80.

Der Widerlagerkörper 80 weist beispielsweise einen Ringkörper 81 auf, an dessen Außenumfang 82 Verdrehsicherungskonturen 83 angeordnet sind. Anhand der Verdrehsicherungskonturen 83 ist der Widerlagerkörper 80 verdrehsicher bezüg lich der Verstellachse V und vorliegend sogar ortsfest am Kupplungsarmträger 13 angeordnet. Beispielsweise hat der Kupplungsarmträger 13 oder ein am Kupp lungsarmträger 13 angeordnetes Gehäuse 170 eine Aufnahme 13a für den Wi derlagerkörper 80, wobei an der Aufnahme 13a Verdrehsicherungskonturen zum Eingriff mit den Verdrehsicherungskonturen 83 vorgesehen sind. Die Verstellachse V des Fixierbetätigungskörpers 44 ist vorteilhaft zugleich eine Schwenkachse, um die der Fixierbetätigungskörper 44 und dessen Stützelement 70 schwenken, wobei diese Schwenkachse vorliegend die Schwenkachse S ist.

Der Ringkörper 81 erstreckt sich um den Betätigungskörper-Führungskörper 45 herum, sodass die sozusagen vor das Stützelement 70 bezüglich der Schwenk achse S radial auskragenden Stützkörper 75a, 75b mit ihren der Widerlagerkontur 86 des Widerlagerkörpers 80 zugewandten Stützkonturen 76a, 76b über die Wi derlagerkontur 86 des Widerlagerkörpers 80 hinweg gleiten können. Die Widerla gerkontur 86 erstreckt sich ringförmig um die Verstellachse V.

Die Stützkonturen 76a, 76b umfassen Flalteabschnitte 77a, 77b, die quer zur Ver stellachse V, vorzugsweise rechtwinkelig quer, verlaufen und zum Abstützen an Flalteabschnitten 87a, 87b der Widerlagerkontur 86 vorgesehen und ausgestaltet sind. Wenn die Flalteabschnitte 77a, 77b an den Flalteabschnitten 87a, 87b abge stützt sind und/oder aneinander entlang gleiten, wird der Fixierbetätigungskörper 44 in der Fixierfreigabeposition FF gehalten.

Die Flalteabschnitte 87a, 87b bilden sozusagen Flalteplateaus.

Vorteilhaft ist eine Flöhe der Flalteabschnitte 77a, 77b und der Flalteabschnitte 87a, 87b sogar so bemessen, dass der Fixierbetätigungskörper 44 über die Fixier freigabeposition FF hinaus entlang der Verstellachse V verstellt ist, wenn die Flal teabschnitte 77a, 77b auf den Flalteabschnitten 87a, 87b abgestützt sind.

Die Flalteabschnitte 87a, 87b erstrecken sich zwischen Verriegelungsaufnahmen 84 des Widerlagerkörpers 80, die mit Führungskonturen 44f fluchten, anhand de rer der Fixierbetätigungskörper 44 entlang der Verstellachse V linear geführt ist. Die Führungskonturen 44f sind beispielsweise Nuten oder Schlitze am Betäti gungskörper-Führungskörper 45, in die die Betätigungsvorsprünge 72 des Stütze lement 70 oder die Stützkörper 75a, 75b des Fixierbetätigungskörpers 44 eingrei- fen. Wenn die Stützkörper 75a, 75b in die Verriegelungsaufnahmen 84 eingreifen, ist der Fixierbetätigungskörper 44 bezüglich der Verstellachse V schwenkfest. An den Verriegelungsaufnahmen 84 sind Schwenkanschläge 88a, 88b vorgese hen, die mit Schwenkanschlägen 78a, 78b der Stützkontur 76b Zusammenwirken. Wenn der Kupplungsarmträger 13 die Gebrauchsstellung G oder die Nichtge brauchsstellung N erreicht hat, schlagen die Schwenkanschläge 78a, 78b an den Schwenkanschlägen 88a, 88b an, sodass die Schwenkbewegung des Kupplungs armträgers 13 um die Schwenkachse S beendet ist.

Die Halteabschnitte 87a, 87b sind an Stirnseiten von Wandkörpern 85a, 85b vor gesehen, die bezüglich der Verstellachse V vor den Ringkörper 81 vorstehen. Dabei steht der Halteabschnitt 87a weiter bezüglich der Verstellachse V als der Halteabschnitt 87B vor den Ringkörper 81 vor, sodass der Halteabschnitt 87a sozusagen ein höheres Plateau zum Abstützen des Stützkörpers 75a als der Hal teabschnitt 87b zum Abstützen des Stützkörpers 75b bildet. Die Schwenkan schläge 88a, 88b sind an den umfangsseitigen Längsendbereichen des Wand körpers 85a vorgesehen und werden beispielsweise durch Schmalseitenwände des Wandkörpers 85a bereitgestellt.

Die Schwenkanschläge 78a, 78b sind an dem Stützkörper 75b vorgesehen. Auch der Stützkörper 75a kann Schwenkanschläge 78c an seinen Seitenflanken, die parallel zur Verstellachse V oder Schwenkachse S verlaufen, aufweisen, die an den Schwenkanschlägen 88a, 88b anschlagen können.

Die Schwenkanschläge 78a, 78b sind parallel zur Schwenkachse S oder Verstel lachse V länger als die Schwenkanschläge 78c, was dazu beiträgt, dass die Schwenkbewegung des Kupplungsarmträgers 13 zuverlässig durch die Schwenkanschläge 78a, 78b beendet werden kann. Diese Maßnahme ist jedoch optional ebenso wie diejenige, dass durch den weiter vor den Ringkörper 81 vor stehenden Wandkörper 85a der Halteabschnitt 87a höher als der Halteabschnitt 87b ist.

Zwischen den Halteabschnitten 77a, 77b und den dazu winkeligen, insbesondere rechtwinkeligen, Schwenkanschlägen 78c oder den Seitenflanken der Stützkontur 76a, die sich parallel zur Verstellachse V oder Schwenkachse S erstrecken, sind Betätigungsabschnitte 79 vorgesehen, die als Schrägflächen ausgestaltet sind. Weiterhin als Schrägflächen ausgestaltet sind Betätigungsabschnitte 89 der Wi derlagerkontur 86, die sich zwischen dem Halteabschnitt 87a und einer jeweiligen Verriegelungsaufnahme 84 erstrecken. Der Stützkörper 76a und somit der Fixier betätigungskörper 44 erfährt bei einer Drehbetätigung des Fixierbetätigungskör pers 44 um die Schwenkachse S anhand der Betätigungsabschnitte 79, 89 eine Betätigungskraft parallel zur Schwenkachse S, d. h. die Betätigungsabschnitte 79, 89 bewirken eine Bewegungsumlenkung. Dadurch wird der Fixierbetätigungskör per 44 noch weiter mit einer Richtungskomponente parallel zur Bewegung in Richtung der Fixierfreigabeposition FF mit Kraft beaufschlagt, was in Figur 15 er kennbar ist.

Jedenfalls gelangen durch eine Drehbetätigung des Fixierbetätigungskörpers 44 um die Schwenkachse S die Halteabschnitte 77a, 77b auf die Halteabschnitte 88a, 88b, sodass der Fixierbetätigungskörper 44 noch weiter in Richtung der Lösestel lung L der Fixiereinrichtung 40 bewegt wird. Angedeutet ist dies in Figur 18 an hand mehrerer Positionen des Stützkörpers 75b Diese Maßnahme kann dazu bei tragen, dass die Formschlusselemente 41 , 42 noch weiter und/oder zuverlässiger außer Eingriff miteinander gelangen.

Es ist aber auch, ergänzend oder alternativ zur vorher beschriebenen Kinematik, möglich, dass die Formschlusselemente 41, 42 durch eine Drehbetätigung des Kupplungsarmträgers 13 relativ zur Fahrzeughalterung 15 aneinander entlang gleiten und somit den Kupplungsarmträger 13 im Sinne einer Bewegung von der Lagerbasis 18 weg mit einer linearen Kraftkomponente beaufschlagen, sodass die Formschlusselemente 41 , 42 außer Eingriff gelangen.

Die Betätigungsabschnitte 89 und 79 können aber auch nur als Führungskonturen, beispielsweise Führungsschrägen, dienen.

Eine Sicherungseinrichtung 90 dient zur Sicherung der Fixiereinrichtung 40 in der Fixierstellung F. Die Sicherungseinrichtung 90 umfasst einen Riegel 91, der zwi schen einer Sicherungsposition Sl und einer Entsicherungsposition ES an einer Linearführung 93, die an einem Grundkörper 95 der Sicherungseinrichtung 90 angeordnet ist, entlang eines insbesondere linearen Verschiebewegs LA verstell bar ist.

Der Riegel 91 weist einen Führungsabschnitt 91a sowie einen Kopf 91b auf, wobei der Kopf 91 b als Blockierkontur oder Riegelkontur dient. Der Führungsabschnitt 91a ist beispielsweise stabförmig oder stangenförmig und greift in eine Führungs aufnahme 93a der Linearführung 93 ein.

Der Riegel 91 ist durch eine Feder 94 in die Sicherungsposition Sl belastet. In der Sicherungsposition Sl steht der Riegel 91 in einen Bewegungsweg BW einer Fi- xierkom ponente 92 der Fixiereinrichtung 40 vor.

Die Fixierkomponente 92 umfasst beispielsweise den Fixierbetätigungskörper 44 und/oder das an dem Fixierbetätigungskörper 44 angeordnete Stützelement 70. Beispielsweise steht der Riegel 91 in der Sicherungsposition Sl in den Bewe gungsweg BW eines Betätigungsvorsprungs 72 des Stützelements 70 vor. Zur Verstellung des Riegels 91 in die Entsicherungsposition ES dient die An triebswelle 34. An der Antriebswelle 34 sind unmittelbar und/oder verdrehfest die Antriebsräder 35 und 36 angeordnet.

Das Antriebsrad 36 bildet einen Bestandteil der Schwenkantriebseinrichtung 36a und zum Schwenken des Kupplungsarmträgers 13 zwischen der Gebrauchsstel- lung G und der Nichtgebrauchsstellung N dient.

Weiterhin fest mit der Antriebswelle 34 verbunden ist das Antriebsrad 35, das ein Antriebsrad zum Betätigen der Fixiereinrichtung 40 bildet, sodass die Fixieran triebseinrichtung 37a, die Schwenkantriebseinrichtung 36a sowie eine Antriebs komponente zum Antreiben des Riegels 91 bzw. der Sicherungseinrichtung 90 an einer einzigen Antriebswelle 34 angeordnet sind. Dadurch ist eine besonders kompakte Bauweise erzielt. An der Antriebswelle 34 ist eine Antriebskontur 96 angeordnet, die auf ein Über tragungselement 97 wirkt. Das Übertragungselement 97 mit einem Schwenklager 98 an seinem einen Längsendbereich bezüglich des Grundkörpers 95 um eine Schwenkachse S98 schwenkbar gelagert und an seinem anderen Längsendbe- reich mit einem Schwenklager 99 um eine Schwenkachse S99 schwenkbar an dem Riegel 91 angelenkt. Die Antriebswelle 34 und jedenfalls die Antriebskontur 96 sind zwischen den Schwenklagern 98 und 99 angeordnet und wirken auf eine Antriebsfläche 97a des Übertragungselements 97. Das Übertragungselement 97 erstreckt sich bogenförmig um die Antriebswelle 34. Wenn ein sich um die Längsachse der Antriebswelle 34 bzw. um die Antriebsach se A4 sich bogenförmig erstreckender Abschnitt 96c in Eingriff mit der Antriebs fläche 97a ist, wird das Übertragungselement 97 in einem Sinne von der An triebswelle 34 weg ausgelenkt und betätigt in der Art eines Betätigungshebels den Riegel 91 in Richtung der Entsicherungsposition ES. Bei einem Weiterdrehen der Antriebswelle 94 gelangen Freigabeflächen oder Ver tiefungen 96a in Eingriff mit der Antriebsfläche 97a, sodass der Riegel 91 beauf schlagt durch die Feder 94 in Richtung der Sicherungsposition Sl verstellt wird. Zwischen den Vertiefungen 96a ist beispielsweise eine Nockenkontur 96b oder ein Vorsprung angeordnet. Die Vertiefungen 96a sind beispielsweise als zueinander winkelige Flächen aus gestaltet, zwischen denen die Nockenkontur oder der Vorsprung 96b angeordnet ist.

Der Riegel 91 kann an seinem Kopf 91b Schrägflächen 91 d aufweisen.

Die Schrägflächen 91 d können beispielsweise als Einführschrägen ausgestaltet sein oder als Einführschrägen dienen.

Die Schrägflächen 91 d des Riegels 91 können Stellkonturen 91c bilden, die durch die Fixierkomponente 92 betätigbar sind, um den Riegel 91 in die Entsicherungs position ES zu verstellen. Es ist möglich, dass die Fixierkomponente 92 bei einer Schwenkbewegung um die Schwenkachse S und/oder einer Längsbewegung pa rallel zu der Verstellachse V die Stellkonturen 91c betätigen kann, um den Riegel 91 in die Entsicherungsposition ES zu verstellen.

Die Fixiereinrichtung 40 umfasst weiterhin einen Sensor 100 zur Überwachung der Fixierstellung F. Der Sensor 100 umfasst beispielsweise einen Schalter 101, ins besondere einen Tastschalter, der durch einen Geber 102 betätigbar ist. Der Ge ber 102 ist beispielsweise an einer Führung 109 linear beweglich gelagert.

Der Geber 102 umfasst einen Betätigungsarm 103, der zu dem Fixierbetätigungs körper 44, insbesondere dem Stützelement 70 vorsteht. Der Betätigungsarm 103 weist beispielsweise einen Armabschnitt 104, der sich in Richtung der Verstel lachse V erstreckt, sowie einen Armabschnitt 105 auf, der an einem Schlitten 106 der Führung 109 angeordnet ist und vor diesen vorsteht. Der Schlitten 106 ist vorzugsweise durch eine Feder 107 belastet, sodass der Betätigungsarm 103 in Richtung des Fixierbetätigungskörpers 44 belastet ist.

Wenn der Fixierbetätigungskörper 44 aus der Fixierstellung F in Richtung der Lö sestellung L betätigt wird, betätigt er über den Betätigungsarm 103 den Schalter 101, sodass der Sensor 100 ein die Lösestellung L anzeigendes Signal erzeugt. Das Signal kann beispielsweise ein Leuchtsignal oder ein akustisches Signal sein.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass eine Anordnung eines Sensors zur Erfassung und Überwachung der Fixierstellung einer Fixiereinrichtung auf der Antriebseite 16a der Anhängekupplung 10 eine an sich eigenständige Erfindung darstellt. An hand des Betätigungsarms 103 kann der Sensor mit Abstand zu der Fixiereinrich tung 40 angeordnet sein, beispielsweise nahe bei den elektrischen Komponenten der Anhängekupplung 10, insbesondere bei der Antriebseinrichtung 30.

Ein vorteilhaftes Konzept sieht vor, dass die Anhängekupplung 10 im Wesentli chen gekapselt ist. Beispielsweise ist zwischen dem Kupplungsarmträger 13 und dem Tragkörper 16 oder der Lagerbasis 18 eine Dichtung 150 vorgesehen. Die Dichtung 150 ist z.B. als eine Ringdichtung ausgestaltet oder ist ringförmig. Die Dichtung 150 weist einen Halteabschnitt 151 auf, der in eine Aufnahme 152, bei- spielsweise eine Ringnut, des Kupplungsarmträgers 13 an der Aufnahme Kupp lungsarmseite 16k eingreift. Vor den Halteabschnitt 151 steht ein Dichtabschnitt 153 in der Art einer Dichtlippe vor. Der Dichtabschnitt 153 liegt mit seinem freien Endbereich 154 an einer sich um die Schwenkachse S erstreckenden Außenum- fangskontur 155 des Kupplungsarmträgers 13 dicht an. Wenn der Kupplungsarm träger 13 zur Lagerbasis 18 oder dem Tragkörper 16 hin oder von diesem entlang der Schwenkachse S verstellt wird, gleitet der freie Endbereich 154 des Dichtab schnitts 153 an der Außenumfangskontur 155 entlang.

Vorteilhaft ist weiterhin eine Dichtung 156, die beispielsweise zwischen dem Si- cherungskörper 21 und dem Tragkörper 16 angeordnet ist. Die Dichtung 156 um fasst beispielsweise einen O-Ring.

Weiterhin bildet die Dichtung 156 vorteilhaft einen Bremskörper. Mit anderen Worten ist es vorteilhaft, wenn zwischen dem schwenkbar zwischen der Ge brauchsstellung G und der Nichtgebrauchsstellung N gelagerten Kupplungsarm 11 eine Bremse vorgesehen ist, beispielsweise dargestellt oder gebildet durch die Dichtung 156, die die Schwenkbewegung zwischen der Gebrauchsstellung G und der Nichtgebrauchsstellung N bremst.

Die Dichtung 156 erstreckt sich um das Schwenklager 17 und bildet z.B. eine Schwenklager-Dichtung. Somit kammert Dichtung 150 und/oder die Dichtung 156 ein Volumen 160 ein, in dem die Formschlusselemente 41, 42 angeordnet sind. Das Volumen 160 ist auf der Seite des Kupplungsarms 11 oder des Aufnahmekörpers 313 angeordnet und bildet dementsprechend ein kupplungsarmseitiges Volumen 160. Wenn der Kupp lungsarmträger 13 entlang der Schwenkachse S vom Tragkörper 16 weg verstellt wird, wird das Volumen 160 größer, während das Volumen 160 kleiner wird, wenn der Kupplungsarmträger 13 zum Tragkörper 16 hin verstellt wird.

Wenn der Kupplungsarmträger 13 zum Tragkörper 16 hin verstellt ist, überdeckt er eine Dichtfläche 165. Die Dichtfläche 165 erstreckt sich beispielsweise zwischen den Dichtungen 150 und 156. Nun kann man sich vorstellen, dass bei der Bewegung des Kupplungsarmträgers 13 zum Tragkörper 16 hin grundsätzlich Luft, die in dem Volumen 160 eingekam mert ist, an der Dichtung 150 vorbei aus dem Volumen 160 ausströmen kann, was durch eine Strömung EF in Figur 28 schematisch angedeutet ist. Eine derartige Ausführungsform kann vorgesehen sein.

Es ist aber auch möglich, dass die Dichtung 150 in der Lösestellung L und in der Fixierstellung F das Volumen 160 stets einkammert und abdichtet. Bei einer Be wegung des Kupplungsarmträgers 13 vom Tragkörper 16 weg verhindert die Dichtung 150 vorteilhaft ein Einströmen von Luft aus der Umgebung der Anhän- gekupplung 11 in das Volumen 160 hinein, sodass der Kupplungsarmträger 13 quasi an den Tragkörper 16 angesaugt bleibt, d. h. die Formschlusselemente 41, 42 zumindest partiell in Eingriff miteinander bleiben. Hier schafft die nachfolgend erläuterte Maßnahme Abhilfe.

An dem Tragkörper 16 ist eine Durchtrittsöffnung 161 vorgesehen, die ein Druck- ausgleichsmittel 162 bildet. Somit kann grundsätzlich Luft dargestellt durch einen Pfeil DF in das Volumen 160 einströmen und aus dem Volumen 160 ausströmen. Die Durchtrittsöffnung 161 ist an der Dichtfläche 165 angeordnet.

Die Durchtrittsöffnung 161 kommuniziert mit einem zweiten Volumen 163, welches durch das Gehäuse 170 eingekammert ist. Somit bildet der Kupplungsarmträger 13 sozusagen ein Pumpenelement oder ei nen Pumpkörper. Der Kupplungsarmträger 13 zieht sozusagen Luft aus dem Vo lumen 163 in das kupplungsarmseitige Volumen 160, wenn der Kupplungsarm träger 13 von dem Tragkörper 16 weg bewegt wird. Wenn der Kupplungsarmträ ger 13 zum Tragkörper 16 hin bewegt wird, pumpt er Luft aus dem Volumen 160 in Richtung des Volumens 163. Somit sorgt das Druckausgleichsmittel 162, bei spielsweise die Durchtrittsöffnung 161, dass eine Luftströmung zwischen den Vo lumina 160 und 163 möglich ist.

Es ist möglich, dass die Dichtung 150 in der Lösestellung L das Volumen 160 nicht mehr abdichtet, sodass Umgebungsluft aus der Umgebung der Anhängekupplung 11 , z.B. an der Dichtung 150 vorbei, zwischen den Kupplungsarmträger 13 und den Tragkörper 16 einströmen kann. Wenn jedoch der Kupplungsarmträger 13 wieder in Richtung des Tragkörpers 16 hin bewegt wird, also in Richtung der Fi xierstellung F, wird das Volumen 160 anhand der Dichtung 150 eingekammert o- der abgedichtet. In dieser Situation kann dann Luft durch die Durchtrittsöffnung 161 hindurch aus dem Volumen 160 in das Volumen 163 strömen.

Das Gehäuse 170 weist beispielsweise einen Flansch 171 auf der mit Schrauben 172 an den Tragkörper 16 angeschraubt ist.

Das Gehäuse 170 bildet vorzugsweise ein Schutzgehäuse, welches die an der Antriebseite 16a des Tragkörpers 16 angeordneten beweglichen Komponenten der Anhängekupplung 10 gegenüber Umwelteinflüssen schützt.

An von dem Tragkörper 16 abgewandten Seiten weist das Gehäuse 170 Monta geöffnungen 173 und 175 auf, die durch Deckel 174 und 176 verschlossen sind. Die Montageöffnung 175 dient beispielsweise dazu, den Zuganker 49 mit dem Fi xierbetätigungskörper 44 zu verbinden. Die Montageöffnung 175 fluchtet vor zugsweise mit der Verstellachse V oder der Schwenkachse S.

Der Deckel 176 weist ein Druckausgleichsmittel 164 auf, beispielsweise eine luft durchlässige Membran, eine Ventilanordnung oder dergleichen. Somit ist ein Druckausgleich dargestellt durch einen Pfeil LF für das Volumen 163 durch das Druckausgleichsmittel 164 möglich. Wenn Luft aus dem Volumen 160 in Richtung des Volumens 163 durch die Durchtrittsöffnung 161 strömt, kann eine Druckent lastung des Volumens 163 durch das Druckausgleichsmittel 164 realisiert werden.

Es ist aber auch möglich, dass eine Funktion oder die Hauptfunktion des Druck ausgleichmittels 164 ein Feuchtigkeitsausgleich ist.

Die Druckausgleichsmittel 162 und/oder 164 können beispielsweise Membrane

166 und 167 umfassen, die schematisch dargestellt sind. Die Membrane 166 und

167 sind zwar beispielsweise luftdurchlässig, hemmen jedoch unidirektional, d. h. in einer Richtung, den Eintritt von Feuchtigkeit, erlauben jedoch in der Gegenrich- tung den Durchtritt von Feuchtigkeit. Die Membrane 166 und 167 bilden also bei spielsweise unidirektional feuchtigkeitsdurchlässige Durchlasskomponenten.

Somit können die Membrane 166 und 167 dafür sorgen, dass keine oder wenig Feuchtigkeit in das Volumen 163 eindringt, jedoch darin bereits befindliche Feuch tigkeit aus dem Volumen 163 austreten kann.

Somit kann beispielsweise Luft, die an der Dichtung 150 vorbei einströmen kann, wenn der Kupplungsarmträger 13 die Lösestellung L einnimmt, Feuchtigkeit in das Volumen 160 einbringen, die jedoch an dem Druckausgleichsmittel 164 oder der Membran 167 wieder entweichen.

Das Druckausgleichsmittel 162 kann auch ein Rückschlagventil 168 umfassen.

Das Rückschlagventil 168 ist an einem Strömungskanal oder einer Durchtrittsöff nung des Tragkörpers 16 angeordnet, wobei durch die Durchtrittsöffnung oder den Strömungskanal Luft zwischen den Volumina 160 und 163 strömen kann. In einer Sperrrichtung SR sperrt jedoch das Rückschlagventil 168 eine Durchströmung, während in einer Durchlassrichtung DR das Rückschlagventil 168 Luft durchlässt. Die Anordnung ist nun so getroffen, dass die Sperrrichtung SR vom Volumen 160 zum Volumen 163 orientiert ist, die Durchlassrichtung DR umgekehrt. Somit kann bei einer Verstellung der Fixiereinrichtung 40 in die Lösestellung L zwar Luft vom Volumen 163 in das Volumen 160 einströmen. Wenn in umgekehrter Richtung, d. h. bei einer Verstellung von der Lösestellung L in Richtung der Fixierstellung F jedoch das Volumen 160 verkleinert wird, kann die Luft beispielsweise an der Dichtung 150 vorbei in die Umgebung ausströmen, jedoch nicht in das Volumen 163 hinein. Wenn also in der Lösestellung L feuchte und/oder schmutzbeladene Luft in das Volumen 160 gelangt, wird diese nicht in das Volumen 163 hinein ge fördert, sondern vom Rückschlagventil 168 sozusagen abgesperrt. Die das Rück schlagventil 168 bei der Verstellung der Fixiereinrichtung 40 in Richtung der Löse stellung L aus dem Volumen 163 sozusagen abgesaugte Luft kann über das Druckausgleichsmittel 164, insbesondere die Membran 167, in das Volumen 163 nachströmen. Der Antriebsmotor 31 und das Getriebe 32 sind vorzugsweise in einem von dem Gehäuse 170 separaten Motorgehäuse 180 angeordnet. Ohne weiteres wäre es aber möglich, den Antriebsmotor 31 und das Getriebe 32 in dem Gehäuse 170 anzuordnen. Jedenfalls sind das Motorgehäuse 180 und das Gehäuse 170 vor- zugsweise dicht gegenüber Umwelteinflüssen miteinander verbunden. Die Ge häuse 170 und 180 können auch einstückig sein oder ein Gesamtgehäuse bilden.

Die Anhängekupplung 10, 310 weist vorzugsweise ein schematisch dargestelltes Steuergerät 29 auf, mit welchem die Anhängekupplung 10, 310 steuerbar ist. Das Steuergerät 29 ist beispielsweise mit dem Sensor 100 verbunden. Das Steuerge- rät 29 steuert weiterhin den Antriebsmotor 31 der Antriebseinrichtung 30 an. Das Steuergerät 29 ist vorzugsweise mit einem Bordnetz 403 des Fahrzeugs 400 ver bunden, beispielsweise über elektrische Stromversorgungsleitungen und/oder anhand einer Datenverbindung, insbesondere einer Busverbindung, um Melde nachrichten vom Bordnetz 403 des Fahrzeugs 400 zu empfangen oder an dieses zu senden, um Steuerbefehle vom Bordnetz 403 des Fahrzeugs 400 zu empfan gen oder an dieses zu senden. Ein derartiger Steuerbefehl kann beispielsweise dazu vorgesehen sein, die Antriebseinrichtung 30 zur Verstellung des Kupplungs armträgers 13 in die Gebrauchsstellung G oder die Nichtgebrauchsstellung N an zusteuern. Das Steuergerät 29 weist Anschlusskontakte oder Verbindungsleitun- gen zum Anschluss an das Bordnetz 403 auf.

Das Steuergerät 29 ist vorzugsweise in dem Gehäuse 170 oder 180 geschützt vor Umwelteinflüssen angeordnet.